Dienstag, 15. Dezember 2009, 10:51 Uhr

Zu Guttenbergs Eigentor

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat ein für seine weitere Karriere möglicherweise entscheidendes Eigentor geschossen. Mit seinen Angriffen gegen die Opposition, sie habe seit Anfang November die entscheidenden Details des Angriffes auf die Tanklastzüge in Kundus gekannt, wirft er eine Reihe neuer Fragen auf. Seine Einlassung, der Vorwurf des Verschweigens und der Täuschung treffe auch auf die Opposition zu, führt direkt zu der Frage, wieso zu Guttenberg dann noch am 6. November den Einsatz als angemessen und zwingend bezeichnet hat. Oder aber: Wieso war angeblich die Oppostion umfassend unterrichtet, er aber nicht?

Wenn die Opposition angeblich wusste, dass es bei dem Bombardement auch um die Tötung von Taliban (unter Inkaufnahme ziviler Opfer) gegangen sei, dann wusste er dies doch erst recht. Dann wäre seine Erklärung am 6. November ein bewusster Täuschungsversuch gewesen. Und warum hat er dann noch Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert entlassen, wenn alles Wesentliche schon Anfang November bekannt war? Und wieso wartete er dann noch bis zum 3. Dezember, um seine Einschätzung zu korrigieren? Die entscheidenden Fakten waren doch laut eigener Aussage schon Anfang November bekannt. Sonst könnte er doch daraus heute keinen Angriff gegen die Opposition konstruieren.

Zu Guttenberg wird erleben, dass Angriff doch nicht immer die beste Verteidigung ist.

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31 Kommentare

1) marcpool, Dienstag, 15. Dezember 2009, 11:15 Uhr

zu Guttenberg erlebt gerade , das die SPD nicht mehr am Koalitionstisch sitzt. Der Wind – den er selbst verursacht hat – durch seine schneidige selbstgefällige Art – bläst ihm direkt in´s Gesicht. Seine Erklärungen sind jedenfalls mehr als widersprüchlich. Das wird Frau Merkel sicher nicht gefallen , sollte sie tatsächlich den zweiten Minister verlieren ? Das wäre dann ein Fiasko für schwarz / gelb .Denke die Opposition wird hier noch eine Menge Unruhe veranstalten .

2) FH, Dienstag, 15. Dezember 2009, 11:22 Uhr

Ganz ehrlich: ich würde mich freuen, wenn der nächste Minister gehen dürfte.

3) Reizzentrum, Dienstag, 15. Dezember 2009, 11:57 Uhr

Tja, die zwei Seiten der Medaille:

1) Der Herr zu Gutenzwerg ist medial die absolute Kanone und wäre auf dem Weg irgendwann einmal ein wirklich wichtiges Amt zu übernehmen

Aber!
2) Eben diese Leuchtgestalt verheddert sich dermaßen in der/seiner Realität, dass er der nächste Minister zu sein scheint, der untragbar wird.

Merke: Mit jedem Meter Aufstieg erhöht sich die Fallhöhe

4) Sascha Stoltenow, Dienstag, 15. Dezember 2009, 12:31 Uhr

Aus welcher Perspektive muss man eigentlich das Spielfeld sehen, um in dieser Argumentation des Ministers ein Eigentor zu erkennen? Anfang November lagen zu Guttenberg die Berichte des COMISAF sowie des IKRK vor. In diesen ist u.a. von getöteten Zivilisten die Rede, und davon, dass neben den Tankwagen auch die So genannten Taliban getroffen werden sollten. Auf Basis dieser Berichte hat zu Guttenberg geurteilt, dass der Angriff militärisch angemessen gewesen sei. Nachdem ihm die ihm bis dahin vorenthaltenen Berichte vorgelegt wurden, hat er diese Einschätzung revidiert. Sein – angemessener – Angriff gegen die Opposition bezieht sich darauf, dass diese nun das bereits schon lange bekannte Faktum, dass auch die Taliban angegriffen werden sollten, zu skandalisieren versucht – unter tätiger Mithilfe sowohl von schlecht informierten als auch politisch motivierten Journalisten.

Dass eigentliche Eigentor zu Guttenbergs war, dass er die Bewertung seines Generalinspekteurs gestützt hat, ohne alle Fakten zu kennen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass seine Revision dieser Aussage – zumindest aus militärischer Sicht – das zweite Eigentor war, denn die bisher veröffentlichten Berichte sprechen dafür, dass das Bombardement zielgerichtet und wirksam war.

5) Pmuc, Dienstag, 15. Dezember 2009, 13:38 Uhr

Ich verfolge zu diesem leidigen Thema nicht alle Meldungen im Detail, aber diese Frage habe ich mir auch schon gestellt (vielleicht gerade, da ich die Details und die Historie nicht kenne).
Viel kritischer finde ich jedoch, dass keines der mir bekannten „Leitmedien“ diese Frage laut stellt.
Wartet man noch ob, ob sich noch mehrere Beteiligte „verquatschen“ oder reicht die gesamtthematik einfach nicht (mehr) für einen Skandal?

6) Dierk, Dienstag, 15. Dezember 2009, 13:51 Uhr

Das Hauptproblem, das Guttenberg hat, ist das Kanzleramt bzw. das Standing der gesamten Regierung. Rücktritte haben nämlich gar nichts mit Moral oder ähnlichem zu tun, ein zurücktretender Minister oder Staatssekretär dient vielmehr dem Fortbestand der Regierung. Was bisher über die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan bekannt wurde, ausgelöst durch die problematische Entscheidung Oberst Kleins, reicht locker, um die gegenwärtige Regierung rauszukegeln; eigentlich auch die beiden vorherigen, da hat Guttenberg nicht Unrecht, nur sind die ja schon weitgehend weg.

Es geht jetzt um sehr viel mehr, als nur einen versemmelten Angriff auf Benzin oder arme afghanische Bauern oder Taliban oder Freiheitskämpfer oder Terroristen oder … Frau Merkel und Herr Westerwelle müssen nicht nur sich erklären, sondern vor allem, wie es denn weitergehen soll, was tatsächlich das strategische Ziel dieses Krieges ist. Sie müssen außerdem einen Weg finden, der den Einsatz deutscher Truppen auf ein grundgesetzlich und völkerrechtlich haltbares Fundament stellt. Und sie müssen nach innen wie außen Gesicht wahren, also ein Bauernopfer finden.

Da Herr Guttenberg sich ja gerne schneidig und offiziersmäßig gibt, möchte ich daran erinnern, was Offiziere früher zum besten des Stabes, des Kaisers und des Landes getan haben – sie haben Schaden auf sich genommen und sind abgetreten. Heute wird dafür zum Glück keine Pistole mehr verwandt, auch kein Seil, es reicht eine peinliche Ansprache vor Kameras mit Niederlegung der Ämter. Zum besten von Angela Merkel und ihrer Regierung wäre eine kurze Politkarriere doch wohl i.O.?

7) Oliver Neukum, Dienstag, 15. Dezember 2009, 14:04 Uhr

Da muss ich doch fragen, wen das interesiert. Wer wann was wusste ändert an der Sachlage nichts. Um eine direkte Lüge kann es kaum gehen, weil der Minister etwas „einschätzte“ und nicht behauptete.

8) nur mal so, Dienstag, 15. Dezember 2009, 14:24 Uhr

was soll man sagen …
das verteidigungsministerium ist eben doch etwas anderes, als den glos im wirtschaften zu beerben.

9) FRo, Dienstag, 15. Dezember 2009, 15:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Streng,
vielen Dank für Ihre klaren Worte in dieser unklaren Angelegenheit.
Guttenberg hat viele Berater und die Geheimdienste auf seiner Seite – könnte er nicht auch noch einen Trumpf im Ärmel haben, den er medienwirksam im Ausschuss präsentiert?

Das ganze sieht sehr inszeniert aus: Die Nachrichtengestaltung entlastet die für das Bombardement Verantwortlichen und führt schnurstracks auf die gewünschte Frage: Sollen unsere Soldaten töten dürfen – brauchen wir mehr Truppen in Afghanistan?

Der eigentliche Skandal wäre für mich, wenn es sich bewahrheitet, dass der Einsatz gesteuerter Informationen, die Bürger zu einer wohlwollenderen Haltung gegenüber einem offensiveren Vorgehen in Afghanistan bewegen soll.

Beste Grüße

F.R.

10) Marqu, Dienstag, 15. Dezember 2009, 17:27 Uhr

Also ich frage mich langsam, warum Herr Jung überhaupt gegangen ist: Sein Nachfolger hat doch den gleichen Ärger und jetzt fehlt schwarz-gelb ein Sündenbock

11) JG, Dienstag, 15. Dezember 2009, 19:03 Uhr

Sic transit gloria mundi.

12) gunthers, Dienstag, 15. Dezember 2009, 19:42 Uhr

@ Sascha Stoltenow

„Nachdem ihm die ihm bis dahin vorenthaltenen Berichte vorgelegt wurden, hat er diese Einschätzung revidiert.“

Welche sind das denn genau gewesen, die zu dieser Meinungsänderung geführt haben? Das verstehe ich an der Debatte irgendwie nicht, warum stellt er nicht klar da was ihn zu der Neueinschätzung veranlasst hat. Das der Angriff höchstwahrscheinlich militärisch nicht angemessen war sowie gegen die Einsatzregeln verstoßen wurde, geht aus den genannten, schon damals bekannten Berichten hervor.

„…die bisher veröffentlichten Berichte sprechen dafür, dass das Bombardement zielgerichtet und wirksam war.“

Nun ja, getroffen haben die Bomben und gestorben wurde auch, damit ist deine Feststellung an sich korrekt. Darum geht es aber gar nicht.

13) Karl-heinz Krönes, Dienstag, 15. Dezember 2009, 20:03 Uhr

Guttenberg zurücktreten sagt die Wahrheit oder kann gehen

14) readsalot, Dienstag, 15. Dezember 2009, 21:59 Uhr

Hmmm, spätestens nach dem Spiegel Artikel ist der von Gel zu Dings wohl zum Abschuss freigegeben. Sicher wissen wir das erst wenn BILD draufhaut.

Warum nicht vorher, obwohl alle Info längst da war? Fehlte der entscheidende Anruf in der Redaktion?

Szene nachgestellt:

Regierungssprecher: Okay, von den drei Varianten die uns vorliegen zur Freigabe: Sie können jetzt die Dritte laufen lassen.
Spiegel: Echt jetzt? Die total kritische Variante?
RS: Ja
S: Oh, danke! Können wir uns irgendwie revanchieren? Immerhin glauben jetzt manche, wir wären (wie früher) ein Nachrichtenmagazin. Das ist Geld wert!
RS: Sie haben mehr als genug getan. Vielen Dank nochmal.
S: Gern geschehen.

15) Dierk, Mittwoch, 16. Dezember 2009, 10:52 Uhr

Herr Stoltenow, ein Eigentor ist es, wenn Herr G. die ganze Zeit behauptet, er hätte von nichts gewusst, die Opposition sei aber voll informiert gewesen. Entweder lügt er dann bzgl. seines eigenen Informationstandes – oder er hat seinen Laden schlechter im Griff als die Opposition sein Ministerium. Egal wie, er stellt sich als Pfeife raus.

Es ist auch nicht sonderlich interessant, seine eigenen Verfehlungen durch die möglichen Sünden anderer rechtfertigen zu wollen, das ist einfach nur Kindergarten: ‚Der hat aber zuerst! – Stimmt gar nicht, denn der Peter … – … aber, aber, aber, die Marlies hat doch …‘ Außerdem steht nicht zur Debatte, ob Herr Trittin ein oppositioneller Armleuchter ist, sondern ob die handelnde Figur – Mitglied der Regierung, Leiter eines großen, sauteuren Ministerium – fähig und tragbar ist. Die Opposition ist per definitionem nicht verantwortlich.

16) Bob, Mittwoch, 16. Dezember 2009, 11:51 Uhr

Es bleibt natürlich noch die Erklärung, dass das Vorgehen aus seiner Sicht „angemessen“ war (trotz voller Kenntnis der Umstände), weil er eine andere Einstellung zum Einsatz militärischer Mittel hat als bis dato Konsens war/ist. Mir scheint eh, dass von Teilen der Politik (insbesondere die „Transatlantiker“) hier ein Politikwechsel angestrebt wird, wieder unbeschränkt international mitmischen zu können und auch zu wollen. Das kommt natürlich auch bei der Truppe an. Man denke nur an den Brief eines KSK-Offiziers an Herrn Oberstleutnant Rose (Zitat: „Feind im Inneren“).

17) armer Moldavier, Mittwoch, 16. Dezember 2009, 14:02 Uhr

Mir stellt sich die Frage, wie Herr Guttenberg sein Ressort leitet.

Bei den unzähligen TV Terminen hat er wohl keine Chance sein Haus zu „führen“. Armer Kerl.

18) StoiBär, Mittwoch, 16. Dezember 2009, 14:46 Uhr

Letzte Woche hatten sie einen anonymen Soldaten im TV, der sinngemäß folgende Aussage getroffen hat: „Wenn die Deutschen hier Brunnen bauen und Polizisten ausbilden sollen, warum ist dann die Bundeswehr hier und nicht das THW oder die Polizei?“. Das Problem ist, dass der Einsatz eigentlich nicht in der Form vom Bundestag gedeckt ist. Es wird der Öffentlichkeit als humanitärer Einsatz verkauft, ist aber in Wirklichkeit ein Kriegseinsatz. Wie kann es z.B. sein, dass das KSK noch mitmischt, obwohl das Mandat im Bundestag nicht verlängert wurde? Das nächste Problem ist, dass sie nicht zugeben dürfen, dass es ein Krieg ist, denn es wäre ein Angriffskrieg und dann gäbs Probleme mit dem Grundgesetz. Ne, der Guttenberg ist mit den Seilschaften noch nciht so vertraut und einfach überfordert. Dazu dann eine Kanzlerin, die das tut, was sie immer tut, wenns brenzlig wird: Nichts und das Problem aussitzen.

19) Gockeline, Mittwoch, 16. Dezember 2009, 14:49 Uhr

Hier soll wieder ein großes Schwein geschlachtet werden?
Alle freuen sich aufs Schlachtfest?
Der Schuß geht nach hinten los!
Alle Medien nötigen oder zwingen die Politiker nichts mehr zu sagen,
so wie es Frau Merkel vormacht.
Sie hat gelernt,
egal was man sagt,
es wird zuerpflückt und zerrissen.
Ohne Hintergründe zu wissen.
Wir haben eine schwierige politische Kultur bekommen.
Es schreien immer die sehr laut,
die selber nichts zustande bringen würden.
Seit wir Koalitionen haben,
egal welche,wird es immer komplizierter.
Dann kommt noch die schnelle Medienkultur dazu,
und der Wirrwarr ist komplett.

20) M.M., Mittwoch, 16. Dezember 2009, 15:41 Uhr

Deutsche Soldaten im Ausland, wow!!!. Mein Tipp: Auskleiden und abziehen und zwar zügig.

21) JG, Mittwoch, 16. Dezember 2009, 18:37 Uhr

@ Gockeline

Also, das letzte Mal, daß Deutschland von Deutschen nicht in einer Mehrparteienkoalition regiert wurde (abgesehen von kurzen, handlungsunfähigen „Restregierungen“ nach Koalitionsbruch 1966 und 1982), war meines Wissens 1945. Bzw. in einem Teil des danach noch verbliebenen Deutschland 1989 (faktisch, denn auf dem Papier saßen auch dort mehrere Parteien in der Regierung). Erscheinen Ihnen die Ergebnisse dieser Nicht-Koalitionsregierungen als erfreulich?

22) Felix, Mittwoch, 16. Dezember 2009, 19:50 Uhr

@Gockeline:

Genau! Dieses ganze Hinterfragen und diese ganzen verschiedenen Meinungen – Was geht es eigentlich das Volk an, was die Regierung treibt und was die Truppen im Ausland anstellen? Demokratie und Pressefreiheit werden im Allgemeinen sowieso überbewertet.

23) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 16. Dezember 2009, 20:34 Uhr

Es geht nicht darum irgendwelche „Schweine“ zu schlachten, sondern um die Wahrheit. Politik hat sich nicht am Machterhaltungsprinzip zu orientieren – weil der eine oder andere vielleicht nichts besseres gelernt hat, als „Politiker“ – sondern daran, wie Schaden vom Volk abgewendet und wie sein Nutzen zu mehren ist. (lt.GG)
Wenn aber Bürger ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, welche Partei im Fall eines Wahlsiegs die größte Steuersenkung verspricht, dann spricht das nicht gerade für eine hohe politische Entwicklung des Durchschnittsbürgers. Gerade solche „Luschen“ sind es, die mit ihrer Stimme das Chaos erst verschlimmern, um dann anschließend sich darüber beschweren, wenn Kritik auf dem Fuss folgt.

24) nur mal so, Mittwoch, 16. Dezember 2009, 23:42 Uhr

dieses ringen um einzelne wörter ist langsam aber sicher aberwitzig.
ob nun die kanzlerin das wort krieg in den mund nimmt oder nicht, ändert an der sachlage überhaupt nichts. ein angriffskrieg wäre schwerlich nachzuweisen und der verteidigungsfall träfe nur mit ganz vielen geistigen verrenkungen und interpretationen zu.
der einzige ansatzpunkt wäre meines erachtens die frage, ob der festgestellte nato v-fall tatsächlich vorlag oder nicht. denn schliesslich ist man u.a. über dieses konstrukt in afghanistan reingekommen.

dass faktisch dort krieg herrscht (und zwar mit deutscher beteiligung) – das ist nicht erst seit kundus klar und naheliegend. aber bis dahin haben sich viele der jetzt so entsetzten leute in der illusion eines humanitären einsatzes geflüchtet und weiterhin die parteien gewählt, welche das mandat runde um runde bis zum sankt nimmerlein verlängern.

25) Udo, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 09:56 Uhr

Ich denke, das Deutschland bei seiner in den 1990er Jahren gefundenen Verantwortung, nämlich als „Friedenshelfer“ bliebe, nicht zuletzt wegen seiner jüngeren Geschichte.

@Sascha Stoltenow: Zeitweilige Perspektivwechsel können nicht schaden, sie haben aber auch keinen Einfluß auf das Ergebnis, das ist für die betroffenen Zivilisten eben final, für einen „Verteidigungs“minister und die Kanzlerin fatal und für Deutschland in seiner speziellen Rolle ist noch zudem der Umgang mit den Hinterbliebenen – auch Teil international wahrgenommener Öffentlichkeit – unwürdig.
@Oliver Neukum: Wenn man inzwischen einer vom eigenen Kenntnisstand überholten „Einschätzung“ und einer Lüge unterscheidet, wird es zukünftig unmöglich Politiker der Lüge zu überführen. Das kann der CDU/CSU nur gefallen …

26) Hojo, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 11:07 Uhr

Diese ganze Diskussion um zu Guttenberg ist doch mehr als lächerlich und nichts als ein Ablenkungsmanöver und ein völlig belangloser – im wahrsten Sinne – Nebenkriegsschauplatz. Dieser Mann war doch zum betreffenden Zeitpunkt Wirtschaftsminister und nicht Verteidigungsminister. Das Ganze ist für mich eine unter der Hand von Merkel inszenierte Aktion, die ihren schärfsten „heranwachsenden“ Konkurrenten um die zukünftige Macht innerhalb der Union opfert, um nicht selbst unter Beschuss zu geraten (und damit „zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt“). Das Inferno von Kunduz hat in letzter Instanz die Kanzlerin selbst zu verantworten. Doch unsere Angi ist ja viel zu gut mit den Herausgebern der Leitmedien vernetzt, als dass sich deren Heerscharen an Journalisten wg. der Kunduz-Affäre direkt auf unsere Volkskanzlerin „stürzen“ würden…

27) n3xTg3n, Freitag, 18. Dezember 2009, 05:15 Uhr

Ich frage mich eigentlich was soviele Zivilisten bei einem von Taliban entführten Tankwagen zu tun haben und wie die bei den Leichen erkennen ob das ein Taliban war oder ein Zivilist !?

28) gunthers, Freitag, 18. Dezember 2009, 09:44 Uhr

a) umsonst Benzin zapfen
b) gar nicht, da ist die Beweispflicht allerdings bei der Bundeswehr

29) Elga, Freitag, 18. Dezember 2009, 14:54 Uhr

Der Streit, wer hat was, wann gesagt, geht am Problem vorbei. Es geht um Krieg und Frieden. Deutschland hat in dieser Frage keine Optionen.

30) karel, Freitag, 18. Dezember 2009, 15:26 Uhr

Umsonst Benzin zapfen?

Einen leeren Tanklaster kriegt man leichter aus dem Schlamm.
Und für eine LKW-„Bombe“ braucht´s weniger Sprit, eher ein
ausreichendes Gas-Gemisch.
N
Und nachts um 2 Uhr…Zivilisten???? Eher Talibans und deren Helfer.

Was da läuft, ist ein falsches Spiel, ein Kesseltreiben,
wie weiland gegen Minister Wörner, damals unter Kohl.
Damals saß man´s aus. Und die Medien „kochten“.
Wie heute,

karel

31) mecker, Sonntag, 20. Dezember 2009, 20:15 Uhr

@hojo
Genau !

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