Mittwoch, 18. November 2009, 18:08 Uhr

Sprücheklopfer

Zu Zeiten der großen Koalition verspottete FDP-Chef Guido Westerwelle Klausurtagungen des Kabinetts im Schloss Meseberg als “Minister-Landverschickung” und reine Geldverschwendung. Jetzt nahm er selbst an einer teil. Was aber gestern falsch war, kann heute doch eigentlich nicht richtig sein. Was in Meseberg politisch herausgekommen ist, das hätte man auch in einer normalen Kabinettssitzung erledigen können. Die Treueschwüre in Sachen Steuerreform haben ohnehin nur eine Halbwertzeit bis spätestens zur NRW-Wahl. Und es wird doch auch in Berlin eine Kneipe geben, in der die neuen Minister mal ein Bier zusammen trinken können.

So ist es bei der FDP auch mit anderen Themen: in der Opposition geißelte Westerwelle zu Recht die Installierung eines innenpolitischen Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, die Frank-Walter Steinmeier gewünscht hatte, um die SPD-Politik in der großen Koalition zu koordinieren. Kaum im Amt machte Westerwelle seinen Büroleiter genau zu diesem Staatssekretär, der mit seinem Stab rund ein Million Euro im Jahr kostet. Parteikoordination aber gehört in die Parteizentralen. Sie hat im AA nichts verloren. Und ein Vizekanzleramt ist in der Verfassung nicht vorgesehen.

Oder die Posse mit dem Entwicklungsministerium. Erst forderte die FDP die Abschaffung des Ministeriums, dann schob sie ihren Generalsekretär  (und schärfsten Kritiker des Ministeriums) zusammen mit dem FDP-Geschäftsführer genau dorthin ab.

Politiker sollten vielleicht auch in der Opposition genau überlegen, welche Sprüche sie klopfen. Denn ihre Sprüche holen sie in Regierungszeiten wieder ein.

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22 Kommentare

1) LudwigS, Mittwoch, 18. November 2009, 18:58 Uhr

Die Damen und Herren Politiker scheinen einen Spruch verinnerlicht zu haben, welcher Konrad Adenauer zugeschrieben wird

“Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?”

2) Suffragium, Mittwoch, 18. November 2009, 19:07 Uhr

>Politiker sollten vielleicht auch in der Opposition genau überlegen, welche Sprüche sie klopfen. Denn
>ihre Sprüche holen sie in Regierungszeiten wieder ein.

Etwas was Journalisten nicht passiert … was diese Menschengruppe aber nicht unbedingt bescheidener macht.

3) Christian Morlok, Mittwoch, 18. November 2009, 19:08 Uhr

Das Traurige ist nur: keinen interessiert’s. Der Wähler ist’s gewohnt und erliegt jedesmal vor der Wahl dem Drang, den schönen Versprechungen zu folgen. Obwohl er es eigentlich besser wissen müsste. Was hat Münte nochmal dazu gesagt? 😉

4) Peter, Mittwoch, 18. November 2009, 19:11 Uhr

Wie sollten Politiker von ihren Sprüchen denn wieder eingeholt werden? Unsere “Qualitätsmedien”, die lauthals nach Leistungsschutzrecht rufen, sind doch auch nurmehr zu dpa-Newsticker Abschreibern mutiert.

Für die unbequemen Fragen muss man als Bürger heutzutage ja schon den ausländischen Medien dankbar sein:
http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Ansonsten stellen die unbequemen Fragen doch nur noch höchstens die unabhängigen Blogger (wie Sie).
Die Verlage und Zeitungen verkaufen ihre Unabhängigkeit ja momentan gegen das geplante Leistungsschutzrecht.

5) tsetse, Mittwoch, 18. November 2009, 19:23 Uhr

wenn für mich ein spitzenpolitiker die unglaubwürdigkeit per se symbolisieren soll, dann “mister 18%”!
sind denn die unsäglichen versuche in komplizenschaft mit jürgen w. schon vergessen, sich neo-national als haiders kleine brüder zu gerieren?
deshalb sind seine verlogenheiten und wendehalsigkeiten nur mit einem müden lächeln zu quittieren.

6) hans mueller, Mittwoch, 18. November 2009, 20:03 Uhr

Ihr Kommentar *
Extremer ist noch Westerwelles Kurswechsel bezogen auf Steinbach und das Vertriebenenzentrum
FAZ von heute

Und lustig ist es auch. alte Spiegelausgaben zu lesen

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument-druck.html?id=41955159&top=SPIEGEL

7) Sebastian, Mittwoch, 18. November 2009, 21:19 Uhr

Bereuen Sie eigentlich, FDP gewählt zu haben?

8) viktor baku, Mittwoch, 18. November 2009, 22:07 Uhr

das ist doch alles unerheblich, so lange leute wie sie trotzdem fdp wählen.

9) Usul, Mittwoch, 18. November 2009, 22:31 Uhr

> Politiker sollten vielleicht auch in der Opposition genau
> überlegen, welche Sprüche sie klopfen. Denn ihre Sprüche
> holen sie in Regierungszeiten wieder ein.

Äh, und wie genau sieht dieses Einholen aus? Solche “Anmerkungen” wie hier in diesem Blog oder vielleicht noch in einer Tageszeitung? War es das schon? Gibt es weitere Konsequenzen? Ich wüsste nicht … Insofern ist es doch egal.

Man könnte argumentieren, dass durch solche 180-Grad-Wenden die Glaubwürdigkeit den Bach runter geht. Da sich aber eigentlich alle Parteien solche Aktionen leisten, ist es auch wieder egal, es hält sich die Waage.

10) Bredenberg, Donnerstag, 19. November 2009, 07:11 Uhr

Nicht erst seit Adenauer (Was schert mich mein Geschwätz von gestern) werden Politiker von ihren Sprüchen eingeholt. Nicht nur Politiker, oft auch Journalisten. Manchmal werden Wähler von ihrer abgegebenen Stimme eingeholt. Was hatten Sie gewählt, Herr Spreng?

11) m.spreng, Donnerstag, 19. November 2009, 08:32 Uhr

@Suffragium

Natürlich irren sich Journalisten auch und schreiben gelegentlich dummes Zeug. Dann muss man halt zugeben, dass man sich geirrt hat und einer Fehleinschätzung unterlegen war.

12) m.spreng, Donnerstag, 19. November 2009, 08:41 Uhr

@Sebastian

Da ich ohnehin nur mit großen Bauchschmerzen FDP gewählt habe, sind die Bauchschmerzen auch nach der Wahl geblieben. Ich wollte auf jeden Fall eine Neuauflage der großen Koalition verhindern. Aber professioneller und realitätsnäher hatte ich mir den Start von Schwarz-Gelb schon vorgestellt. Ich sehe aber auch im Nachhinein keine Alternative zu Schwarz-Gelb. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

13) Marc, Donnerstag, 19. November 2009, 08:43 Uhr

Auch wenn es (gerade) Liberalen nicht passt, das alles zeigt: Karl Marx hat recht, das Sein bestimmt das Bewusstsein. 😀

Das Entwicklungsministerium für Dirk Niebel erinnert mich ein wenig an das Familienministerium für Heiner Geißler (1982) oder das Verkehrsministerium für Franz Müntefering (1998). Alle waren erfolgreiche Generalsekretäre und das musste halt mit einem Ministerium belohnt werden.

14) Klaus Jarchow, Donnerstag, 19. November 2009, 08:45 Uhr

Bitte nicht unfair werden – angesichts ihres Programms hat die FDP doch nie daran geglaubt, dass sie wirklich mal mitregieren müsste!

15) Thomas Lange, Donnerstag, 19. November 2009, 08:53 Uhr

Der Unterschied zwischen Irrtum und Verkennen der Realitäten ist allerdings ein großer. Auf der anderen Seite besteht Oppositionspolitik schon von Natur aus daraus, Gegenvorschläge zur Regierungspolitik zu machen – wie real durchführbar die sind, zeigt sich dann erst bei Regierungsbeteiligung. Auf der anderen Seite fällt natürlich der Holperstart und die Vertagerei bei der Klausurtagung auf. Längst nicht alle Streitthemen konnten beseitigt werden, eine Traumkoalition, wie sie von allen Seiten beschrieben wird, sieht anders aus. Aber das ist ja auch gut so, behindern sich die Koalitionäre doch immerhin bei entscheidenden Themen gegenseitig, was gut ist und zumindest bei manchen für Einsicht spricht.
@ Christian_Morlock
Wobei sich das ändert. “Der Wähler” glaubt schon lange nicht mehr wirklich an Heilsversprechen, vielmehr treten die Tagesthemen noch weiter in den Vordergrund, die langfristig nur beiläufig belang haben. Die letzte Wahl wurde dadurch entschieden, dass sich Politiker aus der zweiten Reihe und vor allen Dingen Journalisten das Land in eine Entweder/Oder-Entscheidung gedrängt haben. Entweder Schwarz-Gelb oder Große Koalition (und wenn beides nicht geht, dann doch das Gespenst von der Roten Socken) – und die Große Koalition, auch da war man sich einig, hat entgegen aller vorliegenden Daten in vier Jahren überhaupt nicht funktioniert (natürlich hat sie funktioniert, sie ist halt nur nicht so “interessant” wie eine kleinere Koalition…aber das durfte niemand sagen) . Auf der anderen Seite wurde der letzte Schröder-Wahlkampf auch nicht von Schröders Charisma oder der Steuer- und Sozialpolitik gewonnen, sondern von Oderflut und Irakkrieg. Wir sind gespannt wie’s weitergeht. Doch wenn es so weitergeht mit den Vertagungen von Schwarz-Gelb könnten aus den Themen Kopfpauschale, Steuersenkungen/-reform auch wieder Themen zur nächsten Wahl werden. Bis dahin wird halt weiter gestritten, verschoben und betont, dass man die aktuellen Partner doch lieber hat, als alle anderen.

16) marcpool, Donnerstag, 19. November 2009, 09:58 Uhr

Das war doch wichtig für´s Klima . Und unsere Kanzlerin ist doch die Nr. 1 der Klimaschützer. Hauptsache in Meseberg schmelzen keine Eisberge – befindet sich auch kein AKW das man nicht abschalten muss, und bei der Suche nach einem Endlager könnte man bei Mesberg natuerlich noch einmal nachdenken. Für wen dieses Endlager dann sein wird? Im Zweifel für beide Parteien – wenn nicht doch der gute Geist über sie kommt. Westerwelle wäre anzuraten, das er seinen Tonfall überarbeitet, als deutscher Aussenminister mag man wichtig sein , aber nicht die glorifizierte Allmacht . Ja Herr Spreng sehr richtig – weder professionell noch realitätsnah – das wird vielleicht noch etwas besser, aber zum Schluss fallen alle die jetzt auf Pump beschlossenen Dinge auf die Füsse. Nicht bei Westerwelle- sondern uns als Bürger ! Er geht dann mit einer fetten Pension , während wir dieses Fiasko zahlen müssen. Hoffen wir mal das Westerwelles Dienswagen nicht auch noch vorübergehend entwendet wird – das wäre dann schon sehr pikant. Dazu hatte doch die FDP Niebel- Westerwelle auch nur dumme unsinnige Sprüche parat. Aber Herr Spreng – jeder verdient die Regierung die er selbst gewählt hat. Viel Vergnügen dabei .

17) Hans, Donnerstag, 19. November 2009, 10:21 Uhr

FDP bleibt Klientelpartei. Und ihr liebstes Klientel ist sie selbst.

18) Nrwbasti, Donnerstag, 19. November 2009, 11:41 Uhr

Hallo zusammen,
tja, die FDP ist eben auch nur eine Partei ;o)

Hat sich eigentlich Herr Niebel zum Entwicklungsministerium oder Herr Westerwelle zu der Sache mit seinem neuen zusätzlichen Staatssekretär mal geäußert oder fragt so etwas niemand nach?

19) Tsetse, Donnerstag, 19. November 2009, 14:24 Uhr

basti: wie war die frage?

20) nur mal so, Donnerstag, 19. November 2009, 18:57 Uhr

die konsequenz aus ihrem letzten absatz ihres artikels ist in der heutigen informationswelt nicht mehr zu fürchten.
wer nun mal was, wann und worüber gesagt hat – spielt keine rolle mehr. heute und erst recht morgen sagt noch jemand ganz anderer einen noch viel grösseren blödsinn.
angeblich gibt es nach neuestem outing in deutschland 4 millionen depressive. die frage ist nur, sind die fdp wähler da schon mit einbezogen ?

21) Thom, Donnerstag, 19. November 2009, 23:28 Uhr

Warum sollten die sich denn äußern? Die Medien haben damit zu tun, Dreck Richtung Linkspartei zu werfen, egal wie erbärmlich und idiotisch und ansonsten so oberflächlich zu bleiben, daß ein Kratzer im Bild wie Tiefgang erscheint.

Die Medien sind eben die Handlager der Verlage. Im Kapitalismus gibt es keine “freie Presse”. Es gibt nur Klassenkampf. Und heute nur noch von oben.

22) M.M., Samstag, 21. November 2009, 02:59 Uhr

Ihr Kommentar *
Ich habe nichts anderes erwartet und habe den Verein auch nicht gewählt!
Für mich ist die FDP eine Schwätzerklicke. Getue und Gehampel vor der Kamera.
Wir sind ja jetzt wichtig. Wow!

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