Sonntag, 06. September 2009, 23:31 Uhr

CDU: Was passiert, wenn…

Noch drei Wochen bis zum Wahltag, es wird Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, was passiert in der CDU, wenn…

Eines steht fest, Angela Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Pardon, Herr Steinmeier, aber das ist nicht parteiisch, sondern realistisch. Angela Merkel aber kann in drei verschiedenen Szenarien wieder Kanzlerin werden und es lohnt sich, diese zu untersuchen.

Szenario 1: Schwarz-Gelb gewinnt, die CDU erhält 38 Prozent, die FDP 13. Dann wird Merkel in der CDU zur Heldin, Kritik an ihr Majestätsbeleidigung. Ihre Wahlkampfvermeidungsstrategie wird als genial gepriesen, Generalsekretär Ronald Pofalla erhält beim Politik-Kongress den Preis als „Stratege des Jahres“. Und keiner wird sich trauen, am CDU-Ergebnis herumzukritteln, obwohl Stoiber 2002 noch ein halbes Prozent mehr hatte. Der Aderlaß zur FDP gilt als unvermeidlicher Preis der großen Koalition.

Merkels beide einzigen noch verbliebenen potentiellen Rivalen sind ausgebremst: Christian Wulff kann sich in Ruhe nach einem Job in der Wirtschaft umsehen und Jürgen Rüttgers wird aus Angst vor dem berühmten Pendelschlag sorgenvoll der nordrhein-westfälischen Landtagswahl entgegensehen und auf Merkels Hilfe hoffen.

Allerdings: Irgenwann im Laufe der Legislaturperiode wird mancher in der CDU kritisch fragen, ob es für die CDU mittel- und langfristig noch eine andere Rolle gibt als die des Kanzlerwahlvereins. Ob diese Kritik dann Folgen hat, hängt davon ab, wie sich Merkel in der Zwischenzeit geschlagen hat und wie die Landtagswahlen bis dahin ausgegangen sind.

Szenario 2: Schwarz-Gelb gewinnt, aber die CDU erhält nur 35 Prozent (so viel wie nach dem Desaster-Wahlkampf 2005), die FDP dagegen landet bei 15 Prozent. Dann wird es in der Partei grummeln. Merkels Ruf bekommt deutliche Kratzer, aber in erster Linie zählt, dass die bürgerliche Mehrheit geschafft worden ist. Das macht es Merkel leichter, Kritik abzubügeln. Eine Wahlanalyse findet deshalb wieder nicht statt. Merkel-Skeptiker befürchten mit geballter Faust in der Tasche, dass die CDU ihre besten Tage als Volkspartei endgültig hinter sich habe und machen sich Sorgen, die CDU könne zu einer großen FDP werden. Und einige hoffen, dass das parteiinterne Gerücht stimmt, Merkel habe Vertrauten gesagt, dass sie nur zwei Legislaturperioden machen wolle.

Szenario 3: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb, Merkel wird wieder Kanzlerin einer großen Koalition. Dann wird es für Merkel ernst. Denn in der CDU würde dieses Ergebnis als schlimme Wahlniederlage gesehen. Christian Wulff macht sich in der Präsidiumssitzung am Montag nach der Wahl zum Wortführer der Kritik. Merkels Amtsbonus habe der CDU nichts genutzt, sondern nur ihr persönlich, die Partei habe ihre Identität verloren, Merkel sei in der großen Koalition mit der Doppelrolle als Kanzlerin und Parteivorsitzende überfordert. Die Ämter müssten getrennt werden, wenn die CDU nicht der SPD beim Abstieg von der Volkspartei zur mittelgroßen Partei folgen wolle. Wulff wird auf das niedersächsische Modell verweisen, wo er schon vor eineinhalb Jahren Regierungsamt und Parteivorsitz erfolgreich getrennt habe.

Und die Meinung wird sich durchsetzen, Merkel werde ohnhin nur noch zwei Jahre regieren, bis SPD, Grüne und eine dann realpolitisch reformierte „Linke“ sich zu Rot-Rot-Grün verbinden.

Um sicher zu gehen, dass sie als große CDU-Kanzlerin in die Parteigeschichte eingeht, muss Merkel Szenario 1 erfüllen. Sonst gibt es keine Ära, sondern möglicherweise nur eine Episode Merkel.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 1.3.2009: „Wer kommt nach Merkel?

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

12 Kommentare

1) Marcus Menke, Montag, 07. September 2009, 01:35 Uhr

Ihr Kommentar *
Ehemaliges CDU Mitglied:
Innerhalb der Partei ist es durchaus so, dass ehemalige Vorstandsmitglieder auf Bezirksebene
im Wahlkampf (emotional) fehlen, da sie der Merkel-Linie nicht mehr in vollem Umfang folgen können. Hier geht es auch um Papstkritik und Audienz ohne Kopftuch. Das heisst konkret, dass die verbliebenen CDU Mitglieder teilweise aus Loyalität zur Familientradition die Plakate selbst aufstellen können. Das wiederum ist denen nicht geheuer und auch Freundschaften innerhalb der CDU stehen hier unmittelbar auf dem Spiel.
Ich will deshalb Fall 3 nicht ausschliessen, da es sich hier um fundamentale christliche Werte handelt, die während der letzten Legislaturperiode für mich nicht mehr vertretbar sind. Hier geht es auch um das Adoptionsrecht für Homoehe und auch um das Thema Fristenregelung.
Sicher bin ich „kein Einzelfall“
Hier ist innerhalb der Fraktion generell der Tenor: Lass das Thema weg!
Wenn nur noch abgenickt wird alla Kanzlerwahlverein ist das Ende meistens nah.

Durch Unwissenheit ist es allerdings teilweise so, dass manche Bürger zum Beispiel
lieber FDP wählen, da diese Partei ja den Afganistan Einsatz angeblich ablehnt, was natürlich völliger Blödsinn ist. Der Bürger und teilweise sogar das ordentliche CDU Mitglied weiss gar nicht mehr, was im einzelnen die Partei will und wie das zur eigenen Ueberzeugung passt.
Man koennte sagen eine gezielte Desinformationskampagne.

2) bosch, Montag, 07. September 2009, 03:03 Uhr

Herr Spreng, Sie sind doch Blogger. Warum verlinken Sie nicht einfach Ihren Artikel vom 1.3.?

Ansonsten: Immer interessant, hier mitzulesen, auch wenn ich Ihre Meinung nicht immer unbedingt teile. Aber Sie haben eine – und das weiß ich zu schätzen.

3) Bayer, Montag, 07. September 2009, 08:07 Uhr

Interessant wäre, wie in einer Neuauflage der großen Koalition die Ministerien verteilt würden.

Ob sich Merkel & Co. wieder über den Tisch ziehen lassen.
2005 hat der Kanzler- Job die Union viel gekostet:
Alle wichtigen Ministerien gingen an die SPD:
Finanz, Arbeit, Verkehr, Justiz, Gesundheit usw. …

Der Union bliebe nur die BlaBla & Winke- Posten.

In den roten Ministerien wurde die rot-grüne Politik fortgesetzt.
& Schröders Kurs, die Unionsländer zu benachteiligen.

Gazprom- Schröders Genalität zeigt Wirkung:
CDU& CSU wurden deutlich geschwächt, ihre Hochburgen marodieren vor sich in..

4) Gregor Keuschnig, Montag, 07. September 2009, 09:01 Uhr

Szenario 3 hängt vom Desaster des CDU-Ergebnisses ab. Sollte es unter oder bei dem Resultat von 2005 liegen, so wird ggf. auch die Kanzlerin Merkel innerhalb der CDU mittelfristig infrage gestellt werden. Wir werden in diesem Fall dann am Ende der Legislatur ein/e andere/n KanzlerIn haben als am Anfang.

Szenario 2 ist am wahrscheinlichsten. Uns selbst wenn in Schleswig-Holstein Schwarz-Geld klappen sollte (was nicht ausgemacht ist), so ist die Mehrheit im Bundesrat hin. Über die Schwarz-Roten Koalitionen in den Ländern muss dann weichgespülte Politik gemacht werden. „Durchregieren“ war gestern. Westerwelle und Seehofer werden Merkel mehr zusetzen als die „Stones“ von der SPD.

@Bayer
Die paritätische Besetzung der Ministerposten war dem Ergebnis geschuldet. Die SPD war praktisch gleich stark. Wenn dann die CDU den Kanzler stellt (was normal ist), so erhält der andere Koalitionspartner die (scheinbar) besseren Posten. Ich kann mich übrigens noch sehr gut daran erinnern, dass es am Anfang der Koalition hiess, die CDU habe die besseren Posten bekommen – sie glänzt, während die unangenehmen Sachen in den SPD-Ministerien entschieden werden müssen.

Käme es zu einer Neuauflage der Grossen Koalition wäre sicherlich die Position des „Juniorpartners“ eindeutiger als jetzt definiert.

5) Martin Wilke, Montag, 07. September 2009, 11:44 Uhr

Ihr Kommentar *Es fehlt noch Szenario 4: SPD, Grüne und Linken haben zusammen mehr Stimmen als CDU/CSU und FDP. Dennoch erhalten CDU/CSU und FDP aufgrund von Überhangmandaten für die CDU die Mehrheit der Mandate …

6) Gregor Keuschnig, Montag, 07. September 2009, 13:33 Uhr

@Martin WIlke
Sie verwechseln die Problematik des „negativen Stimmgewichts“ mit dem der Überhangmandate.

SPD/Grüne/Linke haben bereits jetzt mehr Sitze.

7) marcpool, Montag, 07. September 2009, 16:06 Uhr

Business as usual – das Tagesgeschehen hält Frau Merkel auf Trab – geniale Gedanken zur Zukunft dieses Landes, verrät sie auch den eigenen Mitstreitern nicht gern vorher. Weil sie ihren “ Männern “ die dahinter lauern nicht (ver)traut ? Umso mehr wird sie ihre präsediale Rolle jetzt noch einmal zuspitzen .
Denke an Sz. 2 – befürchte allerdings das die CDU dabei ihr Ergebnis von 2005 auch nicht wiederholen wird, dafür werden es gelbe Stimmen sein die das Sz. 2 noch zustande bringen werden. Ja das wäre dann eine Stunde für Wulff . Aber auch eine für Merz und solche die momentan den Abstand brauchen ! Der bittere Sieg ! Danach werden dann die bürgerlichen ( konservativen ) Mehrheiten zuschlagen. Die pragmatische Taktikerin – diese Dame eben – wird sich aber wehren ! Denn die Macht gefällt ihr . Frauenpower !

8) Christian S., Montag, 07. September 2009, 17:07 Uhr

Es kann meiner Meinung nach keineswegs als ausgemacht gelten, dass die SPD, sollte sie tatsächlich so schwach abschneiden wie in den Umfragen, was ich nicht erwarte, eine weitere Große Koalition unter Merkel eingeht. Die Große Koalition blutet die SPD aus. Merkel wird sich vielleicht andere Mehrheiten suchen müssen. Die Grünen stehen für Jamaica bereit.

9) Christian S., Montag, 07. September 2009, 19:07 Uhr

Ich habe das mal ausgeführt:

http://rotstehtunsgut.de/2009/09/07/wer-grun-wahlt-wahlt-merkel/

10) Bogi, Dienstag, 08. September 2009, 12:23 Uhr

Wunderbare Analyse. Wie immer haben Sie eine Meinung, mit der Sie nicht hinterm Haus halten – das alleine ist schon erfrischend und Grund genug, Ihren Blog zu lesen.

Hinzu kommt, dass diese Analyse meiner Meinung nach die Realität gut trifft. Obwohl ich es begrüßen würde, würde Merkel abtreten, ist an Ihrer realistischen Einschätzung nichts zu rütteln. (Und ehrlich gesagt: Merkel hin oder her – Steinmeier wäre nicht Besser. Pest oder Cholera, ich kann mich nicht entscheiden…)

Wir warten gespannt darauf, wie die Wahl ausgeht. Ich denke, das wird seit langem wieder eine richtig spannende Wahl…

11) Patti, Mittwoch, 09. September 2009, 12:09 Uhr

@Christian S.:
da bist du aber nicht auf den Laufenden. Jamaika wurde ausgeschlossen. Durch die Basis per Abstimmung auf einer Bundes-Mitgliederversammlung.

es besteht eh ein Kuriosum.
Rot-Rot-Grün ist mindestens von 2 Seiten ausgeschlossen.
Jamaika mindestens von einer ausgeschlossen.
Ampel hat die FDP ausgeschlossen.

Schwarz-Gelb wäre die einzige Wunsch-Koalition der Beteiligten. Aber es wird knapp.
Schwarz-Grün theoretisch auch noch möglich, allerdings würde das einigen Diskussionsbedarf bei beiden Basis-Mitgliedern entstehen lassen.

die Fortsetzung der GroKo würde beide Parteien sehr schmerzen. Ist aber sehr wahrscheinlich die einzige Option (da ich nicht glaube, dass es für Schwarz-Gelb reicht).

12) GUSTAV STAEDTLER, Dienstag, 22. September 2009, 19:29 Uhr

WAHLKAMPF IST UNSER ALLER SACHE,
auch wenn man nicht zur Wahl geht.;
denn den Verlierern greifen die Gewinner in die Tasche.
Und darum greif zur Waffe.
WAHLKAMPF IST UNSERER ALLER SACHE.
OHNE WAHRHEIT IST UND BLEIBT MAN DER EWIGE VERLIERER.
Gustav Staedtler

Mehr zum Thema.:
http://wahrheitweltweit.blogg.de/

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