Die SPD sollte bei dem Thema den offenen Konfilikt suchen und in einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammen mit FDP und Grünen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden, wenn sich der Streit in der Union noch weiter zuspitzen sollte.

Ihr Kommentar *
Leider kommt die Popularität der europakritischen Politik der CSU ja nicht von ungefähr. Die EU hat sich mit ihrer selbstvergessenen Expansionspolitik, ihren undurchsichtigen Strukturen und ihrer Steuergeldverschwendung selbst ins Abseits manövriert:
- was für einen Sinn hat ein Palament mit zwei Tagungsstandorten – Stichwort Unterhalt und Reisekosten?
- wie kann man Länder wie Bulgarien und Rumänien aufnehmen um dann – huch, welche Überraschung!!! – festzustellen, dass dort Korruption gang & gebe ist und sogar bei der Europawahl Stimmen massenweise gekauft werden?
- wie sind die rückgratlosen Kompromisse gegenüber Irland zu rechtfertigen – einem Land, dass durch seine antiquierte frauenfeindliche Politik, seinen hundertfachen Missbrauchbrauchskandalen in katholischen Kinderheim und ganz aktuell dem abstrusen Gesetz gegen Gotteslästerung immer wieder beweist, dass es im 21. Jahrhundert noch nicht angekommen ist?
- wie kann man die Millionen von “Beitrittsvorbereitungs”-Zahlungen an die Türkei rechtfertigen während eine überwältigen Mehrheit der EU-Bürger gegen diesen Beitritt ist?!?

Diese Liste ließe sich noch endlos fortsetzen… leider!

PS: Würde der Freistaat Bayern nicht zur BRD gehören, hätte die Union bei der letzten Bundestagswahl deutlich unter 30% erhalten – Angela Merkel, die Meisterin des Ungefähren, wird also ganz sicher irgendeinen wachsweichen Kompromiss finden….

Hallo Herr Spreng,Ihre überaschend Merkel-kritische Meinung wird wohl in der bundespolitischen merkeleuphorischen Medieneinheitssoße untergehen und Herr Wulf wird wohl bald wieder zum xten Male bei Beckmann,Kerner etc mehrmals in jeder Sendung verkünden können,dass Frau Merkel eine hervorragende Kanzlerin ist ……ohne auch nur den Hauch einer inhaltlichen Argumentation folgen zu lassen.

Das auch Sie, Herr Spreng, den EU-Bürgern offenbar gern die Entscheidung über zukünftige Erweiterungen abnehmen möchten, da man so ja “Verhetzungskampagnen Tor und Tür öffnen würde”, finde ich schon bedenklich. So wenig vertrauen in die Demokratie und eine offene Debatte?

Jedenfalls sollte man sich dann nicht wundern, wenn demnächst ein deutscher Geert Wilders auftaucht und der CDU/CSU bundesweit von rechts Konkurrenz macht, wie es der SPD mit der Linkspartei auf der anderen Seite ja gerade erst passiert ist.

Dass es Merkel nicht gelingt, den Seehofer wegzulächeln…das hatt’ ich auch gerade (in etwas überpoetischer Art und Weise):

Versuch über den Parteitag der CSU

Der Parteitag der CSU ist dieses Jahr ein politisches Ereignis sondergleichen. Es ist seinen Protagonisten zu verdanken, und es ist eine Freude ihnen dabei zuzusehen. Angela Merkel und Horst Seehofer sind nicht umsonst wahre Größen ihrer Partei. Beide wissen wie man das Spiel spielt. Sie haben ganz unterschiedliche Strategien und messen sich darin mit beeindruckender Eleganz…

http://www.kuechenkabinett.org/2009/07/versuch-uber-den-parteitag-der-csu.html

Aber was würden Sie tun…?

Ich kann nicht erwarten, dass Sie der CDU nun kostenlose Wahlkampfberatung im Umgamg mit dem Giftzwerk und Bonsai-Strauß aus Bayern liefern, aber wie ist mit einem Menschen umzugehen, der im Spiegel zitiert wird mit den Worten, alles nicht immer so ernst zu nehmen sei Wichtig.

Das kann im Umkehrschluss doch nur bedeuten, wir nehmen Seehofer nicht ernst. Und das wiederum bedeutet, Frau Merkel sollte Herrn Gutenberg in einer Senfte durch Berlin tragen und damit eine Baustelle in der CSU aufmachen, die Seehofer und desses Machtbewustsein derart beschäftigt, dass Ruhe an dieser Front einkehrt.

P.S. An dieser Stelle auch meine Glückwünsche zur Hunderttausendmarke, K l a s s e !

Ihr Kommentar *
Nach dem CSU-Parteitag hat weniger Merkel als Seehofer ein Problem. Nicht nur wegen der unerwartet schlechten Ergebnisse der Führungsriege. Kommentare des neuen CSU-Ehrenvorsitzenden Waigel haben Seehofers Anti-Europa-Kurs endgültig als provinziell desavouiert. Und die CSU mag eigenständig, exzentrisch und heimatliebend sein. Als provinziell betrachtet sie sich nicht. Eine derartige Titulierung bringt ihr auch keine 50%-Plus-Resultate. Das wissen die Christsozialen auch!

Natürlich hat Seehofer ein Gespür für das europakritische Unbehagen innerhalb der Bevölkerung und macht sich diese Stimmungslage zunutze. Aber andersrum gefragt: wer, wenn nicht die CSU, sollte unter den demokratischen deutschen Parteien ein Profil und eine Kompetenz in diesem Politikbereich entwickeln? soll man diese Themen den Republikanern oder gar der DVU überlassen? ich denke nicht.

Auch ich bin ganz und gar nicht mit der Personalie Posselt einverstanden, er konterkariert geradezu den europakritischen Diskurs, da er sich auf einer populistischen Ebene bewegt. Was Seehofer hingegen vorschlägt, bewegt sich m.E. durchaus im Ermessensspielraum des Urteils des BVerfG – eine zeitnahe kritische Stellungnahme von Bundestag und Bundesrat könnte vorschnelle Kompetenzüberschreitungen aus Brüssel ausbremsen, ehe das Verfassungsgericht wieder Monate lang an einer Urteilsfindung arbeiten muss.

Die CSU hat stets betont, dass sie die Handlungsfähigkeit der EU nicht in Frage stellen will, was aus meiner Sicht bedeutet, dass man sich lediglich als Korrektiv in sehr kritischen Gesetzgebungsverfahren einschalten will. Das halte ich für durchaus legitim in einem weitgefassten demokratischen Spektrum. Immer unter der Voraussetzung, dass der Diskurs verantwortungsvoll und sachlich geführt wird.

Ihr Kommentar *
@duke bosvelt:
Ich bleibe dabei: Das Spiel mit Europaskeptizismus oder -feindlichkeit geht nicht auf. Das Thema können einzelne CSU-Mitglieder ohne hervorgehobene Parteifunktion spielen, z.B. Posselt oder Gauweiler. Der Generalsekretär und der Parteivorsitzende sollen das keinesfalls machen. Schon gar nicht im unmittelbaren Vorfeld einer Bundestagswahl. Sonst wird das nichts mit 50 Prozent. Davon bin überzeugt.

Wie gesagt, ich halte es für äußerst bedenklich, wenn jemand wie Bernd Posselt – der nun auch keine unbedeutende Funktion für die CSU ausfüllt – mit Ressentiments und Ausländerfeindlichkeit auf Stimmenfang geht. Und noch bedenklicher ist es, wenn sich die Parteiführung von solchem Gebaren nicht distanziert und Konsequenzen zieht. Dass der Wähler derartige Experimente abstraft, liess sich eindrucksvoll bei Roland Koch in Hessen beobachten. Dies spricht für die Aufgeklärtheit und die pro-europäische Grundhaltung in unserer Gesellschaft, was in jedem Fall zu begrüßen ist.

Dennoch gibt es eklatante Mängel in der EU-Politik. Einige davon hat kairos in seinem Beitrag benannt, andere wurden u.a. in der Verfassungsklage von Peter Gauweiler aufgegriffen (Gefährdung von Souveränitätsrechten und demokratiedefizitäre Tendenzen in der Repräsentanz der Stimmengewichtung im EU-Parlament). Ich halte es für richtig, dass die Politik jene defizitären europapolitischen Bereiche kritisch diskutiert und nicht all jene als Europagegner brandmarkt, die wie die Mehrheit der Niederländen, Franzosen und Iren Skepsis mit der EU-Verfassung bzw. dem Lissabon-Vertrag verbinden. Diese Diffamierung von Kritikern ist aus meiner Sicht selbst in höchstem Maße undemokratisch und populistisch.

Als Leseempfehlung zwei Prantl-Kommentare aus der SZ mit einer gänzlich unbefangeneren Optik auf diese Debatte:
http://www.sueddeutsche.de/politik/331/443070/text
http://www.sueddeutsche.de/politik/374/476881/text

@duke bosvelt

Die Antwort ist aber nicht eine Renationalisierung, sondern eine größere demokratische Legitimation der europäischen Institutionen.

Ihr Kommentar * Die Aussenwirkung dieser Debatte – und das ist beabsichtigt – steht im Widerspruch zur Europapolitik aller Bundesregierungen seit Adenauer. Egal, welcher Couleur sie waren. Wenn das die offizielle CSU Linie bleibt, macht sich die Partei lächerlich. Nicht in den Dörfern und auf dem Land und sicherlich auch nicht bei denen, die sich traditionell in der CSU gegen Modernisierungstendenzen sträubem, für ein liberales Bürgertum wird sie aber schlichtweg unwaehlbar. Die FDP in Bayern kann sich schon mal für den Wahlabend ein paar Rotweinflaschen im bürgerlichen Keller aussuchen. Im übrigen hätte man von zu Guttenberg zu dieser Thematik auch einen kräftigen Satz erwarten können. Sein Großvater war, gerade was die aussenpolitischen Linien anging, durchaus erfrischendet.

Die Antwort ist aber nicht eine Renationalisierung, sondern eine größere demokratische Legitimation der europäischen Institutionen.

Richtig. Aber wenn die Poltik nicht mal jemand (hier das BVG und die Kläger) in den Allerwertsten getreten hätte, wäre doch dieses Bedürfnis der Bürger über alle Parteien (Ausnahme LINKE) hinweg ignoriert worden. Und es kann ja eigentlich nicht Aufgabe des BVG sein, politische Meinungsvielfalt zu erzwingen, da sollten die Parteien von alleine drauf kommen. In der Europapolitik gibt es aber nur völlige Aussenseiter und Witzfiguren, die eine etwas andere als die Mainstream-Politik vertreten. Wo ist das demokratisch??
Ich sehe keine “Verhetzung” darin, wenn man eben diese größere demokratische Legitimation vor weiterer Kompetenzabgabe Richtung EU erwartet. Das darf auch gerne in der Mitte der Politik mal jemand so äußern, traut sich nur niemand.

Der Prozess der Europäisierung ist vernünftig und alternativlos, keine Frage. Bei der CSU habe ich allerdings den Eindruck, dass die durch Posselt vertretene Linie eher eine (durchaus fragwürdige) wahltaktische denn eine inhaltliche Funktion hat. Die CSU wird sich an dieser Stelle nicht radikalisieren können, da sie letztlich auf einen Konsens mit der Schwesterpartei angewiesen ist und durch einen Mißbrauch dieses Themas den Koch-Effekt bei der Bundestagswahl erleiden könnte. Natürlich wird sich Seehofer ohne einen Teilerfolg nicht zufrieden geben können, aber hier stellt sich für mich die Frage, worin die Übereinkunft mit der CDU bestehen könnte.

Eine sinnvolle Übereinkunft könnte aus meiner Sicht so aussehen, dass man sich auf der Erfolgsgrundlage der Gauweilerschen Klage darüber verständigt, Bundestag und Bundesrat lediglich bei schwerwiegenden Kompetenzfragen abstimmen zu lassen, in der Dimension der Urteilspunkte 1-5.
http://www.sueddeutsche.de/politik/418/476925/text/

Auf diese Weise könnte man sich als pro-europäische Verfassungspatrioten darstellen, die nicht bei jeder europäischen Entscheidung mit dem Vetorecht zu drohen gedenken, andererseits aber aus verfassungsrechtlichen Gründen darauf achten wollen, dass Deutschland als Mitgliedsstaat das “Subjekt demokratischer Legitimation bleiben” soll. Eine solche Variante konstruktiver Europakritik empfände ich durchaus als demokratische Bereicherung.

Die Sache ist doch recht einfach: Außer bei gewissen Eliten, die natürlich nicht zuletzt ein Interesse an den vielen schönen Pöstchen und den Subventionen haben, und in den Medien (unvergeßlich die “Berichterstattung” am Abend der Europawahl, mit der die ARD anscheinend daran erinnern wollte, wie die “Aktuelle Kamera” aussah und vor allem tönte – deutlich spürbar war auch das Verlangen, das doofe Volk aufzulösen und sich ein neues zu wählen) kann man mit “Europa” keinen Blumentopf gewinnen. Mit EU-Freundlichkeit Wahlkampf machen zu wollen, ist ungefähr so, wie deftige Kürzungen staatlicher Leistungen und starke Steuererhöhungen anzukündigen. Der dauernde offizielle und öffentliche Jubel über dieses bürokratische Monster, das sich langsam überfressen zu haben scheint und offenbar kaum mehr zu steuern ist (man kennt sowas von unkontrolliert wachsenden Konzernen), bestätigt und verstärkt nur die Entfremdung zwischen der Bevölkerung und dem politischen System, die zumindest in der Bundesrepublik ohnehin schon erschreckend weit vorangeschritten ist.

(Ja, ja, ich weiß: Was kümmern Wahlbeteiligungen um die fünfzig Prozent, was kümmern erschreckende Umfrageergebnisse zur Einschätzung des bundesrepublikanischen Systems, was kümmert eine sich immer weiter ausbreitende Verbitterung, solange die Masse weiterhin schön apathisch und fatalistisch bleibt? Aber was, wenn die Angst und Hoffnungslosigkeit in nennenswertem Umfang der Begeisterung für eine Ideologie oder Person weichen sollten? Wollen wir uns wirklich darauf verlassen, daß das dann jemand so nett Wirkendes wie Obama sein wird?)