Freitag, 03. Juli 2009, 11:07 Uhr

Möllemann – Westerwelles Schatten

Guido Westerwelle hat sich nicht zur Entscheidung des Bundestagspräsidenten geäußert, gegen die FDP ein Strafgeld von 4,3 Millionen Euro zu verhängen. Westerwelle weiss, warum. Denn die Entscheidung Norbert Lammerts weckt nicht nur die Erinnerung an Jürgen Möllemanns verantwortungslosen Wahlkampf, sondern auch an die dunkelste Phase im politischen Leben des FDP-Chefs.

2002 war Westerwelle die Puppe, an der Marionettenspieler Möllemann zog. Er war Gefangener der Wahlkampfstrategie Möllemanns, der ihm das “Projekt 18” aufzwang und die aberwitzige Ausrufung zum “Kanzlerkandidaten”. Möllemann und sein Adlatus Fritz Goergen waren die Erfinder des Spaß-Wahlkampfes mit der 18 auf den Schuhen und dem Guido-Mobil. Westerwelle war zwar formal der Chef, die Strippen aber zogen andere.

Erst als Möllemann mit seinem antiisraelischen und antisemitischen Flugblatt “Klartext. Mut” den Bogen überspannte, distanzierte sich Westerwelle von Möllemann, aber nur mühsam und unter dem massiven Druck Edmund Stoibers, der ihn in einem langen Telefongespräch eindringlich aufforderte, von Möllemanns “Spiel mit dem Feuer” öffentlich abzurücken.

Kein Wunder, dass Westerwelle heute mit dieser Phase seiner Geschichte nicht mehr identifiziert werden will. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Westerwelle ausgerechnet in einer Zeit davon eingeholt wird, in der er tatsächlich die Chance hat (hatte?), der 18 nahe zu kommen. 2002 übrigens kam die FDP auf 7,4 Prozent.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 19.05.2009 “Wer traut noch Westerwelle?

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

18 Kommentare

1) Wolf-Dieter, Freitag, 03. Juli 2009, 12:48 Uhr

Was fällt und dazu ein? Perfektes Timing.

2) Martin, Freitag, 03. Juli 2009, 20:02 Uhr

Ich würde sowieso behaupten die FDP steht derzeit TROTZ und nicht WEGEN ihrem Spitzenpersonal so gut da. Westerwelle eingeschlossen.

3) Duke Bosvelt, Samstag, 04. Juli 2009, 03:06 Uhr

Es tauchen doch ständig obskure Spenden bei der FDP auf, nur wird nicht so oft darüber berichtet. Erst im März gab’s doch eine Meldung in den Nürnberger Nachrichten http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=988818&kat=3&man=3

Wäre auch merkwürdig, wenn das Großkapital nicht auf diesem Wege versuchen würde, Einfluss auf die Klientelpartei wirtschaftsliberaler Globalisierungs- und Krisengewinnler zu nehmen. Da helfen nur scharfe Transparenzregeln und ein rigoroser Strafvollzug. Davon abgesehen halte ich den unter Westerwelle grassierenden Steuersenkungspopulismus und die gruppenbezogene Wählertäuschung (“wer arbeitet muss mehr Geld haben als der, der nicht arbeitet” – gleichzeitig aber gegen Mindestlöhne und Flächentarife mobil machend) ohnehin für eine Degeneration der politischen Kultur, weshalb ich diese politische Interpretation des Liberalismus für vollkommen entbehrlich halte.

4) kairos, Samstag, 04. Juli 2009, 10:37 Uhr

Ihr Kommentar *
@Duke:
Sie haben leider folgende Kampfphrasen vergessen:

“Finanzhaie”
“Raubtierkapitalismus”
“Besserverdiener”
“Neoliberalismus”
“…..”

Sonst vom wording her aber sehr schön – falls die DDR mal wieder aufersteht, werde ich Sie als neuen Staatsratsvorsitzenden vorschlagen (Vergessen Sie aber bitte nicht, eine Baugenehmigung für die neue Mauer einzuholen, ich glaub´ das haben Ihre Genossen 1961 total verpennt…..)

5) Wolf-Dieter, Samstag, 04. Juli 2009, 12:26 Uhr

@ kairos — wording hin, wörtern her — der Zeitungsartikel, auf den er verweist, ist doch informativ, nicht wahr? (Ich verabschiede mich zum kübeln).

6) Martin, Samstag, 04. Juli 2009, 13:05 Uhr

“Degeneration der politischen Kultur” ist wirklich sehr schön.
Ja, kairos, in letzter Zeit finde ich es auch immer öfter schade, dass man heute nicht mehr einfach “na dann mach doch rüber” antworten kann, wenn das sozialistische Gutmenschentum die Welt retten oder verbessern will.
Aber Nord Korea, Kuba und Venezuela bieten sich immer noch als Ausflugsziele an. Gute Reise. 😉

7) Duke Bosvelt, Samstag, 04. Juli 2009, 13:22 Uhr

@ Kaitos:
Wenn Sie wünschen, kann ich Ihnen weitere Pressemeldungen über zweifelhafte Spendenvorgänge an die FDP ’09 vorlegen. Die dahinter stehenden Personen / Unternehmen sprechen eine eindeutige Sprache. Ich war bloss zu faul, diesbezüglich weitere Links zu posten. 😉

Davon einmal abgesehen sehe ich mich in Bezug auf die soziale Marktwirtschaft weitestgehend im Einklang mit den Wirtschaftsprofessoren Bofinger, Hickel und Horn bzw. den CDU-Exministern Blüm und Geißler. Allesamt nicht im Verdacht stehend, die soziale Marktwirtschaft gegen ein neosozialistisches Modell eintauschen zu wollen. Wenn Westerwelle hingegen behauptet, die Enteignung der Pleitebank HRE (was eine Entscheidung zugunsten des Steuerzahlers war) sei eine Form von DDR-light: Ja, dann möchte ich gerne in einer DDR-light leben, da ich den Sozialismus für Reiche ebenso ablehne wie einen gesamtgesellschaftlichen Sozialismus.
Noch ein Satz zum Steuersenkungspopulismus: Man kann im Angesicht der Wirtschaftskrise nicht gleichzeitig die Steuern senken, die Haushaltssanierung einfordern und 10% des BIPs in Bildung stecken. Und weil diese Erkenntnis so simpel ist, scheue ich mich nicht an dieser Stelle des Wort Populismus zu gebrauchen.

Zum eigentlichen Thema: Solange die FDP ihre Strafzahlung ohne viel Aufhebens stillschweigend über sich ergehen lässt, sehe ich keine Gefahr für den Verlust an Wählerstimmen. Im Zeichen der Wirtschaftskrise wird im Hinblick auf Zukunftskonzepte und den individuellen Nutzen gewählt, nicht auf der Grundlage alter Schlachten und längst verstorbener Spitzenkandidaten. Außerdem hat sich die FDP machtpolitisch durch ihre Verweigerungshaltung bei möglichen Regierungsbeteiligungen (Bund ’05, Hessen ’08) eine nicht zu unterschätzende Glaubwürdigkeit erarbeitet. Westerwelle hätte erst dann ein Problem, wenn er anfinge, ähnlich wie Frau Kraft in einem anderen Beitrag ein Medieninferno zu entfachen, das dann auch noch seine eigene Person beschädigen würde. Gerade jetzt in der Sommerpause ist an dieser Stelle besondere Vorsicht geboten.

8) Duke Bosvelt, Sonntag, 05. Juli 2009, 04:18 Uhr

Hier noch ein paar weitere “Zuwendungen” für die FDP:

http://www.stern.de/wahl-2009/aktuell/:Parteispenden-Milliard%E4r-Finck-FDP-Geld-Kasse/703800.html
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0128/politik/0041/index.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei (Geldflüsse und Reinvermögen)

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 😉

9) Fritz Goergen, Dienstag, 07. Juli 2009, 09:30 Uhr

Schlecht recherchiert Herr Spreng. Den Spaßwahlkampf hat Westerwelles Mitarbeitertruppe erfunden, die 18 unter der Schuhsohle Westerwelles Agentur, worauf diese öffentlich großen Wert legte. Von diesem Klamauk hielt ich nichts und den gab es in der Landtagswahlkampagne 2000 in NRW auch nichts.

10) m.spreng, Dienstag, 07. Juli 2009, 11:40 Uhr

Hallo, Herr Goergen, wenn der Spaß nicht Ihre Sache war, dann war der Ernst schlimm genug: Sie waren Möllemanns Alter Ego, Sie haben die eine Million in Luxemburg abgeholt, mit der Möllemanns widerwärtiger Flyer finanziert wurde, und Sie war im Wahlkampf 2002 Westerwelles strategischer Berater und haben die 18 und die Kanzlerkandidatur erfunden. Westerwelles Weigerung, gegen den Rat von Gerhardt, Solms und Brüderle, eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU zu machen, hat mit zu den 7.4 Prozent geführt.

11) Fritz Goergen, Dienstag, 07. Juli 2009, 11:49 Uhr

Den Vorwurf, an der Finanzierung des Flyers mitgewirkt zu haben, hat die Staatsanwaltschaft vor drei Jahren fallen gelassen und das Verfahren “erster Klasse” eingestellt.
Die Strategie 18 war eine reelle Möglichkeit, nur wurde sie von Westerwelle nie ernsthaft angepackt.

12) m.spreng, Dienstag, 07. Juli 2009, 11:52 Uhr

Wofür war die Million dann? Und wo bleibt Ihre Distanzierung von Möllemsanns Flyer?

13) Fritz Goergen, Dienstag, 07. Juli 2009, 12:05 Uhr

Diese Distanzierung liegt seit damals vielfachwiederholt öffentlich vor, auch in meinem Buch über die FDP.

14) m.spreng, Dienstag, 07. Juli 2009, 12:12 Uhr

Ich befürchte, wenn wir weiter diskutieren, haben Sie Möllemann nicht gekannt. Offenbar sind alle Archiveintragungen falsch. Wollen wir den Rest unseres Disputes nicht den Historikern überlassen?

15) Fritz Goergen, Dienstag, 07. Juli 2009, 12:22 Uhr

Gern. Aber Sie hätten ja mal fragen können, bevor Sie schreiben.

16) g.fragt, Dienstag, 07. Juli 2009, 14:49 Uhr

guten tag, herr spreng, die tonlage in ihrer debatte mit fritz goergen überrascht mich doch. sie ist ihrerseits ungewohnt barsch. mir scheint das weder angemessen noch notwendig. und ich bin überrascht, wie gut sie angeblich über die fdp-insides der letzten jahre bescheid wissen wollen. es ist doch wohl zu einfach (und vielleicht auch zu populistisch), hier einen berater für die fehler einer vielzahl von oftmals leider nur mit mangelnder professionalität beglückten liberalen politikern zu attackieren. dazu müssten sie das geschäft mit herrn stoiber doch auch hinreichend gut kennen, oder?

17) m.spreng, Dienstag, 07. Juli 2009, 15:56 Uhr

@g.fragt

Pardon, mein barscher Ton hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass ich in Sachen Möllemann/Flyer/Antisemitismus besonders sensibel bin. Und am Ende will es nie einer gewesn sein.

18) Carsten Stabenow, Freitag, 10. Juli 2009, 14:18 Uhr

Bei dem anstehenden Finanzdefizit der FDP könnte Herr Westerwelle ja die Mitgliederbeiträge jetzt senken, um (wie er es beim Staatshaushalt auch zu tun gedenkt), den Parteieintritt und damit eine Wachstumsfinanzierung einleiten…..

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