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Sonntag, 11. Oktober 2009, 16:56 Uhr

Mal ins eigene Fleisch schneiden

Wenn Ulla Schmidt am Monatsende ihre Entlassungsurkunde bekommt, brechen für die Gesundheitsministerin goldene Zeiten an: sie erhält ab sofort monatlich 8.410 Euro Pension. Nicht schlecht nach elf Jahren Ministerin und 19 Jahren Abgeordneten-Tätigkeit. Heidemarie Wieczorek-Zeul bekommt 9.430 Euro im Monat. Hätten sie diesen Anspruch mit einer privaten Rentenversicherung erwerben wollen, hätten die beiden ehemaligen Lehrerinnen aus versteuertem Einkommen 20 Jahre lang jeden Monat mehr als 6.000 Euro einzahlen müssen. Beide haben übrigens der Erhöhung des Rentenalters auf 67 im Bundestag zugestimmt, was in Wirklichkeit eine Rentenkürzung um 7,2 Prozent bedeutet.

Man sieht: Politik ist doch ein lohnendes Geschäft. Sie befreit von der größten Sorge, die heute Millionen Menschen umtreibt – die Angst vor Armut im Alter.

Auch Abgeordnete erhalten nach wie vor eine fürstliche Altersversorgung. Nach acht Jahren im Bundestag gibt es ab dem 60. Lebensjahr monatlich 1.682 Euro, für jedes weitere Jahr im Parlament 2,5 Prozent mehr – bezogen auf die Diäten in Höhe von 7.668 Euro. So stehen Guido Westerwelle, einem der bisher schärfsten Kritiker der Luxus-Pensionen, nach 13 Jahren Bundestag schon rund 2.800 Euro zu. Die sogenannte Eckrente normaler Arbeitnehmer dagegen beträgt nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst 1.224 Euro.

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagwahl betrug 70,8 Prozent – die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik. Vielleicht meinen einige, da bestehe kein Zusammenhang. Er besteht aber doch: wenn sich die politische Klasse mit ihren Privilegien immer mehr von der Realität der normalen Bürger entfernt, dann entfernen sich die Bürger von der Politik. Nicht zu wählen, dass ist die letzte Möglichkeit, die ein wütender Bürger noch hat. Auch von den schwarz-gelben  Koalitionsverhandlungen ist bisher nicht zu hören, dass die skandalöse Altersversorgung der Politiker geändert werden soll. Und das in einer Zeit, in der spätestens nach der Wahl in NRW einschneidende Sparmaßnahmen auf die normalen Menschen zukommen.

Ein ähnlicher Skandal ist die nach wie vor steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.868 für jeden Abgeordneten. Jeder normale Steuerzahler muss jede Ausgabe mit Belegen akribisch beweisen, nur die Abgeordneten nicht. Für viele ist die Kostenpauschale, die für den Zweitwohnsitz und Wahlkreis-Büros gedacht ist, zumindest teilweise ein Netto-Zusatzeinkommen. Am besten geht es Berliner Bundestagsabgeordneten. Sie haben nicht einmal die Kosten für einen Zweitwohnsitz.

Ein weiterer Skandal ist die Tatsache, dass es auch weiterhin parlamentarische Staatssekretäre geben wird. Sie wurden 1967 von der ersten großen Koalition eingeführt. Angela Merkel erhöhte 2005 ihre Zahl von 27 auf 30. Parlamentarische Staatsekretäre, einst als Junior-Minister gedacht, sind in Wirklichkeit Grüß-Auguste, wenn der Minister nicht zu einem Termin gehen will oder kann. Sie haben in der Regel nichts zu tun, besitzen keinerlei Weisungsbefugnis oder administrative Verantwortung in den Ministerien. Dafür erhalten sie rund 17.500 Euro im Monat. Mit ihren Mitarbeitern belasten sie die Staatskasse mit rund 15 Millionen Euro im Jahr. Sie werden deshalb nicht abgeschafft, weil sie für die Parteioberen willkommene Manöveriermasse für verdiente Abgeordnete sind. die nicht Minister werden, oder dienigen, die ruhig gestellt werden sollen. Sie dienen lediglich der Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft.

Man sieht, es gäbe ein paar Ansatzpunkte gegen Politikverdrossenheit. Die Ministerpensionen gehören abgeschmolzen, die Abgeordnetenpensionen ganz abgeschafft (die Parlamentarier könnten sich wie in NRW bei höheren Diäten selbst bei der Bundesanstalt für Renten versichern) und die parlamentarischen Staatsekretäre ganz gestrichen. Das wird natürlich alles nicht passieren und nicht einmal als Absichtserklärung im Koalitionsvertrag auftauchen. 

Dabei wären dies endlich einmal spürbare Einschnitte ins eigene Fleisch. Sie würden Politik- und Parteienverdrossenheit zwar nicht abschaffen (dafür gibt es noch zu viele weitere Gründe), aber sie wären wenigstens ein Signal: Wir haben verstanden. Dann könnten die Politiker glaubwürdiger auch von den Bürgern Opfer verlangen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

31 Kommentare

dissenter, Sonntag, 11. Oktober 2009, 17:36 Uhr

“…die Parlamentarier könnten sich wie in NRW bei höheren Diäten selbst bei der Bundesanstalt für Renten versichern…”

Bei höheren Diäten? Wieso bei höheren Diäten? Ich kann mich nicht erinnern, dass irgend jemand “höhere Löhne und Gehälter” gefordert hätte, als Riester eingeführt wurde. Ihre Altersversorgung können die Damen und Herren in den Parlamenten sicher locker über ihre Aufsichtsratsvergütungen finanzieren.

FH, Sonntag, 11. Oktober 2009, 17:41 Uhr

Wie gesagt: es wird nicht passieren.

Aber auch andere Bedienstete des Staates – sei es der Mitarbeiter im Ordnungsamt, der Lehrer oder der Polizist – werden verglichen mit den Durchschnittslöhnen vieler (vom nötigen Ausbildungsgrad vergleichbarer) Branchen speziell hier im Osten erstaunlich gut bezahlt. Wie in “der Politik” auch gibt es offensichtlich keine fähigen Kontrollinstanzen, was seltsame Situationen im Kontakt mit diesen Personengruppen zur Folge hat.

Wie man dieses Problem allerdings lösen könnte, wüßte ich nicht. Das ist dann wieder das mit den Krähen und den Augen…

Justin Deim, Sonntag, 11. Oktober 2009, 17:46 Uhr

Sie waren aber auch schon mal origineller.

Oliver Neukum, Sonntag, 11. Oktober 2009, 20:11 Uhr

Muss man originell sein, wenn man Recht hat?

Android, Sonntag, 11. Oktober 2009, 20:41 Uhr

Guten Abend Herr Michael Spreng

Sie schreiben : …aber sie wären wenigstens ein Signal: Wir haben verstanden!

Da hätten Wir mal eine Fragen:

Was hat die Legislative verstanden?

Wir können Ihnen sagen Was die Bevölkerung in Deutschland verstanden hat, nach der SUPERWahl 2009:

Egal was Ihr wählt (Otto\Ottilie-Normal-Wähler), Wir sind hier oben und ihr sei NUR da unten!

Des Weiteren befürchen Wir das die Parteien-Erosion auch auf die Verbleibenden Parteien sich ausdehen wird.

Sie sprechen von Opfer, und fragen uns Wer sind BÜRGER?

Sagen Sie doch frank und frei heraus: gong gong (der Gong im Boxring) “zweite Rundeeee — Gürtel enger schnallen für ALLE”
(GES II)

MfG

Roboter tragen keine Gürtel

Alexander, Sonntag, 11. Oktober 2009, 21:22 Uhr

Ich bin beeindruckt. Man beachte die Genauigkeit der Angaben teils bis auf den letzten Euro. In Zeiten von Milliardensubventionen an notleidende Kreditinstitute ist es wirklich mal nötig, die Relationen geradezurücken. Also die Pensionsansprüche der politischen Elite gegen den durchschnittlichen Eckrentner zu stellen.

Unter diesen Umständen muss politische Korruption in Deutschland einfach funktionieren. Siehe z.B. die Drückerkolone vom Maschmeyer.

Gründe für Politikverdrossenheit? If you pay peanuts, you get monkeys.

Oliver Neukum, Sonntag, 11. Oktober 2009, 21:32 Uhr

Allerdings muss ich Ihnen widersprechen. Die Furcht vor längerer Arbeitslosigkeit ist die größte Furcht. Wer auf Hartz IV rutscht, wird einerseits gezwungen Reserven abzubauen, kann sich andererseits keine Altersversorgung aufbauen und ist, schon bevor er alt ist, auch noch arm.

Wolf-Dieter, Sonntag, 11. Oktober 2009, 21:59 Uhr

Dass es ein Skandal ist: unbestreitbar.Aber besteht nicht in der Höhe der Diäten. Diese sind dazu gedacht, dem Abgeordneten seine Unabhängigkeit auch wirtschaftlich zu sichern.

Der Skandal besteht darin, dass diese Unabhängigkeit offensichtlich nicht genutzt wird. Entscheidungen werden gefällt im Sinne der (wirtschaftlich nicht erforderlichen) Parteidisziplin oder der Lobby-Hörigkeit (Parteispenden durch Kreditinstitute etc.)

Benjamin Herz, Montag, 12. Oktober 2009, 08:02 Uhr

Wehrter Herr Spreng,
Mich nervt die Neiddebatte gegenüber Spitzenpolitikern. Was würde ein Vorstandsvorsitzender eines Unternehmes verdienen, das 82Mio Angestellte und einen Umsatz, wie den deutschen Staatsgaushalt hätte? Dagegen sind Ministerdiäten Peanuts.
Über die sinnlosen Grüßauguste muss zu Recht diskutiert werden.
Klar, eine Lehrerin würde eine andere Altersvorsorge bekommen, aber war sie in den letzten Jahren Lehrerin. Ein Polier, der Unternehmer wird, verdient auch zu Recht mehr.

Martin Möllmann, Montag, 12. Oktober 2009, 09:38 Uhr

Und der Sport und das Filmwesen?
Ein Volk verdient die Politiker, die es verdient.
Wer regt sich denn über die Gehälter von Fussblallern oder einigen anderen Sportlern auf?
Die sind sogar Vorbilder für die Jugend und verdienen mit Spots für Werbung noch kärfitg dazu.
Warum muss ein Gottschlak für Wetten das, dass bekommen, was er bekommt. (Zahlen liegen mir jetzt nicht vor. Sorry)
Politiker verdienen in zweifacher hinsicht zu wenig: zu wenig Achtung von denen, die sich nicht einsetzen für das Gemeinwesen und auch zu wenig Geld, denn die guten Köpfe sind woanders.

Eben bei, ich bin trotz meiner Selbstständigkeit noch aktiv in der kleinen Politik meiner Stadt.

Gruss an alle, die fleißig mit den Mund sind.

Sandra Wiegard, Montag, 12. Oktober 2009, 09:40 Uhr

Das ist nicht Ihr Ernst, Benjamin? Wir sind doch nicht die Angestellten unserer Abgeordneten! Vielmehr sind sie doch unsere!

Ich finde auch, daß weder Abgeordnetenentschädigung noch Ministervergütung zu hoch sind, viele Leute machen sich wirklich keine Vorstellung von der Arbeitsbelastung und dem Druck in diesen Jobs.

Aber warum dann nicht einfach in die gesetzliche Altersvorsorge eingezahlt wird, und – selbstverständlich! – das Rentenalter auch auf 67 Jhre gesetzt wird – das ist mir absolut unbegreiflich.

Sabine Zielke-Esser, Montag, 12. Oktober 2009, 10:05 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Sie haben wieder einmal prächtig den Finger in die Wunde gelegt. Nur zwei Anmerkungen:
1.
Seit dem denkwürdigen Auftritt von Ludger Volmer vor dem Untersuchungsausschuß, in dem er haarklein erklärte, dass er als parlamentarischer Staatssekretär absolut keine Verantwortung für irgendetwas hatte, war die Abschaffung dieser Institution angesagt. Aber gab es auch nur einen einzigen Journalisten, der damals dieses Thema aufgegriffen hätte. Es wäre wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern gewesen: Der parlamentarische Staatssekretär ist ja nackt!
2.
Die private Altersvorsorge von Otto Normal in Form der Riester-Rente ist von der Versicherungswirtschaft zu eigenem Nutz und Frommen umgerechnet worden. Die “Erträge” stehen nur auf dem Papier, sind Lottozahlen. Das wird ein böses Erwachen!

Thomas B, Montag, 12. Oktober 2009, 10:16 Uhr

Ich kann mir nicht helfen Herr Spreng. Sie haben schon mal besser geschrieben. Pure Polemik würde ich sagen. Ab in die Bildzeitung damit.

m.g.t., Montag, 12. Oktober 2009, 10:45 Uhr

Politiker zu werden lohnt sich für verschiedene Zielgruppen:
- Dauerstundenten
- Lehrer
- Gewerkschaftssekretäre
- Landwirte
- Hochdienende
- Klientelvertreter.

Es ist wahnsinnig leicht, Mitglied einer Fraktion zu sein – da muss man nicht selbst denken. Da hat man keine Verantwortung. Und schon gar keine Führungserfahrung. (Jeder Filialleiter beim Discounter um die Ecke hat mehr Verantwortung und Verantwortungsbewusstsein für seine Handlungen, erst recht jeder kleine Dorfbürgermeister mit einem Drittel an Monatseinkommen)

Die Frage ist, kann man sich das leisten? Kann ein Land sich das leisten? Kann ein Land/Bundesland/eine Stadt es sich leisten, von unwissenden, aber netten Mitläufern regiert zu werden, die in jedem Verein Mitglied sind? – - – Ja, solange die Wirtschaft genügend Geld reinbringt, das man verblasen kann.

Was ist aber, wenn mal nicht mehr so viel Geld da ist und plötzlich das Fraktionsmitglied x der Partei y eine eigene Entscheidung treffen muss?

Die Lösung ist m.M nach nicht, weniger Geld für Abgeordnete, sondern mehr! Aber gleichzeitig auch mehr Wettbewerb!! Z.B. durch Halbieren der Anzahl der Landeslistenplätze, durch parteiinterne oder sogar wahlkreisbezogene Vorwahlen. Halbierung der Wahlkampfkostenerstattung für Parteien, die schon mehr als 2 Legislaturperiode im Parlament sind…

to be continued!

Lenn, Montag, 12. Oktober 2009, 11:17 Uhr

Werter Herr Herz,
mich persönlich nerven ja die ständigen Vergleiche von Politikern mit Führungskräften aus der Wirtschaft. Politik ist ungleich Wirtschaft, zumindest in der Theorie. Es mag ja sein, dass ein Top-Manager sein eigenes Jahresgehalt auf 4,x Mio. € setzt und damit sogar durchkommt. Das darf aber doch bitte keine Rechtfertigung dafür sein, dass Staatsbedienstete, die ihre Besoldung letztlich aus den Abgaben der Staatsbürger beziehen, derart hohe Pensionen erhalten. Wohlgemerkt, _nachdem_ sie ihre Tätigkeit ausgeübt haben…
Und zu ihrem Vergleich des Unternehmens mit 82 Mio. Angestellten und dem deutschen Staatshaushalt: Welche wirtschaftliche Führungskraft hätte wohl mit einem derart unausgeglichenen Haushalt und so hoher Neuverschuldung noch einen sicheren Arbeitsplatz?

Ein letzter Satz noch zu Herrn Möllemann: In der Tat erhalten Politiker nicht die Achtung und den Respekt, den der Großteil von ihnen verdient hätte, aber die finanziellen Absurditäten aus anderen Bereichen (Top-Wirtschaft, Prominenz, Sport, …) kann doch keine Begründung dafür sein, diese Missstände auch in der Politik einzuführen? Stattdessen wäre eine regulierende Politik gefordert, die Bundesligavereine auffordert, 5 Mio. € mehr für gemeinnützige Projekte zu investieren statt 22 Mio. € Jahresgehalt für den Stürmer zu löhnen. Oder die das öffentlich-rechtliche Fernsehen dazu bringt, einem immer schlechter werdenden Wetten, dass…? Moderator eine Millionengage zu verweigern.

Wäre die Welt nicht schön, wenn sie angemessen wäre?

Lenn, Montag, 12. Oktober 2009, 11:18 Uhr

Verzeihung für den Vertipper, natürlich meinte ich im zweiten Absatz Herrn Möllmann. Das “e” hat sich wohl im Reflex eingeschmuggelt.

m.spreng, Montag, 12. Oktober 2009, 12:07 Uhr

@Thomas B

Das mit BILD finde ich immer ein bisschen billig. Gibt´s denn keine Argumente?

NDS-Lesefuchs, Montag, 12. Oktober 2009, 15:34 Uhr

Ich finde es ist keine Polemik.
Hier wird Geld verteilt, was nicht verdient wurde und von anderen “gespendet” wird. Wie wäre es mit einer ordentlichen realen Staffelung? Wieso Pauschalen die andere, wie schon erwähnt, genau abrechnen müssen? Wieso ein lebenslanges Recht auf viel Geld nur für ein paar Jahre Anwesendheit? Dann immer die Aussage wie schwer sie doch arbeiten müssen. Keiner hat sie gezwungen in die Politik zu gehen. Übrigens: Was ist schwer im Vergleich zum Bergmann und dessen Verdienst?
Ein Signal an das Volk wäre auf jeden Fall nötig. “Die Treppe wird von oben gekehrt”!
Aber nicht nur die Politik, auch die Wirtschaft kann sich diesen Hut aufsetzen. Der neue Vorstand kommt in die Firma, hat noch nichts für diese getan und bekommt sofort Unsummen. Macht er Mist, steht natürlich im Vertrag das er die Unsummen weiter bekommt – auch ohne zu arbeiten. Dann immer die blöde Ausrede dass keine guten Leute kommen wenn man weniger zahlt. Dann sollen sie doch woanders hingehen. Nur – so viele andere Stellen gibt es nicht! ALLE können nicht woanders hingehen.
In DIESEN ständigen Ausreden steckt die Polemik, damit das Volk es frißt!
Meine selbst erlebte Wahrheit:
Wie lange funktioniert die Firma ohne Vorstand? Ewig !
Wie lange funktioniert die Firma ohne Mitarbeiter? Keine 3 Tage!
Die Wahrheit ist – wir brauchen keine Vorstände!
Schon keine, die das zig fache Geld bekommen, was der kleine Mann erst erarbeiten muss!
Das gesamte System – Politik und Wirtschaft – ist krank!

Oli, Montag, 12. Oktober 2009, 18:27 Uhr

Wie wäre es mit folgender Idee (wissend daß auch die nicht umgesetzt wird aber der Gedanke ist amüsant): Die Anzahl der Parlamentarier (alternativ die Höhe des Budgets) bemißt sich nach der der Anzahl des Vorjehres / dem Budget des Vorjehres multipliziert mit der Wahlbeteiligung. Ergo: Je geringer die Wahlbeteiligung desto weniger Parlamentarier. Ob da wohl einige Angst um ihr warmes Plätzchen bekämen?

david, Montag, 12. Oktober 2009, 19:41 Uhr

Bezüglich der Gruß-Auguste/parl. Staatssekretäre gebe ich ihnen völlig Recht. Die kann man sich sparen. Und auch in Sachen Altersvorsorge schreiben sie wahre Worte. Da müsste der Versichertenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung mal großzügig vergrößert werden und man etabliert eine “Erwerbstätigenversicherung” (inkl. der Damen und Herren Beamte).
Ich möchte Ihrer Argumentation jedoch nicht folgen, wenn es um eine grundsätzliche Kritik an der finanziellen Ausstattung der MdB geht. Meiner Meinung nach sind unsere Volksvertreter eher noch unterbezahlt. Zunächst muss es finanzielle Anreize geben, um fähige Leute für Politik zu gewinnen (die altruistischen Motive darf man gern unterstellen, man sollte auf sie jedoch nicht hoffen). Darüber hinaus sollten die Abgeordneten auch deshalb ausreichend Staatsknete bekommen, damit sie sich genügend (fähige) Mitarbeiter suchen können. Ein heutiger “Otto-Normal-MdB” hat chronischen Personalmangel und ist derart schlecht ausgestattet, dass sich freundliche Lobbyisten mit Systemkenntniss diese Tatsache gerne zunutze machen.

Alex, Montag, 12. Oktober 2009, 23:36 Uhr

Meiner Ansicht nach sind weder Diäten noch Abgeordnetenpensionen ein wirkliches Problem. Von mir aus könnten die auch noch ein bisschen mehr kriegen. Ein viel größeres Problem sind doch Fälle wie Riester und Clement, die mit ihrer Politik weiten Teilen der Bevölkerung schaden und sich danach für ihre Dienste von privaten Versichrungskonzernen beziehungsweise Lohnsklavenfirmen die Taschen so richtig füllen lassen. DAGEGEN müsste vorgegangen werden. Ich als Steuerzahler komme gern für die gute Diäten und Pensionen auf, wenn im Gegenzug auch der Korruption Einhalt geboten wird. Denn die kommt uns letztlich viel teurer zu stehen als die paar Kröten mehr oder weniger für eine doch sehr bergrenzte Zahl von Personen.

M.M., Dienstag, 13. Oktober 2009, 11:35 Uhr

Sicher. Ein “weiter so” kann es an dieser Stelle nicht geben.
17.500 Euro für Jemanden, der sich auf die Regierungsbank setzt, weil sein(e) Vorgesetzte(r)
“ausser Haus” ist, sind wirklich unnötig. Mann/Frau hat es sich im Bundestag bequem gemacht in diesem System. Ich höre vor allem von den sogenannten christlichen Politikern und Politikerinnen NICHTS zu diesem Thema. Vielleicht sollte man diese ueber Parteigrenzen hinweg dazu gezielt “befragen”. Warum nur sind diese Leute so mutlos? Ist ihnen Demut und Verzicht abhanden
gekommen? JEDER NIMMT NUR NOCH WAS ER KRIEGEN KANN! – Christus hat doch mit der Bibel zu tun, oder hat sich das geändert?

Thomas B, Dienstag, 13. Oktober 2009, 12:19 Uhr

@M. Spreng: Ok. Der Vergleich mit der Bild ist genauso platt wie ein Teil des Beitrages.
Ich glaube einfach nicht, dass sich Politikverdrossenheit damit begründet, dass die gewählten Parlamentarier so viel verdienen. Politik wird nicht dadurch interessanter, dass die die Politiker weniger verdienen. Die Politik muss dem Volk besser vermittelt werden und das ist unabhängig davon wie viel verdient wird.

Michael Mugge, Dienstag, 13. Oktober 2009, 14:40 Uhr

Ich hätte keine Probleme damit, dass die Politiker ihre Diäten und Pensionen noch vervielfachen, wenn es ihnen aber dafür verboten würde Nebeneinkünfte zu beziehen. Sowohl während als auch nach ihrer Tätigkeit im Staatsdienst. Man würde zwar mehr Geld für die Abgeordneten, Minister usw. ausgeben müssen, der Schaden durch Lobbyismus und Korruption liegt aber bei weitem darüber. Aber das wird natürlich nur ein Wunschtraum bleiben, ist wahrscheinlich auch nicht mit dem GG vereinbar, auch wenn es grundsätzlich gut für Deutschland wäre.

m.g.t., Dienstag, 13. Oktober 2009, 18:46 Uhr

@Thomas B.
“Politik wird nicht dadurch interessanter, dass die die Politiker weniger verdienen. Die Politik muss dem Volk besser vermittelt werden und das ist unabhängig davon wie viel verdient wird.”

Zum Vermitteln (besser begeistern für Problemlösungsansätze) gehört Mut. Wird dieser Mut und dieses Entwickeln von Problemlösungsansätzen von der “Politikmaschinerie” im allgemeinen Sinn belohnt? Also ganz platte Frage: Bekommt jemand, der rhetorisch und fachlich exzellent ist, einen besseren Listenplatz als der brave Funktionär, der am besten noch als Vertreter eine gewisse Wählergruppe repräsentiert?

Und was das Verdienen angeht: Andre Kostolany hat da mal was Schönes dazu geschrieben: Die Deutschen “verdienen” ihr Geld, die Engländer “ernten (earn)” es, die US-Amerikaner “machen (make)” es, die Franzosen “gewinnen (gagner)” und ich glaube die Ungarn “suchen” es. Ich hätte nichts dagegen, wenn unsere Politiker all ihr Geld verdienen. Das ist auf jeden Fall besser als einfach nur bekommen.

Trotzdem ist die Geldfrage wohl (mit) die unbedeutendste, die zur Politikverdrossenheit führt. Jeder kennt Arbeitskollegen, die die Firma beklauen, und deswegen ist niemand arbeitsverdrossen. Viele sind politikverdrossen, weil Politik (reale oder eingebildete) Probleme nicht (oder scheinbar ungeeignet) löst.

CWK, Dienstag, 13. Oktober 2009, 19:36 Uhr

Selten so einen polemisch-undifferenzierten Eintrag in diesem Blog gelesen. Da hat wohl jemand seine Wut ausgelassen. Schon lange ist Thema, dass Abgeordnete und Minister im Verhältnis zu vergleichbar verantwortungsvollen Positionen in der Wirtschaft unterbezahlt und überversorgt sind. Wobei: Die Pensionen und Abfindungen der meisten Vorstandsmitglieder größerer Unternehmen dürften über das hinausgehen, was die Politiker bekommen. Ich weiß nicht, was DuMont und Springer ihren Chefredakteuren so an Altersvorsorge haben angedeihen lassen.
Dasselbe ist es mit der steuerfreien Kostenpauschale. Natürlich ist es als pauschales Budget für anfallende oder nicht anfallende Kosten für knauserige Abgeordnete ein Zusatzeinkommen. Aber was wäre die Alternative? Wenn man zugesteht, dass die Abgeordneten Kosten für Zweitwohnsitz, Wahlkreisbüro usw. ersetzt bekommen sollten, müsste man auf Einzelabrechnung umstellen. Schnell wäre man dann mit der Kritik über die zusätzliche Bürokratie zur Stelle: dass die Abgeordneten bzw. deren staatlich bezahlte Angestellte mehrere Stunden im Monat damit zu tun haben, ihre Spesen aufzustellen. Wenn dann auf Seiten der Parlamentsverwaltung keine effektive Kontrolle stattfindet – auch die kostet Personal und birgt Konflikte -, dann haben wir irgendwann einen riesigen Spesenskandal, wie wir ihn kürzlich in Großbritannien erlebt haben.
Herr Spreng, ich schätze Ihren Blog sehr, aber die Politikerschelte überlassen Sie besser Herrn von Arnim.

JG, Dienstag, 13. Oktober 2009, 19:52 Uhr

Eine putzige Vorstellung, die “besten Köpfe” würden sich in der Politik verdingen, wenn es dort nur mehr zu verdienen gäbe. Wieviel sollte dies denn sein? Eine Million? Zwei Millionen? Vier? Im Monat? Und noch einen kleinen Bonus obendrauf, wenn man es geschafft hat, sich irgendwie über die Wahlen zu retten, plus fetter Abfindung, falls man bspw. einen kleinen Staatsbankrott verschuldet haben sollte? Damit man hinterher um so besser in irgendwelchen Fernsehrunden darüber schwatzen kann, welche “Arbeitsmarktreformen” dringend notwendig waren und wie “Sozialschmarotzer” via zu hohem Kohlenhydratkonsum unser Land ruinieren? Wie staatliche Mindestlöhne uns alle augenblicklich arbeitslos machen würden (wie in Österreich, Frankreich, England, selbst den USA zu sehen)? Oder eine Tippse ihr Unternehmen schnurstracks ins Verderben steuert, wenn sie eine Boulette mopst?

Abenteuerlich auch das Demokratieverständnis, welches manch einer hier offenbart: Das Volk soll die Damen und Herren Funktionsträger bezahlen, aber wenn ihm mitgeteilt wird, wieviel sich die Herrschaften aus der Staatskasse nehmen, kreischt man “Neid!” und “Polemik!”. Vielleicht sollten demnächst auch Bundestagsdebatten als geheime Verschlußsache behandelt werden. Oder Wahlergebnisse.

Übrigens ist Ulla Schmidt erst seit 2001 Ministerin, zunächst war die Grüne Andrea Fischer Bundesgesundheitsministerin unter Schröder (seither verdingt sie sich eifrig als Lobbyistin). Abgesehen von diesem Flüchtigkeitsfehler haben Sie völlig recht, Herr Spreng.

m.spreng, Mittwoch, 14. Oktober 2009, 08:06 Uhr

@CWK

Ich habe nicht die Höhe der Diäten kritisiert, sondern die Altersversorgung, die es ohne jede Einzahlung gibt. Im Gegenteil: in meinem Beitrag habe ich vorgeschlagen, die Diäten zu erhöhen, wenn dafür die Abgeordneten in die Rentenkasse einzahlen.

Und meine Springer-Rente ist nach 24 Jahren Verlagszugehörigkeit und 11 jahren als Chefredakteur deutlich niedriger als meine gesetzliche Rente.

Walter Müller, Mittwoch, 14. Oktober 2009, 11:19 Uhr

Sind Sie wirklich der Überzeugung, Herr Spreng, dass das Kürzen von Pensionen, Pauschalen oder sonstigen “Pfründen”, wie Sie es schreiben gegen niedrige Wahlbeteiligungen hilft?

Sie helfen damit nur denen, die mit der lieb gewordenen Ausrede “die da oben machen was sie wollen”, nicht mehr zu Wahl gehen.

Schreiben Sie doch mal über die Vielzahl der ehrenamtlich aktiven in der Politik und in Parteien, die der Demokratie täglich ihren Dienst erweisen – machen auch einen Bärendienst, einverstanden – aber oftmals ackern die wie Blöde und werden durch solche und andere Beiträge ebenfalls “in einen Sack gesteckt”.

Es ist bedauerlich, dass “den Medien” unterdessen eine so hohe Macht zugewachsen ist. Aber dies ist ja auch logisch, denn “die Medien” “kontrollieren” sich selbst und sorgen damit für die eigene Expertise, Reputation und Glaubwürdigkeit. Da eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, wird dies auch auf Jahrzehnte so bleiben und Journalisten die wahren Regenten dieser Republik sein.

CWK, Mittwoch, 14. Oktober 2009, 11:48 Uhr

Na, ich hab’ halt mal ein bisschen gegengestänkert. Ich will auch keine Milionengehälter für Minister und Ihre Verlagsrente gönne ich Ihnen :-)
Zum Thema: Rein wirtschaftlich gesehen ist es egal, ob die Politiker jetzt ein deutlich höheres Gehalt bekämen oder das jetzige Gehalt plus den hohen Pensionsanspruch. Fiskalisch besteht der Unterschied, dass Gehälter jetzt, Pensionen aber erst aus Haushalten späterer Jahre bezahlt werden müssen, was Lasten politisch bequem in die Zukunft verlagert – und die jetzigen Gehälter kleiner aussehen lässt, ebenfalls politisch schöner. In dieser Hinsicht wäre es vielleicht vernünftig, Politiker in die Rentenkasse einzahlen zu lassen und ihnen darüber hinaus eine “Altersvorsorgepauschale” mitzugeben, die sie anlegen können wie sie wollen – Sparbuch, Aktien, Haus in der Toskana, teure Klamotten, Wahlkampfplakate. Wer das verjubelt, hat im Alter immer noch die Gesetzliche, um dem Sozialamt nicht zur Last zu fallen. Dafür gäbe es dann keine Pensionen mehr. Die Höhe der Pauschale wäre wieder eine politische Frage.
Sie haben recht, JG, es geht auch darum, wie man die “besten Köpfe” (oder zumindest: fähige Köpfe) in die Politik bekommt, und das geht – auch da stimme ich Ihnen zu – nicht in erster Linie über das Geld. Dann würden auch nicht die richtigen Leute kommen.
Trotzdem geht mir die immer wieder aufflammende und in der Regel emotional geführte Debatte über die ’sich die Taschen vollstopfenden Politiker’ auf den Geist. Wer sie anstößt – und man kann sie zu jeder Gelegenheit anstoßen -, kann sich der Zustimmung vieler, ‘die ja schon immer dieser Meinung waren’, sicher sein. Die Debatte und deren gewöhnliches Niveau trägt aber auch dazu bei, Leute vom Einstieg in die Politik abzuhalten. Welchem Ruf setzt sich ein junger Mensch aus, der das Ziel hat, Politik als Beruf zu wählen und welches öffentliches Ansehen hat er im Erfolgsfall zu erwarten? Wie ist die Situation, wenn erfolgreiche Leute aus Wirtschaft und Wissenschaft erwägen, vorübergehend oder dauerhaft in die Politik zu wechseln? Wird man dann vom angesehenen Professor zum Mitglied einer anrüchigen Berufsgruppe?
Wie öffentliche Debatten einen ganzen Berufsstand um sein Ansehen und seinen qualifizierten Nachwuchs berauben kann, sieht man bei den Lehrern. Wer sich heute als Schulabgänger für den Lehrberuf entscheidet, bekommt von seinem Umfeld Rückmeldungen wie: “Das muss aber ein Idealist sein.”, “Aha, zukünftiger Beamter.” oder “Na, der traut sich wohl keinen besseren Beruf zu.” Entsprechend wird in den kommenden Jahren die Nachwuchssituation aussehen.

M.M., Dienstag, 17. November 2009, 18:02 Uhr

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Zur Info:
Herr Storm wird jetzt Staatssekretär bei Herrn Bundesminister Jung. Storm hatte weder ein Direktmandat erhalten noch es ueber die Landesliste der CDU geschafft in den Bundestag zu kommen. Einmal Staatssekretär immer Staatssekretär.

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