Donnerstag, 17. Dezember 2009, 08:09 Uhr

Moralvorlesung von Andrea Ypsilanti

Andrea Ypsilanti hat wieder einmal eine ihrer in der letzten Zeit seltenen Vorlesungen zur Weiterentwicklung der politischen Moral gehalten. Diesmal in Form eines Interviews mit der “Zeit”. Darin bestreitet die ehemalige hessische SPD-Spitzenkandidatin vehement, die Wähler belogen zu haben und begründet dies mit dem bemerkenswerten Satz: “Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge”. Und sie verweist auf die Empirie: “In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden”. Dies ist ein wunderbare Erklärung für die jede Form von Wahlbetrug.

Andrea Ypsilanti Aussage heißt übersetzt: die Politik bestimmt ihre Moral selbst. Denn ob Versprechen haltbar sind, entscheidet der Politiker allein. Der Wähler wird an dieser Entscheidung nicht mehr beteiligt. Er hat seine Stimme ja schon abgegeben und hätte doch wissen müssen, dass nur “haltbare Versprechen” gehalten werden. Wobei dies im Fall Ypsilanti doppelt verlogen ist: es wäre ein Leichtes gewesen, ihr zentrales Wahlversprechen zu halten, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.

Ypsilanti wandelt damit auf den Spuren eines anderen bedeutenden SPD-Moralphilosophen, nämlich Franz Müntefering, der nach der Wahl 2005 und der von der SPD mitbeschlossenen Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte gesagt hatte: “Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen”.

Ypsilanti hat diese eher persönliche Aussage nur zum politischen Prinzip erhoben.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

39 Kommentare

1) dissenter, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 09:20 Uhr

Ich sehe das komplett anders als Sie, Herr Spreng. So lange in Hessen eine Clique an der Macht ist, die
– nach Gusto über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfügt
– sich und ihresgleichen von der Steuerpflicht freistellt und
– schon vor zehn Jahren neue Maßstäbe definiert hat in Bezug auf Demagogie (Staatsbürgerschaftsrecht) und illegale Parteienfinanzierung, so lange braucht dort über “Wahlbetrug” und “Wortbruch” nicht geredet zu werden.
Der Kabarettist Georg Schramm hat übrigens dieser Tage Roland Koch als “Paten der organisierten Verfassungskriminalität” bezeichnet. Mir würden noch ganz andere Attribute einfallen!

2) Marius, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 09:59 Uhr

Ich kann nicht nachvollziehen, warum so oft auf Andrea Ypsilanti eingedroschen wird. Ihr Wahlerfolg beruhte meiner Meinung nach hauptsächlich darauf, dass die Wähler einen Regierungswechsel wollten, also auf jeden Fall weg von der CDU. Die Zusage, nicht mit der Linkspartei zu koalieren hätte sie sich deshalb (meiner Meinung nach) auch sparen können. Da die Koalition nur mit Grün nicht möglich war, hatte sie keine andere Wahl als sich nach Alternativen umzusehen. Deshalb muss ich ihr recht geben, sie hat das Versprechen gemacht, nicht mit der Linkspartei zu koalieren, und konnte es nicht halten – sonst hätte sie ja, gefangen im Versprechen, gar nicht regieren dürfen. Ich glaube kaum, dass ihre Wähler das gewollt hätten.
Für die CDU und ihre hörige Presse (allen voran BILD) war es natürlich ein gefundenes Fressen und diese “Lüge” wurde mit einer Hetzkampagne zum Eklat hochstilisiert.

Viel schlimmer “als das gebrochene Versprechen” und erschreckender ist die Intrige gegen Frau Ypsilanti.
Leider hat das Enthüllungsbuch “Die Vier” von Volker Zastrow viel zu wenig Beachtung gefunden, sonst würde diese Kampagne gegen Frau Ypsilanti nicht immer noch andauern, und Sie, verehrter Herr Spreng, würden sich wichtigeren Ereignisse zuwenden.

3) Kowalski, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 10:03 Uhr

Was wäre denn die Alternative gewesen um den Hessen-Sumpf trocken zu legen?
Eine große Koalition mit der grauen Eminenz und brutalstmöglichen Aufklärer Roland Koch als Strippenzieher der CDU_Fraktion? Roland Koch, der die Lügerei zur kunstvollen Ausdrucksform in der Politik erhoben hat und ungestraft und ungeniert weiterlügt.

Andrea Ypsilanti hat vollkommen recht, wenn sie sagt: “Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge”.
Letztendlich ist Sie an einer Rufmordkampagne die an dunkle Zeiten unserer Geschichte erinnert, gescheitert. Hier hat der Journalismus jedwede Legitimation verspielt den moralischen Zeigefinger zu heben.

“Ypsilanti hat diese eher persönliche Aussage nur zum politischen Prinzip erhoben”
Hier muss ich widersprechen Herr Spreng. Diese politische Prinzip, wie Sie es nennen, ist gang und gäbe in unserer Gesellschaft. Nur wird es unterschiedlich gewertet, je nachdem um wen es sich handelt. Bei Frau Y. werden die Maßstäbe eben sehr hoch angesetzt.

4) Michael Schäfer, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 10:13 Uhr

Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auch Wahlversprechenzerbrecher aus allen Parteien für Ihren Beitrag herangezogen hätten.

Das Ganze ist kein Phänomen der SPD.

Scheel – 1961 – Mit der CDU, aber ohne Adenauer
Blüm – 1988 – Die Rent ist sicher
Kohl – 1990 – Blühende Landschaften
Kohl – 1990 – Ich schließe Steuererhöhungen aus
Kohl – 1996 – Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg

Gruß,
Michael Schäfer

5) nur mal so, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 10:24 Uhr

nein, der erweckte eindruck ist falsch. nicht frau ypsilon und herr münte haben diese aussagen getroffen oder gar beherzigt – das haben alle im politikbetrieb.
nur hat es bis dato niemand so deutlich ausgesprochen wie diese zwei minderheitsparteienmitglieder.

6) Thomas B, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 11:37 Uhr

Haha. Es gibt viele Wahrheiten, aber nur eine Realität. Sieht so aus als wenn Frau “Yps” Zeit hat sich ihre eigene Wahrheit zu basteln.

7) Hans Hütt, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 12:56 Uhr

Herr Müntefering war bei seiner Begründung etwas schlitzohriger, wie man es bei Sauerländern vermuten kann. Er hat den Kelch an die Wähler weitergegeben, die mit ihrem Stimmverhalten keine andere Wahl zugelassen hätten: Ihr habt das so gewollt.
Die Beredsamkeit von Frau Ypsilanti ist ein anderes Kapitel. Sie wurde nie müde, von “einer sozialen Moderne” zu sprechen, ohne dass je deutlich geworden wäre, was wir denn darunter zu verstehen hätten – ein unbestimmter Begriff, biegsam wie man es in der rhetorischen Ungenauigkeit, zumal der regionalen Politik, liebt wie Hunde ihren Wurstsalat. Das gibt keine Berufungsgrundlage. In der Hinsicht ist Andrea Ypsilanti nach dem letzten Bundestagswahlkampf Frau Merkel ähnlicher, als beiden lieb sein kann.

8) Myself, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 13:01 Uhr

Ypsilanti ist (berechtigterweise) politisch tot. Verstehe gar nicht, warum die Zeit sich die Arbeit macht.

9) Arnonym, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 13:11 Uhr

Vielen Dank an Frau Ypsilanti. Nicht nur das das die Erziehung meines Kindes dann doch etwas schwerer macht (Frau Y. hat mal Wahlkampf mit Bildung und Lehre gemacht), die Argumentation werde ich auch bei meiner Bank benutzen, wenn ich mal nen Kredit nicht zurückzahlen kann. Mal sehen ob die den Verweis auf Frau Y. akzeptieren?

Achja, Koch hat lediglich einen Chefredakteur als zu links abgesägt, der vorher installiert wurde, weil die Alternativen nicht links genug für die damalige Landesregierung waren. Allerdings finde ich beide Einmischungen in die “unabhängigen” öffentlich-rechtlichen Sender unerträglich.

10) Marius, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 13:39 Uhr

Es wäre bestimmt hilfreich wenn man sich mal überlegt wie die Definitionen von “Lüge” und “Versprechen” lauten:

“Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist”
“Das Versprechen bezeichnet (…) eine Zusage bzw. Absichtserklärung.”
(Wikipedia)

Will jemand ernsthaft abstreiten, Frau Ypsilanti hätte nicht die Absicht gehabt, mit absoluter Mehrheit oder zumindest nur mit den Grünen zu regieren?
Dass es am Ende für beides nicht reicht konnte weder sie noch sonst irgendjemand wissen. Noch glaube ich dass sie es vermutet hat – sonst hätte sie die Aussage tunlichst vermieden.
Wenn sie es also weder wusste noch vermutet hat war es keine Lüge.

11) Christian, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 14:27 Uhr

Die Gesellschaft ist kein Wunschkonzert, auch wenn anscheinend eine Mehrheit der WählerInnen das gerne so hätte:

– In Hessen wählt bei der ersten Landtagswahl die Mehrheit das rot-rot-grüne Lager. Jeder der das wählt, will die CDU abwählen. Nach der Feststellung, dass dazu die Linke irgendwie ins Boot geholt werden muss, wollen plötzliche viele davon nichts mehr wissen.

– Bei der Bundestagswahl wählt eine Mehrheit schwarz-gelb in dem Wissen, dass diese für Steuersenkungen eintreten und ohne konkretes Programm. Jetzt ist jeder entsetzt und sieht plötzlich, dass das eigentlich gar nicht geht, es ist ja auch gar kein Geld da.

– Schon bei der Hartz-Gesetzgebung war es so: Vorher war doch jedem bewusst, dass sich etwas ändern muss, bevor Deutschland komplett an die Wand gefahren wird. Nachher war alles falsch.

Sind die Politiker schuld, oder die Leute, die ihnen glauben? Ich bin nicht enttäuscht von denen, die da im Kreuzfeuer stehen, sondern viel mehr von denen, die diesen Zirkus drumherum veranstalten.

Das Andrea Ypsilanti besser einen Berater a la Spreng benötigt hätte, der ihr mal gezeigt hätte, wie man eine solche Entscheidung besser verkauft, steht dabei außer Frage!

12) uk, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 14:28 Uhr

“Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auch Wahlversprechenzerbrecher aus allen Parteien für Ihren Beitrag herangezogen hätten. Das Ganze ist kein Phänomen der SPD.”
In der Tat, da muss man auch keine 10 Jahre zurück gehen:
“Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.”
“Thüringen muss sich vom System Althaus befreien”
Kurz darauf gab es Jamaika im Saarland und Schwarz/Rot in Thüringen, aber das ist natürlich was völlig anderes. Auch wenn die FDP beispielsweise das Swift Abkommen durchwinken lässt, ist das halb so wild…

13) Marqu, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 14:34 Uhr

Bedingt gebe ich ihnen rech Herr Spreng.

Aber wir Wähler zwingen die Politiker doch dazu uns zu belügen, weil wir die Wahrheit gar nicht wollen.

Das war so, als Schröder die Agenda 2010 durch*geboxt* hatte
und auch als Frau Merkel die Mehrwertsteuererhöhung ankündigte.

Also sind wir die lügner, weil wir uns auch noch darüber aufregen.

14) Johannes N., Donnerstag, 17. Dezember 2009, 14:41 Uhr

Schade, ich hatte mich gerade mit Ihrem Blog angefreundet und jetzt so ein Beitrag. Fast zeitgleich haben die Grünen in Hamburg ihr Versprechen gebrochen und sind in´s von der CDU angebotene Regierungsbett geschlüpft. Merkwürdig, dass es da keine vergleichbare Rufmordkampagne gegeben hat.

Allerdings muss man zugestehen, dass Frau Ypsilanti von ihren eigenen Parteigenossen politisch vernichtet wurde. Die Medien haben dazu nur die (widerliche) Begleitmusik gespielt.

15) CB, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 14:54 Uhr

Auch alle anderen gebrochenen Wahlversprechen wurden in allen Medien hart kritisiert. Das aktuelle Interview von Frau Ypsilanti zeigt ihre verbohrte und erschreckende Uneinsichtigkeit, denn nur durch Ihre Lüge wurde dieser Herr Koch vom Wähler neu bestätigt. Das ist ihre Verantwortung. Deshalb gut und richtig, dass solche Kommentare erscheinen.

16) onli, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 14:55 Uhr

Wenn sie das Versprechen, nicht mit der Linken zu koalieren, gehalten hätte, hätte sie alle anderen Wahlversprechen nicht halten können. In dieser Situation das “Gehorsams”-Versprechen der Bundes-SPD zu brechen erscheint mir am sympathischsten – und als die politisch vernünftigste Wahl. Auch wenn es scheiterte.

17) HarryHIII, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 19:21 Uhr

“Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen (Müntefering)”

Also sind Politiker im Zweifel Legenden-Erzähler, um nicht zu sagen Märchenerzähler.

Ich würde gerne noch mehr betonen, dass alles dies, von Ihnen so vortrefflich Geschilderte, tiefe Einblicke in die grassierend asymmetrische Einstellung von Politikern zum Wähler und zum Amt gibt:

Der Wähler ist nur Mittel und Zweck, um im Amt voranzukommen; nichts anderes ist der Wähler (natürlich alles immerhin doch immer noch in den Grenzen der gesetzlichen Rahmenbedingungen!?)

Schlimmer noch: der Wähler/die Wählerin, sollte eigentlich so etwas wie ein Schutzbefohlener sein, ist hingegen ausschließlich potenzielle(r) Wähler(in), eine Spielfigur die insofern keiner moralisch-ethischen Berücksichtigung (Respekt) zu würdigen ist.

Übrigens: Wähler = Volk; das hätte mir aber viel zu monumental geklungen.

18) HarryHIII, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 19:24 Uhr

Nachtrag zu @HarryHIII

Übrigens: Wähler = Volk; das hätte mir aber viel zu monumental geklungen.
Wähler = Bürger; das hätte mir aber viel zu piefig, zu klein geklungen.

19) readsalot, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 19:55 Uhr

Könnte das Problem sein, dass dem Wähler nicht zugetraut wird, die Aussage “Wir werden bei der Auswahl des Koalitionspartners darauf achten, mit wem wir die meisten Punkte unseres Programms umsetzen können. Das wird erfahrungsgemäß auf keinen Fall die CDU sein. Wir stehen für einen Politikwechsel.” zu verstehen?

Dass davon ausgegangen wird, nur die Aussage: “Grün gut, dunkelrot doof, wir nix Kommunisten!” wäre vom Volk intellektuell zu packen?

Das erinnert mich an diese unsägliche Lebensmittel-Ampel.

Kommunikation auf Grundschulniveau mit erwachsenen Menschen zeugt von der Verachtung und Respektlosigkeit des Sprechers. Es gibt Formen des Ausdrucks zwischem den Extremen nebulös absichtlich schwer verständliches Geschwurbel und der Reduktion auf “Grün gut, Rot schlecht”

So, und deshalb hat die Frau ein Problem, oder die SPD, oder die Politikerkaste.

Trotzdem ist der Hessen-Sumpf unerträglich. Aber das ist ein ganz anderes Thema, m.E.

20) M.M., Donnerstag, 17. Dezember 2009, 22:30 Uhr

Kopf zu Tricksilanti und kümmer dich um deinen Vorgarten!

21) C, Clocke, Freitag, 18. Dezember 2009, 01:03 Uhr

Wohin es führt, wenn Wahlversprechen unbedingt gehalten werden müssen, sehen wir doch gerade im Wachtumsbeschleunigungsgesetz bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübenachtungen.

22) Duke Bosvelt, Freitag, 18. Dezember 2009, 02:26 Uhr

Darin bestreitet die ehemalige hessische SPD-Spitzenkandidatin vehement, die Wähler belogen zu haben und begründet dies mit dem bemerkenswerten Satz: “Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge”.

mit der gleichen Begründung hat übrigens auch Heiner Geissler Andrea Ypsilanti in einer Sendung von Sandra Maischberger verteidigt: es sei keine Lüge, sondern vielmehr eine Dummheit, Wahlergebnisse anhand von Koalitionsversprechen vorwegnehmen zu wollen. Auch bei der Bundestagswahl war die zwischenzeitliche Ausschliesseritis der Union gegenüber der SPD heuchlerisch, da man natürlich auf die große Koalition zurückgegriffen hätte, wenn es nicht für schwarz-gelb gereicht hätte. Niemand hätte sich darüber ernsthaft aufgeregt.

Tatsächlich hat man es mit unterschiedlichen medialen Wertungsmaßstäben zu tun, wenn man sich die Berichterstattungen über die Koalitionsbildungen in Thüringen und im Saarland vergegenwärtigt. Hessen hat im Gegensatz zu letzteren eine Eigendynamik entwickelt, mit freundlicher Unterstützung von sogenannten Parteifreunden und einer aggressiven Boulevardpresse.

Schönes Interview in diesem Zusammenhang mit Urban Priol:
http://www.sueddeutsche.de/politik/721/454404/text/

23) Wolf-Dieter, Freitag, 18. Dezember 2009, 12:09 Uhr

Die Geschichte mit den Wahlversprechen ist wie der Jahrmarkt-Ausruf: “Jedes Los gewinnt.” Es ist sogar gerichtsnotorisch festgestellt, dass diese (konkrete) Aussage wegen der Offensichtlichkeit nicht als Betrugsversuch zählt.

Herr Spreng, ich rechne Ihnen hoch an, dass Sie diese faktische Gleichsetzung von Jahrmarkt-Ausrufen mit Wahlversprechen thematisieren; insbesondere auch deswegen, weil Sie den gleichen Maßstab beim konservativen Lager anlegen.

Einziger Abstrich an Ihrem Artikel ist, den Spruch von Münte als persönlichen, individuellen Ausrutscher zu qualifizieren. Münte ist wesentlich (pardon) verbrecherischer als Ypse.

24) Knut, Freitag, 18. Dezember 2009, 14:50 Uhr

Ich hoffe Sie schreiben in Zukunft genauso engagiert über die gebrochenen Wahlversprechen der FDP.

http://www.wahlversprechen-gebrochen.de/category/bundestagswahlen-2009/fdp-2009/

25) marcpool, Freitag, 18. Dezember 2009, 16:09 Uhr

Gnade – sie ist eben immer noch traumatisiert ! Es war eine zentrale Wahlaussage Nicht mit Den LINKEN, sie hat hier einen Fehler begangen. Aber musste sie denn zwanghaft eine Regierung bilden ? Koch war doch eigentlich in einer viel schlechteren Position. Für eine kurze Zeit war sie im Kopf schon Ministerpräsidentin . Für die Macht verbiegt man sich auch – sie hat es eben nicht verstanden richtig professionell mit dieser Option umzugehen. Die Märchenerzählung bleibt es aber doch – daher ist es auch Wortbruch. Pech – damit muss sie jetzt fertig werden . Lügenfrei geht es ja sowieso nicht – bei allen Parteien. Koch geht mit seinen Lügen viel zynischer gegenüber dem Wähler um – und ist immer noch in dieser Position – das schmerzt viel mehr !

26) Dennis59, Samstag, 19. Dezember 2009, 09:54 Uhr

Ein Großteil der Kommentare zeugt von einer einzigartigen Fähigkeit des Nicht verstehens könnens oder wollens das einem nicht nur die Worte fehlen sondern man sich auch nicht über die Regierung zu wundern die uns seit Jahr und Tag beglücken. Und das ist der andere Aspekt, die Haltung die in vielen Kommentaren zum Ausdruck, ist für mich eine Bankrott Erklärung die da besagt, Na ja Politker sind eben so. Da kann man nix machen. Fehlt nur noch der Spruch das es in anderen Ländern auch nicht besser ist bzw es noch viel schlimmer aussieht.

Wäre das Thema des Artikels Aufgabe einer Klassenarbeit gewesen dann würften sich die meisten Kommentatoren mit einem: “Note 6 Thema verfehlt” konfrontiert sehen.

Worum geht es NICHT in dem Artikel?
Weder um das Verhalten von Herrn Koch noch um das Gebaren von irgendwelchen anderen Parteien oder wer wann eigentlich noch viel viel schlimmer war oder ist.

Es geht um Frau Ypsilanti. Es geht um Ihre Hüh Hott Wahlaussage – ihre Haltung die sie im Vorfeld und vor allen Dingen nach der Wahl als die Dinge anders waren als sie es sich wünscht – vorstellte an den Tag legte. Solche Politker haben in einer Regierung NICHTS u suchen. Von dem was sie damit vermitteln ganz zu schweigen. Und es geht um diesen Satz “Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge”. Das nenne ich doch mal ein, Wegweiser, eine Vorbldfunktion für unsere Kinder . . .

Würde mir eine Firma eine andere Ware als die bestellte – zugesagte mit solch einer Begrünung liefern, nun ich prognostiziere das diese Firma recht schnell in der Insolvenz wäre. Von anhängigen gerichtlichen Verfahren ganz zu schweigen. Es ist diese unsägliche Arroganz vieler Politiker die in die Politik und Wahlverdrossenheit müdet wie sie sich heute darstellt.

Anders ausgedrückt. Verarschen kann ich mich selbst am Besten. Dazu brauche ich keinen Politiker.

27) W.K., Samstag, 19. Dezember 2009, 18:13 Uhr

Merkel ist da natuerlich viel besser!
http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA

28) Erika, Sonntag, 20. Dezember 2009, 00:39 Uhr

@Deniis59
“Ypsilanti, Al Wazir und die Kommunisten verhindern”
stand auf den Wahlplakaten von Herrn Koch, Dafür hatte Herr Koch keine Mehrheit, er war nicht in der Lage eine Regierung zu bilden. Hätte Herr Koch so etwas wie Anstand, hätte er seinen Posten zur Verfügung gestellt und es hätte verschiedene Möglichkeiten der Regierungsbidlung gegeben auch die Möglichkeit einer großen Koalition (siehe Thüringen – durch den Rücktritt von Althaus war große Koalition möglich – Müller konnte bleiben, weil er Jamaica machte). Roland Koch blieb einfach sitzen und die Presse lies dies zu. Nein im Gegenteil die Presse startete einen Großangriff auf Andrea Ypsilanti. Und die Presse hätte viel zu schreiben gehabt. Unter “Eiskalt abserviert” gab es schon damals einen Artikel über verrrückt erklärte “Steuerfahnder” und der Wortbruch bezüglich des Nachtflugverbotes war auch bereits bekannt. Aber gegen Herrn Koch kein böses Wort. Und wenn man dann in der FR lesen kann, dass eine der ‘”Aufrechten”, Frau Evert eine gute Position einer Landesstiftung mit Stimmen der CDU erhalten hat, gehört Roland Koch sehr wohl zum Thema Ypsilanti.

29) Erika, Sonntag, 20. Dezember 2009, 01:06 Uhr

Sehr geehrte Herr Spreng,

waren die zentralen Wahlkampfaussagen nicht
– Abschaffung der Studiengebühren
– bessere Bildung
– neue Energien
– Verhinderung von Staudinger
– Abschaltung Biblis
– Nachtflugverbot Flughafen Frankfurt?

Ein zentrales Wahlversprechen “Abschaffung der Studiengebühren” wurde mit dem zentralen Wahlversprechen nicht mit “der Linken” umgesetzt. Glauben Sie den Menschen in Hessen wäre es lieber die Studiengebühren wären erhalten geblieben? Und der Wortbruch von Herrn Koch bezüglich des Nachtflugverbotes wurde zwar zwischenzeitlich vom Verwaltungsgericht Kassel gestoppt. Aber die schwarz / gelbe Regierung will vor die nächste Instanz gehen, obwohl das Nachtflugverbot ja Teil der Zustimmung der Bevölkerung für den Ausbau war. Für Frau Ypsilanti wäre es nur dann ein “leichtes” gewesen das Versprechen nicht mit der Linken durchzuhalten, wenn Roland Koch die politische Verantwortung für seinen Wahlverlust übernommen hätte. Dann hätte sie ihr Wahlversprechen “Roland Koch muss weg ” eingehalten und hätte eine große Koaltion machen können. Roland Koch hatte zweistellig verloren, war nicht in der Lage eine Regierung zu bilden, aber ich kann mich an keine Schlagzeile mit dem Tenor “Pattex-Koch” erinnern aber an viele Anfeindungen und massenhafte Berichterstattung, auch bei uns in Bayern, bevor Frau Ypsilanti überhaupt mit den Linken gesprochen hat.

30) panther, Sonntag, 20. Dezember 2009, 11:55 Uhr

@dennis59
Die Aussage “ohne Punkt und Komma” wird in Ihrem Beitrag auf ihre wahre Bedeutung reduziert. Einschliesslich Ihrer Oberlehreranmerkung über die Qualität der Kommentare.
Wobei ich mich eigentlich an die Blogweisheit:”Don’t feed the trolls ” halte. Doch das war nun zu ärgerlich.

31) Internetausdrucker, Sonntag, 20. Dezember 2009, 12:17 Uhr

Also Herr Spreng, mit Moral kommt man in der Politik nun mal nicht weiter. Macht wird in einer Demokratie nicht verschenkt, man muss sie sich erkämpfen. In Machtkämpfen bleibt Moral eben auf der Strecke. Wir können aber als Zuschauer auch nicht immer so bigott sein, indem wir einerseits einen unbedingten Sieg unserer präferierten Politiker wünschen, aber andererseits den Kampf um die Macht als hässlich verurteilen.
Es ist im übrigen auch nicht sehr überzeugend, ausgerechnet immer nur Ypsilanti an ihrem gebrochenen Wahlversprechen zu messen. Das muss schon einen besonderen Grund haben, dass man bei den meisten anderen Politikern da viel nachsichtiger ist als ausgerechnet bei Ypsilanti. Auch ist es ziemlich politikfern, die Frage des Wahlversprechens und Brechens an der Gretchenfrage Linkspartei festzumachen. Entscheidender für den Wähler ist doch, dass sie die inhaltlichen Zusagen umsetzt, also die von ihr versprochene Politik auch umsetzt. Es wäre ja wohl genauso ein Bruch der Wahlversprechen, wenn man die Möglichkeit zur Realisierung der eigenen Politik nicht nutzt! Warum sieht das keiner? Weil alle die LINKE nicht mögen? Ich mag die auch nicht, aber das ist kein Grund, plötzlich zu erblinden.

Kurz: die Empörung über Ypsilanti ist nicht glaubwürdig, sie ist unkonsequent.

Btw: der Satz von Müntefering scheint mir ganz sicher aus dem Zusammenhang gerissen. Nicht einmal Münte ist so blöd, dass er so etwas genau so gesagt hat, ohne es einzuschränken. Ich konnte bislang nicht das ganze Zitat finden, aber es würde mich mal brennend interessieren. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass Müntefering das entsprechend auf einen anderen Kontext bezogen hat.

32) Thom, Sonntag, 20. Dezember 2009, 22:07 Uhr

Wenn sie versprechen Koch abzulösen und nicht mit der Linkspartei zu koalieren, dann müssen sie eines von beiden brechen. Mir wäre lieber, Koch säße heute in der Wüste.

33) W. Jaschke, Montag, 21. Dezember 2009, 14:20 Uhr

VIELEN DANK Herr Spreng, ich sehe jetzt Leute wie Sie mit ganz anderen Augen: Egal über welche Fähigkeiten ein Politiker verfügt, vollkommen und total nebensächlich was eine Regierung für Ihr Volk erreichen kann; HAUPTSACHE sie koaliert nicht mit der Partei XY und der Politiker Z bleibt in der Opposition —
Schön, das Sie keine anderen Probleme haben! Ich beneide Sie und Leute Ihres Schlages wirklich um diese absolute gesellschaftliche Sorg- und Bedürfnislosigkeit, in der Sie es sich leisten, dieses Tantengeschwafel um die Frage “wer es mit wem treibt” und wer sich womit die Haare färbt tatsächlich zu Leitschnur Ihres politischen Wirkens zu machen!

Möge Ihnen diese heitere Sorglosigkeit auch in Zukunft erhalten bleiben…

Wünscht Ihnen wirklich
W.J.

34) Dennis59, Montag, 21. Dezember 2009, 14:32 Uhr

@Panther

Je nun, nur wer der deutschen Rechtschreibung mächtig, dessen Kommentar hat Gewicht. Wie konnt mir das nur entgehen. Oder darf nur der kommentieren, der Politk studiert hat?

Das was Sie als Oberlehreranmerkung bewerten liegt im Auge (also des Ihren) des Betrachters. Soviel jedoch habe ich aus meiner Schulzeit noch mitnehmen können. Der Artikel von Herrn Spreng hat das Verhalten, die Sichtweise von Frau Ypsilanti zum Inhalt. Nicht die CDU, nicht die Grünen und nicht das Verhalten von Herr Koch bzw das Gebaren anderer Politiker. Äpfel sind Äpfel und Birnen sind Birnen. Da beißt die Maus kein Faden ab.

Hier geht es nun mal schlicht und ergreifend über Frau Ypsilanti und nicht um Herrn Koch. Imo sind Kommentare wie “Das die CDU oder Herr Koch ja auch nicht viel besser sind” nicht nur relativierend sondern sie befürworten solches Verhalten und halten solches Gebaren für normal.

Internetausdrucker hat es sehr treffend formuliert und auf den Punkt gebacht: In Machtkämpfen bleibt Moral eben auf der Strecke.

Das Moral – nicht nur in der Politik zunehmend auf der Strecke bleibt das ist leider eine Tatsache geworden. Doch dies ist nicht gleichbedeutend damit das dies “Normal” im Sinn von “Richtig – bzw Gesund” ist. Wenn Ihnen diese Dimension nicht bewußt ist . . . Well, Life happens.

Mag dies für den größten Teil der Bevölkerung, der Wähler normal sein. Für mich ist es das nicht.

Und nun trolle ich mich wieder und ziehe meiner Wege.

MfG

35) buba, Dienstag, 22. Dezember 2009, 15:32 Uhr

Lebt die Frau in ihrer eigenen Welt oder wie kommt sie auf die Idee nicht gelogen zu haben? Das war mein erster Gedanke. Aber die vielen Kommentare “sie mußte doch” zeigen mir, daß sie doch nich so abgedreht ist, sondern nur das sagt was “ihre” Leute hören wollen.

Daß sich Fr. Y. soviel mehr anhören muß als Andere, die ganz offensichtlich gelogen haben, sehe ich auch so. Das liegt in meinen Augen daran, daß sie im Wahlkampf (sehr erfolgreich) die Moral für sich (ihr Lager) in Anspruch genommen hat. Das jemand nach einem solchen Wahlkampf die eigenen Wahlkampflügen vorgehalten bekommt, liegt doch auf der Hand.

Und das auch Frau Y. der Frage “auch mit der linken?” hohe Bedeutung beigemessen hat, zeigt sich doch bereits in ihrem Versprechen “nich mit der linken”. Andernfalls hätte sie doch keinen Grund gehabt sowas zu versprechen. Sehr viele Menschen in Deutschland haben(hatten) ne Oma oder Tante aus den ehemaligen Ostgebieten. Nicht ganz so viele haben heute einen oder mehrere Verwandte, die aus der DDR geflohen sind, gar dort eingesessen haben oder zumindest nicht raus durften. Es ist doch davon aus zugehen, daß sowohl deren Kinder als auch deren Enkel niemals die Linke wählen werden, auch wenn sie noch zehn mal den Namen ändern. Eben diesen Leuten galt: “unter keinen Umständen mit den Linken”

Schöne Feiertage!

36) Nora, Mittwoch, 23. Dezember 2009, 00:43 Uhr

Wenn das zutreffen würde, warum ist die Linke dann gerade im Osten so erfolgreich und ist derzeit dabei, die SPD zu überholen?

37) buba, Mittwoch, 23. Dezember 2009, 16:42 Uhr

Ich vermute Sie beziehen sich auf meine Aussage, daß die Linke für die Aufgezählten nicht wählbar sei. An der Stelle habe ich mich wohl zu kurz gefaßt. Genau genommen meinte ich, daß die hessischen SPD-Wähler unter diesen Leuten die SPD nicht wählen, wenn sie damit auch die Linkspartei in die Regierung wählen.
Deshalb: “Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so”.

38) Erika, Freitag, 25. Dezember 2009, 15:16 Uhr

@buba
Es hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gegeben. Die Studiengebühren wurden mit Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken abgeschafft. Kann mich an keine Massenproteste in Hessen erinnern, dass die Leute wollten, dass die Studiengebühren wieder eingeführt werden, weil die Linke mitabgestimmt hat.

39) Johannes, Freitag, 08. Januar 2010, 17:03 Uhr

Also nochmal. Es war dumm, die Linkspartei als Koalitionspartner auszuschließen. Und es würde mich auch nicht wundern wenn das eine Vorgabe der Bundespartei gewesen währe. Aber sei es drum. Es währe nicht der 1. taktische Fehler der SPD.
Nach der Wahl hatte Sie 2 Möglichkeiten. Ihr ganzes Wahlprogramm für das Sie gewählt wurde zu begraben, oder mit der Linken zusammenzuarbeiten und den größten Teil Ihres Wahlprogramms umzusetzen.

Es gibt andere SPD-Politiker die lieber das Wahlprogramm über Bord werfen wie in Thüringen, aber es bleibt eine Abwägungsfrage.

Für mich sollte der INHALT die Entscheidende Rolle in einer Demokratie spielen. Wenn hier einige der Meinung sind, das der Name der Partei wichtiger ist als der Inhalt der Politik, so kann ich persönlich das nicht nach vollziehen.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder