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Zu Guttenberg – ein raffinierter Hund?

„A Hund is´ er scho“. Dieser Ausruf ist in Bayern eine tiefe Respektbezeugung. Nach dem Opel-Beschluss der Bundesregierung (von Rettung möchte ich nicht reden) stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein ganz raffinierter Hund oder doch nur ein politisches Leichtgewicht ist, das die Grenze seiner Fähigkeiten erreicht hat. Raffiniert, weil er einerseits öffentlichkeitswirksam mit Rücktrittsdrohung dagegen war, und so die Fahne der reinen Marktwirtschaft hochgehalten hat, andererseits aber den Beschluss wählerwirksam mittragen und umsetzen will. Wahre Standhaftigkeit sieht allerdings anders aus. Zu Guttenberg hält sich alle Optionen offen. Ein bißchen sehr clever, der „Baron aus Bayern“ (so Gerhard Schröder).

Ein politischer Verlierer wäre zu Guttenberg, wenn er hartnäckig für die Insolvenz von Opel gefochten hätte, obwohl er von Anfang an wusste, dass diese Position keine Chance hat. Dann wäre zu Guttenberg ein Don Quichotte der deutschen Politik. Aber so einfach ist es nicht. Bei der Opel-Entscheidung streiten sich zwei Seelen in der Brust – das Mitgefühl mit den Arbeitern und die Regeln wirtschaftlicher Vernunft. Und in der Opel-Entscheidung spiegelt sich der ganz normale Wahnsinn des Wahlkampfes wider. In Wahljahren wird in erster Linie um Stimmen gekämpft, nicht um Vernunft. Beides gehört selten zusammen. Im Wahljahr geht es um Symbolhandlungen, sagen die Wahlstrategen – egal wie teuer. So war es auch bei dem unsinnigen Beschluss, Rentenkürzungen für alle Zukunft auszuschliessen. 

Es war von Anfang an klar, dass Opel gerettet würde – zumindest bis zum 27. September. Die SPD hatte diese Position früh und felsenfest aufgebaut, so dass die CDU/CSU nach der Logik von Wahlkämpfen gar nicht anders konnte, als mitzuziehen. Und dabei spielen die Regeln der Marktwirtschaft nur noch eine untergeordnete Rolle. Nach wie vor ist völlig unklar, ob Opel am Markt wirklich eine Überlebenschance hat. Wollen die Deutschen (und die anderen Europäer) so viele Opel-Autos kaufen, dass das Unternehmen überlebensfähig ist? Kaufen diejenigen, die heute jubeln, künftig aus Solidarität einen Insignia oder Astra oder doch wieder einen Golf oder Polo, Nissan oder Audi? Die Deutschen haben auch tiefes Mitgefühl mit den Milchbauern und kaufen ihre Billig-Milch dennoch bei Aldi oder Lidl.

Und bricht der Opel-Absatz nicht katastrophal ein, wenn die Abwrackprämie ausläuft? Wird Opel doch zum zweiten Fall Holzmann? Gerhard Schröder übrigens sollte sich mit polemischen Kommentaren besonders zurückhalten.

Und ein weitere entscheidende Frage ist: Wie oft und wie brutal versuchen die Amerikaner, den neuen Opel-Eigentümer Magna und den deutschen Staat bei den weiteren Verhandlungen zu erpressen und über den Tisch zu ziehen? Die deutsche Seite hat jetzt keinerlei Drohpotential mehr. Arbeitsplätze in Deutschland sind GM und der US-Regierung völlig egal.

Das heißt, es ist völlig offen, wer in den dramatischen Berliner Nachtsitzungen in der Sache wirklich gesiegt hat. Wäre es Wirtschaftsminister zu Guttenberg, dann wäre es schön für ihn, aber tragisch für die Opel-Arbeiter. Sie verlören ihre Arbeitsplätze und der deutsche Staat zumindest die erste Tranche der Rettungsaktion, 1,5 Milliarden Euro Steuergelder. Wären die SPD und die unter Druck stehenden Wahlkämpfer der CDU die Sieger, dann bliebe ein entzauberter Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Strecke. Das wäre schade, aber eindeutig das kleinere Übel.