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Sonntag, 21. Juni 2009, 19:38 Uhr

Steinmeier muss Strategie ändern

Liebe und Hiebe – diese Strategie gilt in privaten Beziehungen nicht als Erfolgsmodell. Dies gilt auch in politischen Beziehungen. Wer gleichzeitig den Wunschpartner umwirbt und verprügelt, darf mit keiner Gegenliebe rechnen – und auch nicht mit dem Beifall der Verwandtschaft. Eigentlich sind diese Zusammenhänge nicht unbekannt, nur bis zur SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben. Er umgarnt die FDP einerseits als möglichen Koalitionspartner einer Ampel-Koalition, macht sie aber andererseits zum Haupt-Feindbild im Bundestagswahlkampf. Das kann nicht gutgehen. Mit dieser Strategie hat die SPD ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Steinmeier wird schon bald eine Entscheidung treffen müssen, mit der er auch darüber entscheidet, ob er nach dem 27. September in der deutschen Politik überhaupt noch eine Rolle spielt oder ob er nur noch für die SPD als Regierungspartei das Licht ausmacht. Er muss sich entscheiden, ob er den von ihm beschworenen “Richtungswahlkampf” tatsächlich führt oder aber mit seiner unglaubwürdigen Doppelstrategie weitermacht. Er muss sich entscheiden, ob er am 27. September bei 24 bis 27 Prozent landen will oder aber bei 28 bis 30 Prozent. Und darüber entscheidet seine Strategie: Wenn er tatsächlich Schwarz-Gelb und dabei besonders die FDP zum Feindbild macht (“Die Verursacher der Krise können nicht die Antwort auf die Krise sein”), dann muss er alle Koalitionsspiele aufgeben und wirklich einen harten Richtungswahlkampf führen. Das geht aber nur mit einer radikalen Absage an die FDP. Nur so kann er einen Teil der müden SPD-Ex-Wähler vielleicht noch einmal vom Sofa hochreißen.

Diesen Schritt könnte Steinmacher leicht tun, denn die Machtoption Ampelkoalition wird von den Wählern ohnehin als Traumgebilde durchschaut. Die SPD hat in Wirklichkeit keine Machtoption mehr, um wieder regieren zu können. Wenn das so ist, dann kann sie sich auch ein neues Wahlziel setzen: so stark wie möglich in die Opposition zu gehen, um auf diesem Sockel dann den Genesungsprozess einzuleiten. Sie muss dies ja nicht als Wahlziel formulieren, aber sie muss danach handeln und ihren Wahlkampf danach ausrichten (“Wir brauchen eine starke SPD für die Zukunft”).

Bleibt Steinmeier bei seiner unglaubwürdigen Doppelstrategie, dann setzt er seine eigene politische Zukunft aufs Spiel. Denn landet die SPD deswegen weit unter 30 Prozent, dann sind seine Tage gezählt. Gewogen und zu leicht befunden, so lautet dann das SPD-Urteil. Will er aber als Oppositionsführer den künftigen Kurs der SPD zumindest für eine Übergangszeit noch mitbestimmen, dann muss er beweisen, dass er mehr Stimmen fangen kann als erwartet. 

Steinmeiers Doppelstrategie bricht kurz vor der Wahl ohnehin zusammen, wenn die FDP eine klare und unumstößliche Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU machen sollte. Bis dahin aber hat Steinmeier das Heft des Handelns noch in der Hand. Diese Zeit sollte er nutzen. Ein Strategiewechsel ist seine letzte Chance.

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15 Kommentare

1) Alex R., Sonntag, 21. Juni 2009, 20:19 Uhr

Nach meiner Auffassung kann Steinmeier bzw. die SPD noch so “klare Kante” zeigen, es wird ihr nicht mehr helfen. Der in den letzten Jahren erlittene massive, selbstverschuldete Glaubwürdigkeitsverlust hat doch bereits den letzten Wechselwähler entweder in die Arme anderer Parteien (Grüne, Linke, demnächst wohl auch Piraten) oder in die wachsende Schar der Nichtwähler getrieben. Auch als Charismatiker ist FWS bisher nicht in Erscheinung getreten (siehe z.B. das neuliche Debakel bei Anne Will), da bietet ihm selbst Angela Merkel noch Paroli.

Das einzige, was der SPD zumindest mittelfristig wieder auf die Beine helfen könnte, wäre eine inhaltliche (z.B. Rückbesinnung auf die Bürgerrechte und den Sozialstaatsgedanken) und vor allem auch personelle Runderneuerung, die nur in der Opposition gelingen kann.

2) asdrubael, Sonntag, 21. Juni 2009, 21:33 Uhr

“Wenn das so ist, dann kann sie sich auch ein neues Wahlziel setzen: so stark wie möglich in die Opposition zu gehen, um auf diesem Sockel dann den Genesungsprozess einzuleiten.”
Fragt sich ob mit den Machern der Agenda 2010 Steinmeier, Steinbrück und Müntefering überhaupt ein echter Genesungsprozess möglich ist. Ich habe da große Zweifel, allein mit “weiter so” und größtmöglicher Parteidisziplin wird man nicht weit kommen.

3) Gregor Keuschnig, Montag, 22. Juni 2009, 11:37 Uhr

Die SPD kann sich natürlich sehr wohl am 28. September wieder als Regierungspartei wiederfinden – in einer Neuauflage der Grossen Koalition. Hierfür müsste sie nur hoffen, dass sich die FDP bis dahin ordentlich blamiert (und hier greift dann Sprengs Feststellung, dass die FDP NICHT zu umgarnen ist). Derzeit scheint Herr Westerwelle vor Kraft kaum laufen zu können, aber der Hype bröckelt schon ein wenig; die FDP wird bis September auf Normalmaß zurechtgestutzt werden (max. 10%). Schafft es bis dahin die CDU nicht mindestens 38% zu erringen, geht Schwarz-Gelb wieder schief.

Fast scheint es mir so, als sei dies das wirkliche “Wahlziel” von Steinmeier: eine Fortsetzung der Koalition mit der Merkel. Ich frage mich nur, ob dies nicht stillschweigend auch das Ziel von Merkel ist.

4) ralf schwartz, Montag, 22. Juni 2009, 11:50 Uhr

1 – Schließe mich Gregor an: “DIE WAHL IST LÄNGST ENTSCHIEDEN! ALLES ANDERE WÄRE BODENLOSE DUMMHEIT!”

2 – Aber witzig wird nochmal, wenn am Wahltage – plus/minus 3 Tage – der Koalition die Opel-Vereinbarung um die Ohren fliegt.

3 – Da es aber keine Alternative zu 2 gibt, gilt 1!

5) Michael Schäfer, Montag, 22. Juni 2009, 12:53 Uhr

Gregor und Ralf ziehen m.E. die richtigen Schlüsse.
Neuauflage der Großen Koalition ist genau das, worauf die SPD zielt.
Grün wird kurz vor der Wahl von Schwarz ausgeschlossen, ebenso Rot von Gelb.
Allerdings halte ich die GroKoa für die schlechteste aller Lösungen.

6) m.spreng, Montag, 22. Juni 2009, 12:58 Uhr

Wenn die SPD, zumindest Leute wie Steinmeier und Steinbrück, mit dieser merkwürdigen Strategie eine Neuauflage der großen Koalition anstreben, dann mit dem Ergebnis, dass sie mit stark schrumpfenden Stimmenanteil nur noch der Juniorpartner wird. Insofern macht das immer noch keinen Sinn.

7) ralf schwartz, Montag, 22. Juni 2009, 13:16 Uhr

Hier geht es ja nicht mehr um Sinn, hier geht es nur noch darum, wie Münte sagt, zu regieren!
Und dann geht es eben darum, als Juniorpartner zu regieren.
Es wird halt immer weniger, wenn man einmal angefangen hat, Kompromisse einzugehen und weder vernünftiges Wahl- noch Grundsatzprogramm noch Kandidaten noch Visionäre noch Lösungen zu haben.

8) Michael Schäfer, Montag, 22. Juni 2009, 16:25 Uhr

was ist an der Strategie von den Stones merkwürdig?

Wenn SPD und CDU keinen Lagerwahlkampf führen würden, sondern von Anfang an die große Koalition propagiert hätten, wären die Ränder gestärkt worden. Das will weder CDU noch SPD.

Und das die SPD nur Juniorpartner sein kann, ist seit der Abspaltung der Linken so klar wie Klosbrühe.

9) Duke Bosvelt, Dienstag, 23. Juni 2009, 14:08 Uhr

Die SPD weiss selbst zu genau, dass sich die innerparteilichen Gräben zwischen Parlamentarischer Linken und Seeheimer Kreis in einer Ampelkoalition endlos vertiefen würden. Da für die SPD realistischerweise nur die große Koalition als Regierungsoption in Frage kommt, wird natürlich auf der FDP herumgeholzt, da sich die eigenen Wähler nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition mobilisieren liessen.

Der Unionsflirt mit den Grünen ist aus meiner Sicht vor allem ein gezielter Angriff auf die SPD, indem sich die Union mit einer Aura des ökosozialen Fortschritts umgibt und sich damit als Feindbild für mögliche SPD-Mobilisierungsversuche unattraktiv macht. Die wirtschaftspolitischen Kernvorschläge im CDU-Wahlprogramm sind allesamt SPD-kompatibel und bieten ebenfalls keine Angriffsfläche. Fragt sich, ob die Inhalte letztlich nicht vorgeschoben sind und dem Wahlkampfkalkül untergeordnet sind, bzw. in Koalition mit der FDP reihenweise geopfert werden, aber im Moment hält die CDU hervorragend die SPD auf Distanz, während die SPD allenfalls im linken Lager Stimmen zurückgewinnt.

10) Gregor Keuschnig, Dienstag, 23. Juni 2009, 14:23 Uhr

@m.spreng
Steinmeier und Steinbrück sagen sich: Besser als Juniorpartner ein paar Krümel SPD-Politik umsetzen (die dann ggf. Bundesrat mit der starken FDP wieder aufgesogen werden) als gar nichts. Nach ihnen kommen sowieso Wowereit/Nahles; da können sie auch noch vier Jahre weitermachen.

Der Charme liegt darin, dass Merkel dies vermutlich auch am liebsten hätte.

Und natürlich hat Michael Schäfer Recht, wenn er sagt, dass die GroKo die Schlechteste aller Lösungen ist. Aber…siehe oben.

11) Dirk, Dienstag, 23. Juni 2009, 21:29 Uhr

SPD weiss, dass nur in Regierung Disziplin sein wird, nur dann können die jetzigen Führungsleute politisch überleben. Daher werden Müntesteinmeier & Co. erneut mit Merkel regieren. Wie langweilig!

12) Gerald Sandeck, Dienstag, 23. Juni 2009, 23:44 Uhr

Herr “Steinmacher” ist ein schöner freud’scher Verschreiber, wenn man Steinmeier für einen Macher hält. Aber auch nur dann.

13) Querine, Mittwoch, 24. Juni 2009, 17:30 Uhr

Ihr Kommentar *
Zum SPD-Wahlkampf liest man neuerdings Sätze wie: ["Wir müssen zum Ausrüster der Welt für neue Produkte werden", sagt Steinmeier.] Das erinnert doch sehr an den Wahlkampf 2002, an das Hartz-Konzept. Damals ging es auch um Arbeitsplätze, während heute auch der Aspekt “Innovation” mit den genannten Worten einbezogen wird. Neu ist das aber in Wirklichkeit nicht. Mehr dazu hier:

http://work-local-for-global.blogspot.com/

14) Dirk, Sonntag, 28. Juni 2009, 09:04 Uhr

Die SPD sollte ihre Strategie nicht ändern: Die CDU zerlegt sich gerade selbst

15) Duke Bosvelt, Samstag, 11. Juli 2009, 03:49 Uhr

Interessante Entwicklung: Merkel-Intimus Thomas Steg wechselt in’s SPD-Wahlkampfteam.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kanzler-Sprecher-Steg-Merkels-Ex-Steinmeier/706008.html

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