Bei der Bundestagswahl 2009 hat Schwarz-Geld im Vergleich zu 2005 noch einmal 300.000 Stimmen eingebüßt. Das Ergebnis 2009 lautete 48 Prozent zu 45,5 (Schwarz-Geld gegen die übrigen Bundestagsparteien). Nicht einmal die rund 70 Prozent der Wahlberechtigten, die noch wählen gingen, haben Schwarz-Geld mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen im Sinne einer absoluten Mehrheit der Stimmen. Frau Angela Merkel, die beliebte und so kompetente Volkskanzlerin, hat das bejammernswerte Unionsergebnis von 2005 noch einmal locker unterboten.
Es gibt keinen Vertrauensvorschuss, den Merkel und ihr Kabinett der Besserverdiener verspielen könnten. Es gibt eine massive Misstrauenserklärung der Wähler gegen die politische Klasse. Sie weigert sich allerdings, diese zur Kenntnis zu nehmen.

Ja, verdient hätte sie es. Allerdings müsste sich die SPD bis dahin doch etwas berappen. Bleibt spannend, ob es Gabriel gelingt, in relativ kurzer Zeit die SPD wieder nach vorne zu bringen. Die Regierung liefert ihm jedenfalls genug vorlagen.

“Politiker werden in der Regel abgewählt, nicht gewählt.”

Hat das nicht Popper schon so gesagt? Der Zweck einer Demokratie ist die Fähigkeit, eine Regierung absetzen zu können.

2011 wird die Mehrwertsteuer erhöht. Das ist gar keine Frage. Gerade diejenigen, die diese Koalition gewählt haben, dürfen sich überhaupt nicht darüber beschweren; die erst recht nicht!

Schlimm nur, daß wieder die Ärmsten der Armen für diese Klientelpolitik zu Gunsten der Reichen bluten werden, noch ärmer werden. Darauf deutet auch schon die kommende Kopfpauschale anstatt einer solidarisch geregelten Krankenversicherung hin, in die ausnahmslos alle Einkommensarten hätten einbezogen werden müssten.
Merkel wurde von den obersten 30% der Wähler gewählt. Es waren und sind diejenigen, die insgesamt von der Klientelpolitik der Koalition profitieren. Die untersten 30% gingen erst gar nicht an die Wahlurne: „Man kann eh nichts ändern…“

Auch die bekommen nun zu Recht die Quittung!

2011 wird auch an die Ausgabenseite herangegangen, wie an die Hartz IV-Regelleistung z.B., weil da noch Luft nach unten durchschimmert, an die Rente, Bildung und alle im Kontext der Sozialleistungen stehende Ausgaben
Soll sich keiner beschweren!

Ihr habt die Merkel und Westerwelle nicht verhindert. Jetzt jammert nicht die Gegend voll und tragt wenigstens die Konsequenzen, die man von anständigen Leuten erwarten darf!

Die Frage ist, ob die SPD-Wähler, die im September zu Hause geblieben sind, sich in NRW noch einmal aufraffen können…

Sie werden nicht abgewählt, da die Oposition so uneins und zerstritten ist, dass sie keine Alternative zur Regierung Rüttgers darstellt.

Übrigens her Spreng, ich hatte auf einen Kommentar ihrerseits zu Kopenhagen gehofft.

Verzeihung, es heißt natürlich Herr nicht her Spreng.

@marqu

Zu Kopenhagen hätte ich nur einen Me-to-Kommentar schreiben können nach dem Motto: es ist schon alles gesagt, nur nicht von jedem.

In den vergangenen elf Jahren hat die SPD einem großen Teil ihrer einstigen und/oder potentiellen Wählerschaft überaus glaubhaft vermittelt, daß nichts besser wird, wenn diese Partei regiert. Im Gegenteil: Die SPD hat nicht nur nicht verhindert, daß vieles – gerade für die SPD-Klientel – deutlich schlechter wurde, sie hat zu dieser Verschlechterung auch aktiv beigetragen.

In den Medien wird gern so getan, als wären viele frühere SPD-Wähler einfach eingeschnappt: dumme, bockige Kinder. Das sagt viel über das Weltbild der Damen und Herren von der veröffentlichten Meinung aus, die auf ihren gutbezahlten Posten unfähig sind zu begreifen, daß viele einstige SPD-Wähler einfach keinen Sinn mehr darin erkennen können, diese Partei zu wählen. Oder überhaupt zur Wahl zu gehen. Aber daß dahinter eine Enttäuschung bis Verbitterung steht, welche zunehmend zu einer Entfremdung von diesem Staat führt, auch darüber wird ja lieber nicht geredet.

Unvergeßlich, wie – apropos NRW-Wahl – die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Kraft in einer ARD-Laberrunde keifte, wenn die Wähler nicht begreifen würden, wie aufopferungsvoll und toll die Arbeit der Politiker, allen voran jener der SPD, ist, dann sollten sie sich gefälligst besser informieren. Völlig überraschenderweise fragte die Moderatorenmaus die allererlauchteste Abgeordnete nicht, ob es ihr vielleicht konvenieren würde, das Volk aufzulösen und ein anderes zu wählen.

Der kleine Mann wusste und weiß, dass er wird bluten müssen. Die entscheidende Frage ist die Arbeitslosigkeit und wie die Regierung damit umgeht.

herr koch hat das so ähnlich beim hotelsubventioneirungsgedöns ausgedrückt. sinn macht das alles nicht unbedingt, aber als zeichen, dass diese regierung noch das heft des handelns in der hand hat, wäre es enorm wichtig. so ist es eben, der pöbel wird mit zeichen abgespeist. der grosse denker lothar dombrowski hatte recht. zeichen- und symbolpolitik.
und weil es auch nur ein temporäres zeichen ist, was der souverän bei der nrw wahl setzen wird, wird schwarz-gelb ein wenig abgestraft. aber nicht soviel, dass es nicht mehr reichen würde. das ist ja die krux.

Dem Bürger nuetzt es gar nichts, wenn ständig die verantwortlichen Personen wechseln.
Wo soll der Vorteil liegen? Ich erkenne keinen.

Die SPD bewirkt nur in der Opposition etwas für den Kleinen Mann.

Der Kleine Mann kann kann sich nicht selber vertreten. Das ist ein Problem.

Anwälte wie Schröder usw. würden doch selber nie SPD wählen.

Die CDU verliert nicht mehr, weil sie bereits abgestraft ist. Eine Abstrafung wäre also einzig ein Ende des FDP-Höhenfluges – und das ist absehbar.

Frau Merkel ist so etwas wie ein Korken auf dem Erbseneintopf dieser Koalition. Der schwimmt auch immer oben, ist mal hier mal da zu sehen, während darunter allgemeines Geblubber herrscht …

NRW
40 Jahre lang hat die SPD ihr “Stammland” NRW heruntergewirtschaftet.
Die Grünen koalieren auf kommunaler Ebene lieber mit der CDU
Die LINKE in NRW sind Extremsektierer: trotzkisten und Maoisten.
Ihre Forderungen: Abschaffung aller Zensuren, Freigabe von 5 weiblichen Cannabispflanzen, Abschaffung des Religionsunterrichts etc….

Trotz alledem schwarz-gelb oder Jamaika wird gewinnen

@Hans Maier
Um den Religionsunterricht abschaffen zu wollen, muss man aber kein Trotzkist sein…
Und in der Disziplin “Wie man ein Land herunterwirtschaftet” scheinen Frau Angela und Guido “Gaga” Westerwelle wild entschlossen zu sein, ihr Meisterstück abzuliefern.