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Samstag, 24. Oktober 2009, 18:25 Uhr

Das dicke Ende kommt noch

Machttechnisch hat Angela Merkel das wieder prima hinbekommen: ihr engster Vertrauter Ronald Pofalla wird neuer Kanzleramtschef, ihr Staatsminister Hermann Gröhe neuer CDU-Generalsekretär, Merkels treuer Gefolgsmann Peter Hintze Staatsminister im Kanzleramt, ihr Vertrauter Thomas de Maiziere Innenminister, und Volker Kauder bleibt Fraktionschef. Norbert Röttgen, der gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre, hatte keine Chance: zu unabhängig und zu selbstbewusst.

Der Sicherheitskordon der Kanzlerin steht – noch enger geknüpft als zu Zeiten der großen Koalition. Ihre Vertraute und CDU-Stellvertreterin Annette Schavan darf trotz völliger Profillosigkeit Bildungsministerin bleiben. Sie wird für Merkels inneren Abwehrring in der CDU noch gebraucht. Den unbequemen  Kritiker Günther Oettinger lobt Merkel nach Brüssel weg. Das Sytem Merkel festigt sich. Auch die Berufung von Wolfgang Schäuble zum neuen Finanzminister passt dazu: Merkel hat lieber einen selbstbewussten, aber treuen CDU-Parteisoldaten an der (leeren) Kasse sitzen als einen unkontrollierbaren FDP-Politiker.

Merkel kann also zufrieden sein. Die CDU aber auch? Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag in seinen Schwerpunkten ein FDP- und CSU-Vertrag. FDP und CSU bekommen die Steuersenkungen, die FDP sogar mit den geforderten Tarifstufen. Der FDP zuliebe wrackt Merkel ihren geliebten Gesundheitsfonds ab. Die CSU erhält ein Kinderbetreuungsgeld, von dem Frau von der Leyen wiederum wenig hält. Und die FDP freut sich über einen verkürzten Wehrdienst, der logisch nur eine Vorstufe zur Berufsarmee sein kann.

Und wo ist die Handschrift der CDU, deren Vorsitzende Merkel doch immer noch ist? Für die CDU rächte sich in den Koalitionsverhandlungen der inhaltslose Wahlkampf der Kanzlerin. Die CDU ist mit leeren Aktenordnern zu den Verhandlungen gerkommen – ohne Idee, ohne eigenes Projekt, das die Partei mit Schwarz-Gelb verbindet und in der neuen Koalition profiliert. Merkel muss auch in der schwarz-gelben Koalition als CDU-Programm reichen. Ihr einziges Ziel war es, die schlimmsten Auswüchse der FDP-Pläne zu verhindern – und selbst das ist ihr nur teilweise gelungen, wie der Gesundheitsfonds zeigt.

Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen ungedeckten Schecks. In wesentlichen Teilen ist der Koalitionsvertrag eine Sammlung von Wahlversprechen -  nur nach der Wahl. Wie werden all die versprochenen Wohltaten von Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, Stipendien für Studenten über Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger bis zum Betreuungsgeld bezahlt? Wie werden die riesigen Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme finanziert? Im Wahlkampf hat Merkel Haushaltskonsolidierung immer als gleichberechtigtes Ziel neben Steuersenkungen und Investitionen bezeichnet. Davon ist jetzt nichts zu spüren. Wie der Haushalt mit seinen zusätzlichen Milliardenbelastungen tatsächlich konsolidiert wird, darauf gibt es keine ehrliche Antwort.

Auch nach der Wahl stellt sich diesselbe Frage wie vor der Wahl: Wer zahlt wirklich die Zeche? Bisher steht schon fest: Pflege- und Krankenversicherung werden teurer. Aber das wird nur der Anfang sein. Das dicke Ende kommt noch.

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13 Kommentare

1) Bredenberg, Samstag, 24. Oktober 2009, 19:16 Uhr

Eine sehr gute Beschreibung des Systems “Merkel” und der möglichen Folgen des Koalitionsvertrages. In Erinnerung ist mir geblieben, dass Sie dieses System durch Ihre Wahlentscheidung unterstützt haben.

2) marcpool, Samstag, 24. Oktober 2009, 21:04 Uhr

Es ist erschreckend, wie wenig CDU Ideenkatalog im Vertrag verankert wurden. Aber welche Ideen hatte die CDU ? Im Wahlprogramm waren ja auch nur plakative Überschriften. Der” Regierungsvertrag” zählt die Wahlversprechen der FDP und CSU auf , wir wollen , wir werden uns einsetzen, wir beabsichtigen . alles steht natuerlich unter Finanzierungsvorbehalt. Ein Satz fehlt in diesem Programm, wir werden Anhebungen von Steuern und Abgaben nicht ausschliessen . Denn dies wird unausweichlich sein . Taschenspielertricks nicht ausgeschlossen . Personaltableaut – Merkel scheint eine wirklich ” einsame” Frau zu sein . Sie traut nur denen die ihr wirklich beinah schon devot die Tasche tragen. Schäuble ist unfassbar ! Schavan – sie war nicht die brilliante Nummer der letzten Jahre, und ausgerechnet sie soll nun den ” Mega – Key Faktor ” Bildungsrepublik Deutschland in Szene setzen ? Öttinger in Brüssel ist zwar das Wegloben eines Querulanten – aber ist das wirklich ein vorzeigbarer Kommissar im Namen Deutschlands ? Es ist wie es ist – und auch schon war – andere sagen was – Merkel und Pofalla treten dahinter und ” Haben wir längst schon als Copyright ” ! Ich denke die Basis der CDU wird sich dies nicht mehr lange bieten lassen . Als Führungspartei ” Too much low ” ! Das ausgerechnet ein Niederländer die Kanzlerin bei der PK auf Schäubles ” Glanzleistung der frühen Kohltage ” ansprach war sichtlich bei Angie als not amused anzusehen- da freut man sich ja das Guido jetzt auch Horst sagen darf ! Na wenigstens braucht Westerwelle in Bayern kein englisch sprechen – und er darf auch ohne Verschleierung ins Land einreisen.

3) Amsel, Samstag, 24. Oktober 2009, 21:23 Uhr

“Wer zahlt wirklich die Zeche?”
Die FDP-Klientel sicher nicht.

4) Thomas Maier, Samstag, 24. Oktober 2009, 23:56 Uhr

“Das dicke Ende kommt noch.” Meine Rede. Und das Kabinett was sich hier aufgestellt hat, kann der Piratenpartei nur von nutzen sein.

5) Jack, Sonntag, 25. Oktober 2009, 11:00 Uhr

Das dicke Ende kommt noch? Möglich. Der Koalitionsvertrag ist mit 124 Seiten zwar auch dick, aber weitgehend inhaltsleer. Voller schwammiger Formulierungen, hohler Phrasen, unstrittiger wohlklingender Zielsetzungen (z.B. in Bildung und Forschung), die alle gut finden, wenig konkrete Aussagen, mit denen man anecken könnte. Die sechsmonatige Wehrpflicht gehört zu den Gegenbeispielen. Der Einstieg in den Ausstieg sozusagen. Dauerbrenner wie Bürokratieabbau, den alle Bundesregierungen der letzten 20 Jahre betrieben haben, versprühen auch nicht gerade Aufbruchsgeist.

Dazu das Personal der neuen Bundesregierung. Wenn die interessanteste Personalie der Wechsel eines 67-jährigen altgedienten CDU-Mannes vom Innen- ins Finanzministerium ist, dann muss etwas schiefgelaufen sein. Und: Soll man dem neuen Gesundheitsminister eigentlich gratulieren oder kondolieren?

Was haben die Bürger also in den nächsten Jahren von dieser Koalition zu erwarten? Wissen wir nicht. Vielleicht gibt’s nach der Landtagswahl in NRW was Konkretes. Bis dahin und möglicherweise darüber hinaus wird auf Sicht gefahren. Aber wozu dann die 124 Seiten Koalitionsvertrag?

6) Oliver Neukum, Sonntag, 25. Oktober 2009, 11:05 Uhr

Da der Zuschuss zur Rentenversicherung alleine 28% beträgt, die Investitionen kaum noch zu kürzen sind und die Gesundheitskosten mit nahezu absoluter Sicherheit steigen werden, ist eigentlich klar, was getan werden muss, wenn man wirklich sparen will. Und das man das nicht offen vor einer wichtigen Landtagswahl sagen kann, ist auch klar.

7) M.M., Sonntag, 25. Oktober 2009, 16:04 Uhr

Herr Generalsekretär der CSU Dobrint sagt bei solchen Diskussionen dann immer mit breitem Grinsen: Wir wollen Wachstum erzeugen damit wieder Arbeitsplätze geschaffen werden und dann die Schulden beglichen werden koennen. – Ganz einfach also, koennte man meinen. Nur wie hoch muesste denn das Wachstum sein? Die SPD sprach in diesem Zusammenhang vor der Wahl mal von
9 %, um alleine die Versprechen der Wahlsieger zu finanzieren.
Scheinbar sollen aber die Kinder alles abzahlen. Und da kommen dann ploetzlich die Begriffe Ethik und Ehrlichkeit ins Spiel. Die Frage ist: Koennten unsere Kinder das ueberhaupt schaffen? Oder auch:
Ist uns das egal, ob sie es schaffen oder nicht?

8) Fabian Bieberkopf (Köln), Montag, 26. Oktober 2009, 07:41 Uhr

“Jetzt schicken nicht bloß die Franzosen ihre Fallschirmspringer nach Afrika, wir auch: Dirk Niebel wird ‘Entwicklungshilfeminister’.”

Das war mein zugegebnermaßen recht sarkastischer Gedanke nach der schwarzgelben Teambildung auf Bundesebene. Angesichts des übrigen Personals kam bei mir sonst keine Spannung auf. Aber mit großem Interesse werde ich verfolgen, was der Fallschirmjäger-Hauptmann der Reserve mit seinem neuen Amt anstellen wird.

Als Arbeitsmarktpolitiker hat Niebel ja die weitgehende Beseitigung der Nürnberger Anstalt gefordert, jetzt steht er vor außen(wirtschafts)politischen Doppel-, Dreifach- oder Vierfach-Strukturen (Uno, NGOs, OSZE, GTZ…). Mal schaun, ob er am Ast sägen wird, auf dem er als Minister sitzt – und ob die neoliberale Phraseologie endet, sobald er am Fleischtopf einer (zumindest in Teilen als solche zu qualifizierenden) Exportsubventionsbehörde sitzt.

Ob Niebel das Behörden-/Agenturenzerschlagen im kleinen Maßstab der so genannten Entwicklungshilfe üben soll, bevor man ihn ans Arbeits”markt”monstrum lässt?

Das wird meine Methode für die nächsten vermutlich vier Jahre sein, mir eine politische Meinung zu bilden: Ich picke mir ein Handlungsfeld heraus, das mir persönich ausgesprochen fern liegt.
Und natürlich wollte ich mit diesem Kommentar außerdem noch den bösen Fallschirmjägerscherz loswerden.

9) Martin Möllmann, Montag, 26. Oktober 2009, 17:53 Uhr

Einen schönen guten Tag zusammen.
Wir haben eine neue Regierung und alle wissen, dass es ganz schrecklich ist.
Die Politik im unserem Land ist doch nur ein Spiegelbild einer Gesellschaft, die auf einem absteigenden Weg ist. Wir sind nicht der Mittelpunkt der Welt und hätten anders wählen können.
Lasst die Regierung doch erstmal arbeiten, dann sehen wir weiter.
Ich bin in die FDP vor zwei Jahren eingetreten und habe eine kl. Selbstständigkeit. Könnte auch dem Staat zur Last fallen. Das Geld auf meinen Konto wäre genauso hoch.
Aber ich tue ich es nicht und dies fehlt dem Land.
Vielleicht ist es auch von Frau Merkel ein kluger Zug, sich abzusichern.
Wie jeder von uns. Die anderen sollen Abstreiche machen, ich nicht.
Unser Gemeinwohl baut doch drauf auf, sich mit ein zu bringen. Doch das wird nicht belohnt.
Frau Merkel will die Macht. Das hat sie bekommen und erreicht. Glückwunsch.
Und wir Wähler haben ihr dies ermöglicht.
Ob ein Minister so viel bewegen kann, weiß ich nicht, da sizten doch viele kluge Köpfe in den Abteilungen, die ihm zu arbeiten.
Bei Herrn Niebel finde ich es nur spannend, ob er die Hilfen für China und Indien jetzt streicht, das wäre ein konkreter Anfang.
Trifft ja auch nur wieder andere und nicht uns direkt.

Diese Volk will die Wahrheiten nicht hören, sonst hätte es schon längst alle zweiten Freitage (Weihnachten, Ostern usw.) und die Brückenfeiertage Donnerstags abgeschafft, um zu arbeiten, damit es uns wieder besser geht.
In Asien freuen sich schon viele drauf, uns zu überholen, wir lassen sie gewähren.
Unser zu verteilender Kuchen wird immer kleiner und wir denken nicht drüber nach, wie wir den Kuchen größer machen können, sondern wir denken nur dran, ein Stück zu bekommen.

Ganz einfach, wie oben geschrieben, Freiertage weg und arbeiten, ein billger Weg zu einem größeren Kuchen für alle.

Martin Möllmann

10) Erich von Halacz, Montag, 26. Oktober 2009, 20:28 Uhr

Was ich viel interessanter finde, ist die Frage eines niederländischen Journalisten bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Kabinetts , wie man jemandem wie Schäuble, der behauptet den Waffenhändler Schreiber nur ein mal getroffen zu haben und vergessen zu haben, dass er von diesem 100.000 DM bekommen habe, zum Finanzminister machen kann.

Es zeigt auch, wie geschichtsvergessen deutsche Journalisten sind. Der Parteispendenskandal der CDU ist 10 Jahre her. Und wer erinnert sich nicht an den Gastbeitrag von Angela Merkel in der FAZ im Jahre 1999, in dem sie ihre Partei dazu aufrief sich vom “alten Schlachtross” (= Kohl) mehr oder weniger zu distanzieren bzw. ohne diesen “(…) den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen”. Tja, kein Journalist denkt mehr darüber nach. Der Titel des Gastbeitrages von Angela Merkel in der FAZ lautete damals :”Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.” Und was ist mit Schäuble ? Hat er damals nicht auch der CDU geschadet ? Ist das jetzt alles vergessen ? Oder um es mit dem oben erwähnten niederländischen Journalisten Sevelberg zu sagen:
“Wenn er [Schäuble] dem Bundestag die Annahme und Weitergabe von 100.000 D-Mark Schwarzgeld verschweigt, dann muss man doch seine Ernennung zum Finanzminister hinterfragen dürfen”.

11) Oliver Neukum, Dienstag, 27. Oktober 2009, 14:36 Uhr

Kompetenz ist meistens wichtiger als Ehrlichkeit.

12) M.M., Dienstag, 27. Oktober 2009, 19:27 Uhr

@Oliver Neukum

Kompetenz analog Siemens AG: Es ist Alles gebucht, nur halt “Einiges” falsch deklariert;-))

13) A.H.., Dienstag, 29. Januar 2013, 01:16 Uhr

“Das dicke Ende kommt noch”,
das wär ganz sicher bei “rot-grün” der Fall. Nicht nur daß der Möchtegern-Kanzler Steinbrück die fettesten Nebeneinnahmen hat und zugleich von gerechter und sozialer Politik spricht, zugleich
wollen Steinbrück & Co. dass wir Deutschen bis 67 /oder evtl 70) arbeiten , um die Unausgewogenheit wieder ins Lot zu bringen und zugleich können dann ja die von uns unterstützten
Länder ihre Bevölkerung 10 Jahre früher in die Rente schicken.
Oder reicht es nicht schon bei weitem, daß die Bundesrepublik den mit Abstand größten Beitrag
in der EU leistet..

Wie ist Ihre Meinung?

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