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SPD-Wahlhilfe für die CSU

Die gescheiterte Klage der nordrhein-westfälischen SPD gegen den Kommunalwahltermin 30. August wirft auch noch einmal ein Schlaglicht auf die erste, erfolgreiche Klage der SPD. Mit dieser ersten Klage hatte die SPD verhindert, dass die NRW-Kommunalwahlen zeitgleich mit der Europa-Wahl am 7. Juni stattfinden. Über diesen Sieg vor Gericht hatte sich die SPD diebisch gefreut, war er doch eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Am Abend des 7. Juni könnte aber für die SPD der Katzenjammer kommen. Dadurch, dass am 7. Juni nicht beide Wahlen gleichzeitig stattfinden, wird die Wahlbeteiligung in NRW spürbar gesenkt, denn die Kommunalwahlen sind für die Bürger ungleich wichtiger und interessanter als die Europa-Wahl. Und dies wiederum nützt der bayerischen CSU. Denn je niedriger bundesweit die Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl ausfällt, desto weniger Stimmen benötigt die CSU, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Wenn es am 7. Juni also klappt, kann sich die CSU bei der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft bedanken. Die SPD hat dann ihren unfreiwilligen Beitrag dazu geleistet, dass zum Beispiel Bernd Posselt wieder ins Europa-Parlament kommt, der Gabriele Pauli als „Türken-Gabi“ verunglimpft und US-Präsident Barack Obama empfohlen hatte, die Türkei als 51. Bundesstaat in die USA aufzunehmen.

Ja, die Politik geht manchmal seltsame Wege.

P.S. Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag „Die CSU und die Türken-Gabi [1]“ vom 7.4.2009