Donnerstag, 22. Oktober 2009, 17:15 Uhr

Schwarz-Gelb fehlt Steinbrück

Da heißt es immer, Konservative und Liberale könnten besser mit Geld umgehen als Sozialdemokraten. Drei Tage lang diskutierte die neue Koalition über einen ohnehin schon skandalösen Schatten-Haushalt, um dann festzustellen, dass er verfassungswidrig wäre. Jetzt geht die Suche nach den Milliarden, mit denen die unhaltbaren Steuerversprechen finanziert werden sollen, von vorne los. Tolle Leistung, besonders dann, wenn man bedenkt, dass einer der Hauptverantwortlichen, Hermann Otto Solms, als neuer Finanzminister vorgesehen ist. Kann sich Schwarz-Gelb nicht Peer Steinbrück als Berater bei der SPD ausleihen?

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ein Super-Ergebnis für die deutsche Versicherungswirtschaft und die Firmen, die ihre Verträge verkaufen. Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Hony soit qui mal y pense!

P.S. Auch ich hatte die Verdreifachung des Schonvermögens zuerst etwas blauäugig als Beweis für die neue soziale Einsicht der FDP gewertet.

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35 Kommentare

1) lars, Donnerstag, 22. Oktober 2009, 17:58 Uhr

unfassbar… unfassbar. unfassbar! un! fass! bar!

2) M.M., Donnerstag, 22. Oktober 2009, 17:59 Uhr

Allmächtiger Westerwelle von der DVAG Allfinanz. Weiter so Deutschland!

3) RicÄqui, Donnerstag, 22. Oktober 2009, 18:17 Uhr

Moment, reden wir vom selben Steinbrück, der einen Haushalt hinterlässt, für der für das nächste Jahr eine Neuverschuldung von 90 Milliarden Euro vorsieht? Oder gibt es da noch einen anderen Steinbrück irgendwo, der als Berater für ausgeglichene Haushalte dienen kann?

4) MST, Donnerstag, 22. Oktober 2009, 18:34 Uhr

Mich würde ja einmal interssieren, welcher Prozentsatz von “Hartz IV” Empfängern noch ein Schonvermögen besitzen, nachdem bereits ALG 1 durchlaufen wurde?
MST

5) nitpicker, Donnerstag, 22. Oktober 2009, 21:57 Uhr

Denjenigen die jetzt – und zum Teil auf absehbare Zeit – auf Hartz IV angewiesen sind bringt es jedenfalls nichts: Sie haben ihre Vermögen im Zweifel schon aufgebraucht.

Das ist sicherlich auch ein Grund, warum diese Änderung vergleichsweise wenig (150 Mio Euro habe ich glaube ich irgendwo gelesen) kosten wird.

6) JG, Donnerstag, 22. Oktober 2009, 22:44 Uhr

Daß die “Schwarzen” oder die “Bürgerlichen” besser mit Geld umgehen können als die “Roten”, das kann schon seit Kohls Kanzlerzeiten kein halbwegs informierter Mensch mehr glauben. Ich entsinne mich noch gut, wie sich die Union, als sie 1982 wieder an die Macht kam, darüber empörte, welchen Schuldenberg die SPD (und der neue Koalitionspartner der CDU/CSU…) angehäuft habe, und das, wo doch 1969 der Haushalt noch in Ordnung gewesen sei. Wenn wir 1998 dann so wenig Schulden gehabt hätten wie 1982… Und wenn wir heute so wenig Schulden hätten wie 1998…

Oh, pardon, ich muß mich korrigieren: Schulden heißen ja neuerdings “Sondervermögen”. (Freiheit ist Sklaverei!)

7) Hilfe, Freitag, 23. Oktober 2009, 00:26 Uhr

Ich glaubs ja nich, Steinbrueck, ich k**z gleich. Der der alles selbstherrlich alles angeruehrt hat (oder sich von seinem Staatssekretaer hat ueber den Tisch ziehen lassen) im Verbriefungsmarkt, nach der Krise keinen Handschlag gemacht hat, auch nur irgendwas von Eichel und ihm zurueckzunehmen. Den Banken die Kohle in den A***geschoben hat, der soll jetzt zurueck kommen? Unglaublich.

Das Westerwelle und die FDP nur die Vertretung der Pharma- und Versicherungswirtschaft sind, ist ja auch eine ganz dolle Neuigkeit. Was haben Sie den bitte erwartet? Man muss diese Frage im Ernst stellen. Was haben bitte die ganzen Journalisten denn erwartet, als sie die Leute zur Regierung geschrieben haben?

8) M.M., Freitag, 23. Oktober 2009, 01:41 Uhr

Wie lange soll dieses Lügengebäude an Regierung eigentlich regieren?
Dr. Westerwelle lebe hoch!

9) Felix K, Freitag, 23. Oktober 2009, 04:58 Uhr

MST: Ich habe kürzlich von 0,5% abgelehnten Anträgen auf ALG 2 wegen zu großem Restvermögen gelesen. Quelle kann ich leider gerade keine liefern; außerdem ist natürlich zu bedenken, dass sicher einige Leute dazukommen, die selbst wissen, dass sie (noch) mehr haben als zulässig und daher den Antrag (noch) gar nicht stellen.

10) Blaumann, Freitag, 23. Oktober 2009, 08:08 Uhr

Ihr Kommentar *Da bin ich ja gespannt auf die Entwicklung in der Gastgeber-Branche: Der Chefredakteur der Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung: “Mit Guido Westerwelle hat das Gastgewerbe einen starken Fürsprecher an seiner Seite. Und ist mit dem Abgang von Peer Steinbrück einen einflussreichen Verhinderer los.”

11) Wolfgang Schäfer, Freitag, 23. Oktober 2009, 08:26 Uhr

Ihr Kommentar *
Ich gehöre zu den vermutlich Naiven, die Dr. Westerwelles Parteil zum ersten Mal gewählt haben – allein wegen Ihres Versprechens die Ausgabenseite des Haushalts zu kürzen und für ein transpartentes Steuersystems zu sorgen.

Langsam schwant mir aber tatsächlich Böses: Dr. Westerwelle im Beirat der DVAG, hohe Spenden der DVAG an die CDU und FDP – einfach unglaublich! Vielen Dank für diese Information, Herr Spreng. Möge Ihr Artikel die Brisanz entfalten, die der Name Ihrer Kolumne verspricht.

12) Thomas Lange, Freitag, 23. Oktober 2009, 08:28 Uhr

Das sich der Bundeshaushalt nur durch Tricks schönrechnen lässt und das die Entlastungen, die versprochen wurden, auch nur Entlastungen für Gegenleistung sind, hätte bei der Haushaltslage vor der Wahl jedem Klar sein sollen. Steinbrück hatte das Glück in einer wirtschaftlich sehr guten Zeit Finanzminister zu sein und dann den Sachverstand mit seinem Amt gewissenhaft umzugehen. Dem “Ausgabenwahn” wurde erst in der Krise nachgegeben, als es kein anderer Politiker anders hätte verantworten wollen. Steinbrück ist nicht mehr da und die FDP, die seit Jahren postuliert, dass es Entlastungsmöglichkeiten gäbe, wenn man sie nur suchen würde, sieht sich auf einmal vor Realitäten gestellt. Doch wie das so ist, es hat in der neuen Schwarz-Gelben Koalition leider keiner den Mut, manche würden auch sagen”den Arsch in der Hose”, um das auch genau so zu sagen. Hier werden Schattenhaushalte geschmiedet, an Versicherungsformen gebastelt, alles, um nur nicht zugeben zu müssen, dass der spröde Vorgänger doch Recht hatte – und die CDU mit Steffen Kampeter macht das auch noch fröhlich mit. Und wenn ich noch einen FDP-Politiker hören muss, der sich einen “besenreinen” Haushalt wünscht, weil das usus ist – dann sollte man den Herren wohl doch zu Alzheimer-Therapien raten.

13) DSB, Freitag, 23. Oktober 2009, 10:40 Uhr

In punkto Schonvermögen: Hätte die FDP jetzt etwas Richtiges also nicht machen sollen, damit am Ende nicht der Verdacht aufkommt, man habe durch die Nachbesserung beim Schonvermögen der Versicherungswirtschaft helfen wollen? Mit Verlaub, Herr Spreng, aber diese Argumentation ist schon beinahe pervers! Nach der Logik kann man jede politische Leistung diskreditieren, weil sich vermutlich immer einer Dritter findet, der davon auch profitiert. Selbst eine Anhebung der Hartz IV-Sätze wäre dann wahrscheinlich vor allem eine Subvention für den Einzelhandel, von dem die FDP sicherlich auch Spenden erhalten hat …

14) Jack, Freitag, 23. Oktober 2009, 12:50 Uhr

Wieso soll das eine Neuigkeit sein, dass die Versicherungswirtschaft zu den Großspendern der FDP gehört? Alles was unter “privater Vorsorge” läuft, ist ein Bombengeschäft für Banken und Versicherungen. Die Privatisierung der Sozialversicherung, die sich die FDP auf die Fahnen geschrieben hat, nützt den Finanzdienstleistungsanbietern am meisten. Cui bono? So muss die Frage lauten.

15) Julian, Freitag, 23. Oktober 2009, 14:06 Uhr

“Mich würde ja einmal interssieren, welcher Prozentsatz von “Hartz IV” Empfängern noch ein Schonvermögen besitzen, nachdem bereits ALG 1 durchlaufen wurde?
MST”

0,2% (!) der Hartz IV Bezieher sind von der neuen Regelung betroffen. Das fällt quasi unter die Kategorie “Elitenförderung”…

16) Duke Bosvelt, Freitag, 23. Oktober 2009, 14:07 Uhr

@ Felix K.

“Fraglich allerdings ist, ob das [die Erhöhung des Schonvermögens] vielen Menschen nützen würde. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) deuten daraufhin, dass der Effekt gering wäre. Zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent. “Nur ein geringer Teil der Hartz-IV-Anträge wird wegen zu hohen Vermögens zurückgewiesen”, sagt BA-Sprecherin Anja Huth.”

Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kosmetische-korrektur-bei-hartz-iv

Das meinten sie vermutlich. 🙂

17) Michael Schäfer, Freitag, 23. Oktober 2009, 15:34 Uhr

In vielen Medien hatte es sich vor der Wahl herumgesprochen:: “Durch Regierungsbeteiligung werden die Linken entzaubert”.

Warum sollte das bei Parteien in der Mitte und rechts daneben nicht auch der Fall sein.

18) Hans Hütt, Freitag, 23. Oktober 2009, 15:34 Uhr

Das Thema Schonvermögen hatte im Wahlprogramm der FDP immer eine Gegenrechnung – die Belastung künftiger Bundeshaushalte durch prekäre Versicherungsbiographien zu verringern. Die Verdreifachung des Schonvermögens auf 750€ bleibt konfiskatorisch: Denn das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die durchschnittlichen Sparrücklagen der Bundesbürger im vergangenen Jahr bei etwas über 2.000 € lagen.
Die Liberalen werden im Schnelldurchgang mit der Realität vertraut gemacht. Das ist ihnen noch nie gut bekommen, deshalb der schnelle Griff zu Wolfgang Gerhards “besenreinem Schattenhaushalt”. Der wurde iinzwischen in “Sondervermögen” umgetauft, was den Trick nicht schöner macht.
http://www.reden-fuer-eine-neue-welt.de/?p=1769

19) Pseudobürger, Freitag, 23. Oktober 2009, 15:49 Uhr

Lieber Herr Spreng,

vielen Dank für diese Information. Mich wundert es nicht, schliesslich wird die FDP ja nicht erst seit gestern als wirtschaftsnah gesehen.

Ihre Empörung hingegen kann ich nicht so recht verstehen, schliesslich haben Sie in Ihrer Wahlempfehlung ja selbst die FDP als Ihren Favoriten definiert. Dass Herr Westerwelle im Beirat der der DVAG sitzt, und dass diese und viele andere aus der Branche die FDP mit allen Mitteln unterstützen, ist nicht erst seit dem 28. September gewusst. Aber im Bereich der Politik sind ja viele Menschen von kurzfristigem Gedächtnisverlust geplagt.

Das Spiel der FDP ist doch das gleiche wie immer. Auf der einen Seite werden die Bürger ein wenig entlastet, und dafür lässt man sich feiern. Auf der anderen Seite werden aber verstecke und indirekte Kosten erhöht. Das wird dann aber solange totgeschwiegen, bis man es jemand anders (vorzugsweise den Sozen) in die Schuhe schieben kann.

Genau das ist der Grund, wieso so viele Menschen der FDP und Ihrem Vorsitzenden nicht über den Weg trauen – und wie man jetzt wieder erkennen kann, auch zurecht.

20) Marc, Freitag, 23. Oktober 2009, 18:30 Uhr

@MST: ALGI ist eine Versicherungsleistung, das bekommt auch der Manager, wenn er und sein Arbeitgeber eingezahlt haben und auch, wenn er noch Millionen auf dem Konto hat. Wirkt nur etwas blöde, wenn der zum Beratergespräch mit dem Porsche Cayenne vorfährt. 😉

Aber wie wäre denn die Verdreifachung des Schutzvermögens bewertet worden, wenn die SPD oder die Linke sie beschlossen hätten? Wäre doch auch ein Dienst für die Versicherungen gewesen? Oder wäre es da als “die Roten können nicht mit Geld umgehen” bewertet worden?

21) Karl, Freitag, 23. Oktober 2009, 19:37 Uhr

Ihr Kommentar *
Hallo Herr Spreng,
ich finde Ihren Beitrag, bis auf Steinbrück, zutreffend. Leider ist er scheinheilig, denn warum haben Sie diese Tatsachen nicht vor der Wahl mal im Blog dargelegt? Es liegt für mich nahe, dass Sie die FDP schonen wollten, schließlich haben Sie ja diese gewählt.Alle, die vor der Wahl auf diese Verhältnisse hingewiesen haben, wurden doch von den gleichgeschalteten Medien in die Ecke der linken Populisten gestellt.

22) Harald Heppner, Samstag, 24. Oktober 2009, 03:49 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Mir ist ihre Begründung für ihre Kritik nicht ganz klar. Hier wurde bereits berichtet/bemängelt das es sich bei den betroffenen um eine sehr kleine Zahl handeln würde. Wie passt dies mit der Aussage zusammen, die von ihnen angesprochene Regelung würde dazu führen das der Verkauf von Versicherungen wieder “flutscht “. Zudem hätte ich mir gewünscht, dass sie deutlicher machen warum diese Regelung falsch ist. Nur weil Arbeitslose sich möglicherweise auf dem privaten Versicherungsmark umschauen könnten? Sehen Sie, ich würde es verstehen, wenn sie meinen Politiker sollten einfach nicht in solchen Organisationen aktiv sein. Die konkrete politische Maßnahem aber ist deshalb noch lange nicht falsch. Im Gegenteil, es könnte sogar positiv sein wenn eine solche private Absicherung den Menschen hilft ein etwas auskömmlicheres Leben im Alter zu haben.

Nun scheint es ja mehr nach Herrn Schäuble denn Herrn Solms auszusehen. Mich würde interressieren wie sie diese Personalentscheidung bewerten.

Besten Dank.

23) m.spreng, Samstag, 24. Oktober 2009, 08:35 Uhr

@Harald Heppner

Die Erhöhung des Schonvermögens nützt tatsächlich nur einer sehr kleinen Zahl von Hartz-IV-Empfängern. Das ist aber auch nicht der eigentliche Zweck: mit der Erhöhung sollen alle Arbeitnehmer ermuntert werden, zusätzlich fürs Alter vorzusorgen – ohne Angst haben zu müssen, dass das ihnen die Ersparnisse im Fall der Arbeitslosigkeit wieder weggenommen werden. Das ist natürlich positiv – allerdings hat die Verquickung von FDP und Versicherungswirtschaft einen schlechten Beigeschmack.

Mit der Kommentierung der Koalationsentscheidungen möchte ich bis nach der heutigen Pressekonferenz warten.

24) marcpool, Samstag, 24. Oktober 2009, 12:32 Uhr

Peer Steinbrück konnte m. E. – bis zur Krise – ein für die Grosse Koalition vereinbartes Ziel zur Neuverschuldungsgrenze 0 – sehr gute Ergebnisse zeigen. Erst mit der Krise – die ja durch den übergierigen Schlund der Banker und Versicherungen , entstanden ist, war die Katastrophe da. Mit dem Ergebnis das WIR – diese Zeche zahlen muessen . Die Banken verdienen wieder Milliarden pro Quartal, die Gewinnmargen werden weiterhin mit dem Zielsatz 25 % vermerkt, die Banker erhalten weiterhin Millionen Bonis. Wo sollte jetzt der ” Pott ” sein in dem man sich bedienen kann – a la Füllhornmentalität. Das Ihnen nicht vor der Wahl schon dieses Lichtlein aufging – das die FDP eine glasklare Unterstuetzerfraktion der Wirtschaft ist, scheint mir denn doch nicht glaubwürdig. Die drei Pünktchen Partei hat dies doch auch vorher schon angezeigt. Umso unverständlicher, das sie von so vielen unterstuetzt wurde. Schattenhaushalt – Sondervermögen oder wie man ihn sonst nennen möchte sind ja auch nur virtuelles Geld – also auch Schulden . Kein Ansatz in den Erklärungen wo man spart am tatsächlichen vorhandenem Geld . Herr Dr. Westerwelle hat mit – seinem neuerdings – fast unerträglichem arroganten triumphalen Stimmengebrauch wirklich einen neuen Scheck verdient. Der liegt wahrscheinlich schon zur Unterschrift bei der Allianz und anderen bereit. Auch die Energiefirmen werden sich nicht lumpen lassen, denn auch sie koennen mit alten maroden AKW´s weiter machen. Keine weiteren Kosten enormer Gewinn! Diese sogen. bürgerliche Regierung hat uns doch schon bis 1998 in diese fatale Situation gebracht – und sie knüpft genau daran wieder an! Das Schäuble nun auch noch das Amt von P. Steinbrück übernehmen soll, ist wirklich ein Skandal. Genau der , der vor einigen wenigen Jahren doch so einen Gedächtnisverlust zugeben musste, das ihm nicht mehr erinnerungsfähig klar war woher er denn 100.000 DM erhalten hat. Ich hoffe sehr das der Prozess in Augsburg zutage bringt was wirklich war- und ich hoffe dann auch das dieser Minister dann wegen seiner Glaubwürdigkeit abtreten darf. Skandalös.

25) M.M., Samstag, 24. Oktober 2009, 13:52 Uhr

@m.spreng
Ist es wirklich so, dass die Ermunterung zum Altersvorsorgesparen
für die FDP der Grund ist?
Oder benötigen die Banken und Versicherungen mehr Eigenkapital und Gebühren, weil deren Exodus kurz bevorsteht? Vielleicht weiss Herr Dr. Westerwelle ja mehr?

26) TerraTremuit, Sonntag, 25. Oktober 2009, 10:20 Uhr

Ihr Kommentar *
Es ist infam !
Westerwelle in einem Beirat…. da sieht man die Rechten… alles Schweine…. wer denkt noch an die GUTEN Linken im Aufsichtsrat….. immer die Interessen der Arbeitenden Masse verteidigend…. wie Arbeiterführer Steinkühler von der Moralinstanz IG-Metall….. der zum wohle der Werktätigen, illegale insider Bösrsengeschäfte tätigte und eine “Schandjustiz (oTon DGB über ein Gericht) ihn rechtskräftig verurteilte…..
Ja, ja, die auf dem linken Auge blinden Gutmenschen….

Aber wir können hoffen, evtl. wird Steinbrück, der Alpenschreck (blind für die Kanalinseln, Dubai, Zypern und andere Steueroasen) mit seiner Erfahrung als geschaßter Ministerpräsident und größeten Schuldenmacher der Bundesrepublick, das helfen das Geld politisch korrekt zu verjubeln.

27) Rudolf Halbe, Sonntag, 25. Oktober 2009, 13:41 Uhr

Ihr Kommentar *

Warum wird bei Arbeitlosigkeit u. Hartz4-Eintritt das Schonvermögen ( Bar-Anlagenvermögen ) lediglich

verdreifacht, wenn hingegen das Immobilienvermögen ( eigene Wohnung ) unangetastet bleibt. Tolle Logik

u. Gerechtigkeit !!!!!!

28) viktor baku, Montag, 26. Oktober 2009, 00:41 Uhr

es täte dem blog sicher gut, wenn gute und richtige analysen nicht immer durch platitüden wie die von dem kompetenten und aufrechten herrn steinbrück entwertet würden. ich weiß, man plappert es gern nach in zeitungen: herr steinbrück war ein toller kerl, herr von guttenberg ist ein “superstar” etc.
nur wird das allein durch wiederholung nicht unbedingt richtig.

wo immer diese sätze fallen, fehlt eine begründung, wie der autor drauf kommt. ich würde mich freuen, wenn sie hier bei gelegenheit einige argumente zu den superheldenkräften von steinbrück liefern würden. für solche argumente sind sicher auch andere kommentatoren offen …

29) stefanolix, Montag, 26. Oktober 2009, 06:56 Uhr

Mal ganz pragmatisch zu der Theorie, dass die Versicherungen profitieren sollen: wann könnte diese Maßnahme denn wirksam werden und was wissen wir über die Art ihrer Wirksamkeit?

Auch konsumiertes Geld hat ja wohl eine Bedeutung im Wirtschaftskreislauf 😉

Was hätten die Geschäftsbanken davon, wenn die Anleger alle vorsichtig wären und ihr Geld zu Genossenschaftsbanken tragen würden?

Übrigens: »Exodus« ist der Auszug einer (ethnischen) Gruppe aus einem Land. »Exitus« wäre der Tod.

Meine Theorie lautet: das war die erste Wahlkampfmaßnahme von Schwarz/Gelb für NRW.

30) loyalbushie, Montag, 26. Oktober 2009, 09:08 Uhr

Und nur damit die bösen imperialistisch-faschistischen Versicherungsmenschen kein Geld verdienen, soll man im Umkehrschluss also den Hartz-IV-Empfängern die Häuser und Ersparnisse wegnehmen, ihnen die Möglichkeit vorenthalten, sich privat etwas anzusparen (zumal sie sich jetzt ja auch mehr dazuverdienen können) und sie weiter in Abhängigkeit von der Wohlfahrtsbürokratie halten und mit Sozialneid abfüttern, nur damit sie immer noch brav links wählen?

31) viktor baku, Montag, 26. Oktober 2009, 13:07 Uhr

@loyalbushie: ich finde den sozialneid von jemandem, der nichts hat sehr viel nachvollziehbarer als die gier desjenigen, der zwar gut klar kommt, davon aber möglichst wenig abgeben will.

und bei den aktuellen hartz-sätzen von den betroffenen noch zu erwarten, “privat etwas anzusparen” ist derart ignorant, dass es mir unterklärlich bliebe, wenn ich nicht wüsste: dieses neoliberale privatisierungs-dings ist nicht politik sondern religion. – wirtschaftswissenschaftliche studien oder erfahrungen aus der realsen welt haben da keinerle ieinfluss.
am einmal postulierten wird nicht gezweifelt. seien es nun haushaltsanierungen durch steuersenkungen, die ewige überlegenheit der privatisierung gegenüber der öffentlichen hand oder – mein lieblingshit – die gleichstellung von verdienst und leistung.

32) viktor baku, Montag, 26. Oktober 2009, 13:08 Uhr

“die gleichstellung von verdienst und leistung.”
->
“die gleichsetzung von verdienst und leistung.”

33) M.M., Montag, 26. Oktober 2009, 23:55 Uhr

@stefanolix
“Meine Theorie lautet: das war die erste Wahlkampfmaßnahme von Schwarz/Gelb für NRW”

Welche Wahlkampfmassnahme meinen Sie?

34) John Dean, Donnerstag, 29. Oktober 2009, 20:05 Uhr

Ihr Kommentar * Welcher Wahlkampf? In NRW hat die SPD m. E. nicht den Hauch einer Chance. Und zwar ziemlich gleichgültig davon, welche Entscheidungen von Schwarzgelb in der Bundespolitik für Aufsehen sorgen. Das Bild der SPD in den Medien ist ganz allgemein verherrend, und zwar so sehr, dass sich manche SPD-Wähler schon für ihre politische Präferenz zu schämen anfangen. Die potentielle Basis der SPD wiederum, sofern gegenüber dieser Art von Stimmung und Berichterstattung unempfindlich, wendet sich von der technokratischen Steinmeier-Partei entweder ab, oder wechselt mangels merklicher Differenz gleich zur CDU – dem Original.

Anders gesagt: Es gibt auch in NRW keinerlei Rückenwind für die SPD. Der Wähler spürt zumal, dass das heimlichen Vorbild der (knappen) Mehrheit der SPD-Fraktion folgende Parteien sind: CDU und FDP.

Pardon für diesen Exkurs.

Im Übrigen wollte ich Herrn Michal Spreng sagen, dass er generell fleißig weitebloggen soll (bitte, bitte!) und auch hier einen sehr schönen Beitrag verfasst hat – allerdings spricht meiner Meinung nach der Umstand, dass praktisch alle anderen Parteien das Schonvermögen künftig stärker schonen wollten, ein kleines Stück gegen die Theorie, dass die Maßnahme vor allem auf Wünsche der Versicherungswirtschaft zurück zu führen ist. Und falls doch, so hat die Wohnungswirtschaft deutlich größere Siege via FDP errungen.

Freundlichst
Ihr John Dean

35) schädlich?, Donnerstag, 05. November 2009, 17:55 Uhr

Und wieso soll das nun für den Bürger schädlich sein, wenn er für die private Vorsorge in Zukunft weniger abgestraft wird, da er durch einen höheren Freibetrag mehr behalten kann?

Es hilft dem Ottonormal-Bürger – nun freut sich auch die Versicherungswirtschaft (bei der es, gerade im Bereich der PKV, auch viele Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gibt), leider steht da nicht wieso daraus unmittelbar logisch folgt, warum es nun für den einfachen Bürger schlecht seien soll!

Wie ist Ihre Meinung?

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