Sonntag, 12. Juli 2009, 18:40 Uhr

Das Steinbrück/Guttenberg/Merz-Gen

Peer Steinbrück hat den “Heulsusen” in der SPD, wie er seine Genossen nannte, wieder einmal das Wasser in die Augen getrieben. Und nicht nur ihnen: diesmal distanzierte sich auch Kanzlerkandidat Steinmeier von ihm. Dabei hat der Finanzminister nur die Wahrheit gesagt: dass die Rentengarantie falsch ist und den Jungen einseitig die Lasten aufbürdet. Aber Steinbrück hat diesmal etwas Unverzeihliches getan: er hat die Wahrheit im Wahlkampf gesagt. Und das ist verboten und gilt als grobe Illoyalität, besonders dann, wenn gerade die Parteifreunde das Blaue vom Himmel versprechen.

Die deutsche Politik glaubt, ihre Lektion aus dem Merkel-Wahlkampf von 2005 gelernt zu haben: keine schlechten Nachrichten vor der Wahl. Der Wähler ist ein schizophrenes Wesen. Er will vor Wahlen betrogen werden, damit er nach der Wahl wieder auf die “Betrüger von Berlin” schimpfen kann. Und die Wahrheit, zum Beispiel die Ankündigung von Steuererhöhungen statt des wahlüblichen Versprechens von Steuersenkungen, wird vom Wähler bestraft. So die gängigen Lehrsätze der Wahlkämpfer.

Peer Steinbrück, der immer wieder Partei und Wähler mit unangenehmen Wahrheiten schockt, ist erstaunlicherweise dennoch in der Beliebtheitsskala deutscher Politiker auf Platz 3 – vor seinem Kanzlerkandidaten, der den Wählern doch nur Freundliches verspricht. Vielleicht sind die gängigen Lehrsätze der Wahlkämpfer doch falsch und die Bereitschaft der Wähler, sich auch unbequeme Wahrheiten anzuhören, ist gerade in der Krise gewachsen.  

Dafür spricht auch, dass Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf Platz 2 liegt – der Mann, der Opel in die Insolvenz schicken wollte, der Arcandor pleite gehen ließ und der auch die sinnlosen Millionen für den Katolog von Quelle nicht herausrücken wollte, denn warum soll Quelle noch einen Katalog drucken, wenn ohnehin niemand mehr bei dem Versandhaus bestellen will.

Und Friedrich Merz, der leider die Politik verlässt, würde sicher immer noch unter den zehn populärsten Politikern auftauchen, wenn sein Name abgefragt würde. Und das, obwohl auch er – wie Steinbrück – ein arroganter Hund ist, der die Gewerkschaften entmachten und ausgerechnet in der Krise “mehr Kapitalismus wagen” will. Die drei müssen also etwas Besonderes an sich haben, etwas, das die Wähler fasziniert.

Auf der Suche nach dem Steinbrück/Guttenberg/Merz-Gen stößt man auf ein in der Politik immer selteneres Wort: Haltung. Steinbrück, zu Guttenberg und Merz haben eine Haltung, haben Grundüberzeugungen, die sie offen zu erkennen geben und offen formulieren. In Zeiten der Mißfelderisierung der deutschen Politik, in Zeiten von meinungs- und inhaltslosen Parlamentariern, sind Politiker mit Haltung und Überzeugung Solitäre. Und das honorieren die Wähler, auch wenn sie nicht mit allem einverstanden sind, was die drei sagen. Und deswegen mögen auch Rentner Steinbrück und Arbeitnehmer zu Guttenberg.

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16 Kommentare

1) Ranjit, Sonntag, 12. Juli 2009, 19:16 Uhr

Und der liebe Herr Steinmeier schickt sich bereits wieder an, die Aussagen von Steinbrück und mittlererweile auch zu Guttenberg zu relativieren. Womit er mal wieder als unehrlich, rückgratlos und machtversessen rüberkommt und der SPD noch ein paar Stimmen mehr kostet. Kein Gegner der SPD ist so effektiv dabei sie zu demontieren wie ihr eigener Kanzlerkandidat.

Kranke Welt.

2) kairos, Sonntag, 12. Juli 2009, 22:39 Uhr

Ihr Kommentar *
Bedenkenswert an der ganzen Causa ist ja, dass die Diskussion erst los geht, nachdem die Rentengarantie von der “großen” Koalition durchgewunken wurde. Warum haben denn aber die feinen Herren Steinbrück und zu Guttenberg nicht vorher aufgemuckt?!? Zumal man nicht mal einen Rechenschieber braucht, um die schreiende Ungerechtigkeit dieser Pseudogarantie zu entlarven. Aber zwanzig Millionen Rentner sind halt zwanzig Millionen (fleißige) Wähler,,, ein Schelm, der Böses dabei denkt!!!

PS: FDP & Grüne haben im Bundestag im Gegensatz zu CDU & SPD gegen die Rentengarantie gestimmt – wie war das nochmal mit den sogenannten Klientelparteien?!?

3) Carsten Blöcker, Montag, 13. Juli 2009, 08:43 Uhr

“Mißfelderisierung”, Herr Spreng, was fuer eine harte Verurteilung fuer diesen Jungen, das schmeisst den Philipp um Jahre zurueck. Hoffentlich ist er Ihnen dankbar und lernfaehig, arbeitet an seinem Rueckgrat.

4) Martin, Montag, 13. Juli 2009, 09:36 Uhr

Ist Mißfelder denn seit dem Hüftgelenk-Skandälchen überhaupt groß aufgefallen? Ständig neue und widersprüchliche Positionen habe ich zugegebenermaßen nicht so richtig bemerkt..

Steinbrück ist jedenfalls einer der wenigen SPD-Vorderen die man noch ernst nehmen kann. Und die einzige Personalie, die bei schwarz-gelb ein echter Verlust wäre.

5) kairos, Montag, 13. Juli 2009, 10:47 Uhr

Ihr Kommentar *
@Martin:
Volle Zustimmung, der kantige Peer wird uns fehlen (den Schweizern wohl weniger, aber sie werden es verkraften). Das Querschießen scheint sich ja mittlerweile zu eiiner guten Tradition bei Ex-SPD-NRW-Ministerpräsidenten zu entwíckeln – nicht dass unser Finanzminister noch irgendwann seines Parteibuches verlustig geht….

6) Millo, Montag, 13. Juli 2009, 10:50 Uhr

@Martin: Bzgl. Philip Mißfelder empfieht sich folgender .

7) Millo, Montag, 13. Juli 2009, 10:51 Uhr

Ups, da war der Link zum betroffenden Spiegel-Artikel verschwunden:

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?titel=Der+Schattenmann&id=65489970&top=SPIEGEL&suchbegriff=mi%C3%9Ffelder&quellen=&qcrubrik=geschichte

8) erz, Montag, 13. Juli 2009, 12:39 Uhr

Ich weiß nicht, woran es liegt, aber anscheinend ist unser Trackback nicht angekommen, deswegen möchte ich gerne manuell verlinken: Zensursula und Medienschelte

Wer kämpft für Wahr heit, wenn alle um Deutungs hoheit kämpfen?

Die Reibereien zwischen Netz und alten Medien lenken von dringend benötigten Kontrollfunktion für die populistischen Tatsachenbehauptungen unserer Politiker ab. Statt sich zusammenzuraufen, trug die wechselseiteige Abneigung womöglich mit dazu bei, dass Frau von der Leyen später als wünschenswert mit ihren unwahren Aussagen konfrontiert wurde.

In der Rückschau analysieren wir den Zustand der aktuellen Medienlandschaft in Deutschland, der an das Medienversagen in den USA vor dem Irakkrieg erinnert und wagen eine polemische Zuspitzung, um einen Neuen Zugang zur Zensurdebatte zu liefern.

9) robin meyer-lucht, Montag, 13. Juli 2009, 19:26 Uhr

Ihr Kommentar *
Lieber Herr Spreng,

da haben Sie ihre Meinung über Herrn zu Guttenberg schnell revidiert:

http://www.sprengsatz.de/?p=1294

“Nach dem Opel-Beschluss der Bundesregierung (von Rettung möchte ich nicht reden) stellt sich die Frage, ob Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein ganz raffinierter Hund oder doch nur ein politisches Leichtgewicht ist, das die Grenze seiner Fähigkeiten erreicht hat.”

Sicher in die richtige Richtung.

besten gruss,

rml

10) m.spreng, Montag, 13. Juli 2009, 21:41 Uhr

Lieber Herr Meyer-Lucht,
revidiert, das finde ich nicht. Am Anfang hatte ich noch Zweifel, ob er wirklich zum Schwergewicht wird. Aber schon am 14.06. habe ich ihn als´”Merkels neues Rückgrat” gewürdigt. Insofern hat sich meine Meinung verfestigt. Ich halte das für einen normalen Meinungsbildungsprozess. Man wird mit der Zeit halt schlauer.

11) Martin, Montag, 13. Juli 2009, 23:14 Uhr

Und hier dann auch ein Guttenberg-kritischer Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite-Guttenberg-Wirtschaftsminister-Bundesregierung;art705,2846200

Daraus:
[…] Allerdings: Den Staatskredit, den hat Quelle dann doch noch bekommen. Und zu Guttenberg? Der mahnt und zweifelt in Sachen Quelle immer noch.
Das tut er gern, das Mahnen. Wenn draußen im Land tausende Mittelständler vor verschlossenen Bankschaltern stehen, dann weist der Minister mit sorgenvoller Miene darauf hin, dass „wir uns darauf einstellen müssen, in Teilmärkten regional eine gewisse Knappheit an Krediten zu gewärtigen“. Oder wenn sich die Union in aller Öffentlichkeit darüber streitet, ob man den Wählern versprechen darf, dass in der nächsten Legislaturperiode die Steuern gesenkt werden. Dann warnt der Wirtschaftsminister davor, „in Hochglanzmagazinen“ Versprechungen zu machen. Alle Schritte seien „am Maßstab der Machbarkeit und der Vernunft auszurichten“. Wer hätte das gedacht? Karl-Theodor zu Guttenberg wird so zum Meister des Ungefähren. […]

12) Thom, Dienstag, 14. Juli 2009, 21:26 Uhr

Und ich träumte:
“Friedrich Merz der süße Sauerländer war Streetworker in Bitterfeld – und wußte plötzlich wie Leidkultur geschrieben wird.” (H.R.)

Merz, Steinbrück und der Baron gehören zum Teufel gejagt. Deren “Wahrheit” ist nämlich die “Wahrheit” ganz bestimmter Leute:
Und wir hörten Sprüche wie diesen:
Immer ruhig! Wartet doch nur!
Nach einer größeren Krise
kommt eine größere Konjunktur
Und ich sagte zu meinen Kollegen:
so spricht der Klassenfeind,
wenn der von guter Zeit spricht
ist seine Zeit gemeint.
(B.B., Das Lied vom Klassenfeind)

13) kairos, Mittwoch, 15. Juli 2009, 06:54 Uhr

Ihr Kommentar *
Schönes Liedgut gibts ja noch mehr:

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer Recht.
….
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei – die Partei – die Partei.

14) Johann Roth, Mittwoch, 15. Juli 2009, 15:05 Uhr

Zitat:
Und die Wahrheit, zum Beispiel die Ankündigung von Steuererhöhungen statt des wahlüblichen Versprechens von Steuersenkungen, wird vom Wähler bestraft. So die gängigen Lehrsätze der Wahlkämpfer.
Zitat-Ende.
Wenigstens vor den Wahlen bemühen sich einige Politiker, die Steuerlast zu lindern. Politiker die dies nicht tun, erwecken den Eindruck, es schon aufgegeben zu haben. Auf der einen Seite hat der Wähler die Aussage von 45 Mrd. Plus beim Steueraufkommen 2013, auf der anderen Seite die Ankündigung von 500 Mrd. zusätzlicher Schulden für Bund, Länder und Gemeinden. Keiner kann mehr sagen, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und eines Schuldenabbaues erreichbar ist. Die Sicherheit der Renten und des Sozialsystems, abhängig von einer leistungsfähigen Wirtschaft, machen mir Sorgen. Dabei müßte dies in Friedenszeiten gut zu erreicihen sein.

15) Nashwin, Mittwoch, 15. Juli 2009, 23:14 Uhr

@ Thom

Wer im Jahr 2009 noch immer irgendwas vom Klassenfeind daherfabuliert, gehört in ein Museum…

16) Sherlock-Holmes, Freitag, 17. Juli 2009, 01:20 Uhr

Ihr Kommentar *
Haltung ist Ausdruck von Charakterstärke und wird deshalb vom Wähler auch honoriert. Allerdings kommt es auch auf die Inhalte der von den Politikern vertretenen Meinungen an; unzutreffende Aussagen werden auch nicht dadurch “richtiger”, dass sie mit dem “Brustton der Überzeugung” vertreten werden. Als Beispiel mag die Diskussion über die “Generationengerechtigkeit” bei den Renten dienen: Der demografische Wandel soll nun zu Lasten der jetzigen Rentnergeneration gehen, durch Kürzungen ihrer Alterseinkünfte. Dies ist sachlich nicht richtig, weil der Generationenvertrag für die Sicherung des Alterseinkommens der Rentner auf zwei Säulen beruht:

1. Den Beitragszahlungen der erwerbstätigen Bevölkerung, die die Höhe des späteren eigenen Alterseinkommens festlegen und zugleich der Versorgung der aktuell vorhandenen Rentenbezieher dienen, und

2. Der Aufrechterhaltung der Alterspyramide, d. h. dass die erwerbstätige Bevölkerung gleichzeitig dafür verantwortlich ist, dass Kinder geboren, erzogen und ausgebildet werden, um später als Erwerbstätige die Elterngeneration mit Alterseinkommen im Umlageverfahren zu versorgen.

Die heutigen Rentner haben auch die zweite Säule „bedient“, indem sie neben der Berufstätigkeit auch Familien gegründet und Kinder erzogen sowie für ein selbständiges Leben mit Beruf und eigener Familiengründung ideell und materiell ausgestattet haben!

Diese Weiterführung der Alterspyramide wird von den Jüngeren nicht in dem erforderlichen Ausmaß aufrechterhalten, weil viele von ihnen – aus welchen Gründen auch immer – nur berufstätig sind, aber für das Fortbestehen des Bevölkerungsaufbaus durch eigene Kinder nicht mehr sorgen.

Wer keine Kinder erzieht, muss das sonst für die Kinder auszugebende Geld entweder als zusätzlichen finanziellen Beitrag in die Rentenversicherung einzahlen oder – falls er dies nicht tut – später die gravierenden Ausfälle an Rentenbeiträgen durch seine nicht geborenen Kinder selbst tragen, also ganz erhebliche Einschnitte bei seiner eigenen Altersversorgung hinnehmen!

Das ist “generationengerecht”, nicht die Benachteiligung der heutigen Rentnergeneration durch die jüngere Generation, die sich den Mühen der Kindererziehung entzieht und dem von der Seniorengeneration geleisteten Konsumverzicht für die Aufrechterhaltung der Alterspyramide für sich selbst nichts abgewinnen kann. “Nach mir die Sintflut” könnte man als Wahlspruch für die Doppelverdienergeneration ohne Kinder formulieren und “alles für mich” jetzt, gleich und natürlich auch im Alter.

Ich hoffe, dass diese Zusammenhänge zwischen Rentenbeitragszahlungen einerseits und Aufrechterhaltung der Alterspyramide durch die jeweils “nachwachsenden” Generationen andererseits endlich gesehen werden und sich dadurch eine neue Beurteilung des Generationenvertrages entwickelt. Ursachen und Folgen müssen der Generation zugeordnet werden, die sie gesetzt hat!

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