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Freitag, 21. August 2009, 17:19 Uhr

Das eingeschläferte Land

Frau Dr. Angela Merkel, Chefärztin für politische Anästhesie, und ihr Assistenzarzt Frank Walter Steinmeier haben es tatsächlich geschafft: sie haben ein ganzes Land eingeschläfert. Glückwunsch! Gute Arbeit! Für den 13. September planen sie noch eine gemeinsame Vorlesung über die Kunst der Vollnarkose – das war´s dann wohl bis zum 27. September.

Der Bundestagswahlkampf 2009 ist einer der langweiligsten und uninspiriertesten seit dem Duell Helmut Kohl gegen Rudolf Scharping 1994. Dagegen waren Kohl gegen Schröder, Stoiber gegen Schröder und auch Schröder gegen Merkel noch wahre Feste des wichtigsten Rechtes der Demokratie – nämlich die Wahl zu haben. Von Adenauer gegen Schumacher, Brandt gegen Barzel, Schmidt gegen Strauß ganz zu schweigen.

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner geht hin. Fast jeder Zweite weiß überhaupt nicht, dass Ende September Bundestagswahl ist und 84 Prozent der Wähler finden den Wahlkampf langweilig. Kein Wunder: die eine, Angela Merkel, will keinen Wahlkampf machen, und der andere, Frank Walter Steinmeier, kann keinen Wahlkampf. Und die Medien machen das traurige Spiel mit. ZDF, ARD und RTL fangen sich widerstandslos mit ihren Wahlsendungen ein Quotendesaster nach dem anderen ein, und, wen wundert´s, “Kanzlerkandidat” Horst Schlämmer bei “Markus Lanz” sahen dreimal so viele Zuschauer wie Steinmeier bei RTL.

Und in den Medien kein Aufschrei, kein Weckruf. Gleichfalls sediert wie die Wähler beschwert sich kaum einer, dass dieser Wahlkampf während der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, zu Zeiten der höchsten Verschuldung und der drohenden erneuten Rekordarbeitsloskeit nicht angemessen ist. Was heisst nicht angemessen – er ist ein Skandal, dass fast alle wichtigen Themen (Wer bezahlt den Schuldenabbbau? Wer finanziert künftig unsere Sozialversicherungssysteme? Wann steigen Beiträge und Steuern?) ausgeklammert werden. Größer kann der Gegensatz zwischen dem Wahlkampf und der wirklichen Lage kaum sein.

Und wenn mal einer wie Volker Rühe, ein existenzielles Thema, den Afghanistan-Einsatz, anpackt, ihn zum “Desaster” erklärt und den Rückzug in zwei Jahren verlangt, dann wird das gleich zum Tabu erklärt (Merkel: “Wenig hilfreich”). Von der SPD auch kein Wort. Nur nicht daran rühren!

Ein anderes Bespiel: Andrea Nahles kritisierte die Zersplitterung des deutschen Bildungswesens und die Föderalismusreform I, die diese Spaltung noch vertieft hat. Das war zwar wenig glaubwürdig von einer SPD-Politikerin, deren Partei das mitbeschlossen hatte, aber dennoch hat sie recht. Das Thema ist dramatisch wichtig. Kein anderer Politiker stieg ernsthaft darauf ein. Dabei würde eine Partei, die mit sinnlosem Bildungsföderalismus aufräumen würde, mit Millionen Stimmen verzweifelter Eltern belohnt. Von ihnen wird verlangt, dass sie flexibel mit ihrem Arbeitsplatz von einem Bundesland zum anderen wechseln, aber den Kindern wird in jedem Land ein anderes Schulsystem zugemutet.

Man sieht also, es gäbe genügend Themen, über die sich richtiger Streit lohnen würde. Und der Wahlkampf wäre die beste Zeit dafür. Existenzielle Themen im Wahlkampf auszuklammern – das ist auch eine Form von Wahlbetrug. Ungerührt wird eine weiter sinkende Wahlbeteiligung in Kauf genommen. Das würde sich erst ändern, wenn die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag um die fehlende Wahlbeteiligung gekürzt würde.

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13 Kommentare

1) mensaessen3, Freitag, 21. August 2009, 17:35 Uhr

Toller Text. Eingeschläferte Wähler sind fast noch schlimmer als Gefrustete.

2) Oliver Neukum, Freitag, 21. August 2009, 18:30 Uhr

Bezweifelt jemand, dass die Kanzlerin schon feststeht? Wenn nicht, was soll man sich beschweren, dass sich viele dann nicht aufregen lassen?
Das mag ja dem Land nicht gut tun, aber bei wem will man sich beschweren? Der Wähler hat die Mehrheiten geschaffen. Weder Merkel noch Steinmaier sind daran schuld.

3) theObserver, Freitag, 21. August 2009, 18:47 Uhr

Mich langweilen inzwischen aber auch die Text der Politik-Journalisten, die beklagen wie langweilig der Wahlkampf sei. Das haben doch nun alle bereits mehrfach gespielt. Aber: Es bleibt ja richtig und wir mit jedem Auftritt wieder aktuell. Aber nur darüber zu jammern macht’s nicht besser. Warum macht jetzt kein Medium den Agenda-Setter?
Wenn wer Wille da wäre, könnte man z.B. das Thema Afghanistan tagelang fahren – nur leider gibt es da ja ein Mangel an politischem Angebot. Was wählt man, wenn man will, dass “unsere Jungs” raus aus Afghanistan kommen, aber sonst allergrößte Probleme mit dem Programm und dem Personal der Linken hat? Ich bin mir sicher, dass das eine oder andere Magazin oder die eine oder andere Boulevardzeitung da heftiger einsteigen würde, wenn das kein Wahlkampf für die Linken wäre. Was denken Sie, Herr Spreng?
Ein Bildungswahlkampf bietet sich selten so an wie in diesem Jahr – BT-Wahl mit fünf Bundesländern im nahen Umfeld. Wann wäre ein “Bildung bundesweit besser”-Wahlkampf glaubwürdiger als jetzt?

4) shd, Freitag, 21. August 2009, 19:32 Uhr

Es ist schon traurig. Alle Politiker schreien wie toll der Wahlkampf in Amerika war, das man nun auch so wie Obama die Wähler begeistern will etc… Und nun? Nichts..

5) Rheinländer, Freitag, 21. August 2009, 21:03 Uhr

Hallo Herr Spreng,

Sie tun so überrascht. Sind Sie Mitglied der Atlantik Brücke?
(ich bin ehrlich ich habe den Text nicht ganz gelesen, weil steht überall das gleiche)

Stoiber hatte Sie ja 2002 als Medienberater. Wären Sie auch bereit als Medienberater eine Bewegung zu unterstützen, mit der Kampagne: 20% Ungülitg – Genauso wie dieser Wahlkampf. Die letzte friedliche Revolution hatten wir vor 20 Jahren. Davor waren es auch knapp 20 Jahre. Die 20 scheint es in sich zu haben. Ich finde 20% auch attraktiv – an ungültigen Stimmen. Egal welchen Programm/Partei wir wählen, die Unterschiede sind doch marginal. Marginal = Parteikassenchef. Auch die Piraten (wie lächerlich) werden daran nichts ändern. Selbst die Grünen sind auf dem Kompost gelandet…

Sollten Sie nicht antworten, kann ich es verstehen. Sie sind zumindest einer der wenigen die sich ab und zu auf Kommentare äußern (oder Ihr Büro zumindest). Wenn ja würde ich mich sehr freuen. Auch wenn Sie nur begründen würden warum Sie dafür nicht zur Verfügung stehen oder welche ersnthaften Gründe dagegen sprechen…

Habe heute auch gelesen, dass sich die führenden Mediaberater (ADC, Düsseldorf, München) die Parteikampagnen als aus den 80ern herabstufen. Diese Leute könnten Farbe bekennen, wenn Sie eine Kampagnen-Strategie aufzeigen und diese mit uns implementieren für eine Aktion: 20% ungülitg. Alles Ehrensache versteht sich. Für Deutschland!

Freue mich auf Ihre Antwort,
Düsseldorfer Rheinländer

6) Paula, Freitag, 21. August 2009, 21:43 Uhr

Ihr Kommentar *Schön, dass wenigstens Sie dieses Spiel nicht auch noch mitmachen!
Könnten Sie diesen Artikel nicht bei einigen Zeitungen plazieren.

Wie kommen wir zu unserem “Recht auf Wahlkampf”? Sie sind Experte, was können wir tun?

7) JG, Freitag, 21. August 2009, 21:46 Uhr

Schon seit Jahren versinkt die Bundesrepublik in eine Lethargie und einen Fatalismus, die allmählich zu Apathie werden. Nicht von ungefähr wird das allgemeine gesellschaftliche Klima immer spießiger, gilt alles Streben ein bißchen properem Privatglück, hagelt es permanent neue Verbote, Vorschriften, Sprachregelungen – ich nenne das “bundesrepublikanisches Biedermeier”. Wobei es leider den Unterschied gibt, daß das originale Biedermeier in einer politischen Explosion endete – ebenso wie sich das sozialistische Biedermeier, welches in der DDR spätestens seit 1976 herrschte, als vorrevolutionär entpuppte. Verglichen mit der BRD des Jahres 2009 erscheint einem allerdings selbst die graue, muffige DDR des Jahres 1988 wie ein brodelnder Hexenkessel, voll aufmüpfiger Geister, mutiger Individualisten und rebellischer Ideen. In dem aller Unterdrückung zum Trotz Aufbruchstimmung, Hoffnung, Experimentierfreude und Neugierde sprossen. – Dinge, die der heutigen Bundesrepublik nun wirklich niemand attestieren wird.

Aber was wollen Sie? Je eingeschüchterter die Menschen sind, je hoffnungsloser und schicksalsergebener, davon überzeugt, es könne gar nicht anders sein (Wie gern erzählen CDUCSUSPDFDPGrüne, zu ihrer Politik gebe es keine Alternative?), desto besser für die, die die Macht haben. Und das Geld. Selten gab es in Deutschland eine so pflegeleichte Arbeitnehmer- und sonstige Untertanenschaft.

Keiner der Herrschaften wünscht sich Zeiten zurück, in denen ernsthaft gefragt wird: “Warum geht es mir so dreckig?” Oder in denen es gar heißt: “Macht kaputt, was euch kaputt macht!”

8) Oliver Neukum, Samstag, 22. August 2009, 08:18 Uhr

Wie soll man gegen eine demographische Entwicklung auf die Straße gehen? Gegen wen sollte die Jugend demonstrieren, wenn sie den Einstieg ins Berufsleben nicht richtig findet? Ganz davon abgesehen, dass die Jugend heute einfach zahlenmäßig mickrig ist.

9) Christian K., Samstag, 22. August 2009, 13:12 Uhr

Naja, warum sollte die Merkel auch Wahlkampf betreiben?! Steinmeier ist in der Position des Herausforderers. Dass er es nicht kann, ist sein Problem (und das der SPD)!
Im übrigen ist es so, dass Sie, Herr Spreng, ja auch bei Herrn Lanz zu Gast waren und man ja wohl nicht ernsthaft einen Vergleich zwischen echtem und gefaktem Wahlkampf (zur Promotion eines Kinofilmes) ziehen kann.
Ihre Postings sind sehr gut. Aber das war wohl einer der schwächeren Artikel. Siehe Analog 7. Klasse Realschule.

10) mistmucke, Montag, 24. August 2009, 10:52 Uhr

Vielleicht liegt es einfach daran, dass die Bundesrepublik zum grössten Teil aus Rentnern, Frührentnern und Baldrentnern besteht – Die wollen einfach ihre Ruhe! Und die ganzen Themen wie Afghanistan, Wirtschaftskrise, Bildungsdesaster, Umwelt usw. juckt diese Herrschaften doch nicht die Bohne solange die Rente oder noch besser Pension pünktlich gezahlt wird.

Auf dass die Musikantenstadl-Kapelle bis zum Ende durchspielt!

11) bla, Dienstag, 25. August 2009, 20:28 Uhr

Was mich mal interressieren würde:
1968 wurde in Deutschland noch offen gegen das “Establishment” demonstriert, Grund waren v.a. tiefgreifende Eingriffe ins Grundgesetz.
Damals war solch ein Widerstand nur von Studenten organisiert. Weil es in Deutschland Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum gab,
sahen viele keinen Grund dazu die Regierung in Frage zu stellen. Diese Einstellung nenne ich mal fraglich.
In Frankreich ist es fast schon Tradition bei Schwenkungen der Politik, die entweder dem Willen des Volkes zuwiederlaufen, oder die nicht
stattfinden, obwohl sie von eben diesem Volk verlangt werden, Autos anzuzünden und Ähnliches zu tun, was man in den Nachrichten als “schwere
Unruhen” kennt.
Deutschland geht es heute schlechter als 1968, zumindest ist das meine Meinung. Der politische Kurs den unsere Bundesregierung eingeschlagen
hat wird es offensichtlich Gewährleisten, dass das Grundgesetz und die soziale Marktwirtschaft, sowie die damit verbundene “soziale Gerechtigkeit”, Dinge die ich als die Grundpfeiler unseres Landes bezeichnen würde, zu untergraben oder gleich ganz abzuschaffen. Warum
in einer solchen Lage es offensichtlich der Wille des Volkes scheint eine “schwarz-gelbe” Regierung zu wählen, ist mir nach wie vor ein Rätsel.
Ich will damit auf keinen Fall andeuten, dass eine andere Kombination es besser machen würde. Aber diese Parteien haben es sich ja quasi auf die Fahnen geschrieben oben genanntes zu tun.
Wir in Deutschland leben in einer DEMOKRATIE. Das leitet sich aus dem alt-griechischen ab und bedeutet soviel wie HERRSCHAFT DES VOLKES.
Wir sind der SOUVERÄN. Die Politik (und eben die Politiker) dient uns. Nicht wir ihr. In Amerika heißt es, wird der Präsident “aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk” gewählt. Die Idee sollte in jeder Demokratie gleich sein. Grad beim letzten Punkt läuft doch was schief? Was ich meine:
-Massenarbeitslosigkeit
-systematische Zersetzung von Kranken- und Rentenkassen
-vorsätzliche Untergrabung des Grundgesetzes (mit vor allem totaler Zerstörung des Datenschutzes)
-ein sogenannter Aufschwung zu alleinigen Gunsten der “oberen 10%”, und auf Kosten von Vollbeschäftigung
-ein darauf folgender Abschwung zu Lasten von ALLEN
-wir haben nicht mal ein richtiges Antikorruptionsgesetz (nur zur Info: kein Politker ist je nach Paragraf 108e verurteilt worden)
-zu wenig Nachwuchs
-weniger, teurere und schlechtere Bildung
-eine Umweltpolitik die den Namen nicht verdient
-wir ziehen in den Krieg(oder wie nennt man die Einfuhr schwer bewaffneter Soldaten) in Afghanistan, um den Menschen dort auf unsere Kosten ein System “beizubringen” dass bei uns momentan total versagt
-wir werden mit Fragen und Diskussionen zu Verboten von “Killerspielen”, “Verbotsschildern im Internet” und sportlichen Ereignissen wie einer Fussball-WM von diessen Fragen abgelenkt… und es funktioniert.

Die Frage ist: Schlafen die Politker, oder wollen die uns verarschen, oder sind wir es die schlafen und uns verarschen lassen?

Nach Fallerslebens Deutschlandlied sind die erstrebenswerten Grundgüter des Glückes: “Einigkeit und Recht und Freiheit. ”
Und in dem “Glanze dieses Glückes” soll Deutschland blühen.

Macht, dass es wieder blüht!

12) marcpool, Mittwoch, 26. August 2009, 16:52 Uhr

Wenn man alle so reden hört…. dann ist doch alles schon gelaufen ! Wozu dann Wahlkampf ? Es gäbe wirklich gute Themen die zugespitzt werden koennten , aber da redet man – leider die Medien zuerst – nur über die Dienstwagenaffäre, die Party bei Merkel ( vielleicht sollten wir hierfür eine Partysteuer einfuehren ?) und über den Grafen aus Franken, der nicht mal einen Gesetzestext selbst denken kann. Das ist geradezu lächerlich ! Und die Kanzlerin lässt sich dann ab September im Rheingold Express durchs Land schläfern. Schmeisst Kamelle und Fähnchen ins Volk – und denkt an Adenauer ? Keine Experimente- pssst das Volk schläft , nur nicht wecken . Es koennten unangenehme Fragen kommen . Lieber die Winkehand trainieren und Dekoltee zeigen – wir haben verstanden – ihr seid das Volk . Im wir steckt eben immer ein ihr !

13) Wolfgang, Montag, 31. August 2009, 13:46 Uhr

Schröder hatte seine Politik der “ruhigen Hand” und Merkel hat die Politik der “eingeschlafenen Hand”

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