Mittwoch, 11. November 2009, 12:03 Uhr

Die Illusionisten der SPD

Die Linke in der SPD lebt nach wie vor auf einer Insel der Illusionen, fernab vom Festland der Realität. Anders ist der Initiativantrag der SPD-Linken für den Parteitag nicht zu interpretieren. Darin heißt es, die SPD müsse “einen Diskurs gemeinsam mit der Partei Die Linke einleiten, um die Möglichkeit einer strategischen Zusammenarbeit auszuloten”. Offenbar haben die SPD-Initiatoren nicht mitbekommen, dass maßgebliche Teile der Linkspartei unter Führung Oskar Lafontaines an einem solchen Diskurs überhaupt nicht interessiert sind, sondern höchstens an einer Unterwerfung der SPD.

Wer den Parteitag der “Linken” in NRW und dort den Auftritt Lafontaines verfolgt hat, erlebte das genaue Gegenteil von “Diskurs” und “Zusammenarbeit ausloten”. Dort wurde in Anwesenheit Lafontaines ein Programm beschlossen, das in seiner Radikalität und in seiner Realitätsverweigerung eine Absage an jede Zusammenarbeit mit der SPD ist. In diesem Programm wird das bürgerliche und kapitalistische System in die Nähe des “Faschismus” gerückt, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Abschaffung des Religionsunterrichtes, Recht auf Rausch (freier Cannabis-Handel), und die Verstaatlichung von Großbetrieben gefordert.

Und Oskar Lafontaine signalisierte, dass er seine Partei weiter radikalisieren will. Er will, wenn überhaupt, nur eine Zusammenarbeit mit seiner alten Partei, wenn sie auf dem Bauch kriechend, unter Aufgabe ihres Stolzes und ihrer Werte zu ihm kommt. Wer die Jamaika-Koalition im Saarland als “Jamaika-Korruption” beschimpft, wer eine “Wiederherstellung der Demokratie” in Deutschland fordert, der will keine Bündnisse mit SPD und Grünen, sondern nur innerhalb des ohnehin zerfallenden Oppositionslagers polarisieren. 

Und mit dieser Partei wollen die SPD-Linken den Diskurs pflegen und die Zusammenarbeit ausloten. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Solange Lafontaine bei der Linkspartei den Ton angibt (es fehlt nur noch eine Neuauflage seiner Fremdarbeiter-Debatte), solange hat die SPD – neben der großen Koalition – langfristig nur eine Machtoption: sie muss bündnisfähig für FDP und Grüne, für eine Ampelkoalition, werden. Und das passiert frühestens 2017, in den Ländern vielleicht schon früher. Bis dahin ist auch die Juso-Chefin Franziska Drohsel älter und vielleicht klüger geworden.

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45 Kommentare

1) dissenter, Mittwoch, 11. November 2009, 12:47 Uhr

Sie verkürzen das Programm der NRW-Linken doch arg: Es ist dort nicht von einer Abschaffung des Religionsunterrichts die Rede, sondern von seiner Ersetzung durch einen verpflichtenden Ethik-Unterricht, wie er seit langem in Bremen praktiziert wird. Auch eine Verstaatlichung von Großbetrieben (Energie-Erzeuger sind gemeint) darf man in diesem Land fordern, ohne nicht mehr mitspielen zu dürfen. Werfen Sie einfach einen Blick ins Grundgesetz!
Was die “Jamaika-Korruption” betrifft: Hubert Ulrich verweigert eine Antwort darauf, ob die Saar-Grünen Spenden von FDP-Ostermann, seinem ehemaligen Arbeitgeber, erhalten haben und kann auch nicht erklären, worin genau seine Arbeit bestanden hat, für die er bis Ende September monatlich 1500 Euro von Ostermann erhalten hat. Hartmut Ostermann, FDP-Kreisvorsitzender in Saarbrücken, war übrigens an den Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen beteiligt. Kann man alles nachlesen, nur Ihnen, Herr Spreng, sind diese wenig Vertrauen erweckenden Umstände keine Erwähnung wert. Schade!

2) Muriel, Mittwoch, 11. November 2009, 13:07 Uhr

Es gibt zwar kaum eine Partei, der ich ferner stehe, als die Linke, aber ist die Abschaffung des Religionsunterrichts so eine unsinnige Forderung, dass man sie in die Nähe der Verstaatlichung von Großbetrieben und der 30-Stunden-Woche rücken muss?
Und das Recht auf Rausch haben wir doch schon, nur eben mit anderen Mitteln.

3) Muriel, Mittwoch, 11. November 2009, 13:09 Uhr

Ohje, da ist mir im ersten Satzteil die Grammatik ein bisschen durcheinandergeraten. Bitte um Verzeihung.

4) Nobbi, Mittwoch, 11. November 2009, 13:14 Uhr

Also ich finde, die Linke hat mit ihrem Vorschlag, die Steuerprogression zu linearisieren, den einzig vernünftigen Vorschlag für eine Steuerreform bisher gemacht. Da kommt aus der SPD gar nichts, außer der Forderung nach Steuerhöhung und CDU/FDP wollen ja dieses ominöse Stufenmodell. Und das weiß jeder Techniker, dass regelungstechnisch Stufen einfach nicht funktionieren. Auch die Vorschläge der Linken zur Bankenregulierung sind alles andere als Spinnerei. Und 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich klingt zwar etwas provozierend, aber angesichts des “Tendenziellen Falles der Profitraten” (Marx bekommt doch noch Recht!), der heute in allen Branchen aufgrund des zunehmenden Konkurrenzdrucks zu beobachten ist und des dadurch hervorgerufenen Drucks auf die Löhne unter Existenzminimum (also noch schlimmer als Marx es prognostiziert hatte, denn die Löhne müssen ja heute sogar durch den Staat suventioniert werden, um existenzsicherndes Niveau zu haben) und der daraus zwingend logisch ableitbaren Krise des Kapitalsmus (wer soll das langfristig bezahlen: breite Schichten zahlen keine Steuern mehr, aber der Staat muss quer (Aufstocker) und längs (Kurzarbeit) subventionieren und außerdem Banken und Konzerne permanent mit Mrd. aus der Patsche helfen, das lässt eigentlich alle anderen Parteien ziemlich dumm aussehen, die nur “auf Sicht” fahren (und das auch noch für eine Tugend halten) und deshalb den Abgrund nicht sehen. Bis von anderen Parteien mal ein vernünftiger Vorschlag zur Partizipation der arbeitenden Bevölkerung an der enormen Produktivitätsentwicklung kommt (die gibt es trotz Krise immer), anstatt nur die Erben, Rentiers, Pleitjers und Bankster weiter zu entlasten, ist der Vorschlag einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich so ziemlich das Vernünftigste, was man zur Zeit auf dem Markt der Konzepte und Ideen kriegen kann. Illusionen machen sich eher die etablierten Parteien und deren Claqueure aus den Mainstream-Medien und der PR-Branche. Alle anderen oben diskutierten Punkte sind Peanuts, eignen sich aber sicherlich als Schreckgespenster für das Negativ-Framing. Das Problem der SPD ist, dass sie einfach gar keine neuen Ideen und Konzepte bzw. Antworten auf die heutigen Problem hat. Das geht auch nicht mit Steinmeier und die Nahles? Na, ja.! wackere Parteisoldatin mit abgebrochenem Studium, aber sonst? Man würde ja gerne wieder SPD wählen. Zur Zeit ist die Linke einfach sexyier und realitätsbezogener! (PS: wähle selbst nicht die Linke, dass das klar ist)

5) uk, Mittwoch, 11. November 2009, 13:22 Uhr

Wieso sollten Oppositionsparteien zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt schon irgendwelche “Zusammenarbeiten ausloten” wollen/sollen? Erstmal sollte man die Bundestagswahl aufarbeiten und sich nicht um irgendwelche Bündnisse im Jahr 2017 Gedanken machen.

6) CWK, Mittwoch, 11. November 2009, 13:28 Uhr

Herr Spreng, Sie beziehen sich in Ihrer Analyse auf die Linkspartei in NRW sowie auf den Vorsitzenden Lafontaine. Beide sind sicherlich für eine irgendwie geartete Regierung keinesfalls zu gebrauchen. Aber Linkspartei ist nicht Linkspartei. Regional gibt es große Unterschiede – in NRW und Mecklenburg-Vorpommern sind die Kräfteverhältnisse zwischen realpolitischem Flügel und dem Flügel der Populisten und Systemgegner sehr unterschiedlich. Deshalb ist die Linke im Osten durchaus koalitionsfähig. Interessant ist, was passiert, wenn Lafontaine die Partei weiter auf Krawall einschwört. Ich denke, dass dies vielen “Realpolitikern” in der Linken überhaupt nicht passt und dass irgendwann ein großer Knall droht. Dann ist es für die SPD wichtig, ein akzeptables Angebot für gefrustete Linksparteiler zu haben.
Aber auch unabhängig davon muss die SPD dafür sorgen, dass sie das linke Spektrum wieder stärker anspricht. Während sie in den letzten zehn Jahren immer an die Union als Regierungspartner oder Mehrheitsgruppierung im Bundesrat gebunden war, kann sie jetzt offensiv auch die Belange derjenigen ansprechen, denen die Ergebnisse der Regierungspolitik nicht gefielen. Die SPD soll die Agenda 2010 nicht verteufeln – aber sie ist auch nicht verpflichtet, die Regierungspolitik, die sie mit Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse in Verfassungsorganen betrieben hat, in der Opposition fortzuführen. Im Gegenteil: Wollte sie dies auch für die Zukunft tun, stellt sich die Frage, welche Ziele sie überhaupt hat und für wen sie Politik machen möchte. Das ‘linke Fünftel’ des demokratischen Spektrums fände sich dann wohl besser bei der Linkspartei aufgehoben.

7) Andre, Mittwoch, 11. November 2009, 13:40 Uhr

Vor allem Letzteres, die Klugheit Franziska Drohsels betreffend, läge mir sehr am Herzen. Nun muss man von einer Juso-Chefin nicht erwarten, dass sie die Nähe zur FDP sucht, aber der Anspruch, langfristig zu einem “demokratischen Sozialismus” zu wollen, wie sie ihn bei “Harald Schmidt” vor einigen Wochen formulierte, ist doch erschreckend und entmutigend zugleich.
In derselben Sendung antwortete sie übrigens auf die Frage von Herrn Schmidt nach Unterschieden zum Programm der Linkspartei, diese lägen wohl vor allem in der Afghanistan-Frage. Wenn ihr sonst nichts einfällt, ist alles verloren.
Ich empfehle ihr obige Lektüre.

8) marcpool, Mittwoch, 11. November 2009, 13:45 Uhr

Oskar und die linken Gedanken … sie sind so wirr und demagogisch, alles nur darauf gerichtet die SPD zerbrechen zu lassen. Natuerlich ist der SPD Weg noch nicht neu formuliert – und es ist auch richtig innerhalb der Spannbreite der Sozialdemokraten alle Optionen heraus zu arbeiten. Eine enge Zusammenarbeit mit den Linken , kann ich mir aber auch unter einem Vorsitzenden Gabriel nicht vorstellen. Solange Lafontaine die Spitze ist, wird es eine wirkliche Annäherung nicht geben. Der kommende Parteitag wird zunächst für die geteerte und gefederte SPD die Chance sein – mit sich selbst Klarheit und Profilschärfe zu erarbeiten. Ich sehe allerdings keine grosse Option die derzeitige FDP als Partner anzuwerben, dafür klebt die FDP zu sehr an der Union. Und wenn es nicht mehr für die schwarz gelbe Mehrheit reichen sollte, dann geht´s wie im Saarland. Hier hatte sich Feldmarschall Lafontaine eben verrechnet – und weil er sich so ärgert schimpft er über die “Korruption” . Die Linke ist und bleibt ein populistischer Verein , mehr eben nicht .

9) Dierk, Mittwoch, 11. November 2009, 14:53 Uhr

Seltsam, anders als in anderen Ländern – z.B. Italien, Dänemark, Niederlande oder den USA – sind es bei uns die Linken, die erst ihrer eigenen Rhetorik verfallen und sie dann weiter und weiter überdrehen. Welch’ seltsame Ideale treiben Lafontaine, seine Cronies und diese oft erschreckend einfältigen Blogkommentatoren [aus den Kommentarbereichen, selten die Bloggisten selbst] um, zu meinen die BRD wäre keine Demokratie mehr? Gleichzeitig wird ein Zerrbild des Real Existierenden Sozialismus entworfen, in der die DDR offenbar ein Paradies freier Meinungsäußerung und arbeitsfähiger Demokratie war.

Ich suhle mich ja noch in der Hoffnung, dieser ganze ideologische und religiöse Übereifer, der sich nicht selten in Gewalt Bahn bricht, ist nur ein Zeichen für das Ende von Ideologie, das letzte Rückzugsgefecht gegen die Aufklärer und Pragmatiker. Solche Schlachten sind meist besonders blutig, da in die Ecke getriebene Wesen nur noch mit aller Gewalt nach vorne entkommen können.

PS: Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, gerade auch bzgl. der Freigabe von Cannabis [und einigen anderen Stoffen] für Erwachsene in Anlehnung an Alkohol und Nikotin, scheint mir übrigens keine Extremforderung zu sein, es ist sogar eine liberale. Damit passt sie in keiner Weise zu dem Demokratie-Gewäsch oder der Abschaffung des Religionsunterrichts [bin übrigens Atheist Dawkinscher Prägung].

10) Udo, Mittwoch, 11. November 2009, 15:46 Uhr

Bündnisse mit der FDP sind im Grunde so schädlich wie mit der CDU, inhaltlich ist da nicht viel deckungsgleich. Insofern fordern Sie eine Selbstaufgabe von der SPD, anstatt Die Linke in ein vernünftiges Format zu bekommen. Ich glaube, ihr Kompass ist wieder voll auf CDU geeicht, ihre Beiträge jedenfalls waren schon mal analytisch ausgereifter.

11) W.B., Mittwoch, 11. November 2009, 16:26 Uhr

Gääähn, die ewige Leier der selbsternannten ‘Bürgerlichen’ links = böse.
Fakt ist, daß wir ein Demokratie-Defizit haben. Worauf kann man denn als Bürger / Wähler denn noch Einfluss nehmen (von der Stimmabgabe aller 4 Jahre mal abgesehen)? So werden z.B. unliebsame Ergebnisse von Volksbefragungen schon mal von den Verwaltungen mit allerlei Taschenspielertricks ausgehebelt …
Fakt ist weiterin, dass z.B. Infrastruktur besser in öffentlicher Hand verbleibt, bzw. verbleiben wäre. Die (für den Steuerzahler) teuren Folgen der Bahnprivatisierung in UK sollten auch Ihnen bekannt sein.
So kann ich an Ihrer polemischen Dämonisierung der ‘linken’ Forderungen kaum Erschreckendes erkennen.

Nur leicht abgewandelt könne man heute sagen: Deutsche, Die LINKE will euch eure Villen in Tessin wegnehmen.

Wenn Sie sich dem Themenbereich Realitätsverweigerung wirklich widmen möchten, so schauen Sie sich doch bitte die ‘Regierungserklärung’ Ihrer Wunsch-Regierungskoalition von gestern mal an …

12) Myself, Mittwoch, 11. November 2009, 16:37 Uhr

Was glauben Sie, wie es mir geht. 1998 bin ich unter Schröder SPD-Mitglied geworden. Schröder, ein eitler, selbstherrlicher, aber angenehm konkreter und direkter Kopf zu diesem Zeitpunkt. Unbequeme Wahrheiten wurden ausgesprochen und in gewissen Rahmen wurde endlich auch gehandelt.

Selbst 2005 nach Schröder glaubte ich noch an die SPD. Platzeck als Parteivorsitzender, anders als Schröder, aber aber Realist der richtige Mensch für eine große Koalition. Was dann passierte, wissen Sie besser als ich. Schmusebeck bewog mich mit seinen weltfremden Aussagen schnell zum Ausstieg.

Die SPD ist untot. Sie hat selbst nach dem Desaster in diesem September rein gar nichts verstanden. Der Vorstand hat nach alter Manier einmal durchrochiert und dank Oppositionsrolle denkt man nun die Realität muss einen nicht mehr behindern.

Was will die SPD sein? Linke light? Braucht kein Mensch. Wäre ein starker, realistischer Gegenpol zum bürgerlichen Lager nicht so wichtig, wäre es von außen betrachtet ein lustiges Theaterstück. Ist es aber nicht.

13) Wolf-Dieter, Mittwoch, 11. November 2009, 16:46 Uhr

Dass die SPD auf dem Bauche kriechend sich der Linken annähert?

In der Tat illusionär. Nachdem sich die gleiche SPD (mit Schröder/Münte) auf dem Bauche kriechend dem Kapital angenähert hat. — Soviel dazu.

14) Gabriele Heigl, Mittwoch, 11. November 2009, 16:55 Uhr

Ihr Kommentar *
Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Große Teile der Partei möchten natürlich gerne mit den Linken. Da die aber, wie Sie, Herr Spreng, darlegen, nicht so dumm sind, sich zu bewegen, hat das, zumindest so lange Lafontaine das Sagen hat, keine Zukunft.
Eine mögliche Koalition mit der “Wir-senken-auf-jeden-Fall-die-Steuer-FDP? Wie soll das gehen? Für die nähere Zukunft sehe ich dafür keine Chance, denn beide Parteien müssten sich so verbiegen, dass sich ihre Klientel verabschieden würde.
Und die Grünen? Die Zeiten, da die sich als originäre Partner der SPD sahen, sind vorbei. Die ehemaligen SPD-Wähler stellen dort nicht mehr die Mehrheit. Beim Bundestagswahlkampf hat es nicht einmal zu einer Koalitionsaussage gereicht. Die Grünen tanzen jetzt lieber Reggae!
Was bleibt für die SPD? Die politische Kärrnerarbeit: gute Opposition sein, innerparteiliche Demokratie wagen, dem Wähler gegenüber ehrlicher sein als die Kollegen der anderen Parteien. Und warten! Mit der FDP geht es genauso schnell wieder runter, wie es rauf ging, da bin ich ganz Ihrer Meinung.

15) Tharben Purst, Mittwoch, 11. November 2009, 17:01 Uhr

Herr Spreng, Sie kennen das doch von Parlamentsdebatten: ob Regierungsfraktionen oder Opposition, es wird viel und laut mit dem Säbel gerasselt. Was schließlich im jeweiligen Gesetz landet, hat mit den öffentlichen Debatten häufig wenig zu tun. Genauso verhät es sich oft mit den Redebeiträgen auf Parteitagen.

Deswegen halte ich es keineswegs für illusionär, “einen Diskurs gemeinsam mit der Partei Die Linke einleiten, um die Möglichkeit einer strategischen Zusammenarbeit auszuloten”.

Sie sind einer der wenigen sympathischen Konservativen, aber in diesem Fall tragen Sie sehr dick auf.

16) derkiesi, Mittwoch, 11. November 2009, 17:52 Uhr

Nehmen wir mal an, ich als Waehler will eine “linke” Politik unterstuetzen. In dem Artikel geht es also um meine zukuenftigen Entscheidungsmoeglichkeiten.
Unter “links” verstehe ich eine Politik, die versucht, den Lebensstandard, die Entwicklungsmoeglichkeiten und die effektiven Rechte aller Buerger anzugleichen.
Dann schaue ich mir mal die Taten der SPD seit Schroeder Zeit an und die Programme von LINKE und SPD an. Es ist vollkommen klar, dass in diesem Fall die LINKE vorzuzuziehen ist. Die haben wenigstens Ideen, welche ich z.T. durchaus pragmatisch finde. Weiterhin haben sie mein Vertrauen (noch) nicht enttaeuscht. Sie haben eine Chance verdient.
Die LINKE muss sich nicht bewegen, die hat ihren Platz gefunden. Die SPD sollte ihren Platz schleunigst suchen, keinen Ettikettenschwindel mehr betreiben und mal diese unsaeglichen Streitereien vergessen. Mir als Waehler ist es ziemlich egal wer sich von wem getrennt hat – die Inhalte zaehlen! Weiter so, Frau Drohsel!

17) M.M., Mittwoch, 11. November 2009, 17:56 Uhr

“Hier in Berlin gibts genuegend Anschauungsmaterial” (Steinmeier´s Gegenrede im BT 10.11.2009)

Wer wie Herr Steinmeier in Bezug auf Familien in Randbezirken von Grossstädten von “Anschauungsmaterial” redet, passt sich der linken Ideologie in NRW doch schon wunderbar an.
Der Mensch als Sache! Herzlos wie bei den Kommunisten. Hauptsache der Schimpanse Charly ueberlebt.
In dieser “Sache” ueberholt Steinmeier sogar noch Lafontaine!

18) nadann, Mittwoch, 11. November 2009, 23:54 Uhr

vor kurzem haben sie beklagt, es gäbe keine interessanten debatten mehr im bundestag (sorry, zu faul zum linken). keinen von herzblut getragenen austausch von scheinbar nicht kompatiblen standpunkten. und – uups – hier sind standpunkte die polarisieren. da muss man nicht dahinter stehen, aber hey, endlich mal jemand, der nicht sich der verschwindenden “mitte” verpflichtet fühlt und damit nur meint, dass mittlemass immer noch gut genug ist beim aufstellen von forderungen, beim erstellen von konzepten, beim grossen wurf.
also lass sie mal. die linke hat das zeug, die politik wieder aus dem mittelmass zu reissen. abgesehen davon:
recht auf rausch gibt es, wahl der mittel (noch) nicht
der markt richtet den energiesektor offensichtlich nicht, so why not verstaatlichen?
usw.
und natürlich ist es ein akzeptabler bluff, auf die am boden liegende spd zu warten (kriecht sie in richtung links?) statt sich der aktuellen zombie-spd anzubiedern. das wäre nun wirklich eklig.

disclaimer: die linke ist nicht meins. aber ich bin froh, dass es sie gibt.

19) Duke Bosvelt, Donnerstag, 12. November 2009, 00:48 Uhr

Von den Forderungen der NRW-Linken kann ich lediglich die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als radikale und illusionäre Forderung erkennen. Die Verstaatlichung der Stromnetze war bereits eine Komponente im Energiekonzept von Ypsilanti/Scheer, die Legalisierung von Cannabis haben wir im benachbarten Ausland, Ethikunterricht wird in Bremen und Berlin erteilt, das vorhandene Demokratiedefizit in Deutschland wird auch von renommierten Politikwissenschaftlern kritisiert, die sich mehr plebiszitäre Elemente wünschen usw.

Ich denke, es ist vielmehr die rhetorische Form und die schiere Menge kontroverser Inhalte, die zu dieser ablehnenden Außenwirkung führen. Hinzu kommt natürlich, dass die NRW-Linke etliche Ex-DKPler und andere weniger pragmatische Linksideologen enthält, was ein etwaiges Linksbündnis vor allem auf der personellen Ebene von vornherein ausschliessen dürfte.

Dieses Programm zeugt im Vergleich etwa zum reformorientierten Thüringer-Linken-Programm von der inhaltlichen Zerrissenheit dieser noch recht jungen Partei. Und ich denke, dies wird bis zum Bundes-Programmparteitag auch vorerst so bleiben. Bis dahin gibt es keine Wahlen mehr, die eine vorzeitige Grundsatzpositionierung der Linken erzwingen würden. Und man kennt das ja in der Politik: schmerzvolle und notwendige Entscheidungen werden oft bis zur letzten Minute ausgesessen.

20) Nora, Donnerstag, 12. November 2009, 03:03 Uhr

Die SPD sollte sich auf keinen Fall der FDP annähren, sondern eher zu ihren Wurzeln zurückfinden. Sonst wird es bundesweit ergehen wie es bereits im Osten der Fall ist: Die Linke steht vor der SPD. Die SPD muss eine moderne, linke Poltik anbieten, sicher gemäßigter in den einzelnen Positionen wie die Linke, aber auf alle Fälle deutlich abgegrenzt CDU und insbesondere wirtschaftpolitisch von der FDP. Die FDP steht für einen schwachen Staat, Privatisierung bis zum bitteren Ende und Steuer runter. Das mag vielleicht mit der CDU zum Teil noch konsensfähig sein, die SPD als zweite (momentan eher ehemalige) Volkspartei hat die Pflicht, dafür eine Alternative anzubieten. Dafür finden sich auch Mehrheiten in der Bevölkerung und die SPD kann ein Wählerklientel, was derzeit eben nur von den Linken glaubwürdig angesprochen wird. Wer nun mal für Mindestlohn, gegen Privatisierung und gegen Steuersenkungen-bis-zum-Tod ist, nimmt derzeit nun mal eher im Kauf, die Linken zu wählen (und der ganze Rattenschwanz, der dieser Partei leider (noch) folgt), die SPD und Grünen haben jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Schafft es die SPD sich als glaubwürdige Alternative zu CDU und FDP (in der aktuellen Form) zu präsentieren, kann sie auch wieder aus dem Tal der Tränen kommen. Mit der Linke wird sie sich zukünftig auseinandersetzen _müssen_, das hat sich die Partei mit der Politik der letzten Jahren aber selbst eingebrockt.

PS: Die NRW-Linken fordern 30h-Woche bei vollem Lohnausgleich — so what? Teile der FDP fordern ‘nen Einheitssteuertarif von 20-25 Prozent, da ist der eine so weltfremd wie der andere. Die Linke ist politisch nicht radikaler als die FDP, sondern bietet eher einen notwendigen Gegenpart.

21) Peter, Donnerstag, 12. November 2009, 05:44 Uhr

Ja, die “Linken” wollen die “Reichen” enteignen. Das klingt doch toll! Wer wohnt eigentlich dann in den enteigneten Villen? Hartz4-Empfänger oder doch lieber Frl. Drohsel und Gefolge?
Für Drohsel, Wagenknecht und Co. wäre stattdessen mal ne Woche real existierender Sozialismus a la DDR als Therapie gar nicht schlecht. Und für so manchen Linken-Wähler ebenso. Vom jämmerlichen Rest der SPD ganz zu schweigen.
“Demokratischer Sozialismus”, “gelenkte Demokratie”….mir wird immer wieder schlecht, wenn ich sehe, wie unkommentiert und leichtfertig Linksextremismus und Stalinismus verniedlicht werden.
Geschichtliches “Anschauungsmaterial” gibt genug….

22) Myself, Donnerstag, 12. November 2009, 07:41 Uhr

Schon interessant, die Kommentare. Sie schreiben über die SPD, die Kommentare beschäftigen sich mit der (angeblich falsch dargestellten) Linken.

23) Chat Atkins, Donnerstag, 12. November 2009, 08:28 Uhr

Mir kommt es vor, als wollten die Indianer die Weißen wieder von ihrem Land vertreiben. Auf das Gebiet, auf dem sich jetzt die Linke tummelt, wird die SPD nicht mehr zurückkehren können. Da wachsen jetzt die Paus, Gysis und Ramelows. Die Situation der SPD gleicht der eines ‘Johann ohne Land’, sie hat ohne Not – und dank Schröder – bestimmte Wählerschichten im Stich gelassen, und sie wird sich jetzt politisches Neuland erschließen müssen. Wo denn dies Land liegen soll? Ja, wenn ich das wüsste, hätte ich schon einen Beratervertrag der Genossen in der Tasche …

24) Blaumann, Donnerstag, 12. November 2009, 09:11 Uhr

Ihr Kommentar * Ja – schon komisch: man führt Wahlkampf, um sich wählen zu lassen, nicht aber um dann mitzuregieren, sondern? Um lauthals das Tappen in die Regierungsfalle (Machtfalle? Verantwortungsfalle?) verweigern zu können. Abseitsfalle?? Absurditätsfalle?? Die Linke!

25) JG, Donnerstag, 12. November 2009, 09:16 Uhr

“Unrealistisch” ist heutzutage, wo schon Siebzehnjährige von der Sorge um ihre Altersversorgung umgetrieben scheinen und jede Ausbeutung via “Praktikum” erdulden in der gesellschaftlich sanktionierten Illusion, so vielleicht doch mal einen auskömmlichen Arbeitsplatz zu bekommen, wohl das größte Schimpfwort. Die Fixierung auf das “Machbare” wird ganz schnell zum verzagten Kleinklein und mutlosen Durchwursteln, wenn eine Idee davon fehlt, wo man eigentlich hinmöchte und was man sich maximal wünschen würde (wobei hilfreich das Bewußtsein ist, daß man dieses Ideal niemals erreichen wird). So entsteht, nein: entstand jenes Biedermeier, in dem die Bundesrepublik inzwischen dahindümpelt, und gegen das rückblickend selbst die untergehende, wahrlich repressive, spießige und so extrem graue SED-Diktatur als Hort mutiger Querdenker und vor Träumen wie Aktivität strotzender Freigeister erscheint (was die DDR bis zum Herbst 1989 natürlich nicht war).

In einem gesellschaftlichen Klima, in dem es bereits einen Akt mutigen Widerstands darstellt, sich zum Tabakgenuß zu bekennen oder zu bezweifeln, daß sich “unsere Jugend” allwochenendlich kollektiv, hunderttausendfach ins Koma säuft, sind mir Menschen, die ein “Recht auf Rausch” fordern, sehr sympathisch. Daß diese Herrschaften ganz anders handeln, sobald sie an der Macht sind, konnte man bereits hinreichend sehen. Und übrigens: Wenn die “Spinner” von der “Linken” vom offenkundig als Oberspinner betrachteten Oberlinken Lafontaine so konsequent zur Sekte spinnerter Fundamentalopposition gedrillt werden – warum ist diese Partei dann gerade in eine weitere Landesregierung eingetreten? Und warum ließ und läßt sie sich im Land Berlin eine Menge von der SPD gefallen, damit diese bloß nicht die “Linke” durch die so einheitsgrau gewordenen Grünen ersetzt?

P.S.: Im Land Berlin ist Religion kein ordentliches Schulfach. Daß dies so bleibt, wurde erst vor wenigen Monaten in einer Volksabstimmung entschieden – dem enormen Propagandaaufwand von Glaubensgemeinschaften und mit ihnen verbundenen Prominenten zum Trotz. Warum sollte sich NRW daran nicht ein Beispiel nehmen?

26) JTB, Donnerstag, 12. November 2009, 13:46 Uhr

Wenn die SPD nicht bis 2017 – oder länger – warten will, bis sich für wieder eine Machtoption ergibt, muss sie sich auf die Linke einlassen. Nicht sofort. Aber sobald wird die SPD ohnehin nicht wieder in der Regierung landen. “Möglichkeiten einer strategischen Zusammenarbeit ausloten” heißt doch nicht, alles von der Linken zu übernehmen. Die SPD muss ihr eigenes Profil finden und Inhalte definieren. Was heißt sozialdemokratische Politik nach Merkel, nach der Finanzkrise, angesichts der Herausforderungen von Klima, Demographie und aufstrebender asiatischer Länder. Erst wenn die SPD darauf überzeugende Antworten hat, wird es auch wieder eine Machtperspektive geben.

27) FelixK, Donnerstag, 12. November 2009, 14:57 Uhr

@ myself: “Schon interessant, die Kommentare. Sie schreiben über die SPD, die Kommentare beschäftigen sich mit der (angeblich falsch dargestellten) Linken.” – Nein, Herr Spreng schrieb nicht über die SPD, sondern hauptsächlich über die Linke. Nur weil in der Überschrift SPD steht heißt das ja noch nicht, dass im Text mehr Aussagen über SPD als über die Linke gemacht werden. Nicht, dass derselbe Unsinn nicht schon ständig überall zu lesen wäre. Forderungen nach der Abschaffung von konfessionellem Religionsunterricht oder nach der Legalisierung von Cannabis sind ja noch nicht mal in unserem aktuell eng begrenzten Spektrum an für realistisch gehaltenen Forderungen unrealistisch; eine wie die nach der 30-Stunden-Woche ist möglicherweise auch nicht völlig absurd, wenn man betrachtet wie viele Arbeitslose es gibt und wie die langfristigen Entwicklungen bei Vermögensverteilung (nach oben), Unternehmensgewinnen (steigend) und Investitionsquoten (gleichbleibend) aussehen. Da dann Regelungen zu fordern, die eine möglichst gleichmäßige (nicht gleiche, aber ein gewisses Spektrum nicht verlassende) Partizipation möglichst aller Menschen ermöglichst, halte ich nicht wirklich für unrealistisch. Unrealistisch natürlich in der aktuellen Situation in der Politik, aber nicht unrealistisch im ursprünglicheren Sinne, was das Beobachten der Verhältnisse und als Reaktion darauf einen Handlungsvorschlag anbelangt. Dass Kommentare hier eher auf diese Dinge eingehen als auf die SPD ist selbstverständlich, schließlich war die Grundlage der, hust, Argumentation des Textes, ja die Auflistung von solchen vermeintlich unrealistischen Forderungen seitens der Linken, natürlich wie immer multipliziert mit dem Böser-Lafontaine-Faktor.

28) Thom, Freitag, 13. November 2009, 00:01 Uhr

Bornierter geht’s wohl kaum noch. Cannabis, ach wie schlimm. Das raucht heute jeder fünfzehn Jährige. Und die, die’s nicht tun, haben keine sozialen Kontakte und gehen später als Leistungsfaschisten in die FDP. Das Abendland übersteht jeder soziale Grausamkeit der Parteien des Monopols, aber mit THC im Blut, da hört es auf. Mal im Ernst: Kiffen zerstört den revolutionären Geist der Jugend. Das sollte Ihnen doch gerade Recht sein. Ihr Linken- und vorallem Lafontaine-Bashing ist so lächerlich, daß man sich beim lesen ihrer Beiträge schämen müßte, wäre man nicht mit kotzen beschäftigt.

29) m.spreng, Freitag, 13. November 2009, 09:02 Uhr

@Thom

Es ist interessant, zu welcher Sprache welcher Geist führt.

30) nur mal so, Freitag, 13. November 2009, 11:26 Uhr

linke im osten ist doch grundverschieden von der linken im westen, wo gescheiterte ex-stalinisten und wasg’ler das sagen haben und wie lafo auf einem rachefeldzug gegen die alte tante spd sind.
davon mal abgesehen, was ist an den aufgezählten forderungen jetzt so furchtbar ? gut, 30 stunden woche ist streichmasse. wissen die linken selbst. aber reformierung des religionsunterrichtes und cannabis freigabe taugen nicht mehr als bürgerliches schreckgespenst herr spreng.

31) shadaik, Freitag, 13. November 2009, 14:59 Uhr

In einem haben Sie Recht, Herr Spreng: Von der SPD sozialdemokratische Politik zu erwarten ist inzwischen in der Tat illusionär.
Das Linke-Programm aber ist im Grunde eine Neuauflage der letzten sozialdemokratischen Programme der SPD (Energieversorgung zurück in die öffentliche Hand, Trennung von Kirche und Staat, Rationalisierung der Drogenpolitik etc.).

32) Christian Morlok, Freitag, 13. November 2009, 18:47 Uhr

@m.spreng

Es ist interessant, auf welchen Kommentar (Einzahl!) Sie hier antworten und auf welche nicht.

Als dieses Blog hier gestartet ist, habe ich es noch gern gelesen. Auch wenn ich Ihrer politischen Meinung größtenteils nicht folgen kann. Aber ich hatte den Eindruck, es hier mit einem intelligenten Mensch zu tun zu haben, der interessante Dinge schreibt und trotz seiner politischen Karriere zur Reflexion und freien Meinungsbildung fähig ist. Je länger ich hier mitlese und je einseitiger Sie die FDP anhimmeln (auch wenn kurz ein gespieltes Erstaunen über das wahre Gesicht da war) und die Linke verteufeln, desto mehr habe ich das Gefühl, mich getäuscht zu haben. Mal sehen, was die Zukunft bringt.

33) Wolf-Dieter, Freitag, 13. November 2009, 20:23 Uhr

Herr Spreng, für Ihre Toleranz im Kommentarbereich mein uneingeschränktes Lob. Den vielen Gegenwind hier haben Sie stehen gelassen, anstatt ihn zu löschen.

Die politische Auffassung, die Sie vertreten, findet meinen ebenso uneingeschränkten Widerspruch — ich nehme an, dass Sie Ihren Beruf (Wahlkampforganisator) nahtlos im Blog weiter führen. Das Gute daran ist, dass in Ihrem Kommentarbereich ein Diskurs möglich ist — ungeachtet irgendwelcher Trolle. Nochmal, das verdient Lob.

34) dissenter, Freitag, 13. November 2009, 21:39 Uhr

Was denn für ein Rachefeldzug @nur mal so, können Sie das mal erklären? Der Mann ist 66, materiell aller Sorgen enthoben, hat eine Frau und einen zehn-, zwölfjährigen Sohn und könnte sich auch gut an die Saar zurückziehen, Rotwein trinken, ab und zu mal ein Buch schreiben oder in einer Talkshow sitzen und ansonsten die alte Tante SPD eben die alte Tante SPD sein lassen. Stattdessen sitzt er im Bundestag und im Karl-Liebknecht-Haus und muss täglich in der Zeitung lesen, dass er ein bösartiger Populist ist, ein Hassprediger und eine Gefahr für die Demokratie, und dass es der SPD wie auch dem Land viel besser ginge, hätte er nicht 1999 “hingeschmissen”. Bitte, erklären Sie, was das für ein Rachefeldzug ist, auf dem er sich befindet, und warum er ihn auf sich nimmt! Ich verstehe diesen Unsinn nämlich nicht.

35) m.spreng, Samstag, 14. November 2009, 08:27 Uhr

Es ist für mich immer wieder eine spannende Erfahrung, wie die Kommentatoren meiner Beiträge aufgrund einzelner Beiträge zu generellen Urteilen über meinen Blog und meine angebliche Grundhaltung und Motivation kommen. Sie fokussieren sich dabei völlig auf einen einzelnen Beitrag und blenden alle bisherigen Kommentare von mir aus.

Wer ohne (linke) Brille meine Beiträge liest, wird zu dem Urteil kommen, dass ich versuche, gleichermaßen kritisch und (un)gerecht gegenüber jeder Partei zu sein. Ich empfehle deshalb, noch einmal in meinen älteren Beiträgen zur CDU, CSU, zur FDP, zum Koalitionsvertrag und zum Ausgang der Bundestagswahl zu stöbern.

36) Chat Atkins, Samstag, 14. November 2009, 10:19 Uhr

@ Christian Morlok: Dass der Herr Spreng unverändert der CDU nahe steht, aber nicht unbedingt einer Frau Merkel, das ist unübersehbar, aber doch nicht kritisierenswert: Es ist schließlich sein Blog.

Wie Sie aber aus diesen Texten, wo doch gerade detailliert beschrieben wurde, wie die großmächtige FDP von der Union peu à peu auf ‘Normalmaß’ zurückgestutzt wird, eine Nähe zum gelben Ideologie-Trallafitti der Liberalen ableiten, das ist mir absolut unerfindlich. Ich lerne hier viel über Realpolitik aus einer Ex-Insider-Perspektive heraus, deshalb lese ich diese Texte, nicht unbedingt wegen der politischen Positionen, die ich oft nicht teile. Wenn Sie Eins-zu-Eins-Übereinstimmungen mit ihren Überzeugungen suchen, dann sollten Sie im Print-Journalismus das Blatt Ihrer Wahl abonnieren.

37) Christian Morlok, Samstag, 14. November 2009, 10:53 Uhr

Lieber Herr Spreng,

es ist mitnichten so, dass ich meine Rückschlüsse aus einzelnen Kommentaren ziehe. Im Gegenteil. Ich verfolge Ihren Blog seit nunmehr einem halben Jahr und habe in dieser Zeit praktisch jeden Beitrag und viele der auflaufenden Kommentare gelesen. Es ist mir daher nicht verborgen geblieben, dass Sie über jede Partei, auch über die von Ihnen gewählte, kritisch berichten. Auch Ihre Analysen nach der Wahl sind mir nicht entgangen. Insgesamt sind mir dabei einige Dinge aufgefallen:

* Sie lassen in den Kommentaren einen scheinbar uneingeschränkten Diskurs zu. Dafür zunächst einmal großen Dank. Interessant dabei ist zu beobachten, dass ein Großteil Ihrer aktiven Leserschaft Ihre politische Meinung nicht teilt. Trotzdem wird Ihr Blog gelesen und geschätzt.

* Aber: Sie scheinen ihrerseits die Kommentare nicht zu schätzen. Dass Sie nicht auf jeden hier veröffentlichten Kommentar antworten, kann ich verstehen. Dafür wird schlichtweg die Zeit fehlen. Dennoch, und das wollte ich mit meinem obigen Kommentar zum Ausdruck bringen, ist es schade, dass Sie in den Antworten fast nur auf belanglose Kommentare eingehen. Ich kann mich an kaum eine Antwort von Ihnen erinnern, in der Sie inhaltliche Widersprüche von Lesern kommentieren. Das ist sehr schade, verhindert es doch einen wirklichen Diskurs. Ich möchte daher einen Vorschlag wiederholen, den ich hier vor einiger Zeit gehört habe und sehr vernünftig finde (ich weiß allerdings nicht, ob er auch praktikabel ist): Könnten Sie in Zukunft zu jedem Artikel nach ein bis zwei Tagen gesammelt auf die Kommentare antworten? Es geht ja gar nicht darum, dass hier Ideologen versuchen, Sie von Ihrer Meinung abzubringen. Aber hin und wieder bleiben interessante Fragen unbeantwortet.

* Zu Ihren Analysen nach der Wahl: Ich halte das, wie oben schon angedeutet, für ein Feigenblatt. Schon vor der Wahl, spätestens bei der Bekanntgabe Ihrer Wahlentscheidung, wurde in den Kommentaren auf vieles Widersprüchliche und evtl. Falsche bzgl. der FDP angesprochen. Sie sind, wie gesagt, praktisch nie darauf eingegangen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber vieles, was Sie nach der Wahl besorgt feststellen, wurde hier von anderen auch schon vor der Wahl kritisiert. Und genau diese Feststellungen nach der Wahl kaufe ich Ihnen nicht ab. Selbst wenn Sie die kritischen Kommentare hier nicht lesen, gehe ich doch davon aus, dass ein Mensch mit Ihrer politischen Erfahrung intelligent genug ist, Widersprüche selbst zu entdecken. Ihr (gespieltes?) Erstaunen kann ich daher nicht glauben.

Und noch ein letzter Punkt:
* Das Sie der Meinung sind, dass Schwarz-Gelb die Rettung und die Linke der Teufel ist, finde ich durchaus akzeptabel. Ich bin es nicht. Aber vielleicht fehlt es mir einfach an Weisheit und Erfahrung, um das zu erkennen. Darum geht es mir gar nicht. Ich komme nur mehr und mehr zu dem Schluss, “dass Sie Ihren Beruf (Wahlkampforganisator) nahtlos im Blog weiter führen” (Wolf-Dieter hat das sehr schön formuliert). Und darüber bin ich enttäuscht, dachte ich doch beim Start dieses Blogs noch, dass Sie hier kritisch und unparteiisch (trotz oder gerade wegen Ihrer interessanten Vergangenheit) schreiben.

Was die linke Brille angeht: Es mag sein, dass ich eine solche habe. Auch wenn ich, nicht zuletzt dank vieler Diskussionen und Blogs wie dem Ihren, versuche, möglichst objektiv zu denken. Aber irgendwann möchte ich das (auch hier zu bestaunende) Phänomen der rechten Brille verstehen: Warum wird von so vielen (scheinbar wichtigen) Menschen alles, was links der Mitte ist, so verteufelt? Ungeachtet einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Einfach nur, weil es “links” ist?

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Morlok (ein bisher recht passiver Leser ihres Blogs)

38) Dierk, Samstag, 14. November 2009, 13:27 Uhr

Komisch, ich finde die Vorgehensweise Herrn Sprengs, inhaltlich substanzielle Kommentare selten aufzugreifen, aber leeres Geschimpfe als solches zu enttarnen, gerade richtig. Thoms Beitrag war nicht einmal Polemik, er war ein persönlicher Angriff zu einer Marginalie des Originalbeitrags von Herrn Spreng. Das ganze artete dann aus in pures hatespeak. Andere Bloginhaber veröffentlichen so etwas gar nicht erst, Herr Spreng lässt es zu. Dass er den persönlichen Angriff persönlich nimmt und darauf reagiert, ist menschlich – und notwendig, damit klar wird, was kein sinnvoller Diskussionston ist.

Einer der großen Vorteile dieses Blogs ist doch die Diskussionsrunde, die sich im Kommentarbereich automatisch ergibt; Michael Sprengs Kolumnen sind der Anstoß für diesen öffentlichen Diskurs. Ich mag mich irren, aber ich habe auch den Eindruck, er selbst lernt aus den Kommentaren, überprüft und verändert seine Position, wenn er die Argumente einsichtig findet. Sehr viele solcher offener und dabei gesitteter Diskussionsforen gibt es nicht, Jens Bergers Spiegelfechter fällt mir noch ein, wenn es um Gesellschaftspolitik geht.

Ansonsten gilt: Blogeigentümer können, im Rahmen der Gesetze, in ihrem Blog vorgehen, wie es ihnen passt.

PS: Ich erinnere mich dunkel, dass Herr Spreng bereits vor der Wahl, als er nämlich seine Entscheidung begründete, auf die Bauchschmerzen hin wies. Wer wählt schon egal welche Partei ohne sich über Unklarheiten und Widersprüche klar zu sein.

39) m.spreng, Samstag, 14. November 2009, 13:40 Uhr

Lieber Herr Morlok,

ich bitte um Pardon, dass ich nicht häufiger in die Diskussion eingreife, aber es ist wirklich ein Zeitproblem. Mein Blog ist ein reines, von mir finanziertes Hobby. Ich muss irgendwann auch noch Geld verdienen. Außerdem finde ich die Diskussion unter den Lesern sehr gut und auch ohne meine ständige Intervention spannend, wie gerade der letzte Kommentar von Dierk zeigt. Ich verfolge das alles und überprüfe meine Argumente. Und das macht sich möglicherweise in den folgenden Beiträgen bemerkbar. Nur in Sachen Linkspartei bin ich schwer zu überzeugen.

40) Christian Morlok, Samstag, 14. November 2009, 14:13 Uhr

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich sehe ein, dass ich mich getäuscht habe, und bitte um Entschuldigung, falls der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich irgendwen angreife. Dass Sie keine Zeit für die Diskussion in den Kommentaren haben (um die ich sehr dankbar bin!), kann ich gut verstehen. Leider habe ich viel zu oft die Erfahrung gemacht, dass Blogger ihre Einträge schreiben und ihnen hinterher die Kommentare egal sind. Das scheint ja nun hier nicht der Fall zu sein. Ich wünsche weiterhin Ihnen und Ihrem Blog alles Gute!

41) nur mal so, Samstag, 14. November 2009, 19:06 Uhr

@dissenter

es ist mir völlig wurscht, ob sie den unsinn verstehen oder nicht.
bei leuten, die glauben, herr lafontaines engagement in der linkspartei wäre auch nicht zu einem hauch von dem gedanken getrieben, es der ex-partei mal so richtig zu zeigen – da ist jede “überzeugungsarbeit” umsonst.

42) nur mal so, Samstag, 14. November 2009, 19:16 Uhr

nachtrag:

dabei geht es nicht mal allein um den napoleon von der saar.
was den westdeutschen teil der linke(n) betrifft, hat sich die wasg doch aus ex-spdlern rekrutiert, die enttäuscht ihrer partei den rücken gekehrt haben, als schröder und co. den umbau des wohlfahrtsstaates und der eigenen, politik beschlossen haben.

was den blog von herrn spreng betrifft. auch wenn an manchen stellen der … nennen wir es mal “stallgeruch” von herrn spreng durchscheint – seine texte bringen es oftmals in bemerkenswerter weise auf den punkt. in vielen fällen richtig analysiert, auch wenn man es in der einen oder anderen sache nicht wahrhaben möchte. dass es bei ihm die linke besonders schwer hat. geschenkt.
irgendjemand schrieb vorhin anerkennung, wie großzügig es im kommentarbereich mit dem moderieren zuginge, auch wenn es mal lauter wird. also ich weiss nicht, bei wievielen blogs oder foren sie noch unterwegs sind, aber hier ist es nahezu still. das mag auch daran liegen, dass noch nicht sehr viele leute diesen blog entdeckt habe. wobei uns das nur der betreiber genauer verraten könnte.

43) John Dean, Samstag, 14. November 2009, 20:14 Uhr

Ihr Kommentar *Man sollte politische Bündnisoptionen nicht an einzelnen Personen festmachen. Der Umstand, das Lafo oft nur ein verlogener Populist und Demagoge ist, besagt nicht unbedingt sehr viel darüber, ob es auf Bundesebene sinnvoll sein kann (sinnvoll: für die Bürger), ein Bündnis, eine Koalition oder Duldung anzustreben. Geht es nach Seriösitätsaspekten, so dürfte man niemals mit einer Partei regieren, bei der Figuren wie Niebel, Brüderle und Westerwelle den Ton angeben…

Schaut man sich die PDS, äh, die LINKE genauer an, so kommt man aus dem Staunen nicht raus. Man findet neben einzelnen Spinnern der buntesten Art, die es in allen Bundesländern bei den Linken gibt, eine NRW-Fraktion, die einfach nur furchtbar ist. Man findet auch eine Sahra Wagenknecht, die sich zur Überraschung vieler wirklich weiter entwickelt hat – und sogar so sehr, dass man eine Koalition nicht fürchten muss, wenn sie dabei ist. Ich behaupte: Sahra Wagenknecht ist inzwischen sogar deutlich weniger (!) extremistisch als es ein Niebel oder der amtierende Gesundheitsminister sind.

Die SPD ist gut beraten, wenn sie gegenüber der LINKEN misstrauisch bleibt. Aber ihr Misstrauen sollte nicht von jener dumpfen Art sein, welche in Vertretern der Linken nur Geistesgestörte oder Kommunisten zu erkennen bereit ist. Es sind auch gute Leute darunter – und ich wage die These, dass diese Partei in drei Jahren auf Bundesebene bündnisfähig ist.

Eher als die FDP.

44) Gernegroß, Dienstag, 17. November 2009, 03:29 Uhr

Da möchte “John Dean” recht geben .
Wenn man sich mal anschaut was die FDP z.B so unter dem Stichwort “liberales Bürgergeld” gefordert hat und was heute noch als Teilmenge dessen in die Gesundheitspolitik,zugegeben eher als Verhandlungsmasse, einfließt, oder die teils absurden Streuvorschläge Einheitssteuersatz usw….

Dann Frage ich mich auch das ein oder andere mal ob die Presse nicht im großen und ganzen da sehr voreingenommen über die Linkspartei berichtet,zumal wenn man der “Presse” so blauäugig folgt in der FDP ja lauter fachkompetentes Personal, in Sachen Wirtschaft, sitzen müsste .

Die Forderungen von der Linkspartei sind eigentlich fast alles alte linke Forderungen die Grüne oder SPD irgendwann mal aufgegeben haben, da ist die vielleicht alles arg strukturkonservativ und im Klischee verhaftet, aber so zu tun als ob da ein paar Stalinisten eine zweite DDR aufbauen möchten , und so kommt es allgemein nicht mal speziell bei ihnen mir, oft vor,und jeden Vorschlag direkt als Populismus/Träumerei oder gar existenzbedrohend für die Wirtschaft/Demokratie zu dämonisiseren , finde ich wirklich stark übertrieben .

Gerade der ein oder andere Steuervorschlag oder die Forderungen nach mehr direkten Elementen in unserer Demokratie wie z.B Bürgerentscheide oder Bürgerhaushalte , finde ich absolut angemessen , sogar längst überfällig.

45) Dieck, Dienstag, 17. November 2009, 16:37 Uhr

Ihr Kommentar *
Als im Vorkriegsjahr 1937 geborener und in den Nachkriegsjahren aufgewachsener Bürger des Deutchen Staates wundere ich mich über nichts mehr was sich auf der politischen Ebene so alles abspielt. Jetzt regiert in Berlin die 3. Politikergeneration frei nach dem Moto “Was Du ererbt von Deinen Vätern erwirb es, um es zu verprassen.
Wir stehen in Deutschland am Rande einer sozialen Explosion, Anzeichen dafür siehe den Studentenstreik. Es kommt noch mehr.
Das Zerrbild in Berlin paßt gut zu Heine der gesagt hat: Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht oder die allerdümmsten Kälber wählen sich ihre Schächter selber.
Die Lage, die sich zur Zeit hier abzeichnet erinnert mich ganz fatal an die Jahre zwischen den beiden Weltkriegen und der damaligen Unfähigkeit der verschiedenen Regierungen den Bürgern Sicherheit zu geben. ich empfehle Herrn Spreng einmal Tucholsky und Käster sowie Brecht zu lesen.
Wenn Berlin so weiter nacht dann
Deutschland gut Nacht.

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