Mittwoch, 16. September 2009, 16:35 Uhr

Wahlkampf-Stillstand

Wer gehofft hatte, das TV-Duell würde den Wahlkampf beflügeln, Unterscheidbarkeiten deutlicher machen, die Wahlentscheidung erleichtern, ist enttäuscht und resigniert. Die Stimmung nach dem Duell entspricht der Stimmung während des Duells. SPD und CDU und ihre Spitzenkandidaten sind erschöpft, die Wähler auch. Es ist, als wäre der Wahlkampf zum Stillstand gekommen – gewissermaßen schockgefroren. Und das in der “heißen Phase” des Wahlkampfes. Zum Stillstand passt, dass Merkel und Steinmeier vor der TV-Runde der Spitzenkandidaten kneifen. Am Ende wäre es noch einmal spannend geworden.

Angela Merkel reist stattdessen inhaltslos im Nostalgie-Zug durch Deutschland. Symbolhandlungen statt Politik. Und Peer Steinbrück wirbt schon für die nächste große Koalition. Den “schwarzen Peter” hat der Wähler: er soll dennoch zur Wahl gehen und etwas Vernünftiges daraus machen. Ist der Wähler damit nicht überfordert, wenn schon die Parteien mit dem Wahlkampf und dem Fünf-Parteien-System überfordert sind?

Es wird dem Wähler bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht leicht gemacht. Die kleinen Parteien werden auch nicht beweglicher, sind erstarrt in ihrer gegenseitigen Ausschließeritis. Wo bleibt die Phantasie für neue Konstellationen? Für Jamaica, die Ampel, oder – wenn ich auch selbst nichts davon halte – Rot-Rot-Grün. Wo bleibt die Phantasie für Schwarz-Grün – für das spannendste und innovativste Bündnis der Zukunft?

So wird sich der Wähler am 27. September entscheiden müssen für ein “Weiter so” mit der großen Koalition oder ein schwarz-gelbes Bündnis. Falls er dies mit seiner Stimme überhaupt aktiv beeinflussen kann. Wahrscheinlich entscheidet der Zufallsgenerator. Und es ist auch kein zündender Funke mehr zu erwarten, der vor dem 27. September die Lage noch ändert.

Trübe Aussichten. Wahrscheinlich war der Anteil der Unentschiedenen, der Anteil derer, die verzweifelt überlegen, wen sie wählen sollen, noch nie so groß wie bei dieser Wahl. Der Rückgang der Wählerbeteiligung am TV-Duell könnte ein Menetekel für die  Wahlbeteiligung sein.

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25 Kommentare

1) Jens, Mittwoch, 16. September 2009, 16:49 Uhr

> Der Rückgang der Wählerbeteiligung am TV-Duell könnte ein Menetekel für die Wahlbeteiligung sein.

Oder eine Chance für die PIRATENpartei?

2) Frederik, Mittwoch, 16. September 2009, 16:57 Uhr

Ich bin 25 Jahre jung, Student für Wirtschaftsingenieurwesen, habe seit meinem Wahlrecht immer die SPD gewählt und werde dieses Jahr das Kreuz bei der Piratenpartei machen.
Ich möchte damit kein Zeichen setzen und verwehre auch nicht aus Frust der SPD die Stimme, sondern ich wähle die Piratenpartei aus Überzeugung. Ich hoffe das diese Partei in der nahen Zkunft weiter wächst und für deutschland Politik machen kann. SPD und auch CDU haben ihre Glaubwürdigleit bei mir absolut vespielt und dieses zum einschlafende TV-Duell war der letzte Quatsch. Ich habe mich die ganze Zeit fragen müssen wen die eigentlich da versuchen zu überzeugen. Ich hoffe das sich das deutsche Volk aus der Taubheit und Benommeheit dieses Wahlkampf los reißen kann und die richtige Wahl treffen.
Es muss ja nicht Piratenpartei sein aber es gibt genug Wahlmöglichkeiten.

3) robin meyer-lucht, Mittwoch, 16. September 2009, 17:21 Uhr

Ihr Kommentar *
Vielen Dank für die Analyse. Dieser Stillstand ist in der Tat eine Frechheit. Was die Nichtwählbarkeit der kleinen Parteien angeht, da kann man auch anderer Ansicht sein. Die Wahrscheinlichkeit einer Dreier-Koalition nach der Wahl scheint gar nicht so klein.

Und mal an die anderen Leser: Mehr Kommentare hier wären doch wirklich sehr schön.

gruss,

rml

4) tsetse, Mittwoch, 16. September 2009, 18:18 Uhr

degeneration an allen fronten….
tja!

5) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 16. September 2009, 18:36 Uhr

@Frederik
Ja, es gibt genügend Wahlmöglichkeiten. Aber jede Stimme für eine Partei, die nachher unter 5% bleibt, stärkt Schwarz-Gelb, die dann (je nach Prozentanteilen) teilweise mit 45% die absolute Mehrheit der Sitze bekommen.

Die kleinen Parteien versäumen es, zu versuchen über die Drei-Direktmandate-Regel in den Bundestag einzuziehen. Um 5% der Zweitstimmen zu erreichen sind vermutlich 2,2-2,4 Mio. Stimmen nötig – um drei Direktmandate zu erhalten (und dann prozentual zu den Zweitstimmen unter Umgehung der 5%-Klausel in den Bundestag zu kommen) könnten schon 600.000 Stimmen reichen.

6) ludwig, Mittwoch, 16. September 2009, 18:52 Uhr

Wollen wir denn überhaupt Wahlkampf? Haben wir uns nicht wunderbar eingerichtet in der “konsensualen Gesellschaft? Wollen wir da wirktlich ernsthafte Diskussionen und Streiten um den besseren Weg?
Im Moment tun wir so, als sei alles gleichzeitig möglich, als müsse keine Abwägung getroffen werden.
Beispiele?
Ausstieg aus der Atomenergie + Reduzierung von (pflanzenförderndem) CO2 + Preissenkungen oder zumindest keine weiteren Preissteigerungen bei Strom + Erhalt von Arbeitsplätzen auch in energieintensiven Branchen + + +
Konsolidierung der Staatsfinanzen + Ausbau des Sozialstaates + Mehr Geld für Bildung + Steuersenkung + + +
Senkung der Kosten im Gesundheitswesen + Stopp des Krankenhaussterbens + Abbau des Ärztemangels + + +
Diese und andere Wahlkampfthemen wurden zu genüge an dieser und anderer Stelle aufgezählt. Aber zu jedem einzelnen gibt es genügend “Totschlagargumente”, die eine ernsthafte Diskussion im Keim ersticken.
Wollen wir da wirklich Wahlkampf?

7) Sebastian, Mittwoch, 16. September 2009, 19:15 Uhr

Dann folge ich mal dem Aufruf.
Ich hätte nichts gegen eine Verlängerung der Großen Koalition – zumal man eigentlich gar nicht von “groß” sprechen kann bei einem Stimmenanteil von zusammen nicht einmal 60 Prozent. Die Wahlbeteiligung eingerechnet ist das sogar eine ziemlich dürftige Mehrheit in der Bevölkerung.
Ein Paar Minister müsste man freilich eintauschen. Allen voran Jung und Schavan, aber auch Schmidt und Tiefensee. Und – mit Verlaub – Minister von und zu ist bislang den Beweis schuldig geblieben, warum er so sehr geschätzt wird.
Schwarz-Gelb scheint mir jedenfalls nicht geeignet, mit den haushaltspolitischen Herausforderungen der Zukunft umgehen zu können.
Enttäuscht bin ich von allen Parteien, dass sie neue, gewagte Bündnisse ausschließen. Wo führt das hin? Die beleidigte Leberwurst spielen, weil das gemeine Wahlvolk nicht das Ergebnis geliefert hat, das man gerne hätte, ist unverantwortlich und undemokratisch.

8) Sprachsynthese, Mittwoch, 16. September 2009, 19:22 Uhr

Allen Parteien muss gerade aufgrund der großen Einförmigkeit in der Ausrichtung unserer Regierungsparteien daran gelegen sein, die wenigen verbliebenen politischen Alleinstellungsmerkmale zu bewahren wie heilige Kühe. Wie soll man sich denn die Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz und grün vorstellen? Gerade im Bereich Atomenergie kann keiner der beiden von seiner Position abweichen. Die CDU nicht, um eine der letzten nicht-sozialdemokratischen Auffassungen im Programm zu halten und die Grünen nicht, da das Abweichen von dieser Kernposition eine schwere Identitätskrise verursachen würde.
Und sollte die CDU den Grünen bei Koalitionsverhandlungen auch nur eine Handvoll Zugeständnisse machen, was haben wir dann bei der derzeitigen CDU-Politik? Richtig, eine rot-grüne Regierung in Maskerade.

9) Peter, Mittwoch, 16. September 2009, 20:40 Uhr

Das Land ist erstarrt. Die politische Landschaft sowieso. Die Diskussion ist der peinlichen Stille gewichen, die Angst vor der Wahrheit dominiert alles.
Es ist ein blöder Vergleich, aber es erinnert mich an die letzten Jahre der DDR: Jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann, aber alle tun so, als ginge es weiter….

Und je mehr die Mitte nach links rückt, je mehr linke “Rezepte” dominieren und diktiert werden,
desto länger wird dieser Stillstand dauern…
Es ist eine Schande. Wir schämen uns, Deutsche zu sein, wir schämen uns für den Kapitalismus, wir schämen uns unserer freien Meinung.

10) Wack, Mittwoch, 16. September 2009, 20:55 Uhr

Ihr Kommentar *
Die Seeräuber – ich kann’s nicht mehr hören. Wer mit dem haufen liebäugelt, sollte sich mit Bodo Thiesen, Jörg Tauss und dem Popp-Interview in der “Jungen Freiheit” befassen.

11) Knut, Mittwoch, 16. September 2009, 23:23 Uhr

@ Gregor Keuschnig
Einem etablierten Bundestagsabgeordneten seinen Wahlkreis abspenstig zu machen ist noch schwieriger, als die 5%-Hürde zu knacken. Ohne Partei im Rücken müsste die relative Mehrheit der Bürger ein Stimmensplitting machen… Nicht ohne Grund haben die “Kleinparteien” es bisher nur in Berlin auf Direktmandate gebracht.

12) Ariane, Donnerstag, 17. September 2009, 01:04 Uhr

Vielen Dank für diese Analyse, ich muss ehrlich zugeben, dass ich dieses Mal ernsthaft am Überlegen bin, ob ich überhaupt wählen gehe, obwohl ich das immer als “erste Bürgerpflicht” gesehen habe.
Aber je länger dieser Schlafkampf andauert, desto ärgerlicher werde ich und desto mehr frage ich mich auch, warum ich jemanden wählen soll, der eher wirkt als ginge es um die Wahl zum (um Sie zu zitieren): Chefanästhesisten als um die Regierung der Bundesrepublik.
Es muss ja kein Krawall sein, aber eine gewisse Leidenschaft und der Wille zur politischen Auseinandersetzung sollten doch vorhanden sein? Ich würde das auf jeden Fall sehr begrüßen.

13) vera, Donnerstag, 17. September 2009, 01:54 Uhr

das volk bekommt den wahlkampf, den es verdient.

14) Sebastian, Donnerstag, 17. September 2009, 08:23 Uhr

@Sprachsynthese
Mit Verlaub, dass die CDU ihre Haltung zur Atomenergie nicht ändern kann, ist Blödsinn. Man denke an das C und erkenne, dass es durchaus auch um “die Bewahrung der Schöpfung Gottes” geht. Atomkraft bewahrt keine chöpfung, sondern zerstört sie.
Ich kann mit nicht vorstellen, dass ein gläubiger Christ allen ernstes Atomenergie gutheißen kann. Leider sind der CDU die Christen aber abhanden gekommen bzw. Christentum führen die Politiker vielleicht noch an, weil sie meinen, das komme bei der konservativen Bevölkerung gut an, aber sie selbst haben damit anscheinend abgeschlossen. Die CDU könnte das “C” im Namen getrost streichen, die gegenwärtige (Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Energie-) Politik ist alles andere als christlich.

15) Bogi, Donnerstag, 17. September 2009, 08:46 Uhr

Und ich kann es langsam nicht mehr hören, dass man eine Partei auf eine einzige Person reduziert. Bei den anderen Parteien wird das doch auch nicht getan, oder?

Wir alle wissen, dass die CDU nicht nur aus Fr. Merkel und die SPD nicht nur aus Herrn Steinmeier besteht. Wir ahnen sogar, dass die viele Tausend Mitglieder haben, deren Namen bundesweit nicht auftauchen. Können wir die alle mit ihrer derzeitigen Führungsperson gleichsetzen? Das erinnert mich zu stark an Gleichschaltung.

Ansonsten stimme ich Sebastian absolut zu: Es ist eine demokratische Unverschämtheit, sich gegen Verhandlungen zu sträuben. Wenn die Wahlergebnisse darlegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich schon in Jamaica wähnt – dann muss diese Möglichkeit zumindest in Betracht gezogen werden. Es muss verhandelt, Kompromisse gefunden werden. Denn genau DAS ist Demokratie!

Daher widerspreche ich auch Sprachsynthese: Die Parteien MÜSSEN von ihren Positionen abweichen, allesamt. Kompromiss und Konsens – das ist die demokratische Pflicht der Damen und Herren, die sich gerne als “gewählte Volksvertreter” sehen würden.

Und um auf Herrn Keuschnig zurückzukommen: Ihr Rechenexempel mit den drei Direktmandaten ist zwar hochinteressant, aber – mit Verlaub – unnütz. Die Direktmandate werden so gut wie nie von einer kleinen Partei geholt. Selbst die Grünen – und wir wissen ja schon, dass sie die 5 %-Hürde locker knacken werden – haben 2002 und 2005 genau 1 (in Worten: EIN) Direktmandat geholt.

Es ist für eine kleine Partei leichter, eine Zweitstimme zu erhalten, als eine Erststimme. Das ist Fakt.

Desweiteren ist jede Stimme für eine kleine Partei eine Stimme, die den großen fehlt – auch in der Parteienfinanzierung, in der zuerst die kleinen Parteien ausbezahlt werden, bevor der restliche Jackpot unter den großen aufgeteilt wird.

Und gerade die Lähmung der “traditionellen” Wählerschichten (auch aufgrund des Duells) ist eine Chance für die kleinen Parteien, die jetzt ihre Anhänger mobilisieren müssen.

Wer nämlich nicht wählen geht, hilft damit dem kleinen Parteien, die es schaffen, ihre Anhänger alle zur Urne zu bringen.

16) christoph, Donnerstag, 17. September 2009, 09:49 Uhr

glaube die piratenpartei ist ein phänomen, wie es sie in zukunft häufiger geben wird. kurz- und mitelfristige parteigründungen, die ein spezialinteresse bedienen (bei der piratenpartei die – sich selbst so nennende- digitale elite. menschen die gerne zeit mit dem computer verbringen, sich selbst gegenseitig ihre blogs vollschreiben und down und uploads für gesellschaftlich ungemein relevant halten. den rest an programm googelt man.) . bisherige parteien, die menschen von der wiege bis zur bahre an sich binden, werden es schwer haben. ebenso solche, die menschen eine ochsentour auferlegen, bis sie irgendwann am ende des kompromiss- und konsensweges nach oben gekommen sind. volksparteien wird bald das volk fehlen. auch die cdu wird sich irgenwann im paarundzwanzig% ghetto befinden.
im übrigen wissen wahrscheinlich merkel und westerwelle genau, was eine schwarz-gelbe koalition bedeuten würde. die neue regierung muss mit den folgen der krise umgehen, die noch lange nicht vorbei ist. unpopuläre massnahmen durchsetzen (wenn das überhaupt funktioniert, mit einem bundesrat in dem rot/rote, rot/rot/grüne, schwarz/gelbe, schwarz/grüne, schwarz/rote landesregierugen sitzen. hier wird die konensfindung zu dem üblichen ergebissen führen: reformstau).
schwarz gelb würde bedeuten, dass sich die spd als echte opposition profilieren kann, sich erholt. dass die fdp an der regierung entzaubert würde. und dass die cdu ganz stark an zustimmung verliert (man kennt das von der agenda spd – das richtige tun oder versuchen, wird bestraft). deshalb predigen merkel und westerwelle zwar sschwarz/gelb, genau wissend, dass sie dann nie wieder so stark sein werden. ihr interesse: eine weiteführung der grossen koalition. denn so stark sehen wir uns nie wieder.

17) Marcus Menke, Donnerstag, 17. September 2009, 10:05 Uhr

Ihr Kommentar *
Als Physikerin hat Frau Dr. Merkel mit der Zugfahrt vielleicht folgendes vor:
Sie will sich als zetatalk outen und verabschiedet sich nochmal winkend von “ihrer” Bevölkerung,
bevor der Planet X an die Erde andockt. Das wird der wahre Grund sein, warum sie auf
Themen wie Inflation, Schuldenabbau etc. gar nicht mehr erst eingeht!

18) Paula, Donnerstag, 17. September 2009, 11:08 Uhr

Die Gleichsetzung von Merkel und Steinmeier bei der Absage, halte ich für unredlich. Frau Merkel
M E R K E L war nicht bereit dazu und wollte als “Spitzenkandidaten” Herrn Wulff schicken. Steinmeier konnte sich darauf nicht einlassen. Er alleine hätte die Große Koalition gegen die Oppositionsoparteien verteidigen dürfen und wäre dann noch von Wulff, der weder in der Regierung saß noch im Bund gewählt werden kann angegangen worden. Angela Merkel hätte wieder Queen MUM spielen können.

Und ehrlich gesagt Herrn Frey oder Herrn Hahne würde ich es dann noch zutrauen, dies von Frau Merkel kommentieren zu lassen.

Das ZDF hätte nie Herrn Wulff akzeptieren dürfen (Gründe siehe oben) man hätte einfach den Stuhl der Spitzenkandidatin und Parteivorsitzenden “leer” lassen müssen.

Und ich möchte es wiederholen die Gleichsetzung in diesem Zusammenhang von Merkel und Steinmeier auch von Ihren Herr Spreng ist unredlich, denn Steinmeier würde kommen, wenn Merkel kommt aber Merkel verweigert sich komplett.

Mit freundlichen Grüßen

Paula

19) darkhorse, Donnerstag, 17. September 2009, 11:53 Uhr

der vorsprung der institute für schwarz-gelb ist ab heute abend weg. das ist die folge der cdu-strategie der letzten woche. die ist, mit verlaub, damit in die hose gegangen.

20) shadaik, Donnerstag, 17. September 2009, 12:18 Uhr

Soso, der Suizid der Grünen (denn nichts anderes ist Schwarz-Grün) wäre also die spannendste und innovativste Option. Na ganz toll.

21) Eberhard, Donnerstag, 17. September 2009, 12:21 Uhr

Ihr Kommentar *Hat eigentlich irgendjemand ernsthaft konkrete Ergebnisse dieser Runde erwartet? Ein Frank-Walter Steinmeier, dessen größe Sorge zu sein scheint, den Zweitnamen Walter loszuwerden. Angeblich, weil sich ‘Frank-Walter’ auf Wahlkampfveranstaltungen schlecht skandieren ließe (klar, ‘Frankie’ wäre eingängiger) und der ansonsten vor leeren Worthülsen nur so strotzt. Eine Kanzlerin, die es in den vergangenen vier Jahren verstand, vermutlich durch ihren nuturwissenschaftlichen Background, sich den Anstrich der personifizierten Sachlichkeit zu geben, trotzdem aber wenig Konkretes in die politische Diskussion einbringen konnte (oder wollte).
Dazu vier Journalisten, die verständlicherweise sich und ihre Sendeanstalten profilieren mußten.
Die eigentlichen Gewinner dieser Veranstaltung waren die Finanzverantwortlichen der beteiligte Sender, war es doch gelungen, einen großen Block der abendlichen Sendezeit auf sehr preiswerte Art und Weise zu füllen.

22) Thomas B, Donnerstag, 17. September 2009, 12:46 Uhr

Sie sind bisher noch nicht auf das “TV-Duell” der Opositionsparteien einen Tag später eingegangen? Gibt es dafür einen Grund? Ich fand es interessanter als das eigentliche “TV-Duell”

Ich habe vorher gewusst was ich wähle und ich weiß es hinterher. Von daher hat sich für mich nicht geändert. Ich sehe wählen gehen als mein Instrument demokratischer Gestaltung. Von daher würde ich auch ohne Wahlkampf wählen gehen.

23) Tobias, Donnerstag, 17. September 2009, 15:24 Uhr

Ich bin mal frech und “mutig” zugleich, indem ich hier mal zwei Links zu zwei meiner eigenen Blogeinträge zu jenem Themengebiet hinterlasse:

http://gedanken-in-aspik.de/?p=2187

http://gedanken-in-aspik.de/?p=2231

Da ich aber niemanden meinen Blog aufdrängen will – und wehe man schreibt meinen Blog voll – hier eine Kurzfassung meiner Meinung zu diesem Thema:

M.E hat die Politik aus den letzten Jahren gelernt und schaut den Wählern auf den Mund und erkennt die Stimmungslage im Lande.

Ausrichtung nach dem Wähler: Konzepte und Lösungen werden zurückgehalten, weil sie unpopuläre Maßnahmen enthalten (könnten) und somit wohl zu einem realen Stimmenverlust führen würden. Und der Wähler weiß das eigentlich, will aber lieber entertaint werden um am Ende den “Betrogenen” spielen zu können. Wahrheit kann weh tun – dann doch lieber nach der Wahl, dann muss ich mit meiner Stimme wenigstens nicht dazu stehen – ich habe es ja nicht besser wissen können und der Politiker ist wieder der “Böse!”.

Ausrichtung an der Stimmlage: M.E. ist die grundsätzliche Stimmung im Lande der ausschlaggebende Punkt für das Ergebnis einer Wahl. Wieviel Prozent der Wähler kennt denn das Wahlprogramm der Partei, die es gewählt hat? Ich glaube, dass der Wahlkampf – so wie wir ihn kennen – kaum Auswirkungen auf das Ergebnis hat*. Und wenn man sich den aktuellen Wahlkampf anschaut und sieht, wie grds. einig sich SPD und CDU bei Veranstaltungen (TV Duell) sind, dann könnte man meinen, dass sich Merkel und Steinmeier dieser Tatsache sehr wohl bewusst sind. Warum dann noch “kämpfen”? Die Konstellation im Lande ist zwar grds. unklar – aber ganz klar scheint zu sein, dass dieses Land nicht klar pro CDU/CSU/FDP ist und genauso wenig klar pro SPD/Grüne. Da die Linkspartei nicht mitspielen darf, führt der Weg ganz klar auf eine Große Koalition zu.

Und da dies beide auch so sehen und vielleicht sogar bevorzugen (die FDP würde an die CDU genauso hohe Ansprüche stellen wie die Grünen an die SPD), berücksichtigen beide dieses “Wissen” und im Wahlkampf passiert quasi nichts mehr. Man kennt sich nun seit vier Jahren -warum soll man etwas Neues wollen?

Ich bin froh, wenn der Wahlkampf vorbei ist, langweilige Sendungen und Veranstaltungen kann ich mir auch anderweitig ins Haus holen .. da benötige ich keine Politiker.

* die These habe ich mal aufgestellt und in den letzten Wochen anhand von Vergleichen von Wahlprognosen (zu Wahlkampfbeginn) und den entgültigen Ergebnissen “überprüft”. Es gab kaum Bewegungen.

24) m.spreng, Donnerstag, 17. September 2009, 15:59 Uhr

@shadaik
Die Wähler von CDU und Grünen sind sich näher als die Funktionäre der beiden Parteien. Und Nachhaltigkeit ist auch ein konservaties Thema. Und Schuldenabbau hat auch etwas mit Nachhhaltigkeit zu tun. Außerdem geht es künftig nicht um Schnittmengen, sondern um Ergänzungen (Prof. Raschke).

25) Sprachsynthese, Freitag, 18. September 2009, 22:24 Uhr

@Sebastian
Ich stimme darin überein, dass grundsätzlich alle Parteien ihre Programme (sogar fern jeglicher politischer Positionierung) gestalten könnten, wie sie wollen. Aus verschieden Gründen denke ich dennoch, dass es für die CDU nicht praktikabel ist, das ausgerechnet bei dieser Thematik zu tun.
Zunächst mal ist Energieerzeugung ein mächtiger Wirtschaftszweig, der von der notwendigerweise wirtschaftsfreundlichen CDU hofiert werden muss. Die CDU kann solch großen Konzernen und wichtigen Unterstützern nicht einfach die Treue brechen. Wenn sich die CDU tatsächlich von ihrer Atompolitik verabschieden wollte, müsste sie dabei extrem vorsichtig, in kleinen Schritten und über einen langen Zeitraum verzögert vorgehen.
Auch hat die CDU innerhalb der großen Koalition viele sozialdemokratische Ideen aufgenommen und nach außen hin vertreten. (Auch, weil sich die SPD in den Jahren zuvor selbst programmatisch bei den Konservativen bedient hat). Um Beliebigkeit zu vermeiden, müssen die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich hervorgehoben und bewahrt werden. Da fällt es dann schwer, sie bei Koalitionsverhandlungen an vorderster Front zu opfern.

@Bogi
Ich sehe es genau so. Die Parteien müssen flexibler werden, was ihre Koalitionsbereitschaft angeht. Ich denke aber, dass dies frühestens zur übernächsten Bundestagswahl möglich sein wird.

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