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Montag, 08. Juni 2009, 09:34 Uhr

Steinmeier macht das Licht aus

Er war nie ein Kanzlerkandidat und er wird auch keiner. Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Europawahl-Desaster nur noch eine Aufgabe: er ist derjenige, der für die Regierungspartei SPD das Licht aus macht. Die große traditionsreiche SPD hat ihre historische Rolle ausgespielt. Sie wird künftig eine mittelgroße Partei sein, die ihre strategische Funktion verloren hat. Sie hat keine Schlüsselposition mehr für künftige Regierungsbildungen. Die Sozialdemokraten haben ihre politische Gestaltungsrolle verloren. Vielleicht wird die SPD nach 2013 irgendwann einmal wieder durch eine glückliche Fügung an einer Regierung beteiligt sein, aber die Zeiten Willy Brandts, Helmut Schmidts und – mit Einschränkungen – Gerhard Schröders sind dann unwiderruflich nur noch Teil einer glorreichen Geschichte.

Und daran ist weder die CDU/CSU schuld (die so toll ja auch nicht glänzt), noch die Grünen, noch die Linkspartei. Schuld daran ist die SPD ganz allein: Seit der zweiten Amtsperiode Gerhard Schröders ging es nur noch bergab. Es fing mit Schröders Wahlsieg 2002 an: ihn hatte er nicht nur mit Flut und Irak errungen, sondern auch mit dem letzten großen Versprechenswahlkampf. Er hatte den Wählern noch einmal das soziale Schlaraffenland verheißen, um sie dann mit der Agenda 2010 brutal zu enttäuschen. So notwendig eine Reform des Sozialstaates auch war, Schröder hatte vor der Wahl das Gegenteil erzählt. Und die Agenda 2010 war die Gründungsurkunde der bundesweiten Linkspartei.

2005 siegte sich die SPD dann endgültig zu Tode. Nie gab es einen dümmeren Spruch als den von Franz Müntefering: “Opposition ist Mist”. Opposition wäre 2005 die einzige Chance zur Wiedergenesung der SPD gewesen. Die große Koalition hat die SPD in einen Spagat gezwungen, den sie nicht bestehen konnte: sie ist heute weder Hüterin des Sozialstaates noch eine überzeugende Regierungspartei. Hinzu kamen die häufigen Vorsitzendenwechsel – allein sie waren schon ein Zeichen für Auflösungserscheinungen. Und schließlich bestimmte Müntefering wieder den Kurs – ein respektabler Mann, aber ein Mann von gestern mit einem anachronistischen Führungsstil. Er wurde immer überschätzt. Schon unter Schröder war er immer nur Sekretär, nie General. Müntefering mag beim Grillabend in der SPD-Kleinkgartenkolonie Bottrop für Nestwärme sorgen, für alle Wähler unter 60 ist er einfach nur noch ein rührendes Relikt der Vergangenheit.

Und dann hatte die SPD noch die glorreiche Idee, einen Beamten zum Kanzlerkandidaten zu machen, nur weil dieser – wie einst Klaus Kinkel – im Amt als Außenminister ganz beliebt war. Der kantig-kompetente Peer Steinbrück wäre in der Weltwirtschaftskrise wahrscheinlich der Bessere gewesen, aber dann hätte Andrea Nahles endgültig den Übertritt zur Linkspartei erwogen. Und deshalb bleibt die SPD jetzt auf Steinmeier sitzen – bis zum bitteren Ende.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Das wird nix, Frank(-Walter)!” vom 23.2.2009

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47 Kommentare

1) Tom, Montag, 08. Juni 2009, 09:59 Uhr

Bei seiner Wahl 2002 hat Schröder doch sehr wohl vor der Wahl klar gemacht was seine Ziele sind. Die Uhrsprünglichen Harz Reformen, mit denen während der Wahl geworben wurde, waren doch wesentlich drastischer als dass was Schröder nach der Wahl umgesetzt hat.

Es gab vor der Wahl doch sogar ein Spiegel Titelthema das sich dem Vorhaben von Schröder gewidmet hat.

2) Nashwin, Montag, 08. Juni 2009, 10:29 Uhr

Das Ende der Relevanz der deutschen Sozialdemokratie?

Man wird sich ja noch etwas wünschen dürfen, sollte aber den Tag besser nicht vor dem Abend loben.

3) HotteX, Montag, 08. Juni 2009, 10:56 Uhr

Ich bin wirklich gespannt, was sich am 28.9. so alles an personellen Veränderungen in der SPD ergeben werden. Okay, Steinmeier, Münte, Struck werden vermutlich noch am Abend des 27. ihre Posten räumen (müssen), das ist absehbar.

Die Frage ist dann, wer Steinmeier & Co. nachfolgt. Wird wirklich die Nahles-Truppe die Macht in der SPD übernehmen und versuchen, die Partei in Richtung Linkspartei zu frisieren?

4) Wack, Montag, 08. Juni 2009, 11:02 Uhr

Tom, Ihre Uhr hat wohl einen Sprung? Nein, im Ernst, Schröder verkündete die Agenda 2010 am 14. März 2003, davor gab es allgemeines Reformgemurmel.

Ansonsten fällt es mir schwer, Mitleid mit einer Partei zu empfinden, die sich selbst irrelevant gemacht hat. Ich empfehle auch einen Blick nach London, Blairs Erben geht es fast noch dreckiger als denen Schröders.

Immerhin den Lichtschalter dürfte Herr Steinmeier als Beamter ja dann finden…

5) Martin, Montag, 08. Juni 2009, 11:45 Uhr

Früher galt die SPD, ja zumindest die Sozialdemokratie als “Bewegung”, als fortschrittsfreundlich. Als Kämpferin gegen die Bewahrer und Haderer. Davon ist heute nicht mehr ein Hauch übrig geblieben – wenn man etwa Leute wie Wiefelspütz über Internetzensur schwadronieren hört, wird einem gleich ganz anders. Ich denke auch das ist ein Grund, warum sich 30jährige wie ich, und noch Jüngere sowieso, nicht mal mehr entfernt vorstellen können, für die SPD zu stimmen.

6) Wack, Montag, 08. Juni 2009, 11:47 Uhr

“Die Frage ist dann, wer Steinmeier & Co. nachfolgt. Wird wirklich die Nahles-Truppe die Macht in der SPD übernehmen und versuchen, die Partei in Richtung Linkspartei zu frisieren?”

Na, was heißt Linkspartei? Die gegenwärtige Seeheimer-Partei ist ja nun wirklich überflüssig, schließlich gibt es die Union oder für die Radikalen die FDP…

(Was mich nur wundert: Dass die SPD-Linke seit Monaten und Jahren bei der Demontage ihrer Partei nur zusieht. Auch ihr scheint es also am echten Willen zu mangeln.)

7) Duke Bosvelt, Montag, 08. Juni 2009, 13:33 Uhr

Der letzte nennenswerte Wahlerfolg der SPD war die Hessenwahl 2008, trotz anfänglicher Abgeschlangeheit in der Demoskopie und der allgemeinen Unterschätzung dieser Frau XY. Das Profil von Frau Ypsilanti war ein Parteilinkes, das einer unverbrauchten Agenda-Kritikerin, die mit ihren Kernthemen Bildungs- und Umweltpolitik fast schon einen grünen Wahlkampf führte, aber über ihre Mindestlohnkampagne auch den SPD-Traditionswähler mitnahm und durch ihren öffentlichen Dissens zur BundesSPD in wirtschafts- und sozialpolitischen Kernfragen eine hohe Glaubwürdigkeit inne hatte. Ohne den strategischen Fehler, ein Linksbündnis auszuschliessen, wäre die SPD in die Nähe eines Wahlsieges gekommen. Darauf lässt sich aufbauen.

Wenn die SPD jemals wieder eine Regierungsperspektive aufbauen will, muss sie den seit Jahren dominierenden parteikonservativen Flügel endlich in seiner personellen und inhaltlichen Macht beschneiden. Die SPD braucht ein klares Profil, um sich vom sog. bürgerlichen Lager abzugrenzen. Dazu gehört eine inhaltlich eindeutige, rhetorisch versierte und charismatische Persönlichkeit. All das repräsentiert Steinmeier nicht. Auch Andrea Nahles nicht, die stets die Beschlüsse des Seeheimer Flügels mitgetragen hat und ihre eigenen Reihen wiederholt zur Geschlossenheit aufrief. Es bedarf eines bundespolitisch unverbrauchten Integrators, der seine eigene Partei neu ordnen und das linke Lager zusammenführen könnte. Und da gibt es derzeit nur eine mögliche Persönlichkeit, die diese Kriterien – wenn auch mit Abstrichen – zu erfüllen imstande wäre. Und das ist Klaus Wowereit.

8) Wack, Montag, 08. Juni 2009, 14:10 Uhr

Duke,

ich stimme Ihnen weitgehend zu. Ypsilantis Fehler war aus meiner Sicht einzig und allein, vor der Wahl das auszuschließen, was ihr realistischerweise eine Machtperspektive gegeben hätte.

Der Punkt für den Gesamtzustand der SPD ist für mich: Niemand braucht die Seeheimer außer sie sich selbst.

Was ich anders sehe:
Wahrscheinlich würde ich bei Herrn Wowereit größere Abstriche machen als sie. Für mich ein aufgeblasener Lokalpolitiker.

9) Martin, Montag, 08. Juni 2009, 14:31 Uhr

Niemand kann wirklich wissen, ob bei Entmachtung der Seeheimer oder konkreter bei einer nicht ausgeschlossenen Koalition mit der Linken in Hessen nicht auch die letzten Reste der neuen Mitte bei der SPD weggebrochen wären. Ob die verstärkte Mobilisierung der Parteilinken und Stimmenzurückgewinn von Lafontaines LINKE das hätte ausgleichen können?? Ich denke jedenfalls zumindest dann nicht, wenn diese “Ex-Neumittigen” zur CDU oder FDP gewandert wären.

Wowereit wird nach der Niederlage Steinmeiers bei der Bundestagswahl ganz klar seine eigene Kandidatur vorbereiten, ich sehe da kurz- und mittelfristig keinen der ernstlich gegenhalten könnte.

10) Duke Bosvelt, Montag, 08. Juni 2009, 14:42 Uhr

Die SPD braucht die wirtschaftsnahen Seeheimer schon, wenn sie weiterhin als Volkspartei und nicht als Klientelpartei á la FDP oder Linke auftreten will. Das Problem für die Volkspartei SPD entstand dadurch, dass einer dieser beiden notwendigen Flügel radikal dominierte. Man muss sich nur vergegenwärtigen, welchem innerparteilichen Druck die SPD-Linke unter dem Schröder-Diktat ausgeliefert war. Ottmar Schreiner etwa, dessen Standpunkt sich lediglich nicht an den neu-neoliberalen Zeitgeist anpasste, kann eindrucksvoll davon berichten, wie er von der Parteimitte in das innerparteiliche Außenseitertum abgeschoben wurde.

Ich schliesse mich im wesentlichen Heiner Geißler aus einem SZ Interview an:

“sueddeutsche.de: Er (Schröder) sagte bei Amtsantritt: Zuerst das Land, dann die Partei. Offenbar brauchte die Republik Reformen.
Geißler: Aber nicht um den Preis der Zerstörung des sozialen Friedens. Schröder brachte seine Partei mit diesem Reformwahn in dieses derzeit nicht lösbare Dilemma. Die Linke hat er dadurch starkgemacht – im Osten sogar mehrheitsfähig. Man kann auch nicht ohne weiteres von populistischen Parolen der Linken reden: Die Linke greift in erster Linie das auf, was eigentlich Aufgabe der SPD wäre.”

Die Schröder-SPD hat Steuersenkungen und Sozialkürzungen in einem Umfang durchgezogen, der schwarz-gelb in 16 Jahren unter Kohl so nicht eingefallen ist. Sie hat es auch nicht verstanden, die Differenz zwischen Parteiprofil und realpolitischem Handeln nachvollziehbar aufzuzeigen, sondern sich ideologisch der neuen Spielart des Neoliberalismus komplett unterworfen. Die SPD muss sich bei ihrer künftigen Restrukturierung einigen geistigen Grundsatzfragen stellen, wie das Verhältnis von Markt und Staat künftig gestaltet werden soll. Und dazu reichen Symbolthemen wie Mindestlohn und Reichensteuer nicht aus. Steinmeier jedenfalls ist mit seinem Agendaprofil nicht zu weitergehenden Maßnahmen fähig und willens.


Bei der Person Wowereit beziehe ich mich vornehmlich auf sein Medienprofil und seine Standpunkte in der politischen Diskussion. Ich bin nicht nah genug an Berlin dran, um eine profunde Aussage über seine Kompetenzbefähigungen zu treffen.

11) egghat, Montag, 08. Juni 2009, 14:59 Uhr

Die SPD sitzt für eine 20-25% in einer gar nicht so unkomfortablen Position. Rot-rot-grün, rot-grün-gelb und große Koalition. Man sollte das nicht unterschätzen. Aber mit 25% +10% +10% ist die SPD (vorausgesetzt die CDU schwächelt und kommt nicht über 40) ziemlich nah an der Regierung. Nicht weil sie so viel Prozent holt. Sondern weil sie so viel Möglichkeiten hat.

12) Wack, Montag, 08. Juni 2009, 15:00 Uhr

Zitat Martin: “Wowereit wird nach der Niederlage Steinmeiers bei der Bundestagswahl ganz klar seine eigene Kandidatur vorbereiten, ich sehe da kurz- und mittelfristig keinen der ernstlich gegenhalten könnte.”

Das mag schon sein, aber das spricht natürlich auch Bände, was das Spitzenpersonal der SPD angeht.

Im Übrigen: Selbstverständlich kann niemand wissen, was gewesen wäre, wenn… aber ich denke, Frau Ypsilanti würde in Wiesbaden in der Staatskanzlei sitzen, hätte sie den angesprochenen taktischen Fehler nicht gemacht.

Aber da Sie die “Neue Mitte ansprechen: Ich habe nie ganz verstanden, wer das sein sollte. Facharbeiter, Angestellte und Lehrer, um ein paar Beispiele zu nennen, haben auch schon in den 50ern, 60ern und 70ern SPD gewählt. Die “Neue Mitte” war aus meiner Sicht eine Schimäre, die sich halt kampagnenmäßig aufblasen ließ. Der 98er Wahlsieg der SPD rührte für mich aus dem Verdruss der Wähler über den ewigen Oggersheimer…

13) Opa Ost, Montag, 08. Juni 2009, 17:47 Uhr

Was sich da, nur noch markenrechtlich geschützt, “SPD” nennt, ist unverzichtbar. Insofern haben Sie schon vor Abschluss der Wette die saure Gurke gewonnen, Herr Spreng. Oder können Sie sich ein Deutschland ohne Olaf Scholz oder Tiefensee vorstellen?

14) Jo Katterturm, Montag, 08. Juni 2009, 20:06 Uhr

Die Zielgruppe, Facharbeiter, Angestellte und Lehrer, ist in großen Scharen ins grüne Lager gewechselt. Sagte nicht jemand mal, die Grünen seien die neue FDP – die Interessenvertretung der Besserverdienenden? Und die, die (tatsächlich oder gefühlt) “hinten runter fallen”, sehen in der SPD nach der Ära Schröder kein Heil mehr. Die versuchen entweder, Lafontaine und seinen aberwitzigen Versprechen zu vertrauen – oder wählen gar nicht mehr.

15) Curacao, Montag, 08. Juni 2009, 20:35 Uhr

“So notwendig eine Reform des Sozialstaates auch war,(…)”
… um Geld für notleidende Banken zu sparen?

Offensichtlich. Genau darum verliert die SPD immer weiter Stimmen. Alle Reformen, die Müntefering & Co. gemacht haben, gingen zu Lasten der Geringverdiener. Dafür wurde die SPD nicht gewählt. Dafür gibt es andere Interessenvertreter wie die FDP, die auch genügend Stimmenzuwächse von den Profiteuren der Politik der Seeheimer erhalten.

Fazit: Die Reformen waren nicht “notwendig”. Es gibt keine TINA-Politik. Wenn es keine Wahl mehr gibt, welche Politik notwendig zu sein hat, können wir die Demokratie, wie wir sie kennen, gleich abschaffen und z.B. durch eine Volkskammer ersetzen, in der die neoliberalen Blockparteien und die unterschiedlichen Wirtschaftslobbys eine vorher festgelegte Anzahl an Stimmen bekommen.

Die Spin Doctors haben dieses demokratische Prinzip nie verstanden. Von den Münteferings hört man nur “Wir können das besser” oder “Wir machen das”, gemeint ist die Politik, die er von den neoliberalen Priestern in den Wirtschaftsforschungsinstituten eingetrichtert und von den Lobbys eingeflüstert bekommt.

Politisch, werter Herr Spreng, haben Sie Recht, wird Müntefering überschätzt. Unterschätzt jedoch wurde seine Machtgier, deswegen hat er die, die er an die Macht bringen sollte, abgesägt und diese Jobs selbst gemacht.

Ohne Rücksicht auf Verluste.

16) Scharnold Warzenegger, Montag, 08. Juni 2009, 21:16 Uhr

Ist doch schön, daß der SPD endlich die Luft ausgeht. Schröder und seine Vasallen haben uns lange genug terrorisiert. Und zu Wiefelspütz muß ich doch gar nichts mehr sagen. Schlimm nur, daß durch die große Koalition auch niemand mehr etwas richtig in die Hand nehmen konnte. Das Land braucht Veränderungen. Und die sind mit der SPD einfach nicht möglich. Da ist alles Andere (inkl. Links- und Piratenpartei) besser.

17) Sprengstoffentschärfer, Dienstag, 09. Juni 2009, 09:51 Uhr

Herr Spreng,

bitte tun Sie sich und Deutschland einen gefallen und fangen an Briefmarken zu sammeln anstatt ihre “möchte gern” Spin Doktor Sprüche von sich geben. Sie selber haben nie einen Politiker zum Kanzler gemacht und dass werden Sie auch nie aufgrund der Tatsache dass sich selbst in einem 10 Sekunden Satz beim Spiegel Online Interview ihre Kompetenzlosigkeit nicht verbergen lässt.

Die SPD macht zum Glück einen großen Bogen um Sie, die CDU will schon lang nichts mehr mit ihnen zu tun haben und die Politik braucht keinen Polmeker ihres Kalibers in Berlin. Also gehen Sie weiter mit Ihrem Hund in Charlottenburg spazieren und verschonen Sie das Web mit ihren Kommentaren. Ihr Wort hatte noch nie und wird nie eine Rolle spielen. Das letzte was ihnen geblieben ist, ist also ein Blog. Wenn Sie wüssten wie man in Berlin über sie lacht und ihre Zeilen

18) Thomas Rosenboom, Dienstag, 09. Juni 2009, 10:26 Uhr

Guten Tag.
Ich denke, daß sich in Deutschland kein Wähler über Parteien, Politiker und deren Ergebnisse
wundern muß. Schon gar nicht über uns selbst. Da gerade wir ( der Wähler ) nach Gründen wählen die eigentlich nicht zu diesem System passen. Wir wählen, als ob es gilt für eine Fußballmannschft zu stimmen. Nach dem Motto, haben wir schon immer gewählt und die anderen sind Verbrecher. Da reicht es grad zur Wahlverweigerung wenn es ganz schlimm wird.
Wir, der Wähler haßt es wenn Parteien innerhalb der Parteien streiten. Das Streiten aber ist Demokratie und zeigt das Profil con einzelnen in einer Partei.
Gleichzeitig reden wir von der Partei “Kohl” weil keiner mehr den Mund aufmacht.
Manchmal ist der Wähler wie das Lamm was von selbst zur Schlachtbank rennt und noch drumm bittet geschlachtet zu werden.
Wie sich Meinungen orportun ändern zeigt sich dann auch jeden Tag.
Seehofer war schon tot. Affäre, Trennung…alles soooo “unchristlich”, und nun?!
Schröder mit Holzheim ein Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit….jetzt Banken, Opel etc.
Die CDU niemals mit den Grünen…..ich sag nur Hamburg.
Und so wird sich die Meinung zur Linken ändern. Und nach Westerwelle auch die Meinung der FDP.

Und so auch der Wähler……so wie mit allen Dingen im Leben der Deutschen. Was sagt die Masse
und mit wem stehe ich als Sieger da. Und so kann auch eine SPD schneller wieder da sein als
manch einer es sich vorstellen kann.

19) erz, Dienstag, 09. Juni 2009, 12:44 Uhr

Steinmeier, Steinmeier…

Ist das nicht die gleiche Person, die sich bis heute nicht bei Murat Kurnaz entschuldigt hat, dass dieser dank der mangelnden Bereitschaft der früheren Bundesregierung zu Handeln weiter in Guantanamo Bay gefangen gehalten wurde? Weil es politisch nicht opportung scheint und Menschenwürde anscheinend überbewertet wird? Murat Kurnaz hat dazu am Rande einer Podiumsdiskussion in Bremen Stellung genommen. Ein Bericht über den Kampf um die Freiheit und auf http://kontextschmiede.de ein Interview dazu gegeben.

20) Jonas, Dienstag, 09. Juni 2009, 13:01 Uhr

Grundsätzlich ein paar gute Gedanken, aber ich glaube nicht, dass man sich um die SPD existenzielle Sorgen machen muss. Auch die FDP war schon am Boden (dem unter der 5% Hürde) zerstört und wo sind sie jetzt? Vielleicht braucht die SPD, so wie im Beitrag angerissen, nur mal eine CDU, die ein oder zwei Legislaturperioden schalten und walten darf und Bürgerrechte und soziale Marktwirtschaft spürbar abbaut.

21) Gerald Sandeck, Dienstag, 09. Juni 2009, 15:48 Uhr

Nach der Wahl im Willy-Brandt-Haus: SPD-Chef Franz Müntefering und Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl, treten nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vor ihre Parteifreunde. Die Genossen spenden lang anhaltenden Beifall.

Beifall? Wofür denn? Die SPD hatte doch eben eine krachende Wahlniederlage eingefahren und das schlechteste Ergebnis aller Zeiten kassiert.

Die Szene erinnerte mich an italienische Begräbnisrituale. Dort wird dem Verstorbenen von der Trauergemeinde auch applaudiert.

22) Michael Schäfer, Dienstag, 09. Juni 2009, 17:23 Uhr

Aber Herr Sandeck,

es ist wie im Fussball. Der Verlierer des Endspiels wird zuhause auch frenetisch begrüßt.

Im Jahr nach dem Aufstieg singen sie wieder: ” Nie wieder 2te Liga”.

Genauso macht’s die SPD.

In 4 Jahren singen sie: “Nie wieder Opposition”. Allerdings hat das bei Kohl 4×4 Jahre gedauert.

23) C. Witte, Dienstag, 09. Juni 2009, 18:28 Uhr

@Martin ” … warum sich 30jährige wie ich … ”
Da haben Sie ganz Recht, nur beschränkt sich das nicht auf Ihre Altersgruppe, sondern der SPD ist die komplette fortschrittlich denkende Mittelschicht verloren gegangen, die sie in den 60ern / 70ern gewonnen hatte.Sie ist damit wieder strukturell in der Minderheit, so wie damals in den 50ern. Nicht nur 30jährige wählen nicht mehr SPD, sondern auch 40,50,60,70 usw -jährige.

@Duke ” … neoliberaler Zeitgeist … … Wowereit … ”
Sie skizzieren das Projekt 18 für die SPD. Darauf läuft Ihr “das-Geld-ist-alle-und-das-ist-irgendwie-gemein” hinaus.
WIe wäre es mal mit den Themen Freiheit & Chancengleichheit? Daran hapert es nämlich durchaus. Das würde der SPD gut anstehen. Wenn sie wie jetzt beim “wir-wollen-behalten-was-wir-haben” bleibt, dann schließt sie nicht nur die wirklich Chancenlosen aus, sondern wird entgültig entbehrlich.

24) Filio, Dienstag, 09. Juni 2009, 21:09 Uhr

@Sprengstoffentschärfer:

Interessant.
Sie verschwenden also Ihre Zeit damit, ein unrelevantes Blog eines kompetenzlosen Autors zu frequentieren, dessen Wort “nie eine Rolle spielen” wird. Sie machen sich auch noch lautstark die Mühe, dort unverschämte Ratschläge zu erteilen.

Ist es eine Art Zwangsverhalten, welches Sie davon abhält, sich mit Inhalten Ihres Niveaus abzugeben?

25) manuel woltmann, Mittwoch, 10. Juni 2009, 08:02 Uhr

@sprengstoffentschärfer

….. ich nehme mir gern ein bisschen mehr Zeit auf diese Unverschämtheiten zu reagieren.

Mag sein, dass es eine Zeit nach der aktiven Laufbahn gibt, die weniger von polischer Einflussnahme denn von zurückhaltender und sachlicher Klarheit geprägt ist und dem Beobachter auch kritische Distanz zu dem eigenen und gegnerischen politischen Lager ermöglicht.

Eine Demokratie muss genau solche sachliche Betrachtungsweisen besitzen und kann wenig mit dummen und daher gepolterten Sprüchen wie denen von Ihnen @sprengstoffentschärfer (sich hinter einem Kürzel verstecken ist sehr schwach) anfangen.

Oder warum trifft sich noch heute Peer Steinbrück regelmäßig mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt zum Schachspielen. Über Frauen werden die beiden eher nicht sprechen. Hier geht es um politische Analysen eines Beobachters der eben nicht im Politiksumpf steckt.

Nicht zuletzt sieht man gerade auch deswegen gerade häufig Hans-Jochen Vogel und auch Hans-Dietrich Genscher als sachliche intellektuelle Beobachterin den Talkshows, auf deren Meinung man gern hört, auch wenn es nicht die eigene politische Heimat sein mag.

Zuhören und verstehen ist eine Gabe, die n i c h t jedem gegeben ist.

26) Martina Wilczynski, Mittwoch, 10. Juni 2009, 12:22 Uhr

Ja ja, die Erde ist eine Scheibe! Alles klar! “Totgesagte haben schon immer ein längeres Leben! ” Aber ich freue mich hier sehr,hier diese schönen Texte zur SPD zulesen! Klasse! Doch! Weil so erscheint zunächst das äußere Bild der SPD. Wie es im Moment innen wirklich zugeht, das weiß nun nicht jeder.Auch die nicht die glauben es zuwissen! Nicht war Herr Spreng ?

Soweit ein Versuch, aus der Abteilung ,wie bringe ich Graswurzeln zum expoldieren! Hat dann doch nur relativ wenig Sprengkraft lieber Herr Spreng!

Einen wunderschönen Tag noch ! :-)

27) Der Brüsseler, Mittwoch, 10. Juni 2009, 12:51 Uhr

Abwarten und Tee trinken, man kann und darf eine Partei nicht so schnell abschreiben. Die eigentliche Frage ist die, ob die SPD nach einer (wahrscheinlichen) Wahlniederlage im Herbst die Kraft hat sich in den folgenden Jahren neu zu formieren, eine neue Vision zu entwickeln und vor allem geeignete Politiker zu finden, die diese neue SPD glaubhaft repräsentieren. Die derzeitige SPD-Führung hat meiner Meinung nach den Kontakt zur Partei(basis) genauso verloren wie zur Gesellschaft. Diese Kritik trifft übrigens auch auf die CDU zu, die sich zwar nach ihrer großen Krise (Spendenskandal, Nachfolge von Kohl etc.) erstmals erholt hat, die sich aber mit ihrem derzeitigen “sozialdemokratischen” Kurs ebenfalls von ihrer Basis und ihren Stammwählern entfernt. Auch der Union fehlt die Vision für Deutschland und für Europa.

@ Bütikofer

Das Problem der Mobilisierung hat nicht nur die SPD sondern auch die beiden Unionsparteien und die Linke. Alle 4 Parteien waren nicht in der Lage ihre Wähler für die Europawahl zu mobilisieren. Vielleicht liegt es daran, dass die Parteien statt einen Europa- einen Bundestagswahlkampf führten und die Wahl zu einer Richtungsentscheidung hinsichtlich der Bundestagswahl im Herbst degradierten.

28) julia seeliger, Mittwoch, 10. Juni 2009, 13:49 Uhr

Hallo, Brüsseler,

ich gehe mal davon aus, dass du Bütikofers gesamten Kommentar gelesen hast und nicht nur die -teilweise von mir geschriebene – Einleitung, der der Trackback produziert hat.

Wenn nicht – Hier ist der Kommentar

29) Archilochos, Mittwoch, 10. Juni 2009, 16:10 Uhr

Tolle Analyse, – bezieht sich auf den ersten Text ! Was mir beim
jetzigen Wahlkampf außerdem krass aufgefallen ist, waren die
katastrophal schlechten Plakate der SPD. Kompliziert, verkopft, viel zu
abstrakt und negativ, ich beziehe mich hierbei auf Bayern. Lachten von
den Plakaten fast aller anderen Parteien klar erkennbare (zum Teil auch
offene und charismatisch wirkende) Gesichter, so trat die SPD statt mit
Menschen mit merkwürdigen Fotomontagen (50-Centstück über Körper) und
Botschaften an, die verwirrten. So wie “Bayern, aber gerechte”r. Den
Gipfel setzte dann noch ein Vertreter der Basis am Standl darauf, indem
der einzige Kommentar, den mir der entsprechenden Herr zum CSU-Stand
daneben (mit gutem klaren Plakat nebenan geben konnte, war “der Posselt
sieht doch unmöglich aus…” Passend dazu heute in der SZ- die SPD würde
sich verkneifen unter die Leute zu bringen, was in ihr wirklich gedacht
würde: ihre Wähler seien als Arbeiter leider tendenziell zu dumm um die
Bedeutung Europas zu erkennen und hätten deshalb nicht gewählt… Geht
es noch ? ! Auch abgesehen davon – hat die SPD denn eine Zukunft ? Für
wen/was soll sie stehen ? Das ist das inhaltliche Problem. Personell
sehe ich das Problem, dass die Zahl der charismatischen oder zumindest
minimal extrovertierten PolitikerInnen in ihr gegen Null tendiert.
Manche mögen tüchtig sein – Maget/Müntefering/ meinetwegen auch Frank
Walter … usw.. aber sie schaffen es nicht mal von einem Plakat
herunter andere Menscehn so anzuschauen, dass sie sich angeschaut
fühlen. Dafür strahlt jetzt Herr Seehofer. Er mag inhaltlich eine
Katastrophe sein, aber er hat das, was Schroeder auch hatte…
Schlechtes Marketing, ungeeignetes Personal und historisch überholt. Da
soll man als eigentlich Anhänger der SPD nicht verzweifeln !

30) Sigmund, Mittwoch, 10. Juni 2009, 17:36 Uhr

Ist das Problem der SPD nicht auch, das sie sich von anderen dominieren und vorführen lässt?
Die Union darf bestimmen, was sozialdemokratisch ist und was nicht. Entweder sie ist zu Willen oder die Medien schreien: “Linksrutsch”. Den es in den letzten 10 Jahren natürlich nicht gegeben hat, es war vielmehr ein wirtschafts- und sozialpolitischer Rechtsruck.
Die Massenmedien sind eben nicht “links”, wie dieser schmierige Fleischhauer behauptet, sondern propagieren genau diesen Neoliberalismus (treffender wär Großkopferten-Lobbyismus , oder auch schön Millionärs-Sozialismus).
Die PDS macht im Grunde nur das, was vor 10 oder 20 Jahren die SPD gemacht hätte und was sie eben nicht nicht mehr macht.
Dazu kommt noch das unglückliche (euphemistische gesagt) Agieren der SPD: Sie redet durchaus auch manchmal “links”, und wird dafür von Medien und CDU/FDP geprügelt, handelt aber dann doch so wie die Union wünscht, und macht sich so völlig unglaubwürdig.
Die beste Option wäre jetzt die Opposition, dann kann die SPD darüber nachdenken, was sie in Zukunft eigentlich sein will, sie kann sich personell erneuern (ob man Wowi mag oder nicht, etwas besseres als die Stones findet man allemal), und eine schwarzgelbe Regierung würde natürlich linke Kritik leichtmachen, dann wären auch die Fronten wieder eindeutig geklärt.
Aber wahrscheinlich will die Merkel lieber die Sozis als Juniorpartner, die sind pflegeleichter.

31) Martin, Mittwoch, 10. Juni 2009, 18:00 Uhr

Also wenn jetzt sogar die Freunde der PDS für eine schwarzgelbe Regierung sind, kann ja nicht mehr viel schief gehen. ;-)

Im übrigen disqualifiziert es jeden weiteren Gedanken, sobald man anfängt irgendwen “schmierig” zu nennen, weil man nicht seiner Meinung ist.

32) Prinz Rupi, Donnerstag, 11. Juni 2009, 00:00 Uhr

Die SPD ist Opfer ihrer eigenen Selbstgefälligkeit. Längst hat die Linke die Rolle der klassischen Sozialdemokratie übernommen, und das ist auch gut so.

33) Thom, Donnerstag, 11. Juni 2009, 02:02 Uhr

Nur daß es die Aufgabe der Linken wäre, links von der Sozialdemokratie zu stehen und nicht Ersatzsozialdemokraten zu spielen: links von der Sozialdemokratie ist in einer Demokratie nämlich noch ein ziemlicher Spielraum. Im 21. Jahrhundert ist Sozialdemokratie “die Mitte”. So liberal und sozial ist die Gesellschaft trotz Bild allemal.
Warum wählt keiner SPD? 1. Weil sie rechts der Mitte stehen (nicht mehr sozialdemokratisch sind), 2. Weil sie kein Rückgrat haben und sich für jede Schweinerei hergeben: seien es soziale oder freiheitsberaubende, sei es der Überwachungsstaat, Krieg gegen imaginären Terror oder die Zulassung des Kasinokapitalismus. Nirgends intervenierte die SPD, überall beförderte sie, was die Stimmungsmacher verlangten. 3. Weil sie keine Vision für die Zukunft der Republik oder Europas haben. 4. Weil ihr Personal unerträglich ist. Karrieremenschen, Cliquenpolitik – wer sich nicht anpaßt, fliegt raus. Mit solchen Rekrutierungsmechanismen gewinnt man keine charismatischen Führungskräfte.
Keines der vier Probleme kann auf die Schnelle gelöst werden.

Wenn die mediale Diabolisierung der Linken aufhört, könnten vielleicht Grüne und Linke zukünftig zusammen auf 40% kommen und mit einer Rest-SPD, die dann knapp über 5% liegen dürfte, die Alternative zum unwählbaren reaktionären (heute noch bürgerlich genannten) Lager bilden.

34) Wack, Donnerstag, 11. Juni 2009, 10:45 Uhr

Ihr Kommentar *
@Thom, schön gesagt.
Auf sueddeutsche.de lässt H. J. Jakobs gerade Beck sprechen über die Cliquen in der SPD und den Putsch gegen ihn.

Zu Ihrer/Deiner letzten Bemerkung: Ich glaube nicht, dass es so kommt. Vielleicht werden wir uns noch wundern, wie es weiter geht, wenn in fünf (drei, zehn, zwölf,…) Jahren die nächste Blase platzt, die vermeintliche Rettungsblase. Immerhin hat die CDU schon jetzt bei Blase zwei anfangen müssen, die Banken und möglicherweise auch Teile der Automobilindustrie zu verstaatlichen…

35) A.Cieslawski, Freitag, 12. Juni 2009, 08:45 Uhr

Eine sehr schöne und treffende Analyse über den Zustand der deutschen Sozialdemokratie im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Wie sehr Herr Spreng mit seinen Worten in’s Schwarze getroffen hat, zeigen nicht zuletzt die gereizten Antworten des sprengstoffentschärfers und Martina Wilczynski. Dabei spielt es eigentlich überhaupt keine Rolle, ob der Autor einst Teil des politischen Geschäfts war oder einfach nur die öffentlich zugänglichen Fakten nüchtern analysiert. Ich glaube, niemand kann nach den vergangenen Landtagswahlen (und der Europawahl) von der Hand weisen, dass die SPD auf ein rekordverdächtiges Negativergebnis bei der Bundestagswahl 2009 zutaumelt. Ob nun 20 oder 25% herausspringen, ist in dem Zusammenhang schon fast egal. Sollte sich die SPD abermals in einer Großen Koalition wiederfinden, ist ihre Rolle als Juniorpartner zementiert, was sich wiederum an der Wahlurne rächen dürfte.

Dies ist ein Teufelskreislauf, aus dem es in meinen Augen nur einen Ausweg gibt: Opposition und personeller Neuanfang mit einer klaren, linken Linie, um sich einerseits vom bürgerlichen Lager deutlich abzugrenzen und andererseits “klassische” sozialdemokratische Wählerschichten wiederzugewinnen, die sich von einem rot geschminkten Schröder-Klon bestimmt nicht zu einem Kreuzchen für SPD verleiten lassen. Diesbezüglich hege ich große Hoffnungen an Andrea Nahles, die als kantige Bundesvorsitzende einen wunderbaren Gegenentwurf zur konturenarmen Angela Merkel bilden könnte. Frau Nahles mag vielleicht nicht die populärste Politikerin unter der Sonne zu sein, doch sie steht zumindest nicht in Verdacht, neoliberale Politik durch die Hintertür zu betreiben. Damit wäre schon viel gewonnen.

Ob die SPD je wieder die Größe und den Einfluß der Ära Brandt erreichen kann, wage ich zu bezweifeln. Doch auch für die CDU sind die Tage der absoluten Mehrheiten gebrochen. Seit 1998 gibt es im Deutschen Bundestag keine bürgerliche Mehrheit mehr. Ob dies nach dem 27. September anders sein wird, bleibt zumindest zu bezweifeln. Vielleicht entwickelt sich in den nächsten Jahren sogar eine dritte mehrheitsbildende Kraft in Deutschland. Die Kommunalwahlergebnisse der Grünen lassen mich aufhorchen. Und wer weiß? Vielleicht wird Boris Palmer einst als erster Grüner Ministerpräsident in die Geschichte eingehen…

36) Wack, Freitag, 12. Juni 2009, 10:29 Uhr

Ihr Kommentar *
@A. Cieslawski: An Andrea Nahles glaube ich nicht mehr, wäre sie die toughe, aufrechte Politikerin, hätte sie den Putsch von Schwielowsee nicht geschehen lassen.

Hier in Hamburg wird man ganz besonders vom Fäulnisprozess der SPD belästigt. Wie immer vor Wahlen ist die Stadt zuplakatiert mit dem Konterfei des Genossen Johannes Kahrs, seines Zeichens verurteilter Stalker, Eimsbüttel-Putschist, Ober-Seeheimer, Burschenschaftler, Guttempler und MdB. Finanzieren lässt er sich seinen Wahlkampf Berichten zufolge von Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann. Achja, einen Führerschein hat er übrigens auch nicht, gab’s da nicht schon mal jemanden? Spaß beiseite, das ist die SPD 2009 für mich, nicht Frau Nahles.

Aber vielleicht bleibt ja ein Trost: Wenn der Kapitalismus wirklich in den letzten oder vorletzten Zügen liegt, braucht auch niemand die SPD mehr. Oder braucht etwa Opel seine Werkstätten noch, wenn Gasgerds Magna-Blase geplatzt ist?

37) Schmidt, Samstag, 13. Juni 2009, 03:15 Uhr

Ihr Kommentar *

@sprengsatzentschärfer: Dieses schwarz-weiß-Gelaber zeugt nicht gerade von einer differenzierten Haltung gegenüber fundierten Positionen. Ihre Einlassung zeugt mehr von einer medial-verklärten Einlassung als von inhaltlicher Kenntnisnahme.
Als Journalist habe ich Herrn Spreng immer unter handwerklichen Gesichtspunkten geschätzt, war ihm aber inhaltlich und methodisch mehr als entfernt – zeitweise war er ein, sportlich akzeptiertes, Feindbild.
Ich bin aber objektiv und diffenziert genug, sein nun etwa ein viertel Jahr bestehendes Blog durchaus als Bereicherung zu empfinden. Er hat eine Springer-Presse-gestählte klare Sprache, bringt Dinge, im Gegensatz zu manchen politisch korrekten und damit oft verquasten Aussagen oder einer neo-liberalen Rumschwurbelei, auf den Punkt. Außerdem sind seine intimen Kenntnisse unbestritten und können immerhin eine andere Farbe ins das bunte Gemisch der Informationen bringen. An seinen Kommentaren und Bewertungen schätze ich mittlerweile gerade die stringente Aussage, die die politischen Themen darhin zurückholt, wo sie hingehören – zu den Menschen. Letztlich kochen auch und gerade unsere Volksvertreter auch nur mit Wasser. Und unsere Eliten, Meinungsmacher oder Prominenten sind in der Regel nicht außergewöhnlicher als der halbwegs gebildetet und informierte “gesunde Menschenverstand”. In diesem Zusammenhang schätze ich – und diesen Satz hätte ich mir vor 10 Jahren nicht zugetraut – die klaren, aufgeräumten Kommentare Michael Sprengs.
Ihre karrierebezogenen Seitenhiebe schlagen dabei völlig ins Lerre. Mit Ihrer Logik hieße das, dass alle klugen Menschen eine entsprechende Relevanz oder öffentlcihe Position bekleiden müssten, dass alle klugen Wesen in exponierter Stellung sein müssten. Von dieser naiven Haltung sollte man sich schnellstens verabschieden, möchte man gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Aktivitäten kritisch bewerten. Ich kann Ihnen spontan 10 Kollegen nennen, die eine professionellere Haltung haben als gegenwärtige prominente Medienschaffenden, und 10 Kommunalpolitiker, die visionärer sind als das gegenwärtige politische Spitzenpersonal.

Albern.

38) Schmidt, Samstag, 13. Juni 2009, 03:49 Uhr

Zum Thema SPD: Alle im besten Sinne bemühten Analysen und Bewertungen sind meiner Ansicht nach obsolet. Gehen sie doch von einer grundsätzlichen Relevanz dieser Partei aus. Hier liegt der Hase im Pfeffer.
Als Jahrgang ’68 bin ich als SPD-Anhänger sozialisiert worden. Bis in die 90er Jahre war die Partei immer eine Partei der Arbeiter und der sozial orientierten Mittelschicht. Und hatte damit ihre historisch gewachsene Berechtigung. Diese grundlegenden historischen Strukturen existieren aber seit mindestens 10 Jahren nicht mehr. Die “linken” oder besser “nicht konservativen” Milleus haben sich “dank” der 68er-Bewegung und dem propagierten alleinseeligmachenden Pluralismus weiter diffenziert und sind in kleinen Parteien und Splittergruppen oder gar in individuell positionierten Haltungen aufgegangen. Schaut man sich heute die gesellschaftliche Verteilung “linker” Sympathisanten an, würden sie immernoch eine Mehrheit in der gesellschaftlichen Gesamtheit bilden, ordnen sich aber im “pluralistischen” Sinn unterschiedlichsten Strömungen zu. Das “konservativ-bürgerliche” Lager schafft es dagegen weiterhin, seine Klientel unter einen Hut zu bringen. Weniger verquast: Die historisch so wichtige SPD hat gegenwärtig keine Existenzberechtigung mehr. So deutlich muss das gesagt werden. Und vor allem sollte das von den führenden Parteiverantwortlichen auch verstanden werden. Der Wähler, die Bevölkerung, die Menschen – wie auch immer – haben da ein, möglicherweise unreflektiertes, aber stimmiges Gefühl für. Aber keiner in der Partei erkennt das oder nennt es beim Namen. Noch wahrscheinlicher ist aber meine These der funktionellen Struktur. In der SPD, wie in allen anderen Parteien, herrscht ein immanentes Machtstreben einzelner Personen vor, das eine visionäre und damit grundsätzliche Umorientierung ausschließt. Diese wäre aber dringend nötig, um einer linken, sozialen Partei eine neue Berechtigung zu geben.
Im tagesaktuellen Kampf von Positionen, Haltungen und Rcihtungen ist für die gute, alte Tante SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach kein Platz mehr. Das zu erkennen, erfordert außerordentliche Selbstreflexion, historischen Verstand, Selbstlosigkeit und vor allem Weitsichtigkeit. Erst mit diesen Eigenschaften kann sich mittelfristig eine neue Volkspartei links der merkelschen Gemütlichkeit etablieren. Die SPD in ihrer jetzigen Form hat sich überlebt. Basta.

39) Schmidt, Samstag, 13. Juni 2009, 04:02 Uhr

Ein ehemals unanständiger Deutscher
>http://kontextredaktionsbuero.twoday.net/stories/5759450/<

40) Wolf-Dieter Herrmann, Samstag, 13. Juni 2009, 19:46 Uhr

Lieber Herr Spreng,
ich denke Sie irren.
Die SPD hat sicher nicht ihre “Gestalterrolle” verloren.
Die SPD hat ihre Gestalter verloren !

41) Ludwig, Montag, 15. Juni 2009, 09:48 Uhr

Ihr Kommentar
Bisher war ich eher ein unpolitischer Mensch und habe mich außer zu den Wahlen nur am Rande
mit Politik beschäftigt.

Seit Herr Schröder die SPD mit seiner maßlosen Agenda 2010 und den unseligen Hartzgesetzen
in den Untergang getrieben hat, interessiere ich mich sehr für Politik.

Beim Durchlesen eines Großteils der Kommentare fiel mir stark auf, dass ich das meiste Geschriebene
nur unterstreichen kann und mir aus der Seele gesprochen wird.

Die SPD hat sich selber verraten, in dem sie die gnadenlose Politik Herrn Schröders unterstützt hat,
immer noch daran festhält und täglich mehr Menschen in ihrer Würde verletzt.

Jetzt reden die Genossen davon, sie hätten damit Arbeitsplätze geschaffen? Welche Arbeitsplätze
denn. Moderne Sklaverei in der Leiharbeit, Ein Euro Jober, Aufstocker usw. Das sind keine Arbeits-
plätze sondern menschenunwürdige Statistikfälschungen.

Geht es Deutschland mit der Agenda 2010 denn so viel besser, wenigen ja, der Masse nein.
Nicht zu vergessen, die Wirtschaftskrise ist auch hausgemacht und in der langen Zeit der Rot-
grünen Regierung gewachsen, die an den falschen Leuten gespart hat.

Ich habe heute den Bundestagsabgeordneten der SPD vorgeschlagen, die Mogelpackung SPD
zu beenden und die Partei treffender in Hartzpartei umzubenennen, damit endlich das
draufsteht, was drin ist.

Als Parteilogo habe ich den Hai (Hartz) vom Wahlplakat der Europawahl vorgeschlagen.

42) Thom, Montag, 15. Juni 2009, 20:06 Uhr

Es wäre ja nicht nur so, daß vorne ein paar Männer fehlten, die das Ruder in die Hand nehmen: die ganze Partei hat beim Schröder Kriegs- und Sozialabbaukurs mitgemacht. Beim Überwachungsstaat, Bildungsabbau usf. Die ganze Partei hat sich nicht einmal gegen ihre falschen Führer aufgelehnt, nicht mal beim Krieg in Afghanistan. An dieser Stelle zeigte die Partei, daß es für sie nur eins gibt: auf der Regierungsbank sitzen. Alle anderen Werte sind schnell über Bord geworfen. Schneller als sie Münte vor der Wahl im Staccato herausposaunt.

43) Dirk, Dienstag, 16. Juni 2009, 09:32 Uhr

Ich finde es total lächerlich wie sich Herr Steinmeier derzeit verhält. Noch vorletztes Wochenende ist die Wahl für die SPD desaströß verlaufen und nun bläst der gute Herr gleich zum nächsten Angriff. Innerhalb der Partei gibt es jedoch so viele Ungereimtheiten. ich bin auf die nächste Bundestagswahl gespannt.

LG Dirk

44) Atalay, Dienstag, 16. Juni 2009, 14:40 Uhr

Ihr Kommentar *

Die hier abgegebenen Analysen über den Zustand der SPD teile ich ganz überwiegend. Trotzdem stelle ich die These auf, dass wenn Schröder wieder kandidieren würde, er bei den Bundestagswahlen mindestens 30 % erzielt. Er hat 2005 mit praktisch nichts in der Hand ein mit der CDU gleichwertiges Ergebgnis erzielt und hatte dabeu die gesamt meinungsbildende Presse gegen sich. Einen rhetorisch und taktisch taletierteren Politiker hat es in den letzen 20 Jahren nicht gegegeben. Man kann vereinzelt wieder einiges positive über die Person Schröder aus den Kommentaren herauslesen.

Müntefering hat 2005 den fundamentalen taktischen Fehler begangen, Merkel aufs Schild zu heben. Gegen Schröder hätte im Bundestag kein Kandidat eine Mehrheit erringen können. Für die CDU bestand die einzige Option (Jamaika hat niemdem ernst gemeint) darin, in einer großen Koalition die Bundeskanzlerin zu stellen.

Wie man das besser macht, hat Roland Koch mit einer schlechteren Ausgangslage demonstriert.

Mein Fazit: Wenn die SPD nicht untergehen will, sollte sie schleunigst Schröder reaktivieren. Er ist für die SPD das, was Ottmar Hitzfeld für die Bayern darstellt. Ob allerdings Müntefering die Einsicht von Ulli Hoeness aufweist, bezweifle ich.

MfG

45) Duke Bosvelt, Mittwoch, 17. Juni 2009, 03:22 Uhr

@ Atalay

Schröder hatte den Vorteil, dass sich die CDU mit ihren Beschlüssen des Leipziger Parteitags als eine Art aufgeblasene FDP profiliert hat und zudem schwere taktische Fehler begang (Professor aus Heidelberg & co). Das Image der Merkel-CDU (sozial- und christdemokratisch zugleich) und die zeithistorischen Umstände (keynsianische anstatt angebotspolitische Wirtschaftspolitik) sind völlig anders beschaffen, Schröder könnte das hervorragend-propagierte Spukgespenst von schwarz-gelb nicht erneut heraufbeschwören, der Mobilisierungseffekt bliebe aus.

Natürlich ist Schröder medienversierter als Steinmeier, doch in Anbetracht der Tatsache, dass Bundestagswahlen in der Geschichte der BRD vielmehr Richtungsentscheidungen als Personenentscheidungen waren, würde er das Ruder diesmal nicht herumreissen können.

46) ibold, Donnerstag, 18. Juni 2009, 12:14 Uhr

Ihr Kommentar *die spd wird so klein gemacht bis sie in die notenmappe der schalmeientruppe passt

47) Eve, Mittwoch, 23. September 2009, 16:48 Uhr

@m.spreng:

Ich gebe Ihenen ja Recht, dass die Regierungsbeteiligung die SPD aus der Krise zum jetzigen Tiefpunktstatus beförderte, aber gab es denn Alternativen?
Ampel, Rot-Rot-Grün und Jamaika waren nicht drin und somit musste die SPD re(a)gieren mit einer Großen Koalition! Sonst hätte es Neuwahlen gegeben und das nachdem die Wahl eh schon erzwungen vorgezogen war. Das Szenario erinnert doch schon fast an dauernde Wahlwiederholungen 32 und wäre sicher auch nicht zum Vorteil der Politik im Allgemeinen gewesen. Münteferings Äußerung ist somit Zeugnis der Alternativlosigkeit.

Wie ist Ihre Meinung?

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