Sonntag, 17. Mai 2009, 19:35 Uhr

Wer traut noch Westerwelle?

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

gestatten Sie, dass ich mich kurz vorstelle: ich bin mittelständischer Unternehmer und besitze in Westfalen einen Betrieb mit 150 Mitarbeitern. Ich bin katholisch und habe mein ganzes Leben CDU gewählt – aus Tradition und weil die CDU mein politisches Zuhause ist. Mein wirtschaftspolitisches Vorbild ist Friedrich Merz. Bis zum Wochenende war ich aber fest entschlossen, diesmal bei der Bundestagswahl FDP zu wählen, denn die CDU hat in der großen Koalition die Prinzipien der Marktwirtschaft verraten und ist immer sozialdemokratischer geworden. Mit der Wahl der FDP wollte ich die marktwirtschaftlichen Kräfte in einer schwarz-gelben Koalition stärken. Auch die Tatsache, dass Friedrich Merz von Frau Merkel aus dem Bundestag vertrieben wurde, hat mich an der CDU zweifeln lassen.

Jetzt aber werde ich in meiner Entscheidung wieder schwankend. Sie haben auf dem FDP-Parteitag zwar vor einem Linksrutsch und einer linken Mehrheit gewarnt, dennoch aber eine Koalition der FDP mit SPD und den Grünen nicht ausgeschlossen. In einem Interview haben Sie sogar gesagt, eine Ampelkoalition sei “im Augenblick” ausgeschlossen. Unter diesen Umständen bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich von einer Wahl Ihrer Partei wieder absehe. Es wäre für mich unerträglich, wenn meine Stimme am Ende in einer Koalition mit SPD und Grünen landen und ich das Gegenteil von dem erreichen würde, was ich mit meiner Wahlentscheidung bezwecke. Deshalb werde ich, wenn Sie eine Ampelkoalition nicht unmissverständlich und glaubwürdig ausschliessen, doch schweren Herzens am 27. September wieder CDU wählen.

Mit freundlichen Grüßen

So oder so ähnlich wie in diesem fiktiven Brief ist zur Zeit die Stimmung bei vielen Wählern, die bisher überlegt hatten, 2009 statt CDU/CSU die FDP zu wählen. Für sie war der FDP-Parteitag in Hannover, von dem sie eine klare Richtungsentscheiung erwartet hatten, bitter enttäuschend. Westerwelle will besonders clever sein und lässt deshalb eine kleine Hintertür für eine Ampelkoaltion offen, um auch Randwähler der SPD und der Grünen anzuziehen. Damit stoppt er aber den Zustrom von Wählern aus dem Reservoir der Union. Westerwelle ist in die selbst aufgestellte Strategiefalle geraten. Schon Franz Josef Strauß hat gesagt:”Everybody`s Darling ist everybody`s Depp”. Von ihm stammt auch der böse Satz:”Das einzig Zuverlässige an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”.

Frank-Walter Steinmeier bedankte sich prompt bei Westerwelle für die Wahlkampfunterstützung. Dafür hat er auch allen Grund, denn Westerwelle verschafft ihm eine Machtperspektive jenseits der großen Koalition, mit der Steinmeier die SPD-Wähler mobilisieren kann.

In Hessen erreichte die FDP nur deshalb ein so überwältigendes Ergebnis, weil sie das Werben von SPD und Grünen kompromißlos abgewiesen und sich ohne Wenn und Aber auf die CDU festgelegt hatte. Westerwelle hat daraus offenbar nichts gelernt. In seiner Parteitagsrede hat Westerwelle der großen Koalition vorgeworfen, sie habe “die geistige Achse ins Pendeln gebracht”. Und wohin pendelt die FDP?

Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie in diesem Fall – wieder unter 10 Prozent taktieren. Die CDU/CSU kann sich allerdings nur vordergründig bei Westerwelle bedanken, dass er von der CDU enttäuschte Wähler wieder der Union zutreibt. Wenn Westerwelle sich nicht doch noch klar festlegt, und das nicht erst eine Woche vor der Wahl, wenn die die Briefwähler schon abgestimmt haben, dann kann es kommen wie 2002: trotz der eindringlichen Aufforderung der FDP-Politiker Solms, Brüderle und Gerhardt sprach sich Westerwelle nicht für eine Koalition mit der CDU/CSU aus – mit dem bekannten Ergebnis: die FDP bekam nur 7,4 Prozent und für Schwarz-Gelb hat´s nicht gereicht.

P.S. Zu diesem Thema empfehle ich auch meinen Beitrag vom 15.2.2009: “Die FDP – der aufgeblasene Zwerg” und die Anekdote “Merz & Merkel – so fing alles an“.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

21 Kommentare

1) Duke Bosvelt, Sonntag, 17. Mai 2009, 21:14 Uhr

Kann den gesamten Beitrag so unterschreiben, würde nur eine Stelle differenzieren:

Die Strategiefalle, in die sich Westerwelle begeben hat, würde ich nicht als selbstverschuldet bezeichnen. Vielmehr hat die Union die FDP durch einen konsequenten Abgrenzungskurs vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich erinnere an einige wohlplatzierte Angriffe von:
– Frau Merkel bei Anne Will: “Die FDP hat keine Antwort auf die Frage, wie mit der HRE zu verfahren ist”
– Wolfgang Bosbach in der Phoenixrunde:: “Die FDP betreibt angesichts gleichzeitiger Entlastungs- und Konsolidierungsversprechungen Politik gegen die Mathematik”
– Dorothee Bär in der Phoenixrunde:: “Herr Niebel verwendet den Begriff der sozialen Marktwirtschaft mittlerweile in jedem zweiten Satz, davon haben sie vor ein paar Monaten gar nichts gehört”
… die sich in abgewandelter Form auch in diversen Bundestagsreden wiederholen und belegen, dass die Union aufgrund ihres Wechselwählerproblems keine verbindliche Zusage zur FDP wünscht.

Bosbach sagte zutreffend, “die FDP soll sich nicht bei uns bedienen, sondern ihr eigenes Wählerpotential ausschöpfen – wenn wir lediglich Wählerprozente austauschen, ist niemandem (für schwarz-gelb) geholfen.
Die FDP reagiert folgerichtig: da es der Union offensichtlich gelingt, ihre potentiellen Wechselwähler zurückzugewinnen, wechselt sie notgedrungen ihren gewohnten landes- und bundespolitischen Kurs als CDU-Appendix und versucht eine alternative Machtoption zu erschliessen. Dabei spielen sicherlich auch die 11 Jahre Bundesopposition der FDP eine Rolle, die Westerwelle zunehmend unter Druck setzen, der “Regierungspartei” FDP endlich wieder ein Platz in der Regierung zu erkämpfen.

Die damit einhergehenden Verluste der FDP sind wohlkalkuliert, denn deren Verluste sind zu einem großen Teil eigene Zugewinne. Und sollte es für schwarz-gelb nicht reichen, kann die gestärkte Union die große Koalition mit einer sichtlich geschwächten SPD fortsetzen.

2) Georg, Montag, 18. Mai 2009, 00:59 Uhr

Wenn Westerwelle also eine Ampel definitiv ausschließt, es nach der Wahl nicht für schwarz-gelb reicht und auch kein Jamaika zustande kommt, kriegen wir wieder eine Große Koalition. Ist das für den mittelständischen Unternehmer besser als eine Ampel?

Oder befürchten Sie ernsthaft, die FDP könnte sich trotz schwarz-gelber Mehrheit dennoch für eine Ampel entscheiden?

3) m.spreng, Montag, 18. Mai 2009, 08:31 Uhr

@georg

Natürlich macht die FDP Schwarz-Gelb, wenn´s reicht. Aber wenn´s nicht reicht, werden ehemalige CDU-Wähler dann zur SPD durchgereicht? Dann würde die FDP bei der NRW-Wahl halbiert.

Habe ich Sie im übrigen richtig verstanden, dass man, wenn`s der “guten Sache” (Schwarz-Gelb) dient, tricksen und täuschen darf?

4) Michael, Montag, 18. Mai 2009, 09:17 Uhr

Ich kann die oben genannten Argumente nachvollziehen, habe hier jedoch eine andere Meinung. Die FDP hat bei der letzten Bundestagswahl bewiesen, dass Sie zu Ihrem Wort steht, indem Sie ohne zu zögern in die Opposition gegangen ist und sämtlichen Farbenspielen mit der Beteiligung von Rot eine Absage erteilt hat. Daher sehe ich hier kein Glaubwürdigkeitsproblem.

Aber: Die FDP ist eine eigenstängige Partei mit einem sehr guten Programm. Letztendlich ist für mich, als Unternehmer im Mittelstand, nur eines wichtig, so viel wie möglich dieses Programmes muss umgesetzt werden. In der Opposition würde davon nichts umgesetzt! Eine Ampel käme nur dann zustande, und das halte ich für glaubhaft, weil sich die FDP sonst verraten würde, wenn ein umfassendes neues Steursystem, wie es FDP fordert umgesetzt werden kann und marktwirtschaftliche Grundsätze wieder in der politischen Gestaltung beachtet werden. Ansonsten gibt es keine Ampel!

Ausserdem hat die FDP, mit offener Koalitionsaussage bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der seit neustem so sozialdemokratischen antimarktwirtschaftlichen CDU, eine wesentlich bessere Verhandlungsposition, um Ihre Forderungen durchzusetzten. Wenn man bei Verhandlungen bestmögliche Ergebnisse erzielen möchte, darf man auf keinen Fall Optionen, von vorn herein ausschließen.

Natürlich wäre mir eine schwarz-gelbe Koaltion lieber, keine Frage. Aber die FDP sollte in die Regierung, wenn sie gestalten will. Ich kann mir gut vorstellen, dass die FDP als Zünglein an der Waage in einer Ampel einiges durchsetzten kann, was der SPD heute noch undenkbar scheint. Schließelcih wissen wir ja seit der letzten Bundestagswahl, wie ernst es Herr Müntefering mit den Wahlversprechen nimmt, nachdem er es unfair findet, nach der Wahl mit den Aussagen von vor der Wahl gemessen zu werden. Wenn dies nicht gelingt, dann vertraue ich auch darauf, dass die FDP einer Ampel eben nicht zustimmen wird. Diesen Vertrauensbonus hat die FDP nach der letzten Bundestagswahl und den Wahlen in Hessen verdient.

Somit werde ich im September, als CDU Stammwähler, in jedem Fall FDP wählen und zwar mit beiden Stimmen.

5) asdrubael, Montag, 18. Mai 2009, 09:34 Uhr

Schade das inzwischen nur noch über Taktieren gesprochen wird und nicht mehr darüber wofür einzelne Parteien eigentlich stehen und was sie erreichen wollen (zugegeben das ist inzwischen kaum noch erkennbar). Das “neue” FDP Wahlprogramm ist knallharter Neoliberalismus vom feinsten, als hätte es die Wirtschaftskrise nie gegeben. 35% Spitzensteuersatz für Besserverdiener, Re-Privatisierung der Banken, Grundversorgung bei Renten- und Krankenversicherung, das alles sind Eckpunkte der FDP.

Wer da als SDP Randwähler “mal den Gudio” wählt kriegt ungefähr genau das Gegenteil dessen was die SPD zumindest im Wahlprogramm verspricht. Wie das in einer Ampel funktionieren soll ist mir ein völliges Rätsel, aber inzwischen kann ja anscheinend jeder mit jedem und jeder hält sich alle Optionen offen.

6) Michael Schäfer, Montag, 18. Mai 2009, 11:31 Uhr

das hin und her war bis zum Erscheinen der Grünen eine “Stärke” der FTP. Immer ins Lager derer, die gerade gepasst haben. Heutzutage mit Grünen und Linken ist das alles sehr verwaschen.

Westerwelle hat gar keine andere Chance, als sich für beide Seiten anzubieten.

Das haben Sie, Herr Spreng, in Ihrem Beitrag vergessen.
Westerwelle will lieber mit 5% in die Regierung, als mit 18% in die Opposition.
Wenn er ab September weiterhin in der Opposition sitzt, ist er politisch tot.

7) Michael, Montag, 18. Mai 2009, 12:06 Uhr

@asdrubael:

Was bedeutet Neoliberal wirklich:

Neoliberale sind Menschen, denen der ungezügelte Kapitalismus ein Dorn im Auge ist. Neoliberale wollen im Gegensatz zu den ursprünglichen Liberalen einen Markt, der klare gesetzliche Rahmenbedingungen hat. Diese Rahmenbedingungen sowie einen funktionierenden Wettbewerb sollen von einem starken Staat garantiert werden. Neoliberale vertrauen auf die Mechanismen des Marktes, wenn dieser in einen gesetzlich vorgegebenen Rahmen agiert.

Leider haben Sie sich von den Verunglimpfungen, die heutztage kursieren blenden lassen und verwenden die Bezeichnung Neoliberal als schimpfwort, so wie es die Populisten gerne tun.

Die derzeitige Finanzrise ist kein Marktversagen, sondern ein massives Staatsversagen in den USA und in Europa. In den USA wurde durch lockere Geldpolitik eine Immobilienblase gefördert, gelichzeitig wurde aufgrund fehlender Bankenaufsicht, wie wir das in Deutschland beispielsweise haben, hochspekulative Wertpapiere geschaffen, die keinen Bezug zur Realwirtschaft mehr haben. In Deutschland sind es vor allem die Staatsbanken/Landesbanken die raffgierig diese Papiere gekauft haben, statt dem Mittelstand Kredite zu verschaffen. In diesem Landesbanken sitzen Politiker im Aufsichtsrat, wie zB Herr Lafontaine oder Gewerkschaftsboss Sommer. Die Deutsche Bank, die trotz Krise noch gut dasteht wird hingegen verspottet.

Unbetsreitbar ist folgendes:
Die soziale Marktwirtschaft hat Deutschland ermöglicht sich so hevorragend zu entwickeln. Es gibt kein Gesellschaftssystem, dass auch nur annähernd solche Erfolge vorweisen kann. Definitv unbrauchbar ist der Kommunismus, das wurde in der DDR sowie im gesamten Ostblock beeindruckend bewiesen. Schade nur, dass man heute wieder beginnt, Unrechtsstaaten durch die rosatote Brille der “Alle sind gleich”- Romantik zu sehen!

8) PeterM, Montag, 18. Mai 2009, 12:19 Uhr

@Michael Schäfer:
Mit den 5% haben sie sowas von Recht…!

9) asdrubael, Montag, 18. Mai 2009, 12:29 Uhr

@Michael:
Da spricht der FDP Wähler, die Wirtschaftskrise ist ein US Phänomen und Schuld hat wenn überhaupt jemand dann der Staat. Kennt man ja die Argumentationen, “Staatsversagen” habe ich gerade erst heute morgen wieder gelesen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3947

Welche Ideologie “die richtige” ist darüber kann man sich trefflich streiten, das will ich hier aber gar nicht. Fakt ist für mich dass das wofür die FDP steht mit dem was die SPD (angeblich) will nicht zusammen geht. Dann noch die Grünen mit im Boot, da bleiben wirklich nur noch 5% die der Partei vielleicht mehr schaden als nützen.

10) Michael, Montag, 18. Mai 2009, 16:03 Uhr

@asdrubael:
Schade, dass Sie meinen Beitrag nur so oberflächlich gelesen haben.
Ich habe nicht von der Witschaftskrise gesprochen, die vor allem zyklisch bedingt ist, und sehr wenig mit dem Staat zu tun hat, sondern von der Finanzkrise, die sehr wohl zu einem sehr großen Teil ein Staatsversagen ist.

Zu den restlichen Ihrer Aussagen, sowie zu Ihrem Link, schweige ich lieber!

11) Duke Bosvelt, Montag, 18. Mai 2009, 20:12 Uhr

@ Michael
Die FDP verkörpert allerdings eine bestimmte Spielart des Neoliberalismus, die sich nach dem Vorbild von Milton Friedman und Friedrich v.Hayek fast ausschliesslich angebotspolitisch orientiert und somit die Interessen der Wirtschaft klar in den Mittelpunkt stellt. Es mag für einen Unternehmer unter betriebswirtschaftlichen Aspekten durchaus Sinn ergeben, Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen – erst recht unter internationalen Wettbewerbsbedingungen – wird aber in dieser Einseitigkeit, wie sie die FDP versteht, nicht dem sozialen Aspekt unserer Marktwirtschaft gerecht. Ludwig Erhard beabsichtigte mit seinem Modell der Sozialen Marktwirtschaft das gesellschaftliche Einkommensgefälle zu begradigen (‘Wohlstand für Alle’), Rüstow und Röpke standen für eine signifikante Erbschaftsbesteuerung zur Wahrung von Chancengleichheit, Müller-Armack vertrat sozialstaatliche Positionen auf christsozialer Grundlage usw.

Die Union macht sich durch all ihre konfliktbeladenen Flügelkämpfe zwischen marktliberaler und christsozialer Anhängerschaft auf den Weg, ein gesamtgesellschaftliches Modell zu entwickeln, während Westerwelle innerparteiliche Widerstände in die Bedeutungslosigkeit drängt oder ausblendet. Solange sich die FDP nicht auch den neuen sozialen Herausforderungen unter Globalisierungsbedingungen stellt und die meisten ihrer Rezepte – vor allem in Fragen der Steuerpolitik – lediglich ein kleines Klientel bedienen, verdient sie ihren Anspruch nicht, Politik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft zu betreiben.

12) Georg, Montag, 18. Mai 2009, 23:45 Uhr

@m.spreng:

Eben: Wenn es für schwarz-gelb reicht, macht die FDP schwarz-gelb. Die spannende Frage ist also, was sein soll wenn es nicht reicht. Und da verstehe ich Sie nicht: Ist für einen FDP-Fan eine Große Koalition wirklich besser als eine Ampel?

13) Georg, Montag, 18. Mai 2009, 23:48 Uhr

… und wenn die FDP tatsächlich diese Ampel nicht ausschließen will, dann sollte sie das jetzt auch offen sagen. Denn vor der Wahl ausschließen und nach der Wahl trotzdem machen – DAS wäre blödes Rumtricksen à la Hessen-SPD.

14) Michael, Dienstag, 19. Mai 2009, 11:33 Uhr

@duke bosvelt

Herr Bosvelt, es tut gut sachliche Argumente zu lesen.

Die Frage ob eine angebots- oder nachfrageorientiertere Wirtschaftspolitik die “Richtige” ist werden wir hier nicht abschließend klären. Da ergibt sich eine ähnliche Porblematik, wie bei der Frage, ob nun das Huhn oder das Ei zuerst da war.
Allerdings ist eine umfassende Erneuerung des Steuersystem, welches im Vorschlag der FDP vor allem Geringverdiener und Familien , durch einen Freibetrag von 8.000 Eur für jedes Familienmitglied, entlastet, zentraler Ansatzpunkt für eine sozialere Gesellschaft. Dabei geht es nicht um die Erspanis von Steuern für Unternehmen, sondern von Arbeitnehmern und Familien, die damit eine höhere Nettokaufkraft haben und das ist wiederum ein nachfrageorientierter Ansatz.

Sie haben allerdings recht, dass die öffentliche Wahrnehmnung der FDP stark auf die Phrase: Steuern runter!” reduziert ist. Hinter dem Steuerkonzept steht allerdings wesentlich mehr.

Darüber hinaus lohnt ein Blick in das Parteiprogramm, denn dort kann man auch nachlesen welche Konzepte die FDP zu einem zukunftfähigen, kapitalgedeckten Umbau unserer Sozialsystems hat sowie die Ideen zum Thema Bildung und Energieversorgung. Es ist einfach nicht richtig, dass die FDP eine reine Steuersenkungspartei sei. Genau aus diesem Grund, hat sich das Wählerpotentiel, zumindest Umfragen zufolge, auch verdoppelt.

Im übrigen, war ich stets CDU Stammwähler. Die CDU hat bei dem von Ihnen angesprochenen Versuch, ein gesamtgesellschaftliches Modell zu entwickeln, nämlich vor allem den Mittelstand vergessen. Dazu gehören neben den Unternehmern auch die leitenden Angebstellten und Facharbeiter, sowie das gesamte deutsche Handwerk.

Eines dürfen wir nicht vergessen, die Sozialleistungen die in einer sozialen Marktwirtschaft geleistet werden, müssen auch verdient werden.

15) Duke Bosvelt, Dienstag, 19. Mai 2009, 13:42 Uhr

@ Michael

Ich stimme zu, dass die momentane Steuer- und Abgabenbelastung im unteren und mittleren Einkommenssegment verhältnismäßig hoch ist, was ja auch durch die jüngste OECD-Studie einmal mehr bestätigt wurde. Das speziell deutsche Problem ist aber nicht nur auf das Steuersystem zu reduzieren, sondern hat auch etwas mit der schwachen Reallohnentwicklung zu tun, die im europäischen Vergleich in der Form einmalig ist. Die Reallohnentwicklung hängt wesentlich mit der seit Jahren ausgeübten Strategie der Lohnzurückhaltung zusammen, die den deutschen Export auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähiger machte, gleichzeitig aber die deutsche Binnenwirtschaft unweigerlich schwächte.
http://www.e-politik.de/blog/uploads/impuls_grafik.jpg

Insofern ist die Behauptung der FDP unredlich, der letzte Aufschwung sei bei den Menschen nur deshalb nicht angekommen, weil Vater Staat den Bürger abkassiert hat. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Löhne im Durchschnitt über viele Jahre hinweg unterhalb von Produktivität und Inflation ausgezahlt worden sind. Hinzu kommen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie 1€-Jobs, gering bezahlte Leiharbeit usw, die diese Tendenz zusätzlich begünstigten.
http://www.jjahnke.net/index_files/04739.gif

Die Vorschläge der FDP zur Entlastung von Gering- und Normalverdienern wirken daher auf mich eher wie eine Verwaltung des Mangels. Die Strategie müsste vielmehr lauten, die Binnenwirtschaft durch einen Anschub der Bruttolöhne (z.B. durch tarifliche oder gesetzliche Mindestlöhne, Investivlohnmodelle und ähnliche Initiativen) zu stimulieren und diese wieder an Produktivität/Inflation zu orientieren. Eine Steuersenkung alleine würde insbesondere für viele Geringverdiener auf ein Nullsummenspiel hinauslaufen, da die FDP zugleich gesetzlich garantierte Leistungen im Bereich Gesundheit, Rente usw herunterfahren und in die Privatversicherung überführen möchte.

Ein weiteres Thema wäre die – im internationalen Vergleich – niedrige Besteuerung auf Großeinkommen und Vermögen, welche man volkswirtschaftlich durchaus dazu nutzen könnte, die ungleich höhere Steuerlast unserer ‘Workforce’ abzumildern. Aber auch hier sehe ich von der FDP keinerlei Vorschläge.

16) Carsten, Dienstag, 19. Mai 2009, 13:57 Uhr

“Wählermaximierung ist schön und gut, aber man kann sich in der Politik auch zu Tode – oder wie in diesem Fall – wieder unter 10 Prozent taktieren.”

Ich würde eher sagen: Wahlerfolge sind schön und gut – aber was nützt das schönste Ergebnis, wenn man nicht mitregieren und damit nicht mitgestalten kann?

Nach meiner festen Überzeugung haben CDU/CSU/FDP seit rund zehn Jahren keine strukturelle Mehrheit mehr in Deutschland. Eine schwarz-gelbe Mehrheit nach einer Bundestagswahl, wenn zuvor die Union die Regierung geführt hatte, halte ich für praktisch ausgeschlossen. Und ständige Neuauflagen der aktuellen Koalition des Stillstands halte ich für das schlimmste, was Deutschland passieren kann. Deshalb: Ja zur Ampel. Das gibt allen politischen Parteien die Chance, sich neu zu ordnen, so dass sich bei der darauffolgenden Bundestagswahl die Chance für eine echte Mehrheit eines bestimmten Lagers ergibt.

17) Michael Schäfer, Dienstag, 19. Mai 2009, 16:57 Uhr

Noch ist die Zeit nicht reif für eine Koalition ausserhalb der Großen.
Ideologisch haben sich beide Seiten zu tief eingebuddelt – links gegen Linke, rechts gegen Grüne.
Auch der Wähler ist tief im Schlamassel – Stammwähler hie und da. Keiner traut sich etwas neues.

Somit bekommen wir das, was wir eigentlich verdient bzw. gewählt haben.

18) Gerrit, Mittwoch, 20. Mai 2009, 11:12 Uhr

Also ganz einfach alle die die FDP wählen wollten und wollen wählen die FDP.
Alle die der CDU misstrauen wählen die FDP.
Die FDP wird 20% bekommen und dann braucht keiner Angst vor der Ampel-Koalition haben.

Wer wählt schon die SPD oder gar die Linken… ? Also ehrlich.

19) tsetse, Mittwoch, 20. Mai 2009, 17:09 Uhr

Gegenfrage:
Wer hat denn je WW getraut?
Oder Jürgen W. oder Otto Graf Steuerhinterziehung oder oder…
Ich nicht!

20) Duke Bosvelt, Donnerstag, 21. Mai 2009, 02:53 Uhr

Zum Thema Ampelkoalition,

ich bin auf eine recht interessante Graphik gestoßen, die sich anhand eines Vergleichs der Parteienwahlprogramme ’05 und ’09 gemäß der Wordscore-Methode zusammensetzt:
http://blog.zeit.de/wahlen-nach-zahlen/wp-content/uploads/2009/05/2d.jpg

Demnach würde eine Ampelkoalition unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten durchaus funktionieren. Da aber die Verhältnisse nunmal so sind, dass in Politik und Gesellschaft wirtschaftliche Themen stark dominieren und sich die Parteien (insbesondere die FDP) klar auf diesen Aspekt hinorientieren, ist die Wahrscheinlichkeit einer Ampel sehr gering. Es würde der FDP nichts nützen, Rot-Grün einige Zugeständnisse in gesellschaftspolitischem Bereich abzuringen, da ihr Markenzeichen und ihr einziger deutlich wahrnehmbarer Programmpunkt die große Steuerreform ist. Mal ganz davon abgesehen, dass die Grünen die Ampel ausgeschlossen haben und andere Konstellationen wahrscheinlicher sind.

21) Jo Katterturm, Sonntag, 24. Mai 2009, 13:10 Uhr

Eine Ampelkoalition hätte für Westerwelle den Vorteil, darin eine deutlich größere Rolle spielen zu können. Gemeinsam mit der CDU/CSU wäre die FDP lediglich der Mehrheitenbeschaffer und “Juniorpartner”; in einer Ampelkoalition wäre die FDP dagegen fast auf Augenhöhe mit der SPD und hätte damit wesentlich mehr Gestaltungsspielraum.

Letztlich gibt es auch eine Menge Überschneidungen im Programm zwischen FDP und den Grünen, die so im Verhältnis zu den Konservativen nicht vorhanden sind (z.B. Freiheitsrechte). Eine Ampelkoalition wäre m.M.n. nicht von Vorneherein zum Scheitern verurteilt.

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