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Sonntag, 28. Juni 2009, 15:40 Uhr

Danke, Günther Oettinger!

Die Wähler müssten Günther Oettinger eigentlich dankbar sein. Denn der baden-württembergische Ministerpräsident hat – sicher unfreiwillig – einen Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland geleistet. Mit seinem Vorstoß, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, hat er wenige Tage vor der Präsentation des CDU/CSU-Wahlprogramms die versprochenen Steuersenkungen als Luftblase entlarvt. Die geplante Wählertäuschung ist gescheitert.

Größer kann der Widerspruch zwischen Schein und  Wirklichkeit kaum sein. Die Bürger werden das Steuerversprechen der Union jetzt noch weniger glauben als zuvor. Schuld daran ist aber nicht Oettinger, sondern es sind diejenigen, die ausgerechnet in der Zeit der höchsten Neuverschuldung Deutschlands die aberwitzige Idee hatten, Steuersenkungen zu versprechen.

Deshalb: Danke, Günther Oettinger! Die Wahrheit bricht sich manchmal auch mit einem Oettinger die Bahn. Das hätte die SPD auch mit Einsatz aller Kräfte nicht geschafft. Im Gegenteil: Aussagen der SPD zu Steuerfragen haben, das wissen wir seit  der Bundestagswahl 2005, ein Halbwertzeit von zwei MInuten – von 17.59 Uhr vor Schließung der Wahllokale bis 18.01 Uhr nach der Schließung.

Angela Merkel kann jetzt noch so viele Steuerschwüre ablegen, sie bekommt den Geist nicht mehr in die Flasche. Hätte sie doch ihrer natürlichen Skepsis vertraut und die Hände von falschen Steuerversprechen gelassen. Aber um den nervigen Horst Seehofer und den von ihr enttäuschten Wirtschaftsflügel der CDU ruhig zu stellen, hat sich Merkel in die Steuerfalle treiben lassen. Da sitzt sie jetzt und kommt nicht mehr heraus. Und das beweist: die SPD kann zwar die Wahl nicht gewinnen, aber die CDU/CSU kann sie noch verlieren.

Auf die Präsentation ihres Wahlprogramms kann die CDU/CSU jetzt verzichten. Der Glaubwürdigkeitsfaktor ist noch geringer als bei früheren Wahlen. Das einzige Programm, das die Union den Wählern am 27. September anzubieten hat, ist Angela Merkel. Das ist ja immerhin etwas. Allerdings kann es Merkel passieren, dass sie – wenn die CDU/CSU so weiter macht – mit einem anderen als dem erhofften Partner im Koalitionsbett aufwacht.

Apropos Westerwelle. Es ist schon ein Ärgernis, das die FDP mit ihren noch viel haltloseren Steuerversprechen bisher ungeschoren davonkommt. Wo bleibt der Oettinger der FDP?

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 14.05.2009 “Wahlkampfblase geplatzt

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24 Kommentare

1) Dirk, Sonntag, 28. Juni 2009, 16:00 Uhr

Der Oettinger ist eine ehrliche Haut und hat auf diese Weise einen Riesenwahlbetrug verhindert. Was Merkel jetzt alles vespricht, wird zum Glück nicht mehr ernst genommen. Da gebe ich Ihnen recht. Ihre Kommentare lese ich meist gerne

2) Bernd, Sonntag, 28. Juni 2009, 17:17 Uhr

Im Wahlkampf werden Versprechen gegeben, die nach der Wahl ab und an vergessen werden…

3) kairos, Sonntag, 28. Juni 2009, 17:45 Uhr

Ihr Kommentar *

Oettinger ist keine ehrliche Haut, sondern eine “loose cannon on deck” – wie ist es sonst zu erklären, dass er zum wiederholten Male mit bewußt provozierenden Äußerungen das Rampenlicht auf sich lenkt? Man denke nur an seine Rede zum Tod von Hans Filbinger; jedem halbwegs politisch & historisch gebildetem Menschen (und das sollte Oettinger als MP wohl sein!) wäre allein durch das Redemanuskript sofort klar gewesen, welcher Skandal dadurch ausgelöst wird.
Was aber bitte schöne spricht denn überhaupt gegen Steuersenkungen in der Krise? Die Rekordverschudlung von nahezu 1,6 Billionen Euro? Gegenfrage: ab wann sind denn dann Steuersenkungen wieder drin? Ab 1,3 oder ab 1,1 Billionen?!? Oder nie wieder?!?
Der einzige Ausweg aus dieser Misere heißt Wachstum! Wachstum!! Wachstum!!!, sehr schön zu sehen in den Jahren bis 2008, da hatte der fleißige Peer den ausgeglichenen Haushalt ja immerhin für 2011 eingeplant. Wie man aber mit unserem leistungsfeindlichen Steuersystem oder aber gar mit Steuererhöhungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln will, DAS soll mir bitte doch mal jemand erklären….

4) Martin, Sonntag, 28. Juni 2009, 19:02 Uhr

Der Oettinger der FDP? Da sehe ich niemanden. Westerwelle ist doch ein vollkommener Einzelgänger, was die Präsentation nach außen angeht – zumindest bis zum 27. September. Dann hängt alles davon ab, ob die Wähler auf das Dreiklangsversprechen der FDP von Schuldenabbau, Neuverschuldung und Innovation hereinfallen.

5) Kunar, Sonntag, 28. Juni 2009, 19:09 Uhr

Wenn Günther Oettinger der Held ist wegen überlegter Anhebung der Mehrwertsteuer (die besonders Geringverdienende trifft), was ist dann von Wolfgang Böhmer zu halten? Er hat einen höheren Spitzensteuersatz gefordert.

Was ist für den gemeinen Bürger übrigens in diesem Zusammenhang und bei dieser Wahl von dem FDP-Wahlprogramm zu halten, das sich seit Jahren scheinbar auf “Steuern runter!” beschränkt?

6) Lesefuchs, Sonntag, 28. Juni 2009, 22:13 Uhr

Ob das Volk auch so “weitscheifend” denkt und diese beiden Aussagen (MwSt-Erhöhung und Steuersenkungsversprechen) in Zusammenhang bringen kann ?
Ich wage es, ob der vergangenen Wahlen und Umfragen (Schwarz / Gelb Mehrheit), zu bezweifeln !
Und in BILD werden diese beiden Aussagen nie auf einer Seite erscheinen um das Denken zu erleichtern, denn nach dem Umblättern ist “Geschwätz von Gestern” !!!

7) kairos, Sonntag, 28. Juni 2009, 22:14 Uhr

Ihr Kommentar *
Einfach mal ein paar Fakten: Die 10% der Deutschen mit dem höchsten Einkommen (also die bösen, bösen Besserverdiener) erwirtschaften mehr als 50% der Einkommenssteuer, während die 50% der Personen mit geringerem Einkommen lediglich 10% zur Einkommenssteuer beitragen. Weiterhin ist die Einkommenssteuer nach der Mehrwertsteuer die Steuerart, die dem Staat am meisten Geld in die Kassen spült. (Mit diesem Geld werden dann u.a. die Hartz IV-Empfänger bezahlt.)
Wie war das nochmal? “Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache”. Ja was denn – noch mehr?!?

8) Dirk, Montag, 29. Juni 2009, 00:10 Uhr

An Kairos:
Die Statistik stimmt nicht. Zur ESt zählt auch die LSt und die macht den Hauptbatzen

9) Duke Bosvelt, Montag, 29. Juni 2009, 00:27 Uhr

Auch wenn ich die konkreten steuerpolitischen Vorschläge von Oettingen nicht teile (Konzept der Schuldenbremse, MwSt Erhöhung, ..) – man muss ihm in der Tat dankbar sein, dass er einen Beitrag dazu geleistet hat, den politische Diskursrahmen von einer Steuersenkungsutopie wegzuführen – obwohl sich das Land Baden-Württemberg noch am ehesten eine Steuersenkung leisten könnte.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Diskrepanz zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen in den letzten Jahren in D dramatisch verschärft hat (auch durch steuerpolitische Ungleichbehandlungen wie der Abgeltungssteuer oder die Steuerbefreiung von Unternehmensverkäufen), sehe ich den Reformbedarf vor allem in der (höheren) Besteuerung von Kapitaleinkünften. Die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften wurde unter rot-grün drastisch heruntergefahren und befindet sich mittlerweile unterhalb des OECD-Durchschnitts.

Wenn man schon den Bürger entlasten will, dann bitte bei den Abgaben anfangen (hier besteuert Deutschland überdurchschnittlich) oder dort ansetzen, wo vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener eine echte Entlastung spüren (ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder Erweiterung desselben auf Kleinkinderartikel usw) – Gegenfinanzierung durch o.g. Gewinnbesteuerung (etwa die Börsenumsatzsteuer) vornehmen.

Durch die Beibehaltung der Einkommenssteuer belässt man auch den Leistungsträgern ihren gerechten Einkommensanteil, dämpft aber zugleich den Anreiz, das verdiente Geld überproportional durch Börsengeschäfte zu vermehren, zumal sich die Krise keine hohen Sparquoten leisten kann und alle Kräfte auf die Ankurbelung des Konsums ausrichten muss.

10) Bones, Montag, 29. Juni 2009, 07:12 Uhr

»Es ist schon ein Ärgernis, das die FDP mit ihren noch viel haltloseren Steuerversprechen bisher ungeschoren davonkommt. «

Der FDP eröffnet sich nur dann die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung, wenn ihr die Union hinsichtlich der Steuerpolitik sehr, sehr weit entgegenkommt. Und genau das ist jetzt unwahrscheinlicher denn je.
Wenn nach Oettinger und Böhme noch weitere Unionspolitiker »umfallen«, darf sich Westerwelle auf weitere vier Jahre Opposition einstellen.

11) fingolas.blogspot.com, Montag, 29. Juni 2009, 08:30 Uhr

[...] Die CDU hat ihr Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl beschlossen und trotz der massiven Neuverschuldung durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Steuersenkungen angekündigt. [...]

12) Michael Schäfer, Montag, 29. Juni 2009, 09:15 Uhr

Ich verstehe die Aufregung nicht. Wie ich in einem anderen Beitrag schon geschrieben habe, sind die Lager klar aufgeteilt. Die Stammwähler der CDU Wähler wählen CDU, die der SPD eben SPD.
Die große Koalition ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Somit ist wurscht, was Merkel vor der Wahl gesagt hat, da sie es nicht durchsetzen kann.
Alles bleibt, wie es ist.

Grande kack maleur

13) PeterM, Montag, 29. Juni 2009, 09:25 Uhr

@kairos:
Ja, das macht absolut Sinn, dass mit den starken Schultern. Es spricht nichts dagegen die Steuerbelastung von Menschen die “von der Hand” in den Mund leben” zu senken und Vielverdiener zu belasten. Solidaritätsprinzip. Die geringverdienenden Massen sind gar nicht in der Lage z.B. die Schäden der Finanzkrise zu schultern.

14) Wack, Montag, 29. Juni 2009, 10:37 Uhr

Ihr Kommentar *
@kairos: Ja, und? Dass zehn Prozent der Deutschen nach Ihren Daten mehr als 50 Prozent der Einkommenssteuer zahlen, was soll daran ungerecht sein? Verfügen sie etwa über weniger als 50 Prozent der Einkommen? Die Zahl bleiben Sie uns ja gerade schuldig… Und dass die Spitzenverdiener schon von Rot-grün entlastet wurden, können wir ja dieser Tage immer wieder erfahren wenn der Frank-Walter (“Jede Politik zu ihrer Zeit”) durch die Talkshows tourt.

Also vielen Dank an Herrn Oettinger für seine Ehrlich- oder Dusseligkeit und natürlich Michael Spreng, der den Finger in die Wunde der Großkoalitionäre und anderer legt.

15) Dr. Thomas Jahn, Montag, 29. Juni 2009, 15:20 Uhr

Ihr Kommentar *
Sehr geehrter Herr Streng,

es ist sehr merkwürdig, dass sich Journalisten in Deutschland wie gleichgeschaltet auf einen Punkt stürzen, ohne auch nur einmal nachrecherchiert zu haben: Das Volumen der durch die Union angekündigten Steuersenkungen beträgt gerade einmal 15 Milliarden Euro. Allein die Netto-Neuverschuldung im Zeitraum bis 2013 soll nach Steinbrücks Etatentwurf bei sagenhaften 310 Milliarden liegen. Über Ausgabenkürzungen spricht natürlich niemand und dass diese Senkungen im Vergleich zur Neuverschuldung wirklich als marginal zu bezeichnen sind. Hierzu mehr unter: http://jahnthomas.blogspot.com

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jahn

16) Gockeline, Montag, 29. Juni 2009, 15:34 Uhr

Öttinger ist nicht der,der hier versucht wird zu zeichnen als ehrlicher Kumpel.
Öttinger ist ein schnodriger schnellschwätzer ohne Feingefühl.
Es ist nicht die einzige Panne von ihm.
Er sagt zuerst,handelt zuerst,dann denkt er vielleicht nach,wenn man ihm hilft zu nachzudenken.
Von alleine kommt er nicht.
Er ist ein putscher.Er hat Teufel geputscht weil er selber machtgail war,
oder zuerst gehandelt hat und dann nachgedacht hat.
Warum hat er sich nicht mit seiner Partei abgesprochen?????
Warum schießt er alleine los?
Dürfen alle Landesfürsten Kanzler spielen aus der Ferne?
Öttinger hat ein schlechtes Benehmen das ist alles.

17) Duke Bosvelt, Montag, 29. Juni 2009, 17:44 Uhr

@ Dr.Thomas Jahn

Mit Verlaub, aber ich stoße bereits in ihrem aktuellen Blog-Eintrag zum Regierungsprogramm der Union auf inhaltliche Fehler (konjunkturstützende Maßnahmen sind in der gegenwärtigen Situation nicht per se abzulehnen), unhaltbare Verallgemeinerung (nicht alle Politiker und Journalisten werben für Steuererhöhungen), streitbare politische Werturteile (der Markt dominiere einseitig den ethischen Maßstab) und unsachliche Polemik (gegenwärtige Umverteilung = Versklavung). Es erfolgt keine differenzierte Darstellung des deutschen Steuerwesens, sondern eine radikale Generalabrechnung auf der geistigen Grundlage eines Milton Friedman und Friedrich A. v.Hayek, die sie offensichtlich sehr schätzen. Natürlich steht es Ihnen zu, diese Standpunkte offensiv zu vertreten und dafür zu werben, aber bedenken Sie, dass Ihr Vorwurf einer medialen und politischen Gleichschaltung auf Sie selbst zurückfällt. So und ähnlich argumentiert auch die von Ihnen wenig gemochte PDS/SED, wenn auch aus der entgegen gesetzten Richtung.

Ich persönlich halte es für einen demokratisch wertvollen Beitrag, wenn CDU-Ministerpräsidenten und konservative Blogger Meinungen vertreten, die dem Parteiprofil der CDU in der gegenwärtigen Krise nicht entsprechen. So wie die SPD mit ihrer Agendareform erkennen musste, dass der strukturkonservative Sozialstaat unter globalisierten Umständen mit rein nationaler Politik nicht länger zu halten war, so muss sich heute die CDU der Frage stellen, ob etwa die Nichteinwirkung des Staates auf die Konjunktur nicht zu einer Verschärfung unserer Staatsverschuldung führt, deren Abbau ebenfalls ein konservatives Anliegen ist. Derartige Lernprozesse sind mir ungleich lieber als ein ständiges Festhalten an überkommener, ökonomischer Einseitigkeit.

18) Duke Bosvelt, Montag, 29. Juni 2009, 19:41 Uhr

und noch eine Bemerkung zum “Oettinger der FDP”:

Die FDP befindet sich weiterhin im Umfragehoch bei 14-15%. Das liegt natürlich daran, dass sich in der Renaissance des Sozialen und des Politikprimats über die Ökonomie (Prof.Korte) wirtschaftsliberale Wähler einfacher mobilisieren lassen und wirtschaftsnahe Unionisten an der staatsinterventionistischen Regierungspolitik ihrer Partei verzweifeln – und deshalb mit der Zweitstimme Einfluss auf den CDU-Kurs nehmen wollen.

Diese Entwicklung verhält sich geradezu spiegelbildlich zum Aufstieg und Fall der Linkspartei, die ihre Kraft aus dem Widerstand gegen den neoliberalen Mainstream bezog und nun in Schwierigkeiten gerät, da sich der Mainstream zunehmend ihrer Forderungen annimmt. Der Richtungsstreit innerhalb der Linken begann mit dem Rückgang des Wählerzuspruchs. Würde die FDP ihre Reihen nicht geschlossen halten und ihr Profil verwischt werden, wäre auch ihr tiefer Fall vorprogrammiert. Die Steuerversprechen Westerwelles wurden über Jahre hinweg betrieben und sogar angesichts der Wirtschaftskrise aufrecht erhalten, davon kommt er jetzt nicht mehr plausibel herunter – und das muss er auch gar nicht, denn im Gegensatz zur CDU trägt die FDP keine maßgebliche Regierungsverantwortung und kann selbst als Juniorpartner auf Landesebene Radikalopposition betreiben – und jede Steuererhöhung der CDU in die Schuhe schieben.

19) kairos, Dienstag, 30. Juni 2009, 00:08 Uhr

Ihr Kommentar *
@PeterM:
Das Soldidaritätsprinzip wird von mir in keinster Weise in Frage gestellt. Allerdings wird in den öffentlichen Diskussionen m.M. nach allzu gerne vergessen, dass durch das progressive Steuersystem ja eben dieses Prinzip bereits verwirklicht ist, da so ein Ausgleich zwischen geringen und höheren Einkommen geschaffen wird. Wieso also dauernd etwas fordern was bereits Realität ist???

@Wack:
Diese Zahlen finden Sie u.a. auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums. Nur geht es hier nicht um die Frage der absoluten Höhe der Einkommen, sondern darum, wie die Belastung verteilt ist. Und wenn eben ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung für alle anderen die Rechnung mit bezahlen muss, kann ich darin überhaupt keine gute Entwicklung sehen.

20) Wack, Dienstag, 30. Juni 2009, 14:15 Uhr

Ihr Kommentar *
“Und wenn eben ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung für alle anderen die Rechnung mit bezahlen muss, kann ich darin überhaupt keine gute Entwicklung sehen.”

@kairos:
Und ich sehe einfach keine gute Entwicklung darin, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter öffnet. Sprich, dass immer weniger Leute über einen immer größeren Teil des Vermögens verfügen. Das hat aus meiner Sicht natürlich auch etwas mit der derzeitigen Systemkrise zu tun.

Und dass dauernd etwas gefordert wird, was bereits Realität ist, erleben wir in allen Bereichen der Politik. Beim Strafrecht zum Beispiel.

21) kairos, Dienstag, 30. Juni 2009, 19:58 Uhr

Ihr Kommentar *
@Wack:
Wir haben überhaupt keine Systemkrise, die Krise gehört vielmehr zum System dazu!!
Die Annahme, dass sich immer alles mit allem irgendwie im Gleichgewicht befinden muss, funktioniert nur in theoretischen Konstrukten, versagt aber leider in der Realität. Vielmehr sind Krisen in der Marktwirtschaft dazu da um aus Ihnen zu lernen und sich anzupassen – was mit Systemen passiert, die auf 100%ige Planbarkeit und Gleichmacherei setzen, konnte man vor genau 20 Jahren sehr plastisch an einem heute nicht mehr existierenden Staat rund um Berlin sehen…

22) Wack, Mittwoch, 01. Juli 2009, 10:33 Uhr

Ihr Kommentar *
@kairos: Klar gehört die Krise zum Kapitalismus, aber auch der hat nur ein Ende, nicht zwei wie die Wurst.

Zum Staatssozialismus der DDR (“Staat rund um Berlin” ist wirklich lustig…): Sein Untergang beweist mitnichten, dass der Kapitalismus mit den Menschheitsproblemen fertig wird. Wir dürfen weiter gespannt sein, Fukuyama hatte nicht Recht.

Aber eigentlich ging es hier ja um die Steuererhöhungen nach der Wahl. Also das normale Tagesgeschäft der Politik.

23) ckwon, Mittwoch, 01. Juli 2009, 13:37 Uhr

@kairos: Da gab es doch Anfang Juni eine Studie der OECD, die besagt,dass Geringverdiener in Deutschalnd prozentual oftmals mehr an Abgaben und Steuern zahlen als Gutverdiner und Spitzenverdiener.

(siehe sogar Welt: http://www.welt.de/wams_print/article3876455/Umverteilung-mit-wenig-Sinn-und-Verstand.html)

Das heißt, dass die starken Schultern ja eigentlich relativ gesehen oft deutlich weniger stark belastet werden als die Schwachen. Dort ist mit Sicherheit noch viel Spielraum nach oben, ohne von Enteignung reden zu dürfen.

24) Johann Roth, Mittwoch, 15. Juli 2009, 15:20 Uhr

Die Aussage der FDP sehe ich langfristig. Über einen langen Zeitraum ist es schon möglich bei den Ausgaben abzubauen, Schulden zu tilgen und letztlich zu niedrigeren Steuern zu kommen. Wie lange hat dieser Prozeß in der Schweiz gedauert? Was hat die Schweiz an Ausgaben vermieden? Das dauert 100 Jahre +-.

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