Sonntag, 08. November 2009, 17:46 Uhr

Die Demontage der FDP

Die FDP wird demontiert. Scheibchenweise, wie eine Salami. Durch die Realität und durch die CDU/CSU. Stück für Stück verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre – im Wahlkampf überlebensgroß aufgeblasene – Identität. Ihr geht es wie der SPD in der großen Koalition. Nur diesmal läuft das Spiel andersherum: nicht durch Übernahme ihrer Positionen, sondern durch ihre Widerlegung. Tag für Tag – durch die Steuerschätzer, durch den neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble, durch Seehofer und Söder von der CSU.

Und es geht schneller: schon sechs Wochen nach der Wahl schrumpft die FDP wieder. In den Umfragen, in ihrer Bedeutung. Und sie kann sich nicht wehren – es gibt für sie keinen Notausgang. Sie ist an die CDU/CSU gefesselt. Also muss sie das Spiel erdulden. Muss zusehen, wie sie in Umfragen schlechter notiert, wie ihr liberales Selbstbewußtsein gedemütigt wird. Wenn Sie Pech hat, ist zum Dreikönigstag nicht mehr zweistellig.

Mitleid ist in der Politik nicht angebracht, schon gar nicht der FDP gegenüber. Wer in einer Zeit leerer Kassen sein Selbstbewußtsein in erster Linie aus dem Versprechen von Steuersenkungen bezieht, hat sich das selbst eingebrockt. Das Wahlversprechen trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Und geglaubt es ohnehin keiner. Aber gewählt wurde die FDP – für ihre Verhältnisse massenhaft. Und zwar in erster Linie aus zwei Gründen: marktwirtschaftlich orientierte CDU-Wähler wollten die „Sozialdemokratisierung“ der CDU/CSU nicht länger mit ihrer Stimme unterstützen und die Große Koalition sollte sich auf keinen Fall wiederholen.

Große Koalition – das hat sich erledigt. Aus dem Verdruss darüber ist kein Gewinn mehr zu erzielen. Und die angebliche Sozialdemokratisierung zieht auch nicht mehr. Dieser Vorwurf fand nur in der Koalition der CDU mit der SPD fruchtbaren Boden.

Und jetzt rächt sich, dass der Koalitionsvertrag schlampig ausgehandelt wurde. Die Steuersenkungen für 2011 stehen unter doppeltem Vorbehalt: unter dem grundsätzlich formulierten Finanzierungsvorbehalt und dem kleines Wörtchen „möglichst“. Und beim zweites FDP-Wahlkampfthema, Schluß mit dem Gesundheitsfonds, Marktwirtschaft ins Gesundheitssystem, muss noch eine Kommission eingesetzt werden – Ausgang ungewiss. Und die CSU macht täglich klar, dass es beim soldarischen Gesundheitssystem bleiben muss, dass die Kopfpauschale keine Chance hat.

Die FDP ist in die Defensive geraten, kämpft bei beiden Themen auf schwankendem Boden. Sie hat auch keine starken Sprachrohre, um mit ihren Positionen wieder kraftvoll in die Offensive zu kommen. Guido Westerwelle ist vollauf damit beschäftigt, Außenminister zu lernen, der neue Gesundheitsminister Rösler ist ein bundespolitischer Novize, Wirtschaftsminister Brüderle ist so kraftlos wie der weiche Singsang seiner Sprache und das Thomas-Dehler-Haus ist verwaist. Die FDP hat nicht einmal mehr einen Generalssekretär.

Deshalb fällt der Stolperstart der schwarz-gelben Koalition nicht der CDU auf die Füße, sondern der FDP. Sie wird in den nächsten Wochen und Monaten wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Daran wird auch der Koalitionsgipfel am 18. November grundsätzlich nicht viel ändern. Die Zeiten einer 15-Prozent-FDP scheinen vorbei zu sein. Sie tanzte nur einen Herbst. Die FDP sollte sich einmal bei Steinmeier und Müntefering erkundigen, wie das ist, mit einer Gottesanbeterin verheiratet zu sein. Die fressen die Partner.

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19 Kommentare

1) A.G., Sonntag, 08. November 2009, 19:31 Uhr

Es ist mir völlig unverständlich, wieso die FDP nun schon seit sechs Wochen keinen Generalsekretär gefunden hat. Gerade die Liberalen scheinen doch sehr hierarchisch organisiert, alles hört auf Westerwelle. Sollte der denn nicht neben Besuchen bei den Mächtigen der Welt noch etwas Zeit für diese Schlüsselposition haben?
Herr Spreng, welche Lösung erscheint Ihnen realistisch, für wann erwarten Sie Antworten? IIn den Medien tauchten bisher meines Wissens u.a. die Namen Patrick Döring, Volker Wissing und Johannes Vogel auf. Einen 26-jährigen Generalsekretär, der sogar noch JuLi-Chef ist, kann ich mir kaum vorstellen. Döring halte ich schon für eine deutlich wahrscheinlichere Lösung. Mag er auch bundesweit noch weitestgehend unbekannt sein, so halte ich (als Hannoveraner habe ich eine gewisse Nähe) ihn doch für rhetorisch recht geeignet für dieses Amt.
Auch hier zeigt sich aber insgesamt die dünne Personaldecke der FDP. Die Westerwelle-Fixierung rächt sich jetzt. Auch mit stellvertretenden Parteivorsitzenden wie Pinkwart und Pieper, die jetzt an Bedeutung gewinnen könnten, kann man keinen Blumentopf gewinnen.

2) Stadler, Sonntag, 08. November 2009, 20:40 Uhr

Jeder der die Grundrechenarten beherrscht, musste die Thesen der FDP schon vor der Wahl als widerlegt ansehen

3) Henning, Sonntag, 08. November 2009, 21:28 Uhr

Zu dem großen FDP-Wahlversprechen, die Steuern zu senken, habe ich mich die Tage auch ausführlicher ausgelassen: http://www.henningschuerig.de/blog/2009/11/05/steuersenkungen-und-die-fdp/

Man fragt sich doch wirklich: War das alles ein großer Betrug oder sind die einfach nur inkompetent? Manch einer argwöhnt: beides.

4) Günter Bächle, Sonntag, 08. November 2009, 21:49 Uhr

Ihr Kommentar *Vorzüglicher Kommentar! Tut einem Christdemokraten in der Seele gut

5) Martin S, Sonntag, 08. November 2009, 22:19 Uhr

Andererseits war ein Einbruch der FDP nach der Wahl sowas von vorher zu sehen, da hätte kommen können was wolle.

Interessant wäre die Frage, ob die FDP überhaupt schlechter abgeschnitten hätte, wenn sie die Steuerversprechen nicht so ins Zentrum gerückt hätte – ich vermute nein. Und dann wäre ihr zumindest dies jetzt nicht so auf die Füsse gefallen.

Für einen Abgesang auf die Liberalen scheint es mir jedenfalls zu früh. Denn auch mit 10 Prozent wäre sie weiterhin stark.

6) JG, Sonntag, 08. November 2009, 22:21 Uhr

Merkel als Gottesanbeterin – ein schönes Bild!

7) ralf schwartz, Sonntag, 08. November 2009, 23:33 Uhr

„FDP – Friss Die Partei!
Die FDP zerlegt sich selbst. Sie selbst führt sich und ihre Ministerien durch ihre Minister ad absurdum. Perfekt. Die nächste Republik gehört CDU & CSU allein.
Habe schon blaue Flecken an den Schenkeln vor Lachen > Westerwelle: Außenminister, Niebel: Entwicklungshilfe, Brüderle: Wirtschaft.“

Zitiert aus „Dr Schäuble … oder wie ich lernte, die Merkel zu lieben“ > http://ralfschwartz.typepad.com/mc/2009/10/dr-schaeuble-oder-wie-ich-lernte-merkel-zu-lieben.html

8) M.M., Montag, 09. November 2009, 00:21 Uhr

Ihr Kommentar *
Ist es wirklich so, dass Müntefering und Steinmeier nicht zu Gott beten?
Münte betet meines Wissens. Aber Sie haben bei der FDP Recht. Sie ist eindeutig
zum Frass freigegeben. Und wenn sie nicht anfängt zu beten kommt Frau Nahles vorbei.
Denn die wiederum betet!

9) Bredenberg, Montag, 09. November 2009, 08:35 Uhr

In einem älteren Beitrag haben Sie, lieber Herr Spreng, die Zunahme der FDP am Wahltag (richtig, wie ich finde) als „Flugsand“ bezeichnet. Überraschend ist, dass die FDP ohne jede Dünenbefestigung diesen Sand so schnell wieder verloren hat. Überraschend auch, dass dieser Flugsand nur zu einem kleinen Teil wieder bei der CDU angelandet ist. Insofern kann keine verlässliche Windrichtung vorgelegen haben. Vermutlich ist der Wirbelwind, den die FDP selbst veranstaltet hat, Ursache für den Sandverlust.

Ihr Bild von der Gottesanbeterin, die zunächst die SPD verspeist haben soll und sich nun die FDP vornimmt, ist m.E. aber unzutreffend. Die Gottesanbeterin hätte nach dieser Mahlzeit an Gewicht zunehmen müssen. Tatsache ist, dass auch bei der CDU am Wahltage ein Gewichtsverlust eingetreten ist. Im Gegensatz zur SPD redet sie jedoch nicht darüber, was sie, so nehme ich an, eines Tages bereuen wird.

10) albertus28, Montag, 09. November 2009, 11:17 Uhr

Ihr Kommentar *
Es ist schon nervtötend und auch ganz schön anstrengend so einen flachen und inhaltsleeren Artikel (zu Ende )zu lesen.
Mein Gott,da sitzt die Regierung,einschließlich FDP-Minister, noch auf nicht ausgepackten Umzugkartons und schon werden Weltuntergangs- Szenarien beschworen,weil nicht bereits alle Probleme dieser Welt und um Umgebung gelöst sind.
Der selbst ernannte „Politikberater “ und Talkshow-Lautsprecher sollte wenigsten für ein paar Tage den Hauch von Fairness walten lassen und nicht mit Allgemeinplätzen dem augenblichlich üblichen Geschreibe der veröffentlichten Meinung hinterher hetzen.

11) JTB, Montag, 09. November 2009, 14:04 Uhr

Ist es nicht ein bißchen früh, um die FDP wieder runterzuschreiben? Eine 100-Tagefrist sollte man auch dieser Bundesregierung geben. Die FDP hat lange nicht regiert, die neuen Minister müssen sich einarbeiten und können noch kaum durch fundierte Aussagen auffallen. Bis zur Wahl in NRW wird ohnehin auf Halten gespielt. Das gilt nicht nur für CDU, sondern auch für FDP. Erst danach wird man dann hoffentlich genauer erfahren, was diese Bundesregierung alles vorhat. Bis dahin ein paar Wohltaten a la Hartz 4-Schonvermögen und viel Nebel…

12) marcpool, Montag, 09. November 2009, 15:30 Uhr

Da hatten sie nun 11 jahre Zeit, sich auf das EINE Grosse vorzubereiten, nämlich endlich wieder zu regieren, und haben vergessen wie das geht. Aus der “ Brust raus – Triumphator “ Rolle – wir sind jetzt gross, und leiden neuerdings an übersteigertem Geltungsbedürfnis , ist jetzt Alltag . Plumps. Viele Verdienstvolle haben Ministerposten und Staatssekrätsaufgaben erhalten .. aber wo ist Organistion der FDP nun ? Keine Persönlichkeit die die Partei jetzt nach aussen vertritt. Der ,der das bisher tat muss nun “ Aussenwirkung “ für Deutschland zeigen. Hat man wirklich nur bis zum Wahltag gedacht ? Das ist schon allein betrachtet ein Fehler gegenüber dieser strategisch gut organisierten Kanzlerin . Die hat personaltechnisch immer ein “ Ass im Ärmel“ – da ist sie gut . Ja – Zustimmung – Herr Spreng, wenn man sich diesen Beginn der FDP besonders anschaut, stehen die Zeichen für die blaugelben eher sehr wacklig da. Aber es gilt immer noch die Regel der 100 Tage – und in den nächsten Wochen sind noch einige Dinge die sehr wichtig sind, mal sehen wie dies durchgeführt wird. Man bedenke , das auch noch bisher keine Regierungserklärung statt fand. Die beschlossenen Gesetze zur Wirtschaftsbeschleunigung müssen ja auch erst makl durch die Gremien. Und auch da , die grösste Entlastungssumme ab 2010 sind immer noch ein Resultat von rot – schwarz – hat dieFDP erst mal das Nachsehen. Auch wenn man Brüderle´s Säuerlichkeit förmlich im Gesicht sieht- wenn Journalisten dies zurecht rücken – und er stolz auf 24 Milliarden Entlastung hinweist. Ja – bitter daran hat die FDP den kleinsten Anteil.

13) CWK, Montag, 09. November 2009, 16:19 Uhr

Bleibt die Frage, wohin sich die FDP-Wähler wenden werden. Die Union, insbesondere die CSU, verortet sich deutlich links von der FDP; in bestimmten Fragen (Hartz IV- Schonvermögen) sogar links von der SPD. Und ein überzeugendes Bild gibt die Union auch nicht ab. Zur Linken werden sich die Ex-FDPler wohl kaum in Scharen wenden. Die Grünen könnten eine Alternative sein, zumal sie z.Zt. auf Landesebene häufiger mit der CDU als mit der SPD koaliert. Die SPD könnte in die Lücke links der Grünen vorstoßen, hat aber im Moment keine Köpfe, die eine Meinung glaubwürdig auf den Punkt bringen können.
Wenn die Regierungskoalition so weiter macht (und die SPD auf die Idee käme, Steinbrück als Spitzenkandidaten zu nominieren), fliegt Schwarz-Gelb die NRW-Wahl im nächsten Jahr um die Ohren und die Bundesratsmehrheit ist wieder dahin.

14) Margrit Steer, Montag, 09. November 2009, 21:55 Uhr

Ihr Kommentar * Das war doch voraus zu sehen. Die FDP wird von Merkel jetzt so zerlegt, wie Frau Merkel schon die SPD zerlegt hat. Nach vier Jahren (ich hoffe, es geht nicht vier Jahre) dümpelt die FDP wahrsciienlich bei 4% herum.
Hinzu kommt, dass die jetzige FDP zu großen Teilen aus z. T. Personen besteht, die vor Überheblichkeit bald vorne über fallen. Lauter Jünglinge, grünen Jungs, die noch nie gearbeitet haben und nun der Bevölkerung sagen wollen wo es lang geht. Diesen Ungeist gibt es auch in der CDU. Dass dies auf Dauer nicht gut gehen kann, versteht sich von selbst.
Wir bekommen mehr und mehr ein Kindergartenparlament.
Die FDP zudem zeigt mal wieder, dass sie eben doch nur eine Klientelpartei sit.
Die jetzt beschlossenen Dinge sind Unsinn hoch Drei und helfen lnun überhaupt nicht den Konsum zu verbessern.
Insgesamt muß man vond er FDP sagen „keine Ahnung – aber davon dann sehr viel“
Von Neuanfang kann mit dieser gemischten Truppe aus grünen Jungs und z. T. noch alten Kohl-Politikern kein Neuanfang erwartet werden.
Im Schuldemachen war die FDP imemr schon groß, ganz entgegen ihren Beteuerungen. Sie saß am Kabinettstisch von Kohl, als die Einheit falsch fiananziert wurde mit den Geldern der Rentner und sie sitzt nun wieder in der Regierung und möchte Steuereleichtung auf Pump für die Besserverdiender
Armes Detuschland, was keine besseren Politiker mehr hat.

15) Duke Bosvelt, Dienstag, 10. November 2009, 00:52 Uhr

So lobenswert ich diesen kritischen Artikel zu den populistischen Forderungen und dem Scheitern der FDP in Regierungsverantwortung einschätze, so sehr verwundert mich doch die Unbeständigkeit vieler Medienvertreter und Meinungsmacher im Vergleich vor und nach der Wahl. Vor dem 27.09. wurden die fallenden Umfragewerte der FDP ebenso ignoriert wie manch unverschämte Forderung nach einer Absenkung des soziokulturellen Existenzminimums um 30%, dem Abbau von Betriebsräten in fünfstelliger Höhe und der nun in die Praxis umgesetzten Klientelpolitik in den Bereichen Familie und Gesundheit.

Vor der Wahl wurde der magische Effekt der Haushaltskonsolidierung qua Steuersenkung hochgeschrieben und eine moralische Idealisierung der leistungsfähigen gesellschaftlichen Mitte betrieben, nun kommt keine politische Talksendung von Maybrit Illner über die Phoenixrunde bis Links-Rechts um eine Widerlegung der Reagonomics und des Prinzips der Laffer-Kurve aus. Waren Steuersenkungen im Bereich der kalten Progression von Medienseite oberstes politisches Gebot, so wird nunmehr die diesbezügliche Verantwortungslosigkeit angesichts der horrenden Staatsschulden und der Generationengerechtigkeit überbetont. Nach der Wahl.

All das musste man vorher wissen, trotzdem wurde eine im Kern verantwortungslos agitierende Oppositionspartei in Regierungsverantwortung hochgeschrieben, die bereits im Vorfeld die notwendigen konjunkturpolitischen Maßnahmen (über Einzelmaßnahmen wie die Abwrackprämie kann man natürlich streiten) der Bundesregierung abgelehnt hat. Robert von Heusinger (FR) und Claus Hulverscheidt (Sueddeutsche) schreiben dieser Tage, wie die Klientelpolitik der FDP zur ernsthaften Bedrohung einer effizienten Krisenpolitik wird.
http://www.fr-online.de/_em_cms/_globals/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&em_cnt=2055630&em_loc=1775&em_ref=/in_und_ausland/politik/meinung/&em_ivw=fr_meinung
http://www.sueddeutsche.de/politik/67/491433/text

Wenngleich ich den vielen politischen Beobachtern zustimmen muss, dass die Fortsetzung der großen Koalition demokratietheoretische Probleme aufgeworfen und die Balance und Stabilität des deutschen Parteiensystems gefährdet hätte: die große Koalition wäre von der steuer-, wirtschafts- und sozialpolitischen Effizienz die bessere Alternative gewesen. Ulrich Wickert und Heiner Geissler haben Recht behalten.

16) nur mal so, Dienstag, 10. November 2009, 11:00 Uhr

Ihr Kommentar *
jaja, der fdp-wähler – das unbekannte wesen. in ein paar wochen, wenn sich alles entzaubert hat, will es wieder keiner gewesen sein.
die fdp wird noch viel schneller und leichter von der cdu und ihrer wischiwaschi kanzlerin erdrückt, als sie spd sagen können …

17) ralf, Montag, 16. November 2009, 15:39 Uhr

sehr geehrter herr spreng,
ich bin vor der BTW wahl 09 mehr oder weniger zufällig auf ihre blogsite getroffen. damals waren sie mir als „stoiber“-pusher bekannt. – ich kann es offen sagen – und mir gänzlich unsympatisch !

seit einigen monaten – es ist viel wasser den rhein runtergelaufen. es wurde viel schwabuliert, viele nebelkerzen geworfen, sehr viel versprochen….sowohl von cdu als auch fdp.

sie waren -zumindest für mich gefühltermaßen – in letzter zeit recht oft in polit-talkshows zugegen, vertraten ihre sicht der dinge – ihre meinung – auch – wenn für die kritisierten oft schmerzhaft 😉

nun ist es so, dass man politik nicht an geschwafel messen kann, sondern an faktischem. zur zeit kann (und will) ich nicht anders, als SIE ZU LOBEN; für ihre SCHARFE, SACHLICHE, UNideologische kritik am eingeschlagenen weg der „tigerenten“. keinen monat im amt, demontieren sich cdu und fdp gegenseitig partiell.

ich bin neuerdings ein fan von ihnen, sie nehmen kein blatt vor den mund.was in den gremien niedergeschwiegen wird, was in den medien totgeschwiegen wird, wo in talkshows alles heruntergespielt und verbal umgangen wird.-…sprechen sie an

sie legen die salzkompresse auf die wunde, tacheles – bewundernswert im mittlerweile total verlogenen spiel des politzirkus‘ !

fazit: „sprengsatz“ – ein feuerwerk politischer blog-art.
WEITER SO ! 🙂

18) W. Jaschke, Dienstag, 24. November 2009, 10:36 Uhr

Etwas früh für einen Abgesang; finden Sie nicht? Bis zur nächsten Bundestagswahl fliesst noch jede Menge Wasser die Spree herunter. Selbst WENN die Tigerente in NRW baden gehen sollte, hat die FDP noch genug Zeit den Teil ihres Wahlprogrammes den sie nicht umsetzen konnte aus dem Gedächtnis des Wählers zu mogeln. Ausserdem eignen sich unerfüllte Wahlversprechen ganz hervorragend für die nächste Wahl: Eine gute alte parteiübergreifende Tradition…

W.

19) Friedrich Dominiucus, Donnerstag, 07. Januar 2010, 08:32 Uhr

Sie sind etwas spät dran ;-(

Es war gleich nach der Wahl klar und mit dem Koalitionsvertrag wurde es besiegelt. Der erste Verlierer von Schwarz/Gelb ist Gelb. Es fing aber schon vor einem Jahr an als die FDP für das FMStg stimmte. Der letzte Tiefpunkt ist das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“…..

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