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Mittwoch, 23. Dezember 2009, 16:04 Uhr

Zurück auf Los!

Selten wird eine Politikerin den Weihnachtsfrieden so sehr herbeigesehnt haben wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die Koalition droht ihr gerade völlig aus dem Ruder zu laufen. Kaum hat Schwarz-Gelb das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem unter anderem Unternehmenssteuern gesenkt und eine Milliarde Euro sinnlos für die Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer verpulvert werden, da kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen harten Sparkurs für den Haushalt 2011 an. 

Schäuble hat Merkel damit ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk unter der Baum gelegt. Denn natürlich brach sofort die Diskussion darüber los, wo und wie gespart werden soll – eine Debatte, die Schwarz-Gelb eigentlich erst nach der NRW-Wahl führen wollte. Und als erstes kam ein Anti-Wachstumsbeschleunigungsvorschlag auf den Tisch – die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Sie waren zwar 2009 unverantwortlich tief abgesenkt worden, um erwartete Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zu kompensieren (ein klassisches Spiel Linke-Tasche-Rechte-Tasche), eine Erhöhung  würde jetzt aber genau die Unternehmen belasten, die Arbeitsplätze schaffen sollen. 

Der schönste Vorschlag kommt wieder einmal von FDP-Mann Dirk Niebel. Er will jede Haushaltsmaßnahme auf ihren Sinn überprüfen. Wo war der gute Mann, als im Bundestag über die Hotelsubvention abgestimmt wurde?

Deshalb gibt es nur eine Lösung: Zurück auf Los, bevor sich die Koalition endgültig der Lächerlichkeit preisgibt. Zurück auf Los – das hieße erst einmal, alle ausgabenwirksamen Teile des Koalitionsvertrages kritisch zu überprüfen, Rücknahme der Hotelsubvention, Verzicht auf die Steuersenkungen 2011. Denn selbst ohne Steuersenkungen ist der Haushalt 2011 kaum seriös aufzustellen.

Zurück auf Los heißt auch, jede Sparmaßnahme darauf abzuklopfen, ob sie sozial gerecht ist. Wenn die Koalition tiefe Einschnitte zu Lasten der Normalbürger plant, dann wird sie den sozialen Frieden nur wahren können, wenn sie im Gegenzug die Besserverdienenden stärker belastet. Wer die Steuerbefreiung für Nacht- und Feiertagszuschläge antastet, für den darf dann auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht länger tabu sein. 

Wahrscheinlich aber wird Schwarz-Gelb diese und andere Verteilungskonflikte scheuen und den leichtesten Weg gehen, indem sie die Mehrwertsteuer um zwei oder drei Punkte erhöht. Dies hat zwar mit Sparen nichts zu tun, bringt aber richtig Geld – 15 bis 18 Milliarden Euro. Und die Bundesländer werden begeistert mitmachen. Insofern ist Schäuble möglicherweise doch ein genialer Taktiker: er stösst die Diskussion frühzeitig an, lässt sie laufen, bis sich alle gegenseitig blockieren und am Ende dankbar nach der Mehrwertsteuer greifen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre zwar der Bruch eines zentralen Wahlversprechens, sie zu halten ist aber ohnehin aus der Mode gekommen.

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14 Kommentare

1) M.M., Mittwoch, 23. Dezember 2009, 17:10 Uhr

Wenn alle Länder in Europa verschuldet sind, ist eigentlich keiner verschuldet.
Warum also eigentlich sparen? Oder soll Deutschland Kärnten retten?

2) m.g.t., Mittwoch, 23. Dezember 2009, 18:56 Uhr

@M.M.

Mourir pour Danzig? Schön, wenn Deutschland weniger Geld hat, dann können die Franzosen uns auch weniger davon abknöpfen für ihre Bauern und ihre eigene Industrie bzw. industrielle Großmannssucht.

“Ich bin selbst pleite” ist natürlich auch eine Art, dem ClubMed zu sagen: “Zahlt eure Schulden selbst.”

3) CB, Mittwoch, 23. Dezember 2009, 19:56 Uhr

Das Thema Mehrwertsteuer laesst sich schönreden: nur noch ein Satz: 18 %, ausnahmslos. Das sieht nach einer Reduzierung aus, laesst sich gut verkaufen, bringt einen Mehrerlös in Höhe eines zweistelligen Euro-Millardenbetrag in die Kasse. Es bleibt trotzdem ein Bruch des Wahlversprechens. So kommt es.

4) Marqu, Mittwoch, 23. Dezember 2009, 20:48 Uhr

Ein interessanter Ansatz Herr Spreng, doch frage ich mich eines:
Wird die FDP den Mut haben die Mehrwertsteuererhöhung mitzumachen, nachdem Westerwelle und seine Freunde nach der erhöhung der MwSt auf 19 % aufschreiten und und selbige verteufelten?

Das die Versprechen und ziele der FDP wenig Sinn machen ist schon schlimm genug, doch dass sie zu ihrem Wort steht, ist schlimmer.

5) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 23. Dezember 2009, 22:18 Uhr

Schäuble sagt, es muss ab 2011 gespart werden. Das wird aber gar nicht diskutiert, weil man niemandem wehtun möchte. Stattdessen werden Beiträge (und vielleicht sogar Steuern) erhöht. Sparen ist also das Erhöhen der Einnahmen. Was für ein Dilettantismus! Und es schwant einem, dass Merkel tatsächlich sehr viel weniger Format hat, als man ihr andichtete. Vermutlich als man Machtinstinkt mit Kompetenz verwechselte.

6) Michael Schäfer, Donnerstag, 24. Dezember 2009, 10:33 Uhr

Wahlversprechen gebrochen?

Gääähhhnnnnn

Nix Neues

7) M.M., Donnerstag, 24. Dezember 2009, 11:29 Uhr

@m.g.t.
Die Amerikaner sind noch viel hoeher verschuldet und trotzdem
wird die Bevölkerung richtigerweise endlich mit einer Krankenversicherung versorgt.
Nochmal: Soll Deutschland Kärnten retten?

8) Gerhard Schoolmann, Donnerstag, 24. Dezember 2009, 15:19 Uhr

Sie könnten ja einmal, statt gegen die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen zu wettern, sich für die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Zeitungen, Zeitschriften und Bücher aussprechen.

Es ist wirklich merkwürdig, daß mehr oder weniger alle Journalisten auf die Hotellerie einschlagen, dabei aber zu erwähnen vergessen, daß ihre eigene Branche von dieser vermeintlichen “Subvention” seit langer Zeit profitiert.

Der Begriff “Subvention” ist ohnehin falsch. Genauso gut könnte man, wenn ein Räuber dem Beraubten ein paar Euro der Beute zurück gibt, damit er sich ein Taxi ins Krankenhaus leisten kann, von einer “Subvention” sprechen. Die Hotellerie wird nicht subventiioniert. Sie muss vielmehr aus ihren Erlösen dem Staat etwas abdrücken – wenn auch ab 2010 etwas weniger. Es ist also der fette Staat, der subventioniert wird.

9) Tim, Donnerstag, 24. Dezember 2009, 21:55 Uhr

“Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre zwar der Bruch eines zentralen Wahlversprechens, sie zu halten ist aber ohnehin aus der Mode gekommen.”

Danke dafür – Frohes Fest!

10) brummi, Freitag, 25. Dezember 2009, 13:43 Uhr

Schäuble hat recht: jetzt, noch weit vor der NRW-Wahl, mußte die Diskussion über alle Arten und Unarten von Steuern beginnen. Stellen Sie sich vor, das wäre nicht von ihm angeschoben! Alle möglichen Experten (und nur noch solche kommen ja in den auch so aufgeklärten und souverän ausgewogenen Berichten der Medien zu Wort) würden sich die Monate und Wochen dorthin mit krusen und abstrusen Vorschlägen “abtrotteln”. Sollte Schäuble dann immer nur sagen: es ist nichts vorgesehen, alles muss mal angedacht werden? Da ist es besser mit eigenen Vorschlägen in diesem vielststimmigen Chor der Optimisten und Pessimisten mit ein zu stimmen. So hält er wenigstens, wenn auch nicht wirklich, das Heft des Handelnden in der Hand, kann zumindest den gröbsten Auswüchsen mit vernünftigen Argumenten begegnen. Ob´s was hilft ?? Das wird man bei der NRW-Wahl sehen.

11) M.M., Samstag, 26. Dezember 2009, 12:15 Uhr

Soll damit für Länder wie Bulgarien (Rating BBB) oder Rumänien (Rating BB+) oder Ungarn (Rating BBB-) gesammelt werden oder kommt es der Deutschen Bevölkerung zugute?

12) FelixK, Samstag, 26. Dezember 2009, 17:56 Uhr

@Gerhard Schoolmann: Genau, der fette, subventionierte Staat, der komischerweise immer mehr Schulden machen muss, während das Vermögen bei den oberen 20% stetig zunimmt. Schon ungerecht, diese Subventionierung für den fetten Staat (wozu ist der überhaupt gut, der komische Staat?) unter der wir alle leiden.

13) Peter Christian Nowak, Sonntag, 27. Dezember 2009, 15:14 Uhr

Das Problem: Die obersten 10% lassen sich vom Staat subventionieren. Sie sind die Gruppe, die am wenigsten Steuern zahlen in Relation zum Mittelbau der Gesellschaft. Und gleichzeitig die größten Profiteure.
Die Mittelschicht sind die größten Schreihälse, wenn es um die Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfeempfänger geht. Aber sie, die Mittelschicht, zahlt die Steuern für die reichsten, obersten 10%, die 60% des Vermögens besitzen.

14) armer Moldavier, Sonntag, 27. Dezember 2009, 18:36 Uhr

Bruch von Wahlversprechen?

“Was schert mich mein Geschwätz von gestern?”
(Adenauer)

Wie retten wir die maroden Finanzen?
Wir nehmen den armen Menschen und verteilen das “eingesparte” Geld an die Oberschicht. Der Pöbel wehrt sich nicht und falls doch?

Wozu nochmals, wollen wir die Bundeswehr im Innern einsetzen?

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