Donnerstag, 01. Oktober 2009, 09:29 Uhr

Rote Karte für Rot-Rot-Grün

Die Linkspartei hat geglaubt, die geschwächte und verunsicherte SPD würde ihr wie eine reife Frucht in den Schoß fallen. Sie hat sich getäuscht – und das ist auch gut so. Die SPD in Thüringen hat bewiesen, dass Öffnung zur „Linken“ nicht heißen kann, das Rückgrat an der Koalitionsgarderobe abzugeben. Wenn es jetzt, wie der SPD-Vorstand mit 75 Prozent Mehrheit beschloss, zu Schwarz-Rot in Thüringen kommt, dann wäre dies ein deutliches Signal: Rot-Rot-Grün gibt es auch mit einer daniederliegenden SPD nicht um jeden Preis. Es geht immer noch um die Sache und um das Land. Man kann der SPD in Thüringen nur wünschen, dass sie diesen Kurs jetzt auch durchhält. Alles andere käme einer Selbstauflösung gleich.

In Thüringen standen die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Die Linkspartei wollte einen Ex-Stasi-Spitzel in die Verhandlugen schicken, die Grünen hat eigentlich überhaupt keine Lust, mit der „Linken“ zu koalieren, und die SPD beharrte, obwohl sie bei der Wahl nur Zweite geworden war, auf dem Posten des Ministerpräsidenten. So schmiedet man keine erfolgreichen Bündnisse. Rot-Rot-Grün wäre von Anfang eine Koalition der Instabiltät gewesen. Nach wie vor geht es immer noch um die Menschen in Thüringen und was am besten für sie ist – und nicht um Ideologie.

Jetzt geht es noch um das Saarland. Es wäre gut, wenn auch dort die Linkspartei einen Dämpfer erhielte und in die Oppostion müsste. Denn „Die Linke“, die zur Zeit vor Kraft kaum laufen kann, wird nur dann einen politischen Realitätsschwenk vollziehen, wenn ihr klare Stopp-Schilder gezeigt werden. Sonst ändert sich bei der Linkspartei nichts und sie bleibt im Sektierertum gefangen. Erst muss ihr Godesberg kommen und dann die Koalitionen mit der SPD. Berlin ist eine Ausnahme – und sollte es auch bleiben. 

Auch für die Grünen wäre es wichtig, im Saarland Rot-Rot-Grün zu verhindern. Sie werden zur Zeit ungefragt von Linkspartei und SPD-Linken künftigen rot-rot-grünen Koalitionen einverleibt. So, als gäbe es für die Grünen gar keine Alternative. Die Grünen haben aber eine – nämlich Jamaica, eine Koalition mit CDU und FDP. Im kleinen Saarland könnten sie modellhaft die Beweglichkeit ausprobieren, die sie künftig im Fünf-Parteien-System brauchen, wenn sie nicht zu Haussklaven von Rot-Rot werden wollen. Sie sollten den Rot-Roten die rote Karte zeigen: Wir können auch anders.

Schwarz-Rot in Thüringen und Jamaica im Saarland – das wäre der pädagogische Nackenschlag, den „Die Linke“ dringend braucht.

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45 Kommentare

1) Duke Bosvelt, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 10:17 Uhr

Es kommt nicht oft vor, dass ich in fast jedem Punkt widersprechen muss.

Die Linke kann gerade jetzt, da sie offensichtlich in der Opposition verbleiben darf, weiterhin von der Oppositionsbank schiessen, ohne für ihre Forderungen Verantwortung tragen zu müssen. Eine Einbindung in Thüringen würde den realpolitischen Schwenk beschleunigen, zumal es sich bei den Thüringer-Linken um Bodo Ramelow um einen reformorientierten Landesverband handelt.

Das schwarz-rote Bündnis kann ebenfalls als Rückgratlosigkeit gewertet werden, da die inhaltlichen Übereinstimmung mit dunkelrot-grün höher sein dürften als mit der CDU, wie man ersten Pressemitteilungen entnimmt. Man begibt sich als Juniorpartner in eine große Koalition, in welcher man soeben auf Bundesebene das historisch schlechteste Wahlergebnis einfuhr.

Auch das Argument der Instabilität greift zu kurz, denn das gleiche Argument würde man bei der landesweit ersten Ampel- oder Jamaicakoalition vernehmen. Niemand behauptet, dass die Koalitionsverhandlungen solcher kreativer Dreierbündnisse einfach sind, aber wir haben die Parteien und Politiker gewählt, einen programmatischen, regierungsfähigen Konsens zu schmieden. Außerdem könnte man das politisch-inhaltliche Ergänzungsmodell entgegen der bisherigen Schnittmengenlogik erproben.

Ich stimme lediglich insofern zu, dass die Thüringer-SPD jetzt bei ihrem Beschluss bleiben muss. Sollten die Jusos und Kreistagsabgeordneten den Vorstand auf dem kommenden Parteitag stürzen, dann kann die Thüringer-SPD ihren Laden gleich dicht machen. Ich halte den Entschluss auf mehreren Ebenen für falsch, da er der Linken gegenüber der SPD starken Aufwind geben wird, aber für’s Umfallen ist es jetzt zu spät.

Auch sehe ich die Jamaica-Koalition im Saarland als problematisch an. Die traditionell eher linke Grünen-Basis hatte bereits mit dem schwarz-grünen Modell für Hamburg erhebliche Schwierigkeiten, weshalb viele Grüne auf einen rot-rot-grünen Gegenentwurf drängen. Natürlich sollten auch im Saarland letztlich die Inhalte entscheiden – Peter Müller hat hinsichtlich der Atomfrage weitreichende Zugeständnisse gemacht. Dennoch wäre es für die Grünen auch strategisch für die nächste Bundestagswahl von Vorteil, wenn man rechtzeitig möglichst viele Koalitionsmodelle auf Landesebene vorzuweisen hat, um einen Prototyp für mögliche Regierungskonstellationen im Bund herzeigen zu können.

2) Knut, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 10:17 Uhr

Könnten Sie bitte auch erklären, warum es einer Selbstauflösung der SPD gleichkäme, wenn sie mit der Linken koaliert?

3) m.spreng, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 10:26 Uhr

@Duke Bosvelt

Ich halte nichts von der gängigen These, mann müsse mit der „Linken“ koalieren, um sie zur Realität zu bekehren. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.

4) stabil, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 10:34 Uhr

„Nach wie vor geht es immer noch um die Menschen in Thüringen und was am besten für sie ist – und nicht um Ideologie.“
Und genau darum geht es eben doch!

Die Thüringer SPD war angetreten, um das „System Althaus“ abzulösen. Nur weil der Chef nun nicht mehr da ist, heißt das noch lange nicht, dass der Unterbau damit auch gleich über den Jordan gewandert ist. Man begründet nun diese Entscheidung damit, dass von einer schwarz-roten Koalition mehr Stabilität zu erwarten sei. Wir werden sehen, wie stabil das wirklich sein wird. Dazu kommt, dass diese Entscheidung zwar mit 75 % der Stimmen des Vorstandes gefällt worden sein mag, dies aber nicht der Meinung der Basis entspricht. Herzlichen Glückwunsch dazu.

Was soll denn dauernd dieses Gerede von einem Schwenk der LINKEN Richtung Realität? Welche Realität hätten Sie denn gern? Die Realität aller anderen? Die der großen Parteien? Damit die GRenzen zwischen den Parteien auch in Zukunft immer mehr verwischen? Damit es irgendwann egal wird, wen man wählt, weil überall schlichtweg nur noch das gleiche drin ist – lediglich unter anderem Namen? die SPD verliert millionenfach Wähler und zu zigtausenden Mitglieder und kommt nicht einmal im Mindesten auf den Gedanken, dass dies eventuell der Politik geschuldet sein könnte, die sie seit 11 Jahren gefahren ist.

Dann gibt es Leute, die sich hinstellen und von der LINKEN fordern, da müsse mehr Sachlichkeit einziehen und die „europafeindliche“ Politik solle beendet werden. Und dann fordert man natürlich auch noch eine Bekenntnis zur NATO. Dabei hat die SPD höchst selbst bereits 1989 die Idee gehabt, die NATO solle durch eine europäische Friedensordnung abgelöst werden. Vll. lesen einige Herren in den Führungsetagen der Parteien mal ihre eigenen – wenn auch alten – Grundsatzprogramme.

Hier wird von einem nötigen „Nackenschlag“ für die LINKE gesprochen. Die SPD bekommt sein 11 Jahren bei den Landtagswahlen Nackenschläge und die Wucht dieser Schläge hat seit der Agenda 2010 zugenommen. Anscheinend haben diese Schläge bis dato noch immer nicht gefruchtet. Ich denke, dass hier eher noch ein paar Schläge in Richtung SPD ausgeteilt werden sollten, bevor man mit so einer Forderung für die LINKE antritt.

5) M.M., Donnerstag, 01. Oktober 2009, 10:41 Uhr

Ihr Kommentar *
Das „Stargehabe“ linker unqualifizierter Wahlkreiskandidaten ist teilweise ätzend.
Was bitteschön kann ein „linker Hausmeister“ zu einer Diskussion zur gymnasialen Oberstufe
im Landratsamt beitragen? Da nuetzt es auch nichts, wenn man ihn vorher an jedem Laternenmast
per Photo in 5 Meter Höhe erstmals sichbar gemacht hat! In Hessen ist der linke Spuk zum Glück
nochmal abgewendet worden! Hoffentlich passiert dies auch im schönen Thüringen und im Saarland.

6) Duke Bosvelt, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 11:09 Uhr

Zumindest sprechen die Wahlergebnisse in Berlin eine eindeutige Sprache gegen die Linke. Sie hat zwar ein paar bescheidene Sozialreformen durchsetzen können, doch konnte sie aufgrund leerer Haushaltskassen bei weitem nicht die hochgesteckten Ziele verwirklichen, die sie im Wahlkampf versprochen hat. Ich kann nicht erkennen, weshalb vergleichbare Szenarien in anderen Bundesländern nicht möglich sein sollten. Überhaupt hat die Mehrheitsfähigkeit der Linken in Ostdeutschland viel mit der jahrelangen Ausgrenzung durch die „Westparteien“ zu tun.

7) dissenter, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 11:09 Uhr

Ich weiß nicht, ob ein „pädagogischer Nackenschlag“ wirklich die richtige Antwort auf die Wahlentscheidung eines guten Viertels der Thüringer Wähler ist. Demokratie geht anders, dachte ich bisher.

Die Entscheidung Matschies war übrigens klar, als er bereits vor dem letzten Sondierungsgespräch mit Linken und Grünen verkündete, nicht mehr persönlich auf dem Amt des Ministerpräsidenten zu bestehen. Nach dieser kleinen, miesen Trickserei zur vorsorglichen Klärung der Schuldfrage ist mE auch klar, dass die SPD von einem „Linksruck“ oder auch nur von einer Aufarbeitung des Wahldesasters am Sonntag mindestens so weit entfernt ist wie vor der Bundestagswahl. Ich will nicht von der CDU regiert werden, weil ich (ohne arm oder arbeitslos zu sein, das muss man heutzutage ja dazu sagen) grundsätzlich nicht von den Parteien des großen Geldes regiert werden will, auch nicht in einer „großen“ Koalition, in der „wesentliche Inhalte des angestrebten Politikwechsels umgesetzt werden können“ (Matschie). Falls die SPD dies jemals kapieren und mir ein diesbezügliches Angebot unterbreiten sollte, kommt sie für mich als Wähler wieder in Frage. Bis dahin definitiv nicht.

8) W.B., Donnerstag, 01. Oktober 2009, 11:20 Uhr

Die Argumerntation des gesamten Beitrags halte ich für – vorsichtig ausgedrückt – ziemlich daneben.
Sie feiern, dass die SPD ihr Rückgrat nicht bei Koalitionsverhandlungen zu rot-rot-grün abgegeben hat – das wird die SPD jetzt bei einer schwarz-roten Koalition nachholen. Mit Ihrem Beifall …

Wenn eine Partei z. Zt. vor Kraft kaum laufen kann, dann wohl die FDP („Berliner Runde“ am Wahlabend gesehen? Dann wissen Sie ja, was ich meine …) Ach so, die haben sie ja gewählt …

Die Grünen mögen sich nicht zum Haussklaven von rot-rot-grün machen? Den Haussklaven sollten die Grünen dann lieber in einer schwarz-grün Koalition abgeben – oder wie?

9) uk, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 11:31 Uhr

„Es geht immer noch um die Sache und um das Land.“
Darum geht es bei Koalitionsverhandlungen doch immer als allerletztes, wie sie im nächsten Absatz gleich erläutern:

„Die Linkspartei wollte einen Ex-Stasi-Spitzel in die Verhandlugen schicken, die Grünen hat eigentlich überhaupt keine Lust, mit der “Linken” zu koalieren, und die SPD beharrte, obwohl sie bei der Wahl nur Zweite geworden war, auf dem Posten des Ministerpräsidenten.“
„Keine Lust“ mit anderen zu reden, Beharren auf Privilegien und Personaldiskussionen darum dreht sich Koalitionspoker und nicht um Sachthemen oder womöglich (Gott bewahre), was der Wähler möchte. Die SPD ist weiter auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit:
http://spd-hamburg.de/cms/index.php?id=1862

10) thom, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 11:39 Uhr

Man darf dies aber auch so betrachten, das die Mainstreammeinung oder auch Linksdefamierung hier Ihre Früchte trägt. Sicherlich wird sich die Linke noch ordentlich sortieren müssen, wenn Sie aber nur halbwegs für die Ziele eintritt, welche Sie propagiert, dann ist Ihr Licht das einzige, welches leuchtet.

Am schönsten jedoch finde ich „Ex-Stasi-Spitzel“, das liebe ich in diesem tollen Staate, sich über Stasi 1.0 aufregen, dabei Stasi 2.0 installieren und rundherum kriechen mangels Rückrad alle am Boden rum. Ich geb zu, hier bräuchte man keine Spitzel werben, die kämen in der Welt des Meins Meins quasi direkt zum Chef.

11) Maitol Krczstovczc, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 12:01 Uhr

Bräuchte nicht viel eher die SPD ein Nackenschlag um in der Realität anzukommen? Das BTW ergebnis scheint jedenfals noch nicht schlagkräftig genug. Der momentane Kopf der SPD, dessen Gedankengut erst dir SPD so heruntergezogen hat sitzt leider noch zu fest. Wenn es in Thüringen zu einer großen Koalition kommt, wird die SPD noch mehr einbrechen; Ihren Titel Verräterpartei dabei alle Ehre machen. Dann soll sie doch eine Minderheitsregierung der CDU zulassen. Dies wäre gut für die SPD, für die Linke und vor allem für die CDU. Die würde dann nämlich die Suppe auslöffeln dürfen, die sie zusammen mit der SPD eingelöffelt hat. Naja, armes Thüringen. Wählen braucht man also auch nicht mehr. Es kommt eh immer das Gleiche raus. Als 3 platzierte Partei mit massiven Verlusten mit solchen dicken Eiern rumzulaufen und zu tönen wir sind die, die das Sagen haben, halte ich nun nicht unbedingt für die Einhaltung des Wählerwillen. Aber um den geht es ja in Deutschland schon lang nicht mehr.

12) shadaik, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 13:16 Uhr

Herr Spreng, ich verstehe, dass sie die Linke nicht mögen und die Grünen gerne in einem konservativen Bündnis sehen würden, obwohl das in Hamburg bereits schiefgelaufen ist (haben die hamburger Grünen auch nur eine ihrer zentralen Fordeurngen erfüllen können? Nein, sie haben sogar ein neues Mega-Kohlekraftwerk abgenickt!).
Was ich nicht verstehe, ist ihre Haltung zur SPD: Mal soll diese sich besinnen, tut sie es dann und beginnt vorsichtig, links zu blinken, ist sie wieder auf dem falschen Weg. Ich glaube langsam, sie wollen die SPD einfach nur loswerden: Einen weiteren Schwenk ins konservative Lager begünstigen und diesen dann anschließend als Angriffsfläche nutzen.

damit wären wir dann so langsam auf dem manipulativen Boulevard-Niveau von Bild-Zeitung und Kölner Express angekommen. Oh, stimmt ja…

13) m.spreng, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 13:55 Uhr

@shadaik

Der Schluß war unter Niveau. Tatsächlich halte ich es für unausweichlich, dass sich die SPD nach links öffnet (auch wenn ich mir Schöneres vorstellen kann), wenn sie jemals wieder regieren will. Die Voraussetzung dafür aber ist ein Godesberg, ein Realitätsschwenk der „Linken“. Ohne diesen hielte ich Rot-Rot-Grün tatsächlich für gefährlich. Was ist daran manipulativ?

14) Tharben, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 14:50 Uhr

/Zitat „Es geht immer noch um die Sache und um das Land.“ //

Ab diesem Satz konnte ich nicht weiterlesen. Sie schleudern doch sonst nicht mit Worthülsen um sich. Entlarvend.

Gerade Schwarz-Rot beweist die Rückgratlosigkeit der SPD. War von Matschie nicht anders zu erwarten.

15) Thomas Maier, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 16:00 Uhr

Hääää????? Die Linke ist zweitstärkste Kraft in Thüringen! Aus. Ich bin auch kein Freund der Linken, aber die bevölkerung hat nunmal so gewählt. Ein linker Ministerpräsident wäre mir auch nicht so recht aber das ist egal – da muss Demokratie herrschen und die besagt: wenn die stärkste Fraktion keine Koalition bilden kann, dann tut das die zweitstärkste. De facto müsste es in einer Demokratie also ein rot-rotes Bündnis mit einem linken Ministerpräsidenten geben. AusFertigAmen. Was ist daran nicht zu kapieren? Nur weil wir lieber einen SPD-Ministerpräsidenten hätten heißt das noch lange nicht, dass das thüringer Volk das möchte. Sie haben gewählt! und das Ergebnis sagt eineindeutig: rot-rot mit linkem Ministerpräsidenten. In Thüringen werden Wähler belogen, betrogen und für dumm verkauft – man entscheidet über die Köpfe der Menschen hinweg. Ein Demokratie ist aber die Souveränität eben dieses Volkes – de facto existiert also in Thüringen keine Demokratie. Lächerlich ist das. Und das wird der SPD noch mal so richtig das Genick brechen – und dabei dachte ich, der genickbruch bei der BTW09 hätte gereicht. anscheinend nicht.

16) E.v.M., Donnerstag, 01. Oktober 2009, 16:16 Uhr

Ich habe im Wahlkampf ihren Blog immer gern gelesen, weil sie sich wohltuend vom Einheitsbrei der anderen Medien unterschieden haben.Ihr heutiger Beitrag belehrt mich aber eines besseren.Sie sind und bleiben anscheinend ein Diener des konservativen Lagers und sind dafür auch bereit sich selbst zu belügen.Ich empfehle ihnen eine Analyse von Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern, wo es der SPD gelang die PDS einzubinden und zu entzaubern(siehe Wahlergebnisse 2006). Wenn es hier so weiter geht mit Thesen die allein auf ihrem CDU nahen Wunschdenken beruhen werden sie Leser verlieren.

17) Tobias, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 16:28 Uhr

Da ich nicht weiß, wie hoch die Schnittmenge zwischen den Lesern dieses Blogs und des Spiegelfechters ist, verweise ich mal auf den neuesten Artikel „dort drüben“, der dieses Thema aus der „entgegengesetzen“ Richtung kommentiert … auch mit etwas „mehr“ Hintergrundwissen im Bezug auf die Entstehung der Entscheidung zugunsten einer Koalition mit der CDU … natürlich alles ohne Gewähr der Richtigkeit …

Ich persönlich kann es aber auch nicht nachvollziehen, rein schon aus machtpolitischen Gründen im Bundesrat. Genauso könnte ich es nicht nachvollziehen, wenn die SPD in Brandenburg wieder mit der CDU ein Bündnis eingehen würde …

Spielen die Landes-SPD-Gruppierungen der Bundes-CDU so nicht in die Hände? Frage mich dann aber ernsthaft, wo die echte Oppositionsarbeit der SPD anfangen soll …

18) dissenter, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 16:29 Uhr

@ m.spreng:
Godesberg? Wozu Godesberg, wenn es zwischen Linken, SPD und Grünen in Thüringen „kaum inhaltliche Differenzen“ gab, wie zB die FTD heute schreibt? Geht es nicht eher um Demütigung und Abschwören, wenn sich die Linke beispielsweise genötigt sieht, den albernen Anspruch der Projekt-18-Partei SPD auf das Amt des Regierungschefs hinzunehmen?

19) m.spreng, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 16:40 Uhr

Es tut mir leid, wenn für den einen oder anderen in Thüringen eine Hoffnung (oder ein Traum) geplatzt ist, aber dann kann man doch immer noch meine Meinung ertragen. Und ich halte die „Linke“ in ihrem heutigen Zustand nicht für regierungsreif und halte auch nichts von schnellen Unterwerfungsgesten der SPD. Und ich bleibe dabei, dass ich – wie in der Vergangenheit – alle Parteien kritisch und gleichermaßen (un)gerecht behandeln werde. Einige Kommentatoren können sich sicher vorstellen, dass treue CDU-Funktionäre über meine Beiträge genauso schäumen (siehe „Wahrheiten nach der Wahl „oder „Mutti macht`s“). Ein bißchen mehr Toleranz bitte.

20) Thomas Maier, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 17:09 Uhr

lieber herr spreng, es geht nicht darum wer was wo regierungsreif ist – es geht darum wie das volk gewählt hat. die einbeziehung der grünen ist ebenso lächerlich wie die einbeziehung der cdu. eine linke bevölkerungsmerhheit wird zu einer konservativen regierung – sowas nenne ich undemokratisch und frevelhaft.

21) m.spreng, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 17:10 Uhr

Noch ein Nachtrag: zum Thema „Linke“ empfehle ich auch meinen Beitrag „Wie antisemitisch ist die Linkspartei?“

22) Wolf-Dieter, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 17:12 Uhr

Ihr Beitrag, Herr Spreng, reflektiert Ihre politischen Präferenzen. Das kann ich akzeptieren, ohne ihnen zustimmen zu müssen.

Aber dass Sie die Linke immer als generell abseitig darstellen, das ist eine Verhohnepipelung von 27,4% der thüringischen Wähler, nicht wahr?

Mit im Übrigen respektvollen Grüßen, Wolf-Dieter Busch

23) W.K., Donnerstag, 01. Oktober 2009, 17:34 Uhr

Sie wollen also sagen, dass die Gruenen einfach so in eine Koalition gedraengt werden? Von der boesen, boesen Linken? Das ist ja beinahe so laecherlich wie „… vor Kraft kaum noch laufen … “ das in jedem Blog, in jeder Nachrichtensendung und sonst ueberall nur so missbraucht wird.

24) shadaik, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 17:48 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, Sie haben recht, der Schluss war eine Entgleisung, für die ich mich entschuldige.

Manipulativ nenne ich aber nicht Ihr Herangehen an Rot-Rot-Grün (das nenne ich schlimmstenfalls verbohrt), sondern die von mir beschriebene Herangehensweise an die SPD. Die Linke braucht deswegen kein Godesberg, wiel sie dann ja gleich geschlossen der SPD beitreten könnte.
Denn genau aufgrund des Eigenverrats der SPD hat sich damals ja die WASG ausgegründet, die schließlich in die Linke einging. Ein „Godesberg“ würde die Linkspartei in eine Identitätskrise führen – und letztendlich als Reaktion in den Extremismus.
Ich stimme einigen Vorrednern zu, wenn sie sagen, dass die Linke für eine realistischere Ausrichtung eben nicht ausgeschlossen werden darf, sondern beteiligt werden muss. Nur wer seine Politik tatsächlich umsetzen kann macht auch Realpolitik. Für alle anderen bleibt dies unnötig, sie können weiter risikofrei aus der Opposition Forderungen stelen, die ohnehin nicht erfüllbar sind, bei den eigenen Wählern aber gut ankommen.

25) riccardo, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 18:20 Uhr

Meine Güte, was für eine Ansammlung von Zwangsdemokraten. Die lautesten Schreier seien mal daran erinnert, dass in diesem Land eine von der SPD geführte, 13 Jahre andauernde Koalition regierte, obwohl das bürgerliche Lager eigentlich die Mehrheit hatte. Zwar glaube ich auch, dass die Umarmungsstrategie der SPD zu einem raschen Tod in den Armen der LINKEN führen wird. Nach dieser Zwangsvereinigung- mit Oskar als Triumphator versteht sich-, würde aber dieses merkwürdige Gebilde nie mehr als 20% der Stimmen bekommen. Insofern wären also Koalitionsregierungen zwischen SPD und LINKS zu begrüßen und zwar bundesweit. Das würde den sozialistischen Spuk endgültig zur Marginalie machen.

26) Dierk, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 19:27 Uhr

Wieso setzen Menschen immer wieder gerne die Partei samt deren Funktionären gleich mit ihren Wählern? Ich lese keine Herablassung oder Verhohnepiepelung der LINKE Wähler in Herrn Sprengs Beiträgen, auch im neuesten nicht.

Im Augenblick ist die LINKE eine Melange aus enttäuschten SPD-Verlierern – also Leuten, die dort nichts werden konnten -, stalinistischen Wirrköpfen, alten SED-Kadern und jungen SED-Apologeten. Die Partei sieht sich wirtschaftlich als Rechtsnachfolger der SED [kommt ja auch einiges an Geld zusammen], möchte aber die Verantwortung für die unmenschlichen und menschenverachtenden Politik der SED nicht übernehmen. Einer der drei prominentesten Köpfe weigert sich bis heute, seine Vergangenheit anzuerkennen, stattdessen nutzt er juristische Finten, um eine Untersuchung bsplw. durch Journalisten zu unterbinden. Diesem Herrn möchte ich nicht die Menschen- und Bürgerrechte anvertrauen; seinem Westpartner, der schon mal ein verfassungswidriges Maulkorbgesetz schafft.

Vergessen sollten wir auch nicht, dass Opfer von Zwangsadoption, Berufsverbot, Schießbefehl sich verarscht vorkommen müssen, wenn die Täter plötzlich wieder an der Regierung sitzen.

Ja, die LINKE muss sich verändern, genau wie die SPD, die CDU und die FDP. Bisher scheinen die GRÜNEN die einzigen zu sein, die auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren – manchmal sehr zum Verdruss der Basis.

27) JG, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 19:43 Uhr

Gut, daß nun Klarheit herrscht: Wer SPD wählt, bekommt CDU. Ich teile Ihre Einschätzung nicht, Herr Spreng, daß „Die Linke“ sich nun zwangsweise zum Bettvorleger der SPD entwickeln wird. Im Gegenteil: Etwas Besseres, als weiter aus der Opposition heraus stänkern zu können, ohne Gefahr zu laufen, all ihre Forderungen umsetzen zu müssen und jede Menge (Protest-) Wähler zu vergraulen, kann ihr gar nicht passieren. Daß Regierungsbeteiligungen der „Linken“ schaden, dafür gibt es übrigens Beweise, verehrter Herr Spreng: Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Ich hatte bisher geglaubt, mit rund dreißig Prozent habe „Die Linke“ ihr Wählerpotential in den „neuen“ Ländern ausgeschöpft. Vermutlich habe ich mich geirrt.

Übrigens: Wenn die Grünen beweglich sein sollen (Stimmt!), warum finden Sie es dann in Ordnung, daß die FDP – schon seit Kinkels Zeiten – zum Anhängsel der Union regrediert ist?

28) Andreas, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 20:35 Uhr

Ich denke auch, dass die Linke erst durch Regierungsverantwortung in ihre Schranken
gewiesen werden kann, und erst dann ihre Wahlprozente wieder schrumpfen werden.
Ich sehe hier eine sehr enge Parallele zu der Situation der Dreiparteienlandschaft in der
Bonner Republik: In den östlichen Bundesländern spielt die moderne Linke in vielerlei
Hinsicht die Rolle der damaligen SPD, und die moderne SPD die der damaligen FDP;
als Mehrheitsbeschafferin, als Funktionspartei zwischen zwei größeren Parteien. Ihre
Wahlprozente nähern sich auch langsam denen der damaligen FDP an, als stecke ein
Naturgesetz hinter dieser Entwicklung, eine Parteienlandschaft auf der Suche nach
seinem natürlichen Gleichgewicht. Damals wurde die FDP „gerettet“ durch das Hinzu-
treten der Grünen, wodurch das neue Gleichgewicht CDU/FDP vs. SPD/Grüne geschaf-
fen wurde. Das moderne Äquivalent gilt wohl auch: In Sachsen ist diese Entwicklung
gerade erreicht. Doch können auch die Grünen selber hier wieder relevant werden.
Und so prognostiziere ich für die kommenden Jahre, dass links-grüne Bündnisse
(ohne SPD) durchaus in greifbare Nähe rücken werden; nach einer missglückten
schwarz-gelben Koalition wären 40% nicht unrealistisch.
Widerspruch auf Basis empirischer Daten wird gern gesehen …

Nebenbei: Die SPD war auch schon vor dem Godesberger Programm in Landes-
regierungen vertreten; beispielsweise in Berlin, in Koalition mit der CDU
(Kabinette Suhr und Brandt I).

(Bei all‘ dem möchte ich dabei gar keine Wertung über Inhalte oder Ausrichtungen
der Parteien geben, sondern nur über ihre Funktion und Entwicklung. Nicht, dass
mich jemand falsch versteht, wenn ich Parallelen ziehe zwischen FDP und SPD
bzw. SPD und Linken.)

29) Georg, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 23:41 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Sie halten es „für unausweichlich, dass sich die SPD nach links öffnet“ und gleichzeitig braucht die Linke ein „Godesberg“.

Können Sie mir sagen, wo sich diese beiden Parteien dann noch unterscheiden sollen?

30) Robert, Donnerstag, 01. Oktober 2009, 23:45 Uhr

Die SPD hatte alle Chancen ihre eigenen Worte in die Tat umzusetzen und bundesweit ein Signal zu setzen, dass ihr die Inhalte wirklich wichtig sind und nicht die Posten: „Jetzt ist es Zeit, sich zu entscheiden. Neuer Schwung für Thüringen oder weiter Stillstand. Am 30. August geht es darum, ob wir eine Regierung bekommen, die für faire Löhne kämpft. Oder: Thüringen bleibt Billiglohnland. Es geht darum, ob wir bessere Bildung organisieren mit zusätzlichen Stellen in den Kindergärten und längerem gemeinsamen Lernen – oder es bleibt beim Stillstand der CDU. Es geht auch darum, ob wir 20 Jahre nach der friedlichen Revolution die soziale Einheit vollenden.“ (http://www.spd-thueringen.de/index.php?nr=6846&menu=1)

Was wäre denn so schlimm gewesen, zusammen im Konsens einen Menschen zu finden, der in Thüringen respektiert ist und das Land erfolgreich führen und vertrten kann – sozusagen die soziale Einheit schaffen! Ich bin mir sicher, die drei hätten das geschafft, wenn die SPD den Mumm gehabt hätte, endlich die Realität anzuerkennen und sich nicht weiter der CDU-Poltik auszuliefern…

LG Robert

31) PeterM, Freitag, 02. Oktober 2009, 09:12 Uhr

@Dierk: Angesichts der Geschichte der Blockflöten von der CDU, sind Ihre Anwürfe überhaupt nichts wert. Denn daran stören Sie sich ja auch nicht.

32) aGrüna, Freitag, 02. Oktober 2009, 11:03 Uhr

ich würde bei der Linken stärker differenzieren.
Im Osten scheint sie ja recht pragmatisch. Hätte sogar dem Juniorpartner, der SPD, den Ministerpräsidenten-Posten überlassen. Das fand ich schon beeindruckend.
Auch weil das eine Reaktion ist, die man bei der SPD nie sehen würde. Aus dem Selbstverständnis raus, die einzige linke Parteie zu sein, die es geben darf, und Volkspartei natürlich… kandidierte Ute Vogt in Stuttgart, trotz Absicherung über die Landesliste, bspw für die Erststimme… Cem Özdemir unterlag dem CDU-Kandidaten knapp am Ende, 1 Überhangmandat für die CDU mehr… in Freiburg war es auch recht knapp… die SPD hätte also 2 Mandate der CDU verhindern können durch die Werbung der Erstimme für die Grünen, aber das widerspricht ja deren Selbstverständnis.

es ist absolut klar, dass die Linke im Westen ein großes Problem hat. Und ich hoffe aus denselben Gründen wie sie, Herr Spreng, dass es im Saarland zu Jamaika kommt. Ich denke aber, dass die Ablehnung der SPD gegenüber der Linken v.a. in den Ost-Bundesländern einfach nicht mehr glaubwürdig kommt, und ihr schadet. Davon wird auch die Linke profitieren.

Ich mache mir sogar ERNSTHAFT Sorgen, nach den jetzigen Reaktionen auf den Einbruch der SPD, dass sie 2013 noch größer als die Linke sein wird. Davon abgesehen brauch die SPD die Linke, um eine Machtoption fernab der CDU zu haben.

Als Grüner sollte mir das ja eigentlich Recht sein, wird uns die SPD doch wieder große Zugewinne an Stimmen sichern, und werden sich meine Parteikollegen damit abfinden müssen, dass nur Jamaika 2013 möglich sein wird…

33) Nobbi, Freitag, 02. Oktober 2009, 11:44 Uhr

Zitat: „…. Rot-Rot-Grün gibt es auch mit einer daniederliegenden SPD nicht um jeden Preis …“

Bald wird man sie umsonst kriegen 🙂

34) Lars Offermann, Freitag, 02. Oktober 2009, 12:58 Uhr

@Georg:
Niemand hat gesagt, dass sich die beiden Parteien untscheiden müssten. Sollte die SPD ihren alten „Markenkern“ Soziale Gerechtigkeit wiederentdecken und die Linke besagten Schwenk zur Realität vollziehen, hätte man in der Tat zwei sehr ähnliche Parteien. Die Folge wäre langfristig eine Wiedervereinigung.

@Robert:
Matschie hatte vor der Wahl ein Versprechen gegeben: Keine Wahl eines Ministerpräsidenten aus der Linkspartei. Dass das schwer durchzusetzen war hat man deutlich in den letzten Wochen gesehen. Insofern hat er hier sein Wort gehalten.
Außerdem wäre eine Rot-Rot-Grüne Koalition von Anfang sehr wackelig gewesen. Man muss bedenken, dass die Grünen anfangs nicht wirklich mitmachen wollten. Die Entscheidung der Linkspartei ehemalige Stasispitzel in die Koalitionsverhandlungen zu schicken, wird es den Grünen auch nicht leichter gemacht haben. Ein Austritt aus der Koalition hätte immer wie ein Damoklesschwert über der gemeinsamen Regierung gehangen.
Also hat sich die SPD in Thüringen für das stabilere Bündnis entschieden. Sicherlich keine sehr mutige Entscheidung, aber eine nachvollziehbare. Man wollte dem Land Querelen ersparen und kann anscheinend einige Entscheidungen zusammen mit der CDU durchsetzen.
Ihre Aussage, dass den Personen Vorrang vor den Inhalten gegeben wurde, kann ich insofern nicht teilen, als dass die SPD nun auf den Ministerpräsidentenposten verzichtet, den sie in einer anderen Koalition hätten durch viel Druck erhalten können.

Im Saarland sind die inhaltlichen Überschneidungen so groß, dass die Sondierungsgespräche bereits nach zwei Stunden am Ende waren. Hier halte ich ein Linksbündnis für sinnvoll, da sich anscheinend eine breite Vertrauensbasis zwischen SPD und Linkspartei bilden lässt.
So würde die SPD ein Zeichen setzen, dass es zwar mit der Linkspartei geht, aber nicht um jeden Preis. Vielleicht beginnt damit auch bei der Linkspartei ein Prozess des Innehaltens und der Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit.
Die SPD sollte eine klaren Forderungskatalog aufstellen, der z.B. die Anerkennung der internationalen Verträge, die Aufarbeitung der Vergangenheit, die Trennung von den Marxisten beeinhaltet und sich dann in den Fragen der Sozialen Gerechtigkeit auf die Linke zu bewegen. Sollte der Katalog dann vollständig erfüllt sein, könnte man mit der Linkspartei auch auf Bundesebene koalieren. Die Abarbeitung der einzelnen Punkte wäre ein nach außen hin sichtbares Zeichen. Es geht hierbei auch um die Glaubwürdigkeit der SPD, die man m.E. so bewahren könnte.

Zu den Grünen: Wenn die Grünen ihre Beweglichkeit ausprobieren, wie Herr Spreng das so schön ausdrückt, droht ihnen eine ähnliche Zerreißprobe wie der SPD. Einerseits werden die verbürgerlichten Grünen dem sicherlich zustimmen andererseits werden die eher linken grünen Wähler sich enttäuscht abwenden. Ich kenne einige Stammwähler die für diesen Fall wohl kein Grün mehr wählen würden. Wie heißt es so schön: „So liebe Grünen, nun müsst ihr euch entscheiden!“

35) Gregor Keuschnig, Freitag, 02. Oktober 2009, 13:09 Uhr

Der entscheidende Hinweis kommt m. E: aus demn Kommentaren von Georg. Einerseits ist es natürlich unmöglich, dass die SPD sich der Linken ankuschelt und deren Thesen übernimmt (und dabei mal eben die letzten Jahre Regierungspolitik in den Orkus wirft). Andererseits wird von den Linken erwartet, sie sollen sich von ihren zugegebenermassen teilweise abentuerlichen Thesen verabscheiden (Wagenknecht nannte Hartz-IV bei „Maischberger“ ein „Sozialverbrechen“).

Aber es kann doch nicht darum gehen, dass Parteien ihre Politiklinien zu Gunsten von Koalitionsoptionen in der Gegenwart oder Zukunft einfach „anpassen“ wie ein Schreiner ein klobiges Holzstück zurechthobelt! Es geht um POLITIKENTWÜRFE. Es müsste mindestens darum gehen. Und da hat die weichgespülte Sozialdemokratie derzeit ein Akzeptanzproblem. Warum? Weil sie ein Kommunikationsproblem hat. Hartz-IV, Agenda 2010, Rente mit 67 – alles Punkte, die von CDU/CSU/FDP mitbeschlossen wurden. Die aber regieren jetzt. Daran kann es mindestens nicht alleine liegen.

Was fehlt ist eine innovative Idee, wie die wichtigen Probleme im Land gelöst werden sollen. Dann erst kommt die Machtoption. Im Moment wedelt der Schwanz mit dem Hund und der Hund trollt sich. Matschie macht RRG nicht, weil die SPD im Bundesrat die Linke nicht über Gebühr einbinden will. Es ist absurd als dreitte Kraft im Land den Ministerpräsidenten-Posten für die Partei zu beanspruchen. Auf dieses erbärmliche Niveau ist nicht einmal Herr Westerwelle.

36) Martin Schwer, Freitag, 02. Oktober 2009, 13:20 Uhr

Ein Wort zur Regierungsfähigkeit der Parteien: Zugegeben, Alt-SED-Kader, Wirrköpfe oder Antisemiten sind bei der Linken sicher zur Genüge vertreten. Doch wage ich die Prognose, dass die Zahl derartiger Mitglieder/Wähler bei anderen Parteien nicht geringer ist. Schon immer übrigens!
Daher ist es mir auch neu, dass sich eine Partei erst selbst „reinigen“ muss, bevor sie Regierungsverantwortung übernimmt. Wie rein ist/war denn die CDU? An die Gesinnung von Herrn Hohmann und Konsorten möchte ich mich nur ungern erinnern. Und das war 2003!
Parteien wurden schon immer gewählt, weil sie eben nicht rein waren! Das gilt insbesondere für manche braune Wurzeln nach 45.
Im Übrigen wissen alle, dass es im politischen Betrieb um Macht geht. Und da ist gerade die Union am wenigsten zimperlich. Denken Sie an Schill.
Was ein jeder unerträglich findet, hängt eben zum großen Teil an den politischen Präferenzen.

37) Wolf-Dieter, Freitag, 02. Oktober 2009, 13:22 Uhr

@riccardo, hab Ihren Beitrag mit distanziertem Vergnügen gelesen. Ihre Wortschöpfung „Zwangsdemokraten“ bleibt mir unvergesslich. (Ich habe eine Ader für Satire nach Art „Widerspruch in sich“.) Weiter so, vielleicht wird ein Buch draus (ein humoristisches, freilich)!

38) Dierk, Freitag, 02. Oktober 2009, 20:07 Uhr

@ Peter M.

Wie kommen Sie zu der steilen These? Mich stört der Umgang Deutschlands mit den Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg, mich stört ebenso der Umgang Deutschlands mit den SED’lern nach November 1989.

Die CDU sollte, ebenso wie die FDP sehr viel offensiver mit ihrer Vergangenheit nach 1945 und 1989 umgehen. Meine direkte Kritik bezog sich nun einmal auf die Heuchelei der LINKEN und eines Teils ihrer Mitglieder, weil es hier um die Regierungsbeteiligung dieser Partei ging, und einige Menschen offenbar vergessen haben, was sich hinter der LINKEN verbirgt. Wenn es auch uns interessierten und informierten Bürgern NUR noch darum geht, Posten verteilt zu sehen, können wir auch einfach direkt den Maya folgen.

39) Georg, Freitag, 02. Oktober 2009, 20:47 Uhr

@Lars Offermann: Interessante Idee, eine Wiedervereinigung von SPD und Linkspartei… Vielleicht könnte diese neue Partei dann als Logo den Handschlag haben? 😉

40) JG, Samstag, 03. Oktober 2009, 07:02 Uhr

Eine beliebte Denkweise scheint zu sein: „Die Linke“ soll sich mal so zurechthobeln, wie sie uns gefallen würde, und wenn sie dann in dem Brei namens CDUCSUSPDFDPGrüne, in dem nur noch schwerlich Unterschiede auszumachen sind, aufgegangen ist, dann darf sie auch mitregieren.

Weshalb sollte die „Linke“ das in absehbarer Zeit tun? Weil einige Leute Pöstchen haben wollen, klar. Aber bei den Wählern scheint die bisherige Linie gut anzukommen: Letzten Sonntag sechzehn Direktmandate, in allen (!) Ländern deutlich über fünf Prozent, in einigen Ländern sogar stärkste Partei. „Die Linke“ zieht in ein Landesparlament nach dem nächsten ein, sogar in Schleswig-Holstein, wo es die Grünen lange schwer hatten. Und natürlich haben Gysi und Lafontaine recht: Man kann auch etwas verändern, indem man die politische Diskussion beeinflußt und andere (Parteien) ärgert, in Verlegenheit bringt, vor sich her treibt.

Seit 1932 war keine Partei links von der SPD so stark. Daß sich „Die Linke“ demnächst in Luft auflöst und in der ebenso zahmen wie desolaten SPD verschwindet, scheint mir reines Wunschdenken von Konservativen zu sein. Im Gegenteil: Wenn die SPD so weiter macht, bin ich gespannt, ob „Die Linke“ sie 2013 überholt: Sechs Prozentpunkte runter, sechs Prozentpunke rauf, schon ist’s passiert.

41) Oliver Neukum, Samstag, 03. Oktober 2009, 08:46 Uhr

Der Markenkern der SPD ist nie soziale Gerechtigkeit gewesen. Der Markenkern war, den Aufsteigern und der Mittelschicht Sicherheit gegen den sozialen Absturz zu bieten. Soziale Gerechtigkeit ist nett, viele Leute wollen sie, aber gegenüber der eigenen sozialen Sicherheit und der Bildung der eigenen Kinder ist soziale Gerechtigkeit drittrangig.

Wenn die SPD bei einer möglichen Koalition sich erholen will, muss sie erkennen, warum man sie wirklich wählt, nicht warum sie möchte, dass man sie wählt.

42) M. Daniel, Samstag, 03. Oktober 2009, 16:45 Uhr

Ich stimme Dierk voll und ganz zu. 20 Jahre nach der deutschen Einheit haben wir die SED-Nachfolge Partei im Parlament sitzen und hier gibt es ernsthaft Menschen, die sich mehr Respekt gegenüber dem Votum und der Demokratie Thüringens wünschen. Gräueltaten und Armut in der DDR scheinen vergessen. Man darf kein Votum einer Partei akzeptieren, die die Systemfrage stellt (siehe Parteiprogramm sowie Sahra Wagenknecht) und die solch eine Vergangenheit hat. So lange mussten wir auf Einigkeit, Recht und Freiheit warten. Linksradikale dürfen im Parlament genau so wenig geduldet werden wie Rechtsradikale. Doch scheinbar sehen das nur Wenige so. Der Verfassungschutz beobachtet nicht umsonst.
Die Situation in den ostdeutschen Ländern erinnert mich an die Anfänge der Weimarer Republik:
Demokratie ohne Demokraten. Früher waren es die Monarchen und heute sind es die alten Kommunisten, die der Linkspartei Traumergebnisse liefern und den Demokraten in den neuen Ländern das Leben schwer machen. Erfreulich ist, dass die Linke in keinem neuen Land eine absolute Mehrheit besitzt. Trotzdem hat dieser Tag der deutschen Einheit nach den letzten Wahlen einen faden beigeschmack für mich.

43) spa, Samstag, 03. Oktober 2009, 22:41 Uhr

Ich bin immer für Genauigkeit: Ina Leukefeld war nicht bei der Stasi, sondern bei der Kripo. Damit war sie nicht automatisch systemfern und ihre Arbeit war wie sie selbst sagt nicht gut, doch mit den Brettern vor dem Kopf sollte man 20 Jahre nicht argumentieren. in der zeit ist dazu ein sehr guter und diffenerenzierter artikel zur vergangenheitsaufarbeitung http://www.zeit.de/2009/41/Ina-Leukefeld

44) Thom, Sonntag, 04. Oktober 2009, 03:30 Uhr

Geniale Idee. Wir zeigen dem Wähler: hey, auf dein Votum können wir verzichten. Uns bezahlen ohnehin andere. Und für die machen wir Politik. Zur Not so lange Rot-Schwarz bis die einen dritten Partner brauchen. Kein Wunder, daß niemand zur Wahl geht, wenn man am Ende ohnehin neoliberale Politik bekommt.

45) Bernd, Donnerstag, 08. Oktober 2009, 12:20 Uhr

Huch, die böse finster stalinistische Mauerpartei und die will am Ende noch die Thüringer SPD vereinnahmen und die armen Grünen versklaven?
Vielleicht sollten einige hier ihre Scheuklappen doch mal abnehmen und sich einer sachlichen Auseinandersetzung mit Inhalten öffnen anstatt sich hintervermeintlich ideologischen Barrikaden zu verschanzen?
Herr Spreng: Ich wundere mich ein wenig, Versklavung der Grünen unter Rot-Rot? Aber als ökologisches Feigenblatt für Schwarz-Gelb wären die Grünen genehm?

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