Dienstag, 01. Dezember 2009, 08:14 Uhr

Absurdes Theater

Politik gleicht gelegentlich absurdem Theater. Da wissen alle Beteiligten, dass sie dummes Zeug beschlossen haben, statt davon aber reumütig abzurücken, wollen sie es um so rigeroser durchsetzen. Es geht um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz (allein das Wort gehört schon verboten) und dabei um die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Das kostet rund eine Milliarde Euro, plündert die Haushalte der Länder und Kommunen aus, und bringt rein gar nichts. Weder werden die Hotelpreise sinken (das hat das französische Beispiel bewiesen), noch wird eine einzige Firma deswegen eine Tagung mehr im Hotel abhalten und es wird auch kein einziger Tourist mehr kommen. Und es führt zu absurden Überlegungen: ist künftig der Griff in die Mini-Bar oder das Frühstück auf dem Zimmer mit sieben oder 19 Prozent zu belasten?

Wie absurd solche Regelungen heute schon sind, zeigt das Beispiel McDonalds: ein Hamburger, der im Drive-In mitgenommen wird, ist nur mit sieben Prozent belastet, der im Lokal verzehrte dagegen mit 19 Prozent. Der Preis ist aber derselbe.

Und wie unsinnig politisch die Hotel-Regelung ist, das wird besonders dadurch deutlich, dass gleichzeitig Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt, Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand zu stellen und der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke nach dem Abbau von Subventionen ruft. Genau das aber ist die Hotel-Mehrwertsteuer: eine Subvention und ein Ausnahmetatbestand. Weil aber die schwarz-gelbe Koalition nach ihrem Horrorstart Angst davor hat, den schlampig und überhastet ausgehandelten Koalitionsvertrag aufzuschnüren und noch einmal kritisch zu überprüfen, soll das Gesetz im Rekordtempo durchgepeitscht werden. Und das soll noch irgendein Bürger verstehen? Merkt denn keiner in der Koalition, dass damit die ganze Politik von Schwarz-Gelb diskreditiert wird?

Es wird immer deutlicher: das Wachstumbeschleunigungsgesetz beschleunigt nur den Vertrauensverlust von Schwarz-Gelb und es ist in Wirklichkeit ein Schuldenbeschleunigungsgesetz.

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28 Kommentare

1) Blaumann, Dienstag, 01. Dezember 2009, 08:52 Uhr

Neuer Name für Bed and Breakfast: Seven and Nineteen!

2) M.M., Dienstag, 01. Dezember 2009, 09:10 Uhr

Ihr Kommentar *
Der/Die Wähler(in) aus dem Mittelstand ist immer noch im Steuersenkungswahn der BT-Wahl verfangen.
Wenn man ihm/ihr jetzt das ein oder andere erklärt, was schwarz/gelb hier in Gesetzestexte giesst, dann behauptet er/sie doch glatt, man luege ihn/sie an und wolle ihm/ihr nur seine/ihre Wahlentscheidung madig machen. Im Moment noch. Daher wird derzeit der Politiker seine Strategie nicht ändern wollen.

3) uk, Dienstag, 01. Dezember 2009, 09:15 Uhr

Den Vertrauenverlust gerade der FDP beschleunigen noch ganz andere Sachen:
http://www.tagesschau.de/ausland/swift128.html

4) Spitzohr, Dienstag, 01. Dezember 2009, 10:10 Uhr

Der Witz ist, dass die Steuersenkung zumindest teilweise von der Wirtschaft finanziert wird. Denn wie das McDonald’s-Beispiel zeigt, ist die Preisfindung nicht unbedingt sinnvoll. Trotz höheren Aufwands kosten im Lokal verzehrte Speisen netto weniger als im Außer-Haus-Verkauf. Wenn die Hotels ähnlich reagieren und die Brutto-Preise konstant halten, wird das für Firmenkunden, die in der Regel nur die Netto-Preise entrichten, auf eine Erhöhung hinauslaufen.

5) Klaus Jarchow, Dienstag, 01. Dezember 2009, 10:45 Uhr

Die sind in meinen Augen, wie alle Ideologen, inzwischen komplett merkbefreit: “Wenn die Realität nicht zu unseren Plänen passt, umso schlimmer für die Realität!”. Es geht im Kern um letztmalige Wohltaten für die Vermögenden und Besitzenden in Deutschland, bevor die graue und bleierne Zeit beginnt. Obwohl es vielleicht anders klingt, ich bin dabei keineswegs ein SPD- oder Linkswähler, sondern schlicht ein pragmatischer Anhänger des ‘Machbaren’, also nur ein politischer Mensch. Was wäre es schön, wenn es in Deutschland mal wieder ‘Realpolitik’ gäbe, die sich an den großen Problemen statt an der Gastronomie orientiert!

6) W.B., Dienstag, 01. Dezember 2009, 12:13 Uhr

> dass damit die ganze Politik von Schwarz-Gelb diskreditiert wird?

Hehe, der war gut – genau DAS IST doch schwarz-gelbe Politik …

7) nur mal so, Dienstag, 01. Dezember 2009, 12:39 Uhr

Merkt denn keiner in der Koalition, dass damit die ganze Politik von Schwarz-Gelb diskreditiert wird?

nein, herr spreng. die politik von schwarz-gelb war immer klientelfreundlich. sie wird hierdurch nicht diskreditiert, sondern nur offen gelegt. von soviel transparentem handeln könnten sich andere parteien sogar etwas abschneiden.

8) Duke Bosvelt, Dienstag, 01. Dezember 2009, 13:48 Uhr

Im Grunde genommen exekutiert die schwarz-gelbe Regierung nur das, was der Bürger am 27.09. als mehrheitlicher Wählerwille zum Ausdruck gebracht hat: nämlich eine Wachstumsstrategie durch Bürger- und Unternehmensentlastung. Dass diese Strategie wirtschaftspolitisch höchst umstritten und sowohl in den USA (Reagon) als auch in Deutschland (Eichel) spektakulär gescheitert ist, dies nahm der Bürger wohlwissend in Kauf.
Mich erinnert diese Diskussion an das Minarett-Verbot in der CH: ein ganzes Land empört sich über eine politische Entscheidung, die es selbst mehrheitlich in einem sehr volksnahen Abstimmungsprozess bewirkt hat.
Wie immer man diesen mündigen Bürger nennen will: unaufgeklärt, unehrlich, intolerant oder entpolitisiert – er bekommt genau die Regierung, die er verdient. Und sollte mit seiner wohlfeilen Kritik lieber bei sich selbst anfangen, statt die Ursachen auf Dritte zu schieben.

9) Michael Schäfer, Dienstag, 01. Dezember 2009, 13:54 Uhr

1. vor der Wahl – ich habe einen Sozialkahlschlag durch Schwarz/Gelb befürchtet
2. nach der Wahl – Schwarz/Gelb ist da, aber nichts passiert, denn NRW steht aus
3. Neuverschuldung steigt
4. kurz vor der Wahl NRW – ich befürchtet einen Sozialkahlschlag durch Schwarz/Gelb
5. nach der Wahl NRW – nichts passiert, die nächste Wahl steht an
6. Neuverschuldung steigt
Goto 1.

das geht dann wieder ca. 16 Jahre so weiter – unsere Kinder werden sich freuen.

10) M.E. Rosner, Dienstag, 01. Dezember 2009, 14:25 Uhr

Mensch Spreng, jaulen Sie nicht so! Ist doch Ihre Wunschkoalition. Was Intelligenteres als FDP wählen – Magenschmerzen hin oder hier – ist Ihnen ja am 27.9. nicht eingefallen. Hat übrigens sonst irgendwer daran gezweifelt, das Schwarz-Gelb mehr als klientellastiges Stückwerk zustande bringt?
Ich möchte von Ihnen an dieser Stelle also kein wohlfeiles Regierungsbashing mehr lesen, sondern leidenschaftliche Verteidungsreden!

Mit herzlichen Grüßen

M.E. Rosner

11) m.spreng, Dienstag, 01. Dezember 2009, 15:01 Uhr

@M.E.Rosner

Geht leider nicht, dazu fällt mir zur Zeit nichts ein. Im übrigen habe ich meinen kritischen Verstand nicht wegen meiner – sehr schmerzhaften – Wahlentscheidung im Kanzleramt abgegeben.

12) Duke Bosvelt, Dienstag, 01. Dezember 2009, 15:20 Uhr

Ganz grosses Kino ist auch die Ankündigung Merkels, die Zustimmung der Länder durch finanzielle Zugeständnisse erkaufen zu wollen. Hat Herr Spreng bei Maybritt Illner übrigens genau so vorausgesagt:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/koalition-steuerstreit-konjunkturpakete

Merkel kann es sich nunmal nicht leisten, mit ihrer Wirtschaftswachstumswunderwaffe gegen ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat zu scheitern. Die einzige Kalkulationsgröße der Kanzlerin ist derzeit der Konsens innerhalb der Koalition und sie übersieht, dass der kleinere Partner sie mit seinem Steuersenkungspopulismus stets in die Defensive drängt. Bin gespannt, wann der mediale Druck gross genug ist, bis die Kanzlerin endlich politische Führung lernt.

13) Philipp Johannes, Dienstag, 01. Dezember 2009, 17:22 Uhr

Wer wollte denn Schwarz-Gelb ?
Offenbar die Mehrheit.
Nun müßt ihr damit leben und nicht verzagen; nicht meckern und motzen.

Seid gewiss.
Nicht jeder Mist ist Mist !

14) armer Moldavier, Dienstag, 01. Dezember 2009, 17:23 Uhr

Spreng, hören Sie endlich auf mit Ihrer unsäglichen Politikerschelte!

Gerade Sie mit Ihrem breiten, beruflichen Fachwissen müssen wissen, wie schwer es der/die Politiker/in hat.

Dem übergeordneten regelmäßig in den ******, den anderen dafür ******.

Und schlecht bezahlt ist der Job auch noch.

P.S. Ihr habt sie haben wollen, ergo gewählt. Nun jammert nicht.

15) Dierk, Dienstag, 01. Dezember 2009, 18:14 Uhr

Man muss allerdings sagen, Duke Bosvelt, dass es den Ländern ohnehin nur um Kohle geht, und sie das auch die ganze Zeit gesagt haben: ‘Uns brechen die Einnahmen weg, wir können also unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen.’

16) nur mal so, Dienstag, 01. Dezember 2009, 18:15 Uhr

nach der galanten erdrückung und abservierung der spd fragten sich um mutti merkel wohl alle, wer jetzt überhaupt noch knüppel in den weg werfen könnte.
jetzt hat man es herausgefunden: die eigenen ministerpräsidenten 🙂

17) Peter Christian Nowak, Dienstag, 01. Dezember 2009, 18:15 Uhr

Es geht gar nicht mehr darum, daß die Politik seit etwa 10 Jahren grundlegend falsch ist – dafür gibt es genug Belege – sondern warum Politiker skrupellos dieses Land und die Menschen, die in ihm leben, munter drauf los ruinieren.

Es scheint keinen Staatsanwalt, keinen Staatsrechtler, keinen Menschen mit Verantwortungsbewußtsein zu interessieren.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß die teuren Steuersenkungen für eine reiche, gut verdienende Klientel, keinesfalls volkswirtschaftlich zu rechtfertigen ist. Dies ist auch schon von vielen Wissenschaftlern verbreitet worden, und man muß die entsprechenden Statements nicht immer und immer wieder repetieren.

Genauso verhält es sich mit dem Schleifen der Sozialsysteme zugunsten der Versicherungwirtschaft z.B.

Wahlen werden, wie man am Ergebnis der letzten gesehen hat, auch in Zukunft nichts grundlegend ändern.

Es scheint, daß die Probleme für einen Großteil der Bevölkerung viel zu komplex geworden sind, als daß sie von den meisten Bürgern noch zu durchschauen wären.

Würde sich die Gesellschaft des gigantischen Betruges zugunsten einer 10% Reichen-Gesellschaft wirklich bewußt sein, so würde wahrscheinlich dieses Land in Flammen aufgehen.

So aber kann sich die “Elite” ihrer Sache sicher sein und das Volk weiterhin hinter die Fichte führen, ohne daß es Konsequenzen nach sich zöge.

18) Kaufhaus, Dienstag, 01. Dezember 2009, 19:36 Uhr

Da wollten uns damals -Fricke und Solms bei jeder Gelegenheit klarmachen wie verschwenderisch die Regierung mit dem Geld umgeht und jetzt – Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Hotels auf 7 Prozent- mir fehlen wirklich die Worte- noch schlimmer finde ich die Herdprämie damit die Kinder von sozial schwachen zu Hause bleiben- eine Katastrophe

19) getraw, Dienstag, 01. Dezember 2009, 19:52 Uhr

gute sache 7% mwst. d.h. die hotellerie kann endlich mal das gehalt der zimmermädchen/roomboys aufstocken die unter aller sau bezahlt werden, die geben das geld wieder aus und siehe da *wachstum* bzw. wers glaubt wird selig, die kohle bleibt da wo eh schon genug ist, wie gehabt.

20) armer Moldavier, Mittwoch, 02. Dezember 2009, 00:45 Uhr

@Peter Christian Nowak

Ich gebe Ihnen 1000 von möglichen 100 Punkten.

Sie sprechen nicht nur mir, sondern einem Großteil der DENKENDEN Bevölkerung aus der Seele/ dem Munde. Aber wir werden niemals einen Aufstand haben.

Wir haben Schilder: “Betreten des Rasens verboten.”

… wenn es nicht so traurig wäre…

21) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 02. Dezember 2009, 12:17 Uhr

@ armer Moldavier und all die anderen Diskussionsteilnehmer

Um Herrn Sprengs kritischen Artikel dahingehend zu untermauern, wie sehr sich Berlin auf einem wirtschafts- wie finanzpolitischen Schleuderkurs befindet:

„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“: Kein spürbarer Wachstumsimpuls zu erwarten
Stellungnahme des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)“ BT-Drucksache 17/15 am 30. November 2009 Dr. Achim Truger und Dr. Till van Treeck Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Hochstilisierung der Steuer(senkungs)politik zum zentralen wachstums- und beschäftigungspolitischen Instrument hat in Deutschland eine lange Tradition. Die neue Bundesregierung will – weit über das vorliegende Wachstumsbeschleunigungsgesetz hinaus – durch zusätzliche deutliche Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer im Umfang von etwa 20 Mrd. Euro ab dem Jahr 2011 das Wachstum ankurbeln.
All dies ist einigermaßen verwunderlich, denn tatsächlich spricht weder angebots- noch nachfrageseitig viel für bedeutend positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte von Steuersenkungen. Hinzu kommt, dass die konkreten praktischen Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit in Deutschland alles andere als ermutigend waren.
Frappierend ist jedoch, dass die Phase der kräftigen Steuersenkungen von 2001 bis 2005 identisch mit der langen Stagnationsphase der deutschen Wirtschaft von 2001 bis 2005 war, während der Aufschwung 2006 und 2007 in eine Phase deutlicher Steuererhöhungen fällt. Offensichtlich haben die Steuersenkungen nicht den erhofften Wachstumsschub gebracht. Die gesamten Staatsausgaben sind in Deutschland in den zehn Jahren zwischen 1998 und 2007 im Jahresdurchschnitt und preisbereinigt sogar leicht gefallen. Dies ist einmalig für alle Länder, für die die EU-Kommission Daten vorhält.
Vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind keine wachstumsfördernden Impulse zu erwarten. Es bleibt zum einen völlig unklar, welche angebotsseitigen Anreizwirkungen die erhofften Effekte im Einzelnen auslösen sollen. Nachfrageseitig wäre es wesentlich sinnvoller, die öffentlichen Investitionen („in Beton“ und „in Köpfe“) dauerhaft auszuweiten. Diese weisen höhere Multiplikatoren auf, und Deutschland liegt bei den öffentlichen Zukunftsinvestitionen systematisch unterhalb des Durchschnitts vergleichbarer Länder. Es besteht sogar die große Gefahr, dass die Steuersenkungspolitik der neuen Regierung in Kombination mit der Schuldenbremse mittelfristig Ausgabenkürzungen induziert. In diesem Fall wären die Wachstumseffekte letztlich sogar negativ.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die eigentlichen wachstumshemmenden Faktoren nicht angegangen. Deutschland leidet seit Jahren an einer zähen binnenwirtschaftlichen Wachstumsschwäche. Mitverantwortlich hierfür sind das geringe öffentliche Ausgabenwachstum und die schwache private Konsumnachfrage. Hier müsste eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik ansetzen.
Die notwendige erhebliche Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Investitionen und Ausgaben für Bildung und in ökologischen und sozialen Bereichen bedürfte zunächst insgesamt einer dauerhaften Verbesserung der staatlichen Einnahmenbasis. Hierzu wären aber tendenziell Steuererhöhungen, und nicht Steuersenkungen, notwendig.
Die Steuerpolitik sollte überdies so ausgestaltet sein, dass Auswüchse in der Einkommens- und Vermögensverteilung korrigiert werden. Wie die OECD (2008) jüngst feststellte, haben in den Jahren 2000 bis 2005 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Dies erklärt auch die schwache Entwicklung des privaten Konsums, da die oberen Einkommensgruppen in Deutschland sehr hohe Sparquoten aufweisen und die unteren und mittleren Einkommensgruppen ihre schwache Einkommensentwicklung – anders als etwa die US-amerikanischen Haushalte – bisher nicht durch ausufernde Kreditaufnahme kompensiert haben.
Quelle 1: IMK

Wer solche wissenschaftliche Ergebnisse wider besseren Wissens sozusagen ignoriert, dem muß einfach unterstellt werden dürfen, daß er andere Ziele verfolgt, als die der Vernunft. Der Verdacht, daß hier intensiv und konsequent “Klientelpolitik” gemacht wird, wird offensichtlich durch dieses – aber auch andere Gutachten sogar anderer Wissenschaftler aus dem internationalen Raum ( Wirtschaftsnobelpreisträger Prof.Dr. Josef Stiglitz) – bestätigt.

22) ckwon, Mittwoch, 02. Dezember 2009, 15:04 Uhr

@armer Moldavier &Phillip Johannes:
Die Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Nur weil eine Koalition die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen hat, soll man sie nicht mehr kritisieren dürfen?

mMn sind nur die Nichtwähler diejenigen, die nicht jammern dürfen.

Außerdem ist eine Stimme für eine Partei eine Art Vertrauensvorschuss auf die zukünftige Politik. Wenn dieses Vertrauen nicht nicht zurückgezahlt wird, dann wird man auch mal kritisieren dürfen.

(Nur als Anmerkung: Ich habe eine Oppositionspartei gewählt, aber auch wenn diese regieren würde, würde ich sie kritisieren, wenn was einfach falsch ist)

23) marcpool, Mittwoch, 02. Dezember 2009, 15:58 Uhr

Herr Spreng, Sie sind ja wirklich schon zornig, auf dieses selbstgewählte Bündnis. Wenn Sie aber ehrlich sind, dann hat mindestens die FDP vollmundigst vor der Wahl schon so gesprochen. Und die CDU hatte ja kein Programm – sondern – wie wir uns erinnern zog unsere Kanzlerin mit plumpen Überschriften durchs Land. Öttinger , zog doch lautstark mit der Mwst Senkung der Hotellerie umher, und wurde von Merkel zurückgespfiffen. Ein schlampiger Koalitionsvertrag tut sein Übriges. Weil sich all diese Überlegungen schon vorher diskreditierten, habe ich mich gefragt wer kann denn diese Partei(en) überhaupt wirklich wählen wollen ? Haben Sie gedacht – na -die Lügen sowieso- das wird wieder eingefangen von Merkel ? Wenn diese Regierung so weitermacht , erfüllt sie zwar ihre Wahlprogramme – aber der grosse Schaden ist dabei längst in Nachhaltigkeit da. So haben die Mitglieder dieser Regierung also bereits gelogen beim Amtseid – Schaden vom Volke zu halten . Wenn ich den dicken Carstensen höre, das er sich das nicht leisten kann, dann frage ich mich wie er sich z.B. die Schlechtleistung der HSH leisten konnte und noch weiter treibt. Natürlich wird hier hinter den Kulissen wieder Verschiebebahnhof der nicht vorhandenen Gelder betrieben, um die Stimmen zu erkaufen. Nur wer die Peinlichkeitsgrenze bereits nach Tagen überschritten hat, den kümmert doch rein gar nichts mehr. Dieser Regierung kann man nur die Note 6 erteilen – Thema verfehlt. Was wirklich Schlaues konnte man bisher nicht vernehmen . Auch von den aufgeblasenen Frickes dieser Welt nicht.

24) J.M. Backhaus, Donnerstag, 03. Dezember 2009, 12:24 Uhr

Ihr Kommentar *
Die Staatsschulden von aktuell 1634 Mrd. € bedeuten, daß nur die bereits gegenwärtig am Markt befindlichen Markteilnehmer “vernünftig” weil “wirklich” sind. Eine Planung in die Zukunft ist für einen anderen Menschen, bei normalen Bewußtsein, eigentlich nicht mehr möglich, außer die absehbaren Risiken einer Hyperinflation, können in Billigstkrediten, Fremdfinanzierung abgewälzt werden. Jede weitere Erhöhung der Staatsschulden kann ideologisch, als Besitzstandswahrung, gewertet werden. In diesem Sinn entspricht die gegenwärtige Politik nur den staatsstragenden Schichten (Beamten), die sich gut alimentiert wissen, und den Besitzständlern, die kaum etwas Neues befürchten müssen. Einzige Ausnahme, die “alten Medien”, die wegen des Internets, derzeit das Fürchten lernen müssen. Auch Teil des absurden Theaters.

25) vera, Freitag, 04. Dezember 2009, 02:30 Uhr

Hab’ die Tage dazu getwittert: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Rasen betreten verboten.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Höchstens darf der erstaunte Wähler sich fragen, was dieser glorreichen Rohrkrepiererkoalition wohl als nächstes einfallen wird. Oder glaubt jemand, das war’s schon?!

26) Peter Christian Nowak, Samstag, 05. Dezember 2009, 18:03 Uhr

@vera
Richtig, das war´s schon. Alles geht weiter wie gehabt. Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir das gleiche Wahlergebnis erleben, die SPD wird sich weiterhin Hoffnung auf einen Regierungswechsel machen, die obersten 10% der Gesellschaft klopfen sich vergnügt auf die Schenkel, weil die Regierung für einen stetes Wachstum ihres Vermögens gesorgt haben.
Die Armen werden versuchen sich weiterhin mit Schwarzarbeit ihren karges Hartz IV-Budget aufzubessern, die Wellnesshotels werden weiterhin boomen, nachts die Polizei verstärkt in den Villenvierten Streife fahren. Nichts Neues im Westen (und Osten) sozusagen!

27) Melanie Gatzke, Montag, 07. Dezember 2009, 20:51 Uhr

Ihr Kommentar *
Wie absurd solche Regelungen heute schon sind, zeigt das Beispiel McDonalds: ein Hamburger, der im Drive-In mitgenommen wird, ist nur mit sieben Prozent belastet, der im Lokal verzehrte dagegen mit 19 Prozent. Der Preis ist aber derselbe.-
—————
Vollkommen richtig.
Man weis gar nicht , wo m an mit der Aufzählung von absurden Regelungen beginnen soll.
Nur noch eines- Babynahrung voller Steuersatz–Blumen und Hundefutter 7 %- die gehören nun wirklich nicht zum Existenzgrundlage. Kinder sind mittllerweile weniger wert als ein Hund . Hoffen wir, dass so mancher Hund zur Rentensanierung beiträgt, bevor auch er auf den Hund kommt..
Schluß mit dem ganzen Gerangel und Ausnahmen und Sonderregelungen- eiheitlicher Satz für alles, dann weis jeder was Sache ist. Dann bräuchten wir keine Steuererhöhung mehr. Oder ist das Essen der Geschäftsleute im Hotel iund der Hund mmer noch wichtiger als Kindernahrung?

28) Schmidt, G., Samstag, 16. Januar 2010, 11:57 Uhr

Wachstumsbeschleunigungsgesetz !?

Steuersenkungen fuer Hotels!! (von 19 auf 7 Prozent, bei Uebernachtungskosten) Das Geld wird laut Umfrage (fast bei allen Hotels) fuer z.B. Renovierungen und Mitarbeiterschulungen verwendet. Der Gast bekommt davon nichts zu spueren. Jeder Geschaeftsreisende , Selbststaendige, Handwerker der seine Auftraege in der gesamten Republik abarbeitet, bekommt die MWSteuer fuer Uebernachtungen vom Finanzamt zurueck. Frueher 19% jetzt 7% bei gleichen Uebernachtungskosten. Herzlichen Dank Hr. Westerwelle u. Co !! Aber wen interessiert schon der kleine Mann ? Wenn das keine Klientelpolitik ist, dann verstehe ich eberhaupt nichts mehr. Oder wird darunter die Entlastung des Mittelstandes, der Leistungstraeger, wie es so schoen bei unseren Regierenden heisst, verstanden ? Von Wachstumsbeschleunigung ganz zu schweigen.

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