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Sonntag, 06. September 2009, 08:35 Uhr

Afghanistan – doch ein Wahlkampfthema

Der Bundestagswahlkampf bekommt in seiner Schlußphase doch noch ein neues, gewichtiges Thema: den Krieg in Afghanistan. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat mit seiner vorschnellen Äußerung, bei dem Bombardement der beiden Tanklastzüge in Kundus seien “ausschließlich terroristische Taliban-Kämpfer” getötet worden, sein politisches Schicksal in die Hände der afghanischen Behörden und der NATO gelegt. Wenn sich bei ihren Untersuchungen herausstellt, dass nur ein einziger Zivilist bei dem Angriff ums Leben kam, ist er als Minister nicht mehr zu halten. Jung hat durch sein von politischer Panik gesteuertes Verhalten der SPD (und den Grünen) eine Vorlage geliefert, den Afghanistan-Krieg zum Wahlkampfthema zu machen, ohne den von ihnen mitbeschlossenen Einsatz grundsätzlich in Frage stellen zu müssen.

Aber auch die Linkspartei bekommt mit ihrer Parole “Raus aus Afghanistan” Aufwind. Immer mehr Bürger fragen sich: Wie lange wollen wir noch in die Grausamkeiten eines Krieges verstrickt werden, die inzwischen auch von der deutsche Bundeswehr begangen werden? Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat dazu alles gesagt:”Wir gewinnen den Krieg nicht, indem wir töten”.

Die großen Parteien werden nicht länger umhin kommen, ein Ausstiegsdatum zu nennen. Altkanzler Gerhard Schröder hat jetzt eines genannt: 2015.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Weiter Sterben für Afghanistan?

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21 Kommentare

CB, Sonntag, 06. September 2009, 12:59 Uhr

Merkel und die CDU wären gut beraten, sich zum Thema Krieg in Afghanistan Rat beim ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe zu holen.

m.spreng, Sonntag, 06. September 2009, 13:12 Uhr

@CB

Auch meine Meinung. Rühe hat den Afghanistan-Einsatz als Desaster bezeichnet und den Abzug innerhalb von zwei Jahren gefordert.

Marc, Sonntag, 06. September 2009, 13:51 Uhr

Ihr Kommentar *
Der Afghanistan- EInsatz der Bundeswehr ist richtig und wichtig und sollte nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Ein Ausstiegsdatum zu nennen, halte ich zu diesem Zeitpunkt für grundlegend falsch. Ich hoffe sehr, dass die Union hier einmal Stärke beweist und sich nicht, wie in anderen Fragen, von den Stammtischen beeinflussen lässt.

Fabian, Sonntag, 06. September 2009, 14:27 Uhr

Natürlich muss auch das Thema Afhanistan im Wahlkampf thematisiert werden. Ich bin mit der Position der LINKE nicht einverstanden aber diese haben zumindest eine klare Haltung zu diesem Thema. DIese klare Haltung vermisse ich bei den anderen Parteien. Da wird keine Stellung bezogen. Man hat Angst sich zu diesem heiklen Thema zu äußern. Man schwafelt davon, daß es sich aus Respekt vor den Soldaten verbietet dieses Thema im Wahlkampf zu missbrauchen. Aber man merkt gar nicht (oder will es nicht merken), daß ein Schweigen zu dieser Thematik erst recht eine Respektlosigkeit ist. Minister Jung lässt durch seine Weigerung den Krieg auch Krieg zu nennen genau den Respekt vermissen den er von anderen einfordert.

Irreversibel, Sonntag, 06. September 2009, 15:10 Uhr

Fabian bringt es auf den Punkt. Die LINKE ist die einzige Partei, die das Thema Afghanistan zumindest thematisiert. Alle anderen Parteien ignorieren diesbezüglich den massiven Unmut der Bevölkerung sowie die vollkommene Konzeptlosigkeit der Regierung. Selbst die Bundeswehr wünscht sich eine politische Debatte zum Thema Auslandseinsätze denn nur so kann eine demokratisch fundierte (und damit verlässliche) Haltung zum Thema Krieg in Deutschland entstehen. Und nur eine solche wird den Menschen in Afghanistan und den dort eingesetzten Soldaten gerecht.
Das Ergebnis einer solchen Debatte ist zweitrangig bzw. unklar. Klar ist, dass sie endlich geführt werden muss.

ludwig, Sonntag, 06. September 2009, 17:23 Uhr

Nicht nur der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gehört als Thema in einen Wahlkampf. Inzwischen gibt es viel zu viele gesellschaftliche, innen- und außenpolitische Fragestellungen, die zum “No-Go-Thema” erklärt wurden, weil in der Tat völlig unterschiedliche Positionen bestehen oder bestehen könnten oder weil mit “Totschlagargumenten” bestimmte Meinungen als menschheitsgefährdend stigmatisiert werden (man denke nur an die Glaubensfrage „Klimawandel“). Die ergebnisoffene Diskussion, der Wettstreit der Ideen und Visionen haben sich nicht nur aus der Politik verabschiedet.
Natürlich gibt es Argumente, warum die Bundeswehr in Afghanistan bleibt und dafür, warum sie (innerhalb einer bestimmten Zeitspanne) Afghanistan verlassen sollte. Warum diese Argumente nicht ausgetauscht werden dürfen ist mir ebenso unverständlich wie der scheinbar unversöhnliche (man könnte auch sagen rechthaberische) Habitus öffentlicher Akteure. (Ich glaube übrigens, dass die Bundeswehr in Afghanistan eine wichtige Aufgabe wahrnimmt, die durch den aktuellen tragischen Vorfall zu stark in den Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung geraten wird.)
Die Aussage “Das steht nicht zur Diskussion” ist wie der in Mode gekommene Begriff der “Alternativlosigkeit” ein Armutszeugnis. Die eigene Überzeugung wird verabsolutiert, mögliche Schwächen der eigenen Argumente der Offenlage entzogen.
Mut zum öffentlichen Diskurs, Mut zum Streit, Mut, die eigene Überzeugung zu hinterfragen, Mut zuzugeben, nicht die absolute, alleinige Wahrheit gepachtet zu haben – was wäre das schön im aktuellen Wahlkampf – und weit darüber hinaus!

Duke Bosvelt, Sonntag, 06. September 2009, 18:51 Uhr

Verteidigungsminister Jung war bereits seit Beginn seiner Kriegsverschleierungsrhetorik nicht mehr als Minister haltbar. Man kann ja seine Absicht nachvollziehen, den international abgestimmten Bundeswehreinsatz nicht durch eine nationale Diskussion gefährden zu wollen, welche die Taliban durch terroristische Anschläge zu ihren Gunsten beeinflussen könnten – aber von einem Minister erwarte ich, dass er seine Politik mit all ihren Härten ‘erklärt’, und nicht das Volk vorsätzlich belügt.

Afghanistankenner wie Peter Scholl-Latour, Ex-Bundeswehrarzt Reinhard Erös und der ehemalige entwicklungspolitischer Sprecher der CDU Jürgen Todenhöfer weisen schon seit Jahren auf die Aussichtslosigkeit der NATO-Strategie in Afghanistan hin. Die meisten Medien haben über lange Zeit tendentiell die Argumentation des Verteidigungsministers gestützt und den Mythos des straßenbauenden und brunnenbohrenden Staatsbürgers in Uniform gestützt. Man darf gespannt sein, ob die Stimmung allmählich kippt.

gerd meierlich, Sonntag, 06. September 2009, 20:06 Uhr

Ihr Kommentar *

echte weicheier! finde die haltung von minister jung vollkommen in ordnung. man muss auch mal durchhalten können.

kairos, Sonntag, 06. September 2009, 23:35 Uhr

Leider ist die Situation – wie so oft – komplexer als es auf den ersten Blick erscheint. So geht es hier nicht um semantische Spitzfindigkeiten, viel mehr “darf” der Minister gar nicht offiziell von einem Krieg sprechen, da dies sonst via Grundgesetz viel weitreichendere Konsequenzen haben könnte, etwa den Übergang der Befehlsgewalt vom Verteidigungsminister auf die Bundeskanzlerin, usw.

Der Kern der Sache liegt allerdings wesentlich tiefer: irgendwann in den 60 Jahren Kuschelfrieden im wohligen Schatten des NATO-Schutzes haben viele Bundesbürger vergessen, dass Soldaten im Einsatz nun mal töten (müssen) und auch getötet werden können. DIe Bundeswehr ist eben doch kein THW mit Panzern…

marcpool, Montag, 07. September 2009, 01:12 Uhr

Ob mit oder ohne Wahl – für Jung wird der Kragen enger ! Ob mit oder ohne den Rat von Rühe – die Kanzlerin wird in dieser Frage weiterhin ” am Kurs bleiben ” . Ein schnelles Ende wird es hier nicht geben.

Thomas B, Montag, 07. September 2009, 08:09 Uhr

Herr Jung hat halt keine Übung darin irrtümliche Luftangriffe auf Hochzeitsgesellschaften oder Dörfer voller Zivilisten rechtfertigen zu müssen. Außerdem schien die Presseabteilung des Bundesverteidigungsministeriums im Wochenende zu sein.
Die Reaktion unserer Verbündeten mit der harschen Kritik an der deutschen Haltung überrascht aber nur auf den ersten Blick. Herr Jung muß jetzt erfahren das es so aus dem Wald heraus schallt wie man vorher rein gerufen hat. Es war ja gerade die deutsche Seite die nicht müde wurde die moralische Keule zu schwingen wenn die Amerikaner oder Kanadier beim Kampf gegen die Taliban mal wieder Opfer unter der Zivilbevölkerung nicht vermeiden konnten. Jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung. Man trifft sich halt immer zweimal im Leben.

Schade nur, dass es wohl wieder mal ein Bauernopfer geben wird. Der Bundeswehrsoldat der den Angriff befohlen hat wird wohl abberufen, in den Ruhestand geschickt oder in einer Schreibstube versauern.

Ich unterstütze die Aktion des Luftangriffes. Hier hat die Bundeswehr eine Duftmarke gesetzt die ihr, so meine Hoffnung, etwas Respekt bei den feindlichen Kräften verschafft. In Zukunft werden die Taliban wohl vorsichtiger im deutschen Gebiet operieren. Ich bedauere die toten nicht Combertanten wenn die Untersuchung zeigen sollte, das es welche gegeben hat. Aber so ist nun mal Krieg. Im Krieg sterben Menschen. Um so früher wir das akzeptieren um so eher wird der Einsatz in Astan ein Erfolg.

Wack, Montag, 07. September 2009, 10:23 Uhr

Ihr Kommentar *
Zitat: “Ich bedauere die toten nicht Combertanten wenn die Untersuchung zeigen sollte, das es welche gegeben hat. Aber so ist nun mal Krieg. Im Krieg sterben Menschen. Um so früher wir das akzeptieren um so eher wird der Einsatz in Astan ein Erfolg.”

@Thomas B.: Kombattanten heißt es. Ansonsten eine zynische Logik. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, das musste auch schon die Sowjetunion erfahren.

Oliver Fink, Montag, 07. September 2009, 11:18 Uhr

Man kann über den Sinn und die Motive des Afghanistan-Einsatzes diskutieren – und muss es auch. Über die politische Weitsicht derjenigen, die sich entschieden haben, dort mitzumachen, leider nicht. Hier ist das Urteil über SPD und Grüne bereits gefällt: Wer in solch einen Krieg zieht, ohne zu wissen, wie er dort wieder aussteigen kann, handelt verantwortungslos.

So ist es auch bezeichnend, dass ausgerechnet(!) Gerhard Schröder jetzt eine Jahreszahl nennt: 2015. Warum nicht 2009, 2010 oder 2050? Was ist 2015 erreicht, was vorher nicht erreicht werden konnte, 2015 dann aber garantiert abgeschlossen ist?

Viel wichtiger wäre doch die Antwort auf die Frage, was wir konkret in Afghanistan erreichen wollen und welches dafür meßbare Kriterien sind. Sofern man nicht ohne weitere Rücksichtnahme auf bisherige Partner sofort aussteigen will, ist diese Frage zu beantworten. Willkürlich genannte Jahreszahlen dienen dabei lediglich der Überdeckung mangelnder inhaltlicher Festlegung.

Haarspalter, Montag, 07. September 2009, 11:34 Uhr

Zitat Wack:
Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, das musste auch schon die Sowjetunion erfahren.
Zitat Ende

Da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen. Das Ziel der aktuellen “Mission” ist die Stärkung des afghanischen Volkes um in Zukunft mit Agressoren selbst fertig zu werden. Welchen Status die Sowjetunion hatte muss ich nicht weiter erklären …

Wack, Montag, 07. September 2009, 14:04 Uhr

Ihr Kommentar *
@Haarspalter: Die Stärkung des afghanischen Volkes ist also das Kriegsziel? Interessant. Wahrscheinlich nicht zuletzt auch dessen männlichen Teils, wenn ich mir einige Gesetzesinititativen des vom Westen eingesetzten Präsidenten so ansehe…

Thomas B, Montag, 07. September 2009, 20:26 Uhr

Interessanter Beitrag zu dem Thema: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4480859/Die-Deutschen-sollten-stolz-auf-ihre-Soldaten-sein.html

JG, Montag, 07. September 2009, 21:40 Uhr

Unlängst wurde ich in der abendlichen U-Bahn unfreiwillig Zeuge eines Gesprächs zwischen einigen jungen Leuten, schätzungsweise neunzehn, zwanzig Jahre alt. Einer erzählte von seiner Kriegsverletzung, die er “den Mädels” zeigen könnte. Ich hielt dies für scherzhaften Dummschwatz, bis der Junge begann, von seinem Afghanistan-Einsatz zu berichten.

Groß geworden im “Kuschelfrieden”, bin ich es gewohnt, daß schlimme Kriegserlebnisse, Kriegsverletzungen gar, zu alten Menschen gehören. So wie “der Krieg”, wenn nicht näher bezeichnet, in Deutschland immer das Inferno des Zweiten Weltkriegs meint. Wie wahrlich heilvoll, daß ich mich diesbezüglich nun umgewöhnen muß.

Und viel Spaß dann noch, demnächst vermutlich im Luftschutzbunker, weiterhin herrlich “normalen” Zeiten entgegengeführt von CDUCSUSPDFDPGrünen.

Wack, Dienstag, 08. September 2009, 10:42 Uhr

Ihr Kommentar *
@JG: Tja, in 70ern standen noch bettelnde Kriegskrüppel in den bundesdeutschen Fußgängerzonen. Spätestens Mitte der 80er waren sie dann weggestorben. Scheint so, als müssten wir uns wieder an solche Szenarien gewöhnen. Und dabei wurde uns immer erzählt, Marktwirtschaft und Demokratie, Handel und Wandel würden den Frieden in der Welt verbreiten. Wer miteinander Handel treibt, schießt nicht aufeinander. Scheint einen Haken zu geben…

Haarspalter, Dienstag, 08. September 2009, 13:36 Uhr

@Wack
Sie sind also der Meinung wir sollten besser keinen Handel treiben?

Wack, Dienstag, 08. September 2009, 15:16 Uhr

Ihr Kommentar *
@Haarspalter: Ich habe gemutmaßt, dass es einen Haken gibt. Dabei sind Sie doch der Haarspalter…

Jochen, Freitag, 11. September 2009, 12:44 Uhr

Das leidige Thema unserer Politiker. Doch in wieweit sich die deutschen Soldaten nun an einem Angriffskrieg “Pfui-böses Wort”, beteiligen wird konsequent verharmlost.
Habe gehört nach den Wahlen stehen schon 6000 Soldaten bereit um in den Krieg zu ziehen, ach ich mein natürlich an der Stabilisierung des Landes beizutragen.

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