Kommentare
31
Tagcloud
BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Montag, 28. September 2009, 08:53 Uhr

Wahrheiten nach der Wahl

Am Morgen danach ein paar einfache Wahrheiten zum Ergebnis der Bundestagswahl. Der Sieg könnte für manche schal werden und die Niederlage für andere zur Chance.

Die CDUDie CDU ist als Volkspartei zwar noch nicht auf der Intensivstation wie die SPD, aber sie ist auf dem Weg ins Krankenhaus. Sie ist nach vier Jahren Merkel fast schon da, wo sie nach 16 Jahren Kohl war: ein Kanzlerwahlverein – inhaltslos, geistig lahmgelegt, innerparteilich tot. Sie bietet keine Zukunftsorientierung, hat keinen Plan für die Gesellschaft von morgen. Die Partei ist hinter und unter Merkel fast spurlos verschwunden. Die CDU diskutiert nicht mehr, von ihr geht keine Strahlkraft, keine Faszination aus. Sie steht und fällt mit Merkel. Das ist gefährlich, wie die Wahl gezeigt hat. Denn Merkel besitzt keinen Kanzlerbonus. Ob die CDU weiter schrumpft, hängt davon ab, ob Angela Merkel die Souveränität und den Mut hat, die CDU wieder zu einer lebendigen Partei zu machen. An der Auswahl ihres Generalsekretärs wird zu erkennen sein, ob sich Frau Merkel wirklich für die CDU interessiert.

 

Die CSU

Die CSU hat als bayerische Staatspartei endgültig abgedankt. Für sie wird es nie mehr so, wie es einmal war. Sie wird ohne Partner nicht mehr regieren können. Das politische Erbe von Franz Josef Strauß (und von Edmund Stoiber) ist von Huber und Beckstein und jetzt auch von Horst Seehofer verspielt worden. Sein erratischer und für den einfachsten Wähler erkennbar populistischer Wahlkampf wurde abgestraft. Eine Partei kann nicht nur dem Volk nach dem Munde reden und fast zu jeder politischen Frage zwei gegenteilige Meinungen haben. Seehofer war der beste Wahlhelfer, den die FDP finden konnte. Das Schlimme für die CSU: auch Karl Theodor zu Guttenberg wird kein neuer Strauß. Er hat bei dieser Wahl keine einzige Wählerstimme bewegt. Er ist zwar beliebt, aber offenbar glauben die Wähler, dass er weder Einfluß auf die Politik Horst Seehofers noch auf die Entscheidungen von Frau Merkel hat.

Die FDP

Die FDP kann jetzt vor Kraft kaum laufen. Nur nicht übermütig werden! Mindestens ein Drittel ihrer Stimmen ist Flugsand – von der CDU/CSU herübergeweht. Der kann auch weiter fliegen. Westerwelles Hauptaufgabe wird es sein, aus diesen Wählern überzeugte FDP-Wähler zu machen. Dazu gehört solide, verlässliche Regierungsarbeit. Und dafür reicht es nicht, täglich drei Mal Steuersenkungen zu rufen. Die werden ohnehin schmal ausfallen und auf Pump finanziert werden. Enttäuschungen bei der Wirtschaftsklientel sind heute schon programmiert. Es wäre für die FDP kein Fehler, auch das soziale an der Marktwirtschaft zu entdecken. Und die FDP muss wieder zur Bürgerrechtspartei und zum rechtsstaatlichen Korrektiv der CDU/CSU werden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist künftig wichtiger als Brüderle und Solms. Westerwelle tritt jetzt in die Schuhe von Hans-Dietrich Genscher. Sie sind verdammt groß. Wenn sie ihm nach vier Jahren passen, dann hat er es geschafft.

Die SPDDie SPD hängt auf der Intensivstation am Tropf, aber sie kann genesen. Frank Walter Steinmeier ist im Laufe des Wahlkampfes doch noch zum Politiker geworden, hat die Wahlkatastrophe bisher souverän gemeistert. Sie ist seine Flut. Daran kann er weiter wachsen. Seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz ist konsequent. Die SPD hat nicht genügend Köpfe, um ihn ziehen lassen zu können. Es reicht aber nicht aus, auf die unvermeidlichen Fehler der neuen Regierung zu vertrauen. Die SPD muss endlich ihren Markenkern wiederentdecken: die soziale Gerechtigkeit – allerdings verbunden mit wirtschaftlicher Vernunft. Sie muss sich dazu bekennen, dass sie links von der Mitte steht. Sie muss die Partei der Jugend, des Internet-Zeitalters, der politischen Transparenz und der politischen Partizipation werden. Die SPD hat nicht mehr viel zu verlieren. Sie kann sich etwas trauen. Sie könnte, wenn sie es richtig anfängt, die spannendeste deutsche Partei werden. Raus aus den Hinterzimmern, rein ins Leben! Dazu gehört aber ein breites Personalangebot an frischen, jungen Köpfen. Ob Frau Nahles das verkörpert? Und wo bleibt Münteferings Rücktrittserklärung? Wenn er bleibt, kann man die SPD vergessen.

 

Die LinkeFür die Linkspartei könnte der Sieg schnell schal werden, wenn ihr bewusst wird, dass sie bundespolitisch völlig isoliert ist. Mit ihr kann und will keiner und auch im Saarland kann sie noch eine bittere Enttäuschung erleben. “Die Linke” hat bei der Bundestagswahl ihren Zenit erreicht. Von da an geht´s bergab. Immer nur Protest, gegen alles sein, aberwitzige Forderungen aufstellen – das trägt künftig nicht mehr. Die Linkspartei hat nur eine Zukunft als Partner der SPD, wenn sie ihr Godesberg erlebt, wenn sie die Realitäten anerkennt – inbesondere in der Außenpolitik. Aber die Linkspartei hat keinen Herbert Wehner, der 1960 die SPD mit unerbitterlicher Kraft zur Anerkennung der EWG und NATO gezwungen hat. Für die Linkspartei ist die entscheidende Frage, ob Oskar Lafontaine den Wehner macht, ob er sich noch einmal neu erfindet. Lafontaine kommt erst dann wieder bei sich selbst an, wenn er die “Linke” national regierungsfähig und koalitionsfähig macht. Ob er dazu die Kraft hat?

 

Die Grünen

Die Grünen sind trotz Stimmenzuwachses ein Verlierer der Bundestagswahl. Sie sind auf Daueropposition programmiert. Keiner braucht sie. Ob sie künftig gebraucht werden, hängt davon ab, ob sie bereit sind, über alte ideologische Gräben zu springen. Rot-Rot-Grün ist noch lange eine Fata Morgana. Und dafür können die Grünen nichts tun, das hängt von der Entwicklung der SPD und der Linkspartei ab. Über die Zukunft der Grünen entscheidet die Frage, ob sie sich öffnen für Jamaica. Das wird (bis auf Schwarz-Grün in Hamburg) die einzige Regierungsoption sein, über die die Grünen selbst entscheiden können. Das Saarland wird zeigen, ob die Grünen zur eigenen Zukunft fähig sind. Und sie sollten ihr Personal sortieren. Wer steht eigentlich wirklich vorne?

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

31 Kommentare

1) uk, Montag, 28. September 2009, 09:38 Uhr

Zum Thema “Markenkern soziale Gerechtigkeit” und Internet-Zeitalter bei der SPD lohnt sich vielleicht noch folgender Artikel:
http://www.freitag.de/wochenthema/0939-wahlkampf-spd-wahlkampfzentrale-insider

Man darf gespannt sein ob die SPD sich nun endlich “traut” sich von der Agenda 2010 und Co. zu distanzieren, immerhin sind rund zwei Drittel der Ex-Wählerschaft wegen Hartz IV und der Rente ab 67 zuhause geblieben oder abgewandert:
http://www.tagesschau.de/wahl/aktuell/wahlanalyse104.html

Gestern war davon noch nichts zu merken, der “souveräne” Herr Steinmeier hat gegrinst wie ein Honigkuchenpferd und ließ sich von der versammelten SPD Anhängerschaft dafür feiern, so weiter machen zu wollen wie bisher. In der Elefantenrunde auf das Thema angesprochen, stellte er sich doof, die Wahl sei “keine Abstimmung über die Agenda 2010“ gewesen. Es scheint wahrlich noch ein langer Weg bis zu einem echten inhaltlichen und personellen Wandel.

2) Fabian Bieberkopf (Köln), Montag, 28. September 2009, 09:51 Uhr

Als ich mir gestern nach der Arbeit im Wahllokal die Bilder der freudigen Sieger im Fernsehen besah, fragte ich mich besonders bei einem: Sieht so die Personaldecke der F.D.P. aus? Und wer hat hier die Hosen an?
Noch breiter als der Doktor Westerwelle strahlte nämlich Rainer Brüderle – einer der wenigen ministrablen (möchte sagen: ministrösen) F.D.P.-Spitzenkräfte mit Regierungserfahrung: Ob er es wohl sein wird, der den Tiger (radikale Steuerreform, Arbeitsamtsabbau, Abschaffung des G-Fonds) als Bettvorleger landen wird?

Auch hier könnte man also durchaus die an die GRÜNEN gerichtete Frage stellen: “Wer steht eigentlich wirklich vorne?”

3) 2tobyde, Montag, 28. September 2009, 10:22 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich kann Ihre Äußerungen zum SPD-Personal nicht ganz nachvollziehen.
Zum einen sprechen sie der best aufgestellten linken Nachwuchsfrau (Nahles) die Fähigkeit ab, die Partei in die Zukunft zu führern ( oder suggerieren dies zumindest)…
Zum anderen erklären sie die Parteil für verloren, sollte der konservative, erfahrene Müntefering nicht sofort zurücktreten.

Können sie Ross und Reiter benennen? Wer sind denn die frischen, jungen ( und wohl auch mehrheitsfähigen) Köpfe, an die Sie denken? Scholz, Gabriel, Wowereit, Drohsel, Böhning? Oder einfach nur Steinmeier in Doppelfunktion?
Wäre für ihre Konkretisierung sehr dankbar.

PS: Die SZ schreibt, kurz vor der Wahl habe Steinmeier erklärt, bei einem Ergebnis unter 25% werde er für den Fraktionsvorsitz nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Was meinen Sie Herr Spreng, hat er seine Meinung geändert, oder wir er tatsächlich nur den Übergang moderieren?

4) ßadaßing, Montag, 28. September 2009, 10:37 Uhr

@ Fabian Biederkopf: ging mir ähnlich, allerdings ist da noch der Minister aus Niedersachsen (Rößler ? Keine Lust, jetzt nachzuschlagen), der könnte überraschend was werden…

5) m.spreng, Montag, 28. September 2009, 10:39 Uhr

@2tobyde

Gemach, gemach, In den nächsten Tagen ist noch genügend Zeit, bei den einzelnen Parteien in die Tiefe zu gehen.

6) Dennis, Montag, 28. September 2009, 10:51 Uhr

Ihr Kommentar *Ein Drittel der FDP-Stimmen ist “Flugsand”?
Natürlich gibt es Wechselwähler auch zwischen Union und FDP, und um diese Wähler werden die Parteien auch bei jeder Wahl erneut konkurrieren. Aber die Annahme, dass die (übrigens im Vergleich zu früheren Wahlen nicht aus dem Rahmen fallende) Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen bei der FDP allein daher rührt, dass Wähler, deren eigentliche Präferenz die Union ist, den Liberalen nur die Zweitstimme geliehen hätten, geht fehl:
Es gibt ebenso politisch und wahlrechtlich gut informierte FDP-Stammanhänger, die aus taktischen Gründen der Union bewusst nur ihre Erststimme geliehen haben.

7) M.M., Montag, 28. September 2009, 11:53 Uhr

Diese neue Regierung verzögert nur den Knock Out durch einen kühlenden Eisbeutel, den jeder Buerger auf den Kopf gelegt bekommt. Wer derart viel Speck vor dem Wiegen schon angesetzt hatte, startet zwar in der höchsten Gewichtsklasse, taumelt aber gerade deswegen dem sicheren Ende entgegen.

8) shadaik, Montag, 28. September 2009, 12:28 Uhr

“koalitionsfähig werden”, “über ideologische Gräben springen” – es kann doch nicht Ziel einer Partei sein, anzutreten um dann genau das selbe zu machen wie die, gegen die man antritt und lediglich Nuancen hinzuzufügen.
An diesem Weg zum Profilverlust ist die SPD gescheitert. Linke und Grüne sollten ihren Weg, der bisher fast ungebrochen ein Weg des Wachstums ist, weiterführen und sich mit eigenen, mutigen Ideen profilieren um eben nicht im Einheitsbrei der Deutschlandflaggen-Parteien (CDU-SPD-FDP) zu versinken. Damit sie, wenn sie denn mal drankommen, auch tatsächlich etwas ändern können.
Das heisst für die Linke, sich treu bleiben und für die Grünen, den (mE bereits eingeschlagenen) Weg der Rückbesinnung weiterzugehen.

9) Volker Nebel, Montag, 28. September 2009, 13:10 Uhr

Ihr Kommentar *
Kluge Worte Herr Spreng und mit Ihrer am Samstag publizierten Entscheidung für die F.D.P ist dafür gesorgt, dass die unsichtbare Hand des Marktes es richten wird und sich die Tresore in Entenhausen für alle füllen.
Wir werden sehen, ob die Bekenntnisse von Guido Westerwelle für das Gemeinwohl zu arbeiten -etwas,was er vor nicht allzu langer Zeit eher als uncool sah -einer seiner vielen Wendungen auf der Reise zu sich selbst sind oder ob er es wirklich schafft, einen Kern zu entdecken und glaubwürdig weiter zu entwickeln.
Das Personal der F.D.P. lässt mich wenig hoffen.Wie bei vielen Vorständen in der Industrie scheint auch hier die Frage im Vordergrund zu stehen:”Wie werde ich Minister?(bzw. CEO) ?” und weniger:”Was tue ich, um mein Land(Firma) weiterzubringen?”
‘Character is Fate’, das hat der Wähler Horst Seehofer unübersehbar an den weiss-blauen Bayernhimmel gemalt und ihn persönlich für seinen üblen Populismus abgestraft.

10) uk, Montag, 28. September 2009, 13:20 Uhr

““koalitionsfähig werden”, “über ideologische Gräben springen” – es kann doch nicht Ziel einer Partei sein, anzutreten um dann genau das selbe zu machen wie die, gegen die man antritt und lediglich Nuancen hinzuzufügen.”

Schön dass das mal jemand sagt. Zumal man auch ohne “regierungsfähig” zu sein einiges erreichen kann, wie z. B. die Linke meiner Meinung nach seit Jahren vormacht. Man erinnere sich nur daran, wie sie den SPD Vorschlag zum Mindestlohn in den Bundestag eingebracht haben und die SPD dazu gezwungen hat dagegen zu stimmen. Oder ihr Nein zu Afghanistan wodurch auch ein Herr Steinmeier kurz vor der Wahl noch zu einem groben “Exit” Datum gezwungen wurde. Oder die Einbringung des CSU Vorschlags zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale kurz vor der bayerischen Landtagswahl usw.

Und ganz aktuell heimsen die Piraten 2% ein, weil die FDP das Thema Bürgerrechte und Datenschutz seit Jahren schleifen lässt, des lieben Friedens mit der CDU/CSU wegen. Wer einmal zu oft über irgendeinen Graben springt macht sich nicht nur ultimativ koalitionsfähig sondern auch ultimativ unglaubwürdig.

11) Michael Reuter, Montag, 28. September 2009, 13:32 Uhr

ad PS:
So ist das m.E. nicht ganz richtig. Die Parteien erhalten 0,70 EUR für jede Stimme (!) – bzw. 0,85 EUR für die ersten 4 Mio. Gedeckelt wird der Gesamtbetrag bei 133 Mio EUR.

12) m.spreng, Montag, 28. September 2009, 13:34 Uhr

@Michael Reuter

Das stimmt, ändert aber nichts an meiner Aussage.

13) Dierk, Montag, 28. September 2009, 13:35 Uhr

Zuerst einmal müssen alle Parteien eine ernsthafte Erneuerung durchmachen, keine einzige der im Bundestag vertretenen hat Ähnlichkeit mit der sich verändernden Gesellschaft. Genau wie die Printverleger beharren Funktionäre auf Meinungsführerschaft, interpretieren die im Grundgesetz verankerte Trivialität [dass es nämlich von der Exekutive unabhängige Parteien gibt] dahingehend, dass Bürger sich ihre politische Meinung bei den Parteien abzuholen hätten. Nein, meine Damen und Herren, andersherum wird ein Schuh draus.

Der technische Fortschritt mit Namen ‘Internet’ erlaubt Menschen endlich für’n Appel und ‘n Ei ohne Moderation zu kommunizieren – wir setzen uns direkt und international auseinander, nicht mehr gefiltert durch Parteiprogramme. Man muss kein PIRAT sein – und ich bin es nicht -, um zu sehen, dass ex cathedra nur für den Papst gilt, nicht für den Bundeskanzler, nicht für den Parteivorsitzenden. Nicht einmal für den Fraktionsvorsitzenden innerhalb der Fraktion.

Es sollte doch wohl möglich sein, eine politische Marke aufzubauen ohne gleichzeitig dogmatisch und impraktikabel zu werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass unsere Parteien, bei aller Übereinstimmung, die sich geradezu automatisch ergeben, austauschbar wären.

Die CDU stützt sich explizit auf christliche Werte, sieht sich [und wird gesehen] als konservativ.
Die Linke ist sozialistisch, stellt eine handarbeitende Gemeinschaft in den Mittelpunkt.
Die Grünen bleiben, bei allen Kompromissen, die nun einmal das Wesen von Miteinander sind, ein Partei der besser gestellten, bürgerlichen Intelligentsia mit mehr als nur einem Hauch zukunftsweisender Öko-Idee.
Die FDP steht in der Tradition der liberalen Philosophen aus Edinburgh, der Revolutionäre von 1776; das Individuum ist Ausgangspunkt für alle politischen Überlegungen.

Nur die SPD kann sich nicht entscheiden, ob es der kleine Mittelstand, der Angestellte, der Arbeiter ist, den sie vertreten möchte – oder doch lieber die Aufsteiger in italienischen und englischen Anzügen. Sie hat sich von den selbst ernannten Neo-Liberalisten einlullen lassen, unbeweisbaren Unsinn für bare Münze genommen. Nicht wenige haben sich dann ja auch ganz schnell für das große Geld entschieden.

In den letzten Tagen, gestern besonders stark, sah es so aus, als hätte die FDP doch aus den Fehlern der letzten 2 Dekaden gelernt. Bürgerrechte, sozialliberale Gedanken waren öfter zu hören, Gerart Baum wurde plötzlich zum Aushängeschild, nicht mehr irgendein Buchhaltertyp mit kruden liberalistischen Wirtschaftsideen. Jetzt müssen die Liberalen nur noch sehen, wie sie ihre Versprechen einhalten, zumindest, diejenigen, die nichts kosten. Als da z.B. die Rücknahme des unsäglichen Internetsperren-Käses wäre.

14) Francis, Montag, 28. September 2009, 13:53 Uhr

Keine Angst Herr Spreng. Die wirtschafts- wie gesellschaftspolitisch sozialdemokratisierte CDU/CSU wird der FDP nicht gestatten, voll und ganz zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Das liegt einmal daran, dass die CDU nicht mehr für inhaltliche Programme oder Werte steht und erst recht nicht den Mut oder die Kraft (trotz Phrasen wie “Wir haben die Kraft”) hat, sich für eine Änderung gesellschaftlicher Zustände einzusetzen. Die CDU positinierte sich in der Großen Koalition und im Wahlkampf 2009 als Füllhorn für beliebige Inhalte und in aller erster Linie als Wohlfühl-Kanzlerinnen-Partei. Damit eckte man nicht an, bot aber gleichzeitig auch kein Konzept. Viele ehemals sozialdemokratischen Wähler konnte man mit dem flexiblen Mitte-Links-Kurs gewinnen (bei der Bundestagswahl laut Instituten noch einmal rund 1 Million dazu). Dafür bietet man gesellschaftlich konservativen, christlich-konservativen oder gar national-konservativen (die man sogar innerhalb der Partei in die “Nazi-Ecke” stellt und aus der Partei wirft) Wählern keine Angebote mehr, die die CDU wenigstens als das kleinere Übel erscheinen lassen. Nun könnte man zurecht sagen, dass rechtskonservative Alternativen wie die Republikaner oder christliche Parteien (wie z.B. die AUF-Partei, die Partei Bibeltreuer Christen etc.) keine strategisch beachtenswerten Wahlergebnisse erzielen und deshalb die christlichen Wähler keine Rolle mehr für die CDU-Inhalte zu spielen brauchen.
Es könnte aber auch sein, dass viele dieser konservativen ehemaligen CDU/CSU-Wähler jetzt mehr und mehr Wahlenthaltung betreiben und ihre parteipolitische Heimat verloren haben.
Die wirtschaftlich marktwirtschaftlichen bzw. ordo(=neo)liberalen Wähler, die zurück zu den Verantwortungs- und Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft wollen, haben nun eine klare Alternative, die sich seit 2005 auch treu geblieben ist. Auf diese kann die CDU dann verzichten, wenn genug sozialdemokratische bzw. Eingriffe des Staates in die Wirtschaft wünschende Wähler aus der SPD als Ersatz gewonnen werden können.
Sollte aber die SPD durch gut verkaufte Opposition viele der wirtschaftlich links orientierten jetzigen Wähler der CDU wieder zurückgewinnen, muss vielleicht sogar die inhaltlich entkernte Merkel-CDU noch einmal Farbe bekennen. Rot-rot-grün ist spätestens 2013 eine klare Option für diejenigen, die den Sozialpopulismus und die inhaltlich falsche Kritik der CDU-Strategen an der Marktwirtschaft und ihrer Ordnungsfunktion geglaubt haben und dann von einer schwarz-gelben Koalition enttäuscht werden. Schon bei der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen könnte es so weit sein, dass ein sozialdemokratisch ausgerichteter Jürgen Rüttgers vom staatssozialen Original abgelöst wird.

15) Jonathan, Montag, 28. September 2009, 14:09 Uhr

Ein paar einfache Thesen nach der Wahl würde es wohl besser treffen.

16) Stuart, Montag, 28. September 2009, 15:59 Uhr

133 Millionen durch 43997663 Wähler macht etwa 3,02€ pro Wähler. Nicht so viel, wie Sie berechnet haben, aber auch eine Art Konjunkturpaket.

Man sollte die Wahlkampfkostenerstattung trotzdem nicht kürzen, nur weil die Bürger mit den Alternativen unzufrieden sind. Ich möchte auch weiterhin erfahren warum ich wen wählen sollen. Es macht mich richtig sauer, dass den Bürgern wierdermal keine Zahlen oder Fakten im Wahlkampf präsentiert wurden, sondern nur Parteifarben und Gesichter schmackhaft gemacht wurden.

Dabei hatte die SPD das perfekte Plakat schon 40 Jahre in der Schublade liegen. Eigentlich warte ich schon seit Ihrem Auftritt bei “Durch die Nacht mit …” darauf, dass dieses Plakat mal angesprochen wird. “Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen” (s. Staeck)
Auch wenn Sie negativen Wahlkampf schlecht finden – besser geht’s doch nicht, oder?

17) m.spreng, Montag, 28. September 2009, 16:11 Uhr

@stuart
Das stimmt, das Plakat war super.

18) Jost Kremmler, Montag, 28. September 2009, 16:14 Uhr

Mit wenigen Sätzen sind Istzustand und mögliche Zukunft der 6 Partein kurz charakterisiert. Sehr prägnant und kompetent. Lediglich bei der Linken bin ich mir sehr unsicher: aber ich hoffe sehr, es geht bergab! Viel hängt von der SPD ab.

19) JG, Montag, 28. September 2009, 16:53 Uhr

Man muß bekanntlich auch gönnen können, aber vor elf Jahren habe ich einem konservativ gesinnten Freund mit fast pathologischer Abneigung gegen die SPD gesagt: “Es kommen auch wieder andere Zeiten.” Sie kamen dann ja, auf Länderebene sogar sehr schnell.

Warum redet man jetzt eher über das Debakel der CSU? Die CDU ist noch schwächer, Mutti hat (bei weiter einbrechender Wahlbeteiligung!) schon wieder ein zweitschlechtestes Ergebnis eingefahren, die vielen Überhangmandate sind nicht eigener Stärke, sondern der Katastrophe der SPD zu verdanken, die sich insbesondere in den letzten sieben Jahren sehr angestrengt hat, große Teile ihrer Klientel und Stammwählerschaft zu demütigen, zu verhöhnen, zu veralbern und damit endlich zu vergraulen – schön, wenn eine Partei mal das bekommt, was sie verdient. (Es würde mich nicht wundern, wenn die Union in den nächsten vier Jahren unter dreißig Prozent rutscht – ihre gestrigen Landtagswahlergebnisse hat offenbar niemand zur Kenntnis genommen.)

Ihre Einschätzungen teile ich größtenteils. Was Sie von der SPD erwarten, ist aber offenbar auf eine andere Partei gerichtet – kennen Sie die SPD nicht? Steinmeier ist, was die Außenwirkung angeht, keine brauchbare Führungspersönlichkeit. Verbunden mit einer jahrelangen Politik gegen die eigene Anhängerschaft, Profillosigkeit und einem müden Wahlkampf war dieser blasse Kandidat der Sargnagel für seine Partei. Von Gerhard Schröder halte ich gar nichts mehr, aber als “Rampensau”, gepaart mit einem Gespür für Stimmungen, hätte er für die Sozis vielleicht noch einige Wähler mobilisieren können.

Und die “Linke”: Man ist sich weithin einig, diese wäre größtenteils Protestpartei. Aber Sie und viele andere kluge Menschen fordern, sie solle sich als ebensolche weitgehend unbrauchbar machen. In mancher Hinsicht ist diese Partei das bundesdeutsche Pendant zur FPÖ. Deren größter Rückschlag war ihre Beteiligung an der Bundesregierung. Seit sie wieder in der Opposition sitzt, geht es mit ihr wieder steil bergauf – gerade gestern in Oberösterreich. Weshalb soll sich die “Linke” nicht daran ein Beispiel nehmen? Die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Meck-Pomm brachten der PDS böse Wahlniederlagen. Und wo sollen die Protestwähler sonst hingehen? Sollten wir nicht froh sein, daß die “Linke” viele von ihnen bindet?

20) Johannes, Montag, 28. September 2009, 17:28 Uhr

Ihr Kommentar *
Kanzlerinnenbonus existiert! Wenn Sie genau die Länderergebnisse studieren, würden Sie sehen, dass die CDU in allen neuen Ländern um 5% zugelegt hat.
Sachsen +5,6%

Durch die Verluste bei den Hampeln in Bayern -6,6% oder beim Oettinger -4,8 ergibt sich das Gesamtergebnis.

Und Guttenberg hat Erststimmenrekord in Kulmbach (über 62%)

21) Thomas Lange, Montag, 28. September 2009, 19:34 Uhr

Da ja selbst Egon Bahr gestern Abend scheinbar über einen notwendigen “Reinigungsprozess” nicht unbedingt vergrämt war, sondern diesen eher positiv sah, bleibt uns allen nur zu hoffen, dass Sie lieber Herr Spreng mit Ihrer Prognose für die SPD richtig liegen. Da Herr Müntefering bereits andeutet seinen Platz zu räumen (im Gegensatz zu seinen Aussagen gestern übrigens), sind wir alle gespannt was da kommt. Genug Potential ist in der zweiten Reihe schon da und es muss nicht unbedingt Andrea Nahles oder Sigmar Gabriel sein. Wowereit oder Platzeck (wieder) müssten dafür nur viel riskieren, wären aber wohl die Leute mit denen die SPD-Anhänger noch den positivsten Neuanfang verbinden würden.

22) Fassmann, Montag, 28. September 2009, 22:55 Uhr

Ich sehe wirklich überhaupt nicht wo die SPD sich fürderhin positionieren kann, zwischen den Linken und der CDU ist die Lücke zukünftig nicht mehr so breit als sich da eine linke Volkspartei hineinzwängen könnte. Die Zukunft wird zeigen, wie Sie Herr Spreng schon während der Sendung zutreffend bemerkten, daß sich die Linken mehr zur Realpolitik wenden werden, dies wird aber ganz sicher nicht der SPD geschuldet sein. Die Linke ist noch mit ihrer Oppositionsrolle zufrieden, noch, sie werden die Legislaturperiode nutzen, das auszufüllen was die SPD im Siegestaumel seit 1989 leichtfertig und machttrunken verspielt hat, sie werden sich an der Koalition die Hörner stoßen und ihr Profil schärfen, die SPD aber wird sich egal in welche Richtung sie geht selbst für überflüssig erklären. Den Neoliberalismus im roten Gewand hat keiner gebraucht und kein Bürger gewollt und daran werden die Sozis noch sehr lange zu knabbern haben, so gesehen währt die Schöderära noch lange in die Zukunft und wird in den Köpfen des Volkes selbst mit dem Weggang der letzten Protagonisten der Schöderianerkreise noch lange nicht vorbei sein. Im übrigen bin ich kein Linker oder Wähler derer, aber ich denke das ist erst der eigentliche Anfang vom Ende der SPD. Zu Herrn Bahr, er ist m.E., was jetzt gar nicht abwertend klingen soll, ein Nostalgiker, ein Träumer, ein großer Erzähler, zwar unterhaltend, aber der SPD nicht wirklich hilfreich.

23) Ben S., Dienstag, 29. September 2009, 01:31 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

mit Interesse verfolge ich – angeregt durch einen Kommentar des Internet-Kollegen Stefan Niggemeier zu ihrem Auftritt in der Arte-Sendung “Durch die Nacht mit …” – ihre politischen Analysen. Ich würde mich unumwumden als politischen Menschen von traditionell sozialdemokratischer Prägung bezeichnen. Zumindest ersteres sollte man von einem Politikwissenschaftler im Endstadium seines Studiums wohl auch erwarten dürfen. Ich war 17, als Schröder den Kanzler sblöste, den einzigen, den ich bis dato kannte. Ich wurde zum Fan und ich blieb es. Möglicherweise lag es am jugendlichen Eifer. Nun stand ich vor der Wahl vor dem Dilemma der Optionslosigkeit. Eine Weiterführung der sich selbst negierenden Großen Koalition war für mich ebenso ein Graus wie eine Regierungsbeteiligung der Partei des Egoismus. Hinzu kommt: unter ihrem aktuellen Personal ist die SPD für mich nicht wählbar, unter ihren potenziellen Nachfolgern erst recht nicht. Abgesehen von Steinbrück (und auch er nur bis zu einem gewissen Grade) fehlt es der Partei (wie dem gesamten Politbusiness) an Lichtfiguren.

Als Konsequenz blieb für mich diesmal nur eine “weiße” Wahl. Es ägert mich maßlos, dass in der so genannten Demokratie Deutschlands so getan wird, als wäre eine Stimmenthaltung in dieser (oder der noch radikaleren Form) eine unverzeihliche Sünde. Ich lasse mir keinen Wahlzwang oktroyieren. MIr kommt die Diskussion über eine um sieben Prozentpunkte gefallene Wahlbeteiligung viel zu kurz. Von Regierungsparteien, die es gewohnt sind, selbst dann noch zu behaupten, die Mehrheit des Volkes stehe hinter ihr, wenn sie nur von weniger als einem Viertel gewählt wird, ist man das ja gewohnt. Aber von den Medienschaffenden würde ich mir ein wenig mehr Systemkritik oder zumindest -hinterfragung wünschen. Vielleicht lese ich in den nächsten Tagen ja bei Ihnen noch ein paar weitere Gedanken dazu.

Mit freundlichen Grüßen

24) Roger Beathacker, Dienstag, 29. September 2009, 10:20 Uhr

“Es ist ein Skandal, dass die Parteien ihre 3,40 Euro für jeden Wahlberechtigten bekommen und nicht nur für die abgegebenen Stimmen. Sie erhalten Millionen Euro für Wähler, die gar nicht zur Wahl gegangen sind. Das zu ändern, wäre zumindest ein Anfang im Kampf gegen die sinkende Wahlbeteiligung.”

Die 3,40 sollte man lieber jedem geben, der zur Wahl geht.

25) Pierre Cambronne, Dienstag, 29. September 2009, 13:23 Uhr

Ihr Kommentar *Ich verstehe nicht, was alle mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben? Gestern Abend wird sie im ZDF bereits auf Platz gesetzt, und sogar Sie, lieber Herr Spreng, wünschen Sie sich herbei. Ich wusste gar nicht, dass es die noch gibt. Naja, natürlich wusste ich, dass es sie noch gibt, aber irgendwie habe ich mir wohl zu sehr ihr politisches Verschwinden illusorisch eingeredet. Dabei gehört Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Gestern, und denkt im Gestern (genauso wie Herr Seehofer übrigens, vielleicht ist das ein bayerisches Syndrom). Ich sehe nicht, dass sie irgend etwas substanzielles beizutragen hat. Sie steht für mich für denTeil der FDP, der die Partei für mich persönlich unwählbar macht, weil sie Individualrechte mit Freiheit verwechselt und viel zu sehr höher bewertet als gesellschaftliche Verantwortung. Ausserdem wäre sie bei einem erneuten liberalen Fahnenwechsel ganz vorne mit dabei. Nein, Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Ministerin, das wäre maximal ein nostalgisches Signal.

26) Jack, Dienstag, 29. September 2009, 14:03 Uhr

Die Sache mit dem Markenkern gibt mir zu denken. Nicht bei der SPD. Da haben Sie sicher recht, dass deren Markenkern soziale Gerechtigkeit verloren gegangen ist. Der ließe sich aber möglicherweise auch wieder aufbauen. Es hängen doch noch viele an der alten Tante SPD.

Aber was ist eigentlich der Markenkern der CDU? War das nicht immer der “Kanzlerwahlverein” par excellence? Regieren als Daseinsberechtigung und -zweck. Wofür steht die Union?

Jedenfalls habe ich die CDU auch noch nie als diskussionsfreudige Partei wahrgenommen. Warum sollte Angela Merkel sich so etwas auch wünschen? Das würde ihr den Job doch sicher nicht erleichtern, weder als CDU-Vorsitzende noch als Bundeskanzlerin.

Beim Kanzlerinnenbonus bin ich übrigens anderer Meinung. Sicher, Angela Merkel ist in diesem Wahlkampf blass geblieben. Sie wollte keine Angriffsfläche bieten. Aber sie lag stabil in den Popularitätswerten weit vor Steinmeier. Das kann nicht nur damit zusammenhängen, dass der Herausforderer noch blasser blieb.
Viele sind mit ihr durchaus zufrieden und denken, dass sie in den letzten vier Jahren einen guten Job gemacht hat.

27) Holger, Dienstag, 29. September 2009, 14:11 Uhr

Die Union siegt, Schwarz-Gelb ist allmächtig und alles andere ist doch eh egal. Wie und ob sich Merkel und Westerwelle vertragen und was die Zukunft bringt?! Ich mag es mir gar nicht ausmalen. Mehr als zusehen bleibt oftmals nicht übrig.

28) Oliver Neukum, Dienstag, 29. September 2009, 15:46 Uhr

Für einen Markenkern braucht man nicht unbedingt zu diskutieren. Es kommt darauf an, was man tut und, noch wichtiger, verhindert. Solche Dinge wie das Antidiskriminierungsgesetz tut man als Konservativer nicht.

29) derBÖSEwolf, Mittwoch, 30. September 2009, 19:26 Uhr

Wie gut, dass es Zitate gibt ….

Sch…wahlergebnis dies. Denn ausgerechnet sind DIE an die macht gekommen, denen wir diese ganze mistkrise (die ja nun erst richtig über uns kommen wird) verdanken. Aber schon 1838 schrieb ein preußischer Innenminister vom „beschränkten Untertanenverstand“. Mir scheint, den haben wir wieder einmal bewiesen.
Denn die meisten derjenigen, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursachten, gehören den Parteien an, die wir gerade als Regierungsparteien gewählt haben. Zudem haben wir damit „den Bock zum Gärtner gemacht“ – weil eben diese Krisenmacher nun die Krisenbewältiger spielen werden. Natürlich nur im Sinne ihrer Interessen. Und so wird „daz arme steuerzalende Volk“ wie „immer der tumbe“ (der Dumme) sein (Verboeszi, 1514).

Demnach stimmt auch das Brecht-Zitat „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“? Das könnte zutreffen. Denn wir leben in der großen Gefahr der atomaren Verseuchung – und schon wählen wir mehrheitlich genau jene Parteien, die diese Gefahr noch vergrößern wollen. Und genau das werden sie tun.

Außerdem wäre noch Goethe heranzuziehen: „War nicht der Not, des Glücks genug? / Deutsch oder teutsch, du wirst nicht klug.“ Denn kaum haben mutige Menschen eine kommunistische Diktatur abgeschüttelt, da bekommt die Nachfolgepartei mit den versteckten Kommunisten schon wieder mehr als zehn Prozent. Es ist nicht zu glauben Wie sehr doch Zitate die Wahrheit sagen.

Etwa auch dieses: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“´(de Maistre, 1811)? Ja, leider, und doch ist das ungerecht – weil auch diejenigen darunter leiden, die anders gewählt haben. Selbst hier hilft ein Sprichwort zum besseren Verständnis: „Lerne leiden, ohne zu klagen“ (Kaiser Friedrich III., 1888).
Wie gut, dass es zitate gibt . . . Auch dies noch “vae victis”? Wehe den besiegten? Nein! Es kommt nur dies in frage: “Nun Volk steh auf und Sturm brich los!”

30) Kai, Samstag, 03. Oktober 2009, 18:13 Uhr

Lieber Herr Spreng,
Sie schreiben:

“Es ist ein Skandal, dass die Parteien ihre 3,40 Euro für jeden Wahlberechtigten bekommen und nicht nur für die abgegebenen Stimmen.”

Wie kommen Sie darauf, dass Parteien Gelder pro Wahlberechtigten erhalten? Parteien erhalten Gelder lediglich pro _abgegebener_ Stimme. Da beide Volksparteinen bei dieser Wahl an Wählerstimmen verloren haben, erhalten sie auch weniger Gelder.

Von daher wäre ich dankbar, wenn Sie mir eine Quelle für Ihre Behauptung nennen könnten.

31) m.spreng, Samstag, 03. Oktober 2009, 18:43 Uhr

@Kai

Das stimmt, da ist mir ein Fehler unterlaufen. Ich werde das P.S. jetzt streichen.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin