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Montag, 28. Dezember 2009, 08:23 Uhr

Die Angst vor mehr Demokratie

“Wir wollen mehr Demokratie wagen”. Mit diesem anspruchsvollen Motto trat Willy Brandt 1969 als Bundeskanzler an. Bis heute, 40 Jahre nach Brandts legendärem Satz, ist dieser Anspruch nie verwirklicht worden. Keine deutsche Partei wagt mehr Demokratie. Im Gegenteil: die SPD leidet immer noch unter der Basta-Politik Gerhard Schröders, die CDU ist nach vier Jahren Merkel wieder ein reiner Kanzlerwahlverein, die FDP eine One-Man-Show, die Linkspartei steht unter der autoritären Knute Oskar Lafontaines. Selbst die “basisdemokratischen” Grünen kungeln ihre Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen im Hinterzimmer aus und die Parteitagsdelegierten können sie nur noch absegnen.

Immer wieder versprechen Spitzenpolitiker mehr Demokratie, immer wieder entlarven sich solche Vorstösse als Muster ohne Wert:

Im Juni 2009 verlangte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die Direktwahl von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlern. “Solche Direktwahlen könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben”, so Wulff. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 schlug der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble vor, die “Persönlichkeitselemente im Wahlrecht zu stärken, indem zum Beispiel der Wähler (auch bei Bundestagswahlen) künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei bestimmen kann”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 forderte der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel Vorwahlen für die Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen nach amerikanischem Vorbild, bei denen auch Nicht-Mitglieder mitstimmen sollten. Die SPD müsse sich öffnen für “Quereinsteiger und Nicht-Parteimitglieder”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Auf dem SPD-Parteitag, auf dem er nach einem Hinterzimmer-Coup  zum Vorsitzenden gewählt wurde, ging Gabriel wieder in Vorlage: er will mehr Urwahlen und Mitgliederentscheide in der SPD. Nach der bisherigen Erfahrung mit solchen Vorstössen wird daraus auch wieder nichts werden. 

Die immer wiederkehrenden Vorschläge für mehr Demokratie scheitern an den Parteieliten selber. Denn sie haben keinerlei Interesse an mehr innerparteilicher Demokratie. Mehr Demokratie würde ihre Macht einschränken, Absprachen aushebeln, die Hinterzimmer abschaffen. Sie würden die Kontrolle über die Parteien verlieren. Erst Recht zum Beispiel, wenn es Internet-Mitgliedschaften geben würde, wenn die Mitglieder per Knopfdruck über Kandidaten, Listen und Vorstände entscheiden könnten.

Deshalb wird auch 2010 beim Alten bleiben. Die Wähler haben ihre Konsequenz daraus schon gezogen: 1969 lag die Wahlbeteiligung noch bei 86,7 Prozent, 2009 nur noch bei 70,8 Prozent. Die Wähler wissen, was sie davon zu halten haben, wenn die Parteien versprechen, mehr Demokratie zu wagen.

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17 Kommentare

1) M.M., Montag, 28. Dezember 2009, 11:13 Uhr

Da sich also hier bei diesem Thema sowieso nichts tut, hat jetzt eine kleine Gruppe in der CDU/CSU einen Arbeitskreis engagierter Katholiken gegründet (AEK). Das ist ohne das ok des CDU Generalsekretärs Hermann Gröhe und ohne ok von Frau Merkel passiert. Der neue Generalsekretär der CDU wurde hier “kalt erwischt”. Sogar so eine harmlose Gruppe “namenloser” Katholiken sollte im Keim erstickt werden. Warum nur Frau Merkel? Wovor haben sie Angst???

2) LS, Montag, 28. Dezember 2009, 14:04 Uhr

.
Na ja, ab und zu funktioniert die beste Demokratie-Verhinderungsstrategie innerhalb der Parteien nicht.

Wer es genauer wissen will, ist hier gut bedient:

http://www.kleveblog.de/?p=3113

Der Gag besteht darin, dass trotz sorgfältigster Orchestrierung durch die Herren Pofalla und Linssen (NRW-Finanzminister) die CDU Mitglieder nicht auf sie hören wollten und prompt eine eigene Kandidatin mit 309 gegen 126 Stimmen gewählt haben,.

3) Thomas Maier, Montag, 28. Dezember 2009, 14:40 Uhr

Pir…

4) dissenter, Montag, 28. Dezember 2009, 14:58 Uhr

Alle Umfragen belegen, dass es in der Bevölkerung große Mehrheiten gibt für
- eine Beibehaltung bzw. Stärkung des Umlagesystems in der Rentenversicherung
- eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung
- einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan,
um drei Beispiele zu nennen. Umgesetzt wird aber von unseren geliebten Eliten unter Verweis auf leiderleider unabweisbare und nicht zu beeinflussende Sachzwänge jeweils das glatte Gegenteil.
Solange das so ist, brauchen auch Sie, Herr Spreng, keine Krokodilstränen über mangelnde Demokratie im Allgemeinen oder sinkende Wahlbeteiligung im Besonderen zu vergießen. Mir ist es egal, ob mein Wahlkreis von Herrn Müller von der SPD oder Frau Meier von der SPD im Bundestag vertreten wird, und ob der zu kurz gekommene Herr Müller auf der SPD-Landesliste zwei Plätze weiter vorne oder hinten steht.
Demokratie lebt nicht von Namen oder Köpfen, sondern von Inhalten und davon, dass der Souverän der Souverän bleibt.

5) m.spreng, Montag, 28. Dezember 2009, 15:11 Uhr

@dissenter

Ich ziehe politische Veränderungen vor, die durch mehr innerparteiliche Demokratie legitimiert würden, als durch Umfragen.

6) dissenter, Montag, 28. Dezember 2009, 15:39 Uhr

@m.spreng
Ich bin da ganz Ihrer Meinung.
Sie sprechen bzw. schreiben aber über die Auswahl von Kandidaten und nicht z.B. darüber, dass die SPD-Führung während der elf Jahre ihrer Regierung ein Programm durchgezogen hat, das dem seinerzeit gültigen Grundsatzprogramm fundamental widersprach. DAS ist der Grund dafür, dass sich immer mehr Leute angewidert abwenden! (Nicht von Ihrem Blog, sondern von der real existierenden Postdemokratie bundesrepublikanischer Prägung.)

7) Klaus Jarchow, Montag, 28. Dezember 2009, 15:49 Uhr

@ M.M.: Historisch ist die CDU noch immer ein Katholen-Wahlverein, der seine Wurzeln in der Zentrumspartei hat. Die Partei tat sich lange Zeit schwer, in protestantischen Gegenden Fuß zu fassen. Sollten die engagierten Katholiken also Erfolg haben (sprich: ihre Kandidaten durchsetzen), dann droht der Union wieder ein ‘Kulturkampf’ unseligen Angedenkens. Daher der Widerstand in der Partei gegen solche Fraktionierungen. Überhaupt: Was wäre denn wohl eine ‘katholische Politik’ verglichen mit einer ‘protestantischen’ oder einer ‘islamischen’ in der CDU? Politik entlang weltanschaulich-religiöser Grenzen müffelt für mich nach alten Socken.

8) Peter Christian Nowak, Montag, 28. Dezember 2009, 15:50 Uhr

Mag sein, daß Herr Lafontaine einen authoritären Politikstil führt. Aber das, was er sagt, auch politisch innerhalb der Partei an wirtschafts- wie finanzpolitischen Veränderungen durchsetzen will, wird von vielen Wirtschaftsexperten als richtig bestätigt. Und darauf kommt es an, nicht darauf, ob jemand einen sympathischen Kommunikationsstil praktiziert.

9) jemand, Montag, 28. Dezember 2009, 16:18 Uhr

Aber warum innerparteiliche Demokratie? Sollten politische Veränderungen nicht eher vom (breiten) Volk ausgehen, als zum Beispiel nur von Sozialisten, Liberalen oder “Christen”?

10) Cato, Montag, 28. Dezember 2009, 17:06 Uhr

Prof. Schachtschneider sagte – im Bezug auf den Lissabon Vorgang: Deutschland ist keine
Dermokratie mehr. Es ist ein Parteienstaat, der von einer Oligarchie gelenkt wird.
Klarer kann man es nicht erklären!

11) Daniel Florian, Mittwoch, 30. Dezember 2009, 11:26 Uhr

Mehr Demokratie heißt ja nicht automatisch “mehr Wahlen”. Die Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben kann über viele Kanäle erfolgen – Ehrenämter, Bürgertreffs, Demonstrationen, politischer Aktivismus – die alle nichts mit Wahlen zu tun haben. Aber dafür sind verschiedene Dinge notwendig, angefangen mit Bildung, die aus einem Bewohner der BRD erst einen Bürger macht.

Der britische Think Tank Demos hat dazu kürzlich ein spannendes Projekt gestartet, das die “power gap” zwischen den einzelnen Wahlkreisen im Königreich beschreibt und damit zeigt, wie ungleich politische Macht im Land verteilt ist. Ich bin sicher: in Deutschland gibt es auch eine “power gap”.

Über das Demos-Projekt habe ich auch hier schon geschrieben: http://www.danielflorian.de/2009/12/20/mehr-macht-fuer-die-buerger/

12) JTB, Mittwoch, 30. Dezember 2009, 12:17 Uhr

“Mehr Demokratie wagen” – das klingt gut. Vermutlich viel besser als es in der Praxis machbar ist.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, an allen möglichen Vorgängen direkt beteiligt zu werden, ist m.E. begrenzt. Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen mag gesunken sein, aber die Beteiligung an diversen Volksentscheiden und -begehren ist deutlich niedriger. Wenn aber weniger als 25% der Wählerinnen und Wähler überhaupt zu Wahl gehen und abstimmen, ist das auch eher eine Diktatur der Minderheit als mehr Demokratie. Zugegebenermaßen geht es dabei bisher “nur” um einzelne Sachfragen, nicht um Personen. Ob aber eine Abstimmung über künftige Bundespräsidenten, Parteivorsitzende, Wahlkreiskandidaten soviel mobilisierender wäre, wage ich zu bezweifeln.

Die repräsentative Demokratie hat den Vorzug, dass sich nicht jeder ständig mit allem beschäftigen muss. Eine Art Arbeitsteilung wie in der Wirtschaft.

Politiker/Abgeordnete halten durchaus Kontakt mit der so genannten “Basis”. Parteimitglieder und Bürger gleichermaßen. Dazu gibt es ja noch die Umfragenindustrie, die zu fast allen größeren Fragen der Bundespolitik Stimmungsbilder zur Verfügung stellt. Für oder gegen den Afghanistaneinsatz, Klimaschutz, Atomkraft, Betreuungsgeld etc.

Dabei ist es nach meinem Verständnis keineswegs die Rolle der Politiker sklavisch umzusetzen, was Einzelne oder die letzte Umfrage nahe legen (zumal das ja auch ganz schön volatil sein kann). Das wäre dann Führung, nach der so häufig gerufen wird. Die Regierung/Politiker/Abgeordnete sollten den Bürgern erklären, warum sie etwas (z.B. den Afghanistan-Einsatz) für richtig halten und dann dafür werben. Das geschieht wahrscheinlich viel zu wenig. Vor allem zu wenig so, dass die Bürger sich ernst genommen fühlen. Meist kommen nur vorgestanzte Formulierungen, Sprachregelungen, die kommunikativ geschickt ausgetüftelt, den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen sollen. Es kommt nicht zu einem echten Dialog. Das Gespräch ist nur “Kommunikation” und bleibt völlig folgenlos. Hier mehr Demokratie wagen, das wäre ein Fortschritt.

13) shadaik, Donnerstag, 31. Dezember 2009, 06:29 Uhr

Ein interessantes beispiel ist auch der Petitionsausschuss mit seiner Online-Petition. Damit meine ich nichtmal den Umgang mit dem Instrument (der etwa bei den netzsperren katastrophal war), sondern eine ganz konkrete Erfahrung, die ich gemacht habe:

Wer die Petitionen dort regelmäßig liest kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass dort grundsätzlich alles durchgewunken wird – selbst wenn der Bundestag für das Anliegen gar nicht zuständig ist oder das Anliegen darin besteht, eine bereits gültige Gesetzeslage durchzusetzen.
Nun brachte ich Anfang 2009 eine Petition ein, die darauf abzielte, Änderungen des Grundgesetzes von einem Volksentscheid abhängig zu machen.
Es ist bis heute die einzige Petition von der ich weiss, dass sie aus inhaltlichen Gründen nicht zur Mitzeichnung freigegeben wurde. Mit der Begründung, man dürfe diese Änderungen nicht vor “unüberwindbare Hürden” (nötig wäre ein Volksentscheid mit relativer Mehrheit für die Änderung, wohl kaum eine unüberwindbare Hürde für gerechtfertigte Änderungen) stellen. Die Antwort kam pikanterweise vom BMI, dem grundgesetzändeurngsfreudigsten aller Ministerien, desen Chef (Schäuble) auch bereits mehrfach vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen worden war.

Für mich blieb daraus der Schluss, dass die Mehrheit dieser Zeit (direkte) Demokratie als störende Belästigung in ihren Vorhaben betrachtete. Dass genau das mE zu ihren Zwecken gehört (die Regierung soll nicht 4 Jahre unkontrolliert machen können, was sie will) ist dabei nur eine leichte Ironie der Geschichte, führt abe rzu einem Geschmäckle.

14) JG, Donnerstag, 31. Dezember 2009, 08:05 Uhr

Es ist eine bemerkenswerte Leistung, wie man es in Deutschland seit Jahrzehnten vermag, das Beispiel der Schweizer Nachbarn zu ignorieren. Oder so zu tun, als wäre man dort mit der direkten Demokratie, seit diese im späten 19. Jahrhundert durchgesetzt wurde, ziemlich schlecht gefahren, derweil die deutsche Geschichte der letzten 130 Jahre ein langer, ruhiger Fluß gewesen wäre.

Direkte Demokratie, das sieht man in der Schweiz, führt nicht notwendigerweise zu höherer Beteiligung an Abstimmungen. Es verändert aber das Denken und Handeln von Politikern, da sich diese sehr bewußt sind, wer in der Demokratie der Souverän ist (oder sein sollte – fragen Sie das mal jemanden in Deutschland), und daß alle schönen Gesetze von diesem gekippt werden können. Zur Volksabstimmung stehende Fragen werden in und von der Öffentlichkeit erörtert. Und allzu wohlfeiles Schimpfen auf “die da oben” kann stets gekontert werden mit dem Hinweis darauf, daß sich doch ein jeder engagieren kann, eine Abstimmung organisieren und sich an dieser beteiligen. Für alle, die dies nicht tun, gilt eben: Wer schweigt, stimmt zu – zumindest dem, was die Abstimmenden mehrheitlich entschieden haben. Es wird ja niemand daran gehindert, sich an einem Votum zu beteiligen. Insofern nix mit “Diktatur der Minderheit”.

Aber der deutschen veröffentlichten Meinung zufolge müßte ja bereits Baden-Württemberg ein Hort von Chaos und Elend sein, können dort doch wenigstens auf kommunaler Ebene seit Jahrzehnten die Kandidatenlisten der Parteien und Vereinigungen vom Wähler nach Belieben umgestellt werden. Der Versuch, dies wenigstens in einem so kleinen Land wie Hamburg einzuführen, verursachte bei der dortigen CDU panische Verrenkungen, welche in ihrer Miß- bis Verachtung der Untertanen einer vor zwanzig Jahren gestürzten Staatspartei würdig gewesen wären.

Dabei sind es diese Vorbilder, denen wir folgen sollten: die Schweiz, die kommunale Ebene der süddeutschen Länder. Direkte Demokratie. Entmachtung der Parteien, welche sich den Staat längst zur Beute gemacht haben. Andernfalls wird die Entfremdung der Bürger von diesem System, die in den letzten Jahren bereits erschreckend zugenommen hat, noch weiter steigen. Schlimmstenfalls so lange, bis ein deutscher Staat mal wieder an dem Punkt angelangt ist, an dem ihn kaum mehr jemand will.

All die schönen Darlegungen, wie Politiker “sein müßten”, sich die Medien verhalten sollten, der “Austausch mit der Basis” funktionieren könnte etc. erinnern mich übrigens arg an das marxistische Gesellschaftsmodell, welches ja auch funktioniert hätte, also wahrscheinlich, vielleicht, wenn, ja wenn man nur endlich “bessere Menschen” gehabt hätte.

15) Nazim-Kenan.de, Samstag, 02. Januar 2010, 20:06 Uhr

Ich halte ein Mehr an Demokratie an für sich nicht verkehrt. Doch müssen auch gewisse Grenzen gesetzt werden. Der Volksentscheid zum Minarettverbot in der Schweiz hat eindeutig gezeigt, dass gewisse Dinge eher aus dem Bauch heraus entschieden werden als dass man sich einem Thema differenziert nähert. Im schlimmsten Fall wird durch ein solches Mehr an Demokratie die Demokratie selbst eingeschränkt.

Deshalb lautet die spannende Frage: bis wohin und nicht weiter? Darf per Volksentscheid das Grundgesetz verändert werden? Wenn ja, welche Artikel und welche nicht?

16) Paul Mehr, Donnerstag, 04. Februar 2010, 11:41 Uhr

@ Nazim-Kenan.de: Grenzen für mehr Demokratie? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Glauben Sie wirklich, dass die Bürger nicht in der Lage sind, eine solche Entscheidung wie die der Minarette zu fällen? Wieso hat die Entscheidung – und auch noch eindeutig – gezeigt, dass gewisse Dinge eher aus dem Bauch heraus entschieden werden? Zunächst mal glaube ich, dass die Politiker viele Dinge auch aus dem Bauch heraus entscheiden, weil sie schlicht nicht in der Lage sind in allen Politikfeldern gleichzeitig firm zu sein (ich hoffe ja schon, dass es wenigstens einzelne Felder sind, die sie beherrschen….). Warum sollte man das den Bürgern nicht auch zugestehen? Durch ein solches Mehr an Demokratie wird die Demokratie eindeutig nicht eingeschränkt, vielmehr ist genau das Demokratie im Sinne von Herrschaft des Volkes!

17) Paul Mehr, Donnerstag, 04. Februar 2010, 11:42 Uhr

Mehr Demokratie wird an den Parteien scheitern, eindeutig ja! Spannend aber dürfte es werden, wenn sich der Widerstand oder “revolutionäre” Kräfte im Netz entwickeln und daraus eine Bewegung entsteht, die urdemokratisch (weil alle mitmachen können) und kraftvoll sein wird. Ich bin gespannt darauf!

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