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Sonntag, 20. September 2009, 08:16 Uhr

Fehlstart für Schwarz-Gelb?

Für die Bundeskanzlerin sind Überhangmandate keine Mandate “zweiter Klasse”. Deshalb werde sie auch dann eine schwarz-gelbe Regierung bilden, wenn CDU/CSU und FDP nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern nur die Mehrheit der Bundestagssitze gewinnen würde. Merkel irrt. Überhangmandate sind Mandate “zweiter Klasse”. Sie entstehen aus einem Konstruktionsfehler unseres Verhältniswahlrechts, das einer Partei Mandate schenkt, die ihr nach den Zweitstimmen nicht zugestanden hätten. Auf die Zweitstimmen kommt es aber eigentlich an.

Es ist aus Sicht der CDU/CSU verständlich, dass sie sich an die vom Verfassungsgericht angeordnete Wahlrechtsänderung vor der Bundestagswahl nicht herangetraut hat, aber von Mut zeugt es nicht. Man weiß ja nie – so lautet die Absicherungsstrategie der CDU.

Die SPD hatte die Wahlrechtsänderung zu recht noch vor der Wahl verlangt, war aber an der Union gescheitert. Allerdings war es der SPD erst ziemlich spät eingefallen, in dieser Frage Druck zu machen. So kann es jetzt passieren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das wäre natürlich legal, aber Schwarz-Gelb stünde vor einem doppelten Legitimationsproblem. Zum einen wegen der Überhangmandate. Zum anderen wegen der Art der CDU-Wahlkampfführung, die jede Diskussion über die weitreichenden Entscheidungen, die in der kommenden Legislaturperiode anstehen, ausgeblendet und abgelehnt hat.

Wer im Wahlkampf nicht über die existenziellen Fragen der nächsten Jahre spricht, der kann zwar bei der Wahl eine formale Legitimation erwerben, aber keine inhaltliche. Wenn in der kommenden Legislaturperiode für die Bürger schmerzhafte Einschnitte im Haushalt beschlossen, wenn Steuern und Sozialabgaben erhöht werden müssen, dann konnten die Wähler darüber am 27. September nicht abstimmen, weil diese Entscheidungen nicht zur Wahl gestellt wurden. Weil die CDU/CSU die entscheidende Frage (“Wer zahlt die Zeche für die Krise?”)  nicht thematistert hat, fehlt die inhaltliche Legitimation.  Die SPD übrigens hat sich an diese Zukunftsfragen auch nicht herangetraut. Sie hätte, wenn sie regieren müsste, dasselbe Problem.

Die Kombination aus Überhangmandaten und fehlender inhaltlicher Legitimation wären eine schwere Hypothek für Schwarz-Gelb. Der beschworene Neustart könnte zum Fehlstart werden. In Verbindung mit einer Wahlbetrugsdiskussion könnte dies eine neue Runde der Politik- und Parteienverdrossenheit einläuten. Schwere soziale Spannungen wären die Folge.

Deshalb ist der CDU/CSU und ihrem Partner FDP zu wünschen, dass sie, wenn sie die Wahl gewinnen, den Sieg zumindest deutlich und ohne Überhangmandate erringen.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Die große Koalition hat funktioniert – und wie!

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

32 Kommentare

1) Philip, Sonntag, 20. September 2009, 11:04 Uhr

Lieber Herr Spreng,

ich lese jeden Ihre Beiträge mit großer Freude, doch heute muss ich mich ärgern, weil sie juristisch unzutreffend über Überhangmandate überteilen. Sie sind schon allein deswegen keine Mandate zweiter Klasse, weil es sich hier um Direktmandate handelt, die aufgrund der Persönlichkeitswahl eine besondere Legitimität beanspruchen können. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht der Politik für die Änderung des Wahlrechts bewusst Zeit gelassen. Nach welcher Formel wollen Sie denn die eventuellen Überhangmandate abziehen?

Nach dem juristischen nun zum politischen: Natürlich führt die Union einen inhaltsleeren Wahlkampf, doch können Sie ihr im Falle eines Wahlsieges doch nicht die Legitimation absprechen. Urteile über die Wahlkampfführung sind extrem subjektiv. Als Sie für Stoiber die Fäden zogen, haben Sie ja auch ein Stück weit auf Polarisierung verzichtet, haben Sie dabei etwa an mangelnde Legitimation gedacht?

2) Oliver Neukum, Sonntag, 20. September 2009, 11:14 Uhr

Beim Wahlrechtstellt sich doch eher der Verdacht, dass die Union es lieber mit der FDP neuschreibt als mit der SPD. Der SPD hingegen passte es besser, gleich mitzuschreiben, weil ein Wahlrecht das eine große Koalition schreibt wohl den größeren Parteien nützt, aber beiden großen Parteien gleichmäßiger, zum Beispiel, indem es ein Grabensystem einführte und eine Stichwahl vorsähe.

3) eMHa, Sonntag, 20. September 2009, 11:32 Uhr

Ich finde es doch ein wenig abenteuerlich Überhangmandate als Mandate “zweiter Klasse” zu bezeichnen. Außerdem scheint mir die Diskussion darüber gerade von den Journalisten veranstaltet zu werden, die sich mehr für Wahltaktiken interessieren als für die von Ihnen angesprochenen “existenziellen Fragen der nächsten Jahre”.

– Überhangmandate sind Direktmandate und resultieren wie jedes andere Direktmandat auch aus einer Mehrheit in einem Wahlkreis. Sie werten also das Mandat eines direkt gewählten Abgeordneten als zweite Klasse ab und sprechen den über eine Landesliste ins Parlament gehieften Abgeordneten die … (ja was eigentlich, … demokratischeren?) Mandate zu?

– Wer sollte diese Mandate zweiter Klasse denn überhaupt besitzen? Überhangmandate können m.W. nur gezählt werden (x Überhangmandate in Bundesland y), sie können aber nicht konkreten Abgeordneten eines Bundeslandes zugeordnet werden. Wird dann nach der Wahl ausgelost, welche Abgeordneten sich eine “2” gut sichtbar an den Anzug heften müssen?

– Seit der ersten Bundestagswahl traten Überhangmandate auf und das BVerfG erklärte ihre proporzverzerrende Wirkung 1997 als verfassungskonform. Angemahnt wurden nicht die Überhangmandate selbst, sondern das ein negatives Stimmgewicht auftreten kann.

– Es war vielleicht ein Fehler, dem Bundestag so viel Zeit zu gegeben dies zu ändern. Aus Sicht der CDU wäre es aber nicht mutig (Mut zu was, … Mandatsverlusten?) sondern schlicht dumm hier noch vor der Wahl zu handeln.

4) tsetse, Sonntag, 20. September 2009, 12:36 Uhr

Hallo Herr Spreng,
ein hehrer Ansatz, aber meinen Sie wirklich, dass Mutter Beimer und Guido Grinsebrille eine andere als die faktische Legitimation woanders als am Allerwertesten vorbeigeht?
Ich nicht! Es geht eben nur um genau die Absicht, die Macht zu erringen (im legalen Rahmen selbstverständlich und da sind die überhängenden und nicht-vermittelbaren Mandate evtl. leider das geeignete Vehikel).
Beeindruckend, dass Sie sich nach all der Zeit im “Geschäft” so hohe moralische Prinzipien bewahren konnten; aber solche von den praktizierenden Politikern zu erwarten oder zu erhoffen mutet fast naiv, wenn auch sehr sympathisch, an!

5) Thomas Maier, Sonntag, 20. September 2009, 12:53 Uhr

es wird schwarz-gelb geben. mit überhangmandaten und atommüll endlagern in cdu-eigenheimen. wieso enttäuscht sein? die nächsten 2 jahre werden die hölle – egal wer regiert. beste voraussetzungen für einen durchstart der SPD 2013, unterstützt durch die grünen, die dadurch gestärkt sein werden, dass die CDU neue atommüllproduktionsstätten bauen will. und unterstützt durch eine neue kraft: nein, nicht die linke. wowereit und nahles wollen regieren und nicht die linke heiraten. es wird die piratenpartei sein, die mit den grünen sehr viele übereinstimmungen hat und mit der SPD ebenfalls gut zusammenpasst. und rot-grün-orange wird über 50% kommen, dessen bin ich mir sicher. wieso also trauern? 4 jahre zähne zusammenbeissen und fertig.

6) m.spreng, Sonntag, 20. September 2009, 13:13 Uhr

@Philipp
@eMha

Überhangmandate sind m:E. sind so lange Mandate “zweiter Klasse”, so lange sie nicht bundesweit nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen ausgeglichen werden. Das heißt. die direkt gewählten Abgeordneten sollen natürlich nicht ihr rechtmäßig erworbenes Mandat verlieren, aber es muss dafür eine Kompensation stattfinden. Das sieht auch das Verfassungsgericht so.

7) Thomas Maier, Sonntag, 20. September 2009, 13:14 Uhr

Nur um das klarzustellen: Überhangmandate SIND Mandate “2. Klasse” und sie SIND verfassungswidrig. Nur weil man selbst rechts ist, heißt das noch lange nicht, dass man alle Möglichkeiten zu verfügung hat um eine rechte Regierung zu bilden. Koste es was es wolle. Koste es die Glaubwürdigkeit.

8) m.g.t., Sonntag, 20. September 2009, 13:27 Uhr

@m.spreng

Wenn eine Kompensation stattfinden muss, dann sind doch rein sprachlich die “wegzukompensierenden” Mandate diejenigen Zweiter Klasse, oder nicht? Also die Landeslistendödel, die mit ihren 10% im eigenen Wahlkreis den dicken Max im Bundestag machen (Florian Pronold beispielsweise)
Eine echte Wahlrechtsreform würde die Anzahl der Listenplätze mindestens halbieren und Ausgleichsmandate gar nicht erst zulassen.
Zwar würde damit die reine Verhältnismäßigkeit verletzt, tatsächlich aber die Wählerentscheidung gestärkt. So wählen jedetzt entweder 200.000 Wahlberechtigte im Wahklkreis einen Abgeordneten, oder 200 Parteimitglieder 6 Monate vor der Wahl schnell mal 299 Abgeordnete über die Liste schon fast sicher in den Bundestag, ohne dass der Wähler sie am Wahltag abwählen könnte.
Muss man sich halt entscheiden: Will man Wählerwillen oder will man Parteiwillen…aber da die Schatzmeisterin der SPD Barbara Hendricks ja schon geforder hat, die staatliche Paerteienfinanzierung zu erhöhen, wenn durch Spenden und Mitgliedsbeiträge nicht mehr genug Geld reinkommt, isrt ziemlich klar, wofür sich dier Bundestag entscheiden wird.

Oder?

9) Gregor Keuschnig, Sonntag, 20. September 2009, 13:52 Uhr

Das BVerfG kritisiert nicht die Überhangmandate (der Schluß, sie seien verfassungswidrig ist einfach unwahr – man sehe und lese die entsprechenden Publikationen), sondern das sogenannte negative Stimmgewicht. Überhangmandate an sich sind nicht Mandate zweiter Klasse, aber das Paradoxon des negativen Stimmgewichts ist es.

10) westernworld, Sonntag, 20. September 2009, 13:54 Uhr

Ihr Kommentar *

an die die herrschaften die hier so lauthals ins überhangshorn stoßen …
dass das überhangsmandat ein direktmandat ist macht es nicht besser, denn der kern des problems liegt in der ungerecht verteilten wirksamkeit der stimmen und die gleichheit der wahl ist im grundgesetz nicht umsonst als zentraler bestandteil verankert verankert. doch ist diese für die union seit je auch nichts anders als ein vorwand zur verfolgung andersdenkender.

überhangsmandate belohnen die räumliche häufung von stimmen wie alle mehrheitswahlrechtssysteme. es darf nicht zweck eines wahlrechts sein die parteien die ihre klientel räumlich ballen können, denn der ausgleich der überhangsmandate findet nicht auf bundes sondern auf länder oder regionaler ebene wie in baden-württemberg statt, zu bevorteilen.

ein reines vehältniswahlrecht mit einer leicht erhöhten eintrittshürde von sagen wir 7% wäre die bessere, transparentere und saubere lösung.

jedoch, und da schleiße ich mich meinem vorredner tsetse an, wäre es naiv zu glauben die union und ihre steigbügelhalter scherten sich um irgend etwas anderes als die nackte macht.

ps: nicht das ich von den sozen ein anderes verhalten erwartete.

11) Gregor Keuschnig, Sonntag, 20. September 2009, 17:18 Uhr

Ich halte es für verfrüht von einem “Fehlstart” zu sprechen, wenn noch nicht einmal das Ergebnis vorliegt.

Eine Partei hat sich allerdings bereits vor der Wahl ins Abseits manövriert: Die Grünen. Jede Stimme für sie ist eine verschenkte Stimme: http://begleitschreiben.twoday.net/stories/5950396/

12) Dierk, Sonntag, 20. September 2009, 19:28 Uhr

Abgesehen davon, dass ich alle Parteien für dämlich halte, Koalitionen mit Nicht-Extremisten auszuschließen, wieso sind Stimmen für Parteien, die – nach Stand Wahlversprecher – nicht in die Regierung gelangen verschenkt? Nach der Logik sollten wir alle fröhlich für CDU und FDP stimmen, die einzigen, die sich positiv zu einer Koalition äußern und eine reelle Chance haben, genug Stimmen zu fangen.

Sind inzwischen wirklich alle der Ansicht des alten Sauerländers, dass ‘Opposition Scheiße’ sei? Und dabei vergessen, dass es das Parlament ist, das über Gesetze abstimmt? Das würde sogar gut funktionieren, wenn es nicht diese krankhafte Sucht nach angeblicher Beständigkeit gäbe, die sich in verfassungsrechtlich bedenklichen Koalitionen Bahn bricht. Statt Politik über Koalitionsverträge und Fraktionsdisziplin zu machen, könnten wir ja mal versuchen, nach Sachfragen und Argumenten abzustimmen.

Ich habe keine Lust zu resignieren, Ideologen und Ideologien sind immer weniger gefragt.

13) JG, Sonntag, 20. September 2009, 21:53 Uhr

Für Schwarz-Gelb wird es reichen, wegen der Überhangmandate, womöglich mit deutlich unter fünfzig Prozent der Zweitstimmen, vielleicht sogar mit weniger als Rot-Rot-Grün. Es ist dann die Frage, wie weit die Medien bereit sind, dies länger zu thematisieren und damit den Eindruck zu vermitteln, da regierten Leute, die nur an der Macht sind dank eines Wahlsystems, das die meisten sowieso nicht verstehen.

Weitere Frage: Reicht es für Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein – sonst keine Bundesratsmehrheit und folglich kein “Durchregieren”. Und: Schaffen Union und FDP es, zumal wenn “durchregiert” wird, sich bis zur NRW-Landtagswahl im nächsten Frühjahr nicht so unbeliebt zu machen, daß sie dort abgewählt werden? Man hat 1998/1999 gesehen, wie schnell ein Stimmungsumschwung möglich ist bzw. die Lust einer hinreichenden Anzahl von Wählern erwacht, die im Bund regierenden Parteien auf Landesebene abzustrafen. Eine Diskussion über die Legitimation der Bundesregierung, ggf. im Frühjahr noch einmal hochgekocht, könnte da der Opposition zusätzlich nutzen.

Besonders pikant: Überhangmandate verfallen mit dem Ausscheiden ihres Inhabers. Also: Wieviele Abgeordnete von Union und FDP müßten zurücktreten oder sterben, damit eine aus diesen Parteien gebildete Regierung ihre womöglich knappe Mehrheit verliert?

Darüber hinaus empfehle ich allen Schwarz-Gelb-Fans, sich nach ihrem Jubel mit der Möglichkeit anzufreunden, daß ihre Wunschkoalition den Weg ebnet für ihren größten Alptraum. Im Rückblick haben z.B. die in jeder Hinsicht desaströsen acht Jahre unter George W. Bush den Weg geebnet für Obama.

14) Gregor Keuschnig, Sonntag, 20. September 2009, 22:18 Uhr

@Dierk
Die Stimme für die Grünen ist verschenkt, weil sie jegliche Machtoption per se = ohne Not schon abgegeben haben. Frau Künast hatte schon gesagt, dass Rot-Grün nicht geht (das weiss jeder, der rechnen kann). Dann schliessen sie Jamaika aus. Warum soll ich aber als “grüner Wähler” grün wählen, wenn es höchstens eine theoretische Möglichkeit für eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, die so unwahrscheinlich ist wie der Einfall eines Rudels Wölfe nach Berlin? Ich habe soeben Frau Künast gesehen, als sie den Delegierten auf dem Parteitag sagte, dass, wer Steinmeier zum Kanzler wählen möchte, Grün wählen muss. Einen solchen Unsinn kann sie nicht einmal selber glauben, das sie (wie oben gesagt) vor ein paar Tagen schon Rot-Grün ausschloss. Sie kaüpriziert sich darauf, dass die FDP umfällt, was sie schon 2005 nicht gemacht hat. Ein solcher Verlust der Realitäten ist meines Erachtens schon arg bedenklich.

15) Bene, Sonntag, 20. September 2009, 22:58 Uhr

Man muss Thomas Meier Recht geben: Überhangmandate ohne Verrechnung über Ausgleichsmandate werden vom Bundesverfassungsgerecht seit der Entscheidung aus dem Jahr 1996 in ständiger Rechtsprechung für verfassungsgemäß gehalten.

Daran ändert auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008, mit der das Gericht das geltende Wahlrecht als verfassungswidrig eingestuft hat und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis 2011 aufgegeben hat, ausdrücklich nichts (!) [Leitsatz: die Regelungen sind verfassungswidrig “soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.”]

Werter Herr Spreng, Ihre Meinung in allen Ehren, aber das gehört zur Wahrheit auch dazu. Überhangmandate sind rechtlich und (!) demokratisch keine Mandate zweiter Klasse.

16) m.spreng, Sonntag, 20. September 2009, 23:05 Uhr

@Bene

Überhangmandate sind ein Konstruktionsfehler des Verhältniswahlrechts, weil sie Regierungsbildungen ohne Mehrheit erlauben, und das Verfassungsgerichtsurteil ist der Einstieg, diesen Fehler zu beseitigen. Dies ist eigentlich auch Konsens, es wird nur, je nachdem, wer sich gerade Profit davon verspricht, aus Wahlopportunität unterschiedlich gesehen.

17) Bene, Sonntag, 20. September 2009, 23:55 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

da haben wir offenbar unterschiedliche Ansichten.

Ich würde Ihnen zustimmen, hätten wir ein reines Verhältniswahlrecht. Geht man aber davon aus, dass das gegenwärtige Wahlrecht bewusst als personalisierte Verhältniswahl ausgestaltet ist (so die tragende Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts 1996, wenn auch bei Stimmengleichheit), so hat der Gesetzgeber mit dieser Entscheidung die Wahl von vornherein mit Elementen der Mehrheitswahl verbunden. Systembedingt können daher stets Überhangmandate anfallen, die dem Bereich der Mehrheitswahl zuzuordnen sind. Der Erfolgswertgleichheit aller Stimmen kommt daher nur eine von vornherein begrenzte Tragweite zu.

Sicherlich kann man Überhangmandate durch eine Wahlrechtsänderung ausschließen oder durch Ausgleichsmandate “abfedern” (so auch vielfach in den Landeswahlgesetzen); hierzu bedurfte es auch nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum negativen Stimmgewicht, wenn gleich diese, wie Sie richtig schrieben, ein Anreiz dazu sein kann.

Hier jedoch ein Problem der Legitimation herbeizureden, zumal vor dem Hintergrund der höchstrichterlich ausdrücklich für verfassungsgemäß gehaltenen Überhangmandate, sehe ich nicht. Auch mit einem Wahlergebnis von 50% für Schwarz-Gelb würden diese schließlich aufgrund der Wahlbeteiligung von knapp unter 80% nicht die Mehrheit des Volkes repräsentieren. Wo ziehen wir also die Grenze? Ist eine ohne Überhangmandate gewählte Landesregierung bei einer Wahlbeteiligung von ca. 50% stärker demokratisch legitimiert?

Man kann also sicher die “verschlafene” Wahlrechtsänderung als ärgerlich ansehen. Weiter würde ich jedoch nicht gehen.

Beste Grüße und weiterhin ein erfolgreiches Bloggen!

18) kairos, Montag, 21. September 2009, 00:08 Uhr

Mit großem amusement registriere ich, wie hier offenbar einige Apologeten aus dem linken Lager die Wahl bereits verloren geben und schon mal prophylaktisch schwarz-gelbe Untergangsszenarien an den Himmel malen… interessant! Dabei leben von den 80 Millionen Bundesbürgern bereits jetzt 60 Mio. in einem von Union/FDP regierten Bundesland – aber hat jemand schon mal was vom sozialen Kahlschlag in NRW gehört? Oder vom entfesselten Raubtierkapitalismus in idyllischen bayerischen Gefilden?

Zum Thema Überhangmandate: eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung. Und eine (mögliche) Mehrheit ist eine Mehrheit ist eine Mehrheit. Ende Gelände.

19) M. Menke, Montag, 21. September 2009, 00:29 Uhr

Kommentar
Die dann fehlende inhaltliche Legitimation finde ich eine noch schwerwiegendere Hypothek als die
Diskussion um die Ueberhangmandate. Die Landsleute werden sich fragen, ueber was habe ich da eignentlich abgestimmt? Diese Frage wird kommen, spätestens bei der ersten Sparmassnahme!

20) blocker, Montag, 21. September 2009, 08:35 Uhr

Eines übersehen doch alle bei der Kritik an diesem Kommentar:

Ich meine Herr Spreng hat Recht, wenn auch mit etwas anderer Argumentation. Die Überhangmandate sind schon alleine deshalb Mandate “zweiter Klasse”, weil sie bei einem Ausscheiden der entsprechenden Inhaber nicht nachbesetzt werden. So kann also auch ohne Wahl die Mehrheit ins Rutschen geraten. Gerade bei einem knappen Wahlausgang, wie er uns bevorsteht.

21) Wack, Montag, 21. September 2009, 10:37 Uhr

Ihr Kommentar *

@kairos: Wie kann ich als Linker Apologet sein? Ich habe als Linker in diesem Land nichts zu verteidigen. Ende Gelände, wie Sie so schön sagen.

Nach dem 27.09. wird, egal wer dann regiert, aus dem Kapitalismus ein Notstandskapitalismus, weil anderweitig die lebende Leiche nicht am Leben zu erhalten ist. Den Begriff “Raubtierkapitalismus” verweise ich mal ins Reich der Fabeln. Ende Gelände.

Die Geschichte um die Überhangmandate zeugt nur davon: Feigheit der Großkoalitionäre. Ende Gelände.

22) Jost Kremmler, Montag, 21. September 2009, 11:00 Uhr

@ M. Menke
Ich stimme zu; über die fehlende inhaltliche Legimitation (Wer zahlt die Zeche für die Krise?) muss noch mehr gesprochen werden. Die ersten Sparmaßnahmen werden bald kommen, spätestens nach der NRW-Wahl.
Allerdings meine ich, dass die SPD viel ehrlicher ist und die von Schwarz-Gelb beabsichtigten Steuersenkungen als Illusionen entlarvt hat.

23) Oliver Neukum, Montag, 21. September 2009, 11:15 Uhr

Dann gerät die Mehrheit eben ins Rutschen. Als das das letzte Mal passierte wurde eben neu gewählt. Wählen tut nicht weh. Wenn man es mit einem Sonntagsspaziergang verbindet ist es sogar gesund.

Nach einer tiefgreifenden Änderung des Wahlgesetzes neu zu wählen, ist sogar sauberer. Man hätte das Gesetz besser direkt nach dem Urteil geändert.

24) M.Menke, Montag, 21. September 2009, 13:57 Uhr

Ihr Kommentar *
@Jost Kremmler
Frau Dr. Merkel kündigt ja auf ihren Plakaten ein Neues Miteinander an. Und sie hat recht:
Die Neuverschuldung steigt von 6 auf 100 Milliarden, dass ist ein plus von mindestens 1600 %.
Wer wollte da widersprechen!

25) Gerhard Seifert, Montag, 21. September 2009, 14:37 Uhr

Ihr Kommentar *
Lieber Herr Spreng, SIe scheinen im Verein mit vielen Kommentatoren hier dem Missverständnis aufzusitzen, dass die Überhangmandate als verfassungswidrig eingestuft worden wären. Das ist keineswegs so – es geht nur um die (ziemlich komplizierte) Verrechnung zwischen Erst- und Zweitstimme, die im aktuellen Recht gelegentlich dazu führen können, dass mehr Stimmen weniger Parlamentssitze bringen (oder umgekehrt).
Was die Legitimation angeht, ist das Ansichtssache; ich jedenfalls finde dass ein von der Mehrheit seines Wahlkreises gewählter Abgeordneter besser legitimiert ist als eine Person, die in einem oft weniger transparenten Verfahren parteiintern auf einen guten Listenplatz gekommen ist, und von der unter Umständen viele ihrer Wähler noch nicht mal den Namen kennen …

Und die “inhaltliche” Legitimation ist doch eine blauäugige Fragestellung. Wenn schmerzhafte Einschnitte nötig sein sollten (was im Moment kein Mensch wirklich beurteilen kann), dann muss und wird die jede künftige Regierung machen – das steht also in der Tat nicht zu Wahl. Das weiß aber jeder Wähler ohnehin. In unserer repräsentativen Demokratie können wir doch sowieso nur über die Personen entscheiden, denen wir am ehesten zutrauen, die auf uns zukommenden Probleme in unserem Sinn zu lösen. Wem das zu wenig ist, der muss für mehr Volksentscheide kämpfen. Aber aus der Tatsache, dass Politiker, die gewählt werden wollen, sich jetzt nicht im gemeinsamen Streichkonzert mit Vorschlägen zu milliardenschweren Kürzungen überbieten, eine mangelnde Legitimität einer möglichen schwarz-gelben Regierung abzuleiten und als Folge gar “schwere soziale Spannungen” zu vermuten, das ist schon etwas realitätsfremd.

Da schreiben Sie mal lieber weiter gegen den Unsinn der “Meinungsumfragen” an – da werden statistisch völlig unzulängliche Stichproben gemacht, die erhobenen Zahlen dann wissentlich gefälscht (offiziell nennt man das “gewichtet”; siehe z.B. http://www.wahlprognosen-info.de), und dann versucht man mit diesen scheinbar exakten Zahlen interessante Trends zu produzieren … das Schlimme daran, neben der enormen Geldverschwendung zugunsten der Demoskopie-Insitute, ist dass viele Politiker sich in ihrem Handeln nur noch nach deren Ergebnissen verhalten. Das produziert dann wirklich Politik-Verdrossenheit.

26) Wolf-Dieter, Montag, 21. September 2009, 18:13 Uhr

@Gerhard Seifert — Die Überhangmandate sind verfassungswidrig, und zwar *nicht* wegen oder entgegen persönlicher Legitimation der Mandatsinhaber, *sondern* weil durch sie das Verhältnis Stimmen zu Mandaten sachwidrig verfälscht (also korrumpiert) wird. Das, und nichts anderes, hat Herr Spreng zum Ausdruck gebracht.

Da hat er Recht, und da sitzt er keinem Missverständnis auf.

27) Gerald Sandeck, Dienstag, 22. September 2009, 09:27 Uhr

Die Diskussion über die Legitimität einer Regierung, die sich auf Überhangmandate stützt, wäre nach spätestens 2 Wochen vorbei. Danach würden Regierung, Medien und Wähler zum Business as usual übergehen.

Im Übrigen ist ja bemerkenswert, dass sich die SPD zu Zeiten, als sie selbst von den Überhangmandaten profitierte, an diesen nicht sonderlich gestört hatte.

28) Paula, Dienstag, 22. September 2009, 10:11 Uhr

@Gerald Sandeck

Sehr geehrter Herr Sandeck,

der Unterschied wäre (noch ist nicht gewählt), dass die SPD auch immer die Mehrheit der Stimmen hatte unabhängig von den Überhangmandaten. Das Problem worüber man diskutiert ist, dass Wahrscheinlich die Opposition mehr absolute Stimmen hätte als die Regierung.

Und darüber sollte man durchaus länger als 2 Wochen diskutieren, wenn es denn so käme.

Gruß

Paula

29) Gerald Sandeck, Dienstag, 22. September 2009, 12:41 Uhr

@Paula

Ich kenne keine Partei, die 1) vor einer Wahl für die Abschaffung der Überhangmandate einträte, wenn sie die Aussicht hätte, von diesen Mandaten zu profitieren und 2) nach einer durch Überhangmandate gewonnenen Wahl darauf verzichten würde, die Regierung zu übernehmen.

Dass die Möglichkeit, durch Überhangmandate das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen, unbefriedigend ist, steht außer Frage.

30) JG, Dienstag, 22. September 2009, 17:24 Uhr

kairos schrieb: “Dabei leben von den 80 Millionen Bundesbürgern bereits jetzt 60 Mio. in einem von Union/FDP regierten Bundesland – aber hat jemand schon mal was vom sozialen Kahlschlag in NRW gehört? Oder vom entfesselten Raubtierkapitalismus in idyllischen bayerischen Gefilden?”

Diese beliebte Argumentation verschweigt geflissentlich, daß viele der “schönsten” Ideen insbesondere der FDP nur auf Bundes-, nicht aber auf Landesebene zu realisieren sind. Sollte zudem der Wolf nicht erstmal Kreide fressen, bevor er…?

EInerlei: Es würde mich nicht wundern, wenn es mit der schwarz-gelben Herrlichkeit auf Landesebene dank einer ebenso zusammengesetzten Bundesregierung fast so schnell vorbei sein wird, wie es mit der rot-grünen ab 1999 war (“fast”, weil sich die hohen Herrschaften inzwischen in fast allen Ländern die Legislaturperioden verlängert haben, um seltener vom Stimmvieh gestört zu werden).

31) WerDort, Freitag, 25. September 2009, 23:50 Uhr

Ihr Kommentar *
Also wirklich Herr Spreng, selten So etwas Dummes von Ihnen gelesen.!!
Überhangmandate sind DIREKTmandate und damit Mandate ERSTER Klasse !! Listenplätze sind doch die Mandate der zweiten Klasse.
Übrigens: was ist denn mit den beiden PDS-Direktmandaten, die 2002 (der war es98 ?) in den Bundetag einzoden, obwohl die SED/PDS nicht die notwendige Zweitstimmen für den Einzug in den Bundestag hatte ??
War das Verfassungswidrig ??
Bitte mal das Gehirn einschalten.

32) Ernst Wilhelm, Sonntag, 27. September 2009, 04:00 Uhr

Man mag mich korrigieren. Aber nicht die Überhangmandate selbst sind das Problem. Verfassungsrechtlich problematisch ist lediglich die Tatsache, dass beim Bundestagswahlsystem durch ein Zusammenwirken von Überhangmandaten mit der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten ein so genanntes negatives Stimmgewicht auftreten kann. Ist das eigentlich niemandem bewusst?

Wie ist Ihre Meinung?

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