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Dienstag, 30. Juni 2009, 12:18 Uhr

Neuer Job für Steinbrück?

Peer Steinbrück ist eine so hochtourige Politikmaschine, dass man sich gar nicht vorstellen kann, was der Mann nach dem 27. September macht, falls er sein Ministeramt verlieren sollte. Jetzt zeichnet sich ab, dass auf Steinbrück nach der Bundestagswahl eine neue spannende Aufgabe warten könnte: Spitzenkandidat der SPD für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2010. Denn die bisherige Gegenspielerin von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Hannelore Kraft, ist gerade dabei, ihre Spitzenkandidatur zu verspielen.

Katalysator ihres Absturzes könnte der Blog “Ruhrbarone” des Bottroper Journalisten David Schraven sein. Er fand heraus, dass Frau Kraft den Lebenslauf auf ihrer Homepage in einem nicht unwesentlichen Punkt geschönt hat. Sie verschwieg (was sie bis 2006 nicht getan hatte), dass sie 1989 bis 2001 als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der umstrittenden Firma Zenit GmbH gearbeitet hat, die in einen Skandal um die Verschwendung von Fördergeldern verstrickt war. Frau Kraft erklärte jetzt scheinbar blauäugig, sie habe diesen Hinweis nur deshalb gekürzt, weil der Text auf ihrer Homepage einfach zu lang gewesen sei. Zu lang? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Und dann machte Hannelore Kraft einen Fehler, den Politiker in Unkenntnis, wie die Medienmechanismen funktionieren, immer wieder begehen. Sie klagte auf Unterlassung, weil Schraven sie mit dem Förderskandal in Verbindung gebracht habe. Denn Schraven hatte geschrieben:”Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde”.

Die Unterlassungsklage machte aus der Notiz erst einen richtigen Fall mit bundesweiten Schlagzeilen. Ein klassischer Rohrkrepierer. So ging es 2002 auch einem prominenteren SPD-Politiker. Gerhard Schröder klagte 2002 gegen die Behauptung, er töne seine Haare und machte damit aus der jugendlich-frischen Farbe seiner Haare erst ein schlagzeilenträchtigen Fall.

Aber Politiker lernen eben nichts aus den Erfahrungen ihrer Parteifreunde. Für Kraft sind die Negativ-Schlagzeilen deshalb besonders unangenehm, weil sie ohnehin wegen Erfolglosigkeit als Spitzenkandidatin in der Kritik steht. Und da ist es kein Wunder, dass in der NRW-SPD hinter vorgehaltener Hand immer häufiger der Name Peer Steinbrück fällt. Ab 28. September könnte er Zeit haben, seinem Landesverband aus der Patsche zu helfen und zum zweiten Duell gegen Jürgen Rüttgers antreten.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

12 Kommentare

1) Thorsten Schäfer, Dienstag, 30. Juni 2009, 13:32 Uhr

Herr Spreng, haben Sie evtl. vergessen, dass Steinbrück bereits bis 2005 Ministerpräsident von NRW gewesen ist und mit Pauken und Trompeten gegen Rüttgers verloren hat? Ich glaube, dass selbst die SPD noch nicht so erledigt ist, dass sie solche Maßnahmen ergreifen wird.

Demnach müsste ja auch Kurt Beck doch noch kurz vor der Wahl als Kanzlerkandidat nominiert werden….

2) Alphager, Dienstag, 30. Juni 2009, 13:46 Uhr

Herr Spreng, als jemand “von der Quelle” können Sie es vielleicht erklären.
warum sind Politiker so lernresistent, dass sie den klassischen Fehler “Abmahnung” immer wieder und wieder begehen?

3) kairos, Dienstag, 30. Juni 2009, 19:32 Uhr

Ihr Kommentar *

Interessante These, Herr Spreng! Franz Müntering hat mit seinem Comeback als Parteivorsitzender ja bereits bewiesen, dass man in der SPD durchaus in einem alten Amt nochmal reüssieren kann. Noch interessanter ist jedoch die Frage, wie sich die SPD insgesamt nach der Wahlniederlage im Herbst neu aufstellen wird… vieleicht mit Nahles als Parteivorsitzender und Stegner als spätererem Kanzlerkandidat…?!?

4) Duke Bosvelt, Dienstag, 30. Juni 2009, 19:32 Uhr

Auch wenn das Image von “Arbeiterführer” Jürgen Rüttgers eher auf geschickter PR und diesbezüglicher konservativer Medienunterstützung beruht (m.spreng wird das als ehemaliger Wahlkampfleiter am besten wissen), so kann ich Peer Steinbrück nun wirklich nicht als echte Alternative zu Herrn Rüttgers anerkennen. Zumal, wie ein Vorredner schon anmerkte, dieser bereits eine geradezu historische Niederlage gegen Rüttgers erlebte und im nicht unwahrscheinlichen Fall einer weiteren Großen Koalition Finanzminister bleiben wird. Sollte es aber für schwarz-gelb reichen, könnte ich es mir schon vorstellen, dass die neue SPD-Führung um Wowereit, Nahles & co. den Steinbrück gerne aus Berlin nach Düsseldorf wegloben würden.

5) Horst D. Deckert, Dienstag, 30. Juni 2009, 22:29 Uhr

Ihr Kommentar * Ihnen ist ein gravierender Fehler unterlaufen. Der Satz

“Aber Politiker lernen eben nichts aus den Erfahrungen ihrer Parteifreunde.”

müsste lauten:

“Aber Politiker lernen nichts.”

Sonst wären sie ja keine Politiker :-)

6) kairos, Dienstag, 30. Juni 2009, 22:47 Uhr

Ihr Kommentar *
Korrektur!!!!
Das dynamische Duo, dass die SPD zu neuen Ufern führt, werden natürlich Andrea Nahles und Klaus Wowereit sein! Verdammt, wie konnte ich den Wowi nur vergessen – wohl doch wieder zu viel Spiegel und zu wenig Gala gelesen……

7) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 01. Juli 2009, 21:01 Uhr

@Duke Bosveld
Steinbrück hatte gegen Rüttgers nicht wegen Rütgers’ Charisma verloren, sondern weil Rot-Grün im Bund damals auf dem Tiefpunkt war. Danach entschloss sich Schröder in einem waghalsigen Manöver Neuwahlen zu inszenieren – und Köhler half ja dabei.

Steinbrück mit Rüttgers überhaupt nur in einem Atemzug zu nennen ist fast ungebührlich. Herr Spreng nannte neulich Seehofer einen “Bonsai-Strauß”. Dies weitergeführt wäre Rüttgers ein “Zwerg-Seehofer”.

8) Thom, Donnerstag, 02. Juli 2009, 00:04 Uhr

Nahles ist die Todeskugel für die SPD. So viel Inkompetenz, so wenig Charme und Charisma, eine so wenig ernstzunehmende Frau, die bei jeder Gelegenheit in adoleszentes Gekicher ausbricht: das hält keine Partei aus. Später würde man es auf ihre “linken” Positionen schieben – nur wo die Frau sich links positioniert, wäre die Frage.
200 Euro mehr zu verlangen, ist nicht links. Wir erinnern uns: Die sozialen Wohltaten waren meist Maßnahmen der Konservativen, um wirklich Linkes zu verhindern. Nämlich gesellschaftliche Veränderung – und nicht Almosen für die Armen.

9) Duke Bosvelt, Donnerstag, 02. Juli 2009, 01:17 Uhr

@ Gregor Keuschnig

Klar, das NRW-Debakel der SPD war ihrer Regierungspolitik und den damaligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschuldet. Allerdings gibt es bei Steinbrück ein zusätzliches Imageproblem. Manfred Güllner vom Forsa-Institut hat beispielsweise ermittelt, dass die meisten Wähler (sogar 40% der SPD-Anhänger) in Steinbrück einen CDU-Mann vermuten. http://www.ln-online.de/artikel/2519572
Das ist natürlich eine Folge der engen Zusammenarbeit mit Frau Merkel in der Bundesregierung. Zudem gehört Spar-Steinbrück dem konservativen Teil der SPD an und kann kein linkes Gegenmodell zum Image Jürgen Rüttgers aufbauen, das notwendigerweise eine (eher unglaubwürdige und medial attackierte) Revision der Agenda2010 verlangen würde, als deren Kritiker sich Rüttgers aufspielt – und der außerdem noch den Amtsbonus geniesst.

10) Martin, Donnerstag, 02. Juli 2009, 10:22 Uhr

@kairos:
Wowi vergessen fällt zur Zeit leicht – aber genau das ist ja sein Plan. So bleibt nichts von dieser SPD-Schreckenszeit an ihm hängen. Schon in der Wahlnacht wird er sich allen in Erinnerung bringen. Vor allem kann er übrigens, anders als alle anderen möglichen Kandidaten, Wahlkampf sehr sehr gut. Das müssen Nahles, Gabriel und Co. erstmal nachweisen und ich sehe nicht wo sie das könnten.
Nein, an Wowereit wird kein Weg vorbei gehen, imho.

11) Wolf-Dieter, Donnerstag, 02. Juli 2009, 15:36 Uhr

Herr Spreng, Kompliment für eine gelungene Dramaturgie:

* zuerst Steinbrücks ungewisses Schicksal,
* dann seine Ersatzchance,
* schließlich der Grund: Hannelore Krafts Aktion mit Streisand-Effekt.

So einen Spannungsbogen würde ich allenfalls einer Simpson-Folge zutrauen.

Politisch bin ich auf der anderen Seite, aber literarisch auf Ihrer!

12) kairos, Donnerstag, 02. Juli 2009, 23:33 Uhr

Ihr Kommentar *
@Martin:
Sehr richtig beschrieben! Wowi hält zur Zeit den Ball flach um dann wie Phoenix aus der sozialdemokratischen Asche aufzusteigen, zu der sich die Post-Schröder-SPD verbrannt hat. Aus Marketingsicht bewundernswert, wie er es geschafft hat, die Marke “Wowi” zu etablieren (wahrscheinlich hat er längst das Copyright auf diesen Namen…)
Bleiben für mich nur 2 Fragen:
- wie links ist Wowereit wirklich? (die Koalition in Berlin mit den Linken resultiert mehr aus pragmatischen als aus ideologischen Gründen)
- werden die Wähler ihm auch “ernsthafte” Aufgaben zutrauen oder wird das Image des Ersten Vortänzerns der (Party-) Hauptstadt Berlin ewig an ihm haften bleiben?!?

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