Montag, 08. Juni 2009, 09:34 Uhr

Steinmeier macht das Licht aus

Er war nie ein Kanzlerkandidat und er wird auch keiner. Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Europawahl-Desaster nur noch eine Aufgabe: er ist derjenige, der für die Regierungspartei SPD das Licht aus macht. Die große traditionsreiche SPD hat ihre historische Rolle ausgespielt. Sie wird künftig eine mittelgroße Partei sein, die ihre strategische Funktion verloren hat. Sie hat keine Schlüsselposition mehr für künftige Regierungsbildungen. Die Sozialdemokraten haben ihre politische Gestaltungsrolle verloren. Vielleicht wird die SPD nach 2013 irgendwann einmal wieder durch eine glückliche Fügung an einer Regierung beteiligt sein, aber die Zeiten Willy Brandts, Helmut Schmidts und – mit Einschränkungen – Gerhard Schröders sind dann unwiderruflich nur noch Teil einer glorreichen Geschichte.

Und daran ist weder die CDU/CSU schuld (die so toll ja auch nicht glänzt), noch die Grünen, noch die Linkspartei. Schuld daran ist die SPD ganz allein: Seit der zweiten Amtsperiode Gerhard Schröders ging es nur noch bergab. Es fing mit Schröders Wahlsieg 2002 an: ihn hatte er nicht nur mit Flut und Irak errungen, sondern auch mit dem letzten großen Versprechenswahlkampf. Er hatte den Wählern noch einmal das soziale Schlaraffenland verheißen, um sie dann mit der Agenda 2010 brutal zu enttäuschen. So notwendig eine Reform des Sozialstaates auch war, Schröder hatte vor der Wahl das Gegenteil erzählt. Und die Agenda 2010 war die Gründungsurkunde der bundesweiten Linkspartei.

2005 siegte sich die SPD dann endgültig zu Tode. Nie gab es einen dümmeren Spruch als den von Franz Müntefering: „Opposition ist Mist“. Opposition wäre 2005 die einzige Chance zur Wiedergenesung der SPD gewesen. Die große Koalition hat die SPD in einen Spagat gezwungen, den sie nicht bestehen konnte: sie ist heute weder Hüterin des Sozialstaates noch eine überzeugende Regierungspartei. Hinzu kamen die häufigen Vorsitzendenwechsel – allein sie waren schon ein Zeichen für Auflösungserscheinungen. Und schließlich bestimmte Müntefering wieder den Kurs – ein respektabler Mann, aber ein Mann von gestern mit einem anachronistischen Führungsstil. Er wurde immer überschätzt. Schon unter Schröder war er immer nur Sekretär, nie General. Müntefering mag beim Grillabend in der SPD-Kleinkgartenkolonie Bottrop für Nestwärme sorgen, für alle Wähler unter 60 ist er einfach nur noch ein rührendes Relikt der Vergangenheit.

Und dann hatte die SPD noch die glorreiche Idee, einen Beamten zum Kanzlerkandidaten zu machen, nur weil dieser – wie einst Klaus Kinkel – im Amt als Außenminister ganz beliebt war. Der kantig-kompetente Peer Steinbrück wäre in der Weltwirtschaftskrise wahrscheinlich der Bessere gewesen, aber dann hätte Andrea Nahles endgültig den Übertritt zur Linkspartei erwogen. Und deshalb bleibt die SPD jetzt auf Steinmeier sitzen – bis zum bitteren Ende.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag „Das wird nix, Frank(-Walter)!“ vom 23.2.2009

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47 Kommentare

1) Eve, Mittwoch, 23. September 2009, 16:48 Uhr

@m.spreng:

Ich gebe Ihenen ja Recht, dass die Regierungsbeteiligung die SPD aus der Krise zum jetzigen Tiefpunktstatus beförderte, aber gab es denn Alternativen?
Ampel, Rot-Rot-Grün und Jamaika waren nicht drin und somit musste die SPD re(a)gieren mit einer Großen Koalition! Sonst hätte es Neuwahlen gegeben und das nachdem die Wahl eh schon erzwungen vorgezogen war. Das Szenario erinnert doch schon fast an dauernde Wahlwiederholungen 32 und wäre sicher auch nicht zum Vorteil der Politik im Allgemeinen gewesen. Münteferings Äußerung ist somit Zeugnis der Alternativlosigkeit.

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