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Zurück auf Los!

Selten wird eine Politikerin den Weihnachtsfrieden so sehr herbeigesehnt haben wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn die Koalition droht ihr gerade völlig aus dem Ruder zu laufen. Kaum hat Schwarz-Gelb das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, mit dem unter anderem Unternehmenssteuern gesenkt und eine Milliarde Euro sinnlos für die Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer verpulvert werden, da kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen harten Sparkurs für den Haushalt 2011 an. 

Schäuble hat Merkel damit ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk unter der Baum gelegt. Denn natürlich brach sofort die Diskussion darüber los, wo und wie gespart werden soll – eine Debatte, die Schwarz-Gelb eigentlich erst nach der NRW-Wahl führen wollte. Und als erstes kam ein Anti-Wachstumsbeschleunigungsvorschlag auf den Tisch – die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Sie waren zwar 2009 unverantwortlich tief abgesenkt worden, um erwartete Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zu kompensieren (ein klassisches Spiel Linke-Tasche-Rechte-Tasche), eine Erhöhung  würde jetzt aber genau die Unternehmen belasten, die Arbeitsplätze schaffen sollen. 

Der schönste Vorschlag kommt wieder einmal von FDP-Mann Dirk Niebel. Er will jede Haushaltsmaßnahme auf ihren Sinn überprüfen. Wo war der gute Mann, als im Bundestag über die Hotelsubvention abgestimmt wurde?

Deshalb gibt es nur eine Lösung: Zurück auf Los, bevor sich die Koalition endgültig der Lächerlichkeit preisgibt. Zurück auf Los – das hieße erst einmal, alle ausgabenwirksamen Teile des Koalitionsvertrages kritisch zu überprüfen, Rücknahme der Hotelsubvention, Verzicht auf die Steuersenkungen 2011. Denn selbst ohne Steuersenkungen ist der Haushalt 2011 kaum seriös aufzustellen.

Zurück auf Los heißt auch, jede Sparmaßnahme darauf abzuklopfen, ob sie sozial gerecht ist. Wenn die Koalition tiefe Einschnitte zu Lasten der Normalbürger plant, dann wird sie den sozialen Frieden nur wahren können, wenn sie im Gegenzug die Besserverdienenden stärker belastet. Wer die Steuerbefreiung für Nacht- und Feiertagszuschläge antastet, für den darf dann auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht länger tabu sein. 

Wahrscheinlich aber wird Schwarz-Gelb diese und andere Verteilungskonflikte scheuen und den leichtesten Weg gehen, indem sie die Mehrwertsteuer um zwei oder drei Punkte erhöht. Dies hat zwar mit Sparen nichts zu tun, bringt aber richtig Geld – 15 bis 18 Milliarden Euro. Und die Bundesländer werden begeistert mitmachen. Insofern ist Schäuble möglicherweise doch ein genialer Taktiker: er stösst die Diskussion frühzeitig an, lässt sie laufen, bis sich alle gegenseitig blockieren und am Ende dankbar nach der Mehrwertsteuer greifen.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre zwar der Bruch eines zentralen Wahlversprechens, sie zu halten ist aber ohnehin aus der Mode gekommen.