Mittwoch, 05. August 2009, 09:32 Uhr

Westerwelle hat recht

Es lohnt sich, noch einmal die Begründung anzuschauen, mit der das Bundesverfassungsgericht 2002 die Beschwerde des FDP-Chefs Guido Westerwelle gegen das TV-Duell Schöder/Stoiber abgelehnt hat. Er hatte geklagt, weil er nicht daran teilnehmen durfte. Damals erklärten die Karsruher Richter, es sei schlüssig, nur die Kandidaten zum Duell zu bitten, die “ernsthaft” damit rechnen könnten, Bundeskanzler zu werden. Damit hat sich das TV-Duell in diesem Jahr eigentlich erledigt. Denn außer der SPD, und die auch nur in ihren Propaganda-Verlautbarungen, glaubt niemand ernsthaft, dass Frank Walter Steinmeier tatsächlich Bundeskanzler werden kann. Vizekanzler – das ist für ihn das höchste noch erreichbare Ziel.

Vor diesem Hintergrund hat Westerwelle völlig recht, wenn er sich bei den Fernsehsendern beklagt. Es gibt neben dem TV-Duell Merkel und Steinmeier noch mindestens sechs Sonderformate für die beiden: die  Porträts bei ARD und ZDF und jeweils einen Solo-Auftritt in der ARD-Wahlarena, die den amerikanischen  Townhall-Sendungen nachgebildet ist. Dies ist tatsächlich eine eklatante Vernachlässigung der Opposition, denn das TV-Duell leidet ohnehin darunter, dass sich hier zwei Regierungspolitiker, Kanzlerin und Vizekanzler, duellieren .

Die Benachteiligung der Opposition gilt genauso für Grüne und Linkspartei. ARD und ZDF sind so sehr in den Ritualen der Vergangenheit verhaftet, dass sie die adäquate TV-Berichterstattung in Zeiten einer großen Koalition mit drei Oppostionsparteien nicht gefunden haben. Oder nicht finden wollen. ARD und ZDF tun immer noch so, als gäbe es zwei große, alles dominierende Volksparteien. Dass dies nicht mehr so ist, das werden wir am 27. September erfahren. Für 2013 haben sich die alten Rituale dann ohnehin erledigt. Bis dahin sollten ARD und ZDF ihrem öffentlichen Auftrag nachkommen und zusätzliche TV-Zeiten und TV-Formate für die Oppositionsparteien freiräumen.

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15 Kommentare

1) Thomas B, Mittwoch, 05. August 2009, 09:51 Uhr

Ich für meinen Teil habe mich, was politische Berichterstattung angeht, von den Hauptsendern zurückgezogen. Wenn ich wissen möchte was in der Politik los ist dann schlage ich mich durch das Internet oder bleibe bei Phoenix. Hier findet dann auch die Oposition seinen Raum.
Die Formate der Öffentlich Rechtlichen waren in der letzten Zeit nur schwer zu ertragen. Sabine Christiansen war ja schon schlimm. Aber das was Anne Will da jetzt so treibt ist bei leibe nicht besser. Und bei dem Plasberg? Naja. Da hat jede Sendung die selbe Melodie und das selbe Schema irgendwie. Auf die Dauer auch sehr anstrengend ohne das wirklich etwas essentiell neues dabei heraus kommt. Beim ZDF, da gibt es die Illner, welche auch stark nachgelassen hat. Hier gibt es nur kleine Lichtblicke wie den Bericht aus Berlin zum Beispiel der ganz nett ist.

Von daher frage ich mich wie und wo die neuen Inhalte plaziert werden sollten. Allerdings gibt es bei mir da klare Präferenzen. Bei den Grünen lieber Herr Trittin als Frau Roth. Bei den Liberalen lieber Herr Westerwelle als Herr Niebel und bei der Linkspartei lieber Herr Gisy als der Herr Lafontaine. Es gibt doch aber schon die Sommergespräche beim ZDF zum Beispiel. Da kommt doch auch die Opposition zu Wort.

2) Martin, Mittwoch, 05. August 2009, 10:20 Uhr

Ein wenig schade ist es schon. Die Duelle waren zwar nicht unbedingt der Hammer und ich hab auch nur bei Schröder-Stoiber wirklich live zugeguckt, aber es gab in Zusammenfassungen schon immer ein paar interessante und intensive Momente, die auch nicht komplett geplant waren. Bei Elefantenrunden gibt es sowas seltener, scheint mir zumindest so. Die hat man sofort vergessen.

Allerdings ist das Einladen einer Partei die bei 20% steht, aber nicht von denen dahinter bei 15% selbstredend ziemlich willkürlich.

Nur eine Lösung des Problems fällt nicht so leicht, offenbar auch den ÖR.

3) Alan Turing, Mittwoch, 05. August 2009, 11:25 Uhr

Bitte etwas differenzierter – ich kenne jetzt nur das Programm des ZDF, und auch das nur auszugsweise, aber mit den fünf Sommerinterviews sowie der fünfteiligen Reihe “Illner intensiv” werden doch alle größeren Parteien genauer unter die Lupe genommen.

4) Dierk, Mittwoch, 05. August 2009, 11:40 Uhr

Noch schlimmer ist ja, und das macht Herrn Westerwelles Klage noch richtiger, dass der Kanzler in Deutschland gar nicht vom Volk gewählt wird. Wir wählen die Zusammensetzung des Parlamentes [und auch die leider nur teilweise], das dann einen Regierungschef bestimmt, der wiederum ein Kabinett vorschlägt und darüber abstimmen lässt.

Somit ist ‘Kanzlerkandidat’ auch nur eine werbewirksame Leerformel, die vor allem dazu dient, von den desolaten politischen Programmen vor allem der großen, aber auch so manch kleinerer, Parteien abzulenken. Das Label soll natürlich auch die angenommene Denkfaulheit der Wähler unterstützen: Sieh her, so toll sieht unser Vortänzer aus, der muss doch für gute Politik stehen!

Gibt es aber keine echten Kanzlerkandidaten, gibt es auch kein entsprechendes Duell. Es kann, ordentliche journalistische Arbeit vorausgesetzt, nur Gespräche mit herausragenden Persönlichkeiten aller relevanten Parteien geben. Selbstverständlich dürfen auch öffentlich-rechtliche Redaktionen entscheiden, wer ‘relevant’ ist – aber im Rahmen. Klarerweise wird man weitgehend bürgerliche Parteien, die längere Zeit die deutsche Politik mitbestimmen, einladen: CDU, FDP, Grüne, SPD.

Schwierig wird es bei Neugründungen [wie den Piraten], Gruppen mit extremen oder stark eingeschränkten Perspektiven und auch mit regional starken, bundesweit aber wenig bedeutenden Parteien. Inwieweit DIE LINKE und die CSU in solchen Diskussionssendungen vertreten sein sollten, wäre zumindest debattierbar.

5) Wack, Mittwoch, 05. August 2009, 11:59 Uhr

Ihr Kommentar *
Auch wenn ich eine andere Headline gewählt hätte, muss ich Spreng beipflichten: Ein TV-Duell Merkel-Steinmeier ist absurd. Mal abgesehen davon, dass ich diese “Duelle” schon immer für langweilig gehalten habe, reflektiert dieses Modell in keinster Weise die bundespolitische Landschaft mit fünf Parteien, die alle zwischen zehn und 30 Prozent landen.

Konservative, Rechtsliberale, Linksliberale, Agenda-SPD und SPD classic sollten ihre Spitzenkandidaten gleichberechtigt präsentieren können. Schade, dass Herr Sonneborn nicht zugelassen wurde.

6) Volker Nebel, Mittwoch, 05. August 2009, 14:23 Uhr

Ihr Kommentar *Hintergrundinformationen, intelligente Berichterstattung , kreative Ansätze finden nur noch in einigenZeitungen oder wenigen Blogs(wie diesem) statt.Die politische Talkshow-wie Thomas B. auch schreibt-ist zu einem langen Gähnen verkommen. Ich habe das 2003 in einem Gedicht überSabine Christiansen’s Talk festgehalten. Gilt aber für alle:
Endlosschleife

Der Tatort ist gerade vorbei,
es ist erst viertel vor zehn
der Blick aufs Studio wird frei,
zuerst ist die Blonde zu sehn.

Das Thema von heute wird illustriert
Und Fragen zur Zukunft gestellt,
die Antwort dann von den Gästen serviert,
nach Lager und Standort erhellt.

Wer trifft bei den Gästen die Wahl;
Der Eichel, der März, die Merkel und manchmal Trittin,
Proporz bestimmt wohl die Zahl
und hinten leuchtet Berlin

Der Ablauf ist so vertraut
In Köln, in Dresden, in München und Kiel,
nichts geht unter die Haut,
immer ein Nullsummenspiel.

Die Blonde hätts’ gern kontrovers,
doch auch akzeptiert als eine von ihn,
kriegt immer den Standardvers,
wie sie sich müht-
und hinten leuchtet noch immer Berlin.

Was hält uns nur fest auf unserem Platz,
wenn alle Antworten aus Schubladen ziehn,
immer den gleichen Satz
und langsam verdunkelt Berlin. VN 1/03

7) manuel, Mittwoch, 05. August 2009, 15:55 Uhr

@thomas b.
ich beobachte schon seit längerem den verfall an qualität der von Ihnen genannten sendungen. genauer gesagt seit 3 jahren und 10 monaten. meiner meinung nach liegt dies an der fehlenden streitlust der parteien der großen koalition. ein gemeinsam verabschiedetes gesetz bei illner/will/plasberg dann gegenseitig zu zerpflücken liegt nicht in deren interesse. ich denke und hoffe, dass sendungen dieser art ab september wieder an relevanz zunehmen und interessanter werden.

@m.spreng
danke für dieses blog. –> rss-feed.

8) Duke Bosvelt, Mittwoch, 05. August 2009, 18:27 Uhr

Die Sommergespräche sind an manipulativer Absicht allerdings kaum zu überbieten. Man muss Herrn Lafontaine und die Linkspartei nicht mögen, aber mit welcher Penetranz Peter Frey und das Einspielvideo Ämterflucht und Verantwortungslosigkeit propagiert haben, ist weit unterhalb der Gürtellinie. Ich bin inzwischen auch überzeugt, dass dieses Interview nur vor dem Hintergrund des negativen Standings der Linkspartei bei den meisten Medien zu erklären ist. Würde Herr Guttenberg morgen zurücktreten, weil er beispielsweise die nächste Staatsbürgschaft nicht mit seinen wirtschaftsliberalen Prinzipien verantworten kann, würde ihm der Ruf des honorigen und konsequenten Politikers mit Rückgrat anhaften, andernfalls würde es in den Fernsehräten vor wütenden Pofallas, Kochs usw kochen, schliesslich hat die Union hier auch das meiste Stimmengewicht.

Ich denke auch, diese Form von Medienbarriere lässt sich nur dadurch aufbrechen, indem man Sendeformate wie die TV-Duelle weiter demokratisiert und von parteipolitischen Interessen abkoppelt. Auch sollte die Moderation neutrale Fragen stellen und die kritische Nachfrage den jeweiligen eingeladenen Parteivorsitzenden überlassen und sich selbst aus der Beurteilung heraushalten.

Ich selbst habe mich bei meiner politischen Beobachtung auch weitestgehend von ARD/ZDF und den meisten Privatsendern distanziert. Phoenix ist – wenn auch mit leichten Abstrichen – noch immer der vorzeigbarste Sender, was Neutralität und Informationsgehalt betrifft. Die beste Quelle jedoch sind unabhängige, qualitative, kritische und zum Glück (noch?) nicht zensierte Internetseiten.

9) JG, Donnerstag, 06. August 2009, 02:59 Uhr

@ manuel
“Fehlende Streitlust der Parteien der großen Koalition”? Ich erinnere mich an diverse Sendungen, u.a. von Plasberg, in denen Vertreter von Union und SPD einander fast anschrieen, nahezu mit ungläubigem Staunen beobachtet von Vertretern der offiziellen Bundestagsopposition, die diese Attacken nur mit Mühen steigern konnten. Selbst Plasberg wagte es dann allerdings nicht, dies auf naheliegendste Weise zu kommentieren: Und dies, meine Damen und Herren, sind übrigens jene Herrschaften, die eine Koalition bilden und unser Land regieren wollen.

10) Jost Kremmler, Donnerstag, 06. August 2009, 10:48 Uhr

Der Herausforderer von Merkel ist Steinmeier. Deswegen ist ein TV-Duell sinnvoll.Wenn es für Schwarzgelb nicht reicht, was gut möglich ist, wird Steinmeier Kanzler, wenn Westerwelle für (s)einen Außenministerposten ein paar inhaltliche Positionen der FDP räumt und in eine Ampelkoalition geht, die er ja auch nicht ausgeschlossen hat. Zugegeben zwei “wenns”, aber es ist durchaus vorstellbar.

11) Kornelia T., Donnerstag, 06. August 2009, 18:59 Uhr

Ihr Kommentar * Die ebenso nüchterne wie treffende und äußerst spitzzüngige Analyse von Herrn Spreng ist – wie fast immer – unschlagbar. Danke dafür! Die verzweifelte SPD dürfte sich mit ihrer “Vision”, 4 Millionen Arbeitsplätze” schaffen zu können, endgültig in den Bereich “unter 20 %” gewahlkämpft haben. Ist das mit der angeblich erreichbaren Vollbeschäftigung eventuell mit dem demographischen Wandel in der BRD zu schaffen ? Ich weiß es nicht – und fürchte, wir werden es nie erfahren.
Überrascht, teilweise sogar erschrocken, war ich allerdings darüber, dass einige Leute, die auf dieser Seite Kommentare abgeben, weder Rechtschreibung noch Interpunktion beherrschen. Man sollte meinen, dass Politik-Interessierte z.B. wissen, dass der Herr sich Gregor Gysi schreibt. Denjenigen, die ernsthaft meinen oder meinten, man könne sich in Polit-Talkshows über Politik informieren lassen, sei die regelmäßige Lektüre einer angesehenen überregionalen deutschen Tageszeitung empfohlen. Es gibt noch ein paar, wer weiß wie lange noch. Derart informiert vermag man auch die mE – verglichen mit den Privat-Angeboten und überwiegend auch dem Internet – Iimmer noch um Längen bessere Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zu überstehen.

Glückauf!

12) kairos, Freitag, 07. August 2009, 01:22 Uhr

Zwei Tipps für alle, die sich auch abseits der Aufgeregtheit tagesaktueller Schlagzeilen infomieren wollen: zum einem CICERO – Magazin für politische Kultur. Der Name sagt eigentlich schon alles; der ein oder andere Dogmatiker mit allzu simplen Weltbild wird hier jedoch intellektuell an seine Grenzen geführt. Zum anderen BRAND EINS, Wirtschaftsmagazin: widmet sich pro Ausgabe einem Schwerpunktthema; geht sehr in die Tiefe und stellt Fragen weit über das allgemeine Businessgequatsche hinaus…. viel Freude also beim Erweitern des Horizontes!

13) Felix K, Samstag, 08. August 2009, 23:29 Uhr

kairos: Bei Cicero führen wohl eher die Autoren sich selbst an ihre intellektuellen Grenzen und versuchen dann aber dennoch, weit darüber hinauszuschreiben. Bzw. bleiben sie auch mal gerne gleich in den sehr engen weltanschaulichen Grenzen hängen. Als Satire taugen Herrn Weimers Artikel durchaus, ich fürchte aber, dass das so nicht beabsichtigt ist.

14) Steffen M., Sonntag, 09. August 2009, 15:38 Uhr

@felix: da haben Sie ja eine überraschend schlechte Meinung vom Cicero…
Ich schätze es sehr, dass die Artikel der verschiedensten Autoren nur deren Meinung wiedergeben und damit teilweise verbohrte, extreme Positionen beziehen – aus denen sich dann regelmäßig eine Diskussion zwischen verschiedenen Autoren über mehrere Ausgaben entspinnt. Dadurch wird die Meinungsbildung durch Betrachtung der verschiedenen Positionen und Argumentationen möglich – so funktioniert gedruckte Demokratie. Man muss dabei eben den Kontext beachten, in dem die zugegeben gelegentlich merkwürdigen Artikel stehen.

Was sie an Herrn Weimers Artikeln auszusetzen haben, kann ich auch nicht nachvollziehen – die Beobachtungen der letzten Seite lese ich mit einem Schmunzeln immer gerne, es sind meistens kluge Gedanken in netter Formulierung verpackt.

@kairos: stimme vollkommen zu – Cicero und Brand eins sind wirklich exzellent.

15) Alan Turing, Mittwoch, 12. August 2009, 12:41 Uhr

… und jetzt gibt’s auch noch ein “Triell” der drei Parteien hinter CDU und SPD beim ZDF (10. September, 21 Uhr).

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