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Dienstag, 29. September 2009, 18:35 Uhr

Das wird auch nix, Herr Steinmeier!

In den vergangenen Jahren waren die Amtszeiten der SPD-Fraktionsvorsitzenden deutlich länger als die der SPD-Vorsitzenden. Frank Walter Steinmeier könnte der erste Fraktionschef sein, der diese Serie durchbricht. Denn trotz der 88 Prozent, mit denen er gewählt wurde, ist er ein Fraktionschef auf Abruf. Er bekam dieses Amt nur, weil er auf den Parteivorsitz verzichtete und war schon vor Amtsantritt gezwungen, mit Rücktritt zu drohen: Wenn die SPD Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann.

Aber genau das wird die SPD tun. Man nennt das dann vielleicht Reform, Verbesserung oder Anpassung, aber es läuft alles auf dasselbe hinaus: es wird in der SPD zum Teilabbruch der Agenda 2010 kommen. Und dann bleibt Steinmeier, dem Architekten der Agenda 2010, nichts anderes übrig, als tatsächlich vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten. Und der Agenda-Teilabbruch wird in der SPD schneller kommen als gedacht. Mehr als zwei Millionen Wähler, die am Sonntag zu Hause geblieben oder zur Linkspartei geflüchtet sind, warten sehnlichst darauf. 

Auch die SPD in NRW, die im Mai 2010 vor einem harten Wahlkampf steht, will von den Fesseln der Agenda befreit werden. Und die SPD will künftig auch bei Bundestagswahlen wieder mehr als 23 Prozent der Stimmen bekommen. Deshalb kann Steinmeier diese Entwicklung nicht verhindern. Steinmeier ist künftig ohnehin völlig auf sich allein gestellt. Müntefering geht, Steinbrück, Struck sind auch weg. Die alte Garde tritt ab. Die Ära Schröder ist in der SPD endgültig beendet. Steinmeier ist der letzte Mohikaner.

Und die feindlichen Stämme haben sich verbündet. Steinmeier hat selbst dadurch, dass er sich am Sonntagabend per Akklamation im Willy-Brandt-Haus zum Fraktionsvorsitzenden ausrief, ein breites Bündnis gegen sich geschmiedet, das auf keinen Fall wollte, dass er auch Parteichef wird. Das wäre ein reines “Weiter so” als Antwort auf die Wahlkatastrophe gewesen. Zu diesem Bündnis gehören neben Sigmar Gabriel und Andrea Nahles Olaf Scholz, Klaus Wowereit und Hannelore Kraft, die SPD-Vorsitzende in NRW. 

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben offensichtlich einen Deal gemacht: Gabriel wird SPD-Chef und Nahles wird, bis Steinmeier mürbe geschossen ist und geht, als Generalsekretärin geparkt. Wenn Steinmeier um seiner Glaubwürdigkeit willen zurücktreten muss, wechselt sie in den Fraktionsvorsitz. Gabriel und Nahles – das ist die wahre künftige Doppelspitze der SPD. Schlechtere Wahlergebnisse als Müntefering und Steinmeier können sie auch kaum erzielen.

Für Steinmeier, der sich im Wahlkampf gerade mühsam vom Beamten zum Politiker gehäutet hat, ist das bitter. Es war nix mit dem Kanzler und es wird – auf Dauer – auch nix mit dem Fraktionsvorsitz .

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20 Kommentare

1) Duke Bosvelt, Dienstag, 29. September 2009, 18:50 Uhr

Ich teile Ihre Einschätzung hinsichtlich der personellen und inhaltlichen Weiterentwicklung, glaube aber nicht, dass dieser Vorgang glatt über die Bühne geht. In der zweiten Reihe gibt es noch ausreichend parteipolitisch motivierte Netzwerker und Seeheimer, die den Sieg der Parteilinken nicht geräuschlos hinnehmen werden. Ein böses Spiel über die Medienbande oder eine innerparteiliche Intrige könnten mögliche Folgen sein. In jedem Fall dürfen wir uns auf spannende Zeiten bei der SPD einstellen.

2) J.K., Dienstag, 29. September 2009, 19:16 Uhr

Ich teile Ihre Einschätzung ebenso. Der Rücktritt Steinmeiers könnte dann auch eine Art Signal- und Symbolwirkung auf die linke Wählerschaft entfalten, dass sich die SPD dann entgültig von der Agenda-Politik verabschiedet hat. Bei einem Abschied schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre diese Symbolik nicht in der Form gegeben.

3) shd, Dienstag, 29. September 2009, 21:03 Uhr

Steinmeier tut mir jetzt richtig leid. Ich sehe die Bundeskanzlerin (wie Sie es am Sonntag abend in der Berliner Runde schon angedeutet hat) schon bei jeder Abstimmung vorhalten, vor einem Jahr sei er noch dafür gewesen.

4) W. B., Dienstag, 29. September 2009, 21:43 Uhr

Vorschuss-Mitleid mit Steinmeier ist völlig unangebracht.
Er braucht nicht zu befürchten, dass er unter Hartz4 / Agenda 2010 Repressalien, die unter seiner Ägide durchgesetzt wurden, zu leiden haben wird …

5) JG, Dienstag, 29. September 2009, 22:34 Uhr

Herr Spreng, käme es anders, als von Ihnen prophezeit, wäre dies ein guter Tag für Deutschlands Konservative: Mit der Entscheidung, den blassen Langweiler, Wahlverlierer und Parlamentsneuling Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden zu machen, hätte die SPD sichergestellt, daß sie über 2013 hinaus in der Opposition bleiben wird. Dazu Gabriel als Parteichef – dann wäre die richtige Rollenverteilung endgültig auf den Kopf gestellt: Der demnächst Ex-Umweltminister wäre der richtige Angreifer im Bundestag, Steinmeier könnte bestenfalls als ausgleichender Parteivorsitzender funktionieren. Aber eigentlich ist es auch schon egal, wer dies Jahr SPD-Chef spielen darf.

Bliebe Steinmeier Fraktionsvorsitzender, würden die wahren, wahrnehmbaren Oppositionsführer in den nächsten vier Jahren Gysi und Lafontaine heißen und sehr spannend würde die Frage, ob “Die Linke” bei der nächsten Bundestagswahl die SPD überholt – sechs Prozentpunkte runter, sechs Prozentpunkte rauf, schon wär’s passiert.

6) Kaspar, Mittwoch, 30. September 2009, 08:37 Uhr

Die neue SPD- Fraktion ist SEHR LINKS.
Die Seeheimers & Co. dürften nach der Schröder- Ära auf lange Sicht von der Bildfläche verschwinden. Die Globalisierung und deren Folgen für die Bürger stärken ansonsten nur mehr die Linke!

Nebenbei: Die Zeiterscheinung der Grünen wird sich irgendwann in den Piraten auflösen. Die Grünen selbst – sind im Bereich Internet zu altbacken, konservativ und haben die Entwicklung und die Tendenzen verschlafen.

7) tsetse, Mittwoch, 30. September 2009, 09:06 Uhr

Apropos Seeheim: habe den Kars noch nie so stottern sehen wie gestern bei Frau Miosga; wie sagt man bei Soldatens: da geht der Ar*** auf Grundeis, gell Herr Leutnant?

8) Sprachsynthese, Mittwoch, 30. September 2009, 09:11 Uhr

@JG: Meiner Meinung nach gehört Steinmeier persönlich nicht zu den Wahlverlierern, zumindest nicht, was seine Stellung innerhalb der Partei angeht. Auch, wenn er nun politisch isoliert zu sein scheint (was ich, ehrlich gesagt, auch nicht glaube), so hat ihm sein vergleichsweise guter Endspurt im Wahlkampf eine positivere Außenwirkung beschert, als viele für möglich gehalten haben. Glauben SIe ernsthaft, man hätte es in Erwägung gezogen, Steinmeier den Fraktionsvorsitz zu überlassen, wenn seine Umfragewerte so bescheiden geblieben wären, wie sie es noch Anfang des Jahres waren? Nein, seine (wie gesagt, relativ gesehen) gute Figur, die er im Wahlkampf abgegeben hat, hat eine vollständige Machtübernahme des linken SPD-Flügels verhindert.

Ich wundere mich darüber, dass plötzlich an vielen Stellen einhellige Meinung zu sein scheint, die SPD müsse als Reaktion auf das Wahldesaster ordentlich nach links rücken und jegliches Agenda-Denken aufgeben. Das kann doch kein realistischer Weg zum Stimmengewinn sein. Die SPD kann gar nicht so links werden, dass Gysi und Lafontaine populistisch nicht noch eine Schippe drauf legen können. So wird der sozialdemokratische Hase stets dem linken Igel hinterher laufen.
Ebenso wie die SPD zu Schröders Zeiten den Eindruck vermitteln konnte, trotz sozialer Politik Mittelstand und Wirtschaft die Hand zu reichen und auf diesem Weg die breite Masse der Wähler gewann, so steht plötzlich die CDU (gerade gegenüber der FDP) für soziale Gerechtigkeit und kann auf diesem Weg bei allen Wählerschichten punkten.
Ich glaube, dass der SPD das Ansprechen möglichst vieler Bevölkerungsschichten mit einem Linksruck nicht gelingen kann. Sie sollte insgesamt in der Mitte verbleiben und ihre guten Ideen, die auch von der Union übernommen wurden, besser kommunizieren und vermarkten.

9) Thomas B, Mittwoch, 30. September 2009, 09:42 Uhr

Der neuen Koalition kann dieses Theater bei der größten Opposition nur recht sein. Fast die gesamte mediale Aufmerksamkeit richtet sich auf die SPD, während das beginnende Hauen und Stechen bei CDU/CSU und FDP um die Inhalte des Koalitionsvertrages fast unbeachtet bleibt.

Die SPD sollte endlich versuchen in der Opposition anzukommen und mal auf das reagieren was die Regierung von sich gibt und nicht auf jedes Störfeuer aus den eigenen Reihen Medienwirksam einzugehen.

Frau Nahles als Generalsekretär? Naja. Geschmäcker sind verschieden und Sympathien auch.

10) J.K., Mittwoch, 30. September 2009, 09:44 Uhr

An dieser Stelle möchte ich nochmal daran erinnern, dass Westerwelle den Fraktionsvorsitz der FDP in der Opposition auch erst seit 2006 inne hatte.

Vorher gab es 8 Oppositionsjahre lang eine Arbeitsteilung zwischen ihm und Gerhardt, die auch nicht schlecht funktioniert hat.

Und dass, obwohl Westerwelle auch damals schon im Vergleich zum Fraktionsvorsitzenden Gerhardt der bessere Redner und wahre Oppositionsführer war.

11) Oliver Neukum, Mittwoch, 30. September 2009, 10:19 Uhr

Das klappt nicht. Solange Hartz IV gilt, ist, was Arbeitsplätze schafft, wirklich sozial. So bleiben der SPD Rentner und unkündbare Staatsangestellte. Das kann nicht reichen.

Von der SPD kommen heutzutage keine originellen Ideen, die Wirtschaft anzukurbeln, mehr. Es gibt nur einen lächerlich dicken Plan, den keiner liest, und einen Umweltminister, der meint, dass man bloß die Grünen zu kopieren brauche.

12) M.M., Mittwoch, 30. September 2009, 10:21 Uhr

Das A und O für die SPD in den nächsten Jahren wird der Wahlausgang in NRW sein.
Hier gilt es für Frau Kraft den Rückhand-Crossball ins Spielfeld zu setzen. Vorraussetzung dafür ist, dass Steinmeier sich im Wahlkampf raushält, damit die Bochumer Kleingartenvereine
und ihre Freunde neuen Mut schöpfen können. Denn Provinzling Rüttgers ist schlagbar.
Sollte das gelingen endet Steinmeier als Bettvorleger und ist weg vom Fenster.

13) Hans Hütt, Mittwoch, 30. September 2009, 11:57 Uhr

Ein bisschen Distanz zum Geschehen hilft. Wie sieht die Lage aus? Die älteste deutsche Partei liegt am Boden. Ihr Grundwert “Solidarität” besteht in der innerparteilichen Demokratie keinen Lackmustest. Die erste und zweite Reihe sind auf eine Weise miteinander verfeindet, die sie außerstande setzt, glaubhaft eine politische Perspektive für Deutschland vertreten zu können. Im Vergleich zu dieser Giftspritzentruppe war die Troika Brandt, Wehner und Schmidt eine Kuschelgruppe.
Frau Nahles mag ihre Talente haben (mir bleiben sie verborgen). Ein sehr viel interessanterer Generalsekretär wäre Björn Böhning, zwar auch ein linker, aber einer der denken und glaubwürdig reden kann. Für eine irgendwann wieder erfolgreiche SPD wäre Scholz ein besserer Vorsitzender als Don Gabriele. Scholz verfügt als Arbeitsrechtler über die Kompetenz, die die SPD dafür braucht, für ihre einstigen Stammwähler wieder wählbar zu werden. Und zwar mit Hartz IV und dem, was in den kommenden Jahren folgen wird. Solange die SPD eine One way Fahrkarte in ihre Vergangenheit sucht, solange bleibt sie in der Opposition. Zu recht.

14) bananenkiste, Mittwoch, 30. September 2009, 14:30 Uhr

Ich glaube nicht, dass die zwei Millionen fehlenden Waehler unbedingt wegen Hartz IV wegblieben, die haetten ja dann schon vor 4 Jahren wegbleiben muessen. Ich glaube, dass man viele Dinge, die mit Hartz IV kamen, so man sie immer wieder verstaendliche erlaeutert, in der Masse gar nicht als so falsch und ungerecht angesehen werden. Neben vielen anderen Ursachen glaube ich, dass der Hauptgrund des schlechten Wahlergebnis das Verhalten von Ypsilanti und die Reaktion von Beck war. Man darf niemals nach der Wahl komplett das Gegenteil machen, was man vorher behauptet hat. Den Schwung, den Ypsilanti mit ihrem ersten guten Wahlergebnis fuer die SPD brachte, hat sie komplett ins Gegenteil verkehrt. Seit diesen Wochen, schon ueber ein Jahr her, duempelt die SPD in den Umfragen deutlich unter 30%. Fuer mich ist dies immer noch der Anstoss fuer das negative Momentum, gegen das die SPD nicht ankaempfen konnte.

15) Sprachsynthese, Mittwoch, 30. September 2009, 17:47 Uhr

@bananenkiste: Besonders tragisch daran ist ja, dass Ypsilanti im Prinzip alles richtig gemacht hatte. Ihr Wahlkampf war erfolgreich und die Aussichten auf die Ablösung Kochs waren gut. Darüberhinaus kann man inzwischen viele Quellen finden, die behaupten, sie wäre von den eigenen Leuten reingelegt worden. Da überrascht es nicht, dass einige SPDler sie gerne wieder in prominenterer Position sehen möchten.

16) Oliver Neukum, Mittwoch, 30. September 2009, 20:36 Uhr

@bananenkiste

Wäre das der Fall, hätten die Schwierigkeiten der SPD erst nach der Hessensache begonnen. Das war nicht der Fall. Es setzte schon unter Schröder ein, die Landtagswahlen während der großen Koalition waren oft schlecht und die Umfragen schon vor Hessen schlecht. Der Niedergang einer so alten Partei dauert eben lange.

17) J.K., Donnerstag, 01. Oktober 2009, 00:00 Uhr

Wenn man sich die Umfragen anschaut, hat bananenkiste recht. Egal welches Umfrageinstitut man nimmt, unter die 30 Prozent Marke ist die SPD dauerhaft erst im März 2008 gerutscht, zum Zeitpunkt des Wortbruchs.

Nachzuvollziehen beispielsweise am Politbarometer: http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

18) Oliver Neukum, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 09:11 Uhr

Dann sollte man zum fraglichen Zeitpunkt eine starke, rasche Veränderung zum schlechteren in den Umfragen sehen. Und ebenso danach, als die Sache immer weiter aus dem Gedächtnis fiel, eine langsame Erholung.
Das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Die Umfragewerte der SPD zeigen vielmehr einen langsamen, recht stetigen Niedergang.

Außerdem stellt sich dann die Frage, warum die SPD bis dahin bis auf 30% gesunken war.

19) bananenkiste, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 09:20 Uhr

@ J.K. Oh danke, das belegt das, was ich mir bisher nur dachte ja ganz gut mit Zahlen.

@ Oliver Neukum: Natuerlich war das nicht die einzige Ursache. Dazu kommt, dass man es als Juniorpartner in einer grossen Koalition per se schwer hat. Auch wuerde ich noch das Verhalten bei der Mehrwertsteuererhoehung anfuehren: Man plakatiert das ganze Land voll mit “Merkelsteuer – das wird teuer” und sattelt dann als “Kompromiss” noch einen Punkt mehr drauf. Das hat schon dazu gefuehrt, dass man von 34 auf 30% gefallen war. Aber dieser Absturz mit einer zwei an der Zehnerstelle kam fuer mich durch diesen Knackpunkt mit Frau Ypsilanti. Dieser Vertrauensverlust hat meiner Meinung nach zu einer unglaublich schlechten Stimmung gegenueber der SPD gefuehrt, egal wer da dann gerade Vorsitzender war.

Ich wollte mich eigentlich nur gegen die von Herrn Spreng angedeutete These stellen, dass die Agenda 2010 fuer das schlechte Abschneiden der SPD verantwortlich ist. Ich glaube das nicht, da diese schon in das nicht so gute Ergebnis 2005 “eingepreist” war. Und ich glaube weiter, dass viele Veraenderungen durch die Agenda 2010 und die Rente mit 67 auch gar nicht so unpopulaer in der Bevoelkerung sind, so man die Kraft hat, sie immer wieder zu benennen und zu begruenden! (Und sie nicht selbst totschweigt und in kosmetischen Dosen abschwaecht).

20) Oliver Neukum, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 11:03 Uhr

Der Niedergang dauert seit Jahren an. Es geht seit mehreren Vorsitzenden und zwei Koalitionen abwärts. Wieviele Ursachen kann so was haben? Und was das Vertrauen angeht, so finde ich das gemein gegenüber Herrn Steinmeier. Wie auch immer man seine Kompetenz beurteilen mag, seine Vertrauenswürdigkeit steht außer Zweifel.

Ich gebe Herrn Spreng vollkommen recht. Und es handelt sich dabei nicht einfach um einen Fehler, der Wählerstimmen kostet. Es geht tiefer. Mit der Agenda 2010 ist der Hauptgrund, SPD zu wählen, weggefallen. Es geht jetzt um die Existenz der Partei.

Was die Begründung der Reformen angeht und ob die Bevölkerung die Notwendigkeit einsieht, so hat das nichts mit der Partei zu tun. Wenn die Partei selber zeigt, dass ihre Aufgabe nicht zu erfüllen ist, dann ist das umso schlimmer. Parteien dienen dazu Programme umzusetzen, nicht dazu, zu begründen, warum Programme nicht umgesetzt werden können.

Und ganz im Allgemeinen, frei nach Murphy: Wenn etwas schiefgeht, ist der am schwersten zu beseitigende Grund der wahre Grund.

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