Mittwoch, 04. November 2009, 10:50 Uhr

Koalition ohne Kompass

Die Fahrt ins Ungewisse soll doch noch eine gemeinsame Richtung bekommen: nur vier Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wollen und müssen sich CDU/CSU und FDP am 18 November zu einer Klausurtagung treffen, um die Streitpunkte in Sachen Steuersenkungen und Gesundheitsreform zu klären. Jetzt rächt sich, dass der Koalitionsvertrag ein Merkel-Vertrag war: Vieles im Ungefähren lassen, man weiss ja nie, was und wie es kommt. Aber das Regieren mit Optionen funktioniert nicht. Neudeutsch heisst das: Auf Sicht fahren. Wer auf Sicht fährt, folgt keinem Kompass.

Und so begann nach dem Stolperstart mit dem Schattenhaushalt die Fahrt ins Ungewisse. Diese schwarz-gelbe Koalition demontiert sich jeden Tag ein bisschen mehr. Am meisten darunter leidet die FDP, die in den Umfragen deutlich absackt. Deshalb muss der schlampige ausgehandelte Koalitionsvertrag nachgebessert werden. Gibt es 2011 wirklich 24 Milliarden Euro Steuersenkungen und eine Stufenreform oder nicht? Kommt im Gesundheitswesen die Kopfpauschale oder bleibt es beim solidarischen Gesundheitssystem? Diese Fragen muss die schwarz-gelbe Koalition bei der Klausurtagung in Meseberg beantworten, wenn sie nicht das Anfangsvertrauen, das jede neue Regierung genießt, verspielen will. Und sie muss endlich auch die alles entscheidenden Fragen beantworten: Wie wird das finanziert? Wer zahlt die Zeche für die Krise? Bleibt es bei Merkels Wahlkampfversprechen, dass Steuersenkungen, Investitionen und Haushaltskonsolidisierung gleichrangige Ziele sind?

Die Kanzlerin erlebt in diesen Tagen, wie nah außenpolitischer Glanz und innenpolitische Tristesse beieinander liegen. Angela Merkel muss ihren Regierungsstil ändern: mit Aussitzen und Moderieren kommt sie bei Westerwelle und Seehofer nicht weiter. Sie muss etwas Neues lernen: Führung.

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11 Kommentare

Nrwbasti, Mittwoch, 04. November 2009, 11:52 Uhr

Guten Morgen,
Frau Merkel wollte den Koalitionsvertrag wohl nur deshalb so schnell über die Bühne bringen, damit Sie im Zuge der Feierlichkeiten zum Mauerfall sich und ihre Regierung präsentieren kann.
Gerade von ihr als eigentlich kluge Frau hätte ich aber erwartet und gedacht, dass sie einen klareren und eindeutigeren Koalitionsvertrag und dessen konkretere Vereinbarungen ihrem Image vorzieht.

Ich glaube zwar nicht, dass die FDP eine solche Koalition vorzeitig verlassen würde, weil sie dafür viel zu sehr an der Macht interessiert ist und sie zudem weiß, dass sie wohl in absehbarer Zeit nicht mehr ein solches Wahlergebnis wie am 27. September einfahren wird.

Herrn Westerwelle wird ihr noch so manches Kopfzerbrechen bereiten, ganz zu Schweigen von Herrn Seehofer.

Bredenberg, Mittwoch, 04. November 2009, 11:56 Uhr

Interessant wird auch die Regierungserklärung, die noch aussteht. Es muss bei diesem Papier mit erheblichem Zeilenabstand gerechnet werden, denn zwischen den Zeilen wird sicherlich viel untergebracht, auch Gegensätzliches. Eine Kunst, die Frau Merkel beherrscht wie zu damaligen Zeiten nur Herr Genscher.

marcpool, Mittwoch, 04. November 2009, 19:41 Uhr

Wie wird das finanziert ? - Aber das hat sie bzw. auch ihr Beifahrer Westerwelle stotternd in der PK gesagt, mit Wachstum ! Wenn das ausbleibt , darauf hatte sie dann eine wenig tröstende Antwort, dann wird es sehr sehr schwer . Ein blamabler Start, ein Märchenbuch als Koalitionsvertrag , mit einem durchgehenden Duktus - sollte, nach Möglichkeit, wir glauben, etc. alles sehr diffus.Alle Wünsche hinein in den Vertrag - einigen muessen wir uns von Fall zu Fall. Das haben sie nun davon - schon muessen sie in eine Klausur. Ja und nun muss A. Merkel ” Butter bei de Fisch” legen , jetzt muss sie auf die akkurate Richtung zielen. Es wird viel ungewisser und schwerer als vorher. Opel ist da jetzt nur ein Beispiel-wie verlogen die Wirtschaft handelt. Alles nur aus Raffgier. Quelle hat auch nur bis nach der Wahl geatmet, auch das wusste Seehofer ,zu Guttenberg vorher. Und der FDP mit ihren wahnwitzigen Vorschlägen-so als haette die Krise gar nicht real existiert - nur eine Posse gegen die SPD . Jetzt heisst es ” nehmt Abschied Brüder(le) ” von Euren 6136 Zeilen - soviel geistiger Erguss für nix. Wachstum-Bildung-Zusammenhalt - auf letzeres wird man gespannt sein .

Klaus Jarchow, Mittwoch, 04. November 2009, 20:00 Uhr

Der Westerwelle erinnert mich doch eher an ein verwöhntes Blag, das an der Supermarktkasse nicht am Bonbonständer vorbeizubringen ist: “Ich WILL aber Steuersenkungen haben, rabäh!”. Wie soll unsere große Erziehungsberechtigte so jemanden ‘führen’, außer durch Ohrfeigen? Mein Tipp: Erneute große Koalition in zwei Jahren … die FDP aber kann zwischen Erd- und Feuerbestattung wählen.

JG, Donnerstag, 05. November 2009, 07:13 Uhr

Glauben Sie wirklich, verehrter Herr Spreng, die Union stellt die öffentliche, ziemlich dreiste Demontage ihres Koalitionspartners nach der - sinnigerweise für den Bußtag terminierten .- Klausurtagung ein? Sie verkündet, wer die Zeche zahlen soll, und zwar noch vor der NRW-Wahl? Sie verabschiedet sich von den eben beschlossenen Steuersenkungen auf Pump und holt die nicht von ungefähr nach dem Wahldebakel von 2005 aufgegebene Kopfpauschale wieder aus der Mottenkiste, eine Idee, die denkbar unbeliebt auch unter vielen Unionsanhängern sein dürfte, da sie das in Deutschland weitverbreitete Verlangen nach Gerechtigkeit verletzt?

Ich glaube, die Union wird die FDP weiterhin so oft wie möglich spüren lassen, daß sie eine Alternative besitzt: Sie könnte auch wieder mit der verzweifelten SPD regieren. Die FDP hat, schon dank Super-Guidos ausdrücklicher Fixierung auf Schwarz-Gelb, diese Alternative nicht. Und die Union wird weiter daran arbeiten, diese Partei auf ihr Normalmaß von sechs, sieben Prozent zurückzuschrumpfen - erste Erfolge scheinen ja bereits erkennbar.

venstre, Freitag, 06. November 2009, 08:57 Uhr

Es gibt nur eine einzige Umfrage, in der die FDP “deutlich” absackt: die von Forsa vom 4.11(15 auf 12 %). Emnid (4.11.) und Infratest dimap (5.11.) sehen die FDP dagegen stabil bei 14 %. Was von der Qualität der Forsa-Umfragen zu halten ist, haben wir ja in den Wochen vor der Wahl gesehen: Anfang September die Linke in einer Woche von 11 auf 14 % hochgepunktet, dann wieder scheibchenweise eingesammelt. Und die FDP hatte Forsa 11 Tage vor der Bundestagswahl auch schon beim “schlechtesten Jahreswert” von 12 % prognostiziert - also deutlich an der Realität vorbei.
Richtig ist allerdings, dass neuerdings eine massive Meinungsmache der Springer-Presse gegen die FDP gibt. Und woher der Wink dafür kommt, ist ja nicht schwer zu erraten. Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich einer Koalitionspartner vom ersten Tag an so koalitionsuntreu verhält wie jetzt die CDU/CSU, die praktisch jeden Tag den gerade erst vereinbarten Koalitionsvertag in Frage stellt.

J.K., Freitag, 06. November 2009, 09:28 Uhr

Meinungsmache der Springer-Presse???

Es gibt keine FDP-freundlichere Berichterstattung, als die der BILD!

M.M., Freitag, 06. November 2009, 10:38 Uhr

Ihr Kommentar
Wie soll Fr. Dr. Merkel mit solcher Körperspannung Führung demonstrieren?
Für mich ist sie eine laue Person. Wer gute Leute,wie Friedrich Merz, nicht neben sich ertragen kann, hat selber ein Problem.

Rudolph Zeinhofer, Freitag, 06. November 2009, 11:22 Uhr

Frau Merkel hat bei Helmut Kohl gelernt, was der unter Führung verstand. Bisher hat ihr das doch völlig ausgereicht. Wenn Frau Merkel dazulernen könnte, wäre es besser für die Republik, da gebe ich Ihnen durchaus recht. Aber ich bezweifle den Mut für so eine Selbsterkenntnis.

Klaus Jarchow, Samstag, 07. November 2009, 09:02 Uhr

@ venstre: Merken Sie eigentlich, dass Sie über Forsa inzwischen so daherreden, wie die SPD’ler über Forsa vor der Wahl?

venstre, Sonntag, 08. November 2009, 21:42 Uhr

@ Klaus Jarchow

Ich rede nicht daher, ich gebe einfach Fakten wieder. Und Fakt ist, das die FDP bei allen Meinungsinstituten außer einem - nämlich Forsa - stabil ist. Wiederlegen Sie diese Tatsache einfach, wenn Sie können.

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