Mit Willy Brandt und Kurt Georg Kiesinger gibt es aber auch ein prominientes Gegenbeispiel für ihre These. Der eine mit NSDAP-Vergangenheit, der andere ein Exilant. Aber das ist wohl schon zu lange her. Allerdings haben Sie ja auch den Barzel ausgegraben.

Mich würde mal interessieren, warum die Linke ihrer Meinung nach so doof sein sollte, eine Art Godesberg zu machen? Warum sollte man die dann noch wählen, schließlich würde die dann kaum noch was von der SPD unterscheiden. Und da kann man dann ja gleich das Original wählen.

Knut, Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, die SPD der 60er und 70er Jahre könne man nicht von der heutigen SPD unterscheiden?

So wird sich auch eine post-”Godesberg”-Linke von der Agenda-SPD unterscheiden.

“Mich würde mal interessieren, warum die Linke ihrer Meinung nach so doof sein sollte, eine Art Godesberg zu machen? Warum sollte man die dann noch wählen, schließlich würde die dann kaum noch was von der SPD unterscheiden. Und da kann man dann ja gleich das Original wählen.”
Das würde mich auch interessieren wie man einerseits über die “ein bisschen” Koalition meckert und andererseits fordert die Linke solle genau das gleiche Weichspülprogramm fahren, damit künftig alle mit allen können und sich Parteien nur noch in Details unterscheiden. Was daran erstrebenswert sein soll, verstehe ich beim besten Willen nicht.

Herr Spreng, besteht ernsthaft die Möglichkeit, dass schwarz-gelb nicht käme, wenn es rechnerisch geht? Und zweifeln Sie daran, dass die FDP vorzöge, eine große Koalition zu erzwingen, als eine Ampel zu machen?

Und wenn nicht, ist es dann nicht so, dass eine ein rechtes Lager gibt, aber kein regierungsfähiges linkes Lager mehr?

Ihr Kommentar *
Die beschriebenen Lager gibt es wirklich nicht, die wichtigste Trennlinie fällt aber auch nicht, wie hier suggeriert wird, mit den Parteigrenzen zusammen. Diese Trennlinie besteht zwischen denjenigen, die den unhaltbaren Status Quo verteidigen wollen und denjenigen, die wissen, dass das nicht möglich ist. Unterschiedlich ist die Größe dieser Lager in den Parteien: in der SPD geht es nur noch um Verteidigung, dito bei den Linken, die Grünen und die CDU sind in je zwei Hälften gespalten, die FDP ist mehrheitlich auf der anderen Seite, aber auch da gibt es Gerechtigkeitsfinder (“das ist nicht gerecht, dass ich nicht XXX kriege, wo doch andere YYY bekommen”). – Godesberg bei den Linken – wie soll das aussehen? Wenn sie den Benachteiligten was Gutes tun wollten, dann könnten sie verlangen, dass die nicht länger ausgesperrt werden und auch mal eine Chance bekommen – was sofort den Status Quo gefährdet, der durch Kündigungsschutz, sichere Renten, Privilegien der Staatsbediensteten definiert wird. Also wird es nichts mit Godesberg werden. Hat nichts mit Doofheit zu tun, sondern mit Interessenlage.

@Knut: Hmm, ich habe eher den Eindruck den meisten Wählern der Linken sind innen- und sozialpolitische Themen deutlich wichtiger als Aussenpolitik, zumal ja selbst dort nach einem “Godesberg” in einer Regierungsverantwortung noch kleinere Änderungen durchsetzbar wären.

“Und wie wenig ideologische Sichtweisen noch taugen, beweist zum Beispiel die FDP mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger.”

Nicht das Sie mich jetzt falsch verstehen, denn die Änderung finde ich selbstverständlich gut und notwendig, nur muss die Frage gestattet sein: Welche Signalwirkung hat diese Botschaft auf die Betroffenen? Ja wem konkret, wem genau soll das in der Gegenwart und Zukunft helfen?
a) Langzeitarbeitslosen, die sowieso kein Vermögen (mehr) aufbauen können, um z.Bsp. etwas für’s Alter zurücklegen zu können, weil sie jetzt schon nahe dem Existenzminimum leben?
b) Vermögenden, gut verdienenden “Krisen-Arbeitslosen”, die aktuell und/oder in Zukunft (nach Ablauf der Kurzarbeit, nicht erholter Wirtschaftslage) ohne Job da stehen und somit von dieser Wahrnehmung aus a) “verschont”/”geschützt” werden sollten?
c) Niemanden. Oder unter statistischen Gesichtspunkten: 0.5%. *

Ihr zitiertes Beispiel ist also bei genauerer Betrachtung auf die Relevanz der wahren Hartz-4 Problematik eigentlich ein Gegenbeweis und erhärtet erst Recht das noch vorhandene Lagerdenken. Man muss es nur erkennen (können/wollen). Es ist scheinheilig, heuchlerisch, Augenwischerei, Effekthascherei. Symbolpolitik eben.
Soziale Einbindungen und anthropologische Prämissen sowie politischer Ethos sind nicht umsonst mit die ersten grundsätzlichen Theorien, die man in der Politikwissenschaft lernt. Sie außen vor zu lassen, erschafft automatisch eine Hybris.

Zu Punkt 3:
Ich appelliere einmal per Absurdität an den gesunden Menschenverstand und vergegenwärtige die Faktenlage: “Der [deutschlandweite, potentielle 38 Milliarden Euro] Geldsegen [der Atomkraft-Stromanbieter für die nächsten 10 Jahre] kommt zustande, weil die Stromerzeugung in abgeschriebenen Kernkraftwerken kaum mehr als zwei Cent pro Kilowattstunde kostet, während der Erlös aus dem Stromverkauf an der Leipziger Börse derzeit rund fünf Cent beträgt.” (mobil.zeit.de/2009/42/Atomkraft) Bei dem Geschäftsmodell lohnt sich die Verstaatlichung sogar. Besser kann man den Schuldenberg nicht abbauen.

Mit ansonsten wohlwollenden Grüßen
Ein NDS-Leser und Politik-Student

* “Zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent. “Nur ein geringer Teil der Hartz-IV-Anträge wird wegen zu hohen Vermögens zurückgewiesen”, sagt BA-Sprecherin Anja Huth.” (taz.de, “Kosmetische Korrektur”)

@uk.
@C.Witte

Anerkennung finanzpolitischer (Riesenverschuldung) und außenpolitischer Realitäten (EU,NATO) heisst doch nicht, eine rechte Partei zu werden. Auch eine Godesberg-”Linke” wäre immer noch eine Partei deutlich links von der Mitte und von der SPD, aber eine koalitionsfähige.

@symm.

Das Schonvermögen ist a) eine Gerechtigskeitsfrage, die sich nicht nach Prozent der Betroffenen bemisst und b) ein Signal für alle, die von Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten, dass ihre Altersersparnisse nicht einkassiert werden und es sich lohnt, weiter anzusparen.

@Oliver.neukum

Es gibt m.E. eben kein rechtes Lager. Dafür sind die einzelnen Parteien viel zu sehr ausdifferenziert. Es gibt SPD-Politiker, die manchen FDP-Forderungen näherstehen als denen der CDU-Sozialasschüsse.

@ Michael Spreng:

Die Linke hat überhaupt keine Probleme mit Europa und auch nicht mit der EU-Mitgliedschaft (Was ständig gleichgesetzt wird). Alllerdings hat sie den Vertrag von Lissabon abgelehnt und dies auch begründet (z.B. damit, dass in diesem Vertrag mit der Bedeutung einer Verfassung keine sozialstaatlichen Prinzipien festgelegt werden) Das macht für viele Medien einen “europafeindlichen” Kurs aus. Bin ich eigentlich auch ein Deutschlandfeind, bloß weil ich eine Gesetzesvorlage für den Bundestag ablehne oder gegen eine Grundgesetzänderung bin ? Das wäre doch ungefähr die gleiche Logik.

Vom skandalös undemokratischen Verfahren auf dem Weg Vertrag von Lissabon ganz zu schweigen.
Finden sie es richtig, dass aufgrund “falscher” Abstimmungsergebnisse des Volkes in Frankreich und den Niederlanden für die EU-Verfassung ein anderer Name gefunden wird und dass in Irland dann eben nochmal abgestimmt wird ?

Bin jetzt vielleicht etwas abgeschwiffen, aber ich nehme mal an, dass Sie mit “Anerkennung außenpolitischer Realitäten (EU…)” auch auf die Ablehnung des Vertrags von Lissabon anspielen. Wenn nicht, was haben Sie denn dann gemeint…?

Durchaus richtig, rechtfertigt aber nicht was die Grünen im Saarland und Matschie in Thüringen machen.

Ihre Analyse geht, ideologisch bedingt, wieder einmal fehl: Warum sollte die Linke sich der SPD gleichschalten? Damit sie überflüssig wird? Warum sollte auch die letzte Partei die Positionen aufgeben, die von der Mehrheit der Menschen, aber auch der Mehrheit derjenigen vertreten wird, die mit den Themen vertraut sind? Daß der Krieg in Afghanistan verfassungswidrig ist, ist nicht nur eine politische Frage. Die Linke lehnt ein geeinigtes Europa nicht ab, sondern begrüßt es explizit. Daß neoliberale Grundregeln trotz Wirtschaftskrise in den Grundlegungsvertrag geschrieben werden, muß ablehnen, wer Denken noch nicht vollständig aufgegeben hat.
Ergo: Die Linke muß diese Positionen weiter vertreten, sie ist die einzige parlamentarische Kraft, die von den ganz großen Fehlgriffen verschont geblieben ist (bislang).

Warum muß sich die Linke von “unverbesserlichen Kommunisten” trennen. Diese “unverbesserlichen” sind meist deutlich besser informiert als die Klientel der FDP oder gar der Partei der unterdurchschnittlich Begabten, der CDU. (Unter Hochschulabsolventen kommt die Partei auf atemberaubende 14%, ohne Rentner würde sie schon jetzt mit der SPD darum konkurrieren, wer als erster keine Volkspartei mehr ist). Kommunismus ist kein Aussatz und keine Seuche. Sondern die Konsequenz aus dem gescheiterten Kapitalismus. Und er hat rein gar nichts mit den staatsmonopolitischen Kapitalismen in der UdSSR zu tun.

Zuletzt trifft auch Ihre Analyse zu den Grünen mal wieder voll daneben. Natürlich können die Grünen mit den Rechten kollaborieren. Nur werden sie dann ziemlich schnell aus den Parlamenten verschwinden. Zwar wählen mittlerweile auch bürgerliche Kreise die Grünen, aber die Basis und der Nachwuchs sind klar im linken Milieu verwurzeln. Und daß es sich ohne Wurzeln schlecht lebt, kann man gerade an der alten Tanne SPD sehr gut sehen.

@ M. Spreng — die Nato mag eine außenpolitische Realität sein — aber eine absurde. Nach dem wir den Kalten Krieg “gewonnen” haben, hat sie nach eigener Definition ihre Daseinsberechtigung verloren.

In heutigen Zeiten ist jeder Krieg — auch ein “gewonnener” ein ökonomischer Schlag ins Wasser. Es ist politisch keine Option mehr.

Ich halte es für rational und vernünftig, der Nato den Rücken zu kehren.

Ich halte es ähnlich wie symm für höchst problematisch, die schwarz-gelben Hartz4-Reformen als Indikator für die Überwindung der politischen Lagerstrukturen zu werten:

Schwarz-gelb hat die Erwartungsatmosphäre der sozialen Kälte brillant genutzt, indem sie, den Überraschungsmoment nutzend, eine fundamentale Ungerechtigkeit der Agendapolitik ausräumte, die von lernresistenten, führenden SPD-Agendisten bis zum Entwurf des Wahlprogramm aufrecht erhalten wurde.

Gleichzeitig ist das Finanzvolumen dieser sozialpolitischen Maßnahme überschaubar (Pofalla spricht von 300mio) und hat also sowohl in ihrer Signalwirkung (“HartzIV wird reformiert”) als auch in ihrer faktischen Besserstellung Vieler (“niemand muss bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter seine Wohnung verlassen”) eine erhebliche kommunikative Wirkung. Schwarz-gelb erwirbt sich in einem Kernbereich sozialdemokratischer Identität – der Arbeitsmarktpolitik – eine moralische Diskurshoheit, an der die SPD noch lange leiden wird.

Und dies ist eben zuvorderst eine strategische Überlegung: alles andere als eine soziale schwarz-gelbe Geste hätte der SPD ein gemeinsames Feindbild und somit innerparteiliche Orientierung und Stabilität geboten. Auch der frühe Zeitpunkt der Bekanntgabe war geschickt gewählt, da in der SPD hinsichtlich ihrer Landtagswahlen und der Legitimation ihres Spitzenpersonals innerparteiliche Unruhen vorherrschen. Man könnte überspitzt sagen: Frau Merkels Demobilisierung von SPD-Wählern geht mit der Demobilisierung von SPD-Funktionären nach der Bundestagswahl weiter.

Das inhaltliche Argument gegen die Lagerüberwindung:
Die beschlossenen Hartz4-Reformen obliegen vornehmlich dem (wirtschaftlichen-) Leistungsgedanken und der Tendenz bürgerlicher Besitzstandswahrung. Die Erhöhung des Schonvermögens und der Schutz der Immobilie nützen natürlich vor allem solchen Arbeitslosen, die vor dem Verlust ihres Jobs über Geld/Besitz/Erbe verfügten. Insofern begünstigen diese Vorschläge eher die durchschnittliche oder gutverdienende Klientel von Union und FDP, denen der finanzielle oder materielle Erhalt wesentlich mehr nützt als eine bescheidene Erhöhung des Regelsatzes. Letzteres wäre ein anderer Grundansatz, wie man ihn im Zusammenhang mit den Forderungen von Grünen und Linken im Wahlkampf beobachten konnte.

“Nur ein geringer Teil der Hartz-IV-Anträge wird wegen zu hohen Vermögens zurückgewiesen”

Und wieviele werde gar nicht erst gestellt?

Vier Parteien sind miteinander koalitionsfähig? Das stimmt de facto nicht, oder gibt es ein realistisches Szenario im Bund oder in einem Land, in dem die FDP sich für eine Zusammenarbeit mit der SPD öffnet? Nein, die “Liberalen” klammern sich krampfhaft an die Union und wundern sich dann darüber, dass sie sich aktuell im Bund in nahezu keinem Punkt gegenüber der Union durchsetzen können. Somit gibt es weiterhin das schwarz-gelbe Lager, das im Notfall die Grünen als Mehrheitsbeschaffer akzeptiert, ein rot-rotes Lager existiert aber nur dort, wo die Linke keine radikalen Forderungen stellt.

Der Wählerwille im Saarland wollte keinen CDU Mueller mehr. Eigentlich wollte er auch keinen Carstensen. Und einen Althaus auch nicht. Bis auf Althaus ( dafür Lieberknecht ) schaffen sie es wieder, und machen sich dabei mit Versprechungen und Zugaben unkenntlich. Heisst es doch oft , “unsere Schnittmengen sind soweit auseinander ” – das wird nicht umzusetzen sein . Ist nach der Wahl , dann plötzlich doch eine Menge da die eint – DIE MACHT ! Mit 3 Abgeordneten schliesslich 2 Ministerposten absahnen – das wird den Grünen beim nächsten Mal schaden- momentan gut verhandelt , Ergebnis wird sein das die Grünen ihr Profil verlieren . Und richtig die FDP hat sich bisher nur – und dies seit Jahren auf die CDU gesetzt. Da gibt es keine andere Option . Die SPD muss ihr Profil viel deutlicher schärfen – ob sie dazu fähig ist ? Ich sehe zwar auch 5 Parteien aber davon sitzen 4 mehr oder minder in der Mitte . Nur eine ist Links und das soll sie meinetwegen auch bleiben .Demagogen erkennt man besser wenn sie ihrem Stil treu bleiben . Es geht immer um Inhalte und dann Personen – oft gehört – und doch nicht richtig ! Es geht eben auch um Personen – und hier stimme ich Ihnen zu , wer nicht miteinander kann – da wird es eben schwierig. Siehe Castensen vs Stegner . Solche Verbindungen schaden dem Land. Aber dann sollten beide weg – weil sie sich selbst zu wichtig nehmen . Aber mal abwarten Carstensen wird schon noch in die Enge kommen – er ist ja der geniale Barschel Nachfolger – ob er auch in der Wanne endet ?

Lieber Herr Spreng, nach Lektüre Ihres Artikels einige Anmerkungen:

Zu Ihrem Punkt 1: dass es kein politisch rechtes und linkes Lager gibt, ist — mit Verlaub — eine Binse: ebensowenig, wie die Erde in ein “westltliches” und ein “östliches” Lager gegliedert werden kann. Die Begriffe Rechts und Links bezeichnen selbstverständlich politisch relative Ausrichtungen. Zu “Lagern” mutieren sie erst, wenn sie sich durch Kollision mit einer Grenze (Parteimitgliedschaft) auf eine Gruppe lokalisieren lassen. In den Parteien gibt es Rechts und Links also sehr wohl als “Lager”.

Zusammengefasst: Rechts und Links existiert zwar nicht Lager, aber sehr wohl als Richtung, und zwar als durchaus fundamentale solche.

Zu Ihrem Punkt 2: dass das Menschliche in der Politik eine Rolle spielt: unbestritten. Zu berücksichtigen in Teambildung, wo abseits von der Menschlichen Chemie über die generelle Zielsetzung aber Übereinstimmung besteht.

Dass aber nur aufgrund dieser menschlichen Chemie die Grundausrichtung von Links nach Rechts schwenkt (Thüringen-SPD, Saarland-Grüne), das weckt Zweifel an deren politischen Ernsthaftigkeit. Wir dürfen den Vorgang ohne weiteres als einen Skandal einstufen.

“wie wenig ideologische Sichtweisen noch taugen, beweist zum Beispiel die FDP”

hehe, die FDP hat es meiner Meinung nach am besten hinbekommen, uns glauben zu lassen “Ideologie” wäre etwas linkes, marxistisches oder kommunistisches. Liberalismus ist aber auch eine Ideologie und wenn man Extremtheoretiker wie Hoppe anguckt, dann auch eine mit utopischen Zielen. Und jede Ideologie glaubt, dass am Ende ihres Weges eine bessere Welt steht. Das man vorher dafür durch eine Hölle muss, das würde natürlich keiner zugeben.

@ Thom:
In der UdSSR gab es keinen Kommunismus? Interessant! Dann war der Führer wohl auch kein Nazi, oder?

Danke aber dafür, dass Sie die Bewertung Ihres Beitrages gleich mitliefern:

“Ihre Analyse geht, ideologisch bedingt, wieder einmal fehl.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

@Herr Spreng

Ich bin ein regelmäßiger Leser Ihres Blogs. Ihre Artikel sind durchweg interessant, auch wenn mir manches fragwürdig erscheint. Diesmal konnte ich mir einen Kommentar einfach nicht verkneifen.

“1. Es ist eine Mischung aus ideologischer Verblendung und irrationalem Wunschdenken, wenn in Deutschland von politischen Lagern die Rede ist.”

Mag sein, dass die Lagertheorie realpolitisch Fiktion ist. Doch wenn man das Augenmerk auf die Wähler richtet, hat die Lagertheorie durchaus ihre Berechtigung. Denn weil in Deutschland soviel von Lagern die Rede ist, existieren diese Lager zumindest in den Köpfen vieler Wähler.
Hätten die Grünen im Saarland denn 5,9% geholt, wenn man ihren Wählern vor der Wahl gesagt hätte, dass die Saarland-Grünen nach der Wahl ins rechte Lager überlaufen?

“Solange sie nicht zu ihrem Godesberg bereit ist, solange sie auf irrealen außenpolitischen Forderungen und finanzpolitischer Unvernunft beharrt,…”

Ein Satz geschrieben zum Mitstammeln, aber bloß nicht zum Hinterfragen.
Das Programm von Godesberg ist aus dem Jahre 1959. Jetzt schreiben wir das Jahr 2009. Gerade im Bezug auf die Außenpolitik ist die stattgefundene Veränderung gigantisch. So gigantisch, dass insbesondere viele alte graue Männer die neue Situation in ihrer Gänze nicht realisieren können.

@Albert

Danke für den Kommentar, gerne häufiger.

Zu 1. Im Saarland hatten die Grünen die Koalitionsaussage bewusst offen gehalten und es gab schon vor der Wahl Spekulationen über Jamaica. Insofern ist keiner betrogen worden. Im Gegensatz zu dem Versuch von Frau Ypsilanti.

zu 2. Godesberg steht als Synonym für nowendige Realitätsanerkennung, nicht als historischer Bezug. Obwohl der Linkspartei ein Hebert Wehner auch gut tun würde.

Lieber Herr Spreng,

ich denke Sie sehen die politischen Realitäten in Deutschland etwas einseitig. Auch wenn es ob der gesellschaftlichen Struktur keine Lagerkämpfe in der Politik mehr gibt, bzw. Die Linke sich als Einzige “Lagerpartei” einen beträchtlichen Stimmenanteil gesichert hat, so ist die Analyse doch sehr schief geraten. Die einzigen beiden Parteien, die jederzeit und mit scheinbar jeder Parteil koalieren würden sind die SPD und die CDU. Die Grünen tun sich grundsätzlich schwer mit einem “Rechtsruck”. Im Bund ist eine Jamaika-Koalition weiterhin undenkbar – und sei es nur deshalb weil sich die ureigensten Interessen der Grünen auf Bundesebene (Atomausstieg etc.) nicht mit den Interessen der beiden bürgerlichen Parteien überein bringen lassen. Jamaika geht da, wo sich keine solchen sensiblen Themen finden lassen. Auch die FDP wird, solange der wirtschaftsliberale Flügel die uneingeschränkte Oberhand hat, einen Teufel tun, und mit der SPD koalieren. Wenn man bei irgendwem in den letzten Jahren eine persönliche Abneigung und Überheblichkeit gegenüber allem “Linken” (was in diesem Fall die SPD vollends einschließt) festgestellt hat, dann bei Herrn Westerwelle. Die Argumentationen erinnern doch teilweise stark an US-Populisten aus dem konservativen Spektrum – auch hier ist alles was “Links” der eigenen Position ist, Kommunismus. Solange die FDP Westerwelle-Partei ist wird es keine Schwarz-Gelbe oder Ampel-Koalition auf Bundesebene geben.

Und dass das persönliche eine viel größere Rolle in der Politik spielt, als so mancher wahr haben will., sollte doch längst bei jedem angekommen sein, der Mechanismen der “Mediendemokratien” beobachtet. Ein medienwirksamerer Kanzlerkandidat (der vollkommen hypothetisch ist, einen realistischen Kandidaten hätte ich da nicht gesehen) hätte der SPD 5 – 10 % mehr Stimmen gebracht. Und auch das man in der Politik miteinander “können” muss zeigen die Erfahrungen nicht nur der letzten Zeit. Dies ist aber meist auch dann schnell vorbei, wenn sich die politischen Realitäten ändern. Dass Herr Steinbrück, wie von Ihnen schon mal angedacht, nach Brüssel geht, kann ich mir, trotz aller Sympathie zwischen der Kanzlerin und ihm sehr wenig vorstellen. Hier greifen dann doch parteipolitische Erwägungen – und Steinbrück als SPD-Mann ist für die nächste vier Jahre mindestens außen vor.

@ Michael Spreng: Kann es sein, dass sie eine Änderung am Artikel vorgenommen haben oder täusche ich mich ? Als ich meinen letzten Beitrag geschrieben habe, war doch noch von EU und Nato die Rede, jetzt nur noch allgemein von “irrealen außenpolitischen Forderungen”. Somit erscheint mein obiger Kommentar jetzt so, als hätte ich mir etwas zusammen phantasiert. Auf diesen Kommentar sind Sie auch nicht eingegangen, wozu ich Sie ja auch nicht zwingen kann. Kommentarlos den Text zu ändern, auf den sich ein Kommentar bezieht und den Kommentar somit als unsinnig erscheinen zu lasse, finde ich allerdings unfair.

@Alex

Keine Sorge. Im Ursprungsbeitrag stand das nie, sondern in einem meiner Kommentare zu den Kommentaren. Und der ist unverändert.Siehe oben.

Lieber Herr Spreng,

würden Sie der Hypothese zustimmen, dass es zumindest im Saarland zwei Formen
der Lagerbildung gibt, die nur nicht miteinander übereinstimmen? Zum einen die
angesprochenen thematischen Lager; zum anderen aber ein anders konstituiertes
politisches Lager, nämlich schwarz-gelb-grün versus rot-rot. Wenn man Herrn Maas’
Äußerungen so liest, erhalte ich den Eindruck, dass ein ganz simples rot-grün selbst
bei rechnerischer Mehrheit jetzt nicht mehr möglich wäre … das erscheint mir Ausdruck
zu sein einer vom Persönlichen geprägten, “politischen” Lagerbildung.

@Martin: Dass rot-gelb in den Ländern zur Zeit nicht realisiert wird, liegt m.E. eher
an den Wahlergebnissen. NRW könnte hier eine interessante Wendung bescheren:
Sollten die Grünen tatsächlich (was ich nicht glaube) von ihrer Koalitionsentscheidung
im Saarland Schaden nehmen, und die FDP ihre allgemeine Hochstimmung durch-
halten, so kann es passieren, dass es weder für schwarz-gelb noch rot-grün in NRW
reicht – sehr wohl aber für rot-gelb (sofern die SPD es schafft, ihre alte Hochburg
gegenüber der CDU zurückzuerobern). Dann werden es sich die Liberalen dreimal
überlegen, bevor sie der SPD kein Angebot machen. Diese spezielle Konstellation:
SPD > CDU, FDP > Grüne, war im übrigen im Januar 2008 in Hessen nicht gegeben
(wo man verzweifelt nach einer Lösung suchte), wäre aber in NRW möglich. Insgesamt
ist rot-gelb sehr vergleichbar mit schwarz-grün: Möglich, aber nur unter sehr speziellen
Voraussetzungen des Wahlergebnisses.

Hessen war sowieso ein hochinteressanter Fall. Dass zu keinem Zeitpunkt (auch nicht
von den Medien) der Vorschlag kam, eine rot-gelbe Minderheitsregierung unter grüner
Tolerierung zu bilden, hat mich schon sehr verwundert. Jeder hätte sein Gesicht wahren
können … jetzt ist es zu spät für dieses Modell.

Ob die Lager gesellschaftliche Realität sind, spielt überhaupt keine Rolle. Politisch sind sie relevanter denn je.

Der Begriff taugt bestens für die Beschreibung unseres Parteiensystems. Es gibt ein bürgerliches Lager aus Union und FDP, das derzeit im Bund und den großen Bundesländern die Mehrheit der Stimmen hat. Es gibt das linke Lager aus SPD und Linkspartei, das aber ein defektes Lager ist, weil beide Parteien nur eingeschränkt koalitionsfähig sind. Dass sich die Grünen auch dem linken Lager zurechnen, darauf weist die Irritation der Bundesspitze über Jamaika im Saarland hin. Hamburg und Saarland zeigen aber auch, dass es andere Strömungen bei den Grünen gibt, die die Partei keinem Lager zuordnen wollen.

Letzters wird sich durchsetzen: Die Grünen werden im neuen Parteisystem zur Scharnierpartei, die den Ausschlag gibt, wenn es für keines der Lager reicht.

Das Parteiensystem ist damit mehr den je ein Lagersystem.

@Schwarzerpeter:
Ich kann Ihre Analyse nachvollziehen, aber ich glaube, sie gilt nur für einige
Bundesländer wie das Saarland. In anderen Ländern (z.B. Thüringen) ist
es die SPD, die die Rolle der Scharnierfunktion zwischen zwei großen
Lagern übernimmt. In Brandenburg wiederum finden wir eine völlig andere
Konstruktion vor, die der Situation im Bund funktional ähnelt: Eine dominante,
dauer-regierende Partei, die sich nach den aktuellen Erfordernissen einen
kleineren, wechselnden Partner hinzunimmt (sei es nun die Union auf
Bundesebene, die je nach Notwendigkeit mit SPD, FDP oder in Zukunft
wohl auch den Grünen koaliert, oder die SPD in Brandenburg, die die Wahl
zwischen der kleinen CDU, den Linken und in Zukunft vielleicht auch den
Grünen hat).

Ein solches sternförmiges Parteisystem ist das genaue Gegenteil eines
Lagersystems. Es steht für Stabilität und Einbindung vieler Kräfte, aber auch
für Parteienfilz. Die jeweils dominante Partei ist in einem solchen System
fein raus – muss aber höllisch Acht darauf geben, mit der richtigen kleineren
Partei zu koalieren, um die Vorherrschaft zu behalten. Herr Platzeck hat also
aus taktischer Sicht die richtige Wahl getroffen, um die Dominanz der SPD
in Brandenburg zu sichern.

Auch Bayern entwickelt sich im übrigen in die Richtung eines solchen
Sternparteisystems, wenn die CSU nun die Wahl zwischen mehreren
Partnern hat, und diese Wahl in den Koalitionsverhandlungen auch
tatsächlich ausnutzt, um sich beim Wähler zu profilieren.

Die Union auf Bundesebene hat die Chance auf die bequeme Position
der dauerhaft dominanten Partei wohl vertan, da sie der SPD nun eine
Verschnaufpause gönnt. Die der Union im Wahlkampf häufig nachgesagte
Tendenz zur großen Koalition war m.E. tatsächlich ein Konflikt zwischen
diesen zwei konkurrienden Parteisystemen, von denen sich auf Bundes-
ebene gerade keines so recht durchsetzen kann.

@ …willy:

“@ Thom:
In der UdSSR gab es keinen Kommunismus? Interessant! Dann war der Führer wohl auch kein Nazi, oder?”
Genial. Ich setze eine (falsch) zitierte Aussage mit einer völlig absurden gleich und behaupte dann beide seien gleich abwegig. Methode: A ist strukturverwandt mit B, Interessant! Dann war Hitler wohl auch mit Stalin verwandt. Und nach belieben so fort.

Statt sich darin zu ergehen, Binsenweisheiten immer und immer wieder zu reiterieren, kann man sich doch einfach anschauen, was Kommunismus ist und das dann damit vergleichen, was in der UdSSR geschah.
Man würde sehen: Marx entwickelt das Szenario so, daß auf die Revolution eine Diktatur des Proletariats folgt, die dadurch gekennzeichnet ist, daß alle Klassenunterschiede aufgehoben werden, indem alle gleich gemacht werden. Diktatur des Proletariats und Gleichmachung charakterisieren also die Phase des Sozialismus.
Auf diese Phase folgt, da sich durch die Gleichheit und allgemeine Befriedung der Bedürfnisse Herrschaft aufgelöst hat, das herrschaftsfreie Zeitalter, der Kommunismus. Es gibt weder Diktatur noch Gleichschaltung, sondern der Grundsatz heißt: “Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.” MEW 19, S. 21.

Jetzt müßte man die Verhältnisse in der UdSSR mit diesen Prämissen abgleichen. Die Arbeit kann man sich sparen, da allzu deutlich ist, daß die Phase der Diktatur nie überwunden wurde, Herrschaftsfreiheit nicht einkehrte. Im Gegenteil. Das sozialistische (nicht kommunistische) Instrumentarium wurde zur Steigerung einer auf kapitalistische Kompetitivät ausgelegten Wirtschaft benutzt.

Natürlich kann man dem Etikettenschwinden einfach glauben. Einige reaktionäre Rechte, also der Typ Mensch, der selbst NSDAP-Mitglied gewesen wäre, behaupten ja heute auch, daß besagte Partei eine “sozialistische” gewesen sei, nur weil es im Namen steht.

“Die Union auf Bundesebene hat die Chance auf die bequeme Position
der dauerhaft dominanten Partei wohl vertan, da sie der SPD nun eine
Verschnaufpause gönnt.”

Dies zeigt eben, dass es zumindest ein bürgerliches Lager gibt. Die Union koaliert nur mit der SPD, wenn es nicht anders geht.

@Oliver:
Jein. Es zeigt nur, dass es ein bürgerliches Lager in den Köpfen der führenden
Unions-Politiker gibt. Würde jedoch der alte Gedanke, die SPD sei ihre gegnerische
Volkspartei, überworfen, und entsprechend gehandelt, wäre auch das Lagersystem
nach einigen Legislaturperioden hinfort. Doch das ist vielleicht garnicht erwünscht,
da sich dann auch der Charakter der Union ändern müsste. Sie müsste sich
nämlich gleichermaßen öffnen zu allen Parteien im Bundestag, statt nur auf die
FDP zu setzen. Die Mutti-Rolle von Kanzlerin Merkel kommt dieser Öffnung schon
sehr nahe …

Ich gebe allerdings zu, dass meine Analyse nicht berücksichtigt, dass auch
die Union Verluste hinnimmt und erodiert. Wir werden sehen, wie sich das
Parteiensystem im Bund und in jedem einzelnen Land weiter entwickelt.

Ihr Kommentar
Hallo Herr Spreng,

Aus Zeitnot nur dieses: Zu Ihrem Beitrag “Land ohne Lager”: Wie schoen waere es fuer den Waehler, wenn er die Unvereinbarkeit der Aussenpolitik beider roten Parteien (das ist es doch, was beide als unueberwindbare Huerde zu Recht jeweils proklamieren) als “Sicherheit” fuer kommende Wahlen in Anspruch nehmen koennte, um seine Stimme im Land (Stichwort “Bundesrat”) oder auch spaeter im Bund mit bestem Gewissen abzugeben.

Allein mir fehlt der Glaube – vor allem an der neuen SPD-Spitze!

Ja, Marcelli, wie gut wäre es, wenn wir Wahlen aufgeben würden und die CDU (unter dem Namen Zentrum) qua status den Kanzler stellen könnte. Den Bundespräsidenten könnten wir dann gleich Kaiser nennen und wären wieder eine Monarchie.