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Kein politisches Zwangsfernsehen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat ARD und ZDF heftig kritisiert, weil sie seine Wiederwahl nicht live übertragen haben. Das ist sein gutes Recht, hat er aber auch recht? Auch der Bundestag unterliegt den Gesetzen der Mediengesellschaft. Das heißt, auch seine Veranstaltungen müssen spannend und kontrovers, zumindest aber interessant sein und einen Erkenntnisgewinn vermitteln. Das kann man von den langwierigen Prozeduren bei der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter wirklich nicht behaupten. Wer nicht „Bianca – Wege zum Glück“ im ZDF sehen wollte, weil er seit Wochen voller Spannung auf die Wahl des Bundestagspräsidenten gewartet hatte, wurde bei Phoenix bestens bedient – ein Sender, der übrigens überall zu empfangen ist.

Politisches Zwangsfernsehen bei ARD und ZDF wäre sicher kein Ausweg aus dem sinkenden Interesse an Politik – im Gegenteil, es wäre kontraproduktiv und könnte den Verdruss noch steigern. Der Bundestag konkurriert mit allen anderen Medieninteressen und Medienangeboten. Das heisst, wenn er tatsächlich drängende zentrale und existenzielle Fragen kontrovers diskutiert, wenn es im Bundestag endlich wieder große Debatten gibt, dann bahnt er sich automatisch seinen Weg ins Erste. Er muss wieder das Forum der Nation werden, dann verdient er jede mediale Unterstützung.

Bezeichnend ist, dass Lammert in seiner Rede die dramatisch sinkende Wahlbeteiligung nur am Rande streifte und gleichzeitig eine Verlängerung der Legislaturperioden auf fünf Jahre vorschlug. Weil immer weniger Bürger an Wahlen teilnehmen, sollen sie auch weniger wählen dürfen? So wird das nichts mit der Politik als Hauptprogramm.