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Freitag, 04. Dezember 2009, 13:03 Uhr

Fluch für Schwarz-Gelb

Jetzt hat also der Bundestag das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet und damit – neben einigen sinnvollen Änderungen – auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. In der schwarz-gelben Koalition fanden sich keine 30 mutige Abgeordnete, um diese unsinnige Steuersenkung zu verhindern.

Mit diesem Gesetz wird Schwarz-Gelb noch viel Freude haben. Das fängt an mit dem bizarren Streit, ob auch Stundenhotels davon profitieren. Wahrscheinlich nur dann, wenn der Schlaf nach dem Beischlaf länger dauert als der eigentliche Akt. Das geht weiter damit, dass auch Übernachtungen auf Camping-Plätzen nur noch mit sieben Prozent belastet werden, für Dauercamper sind es aber nach wie vor 19 Prozent. Und der Kölner Stadtkämmerer hat eine besonders schöne Idee. Weil er davon ausgeht, dass die Hotels die Steuersenkung nicht an ihre Gäste weitergeben, will er in Köln (!) eine Kurtaxe einführen, um die Gewinne teilweise wieder abzuschöpfen. Dann wäre es nur konsequent, auch die Kurmittel, also das Kölsch, nur noch mit sieben Prozent zu besteuern. Noch konsequenter wäre es, die jahrzehntelange Forderung der Kölner zu erfüllen, Kölsch auf Krankenschein zu verschreiben. Immerhin hat Walter Scheel einmal seine Nierensteine auf Rat seines Arztes mit Kölsch bekämpft.

Man sieht, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels bietet viel Stoff für Spott und Spaß. Es könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. Da beschließen 322 Abgeordnete von Schwarz-Gelb im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte etwas völlig Schwachsinniges, das die Steuerzahler mindestens eine Milliarde Euro im Jahr kostet. Davon könnte man das Kindergeld um 20 Euro erhöhen, hunderte von Ganztagsschulen bauen oder die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder erhöhen, bevor das Verfassungsgericht den Bundestag dazu zwingt.

Dieser Beschluss wird für Schwarz-Gelb noch zum Fluch werden und falls einmal Historiker nach dem Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition suchen, dann werden sie beim Hotelgesetz fündig werden. Künftig wird jeder Abbbau von Subventionen und Steuervergünstigungen, jede Belastung für die Bürger, jeder Einschnitt in soziale Leistungsgesetze am Hotelbeschluss gemessen werden. Viel Vergnügen, liebe schwarz-gelbe Koalition.

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38 Kommentare

1) dissenter, Freitag, 04. Dezember 2009, 13:45 Uhr

Diese lächerliche Subventionierung bajuwarischer Hotelbesitzer ist genau die unverblümte Klientelpolitik, die man von diesen Leuten erwartet. Ich hoffe inständig, dass es bereits bei den Wahlen in NRW die verdiente Klatsche gibt.

2) phb, Freitag, 04. Dezember 2009, 14:51 Uhr

da wurde gerade von der fdp vor der wahl immer lautstark gepoltert gegen unnütze subventionen und verfehlte wirtschaftspolitik. und nach der wahl? da zeigt sich wie weit es mit dieser wirtschaftskompetenz her ist wenn es um die klientel geht. glaubwürdigkeit sieht anders aus und damit beginnt der sichere abstieg der fdp in ihre ehemalige 5-9%-regionen. ich kenne viele langjährige fdp-wähler (mich eingeschlossen), die aufgrund solchen handelns ihr kreuz beim nächsten mal bestimmt woanders machen.

3) W.B., Freitag, 04. Dezember 2009, 14:53 Uhr

>322 Abgeordnete von Schwarz-Gelb im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte …
Da wär’ ich mir nicht so sicher …

>Es könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre.
Leider steht zu befürchten, dass dies erst der Anfang ist … und damit noch fast 4 Jahre weiterer Umverteilungspolitik von unten nach oben, schön bemäntelt mit irgendwas von “Wachstum”.
Das alles – und daran sein mal wieder erinnert – mit ihrer Wunsch-Regierungskoalition …

4) Bredenberg, Freitag, 04. Dezember 2009, 15:02 Uhr

Sollten nun einige CDU-Länder dem Gesetz Mitte Dezember im Bundesrat nicht zustimmen (was m.E. aber leider trotz der vollmundigen Ankündigungen nicht zu erwarten ist), könnte dieses Beschleunigungsgesetz die Erosion von Schwarz-Gelb beschleunigen.

5) panther, Freitag, 04. Dezember 2009, 15:54 Uhr

Der Wähler bekommt, was der Wähler wollte. Leider müssen die Nichtwähler dieser unseligen Koalition
unter den Folgen leiden.Mir entzieht sich noch heute, wie eine grosse Zahl von informierten Menschen ausgerechnet die in die Regierung bringen konnten, die mit ihrer Marktradikalität die Vorraussetzungen
für die Krise geschaffen haben. Wobei wir mit dieser Initiative erst am Anfang stehen und mit dem neuen
Mietgesetz die nächste glorreiche Fortsetzung eines sozialen Kahlschlags erleben werden.
Wahrscheinlich ist Herr Westerwelle noch immer jeden Morgen so beglückt über seine neue Rolle, dass er glaubt über Reformwasser zu schreiten, bis ihn die nächste Wahlwirklichkeit einholt.
Das wirkliche Desaster besteht aber in der stummen, möglicherweise zähneknirschenden Zustimmung einer Kanzlerin, die diesen gelben Clownsgestalten ihren Willen lässt.

6) W. Jaschke, Freitag, 04. Dezember 2009, 16:12 Uhr

Eine Frage an den Fachmann: In letzter Zeit ist davon die Rede das u.U. “Länder aus der Ablehnungsfront” heraus gekauft werden sollen….
Wie würde so etwas in der Praxis ablaufen? Gibt es dann ein “Lex Schleswig Holstein”? Oder bekommt die dortige Landesregierung per Regierungsbeschluss auf einmal Geld in die Hand? Ginge so etwas überhaupt?
Etwas ratlos
W.

7) W. Jaschke, Freitag, 04. Dezember 2009, 16:17 Uhr

Nachtrag : Ich hab’s schon gefunden, das Konjunkturpaket…

8) marcpool, Freitag, 04. Dezember 2009, 16:44 Uhr

Die Hiltons,Arccor´s,Holiday Inns, freuen sich wie ein Schneekoenig- da haben sie unerwartet ein Weihnachtsgeschenk erhalten. Etwas Unvernünftigeres hätte man ja gar nicht aussuchen koennen – und dies gleich am Anfang der neuen Regierungszeit. Quel blamage ! Aber sie haben nicht geglaubt, Herr Spreng, das es evtl. 20 Abweichler geben koennte – gleich beim ersten Mal ! Mal sehen vielleicht kassiert der Bundesrat diese unsägliche Dummheit ja doch noch wieder ein ! Ich finde Frau Merkel hat sich ernsthaft in den letzten Tagen beschädigt – das hat sie nun davon nicht regieren zu wollen !

9) M.M., Freitag, 04. Dezember 2009, 17:02 Uhr

Ihr Kommentar *
Ich kenne viele Wähler, die von diesem Vorgang noch nichts gehört haben, obwohl sie täglich extra die Nachrichten im öffenlichen Rundfunk und TV einschalten.

10) Oliver Neukum, Freitag, 04. Dezember 2009, 17:09 Uhr

Bevor man düstere Voraussagen abgibt, sollte man schauen, was der Vermittlungsausschuss aus dem Gesetz macht.

11) Dierk, Freitag, 04. Dezember 2009, 17:11 Uhr

Kühne These: ‘… im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte …’.

Schade auch, dass Landtags- und Kommunalwahlen eben keine Antwort auf bundespolitischen Quark sind. Das ist zu bedauern, weil es noch vier Jahre dauert bis die nächsten ‘im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte’ es versuchen dürfen. Glücklicherweise sind ein nicht unerheblicher Teil der staatlichen Kredite bei den eigenen Bürgern in Form von Bundesanleihen, Kommunalobligationen, Pfandbriefen und so aufgenommen worden. Na, diese Anlageform ist ja auch bald vorbei, wenn die Regierung sich nicht mehr verschulden darf. Dafür kann sie dann die Steuern erhöhen, um das Gemeinwesen – z.B. Soldaten an fremden Gestaden – zu finanzieren.

12) Flen, Freitag, 04. Dezember 2009, 18:23 Uhr

Wird es. Zurecht.
Nur warum der geniale Herr Spreng, der eigentlich Bundeskanzler sein sollte, nicht auf elementare Systemfehler hinweist, anstatt weiter Klatsch zu schreiben?
Wissen Sie es nicht? Dürfen Sie es nicht? Der Karren wird an die Wand gefahren, daher brauchen wir jetzt jeden schlauen Kopf, vor allem den schlauen Kopf, dessen Gehalt nicht von seinen Äußerungen abhängt, und der meinungsbildende Macht hat.
Man belaste sparen, anstatt es zu belohnen, und die Welt sei auf dem richtigen Weg.

13) Jens, Freitag, 04. Dezember 2009, 18:58 Uhr

Hier gibts eine eine interessante These für den wahren Grund der Steuererhöhung: http://rebellmarkt.blogger.de/stories/1533147/ – Immobilienfonds.

14) Christoph von Gallera, Freitag, 04. Dezember 2009, 19:03 Uhr

Ihr Kommentar *Nun ja, es wäre in der Geschichte der Bundesrepublik nicht zum ersten Mal, dass fragwürdige Politik anschließend durch Richterrecht wieder korrigiert wird. Dass die Justiz sich in der Rolle des Politikgestalters mit Blick auf die klassische Gewaltung (hier Wahlvolk, hier Volksvertreter, hier Justitia) allerdings nicht besonders gefällt, ist ebenfalls bekannt.
Fragt sich, ob bis zur nächsten Bundestagswahl derlei Fehler im Bewusstsein des Souveräns haften bleiben oder zum nächsten regulären Wahltermin das alles wieder Schnee von gestern ist. Ob die NRW-Wahl als Gradmesser mit Langezeitwirkung herhalten kann, wage ich zu bezweifeln.

15) ßadaßing, Freitag, 04. Dezember 2009, 19:42 Uhr

Vielen Dank für diesen Kommentar, der mir, vor allem in seiner Heftigkeit und Deutlichkeit, aus der Seele spricht.

16) Jost Kremmler, Freitag, 04. Dezember 2009, 20:15 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, hege aber noch die Hoffnung, dass es im Bundesrat für ein so unsinniges “Klientelbegünstigungs”-, pardon: Schuldenbeschleunigungs-, nein: Wachstumsbeschleunigungsgesetz keine Mehrheit gibt.

17) Lukas, Samstag, 05. Dezember 2009, 00:16 Uhr

Ich habe noch nie die FDP gewählt… aber was im Moment läuft, das wird mir fast von Tag zu Tag widerlicher, und dass die CDU mitzieht ist vielleicht das Schlimmste an der ganzen Geschichte.

Dieses kindische Verharren in ihrer (identitätsstiftenden?) Marktideologie, verbunden mit einerseits dem Brechen der eigener Ideale – siehe Staatssekretäre -, und der offensichtlichen völligen Verachtung des Wählers mit ihren Lügen und Halbwahrheiten und Faktenverdrehungen im Wahlkampf und jetzt danach. Das kotzt mich SO an.

18) armer Moldavier, Samstag, 05. Dezember 2009, 06:12 Uhr

Kurtaxe in Köln?

Warum nicht.

Wer kennt es nicht, dieses malerisch, an den Rhein geschmiegte Kleinod, Bad Köln.

Und wer schon das schier gerenzenlose Vergnügen hatte dort Tax(e)i zu fahren. *prust*

Wir haben in Deutschland, ganz offensichtlich, keine wirklichen Sorgen…

19) Senfgnu, Samstag, 05. Dezember 2009, 09:42 Uhr

Die Koalition betreibt Klientelpolitik für Bayern? Das wäre mir sehr neu. Seit Stoiber verschwunden ist, hat die bayrische Politik (also die CSU) auf Bundesebene extrem an Macht verloren.

Im Kern allerdings sind wir absolut einer Meinung: Dieses Gesetz ist unglaublich dämlich.

20) Knut, Samstag, 05. Dezember 2009, 11:57 Uhr

Ich fürchte das Ganze wird auch zu einem Fluch für Sie werden, Herr Spreng. Mit jedem Quatsch den diese Klientelregierung beschließen wird, werden Sie in den Kommentaren an Ihre Wahlempfehlung erinnert werden.

21) J.M. Backhaus, Samstag, 05. Dezember 2009, 12:04 Uhr

Die Aufwendungen, die die Hotels für die Verbesserung des Wärmeschutzes aufbringen müssen, müssen natürlich woher verdient werden. Beim Privatmann fragt niemand, wie er denn den künftigen “Klimaschutz” bezahlen soll. Hausgemachter Unfug, etwas anderes verstehen Berliner Politiker leider nicht, außer sich daneben die nötigen Kontakte zu verschaffen um dann rasch in die gemachten Sessel der Industrie “rüberzumachen”.

22) Hans Hütt, Samstag, 05. Dezember 2009, 13:19 Uhr

So ist das. Und das verrückteste daran finde ich, dass dieser Beschluss unter größter öffentlicher Anteilnahme und in vollkommener Klarheit über den Inhalt des Unfugs zustande kam: in Zeitlupe über die Klippe zu hüpfen.

23) Wolf-Dieter, Samstag, 05. Dezember 2009, 13:50 Uhr

Sie haben in jedem Punkt Recht, Herr Spreng.

Aber was ist von einer schwarzgelben Regierung unter Merkel zu erwarten? Kompetenz? Ich bitte Sie!

24) Carsten Sinß, Samstag, 05. Dezember 2009, 16:09 Uhr

Diese Karikatur sagt doch alles… http://tinyurl.com/yafd95d

25) tsetse, Samstag, 05. Dezember 2009, 17:19 Uhr

“Dieser Beschluss wird für Schwarz-Gelb noch zum Fluch werden…”

meinen Sie denn, dass das auch nur einen der für diesen schwarz-gelben Schei*dreck Verantwortlichen scheren wird!?! sie werden ja dennoch gewählt.
wir haben sie kollektiv gewählt, nun machen sie halt was die Lobby will: Hotels, Atom (gerade wurde heimlich, still und leise Biblis wieder angefahren und Herr Röttgen hat einen Ex-Atomlobby-Mann zum Atomaufseher erkoren), Gesundheit (Apotheker jauchzen und frohlocken bereits vor Weihnachten) usw. usf….

26) Peter Christian Nowak, Samstag, 05. Dezember 2009, 17:45 Uhr

Wir haben es bei diesen Steuersenkungsversprechen nicht mit einer “durchtachten, effizienten”, politisch “notwendigen” Entscheidung zu tun, sondern mit der persönlichen Erfüllung eines Wunsches nach Steuersenkungen einer 10%igen hedonistischen Minderheit der Bevölkerung, die den “Hals nicht genug voll kriegen kann. Großartige Steuersenkungen wird es gar nicht geben. Mit solch irrwitziger Versprechung wollte man lediglich die Spaßgesellschaft ködern. Und damit das Ganze noch einen attraktiven Namen erhält, ging man mit einer abstrusen Wortschöpfung in das Wahlgefecht: “Wachstumsbeschleunigungsgesetz.” – so, als ob man das volkswirtschaftlich Richtige täte.
Daß Schwarz/Gelb nun tatsächlich regieren darf geht im Ergebnis an die vielen Wahlverweigerer, die sich besonders “schlau” vorkamen, nicht zur Wahl gegangen zu sein. Nun haben all diese Leute, die am unteren Rand der Gesellschaft stehen oder sich vielleicht zur sogenannten Mittelschicht zählen ihre wohlverdiente Quittung, auf der das ganze Desaster für die Demokratie abgerechnet steht.

27) Klaus Klausen, Samstag, 05. Dezember 2009, 22:34 Uhr

“Da beschließen 322 Abgeordnete von Schwarz-Gelb im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte etwas völlig Schwachsinniges, das die Steuerzahler mindestens eine Milliarde Euro im Jahr kostet.”
Es ist diese Fassungslosigkeit, ja Sprachlosigkeit, die sich dann weiterentwickelt in Hoffnungslosigkeit. Grün und SPD kriegens nicht hin, CDU/SPD auch nicht und CDU/FDP nun grandios versagt.
Fr. M. kann es ja, und weiss was richtig ist – siehe Leipzig / Kirchhof. Und bei der FDP dachte man, es sei sowieso in den Genen der Partei. Bei mir stellt sich wieder die Frage: Ist dieses System wirklich das am wenigsten schlechteste, um Vernunft und Politik in Einklang zu bringen? Was treibt die Volksvertreter, gegen das Volk zu stimmen? Welchen Zwängen / Dynamiken sind Politiker ausgesetzt, um sofort nach der Wahl mit eigenen Grundüberzeugungen (sic!) zu brechen?
Und was ist zu ändern, um sowas zu verhinden? Gäbe es einiges!?. Es scheint jedoch, der Politik- und Parteienbetrieb hat bereits die höchste Stufe erreicht und ist vollständig selbst-referenziell und kontaktlos zum Volk. Und in sich so stabil, dass sich das auch nicht mehr ändern wird.
Es ist jedenfalls definitiv nicht mehr ein Volk von 82 Mio. Bürgern, dass sich selbst organisieren muss, und deshalb einige mandatiert, die Exec./Legisl. zu übernehmen sondern ein industriell-politischer Komplex (s. Staats-/Steuerquote), der alle Hebel in der Hand hält.

Ja und dann? In einem demokratischen Prozess Merkel / Westerwelle abwählen. Dann kommt Gabriel/Nahlis/Trittin an die Macht.

28) Thomas7, Samstag, 05. Dezember 2009, 23:13 Uhr

Tandler-Gesetz

29) Holzwolle, Samstag, 05. Dezember 2009, 23:36 Uhr

Ihr Kommentar *
Diese FDP muss bei den nächsten Wahlen wieder in der versenkung verschwinden bevor sie unser Land gänzlich ruiniert haben.

30) thomas maier, Sonntag, 06. Dezember 2009, 18:58 Uhr

wir haben sie doch gewählt? jetzt müssen wir das fressen. als hätte sowas niemand kommen sehen. ich bitte euch. der souverän sind doch wir.
wie es bestellt wurde so wird es auch gegessen.

31) Travis, Montag, 07. Dezember 2009, 00:21 Uhr

Ich bin erst neulich über Ihren Blog gestolpert, und angenehm überrascht über die Qualität ihrer Schriften. Vor allem stilistisch machen sie viel her, und geben – zumindest mir persönlich – jede Menge Denkanstöße.

Danke. Ich lese gerne hier.

Toller Artikel übrigens.

ein Student

32) Wolfgang Schäfer, Bonn, Montag, 07. Dezember 2009, 11:45 Uhr

Guido Westerwelle ist der Liftboy des Hotelgewerbes: Er drückt auf den Knopf und die Gewinne fahren hoch. Es ist nicht zu fassen!

33) Christian Morlok, Montag, 07. Dezember 2009, 17:01 Uhr

Und was ist mit den Geschäftskunden? Wenn der Endpreis (brutto) konstant bleibt, muss doch der Nettopreis steigen. Wenn ich also keine MWSt. zahlen muss, ist das für mich eine Erhöhung um satte 11%. Ist das womöglich das berüchtigte soziale Gewissen der FDP?

34) cubus, Montag, 07. Dezember 2009, 18:42 Uhr

Ihr Kommentar *
Genug Anlass zur Häme, wenn’s nicht so traurig wär’

35) Melanie Gatzke, Montag, 07. Dezember 2009, 20:28 Uhr

I
Was könnte man damit machen– statt Hotelermäßigung?
Nichts von all dem , was sie vorschlagern..
Damit könnte man endlich ermäßgte Schulspeisung anbieten, dann wären die Kinder satt. Die Hotelgäste, die sich dieses überhaupt leisten können , werden auch ohne diese Ermäßigung satt.
Dort übernachten keine Armen.. Somit ist das vollkommen überflüssig und daneben.
Aber die politiker haben auch auch alle Brillen mit Gardinen. Die Realitäten sehen sie nicht.

36) Doro, Dienstag, 08. Dezember 2009, 00:28 Uhr

@dissenter: ja, absolut. und wenn das mal das einzige wäre! brender, zensursula, steinbach, jung… – ich wäre nicht böse drum, wenn meister “kinder statt inder” kräftig eine vor den latz kriegen würde.

37) nur mal so, Mittwoch, 09. Dezember 2009, 10:12 Uhr

kölsch auf rezept ??

wenigstens diese geschmackliche wie auch kulturelle untat sollte strikt verhindert werden.
nachher bezeichnet das jemand sogar als bier …
mit dem anderen gesetzesschwachsinn haben wir ja mittlerweile leben gelernt.

herr spreng, twittern sie doch bitte kurz ihrem blog-techniker, dass er in dem kommentarfeld doch bitte diese floskel “Ihr Kommentar *” herausnehmen soll. wenn man selbst dran denkt, dies zu überschreiben, steht es immer sinnlos am kommentaranfang. danke.

38) Sam, Dienstag, 29. Dezember 2009, 12:47 Uhr

Es ist unglaublich wie schnell sich “Vetterleswirtschaft” ohne nennenwerten positven Effekt für das zahlende Wahlvolk durchsetzt. Ich frage mich wieviele Polizisten und Lehrer wir mit dem TOTAL sinnlosen Hoteliersgeschenk bezahlen könnten. Bei einem so geschlossenen Markt wie dem Übernachtungsgewerbe, bei dem die Preise sicher nicht von 12% USt abhängen wird auch sicher nichts an den Kunden abgegeben. Einen Vergleich der FDP mit dem Ausland (http://www.youtube.com/watch?v=ZyQkWu4NKBA) ist nicht nur völlig falsch, sondern total dämlich, sonst wären ja auch die Übernachtungspreise in der Hochsaison oder zu Messezeiten im Vergleich zur Nebensaison identisch. Sie sind es aber nicht… Deshalb ist auch ein Preisvergleich zwischen Frankreich und Deutschland rein theoretischer Natur. Dem “Gast” ist der Preis in seinem Preissegment relativ egal. Und wieviel MwSt da abfallen so wie so. Was zählt ist der Service und beim Urlaub die Umgebung.

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