Freitag, 05. Juni 2009, 20:21 Uhr

Wer die Europa-Wahl in den Sand setzt

Wenn die deutschen Parteien am Sonntagabend wieder mit Krokodilstränen die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl beweinen, dann gibt es dafür nur einen Schuldigen: die Parteien selber. Sie selbst haben Europa nicht ernst genommen, sondern die Wahl zum innenpolitischen Test gemacht, um kleinkariert ein paar Punkte für den 27. September zu sammeln. Die etablierten Parteien, und dazu gehört inzwischen auch die Linkspartei („Rot wählen“), haben mit fast jedem Plakat, mit fast jeder Rede und fast jedem TV-Spot signalisiert, dass sie die Europa-Wahl nur zu einem Zweck ernst nehmen – als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl. Und deshalb wird auch die übergroße Zahl der Deutschen am 27. September wählen gehen und nicht am 7. Juni. 

Wer zum Beispiel ein Plakat sieht mit dem (stark retuschierten) Kopf von Frau Merkel und dem Slogan „Wir haben eine starke Stimme in Europa“, geht völlig folgerichtig auch erst am 27. September zur Wahl. Denn Frau Merkel steht am 7. Juni genauso wenig zur Abstimmung wie der ebenfalls plakatierte Frank-Walter Steinmeier. Mit dieser Art von Werbung haben CDU und SPD Europa einen Bärendienst erwiesen. Und die Wähler gehen auch aus einem anderen Grund erst am 27. September zur Wahl: die Stimme bei der Bundestagswahl hat bei der derzeitigen Kompetenzverteilung zwischen Europa-Parlament und nationalen Regierungen tatsächlich deutlich mehr Einfluss auf Europa als die Stimme am Sonntag.

Die CSU zum Beispiel versuchte gar nicht mehr, für Europa zu werben. Bei ihr ging es nur noch um Bayern und seine Stärke (wobei damit immer die CSU gemeint ist), so als sei Europa eine Außenstelle Bayerns und nicht umgekehrt. Und sie plakatierte: „Steuern runter in Deutschland“. Damit wurde nicht einmal mehr der Versuch gemacht, die rein innenpolitischen Absichten mit einem Europa-Mäntelchen zu kaschieren. 

Oder die FDP. Sie holte einen angestaubten innenpolitischen Klassiker aus der Wahlkampf-Schublade: „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Aber die Höhe der Steuern und Abgaben wird allein in Berlin und nicht in Brüssel festgelegt. Dieser Slogan erhielt in den letzten Tagen vor der Wahl noch eine pikante Note. Denn der Arbeitseifer von FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wurde anhand von Parlamentsstatistiken massiv in Zweifel gezogen. Für sie sollte die Europa-Wahl ohnehin nur noch der Durchlauferhitzer für einen Ministerposten in einer schwarz-gelben Koaolition in Berlin sein.

Wer Europa so wenig ernst nimmt, der darf sich nicht wundern, dass die Wähler einem anderen Slogan folgen: „Stell´Dir vor, es ist Europa-Wahl und keiner geht hin“.

P.S. Meine Prognose für die Wahlbeteiligung ist übrigens 34,7 Prozent.

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15 Kommentare

1) Gunteeer, Freitag, 05. Juni 2009, 20:55 Uhr

Blitzsaubere Analyse. Schade eigentlich, dass es so ist. Aber typisch Politik. Mal abgesehen von der zu erwartenden niedrigen Beteiligung (40+ denke ich, weil doch viel drüber geredet worden ist) finde ich, dass es echt an der Zeit ist mal wieder eine Diskussion über die Zusammenlegung von Wahlterminen zu führen. So kann es echt nicht weiter gehen. Die Demokratie schafft sich ja durch Wahlen ab.

2) SG (Politik erklärt), Freitag, 05. Juni 2009, 22:31 Uhr

Stimmt schon, aber das Problem liegt tiefer. EU-Politik interessiert die Wähler eben nur sehr peripher, gerade weil dort kaum über die Dinge entschieden wird, die für die Bürger relevant sind. Hinzu kommt, dass die Dinge, die in Brüssel entschieden werden und die die Bürger auch interessieren könnten, von einer großen Koalition im Europaparlament getragen werden bzw. dem Zugriff des Parlaments weitgehend entzogen sind (z. B. Agrarsubventionen).

Nicht erwähnt haben Sie zudem die Kampagne der Grünen, die wohl in der Tat als einzige der größeren Parteien einen echten Europa-Wahlkampf macht – nur leider nicht immer mit den Positionen, denen man selbst zustimmen kann.

3) Alex, Freitag, 05. Juni 2009, 23:52 Uhr

Jede Wahl ist so gut wie ihr Wahlvolk. Wenn irgend eine Partei das Gefühlt gehabt hätte, mit Europathemen punkten zu können, hätte sie es getan. Schuld hat letzendlich eben nicht die Partei sondern die, die darüber berichten. Was kam denn aus den Medien zur Wahl? Wenn man nicht gerade über Wahlwerbung gestolpert ist, gab es doch kaum Info. Eigentlich ist die INformation über Europa eine Holschuld des Bürgers, verbunden mit der Unterstützung des (zunächst mal öffentlich rechtlichen) Rundfunks. Und auch die von mir gelesenen Blogger äussern sich nicht zur Wahl als solche sondern nur zum mangelnden Marketing der Parteien.

Ach ja, eines noch zur Kandidatin Koch- Mehrin. Die Teilnahmequote einer Frau zu Grunde zu legen, die in der gemessenen Zeit zwei Kinder bekommen hat, finde ich in der Tat unfair. Und wenn sie in Zukunft eine Ministerin in Bonn ist, so ist sie momentan das einzig bekannte Gesicht in Deutschland zur Europawahl. Im Gegensatz z. B eines H. G. Pöttering der CDU, der sogar Präsident des Europäischen Parlamentes ist.

4) thomas, Samstag, 06. Juni 2009, 10:55 Uhr

@Alex: Silvana Koch Mehrin ist nun wirklich nicht das einzige bekannte Gesicht zur Europawahl, jeder politisch halbwegs informierte Bürger sollte auch Reinhard Bütikofer, Gabriele Pauli und Lothar Bisky kennen. Insofern ist diese Europawahl schon sehr prominent besetzt, üblicherweise ist der Bekanntheitsgrad der Europapolitiker noch geringer

5) Gregor Keuschnig, Samstag, 06. Juni 2009, 12:02 Uhr

Entspricht im wesentlicher Ihrer Ananylse auf tagesschau.de. Dort wie hier urteilen Sie ein klein wenig mit zweierlei Maß: Natürlich geht es bei der Europawahl weder um Merkel noch um Steinmeier. Aber wenn Sie sagen, die CSU „mache es richtig“, in dem sie zu Guttenberg plakatiert, wird nicht gesagt, dass auch dieser Herr nicht zur Wahl steht. (Nur eine kleine Krittelei; ansonsten stimme ich Ihnen zu. Meine Prognose 38,3%; „Andere“ >10%.)

6) Martin, Samstag, 06. Juni 2009, 12:15 Uhr

Wie fast immer ein guter Artikel von Herrn Spreng.

Den Schulz von der SPD kennt doch übrigens dank Silvio auch jeder..

Ich finde bei Koch- Mehrin auch nicht die Fehlzeiten so schlimm (obwohl die inzwischen schwangerschaftsbereinigt wurden und immer noch hoch sind), sondern wie sie und die FDP damit umgehen. Hätte sie sich hingestellt und etwas wie „Stimmt, die sind in diesem Zeitraum niedrig, aber bitte bedenken: Ich war zweimal schwanger und einige Termine sind nunmal unwichtig. Gucken sie sich meine Zeiten in einem Jahr nochmal an.“ gesagt hätte, wäre das doch ok gewesen und nie irgendeine Art von Skandal geworden… aber SIE und die FDP haben doch mit Klagen, Eidesstattlichen Erklärungen, peinlichen Drohbriefen losgelegt. Und darüber kann man sich dann durchaus und völlig zu recht aufregen!

7) m.spreng, Samstag, 06. Juni 2009, 12:51 Uhr

Q Gregor Keuschnig
In Sachen zu Guttenberg haben Sie recht. Meine kritische Sicht auf den Europa-Wahlkampf der CSU hat sich während einer zweitägigen Bayern-Reise am Donnerstag und Freitag verschärft.

8) Daniel Florian, Samstag, 06. Juni 2009, 14:42 Uhr

Die Kampagnen der Parteien sehe ich nicht so kritisch. Sie schreiben ja selber, dass die nationalen Regierungen nach wie vor einen größeren Einfluss auf die Politik der EU haben als das EU-Parlament. Folgerichtig werben die Parteien auf ihren Plakaten sowohl mit ihrem nationalen Spitzenpersonal als auch mit den Spitzenkandidaten für das EU-Parlament.

Den größten Fehlgriff bei der Wahlkampagne hat sich die EU selber erlaubt, und zwar mit ihrer Kampagne zur Wählermobilisierung. Die Spots und Plakaten klären nicht über die EU auf, im Gegenteil, sie desinformieren die Wähler sogar und verstärken damit die Politikverdrossenheit.

Im Spot mit dem Claim „Wie die Nachrichten von morgen aussehen, entscheidest du“ verlautet eine Nachrichtensprecherin „Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen wird die Einkommenssteuer abgeschafft.“ Wer solche Spots verbreitet weckt nicht nur völlig falsche Erwartungen, sondern tut auch so, als würden Steuerfragen in Brüssel entschieden – was nicht der Fall ist.

Nicht die Parteien, sondern die EU-Institutionen sollten daher ihre Kampagne überdenken.

9) Knuddelbacke, Samstag, 06. Juni 2009, 16:58 Uhr

Ich finde, es war mal wieder eine – politisch gesehen – unterhaltsame Woche.

Politik und Massenmedien haben heute die Funktion übernommen, welche im Feudalismus die Kirchen hatten, nämlich ein illusionäres Bild von Wirklichkeit zu vermitteln und dabei den Massen Unterhaltung zu bieten sowie Trost und Hoffnung zu spenden.

Wärs nicht so arm, würde ich mich krank lachen. Hier mal die Interpretation von Bild.de:

Zu Koch- Mehrin: “Offenbar hatte die Politikerin jedoch oftmals nur vergessen, im Sitzungsbuch zu unterschreiben. Bedeutet: Sie hat damit freiwillig auf Tagesgelder verzichtet.”

Lügen zu können, gehört zu Kernkompetenz des Politikers. Er hat eine Geliebte, aber er ist ihr nie begegnet.

10) Dave, Samstag, 06. Juni 2009, 18:27 Uhr

Frau Koch-Mehrin hat vergessen zu unterschreiben. Ist die Frau wirklich so blöd zu glauben, daß wir so blöd sind, ihr das zu glauben?
Alle anderen Abgeordneten in Brüssel unterschreiben und nehmen icht an Sitzungen teil, und die Frau macht es andersrum?
Und bestimmt gehört sie zu den Politikern, die sich fragen, warum Menschen wie ich Politiker für widerwärtiger als Hütchenspieler halten und Politikverdrossen sind.
Ich gehe am Sonntag zur Wahl und das ist eine Drohung.
Ich werde mein Kreuz ganz bestimmt an der rechten Stelle machen, aus Protest und als Warnschuss.

11) Henning, Samstag, 06. Juni 2009, 19:34 Uhr

Herr Spreng, wieso keine Worte zur Grünen-Kampagne? Weil dort eben doch Europa-Wahlkampf gemacht wird und sie dennoch nicht die Grünen loben wollten?

12) m.spreng, Samstag, 06. Juni 2009, 19:38 Uhr

@henning
Mir ging es nicht ums Loben, sondern um die Kritik. Aber ich konzidiere gerne, dass die Grünen tatsächlich einen Europa-Wahlkampf gemacht haben, allerdings mit dem unverständlichen und eher wählerabschreckenden WUMS

13) Henning, Samstag, 06. Juni 2009, 22:38 Uhr

@m.spreng
Danke für die Klarstellung, denn Ihre Kritik im Eintrag oben ging an alle etablierten Parteien, da hatten Sie die Grünen nicht ausgenommen.

14) Frank, Sonntag, 07. Juni 2009, 13:12 Uhr

Das Problem ist: Es gibt einfach nur sehr wenig positive Gründe, zur Wahl zu gehen. Die Argumente in den Wahlaufrufen sind fast immer negativer Natur: „damit die Radikalen nicht gestärkt werden“, „damit nicht die Falschen profitieren“, „damit nicht alles noch schlimmer wird“: http://www.hopfen-post.de/archives/363

15) Tim, Montag, 08. Juni 2009, 19:37 Uhr

Die Wahlbeteiligungsprognose war übrigens in Hamburg eine Punktlandung. Ich habe das nur zufällig gerade bemerkt, weil ich beide Seiten geöffnet hatte.

http://www.wahlen-hamburg.statistik-nord.de/frameset.php5?file=gebiete&wahl=84&frame=true

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