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Schwarz-Gelb fehlt Steinbrück

Da heißt es immer, Konservative und Liberale könnten besser mit Geld umgehen als Sozialdemokraten. Drei Tage lang diskutierte die neue Koalition über einen ohnehin schon skandalösen Schatten-Haushalt, um dann festzustellen, dass er verfassungswidrig wäre. Jetzt geht die Suche nach den Milliarden, mit denen die unhaltbaren Steuerversprechen finanziert werden sollen, von vorne los. Tolle Leistung, besonders dann, wenn man bedenkt, dass einer der Hauptverantwortlichen, Hermann Otto Solms, als neuer Finanzminister vorgesehen ist. Kann sich Schwarz-Gelb nicht Peer Steinbrück als Berater bei der SPD ausleihen?

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ein Super-Ergebnis für die deutsche Versicherungswirtschaft und die Firmen, die ihre Verträge verkaufen. Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Hony soit qui mal y pense!

P.S. Auch ich hatte die Verdreifachung des Schonvermögens zuerst etwas blauäugig als Beweis für die neue soziale Einsicht der FDP gewertet.