Sonntag, 13. Dezember 2009, 13:33 Uhr

Merkels Krieg

Sie hat ihm zugestimmt, aber es war nicht ihr Krieg. Sie hat ihn von Gerhard Schröder und Joschka Fischer geerbt. Aber jetzt ist der Afghanistan-Krieg Angela Merkels Krieg. Sie ist als Bundeskanzlerin die oberste politisch Verantwortliche für einen Einsatz deutscher Soldaten, der von Monat zu Monat, von Enthüllung zu Enthüllung immer fragwürdiger wird – tödlich für die Soldaten und für die afghanische Zivilbevölkerung, schmerzhaft für alle Bürger.

Spätestens seit dem Angriff auf die Tanklastzüge in Kundus ist der Krieg im Kanzleramt angekommen. Die Verantwortung lässt sich nicht länger an den Verteidigungsminister, die Generäle und Soldaten delegieren. Nach dem Grundgesetz müsste Merkel im Verteidigungsfall sogar die oberste Befehlsgewalt übernehmen. Deshalb die verlogene Hilfsformel von den „kriegsähnlichen Zuständen“. Und der Krieg wäre noch mehr Angela Merkels Krieg, wenn es stimmen sollte, dass Oberst Klein, der offenbar die gezielte Tötung von Taliban unter Inkaufnahme ziviler Opfer anordnete, sich dabei durch die im Sommer vom Kanzleramt mitbeschlossene „nächste Eskalationsstufe“ des Afghanistan-Einsatzes ermuntert fühlte. Denn diese Eskalationsstufe ist Merkels Eskalationsstufe.

So weit der formale politische Verantwortungsrahmen für den Krieg. Inhaltlich ist der Krieg noch fragwürdiger. Er ist nach Ansicht aller Experten militärisch nicht zu gewinnen, das heißt, weitere Tötungen können nur noch den Sinn haben, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bomben. Und das ist mit Sicherheit nicht mehr durch den Beschluss des Bundestages gedeckt. Und die deutschen Soldaten verteidigen mit dem Einsatz ihres Lebens nicht nur den Versuch, Schulen für Mädchen einzurichten, sondern auch das korrupte, durch Wahlfälschung bestätigte Karsai-Regime, die grausamen Warlords, die Drogenbarone, die Unterdrückung der Frauen, das nach wie vor nicht zurückgenommene Ehegesetz, das dem Mann die Vergewaltigung seiner Ehefrau erlaubt.
Auch dies ist sicher nicht vom Bundestag und von den deutschen Bürgern gewollt.

Verteidigungsminister zu Guttenberg wirkt zunehmend überfordert. Es rächt sich jetzt, dass er zum Amtsantritt ein starkes Signal als Soldatenminister geben wollte, fahrlässig schnell den Kundus-Einsatz als „angemessen“ rechtfertigte und Oberst Klein attestierte, er habe aus seiner Sicht so handeln müssen. Daran ändert auch die spätere Korrektur nichts. Es ist sicher ehrenwert, dass er den Soldaten Rückendeckung gibt. Wenn die Rückendeckung aber, wie das Beispiel Oberst Klein zeigt, nicht länger verantwortbar ist, dann muss zu Guttenberg zur „nächsten Eskaltionsstufe“ übergehen und den Einsatz selbst infrage stellen. Denn neue Kleins liegen in der grausamen Logik dieses Krieges. Den Afghanistan-Einsatz grundsätzlich infrage zu stellen, das wäre die angemessene Loyalität gegenüber den deutschen Soldaten in Afghanistan – und gegenüber dem deutschen Volk.

Es gibt nur noch einen Grund, warum deutsche Soldaten weiter ihren Kopf hinhalten müssen: weil es einmal so beschlossen wurde und weil kein deutscher Politiker weiß, wie man gesichtswahrend wieder aus Afghanistan herauskommt. Auch nicht Joschka Fischer, der in er „Süddeutschen Zeitung“ Wolkenkuckuckspläne für eine politische Lösung formulierte, ohne sich zu seiner eigenen Verantwortung zu bekennen.

Täglich wächst die Gefahr, dass Deutsche weitere unschuldige Zivilisten töten, und auch die Gefahr steigt, dass deutsche Soldaten wie die Amerikaner in Vietnam und im Irak in Kriegsverbrechen verstrickt werden.

Ein hoher Preis, ein zu hoher. Und: Wofür eigentlich?

Lesen Sie dazu auch meine Beiträge „Weiter Sterben für Afghanistan?“ vom 5.4.2009 und „Zu Guttenberg oder Management bei Champignons“ vom 1.11.2009

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27 Kommentare

1) armer Moldavier, Sonntag, 13. Dezember 2009, 14:57 Uhr

Es ist ein KRIEG.

Was sollen wir dort?

Den Mohnanbau schützen?

Zu Merkel sage ich besser nichts, das hätte eventuell strafrechtliche Konsequenzen. Aber damit ist ja auch (m)eine Meinung ausgedrückt.

Friedvollen 3. Advent wünsche ich.

2) Slackenerny, Sonntag, 13. Dezember 2009, 14:57 Uhr

Die ganze Diskussion ist müssig. Wir haben einen Krieg angefangen, wir sind es der afghanischen Bevölkerung schuldig den Krieg zu Ende zu bringen. Man kann nicht erst alles kaputt bomben und dann sagen „war schön hier aber ich geh jetzt“. Was man anfängt muss man auch zu Ende bringen…

3) Georg, Sonntag, 13. Dezember 2009, 15:07 Uhr

Ohne da widersprechen zu wollen – aber was könnte Merkel konkret machen, nach dem Infragestellen? Was sollte nach dem Abzug der Truppen mit Afghanistan geschehen?

4) karel, Sonntag, 13. Dezember 2009, 17:41 Uhr

Wie war das noch?
„Deutschland wird am Hindukusch verteidigt……“

So fangen grundgesetzlich verbotene Kriege an.

Und das verlogene Spiel muß weitergespielt werden.

karel

5) Gioconda, Sonntag, 13. Dezember 2009, 19:56 Uhr

Herr Spreng, Sie sind das höchst erfrischende Gegenstück zum Satz-Drechsler Guttenberg. Schnörkellos, nüchtern, klar. Danke dafür.

@Slackenemy
Was heißt denn, wir müssen den Krieg zu Ende bringen? Es ist ja überhaupt kein Ziel definiert. Was hier zu Ende zu bringen sein soll, sollten Sie schon erklären.

6) readsalot, Sonntag, 13. Dezember 2009, 20:30 Uhr

@Georg

Du fragst: Was sollte nach dem Abzug der Truppen mit Afghanistan geschehen?

Mal sehen. Vielleicht etabliert sich ein korruptes, nicht demokratisches gewähltes Junta-System? Ooops, haben die schon (mit unserer Unterstützung). Vielleicht haben die lokalen Machtgernhaber plötzlich die Macht? Ooops, haben die schon (mit unserer Unterstützung).

Die Geschichte Afghanistans ist randvoll mit durchgeknallten Truppen, die besser wissen, was in diesem Land gefälligst zu geschehen hat. Man lese nach, beginne bei den Briten um den Lesestoff sinnvoll zu begrenzen.

Ergebnis? Jede Menge blutige Nasen bei den Möchtegern-Bestimmern. Jede Menge Leid für die Bevölkerung. Hört das denn nie auf?

Nachdem die Taliban (die da ja auch nicht aus eigener Kraft an die Macht gekommen sind…) an Einfluß verlieren, wäre jetzt nicht der Moment einfach zu sagen: Okay, wir haben die völlig seltsamen Typen vertrieben, sorry, dass wir die Korruption und den Drogenanbau dabei aus Versehen beflügelt haben, wir gehen jetzt und hoffen, ihr kriegt das irgendwie hin. Denn offensichtlich ist unsere Anwesenheit NICHT hilfreich.

7) Sebastian, Sonntag, 13. Dezember 2009, 21:03 Uhr

Afghanistan kann erst dann verlassen werden, wenn sichergestellt ist, dass dort nicht wieder dauerhaft Terroristen herangezüchtet werden. Von der Stabilisierung Afghanistans und Pakistans hängt die Zukunft der Sicherheit des Westens ab.
Ansonsten d’accord mit #2.
Was Afghanistan selbst angeht: Der Westen muss der Regierung Dampf machen, richtig Druck ausüben. So, wie es Gordon Brown nun beginnt zu tun. Die Regierung Karsai kann nicht einfach unterstützt werden, ohne dass sie entscheidende Reformen in Gang bringt.

8) Marqu, Sonntag, 13. Dezember 2009, 22:02 Uhr

Ich finde nur gut, dass der (Frei)Herr von und zu an die Soldaten denkt, ihnen gebühren unsere Gedanken, denn sie ‚verteidigen unsere Freiheit‘.

Es is jedoch schockierend, dass kaum Jemand an die Afghanen denkt. Wir dürfen nicht einfach gehen ohne ihnen wirklich geholfen zu haben, denn dann wäre alles bisher Erreichte und alles Geopferte und alle Gefallenen so unbedeutend wie der Krieg selbst es wäre. Und das ist kein ‚must‘ sondern ‚have to‘.
Die Solidarität mit den Amerikanern is nebensächlich, die Afghanen sind es, denen zu helfen unsere Pflicht ist.

Insofern gebe ich meinen letzten beiden Vorrednern Recht.

9) Myself, Sonntag, 13. Dezember 2009, 23:11 Uhr

Um mal die Journalistenmeinungen und Politikerverwurschtelungen rauszuhalten. Hier findet sich der ungekürzte ISAF-Bericht zum Bombenabwurf:

https://secure.wikileaks.org/wiki/leak_spool/de-isaf-cas-kunduz-sep09.pdf

10) tsetse, Montag, 14. Dezember 2009, 08:13 Uhr

ach ja, die armen afghanen (ja, der einzelne mensch tut mir sehr leid!)!

aber: wer hilft und rettet denn in darfur, birma, kongo, nordkorea etc. pp. die menschenrechte???
wie verlogen diese „menschenfreundlichkeit“ ist, sieht man doch schon im eigenen land bei der vorangetrieben „neuen“ spaltung, bei der eiskalten klientelpolitik, die gerade erst begonnen hat; da kann man anfangen, alles mögliche zu verteidigen und braucht nicht am hindukusch zu stümpern!

die nackte wahrheit!

11) Franz-Peter Kayser, Montag, 14. Dezember 2009, 09:32 Uhr

Man schickt Soldaten und Kriegsgerät in ein Kriesengebiet – und jetzt wundert sich ein ganzes Land, dass dabei Menschen getötet werden. Diese Naivität ist wirklich erstaunlich.
Bei allem was da an Deseskalationstaktiken und Wiederaufbaumaßnahmen dazu gekommen ist, die ureigenste Aufgabe des Militärs bleibt es, den Gegner zu töten – und das muss man in dem Moment akzeptieren, in dem man so einen Einsatz startet.

12) Felix, Montag, 14. Dezember 2009, 10:14 Uhr

Wir sind nicht zum Spass in Afghanistan. Die Nato wurde von dort aus von den Taliban und Al-quaida angegriffen und dementsprechend gilt der Buendnissfall. Die amerikaner haben fast 60 jahre den Kopf fuer uns hingehalten und dann kann man auch erwarten von seinen verbuendetetn in schweren Zeite nunterstuetzt zu werden.
Zudem stehen die Taliban fuer das Boese in das Welt. Sie kaempfen gegen jegliche Freiheit und all unsere Werte sind in Gefahr wenn man ihnen Raum laesst sich auszubreiten.

13) www.gedankenpflug.de, Montag, 14. Dezember 2009, 11:18 Uhr

Immer dieses Wahren von Gesichtern, die man längst verloren hat.

14) marcpool, Montag, 14. Dezember 2009, 11:25 Uhr

Wenn Frau Merkel die Entscheidung von den Vorgängern geerbt hat, so ist dies zwar formal richtig, aber wäre Frau Merkel bereits eine Legislatur früher ran gekommen, dann erinnern wir uns daran , das sie ja auch Bush jr. vehement hinterherlief, um auch in der Frage des Irak einen deutschen Beitrag geleistet zu haben. Bei der aktuellen Diskussion , sind die Soldaten die Dummen. Und kein Politiker hat das Kreuz sich auch korrekt dahinter bzw. davor zu stellen. Jung schon überfordert , ja geradezu unfähig , schleppte sich -stolperte um schliesslich zu sagen “ ich gehe “ obwohl ich keinen Fehler gemacht habe. Guttenberg- stets schneidig – schnell daherkommend – erst ist alles im Rahmen der Verantwortung richtig- dann das nochmalige Desaster. Und nun muss endlich mal die Kanzlerin sagen – was sie wusste. Das ist die eigentliche Wahlverschleppende Frage – denn haette Frau Merkel diese Fragen intensiv noch im September gestellt um korrekte Antworten zu erhalten – wäre dies wohl auch eine zusätzliche Wahlentscheidung gewesen.

15) Marc S., Montag, 14. Dezember 2009, 11:26 Uhr

Zitat: „Verteidigungsminister zu Guttenberg wirkt zunehmend überfordert“

Ist es tatsächlich so, dass Herr zu Guttenberg überfordert ist?

Kann es nicht vielleicht auch sein, dass der Machtmensch Merkel keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen lässt, um ihren wohl schärfsten Konkurrenten – zumindest bezogen auf die Popularität im Volke – gepflegt ins Messer laufen zu lassen um dieses „Problem Guttenberg“ zu entschärfen? Mir zumindest drängt sich nach den Geschehnissen der letzten Wochen und Monate dieser Gedanke auf.

16) M.M., Montag, 14. Dezember 2009, 11:49 Uhr

@Felix
Und wir im Westen stehen nicht für das Böse in der Welt? Kennen Sie die Zahl der getöteten Föten dieses Jahr in Deutschland? Dann schauen wir mal, wer hier das Böse ist. Oder sind das all unsere Werte? Ist es diese Freiheit, die Sie meinen?

17) Thomas B, Montag, 14. Dezember 2009, 13:01 Uhr

Mal wieder ein Beitrag dem ich mich anschließen kann. Mich stört aber unter anderem am meisten, dass keiner davon spricht wie die Presse an diesen „3fach Geheim“ gestempelten Berichte gekommen ist. Das ist unter anderem der eigentliche Skandal der aufgeklärt gehört.
Ich persönlich stehe immer noch hinter dem Angriff selbst wenn er Menschen gegolten hat. Die Taliban-Führer sind der Gegner in Afganistan und die Beruhigung der Lage rund um Kundus spricht dafür, dass der Angriff eine positive Wirkung im Gebiet um Kunduz hatte. Die ganze Diskussion würde entschärft wenn man Oberst Klein zuvor dem Mandat OEF unterstellt hätte. Zwar ein kleiner Kunstgriff aber ein sehr interessanter.

18) Peter Christian Nowak, Montag, 14. Dezember 2009, 13:16 Uhr

Es geht meiner Meinung nach gar nicht um die Afghanen, sondern die um Sicherung der geostrategischen Lage Afghanistans.
Schaut man sich die genauer an, wird sehr schnell klar, worum es in Afghanistan wirklich geht: Die für die Zukunft sichere Positionierung von Öl- und Gaspipelines für die westlichen Industriestaaten. Das ständige Rechtfertigen eines „Bünbnisfalls innerhalb der NATO“ scheint mir doch weit hergeholt zu sein, wo es doch unter Fachleuten als gesichert gilt, daß 9/11 von Saudi Arabien initiiert worden ist !

19) chefarztfraulicher:beobachter, Montag, 14. Dezember 2009, 15:13 Uhr

Danke für ihren treffenden Kommentar zur Lage der Nation, Herr Spreng. Mein Fazit: Große Siegesparade und schneller Abzug. Den Rest erledigt die PR-Abteilung
Beste Grüße

20) panther, Montag, 14. Dezember 2009, 16:11 Uhr

So wenig, wie eine Vision für Deutschland existiert, an der sich die einzelnen Gesetze und Aktionen ausrichten, so wenig gibt es eine deutsche Strategie für Afghanistan, die realistisch aufzeigt, wie wir in Zusammenarbeit mit den Allierten diesem geschundenen Land helfen können.
Eher eine Wirrwarr von Statements, die von zu Guttenbergs ‚ dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen‘, bis zu Merkels gesammeltem Schweigen reichen. Wie denn auch ? Durch alle Kommentare zieht sich durch, dass das politische Potential und Personal nicht vorhanden oder zumindestens nicht sichtbar ist, um auch nur einen kleinen Schritt nach vorn zu machen. Lavieren, durchwurschteln, immer mit dem Blick auf die nächste Wahl. Ein klares Nein zu Obamas Eskalationsstrategie mit sinnvollen Alternativen ? Da gibt es dann zu wenig Aufmerksamkeitswährung(einen Begriff den Kurjuweit in seinem gänzenden Artikel über Mißfelder geprägt hat: http://www.nytimes.com/2009/12/14/opinion/14krugman.html?th&emc=th) während der G 8 und G 20 für unsere Volkskanzlerin.Wie wohltuend und hilfreich war da Schröders klares nein zum Irakkrieg.

21) panther, Montag, 14. Dezember 2009, 16:16 Uhr

hier folgt die richtige website zu Kurbjuweits Artikel über Mißfelder:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65489970.html

22) Wolf-Dieter, Montag, 14. Dezember 2009, 17:02 Uhr

Kompliment für den Artikel. Ohne Ihren grundsätzlichen politischen Standpunkt zu teilen — das hier ist die Qualität, die ich an Ihnen schätze. Bitte weiter so.

23) nur mal so, Montag, 14. Dezember 2009, 18:53 Uhr

keinen klare exit-strategie, keine definiton dessen, was dort erreicht werden soll und dazu ein schlechtes image dieses „kriegsähnlichen zustandes“ an der heimatfront. nein, die hindukush-abenteurer sind nicht zu beneiden. trotzdem wird der unsinn dort und anderswo weitergehen.

24) Nashwin, Dienstag, 15. Dezember 2009, 17:28 Uhr

Jetzt hab ich mir mal den Feldjäger-Bericht durchgelesen und siehe da: die Sache sieht doch plötzlich etwas anders aus, als von Politik und Medien dargestellt.

Insbesondere die Aussagen der Afghanen vor Ort, die sich bedankten, dass die Nato endlich einmal gehandelt hat und nicht nur zugesehen hat wie bisher. Naja, mit dem Handeln ist es jetzt wohl erstmal vorbei. Kein deutscher Kommandant wird sich jetzt noch aus der Kaserne trauen, wenn schon ein verhältnismäßig kleiner Vorfall zu einer Regierungskrise führt.

Aber ehrlicher Weise sollten die Deutschen dann gleich aus Afghanistan abziehen und die Sicherung Ländern überlassen, die fähig und Willens sind auch Kampfhandlungen zu setzen.
Pazifismus ist ja nicht unbedingt etwas Unsysmpathisches aber wenn man pazifistisch ist, hat man im Konfliktfall einfach die schlechteren Karten.

25) die Sicht eines Soldaten, Dienstag, 15. Dezember 2009, 17:29 Uhr

Dieses Thema ist extrem umfangreich und komplex. Der Afghanistankrieg hat bei genauerer Betrachtung durchaus einen Sinn, wenn er auch in der Art und Weise wie dieser geführt wird eher fragwürdig erscheint. Es geht hauptsächlich darum, dieses Land zu stabilisieren und dort die Wirtschaft anzukurbeln, eine Alternative zum Mohnanbau und bessere Lebensumstände für die Bevölkerung zu schaffen. Deutschland hat dies noch am ehesten versucht, die verbündeten Streitkräfte kommen erst jetzt so langsam zu dem gelichen Ergebniss. Eine geringe bis keine Bildung der Bevölkerung führt zu leichtem Spiel für Terroristen bei Nachwuchsrekrutierung und Verbreitung ihrer extremen Ansichten. Ebenso für Korrupte Regierungen. Hinzu kommt das Leben der Bevölkerung am Existenzminimum, was die Türen für Warlords und den Drogenanbau öffnet.
Diese Masse an Missständen kann nicht auf einmal bewältigt werden sondern man muss diese nach und nach aufarbeiten. Dabei muss man bei den Ursachen beginnen, also sich zunächst um die Bildung und den Wirtschaftlichen Aufbau des Landes kümmern. Allein aus diesem Grund wird nicht in verstärktem Maße gegen den Drogenanbau und eine korrupte Regierung, die sich durch Wahlbetrug begründet, vorgegangen.
Ziehen wir unsere Kräfte jetzt aus Afghanistan ab werden die Taliban sehr wahrscheinlich wieder die Macht ergreifen. Wie lange Pakistan sich dem Einfluss dieser Organisation widersetzen kann ist dabei fraglich. Wer sich jetzt mit den Taliban und ihrer Motivation und Ideologie beschäftigt muss sich ernsthaft fragen, ob es dieser radikal-islamistischen Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist ihre Auslegung des Glaubens in der ganzen Welt zu verbreiten, reicht, Afghanistan und Pakistan zu kontrollieren.
Eines ist jedoch sicher, sollten die Taliban wieder an die Macht kommen werden Sie alles daran setzen Bildung und wirtschaftlichen Aufbau zu unterbinden.

Die Entscheidung des Oberst Klein ist ohne Hintergrundinformationen schlecht nachzuvollziehen. Zu den zivilen Opfern ist zu sagen: Wer entscheidet ob es sich um Zivilisten und nicht um Taliban oder zumindest Unterstützer der Taliban handelte?

26) Johannes Klein, Freitag, 18. Dezember 2009, 15:41 Uhr

„Afghanistan kann erst dann verlassen werden, wenn sichergestellt ist, dass dort nicht wieder dauerhaft Terroristen herangezüchtet werden. Von der Stabilisierung Afghanistans und Pakistans hängt die Zukunft der Sicherheit des Westens ab.“

Da widerholen Sie leider wieder die Mär von den Terroristen aus Afghanistan. Keiner der 9/11- Attentäter kam von dort, sondern mehrheitlich aus Saudiarabien, ausgebildet in Hamburg und Florida…
Das FBI hat bis heute keine Beweise, dass Bin Laden hinter o.g. Anschlägen steckt, weshalb er auch wegen anderer Taten gesucht wird. Darüberhinaus stand die Planung für den Krieg schon vor 9/11 – auch dies ist belegt. Insofern wäre es erfrischend, wenn Sie hier wenigstens Selbstgedachtes zum Besten geben könnten anstatt irgendwelche Propagandasprechblasen zu verbreiten.

27) Johannes Klein, Freitag, 18. Dezember 2009, 15:49 Uhr

@ felix

das tut schon richtig weh, was Sie da von sich geben – Sie meinen das wirklich ernst?
Wie wär´s denn mit ein paar Belegen, Quellen?
Z.B. wüsste ich gern, wo die Taliban denn jetzt genau NATO-Territorium angegegriffen haben?
Und wie kommt es dann, dass eindeutig nicht der Bündnisfall ausgerufen wurde (oder? klären Sie mich auf!), es ist ja noch nicht mal Krieg.
Den Rest Ihres Beitrags will ich erst gar nicht kommentieren. Schmerz lass nach.

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