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Absurdes Theater

Politik gleicht gelegentlich absurdem Theater. Da wissen alle Beteiligten, dass sie dummes Zeug beschlossen haben, statt davon aber reumütig abzurücken, wollen sie es um so rigeroser durchsetzen. Es geht um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz (allein das Wort gehört schon verboten) und dabei um die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Das kostet rund eine Milliarde Euro, plündert die Haushalte der Länder und Kommunen aus, und bringt rein gar nichts. Weder werden die Hotelpreise sinken (das hat das französische Beispiel bewiesen), noch wird eine einzige Firma deswegen eine Tagung mehr im Hotel abhalten und es wird auch kein einziger Tourist mehr kommen. Und es führt zu absurden Überlegungen: ist künftig der Griff in die Mini-Bar oder das Frühstück auf dem Zimmer mit sieben oder 19 Prozent zu belasten?

Wie absurd solche Regelungen heute schon sind, zeigt das Beispiel McDonalds: ein Hamburger, der im Drive-In mitgenommen wird, ist nur mit sieben Prozent belastet, der im Lokal verzehrte dagegen mit 19 Prozent. Der Preis ist aber derselbe.

Und wie unsinnig politisch die Hotel-Regelung ist, das wird besonders dadurch deutlich, dass gleichzeitig Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangt, Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand zu stellen und der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke nach dem Abbau von Subventionen ruft. Genau das aber ist die Hotel-Mehrwertsteuer: eine Subvention und ein Ausnahmetatbestand. Weil aber die schwarz-gelbe Koalition nach ihrem Horrorstart Angst davor hat, den schlampig und überhastet ausgehandelten Koalitionsvertrag aufzuschnüren und noch einmal kritisch zu überprüfen, soll das Gesetz im Rekordtempo durchgepeitscht werden. Und das soll noch irgendein Bürger verstehen? Merkt denn keiner in der Koalition, dass damit die ganze Politik von Schwarz-Gelb diskreditiert wird?

Es wird immer deutlicher: das Wachstumbeschleunigungsgesetz beschleunigt nur den Vertrauensverlust von Schwarz-Gelb und es ist in Wirklichkeit ein Schuldenbeschleunigungsgesetz.