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Samstag, 26. September 2009, 12:43 Uhr

Mit Bauchschmerzen FDP

Irgendwann musste es ja passieren, wenn ich am Sonntag nicht stundenlang die Wahlkabine blockieren will: Ich habe mich entschieden. Aber ich fühle mich nicht wohl dabei – im Gegenteil. Ich wähle mit Bauchschmerzen und zusammengebissenen Zähnen. Zum ersten Mal in meinem Leben wähle ich nicht eine Partei, weil ich mindestens zu 51 Prozent von ihr überzeugt bin. Ich bin 2009 kein Positiv-, sondern ein Negativ-Wähler. Ich will etwas verhindern – nämlich eine neue große Koalition. Denn sie wäre der Wegbereiter, sie wäre der rote Teppich für Rot-Rot-Grün.

Jeden Tag würde über einer neuen großen Koalition das Damoklesschwert Rot-Rot-Grün schweben und die SPD würde in den nächsten vier Jahren sicher einen Grund finden (oder konstruieren), um sie aufzukündigen und ihrem wiedererwachenden linken Herzschlag zu folgen. Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird weiter links stehen als die bisherige (das zeigten schon die Kandidatenaufstellungen), der Andrea-Nahles-Flügel wird in den nächsten Jahren den Takt vorgeben und zusammen mit den unvermeidlichen Opportunisten in der SPD die Macht übernehmen. Gleichzeitig wird  “Die Linke” einen Schwenk zur Realität vollziehen. Immer nur Proteststimmen einsammeln – das geht auch für Oskar Lafontaine 2009 zum letzten Mal. Das heißt, in der SPD und in der Linkspartei werden die Weichen in den nächsten Jahren auf Rot-Rot-Grün gestellt. Ein Grund, die große Koalition aufzukündigen, findet sich dann immer.

Deshalb will ich auf keinen Fall eine neue große Koalition. Ich glaube, dass Rot-Rot-Grün ein Verhängnis für Deutschland und seine Zukunftschanchen wäre. Also muss ich diejenige Partei wählen, die Rot-Rot-Grün verhindert. Und da gibt es leider nur eine: die FDP. Wer CDU wählt, kann da nicht sicher sein – im Gegenteil: Angela Merkel wäre eine neue große Koalition nur recht, mit der SPD als Puffer gegen soziale Proteste, um die unvermeidlichen Spar- und Kürzungsbeschlüsse, Steuer- und Abgabenerhöhungen abzufedern. Und für sie gilt ohnehin: Hauptsache, wieder Kanzlerin!

Also bleibt nur die FDP, wenn meine Stimme nicht verloren sein soll. Ich habe zwar in meinem Leben schon häufiger FDP gewählt (mit Begeisterung während der Zeit von Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer), aber nie fiel es mir so schwer wie heute. Die FDP ist – neben der Linkspartei in den neuen Bundesländern – die einzige strukturkonservative Partei in Deutschland. Sie ist faszinierend unmodern. Die FDP tritt an mit demselben Spitzenpersonal, mit demselben Programm und mit denselben Slogans wie vor 10 Jahren. An ihr ist die Finanz- und Wirtschaftskrise fast spurlos vorübergegangen, sie hat kaum etwas daraus gelernt.

Nur so ist zu erklären, dass sie trotz der größten Verschuldung des Landes ihr unrealistisches und unfinanzierbares Steuerprogramm aus dem Aktenkeller geholt hat. Nur so ist zu erklären, dass sie in einer Zeit zunehmender sozialer Spannungen ausgerechnet den Kündigungssschutz lockern will. Und ihr Bekenntnis zu Bürgerrechten ist nur noch Applikation, halbherzig vorgetragen als letzte kleine Verneigung vor den linksliberalen Restbeständen in der Partei.

Die FDP ist nur zu ertragen mit der CDU/CSU als sozialem Korrektiv. Auf Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers kommt bei Schwarz-Gelb die wichtigste Aufgabe zu. Auf ihnen lastet die Verantwortung, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Aber das ändert leider alles nichts daran, dass nur die FDP eine neue große Koalition und damit Rot-Rot-Grün verhindern kann. Deshalb mit Bauchschmerzen FDP – auch wenn´s weh tut.

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48 Kommentare

1) dissenter, Samstag, 26. September 2009, 12:54 Uhr

Ach, Herr Spreng. Wie so viele Kommentatoren in diesen Tagen vergessen (?) Sie, dass Ihr Albdruck Rot-Rot-Grün nur mit Billigung und aktiver Beihilfe der Grünen zustande käme. Gucken sie mal nach Thüringen, ins Saarland und voraussichtlich ab morgen in den hohen Norden, und Sie werden erleichtert sein. Wie man hört, weist der Trend nämlich in eine andere Richtung, in die Karibik.
Nachdem sich Ihre – ohnehin halbherzige – Wahlentscheidung für den Laut-Sprecher Westerwelle damit erledigt hat und Ihnen, wie Sie schreiben, der soziale Friede am Herzen liegt, sollten Sie vielleicht noch einmal neu über die Linkspartei nachdenken.

2) m.spreng, Samstag, 26. September 2009, 12:57 Uhr

@dissenter

Da ich nicht mehr an den Weihnachtsmann glaube, kann ich mich nur an grüne Parteitagsbeschlüsse halten und die schließen Jamaica ausdrücklich aus. Auf die Einsicht der Grünen hoffen – das kann nicht die Grundlage für meine Wahlentscheidung sein.

3) Thomas, Samstag, 26. September 2009, 13:15 Uhr

Rot-Rot-Grün ein Verhängnis für Deutschland? Irrtum! Für diejenigen Menschen, die schon lange in diesem Land keine Zukunft und Würde mehr haben ist es die letzte Hoffnung. Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten. Angestellte, die wegen eines ‘gestohlenen’ Brotaufstrichs entlassen werden. Verkäuferinnen, die während der Arbeitszeit nicht die Toilette besuchen dürfen. Wie hört sich das an? Nach einem Sweatshop in China? Nein! Realität für Millionen von Menschen in Deutschland. Die Eliten unterdessen halten sich schadlose. Zwei-Klassen-Justiz, Zwei-Klassen-Bildungssystem, Zwei-Klasse-Gesundheit.

Für Deutschland ein Verhängnis? Wer oder was ist Deutschland? Deutschland ist die Summe seiner Menschen. Und es zeigt sich die Tendenz, dass die meisten dieser Menschen mittlerweile wie der allerletzte Dreck behandelt werden. Für wen ist also die Linke ein Verhängnis? Für die Verkäuferin, die 8 Stunden nicht auf Toilette gehen darf? Wohl kaum.

4) Alberto Green, Samstag, 26. September 2009, 13:19 Uhr

Ich mach dasselbe. Nur in grün.

5) dissenter, Samstag, 26. September 2009, 13:27 Uhr

@ m.spreng
Jamaika schließen die Grünen nur auf Bundesebene aus (und übrigens gegen den Willen der Parteiführung). Im Saarland z.B. scheinen sie es schnurstracks anzustreben.
Über die Beteiligung der Grünen an einem Bündnis mit der Linken ist damit noch nichts gesagt.

6) Hannes, Samstag, 26. September 2009, 13:35 Uhr

>Die FDP ist nur zu ertragen mit der CDU/CSU als sozialem Korrektiv

Ich befürchte, da ist der Wunsch Vater des Gedanken. Nur eine starke Linkspartei in der Opposition wird Schwarz/Gelb oder die große Koalition davon abhalten, dieses Land dem Kapitalistischen anarchismus zu übergeben.
Ich habe leider bisher kein einziges FDP-Mitglied in meiner Altersklasse (28) kennen gelernt, dass kein unsozialer Menschenfeind gewesen wäre. Bin mir sicher, das war einmal anders.

7) musste mal gesagt werden, Samstag, 26. September 2009, 13:49 Uhr

Herr Spreng, gerade der Umstand, dass die FPD sich seit 10 Jahren nicht verändert hat, sollte doch wirklich zu denken geben…

Abgesehen davon:
Eine Neuauflage der Große Koalition wäre in der Tat der Todesstoß für die “große” SPD. Die SPD braucht die Opposition, um sich zu regenieren. Der SPD, und ich glaube, das haben Sie an anderer Stelle auch so ausgedrückt, ist in sofern nur zu wünschen, dass eine schwarz-gelbe Regierung an den Drücker kommt. Das bedeutet aber gerade nicht, dass in Zukunft damit rot-rot-grün verhindert würde, sondern befördert wird. Die Abwrackprämie läuft aus, die Kurzarbeit kann nicht ewig laufen und die Krise ist noch nicht durchgestanden. Dass der Wahlkampf angesichts dieser Tatsache nicht härter und ideologischer geführt wird, hängt nur damit zusammen, dass SPD und CDU sich gegenseitig nicht kritisieren können, ohne sich selbst zum Gegenstand eben dieser Kritik zu machen.

Die bedrückende Last der Krise trifft zwangsläufig die neue Bundesregierung, egal ob schwarz-rot oder schwarz-gelb. Sie muss unpopläre Maßnahmen durchführen.
Die schwindenden Mitgliedszahlen und schlechter werdenden Wahlergebnisse der CDU sind deshalb (noch) nicht so dramatisch, weil es der SPD noch deutlich schlechter geht. Aber steht die Union nicht dort, wo die SPD so etwa unmittelbar vor der Agenda 2010 stand? Im Endeffekt ist die FDP so gesehen die Linke der Union – setzt immer noch einen drauf (“noch weniger Steuern” ist das “noch mehr Mindestlohn” der Linken), holt frustrierte Ideologiewähler ab und macht deutlich “mit uns ist ein Kompromiss nicht zu machen”. Die Union braucht daher die FDP an ihrer Seite, um von ihr nicht zu sehr in Bedrängnis gebracht zu werden.

Die Konsequenz aus Krise + Bundesregierung kann dann bei den folgenden Landtagswahlen 2010 – 2013 beobachtet werden. 2013 geht es dann wirklich um rot-rot-grün. Bis dahin hat sich die SPD erholt und persönliche Feindschaften mit der Linken beendet, rot-rot-grüne Bündnisse haben im Westen Prämiere gefeiert und ihren Schrecken verloren und die Grünen haben die nötige Flexibilität gewonnen, als Scharnier zu fungieren – die haben auch den Kosovo- und Afghanistaneinsatz durchgestanden. Oder Moorburg und Elbvertiefung.
Bleibt die Frage, ob die FDP ebenfalls ein solche Flexibilität besitzt – bei 10 Jahren Kontinuum zweifelhaft.

Kommt schwarz-gelb, wird es spannend. Weniger wegen 2009, sondern wegen 2010 – 2013. Eine starke FDP kann an den veränderten Vorzeichen durch eine 5,5 – Parteiendemokratie auch nichts ändern. Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen, als es noch schwarz-gelb gegen rot-grün hieß. Der Wahlkampf 2009 ist nur der Zeitenbruch bis neue Bündnisse und Mehrheiten möglich sind.

8) Duke Bosvelt, Samstag, 26. September 2009, 13:59 Uhr

>>Wer CDU wählt, kann da nicht sicher sein – im Gegenteil: Angela Merkel wäre eine neue große Koalition nur recht, mit der SPD als Puffer gegen soziale Proteste, um die unvermeidlichen Spar- und Kürzungsbeschlüsse, Steuer- und Abgabenerhöhungen abzufedern.<<

Glauben Sie wirklich, dass Frau Merkel ihrer eigenen Partei eine Fortsetzung der großen Koalition vermitteln kann, wenn es numerisch für schwarz-gelb reicht? Frau Merkel und alle Funktionäre unter ihr haben sich dergestalt auf schwarz-gelb festgelegt, dass eine Große Koalition einer Ypsilantifalle gleichkäme, sollte es für schwarz-gelb reichen. Außerdem ist es ein Nullsummenspiel, ob schwarz oder gelb für eine schwarzgelbe Mehrheit bekommt.

Falls es nicht für schwarz-gelb reicht und zur GroKo kommen muss (was ich für wahrscheinlicher halte als schwarz-gelb), dann haben Sie Frau Merkel gegenüber der SPD geschwächt und ihre Stimme an eine politisch unverantwortliche Oppositionspartei verschenkt. Überdenken Sie ihre Entscheidung vielleicht nochmal. ;)

9) stabilobox, Samstag, 26. September 2009, 14:29 Uhr

CDU/CSU als “sozialer Korrektiv”. Wie bitte?! Das ist wohl ein Treppenwitz wie er besser nicht im Buche stehen könnte. Die Partei als “soziale[n9 Korrektiv” zu bezeichnen”, die seit Jahren den Sozialabbau forciert und ihrem Juniorpartner FDP dort in nichts nachsteht grenzt schon fast an Zynismus. Der Begriff “Korrektiv” soll wohl meinen, dass die CDU einen Millimeter weniger unsozial argumentieren und agieren würde, als die FDP? Das halte ich für Wunschdenken. Mit gleicher Logik könnte man die Agenda-SPD als sozialen Korrektiv in der Großen Koalition bezeichnen. Nun gut – die SPD hat der CDU wohl einige Mindestlohnregelungen abgerungen und man könnte vermuten, dass diese Mindestlöhne in einer Großen Koalition auch nach der Wahl Bestand haben. Mit einer schwarz-gelben Koalition wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Fall sein.

Die Aussage, dass Rot-Rot-Grün ein Verhängnis für Deutschland wäre, bedarf eingehender Begründung! Welche Zukunftschancen werden hier als gefährdet angesehen?

10) PeterM, Samstag, 26. September 2009, 14:36 Uhr

Daß SchwarzGilb RotRotGrün verhindern würde ist ja wohl extrem zu kurz gedacht, Hr Spreng! Ich bin deswegen doch recht erschrocken…

11) Steuereintreiber, Samstag, 26. September 2009, 14:38 Uhr

Ihr Kommentar * @thomas:
“(Unsere) letzte Hoffnung” – den Spruch hatten wir zuletzt anno 1933. Wer politisch denkt, sollte immer mehrere Möglichkeiten im Auge behalten, anstatt sich geradezu eschatologisch festzulegen.
Im übrigen halte ich es durchaus für möglich, daß die Piraten von so ziemlich allen Parteien jeweils ein halbes bis ganzes Prozenterl abgreifen, in den BT rutschen und dort auf lange Gesichter treffen. In diesem Fall darf man auf das Koalitionskalkül gespannt sein.

12) uk, Samstag, 26. September 2009, 14:44 Uhr

Interessante Argumentation, anderswo machen sich manche für die große Koalition stark damit eben nicht rot/rot/grün zusammen in der Opposition sitzen und für 2013 üben können. Wieder andere (Gregor Gysi) mutmaßen eine Große Koalition würde nach 1-2 Jahren wegen der SPD platzen und als nächstes würde Jamaika kommen, weil die SPD weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt. Das ist auch recht realistisch wenn nach dem “Wahlerfolg” große Koalition die Münteferings und Steinmeier weiter am Drücker bleiben.

13) Melchior, Samstag, 26. September 2009, 14:46 Uhr

Wie sagte ein Mittelständler so schön:
Wenn die Linken an die Regierung kommen – schmeiße ich zuerst ein paar Lehrlinge raus. Mit jedem Cent – der mir weniger bleibt – fliegt Personal.

Dann werden die Leute sehr schnell feststellen, dass nicht die Linken für Arbeitsplätze sorgen, sondern die Unternehmer.
Und wer denen Luft zum Atmen nimmt, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, arbeiten die guten dann am Niveau von den schlechten. Das senkt das Niveau insgesamt und das scheint das einzige erklärte Ziel der Linken zu sein…

14) Peer, Samstag, 26. September 2009, 15:13 Uhr

Lieber Herr Spreng,
ihrer Argumentation kann ich nicht ganz folgen: Sie wollen Rot-Rot-Grün verhindern und sind deshalb gegen eine Große Koalition, die die SPD ihrer Meinung nach schnell zugunsten eines Linksbündnisses wieder kündigen würde. Dieser Fall, dass die SPD während der Legislaturperiode von einer Großen zu einer Rot-Rot-Grünen Koalition wechseln könnte, tritt doch nur ein, wenn Union und FDP keine Mehrheit haben. Demzufolge könnten Sie doch genauso gut die CDU wählen – aus Ihrer Sicht ist doch nur entscheidend, dass es eine Mehrheit der beiden Parteien gibt.

15) Norbert, Samstag, 26. September 2009, 15:22 Uhr

Als “ökologisch bewusster Marktwirtschaftler” schwankte ich lange zwischen Grün und Gelb – und habe mich nun für Grün entschieden. Grund war genau das, was Sie, lieber Herr Spreng, als “faszinierend unmodern” bezeichnen. Die Faszination schlug bei mir am Ende in die andere Richtung aus: “Arbeit soll sich wieder lohnen.” War das nicht schon mal ein Kohl-Spruch? Für welche verschwindende Minderheit lohnt sich Arbeit denn nicht?
“Für ein Steuersystem, das die Leistungsträger der Gesellschaft belohnt.” – Und wer sind die Nicht-Leistungsträger der Nation? Leute, die wenig verdienen wie Polizisten und Pflegepersonal? Arbeitssuchende? Wie viele Steuern zahlen die?
Nein, da wähle ich doch lieber die Partei, die erkannt hat, dass echtes Wachstum in der Umwelttechnologie zu finden ist und wir langfristig Kapitalismus so ändern (nicht wegwerfen) müssen, dass Null-Wachstum nicht immer gleich eine Krise produziert.
Zu Rot-Rot-Grün wird es nicht kommen.

16) dissenter, Samstag, 26. September 2009, 15:25 Uhr

@ Melchior
“Wenn die Linken an die Regierung kommen – schmeiße ich zuerst ein paar Lehrlinge raus.”

Vielleicht sollte Ihr Mittelständler sich auch gleich ein anderes Volk wählen.

17) tschill, Samstag, 26. September 2009, 15:27 Uhr

Phantastisch. Sie sehen, daß das Konzept der FDP, Adam Smiths Händchen, die Finanzkrise hervorgerufen hat (im übrigen: Sie dürfen sich schon darauf freuen, die nächste Welle kommt im nächsten Jahr), wissen, daß das Bürgerrechtsgequatsche nur Gequatsche ist und sind eigentlich auch an einer Politik des sozialen Ausgleichs interessiert. Dennoch wählen Sie FDP. Mit dem “sozialen Korrektiv CDU”. Das ist an Irrationalität nicht mehr zu überbieten. Warum nicht gleich “mit dem Verteidiger des Grundgesetzes Schäuble”? Ich habe mich immer gefragt, warum Leute etwas wählen, was ihren Interessen entgegengesetzt ist – danke, daß Sie uns an Ihren Gedanken teilhaben lassen.

Melchior, genau, Leistung muß sich wieder lohnen. Ihre Ideologie finde ich viel lustiger als die der bierernsten Linken und der Hardcore-Ökologen. Genau – Bill Gates’ Microsoft hat sich deshalb durchgesetzt, weil es am besten war. Und Berlusconi ist der beste Politiker.

18) Debe, Samstag, 26. September 2009, 15:33 Uhr

Lieber Herr Melchior,

es soll Unternehmer geben, die lieber zwei Angestellte feuern, als in Krisenzeiten selber ein wenig zurückzustecken – wer den Mitarbeiterbestand kürzt und danach der Chefetage die “Gehaltsanpassung” zugesteht, forciert nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft.

Dabei bedeutet Unternehmertum nicht nur Geldzählen – der Zweck eines Unternehmens ist es doch vielmehr, allen Beteiligten Vorteile zu verschaffen (und das schließt Angestellte selbstverständlich ein). Eigentum verpflichtet! Das muss nicht gleich bedeuten, dass der Chef nur ein Lehrlingsgehalt bekommt, wer aber Mitarbeiter für vierfuffzig die Stunde beschäftigt, macht etwas verkehrt.

Debe, Unternehmer, wählt weder schwarz noch gelb

19) Lukas, Samstag, 26. September 2009, 15:50 Uhr

Kein Wunder, dass die FDP so viele Zweitstimmen einsammelt. Wie kann man denn erst ausgerechnet FDP wählen und dann hoffen, dass sie von Rüttgers und anderen ausgebremst wird? Hatten Sie in einem Ihrer früheren Beiträge nicht selbst das “Zweitstimmendoping” der FDP durch die CDU beklagt?

20) Klaus, Samstag, 26. September 2009, 16:14 Uhr

Ja, bitte wählt alle FDP und CDU. Dann werden die nämlich dann in den folgenden 4 Jahren für die unausweichlichen Steuererhöhungen verantwortlich sein und ordentlich dafür auf die Fr… bekommen.

21) Gregor Keuschnig, Samstag, 26. September 2009, 16:35 Uhr

Die Angst vor Rot-Rot-Grün ist nicht nur höchst theoretisch, sondern m. E. bis 2013 unbegründet. Selbst wenn es zu einer solchen Koalition (oder einer Rot-Grünen Minderheitsregierung mit Links-Duldung) kommen sollte, wäre diese praktisch handlungsunfähig, da die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kaum Substantielles ermöglichten.

22) m.spreng, Samstag, 26. September 2009, 16:42 Uhr

@Peer,
Einspruch. Wenn ich CDU wähle und die FDP zu schwach wird, landet meine Stimme in einer neuen großen Koalition. Das ist bei der FDP ausgeschlossen.

23) Stefan, Samstag, 26. September 2009, 17:03 Uhr

Na, hoffentlich weiß Herr Westerwelle das morgen, wenn er in die Kameras strahlt. Ich kann ihre Ausführungen gut nachvollziehen. Nur, warum jede Stimme für Lafontaine gleich, und damit abwertend, als Proteststimme beobachtet wird, verstehe ich nicht. Aus meiner Perspektive sind beispielsweise Teile der CDU und die gesamte FDP Extremisten – nur würde ich das in einem Blogeintrag unkommentiert schreiben? Nein. Sie vermuten in ihren obigen Ausführungen zuviel Konsens.

24) Duke Bosvelt, Samstag, 26. September 2009, 17:11 Uhr

@ m.spreng
Wenn die FDP zu stark wird und dafür die Union zu schwach, kommt es ebenfalls zur großen Koalition. Der Stimmenaustausch innerhalb des bürgerlichen Lagers ist für die Mehrheitsbildung unerheblich. Mit der Wahl der FDP verstärken Sie jedoch die marktradikalen Kräfte innerhalb des B-Blocks bzw. die linken Kräfte innerhalb der großen Koalition, was laut ihrem Statement weder-noch wünschenswert ist.

Genau das ist aber generell meine Befürchtung, dass sowohl CDU/CSU als auch SPD erhebliche Verluste aufgrund wahltaktischer Überlegungen einstecken werden. Ich prognostiziere: Die Gewinner des Wahlabends sind FDP und Linke, doch wird keine von ihnen an der Regierung teilhaben. :)

25) M.M., Samstag, 26. September 2009, 17:50 Uhr

Ihr Kommentar *
Immerhin Sie gehen wählen.
Ich habe gerade ein paar Mädels am Mainzer Rheinufer im Alter von 21 Jahren getroffen.
Ihre Clique von 7 Leuten geht nicht wählen. Kommentar: Die Jungen haben eh nichts davon, die Wahlprogramme zu allgemein. Die Mutter eines Mädels hatte sich sogar am Wahl-O-Mat betätigt.
Das führte dazu, dass der Frust noch zunahm.
Ich persöhnlich hoffe, dass das nicht representativ ist.

26) JG, Samstag, 26. September 2009, 18:17 Uhr

Wenn Sie sich da mal nicht böse verschätzen, verehrter Herr Spreng: Womöglich bereitet gerade Schwarz-Gelb den Weg für Rot-Rot-Grün. Für langjähriges, schuldenfinanziertes Dahindümpeln wie zu Zeiten Kanzler Kohls fehlt mittlerweile vermutlich einfach das Geld, zudem sind die Stammwählerschaften stark geschrumpft, der Unmut ist gewachsen, die Geduld einer hinreichenden Anzahl von Wählern sehr gering geworden. Und – wo Sie mir sicher nicht zustimmen werden – der Klassenkampf von oben ist in vollem Gange: Nix mehr mit “rheinischem Kapitalismus”, “Sozialpartnerschaft” und “Mittelschichtsgesellschaft”, all dem “Sozialklimbim”, der wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Bundesrepublik ein so stabiler Staat war.

Ich wiederhole mich gern: Im Rückblick scheinen George W. Bush und seine Neokonservativen einen Präsidenten Obama erst ermöglicht zu haben, und das nach dem – bei uns wenig beachteten – massiven Rechtsruck, den noch die US-Wahlen 2004 gebracht hatten. Nach vier Jahren Merkel/Westerwelle (freuen Sie sich auf die Mehrwertsteuererhöhung, äh, “-anpassung” im nächsten Jahr) ist Deutschland womöglich reif für einen Kanzler Wowereit, der zudem darauf verweisen kann, daß er ja aus langjähriger Regierungserfahrung wisse, wie man die “Linke” bändige und auch bei Wahlen kleinkriege.

27) Ernst Wilhelm, Samstag, 26. September 2009, 18:57 Uhr

Herr Spreng, die FDP ist eine strukturkonservative Partei? Sie verwechseln wohl die in der Tat festen Strukturen in der FDP mit dem Strukturkonservatismus Deutschlands. Und dieser äußert sich in der Sozialdemokratisierung fast aller Parteien bei gleichzeitiger Abwesenheit von Dissens, Unterscheidbarkeit und ehrlicher Situationsanalyse. Der soziale Friede, so er denn überhaupt ein Ziel an sich sein sollte, wird entweder gewahrt durch Wirtschaftswachstum und Zunahme von Wohlstand oder durch Einlullen und Gleichmacherei auf einem niedrigen Niveau bei gleichzeitiger Zementierung bestehender Strukturen. Die FDP steht eben nach wie vor für ersteres.

Und warum sind Spar- und Kürzungsbeschlüsse und Steuer- und Abgabenerhöhungen in Kombination unvermeidlich? Die Logik dahinter bleibt mir verschlossen. Es gibt auch die Alternative nur zu sparen und zu kürzen. Das machen übrigens viele Unternehmen in der Krise. Viele Mitarbeiter akzeptieren dies ohne zu murren. Und nur weil eine Partei etwas seit langem vertritt, muss es nicht falsch sein. Aus historischer Sicht bleibt es dabei. Noch nie hatte der Staat eine so große Verfügungs- und Verteilungsgewalt über die Geld- und Warenströme in Deutschland wie heute. Daran ändert auch das bisschen Liberalisierung der letzten Jahre nichts. Und schaue ich mir das Debakel der Landesbanken in Deutschland an, so sollte eine Schlussfolgerung aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sein, dass in diesem Bereich der Staat seine Rolle als Mitspieler einschränken sollte.

Die Grosse Koalition hat sich sehr geschickt angestellt, die Diskussion zu Finanzmarktreformen auf Managerboni, Steueroasen und ein Versagen der wirtschaftlichen Eliten in den USA und Großbritannien zu beschränken. Ihr eigenes Versagen bei der Formung und Kontrolle der Märkte und der Erhaltung eines leistungsfähigen Mittelstandes wird dabei unter den Teppich gekehrt. Die FDP steht für Ordoliberalismus. Sie sieht in einer politisch gesetzten Rahmenordnung die Grundlage für funktionierenden Wettbewerb, aus dem sich der Staat dann im Weiteren größtenteils heraushalten kann und soll. Breiter Wohlstand ergibt sich, wenn bei der Formung des Marktes auf Chancengleichheit des Individuums geachtet wird. Es ist keineswegs eine Notlösung diese Alternative zu wählen.

28) Thom, Samstag, 26. September 2009, 19:17 Uhr

Keine Stimme für eine neue große Koalition, aber auch nicht für Rot-Rot-Grün? Die Linke wählen. Die SPD wird nämlich sicher nicht in eine Koalition mit ihnen gehen, solange Leute wie Steinbrück, Steinmeier, Münte und Gabriel dort die Strippen ziehen. Wahlweise könnten Sie auch den Wahlzettel ungültig machen.

Und die sozialen Unruhen, die die FDP ins Land bringen würde, erscheinen mir schlimmer als den Teufel, den uns die konservativen Medien an die Wand malen.

29) Heuschrecken-Streichelzoo, Samstag, 26. September 2009, 20:13 Uhr

Welche Panik muss einen ergriffen haben, um wirklich FDP wählen zu wollen … eine Partei, deren gesamtes Programm lediglich aus Variationen der populistischen Forderung “Steuern runter” besteht. Dabei waren (abgesehen von der MwSt) die Steuern zu Zeiten der FDP-Regierungsbeteiligung unter Kohl höher, als sie heute sind. Na dann, vorwärts in eine neue Lobbyisten- / Wirtschafts-Diktatur …

Rot-Rot-Grün kann gar nicht so schlimmm werden, als es uns mit schwarz-gelb bevorsteht!

30) readsalot, Samstag, 26. September 2009, 23:09 Uhr

we have to agree to disagree, aber wenigstens ehrlich.

jetzt sitz ich hier und hoffe, ihre rechnung geht nicht auf, hehe

trotzdem les ich hier gern.

@kommentatoren: der mann hat gesagt was er wählen wird, nun lasst ihn in ruhe. wenn ihr stimmen organisieren wollt, dann ruft mana oma ex-schwager oder wen auch immer an. jeeez.

31) Achim, Samstag, 26. September 2009, 23:44 Uhr

Peer hat zurecht darauf hingewiesen, dass es egal ist, ob Sie CDU oder FDP wählen, weil beides gleich gut eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün verhindert. Sie haben darauf erwiedert: “Wenn ich CDU wähle und die FDP zu schwach wird, landet meine Stimme in einer neuen großen Koalition. Das ist bei der FDP ausgeschlossen.” Das ist richtig. Aber wenn Sie mit Ihrer Stimme ohnehin eine große Koalition nicht verhindern können – wäre es dann aus ihrer Sicht nicht besser, dass die CDU innerhalb dieser großen Koalition einen möglichst großen Abstand gegenüber der SPD hat? Wer solche politischen Ansichten hat wie Sie und strategisch wählen will – muss der also nicht CDU wählen?

32) M.M., Samstag, 26. September 2009, 23:54 Uhr

Ich lach mich schief wenn es weder für Schwarz/ Gelb noch für Schwarz/Rot reicht.
Dann hat das Merkel ein richtiges Problem.

33) spreeschnabel, Sonntag, 27. September 2009, 02:39 Uhr

Zunächst einmal finde ich es gut, dass Sie ihre Wahlentscheidung hier posten und begründen. Alles kritisieren und nicht selber Position beziehen finde ich schlimm.

Lustigerweise bin ich mit denselben Gedanken in die Wahlvorbereitung gegangen. Eigentlich, auch wenn es weh tut, müsste man FDP wählen. Ich bin allerdings wieder davon abgekommen. Das liegt daran, dass ich die Befürchtung habe, dass eine schwarz-gelbe Koalition alles nur noch viel schlimmer macht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die vermutlich ja Justizministerin werden könnte, ist zwar eine Verfechterin von Bürgerrechten, aber wie lange sie innerkoalitärem Druck standhalten kann, ist zweifelhaft.

Fest steht, dass die Linke in aktueller Besetzung und mit aktuellem Inhalt für mich nicht wählbar ist. Ich glaube aber insgesamt, dass sie eine demokratisch legitimierte Partei ist und auch auf die realpolitische Schiene einschwenken wird (werden muss). Ich finde, dass sie dann auch in die Regierung kann.

@ melchor: Und der Mittelständler, der erstmal Lehrlinge rausschmeißt um selber mehr Geld zu haben, ist genauso ein Kandidat, dem man doch nicht deshalb den Gefallen tun muss, ihm die Steuern zu senken. Reicht man den kleinen Finger …

34) Gregor Keuschnig, Sonntag, 27. September 2009, 10:43 Uhr

@Achim
Das macht er, wenn der die Erststimme der CDU gibt. Darüber hat er aber gar nicht gesprochen (sondern “nur” seine Zweitstimmenwahl gepostet).

35) Johannes Klein, Sonntag, 27. September 2009, 11:08 Uhr

@ Ernst Wilhelm

” Der soziale Friede, so er denn überhaupt ein Ziel an sich sein sollte…”

Sie bringen es für mich exakt auf den Punkt, warum die gelbe (…) für ein Gemeinwesen untragbar ist. Und ich hoffe, dass es heute abend viele gewesen sein werden, die sich im letzten Moment doch lieber für die Union entschieden haben.
Übrigens: ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot – der Linksruck in Deutschland lässt sich (dank Internet auch nicht mehr durch manipulativ-interessengesteuerte Medien) nicht mehr zurücknehmen. Die Frage ist lediglich, wie radikal dieser ausfällt. Und zweifelsfrei gibt Schwarz-Gelb ein perfekteres Feindbild ab, an dem sich die Mehrheit dieser Gesellschaft in den nächsten vier Jahren abarbeiten kann.

36) TottiRobotti, Sonntag, 27. September 2009, 12:20 Uhr

Eigentlich geht alles. Nur FDP nicht.

37) shadaik, Sonntag, 27. September 2009, 14:41 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Ihre Angst vor RRG in vier Jahren verwirrt mich enorm, da sie ja selber sagen, dass die Linke in den nächsten vier Jahren einen Kurs zu mehr Realismus nehmen wird. Wenn sie diesen aber nimmt, warum sind sie dann noch so negativ einzustufen?

Im übrigen:
“Die neue SPD-Bundestagsfraktion wird weiter links stehen als die bisherige”
– nicht grade ein Kunststück nach 4 Jahren CDU-Klon.

38) Thomas Lange, Sonntag, 27. September 2009, 15:15 Uhr

Lieber Herr Spreng,
vielen Dank für Ihre Beiträge an dieser Stelle und eine Einsicht in die Beweggründe die sie dazu bringen, einer bestimmten Partei ihre Stimme zu geben. Fürchten Sie Rot-Rot-Grün so sehr? Oder eine “linke” SPD mit Frau Nahles an der Spitze? Könnte es nicht eher so sein, dass sich eine Linkspartei, die realpolitisch (vielleicht nicht auf Bundesebene) agieren muss an den Aufgaben des Tagesgeschäftes zerreibt und so als Protestpartei unbrauchbar wird?
Die große Koalition war für die SPD wohl das schlimmste was passieren konnte, bei einer Schwarz-Gelben Koalition wird sich wohl eine neue Diskussion innerhalb der Partei einstellen und ein klarer “Linksruck” wenn man so will stattfinden – viele der SPD-Stammwähler wünschen sich diesen aber schon seit Jahren. Nicht wegen Schröder, sondern wegen Merkel. Enttäuschte zieht es zur Linkspartei – auch wenn man weiss, dass hier Demagogie und Populismus mehr zählen als realpolitisches Programm.
Wenn man vom sozialen Korrektiv spricht, dann muss man wohl auch einem solchen Verhältnis innerhalb der Großen Koalition sprechen. Die CDU ist in den letzten Jahren nach links gerückt, genauso wie vorher die SPD nach rechts. Nur so ist dies “Verwaschene” in der Mitte der Volksparteien wohl zu erklären. Dennoch – wie kann eine Partei, die selber in den letzten vier Jahren “sozial korrigiert” werden musste (besonders was die Themen Bürgerrechte und Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht) nun als ein ebensolches Korrektiv herhalten? Ist nicht eher eine Entgrenzung wahrscheinlich? Entsteht nicht eher ein Druck, dass den Worten der Männer aus der ersten und zweiten Reihe (“Steuersenkungen”) nun Taten folgen müssen? Wenn man sich die besagten sozialen Spannungen vor Augen hält, erscheint die Wahl der FDP als bekennender Markt-Partei eher wie die schlechteste, als wie der beste aller Wahlen. Der Markt hat bekanntlich im letzten Jahr gezeigt, was nach einer Entgrenzung passiert.
Dennoch, sie haben Recht, Frau Merkel kann und wird mit allen koalieren die sich anbieten, die Linke ausgenommen. Immerhin das hat sie von Ziehvater Kohl gelernt – gelassen bleiben, aussitzen.
Ich respektiere ihre Wahlentscheidung, finde es interessant wie Sie dort hin gekommen sind und danke für die Einsicht – und glaube dennoch, dass man die Sache auch anders sehen kann.

39) KC, Sonntag, 27. September 2009, 16:32 Uhr

in 90 min gewinnt Schwarz-Gelb, ohne ÜM nur Mehrheit 2-5 Stimmen, mit ÜM deutlich; SPD landet bei 23-26%, LP bei 18%, Grüne bei 11%.

Durch die nächsten 4-8 Jahre Schwarz-Gelb wird sich die Lagerbildung in Deutschland nur verhärten, Rot-Rot-Grün wird so quasi die einzige Alternative sein, über andere Dreier-Koalitionen wird auch in Zukunft das Ypsilanti-Schwert des Wortbruches schweben.

Dabei wäre die für Deutschland schon jetzt beste Koalition die Ampel. Die SPD als “schlanke” Volkspartei könnte sich mit ihrem Agenda-Erbe versöhnen und zu einer progressiven sozialen Partei werden, ohne auf einen extrem linken Flügel hören zu müssen. Schwarz-Gelb wird in den nächsten Jahren ähnliche Teilungsprozesse durchmachen wie die SPD 2002-2005, bzw. dadurch gelähmt sein, dass zu breite Flügel befriedigt werden müssen, um den Status als Volkspartei aufrechtzuerhalten (insb. die CSU in Bayern). Deutschland kommt durch Schwarz-Gelb deutlich weiter voran als durch eine GK, aber schon mittelfristig stellen sich die eben beschriebenen Probleme. Eine Ampel bzw. auch Jamaika-Koalition (die Grünen werden durch die Verlängerung der KKW-Laufzeiten ebenfalls lange verprellt werden) werden so auf lange Sicht unmöglich, und Deutschland verliert ein weiteres Jahrzehnt, in dem es mutige Politik gebraucht hätte.

40) Jack, Sonntag, 27. September 2009, 16:56 Uhr

Ihr Kommentar *
LIeber Herr Spreng,
ich finde Ihre Argumentation nachvollziehbar. Vielleicht ein wenig zu pessimistisch. Aber ich will auch keine große Koalition mehr. Vor allem finde ich, dass die SPD nach 11 Jahren Regierungsverantwortung fertig hat. Ich kann die Nasen nicht mehr sehen. Ich glaube auch, dass Frau Merkel nichts gegen eine weitere große Koalition hätte. Wäre nicht ganz so gemütlich für sie wie in den letzten vier Jahren, aber sicher bequemer als Schwarz-Gelb. Wenn man also auf gar keinen Fall eine große Koalition will und Herrn Steinmeier nicht als Bundeskanzler, dann ist FDP eine logische Wahl.
Die befürchete soziale Eiszeit muss das nicht gleich bedeuten. Die CSU ist viel sozialer als manche in der SPD und Horst Seehofer wird jede Gelegenheit nutzen, sich bei seinen Wählern in Bayern einzuschmeicheln. Anwalt der kleinen Leute – die Rolle liegt ihm.

41) Thomas B, Sonntag, 27. September 2009, 19:32 Uhr

Ich bin erstaunt, dass die Linke wirklich so stark geworden ist und damit die zweitgrößte Oppositionspartei ist. Die Linke und die SPD haben jetzt eine Legislaturperiode Zeit zu entscheiden wie sie sich zueinander verhalten und dann gemeinsam in 4 Jahren anzutreten. Allerdings weiß ich heute noch nicht ob mir eine so linke Regierung zusagt. Es liegt jetzt an Gelb und Schwarz zu zeigen, dass man auch ohne Linke soziale Politik machen kann.

42) spukobold, Sonntag, 27. September 2009, 19:41 Uhr

Wenn das Haus in Flammen steht, einfach fächeln.

43) Frank Neu, Sonntag, 27. September 2009, 21:26 Uhr

Danke Herr Spreng

Dank ihrer Stimme ist es jetzt gelungen die Schwarz-Gelbe Koalition wahr werden zu lassen.
Das Ergebniss ist für Sie vielleicht erfreulich.
Mir persönlich graust es jetzt schon vor den Folgen. Denn wir werden in den nächsten 4 Jahren jede Menge sozialen Sprengstoff erleben, und möglicherweise auch eine Destabilisierung des Landes.
Wenn fast die Hälfte der Wähler links von schwarz Gelb angesiedelt ist, sich aber deren Politik überhaupt nicht darum schert, gibt es Spannungen. Ich will nicht unbedingt erleben wie die sich entladen. Nicht vergessen- viele haben die SPD nicht gewählt weil Sie ihre Stimme noch weiter links abgeben wollten. Nimmt schwarz-gelb das nicht Ernst werden möglicherweise auch bei uns wieder Steine und Brandsätze fliegen.

44) joe, Sonntag, 27. September 2009, 22:11 Uhr

was für ein schwachsinn.

45) ßadaßing, Montag, 28. September 2009, 10:31 Uhr

Im Gegenteil: Schwarz-Gelb wird den Annäherungsprozess zwischen Rot und Rot beschleunigen. Deal with it…

46) Till Westermayer, Montag, 28. September 2009, 22:55 Uhr

Ich halte die Argumentation inhaltlich für falsch, nehme aber an, dass ein recht großer Teil der FDP-WählerInnen aus sehr ähnlichen Gründen – und vor allem, um Merkel zu zwingen, keine große Koalition einzugehen – so gewählt hat. Insofern freut mich die offene Darlegung der Beweggründe, FDP zu wählen. Das nächste Mal sollte dann aber Bitte die Vernunft siegen (und die panische Angst vor rot-rot-grün nicht überhand nehmen) – dann würde sich eine Stimme für grün anbieten.

47) suki11, Dienstag, 23. Februar 2010, 13:10 Uhr

Ich glaube jetzt wünscht sich manch einer die Große Koalition wieder zurück … :)

48) Stefan, Montag, 29. August 2011, 18:53 Uhr

Und: Noch immer zufrieden mit der taktischen Wahlentscheidung?

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