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Das wird auch nix, Herr Steinmeier!

In den vergangenen Jahren waren die Amtszeiten der SPD-Fraktionsvorsitzenden deutlich länger als die der SPD-Vorsitzenden. Frank Walter Steinmeier könnte der erste Fraktionschef sein, der diese Serie durchbricht. Denn trotz der 88 Prozent, mit denen er gewählt wurde, ist er ein Fraktionschef auf Abruf. Er bekam dieses Amt nur, weil er auf den Parteivorsitz verzichtete und war schon vor Amtsantritt gezwungen, mit Rücktritt zu drohen: Wenn die SPD Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann.

Aber genau das wird die SPD tun. Man nennt das dann vielleicht Reform, Verbesserung oder Anpassung, aber es läuft alles auf dasselbe hinaus: es wird in der SPD zum Teilabbruch der Agenda 2010 kommen. Und dann bleibt Steinmeier, dem Architekten der Agenda 2010, nichts anderes übrig, als tatsächlich vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten. Und der Agenda-Teilabbruch wird in der SPD schneller kommen als gedacht. Mehr als zwei Millionen Wähler, die am Sonntag zu Hause geblieben oder zur Linkspartei geflüchtet sind, warten sehnlichst darauf. 

Auch die SPD in NRW, die im Mai 2010 vor einem harten Wahlkampf steht, will von den Fesseln der Agenda befreit werden. Und die SPD will künftig auch bei Bundestagswahlen wieder mehr als 23 Prozent der Stimmen bekommen. Deshalb kann Steinmeier diese Entwicklung nicht verhindern. Steinmeier ist künftig ohnehin völlig auf sich allein gestellt. Müntefering geht, Steinbrück, Struck sind auch weg. Die alte Garde tritt ab. Die Ära Schröder ist in der SPD endgültig beendet. Steinmeier ist der letzte Mohikaner.

Und die feindlichen Stämme haben sich verbündet. Steinmeier hat selbst dadurch, dass er sich am Sonntagabend per Akklamation im Willy-Brandt-Haus zum Fraktionsvorsitzenden ausrief, ein breites Bündnis gegen sich geschmiedet, das auf keinen Fall wollte, dass er auch Parteichef wird. Das wäre ein reines „Weiter so“ als Antwort auf die Wahlkatastrophe gewesen. Zu diesem Bündnis gehören neben Sigmar Gabriel und Andrea Nahles Olaf Scholz, Klaus Wowereit und Hannelore Kraft, die SPD-Vorsitzende in NRW. 

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben offensichtlich einen Deal gemacht: Gabriel wird SPD-Chef und Nahles wird, bis Steinmeier mürbe geschossen ist und geht, als Generalsekretärin geparkt. Wenn Steinmeier um seiner Glaubwürdigkeit willen zurücktreten muss, wechselt sie in den Fraktionsvorsitz. Gabriel und Nahles – das ist die wahre künftige Doppelspitze der SPD. Schlechtere Wahlergebnisse als Müntefering und Steinmeier können sie auch kaum erzielen.

Für Steinmeier, der sich im Wahlkampf gerade mühsam vom Beamten zum Politiker gehäutet hat, ist das bitter. Es war nix mit dem Kanzler und es wird – auf Dauer – auch nix mit dem Fraktionsvorsitz .