Freitag, 01. Januar 2010, 09:28 Uhr

Oettingers Rente ist sicher

Baden-Württemberg hat schon seit Wochen zwei Regierungschefs: einen „designierten Ministerpräsidenten“, Stefan Mappus, und einen amtierenden, Günther Oettinger. So treten die beiden auch in den Fernsehnachrichten auf. Dabei hätte Mappus schon längst zum Minsterpräsidenten gewählt werden können, seitdem feststeht, dass Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel geht. Warum ist das nicht passiert?

Die Erklärung ist so einfach wie bezeichnend: Um Anspruch auf eine Pension zu haben (38 Prozent seiner derzeitigen Bezüge, das sind immerhin 4.712 Euro), muss Oettinger mindestens vier Jahre und 270 Tage im Amt sein. Und das ist erst am 20. Januar der Fall. Und deshalb kann Mappus frühestens am 21. Januar gewählt werden.

So gilt also Norberts Blüms berühmtes Versprechen („Die Rente ist sicher“) zumindest für Günter Oettinger. Sie steht dem Befürworter der Rente mit 67 ab Vollendung des 60. Lebensjahres zu, also in vier Jahren.

P.S. Freundlichere Kommentatoren erklären die Daten damit, dass Oettinger frühestens ab dem 20. Januar vom EU-Parlament als Kommissar bestatigt werden könne. Das ist zwar reine Formsache, aber das Timing ist verdammt gut. Oettinger kann dem neuen Jahr beruhigt entgegensehen.

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19 Kommentare

1) Blaumann, Freitag, 01. Januar 2010, 11:24 Uhr

Spreng for President! Ach nein, doch lieber nicht! Dann wär er ja auch Rentner im Hauptberuf und täte keine Sprengsätze mehr zünden. Meine Tage wären ärmer …

2) Roland, Freitag, 01. Januar 2010, 11:59 Uhr

Den Gutmenschen möchte ich sehen, der das anders machen würde!

„Ochnö, ich verzichte mal lieber auf meine mir zustehende Rente!“

Jaja!

3) Dierk, Freitag, 01. Januar 2010, 13:42 Uhr

Roland, Herr Oettinger hat erst Anspruch auf diese Rente, wenn er den 20. Januar als Mistpräsident erreicht, es ginge hier also nicht um einen freiwilligen Verzicht auf etwas, das ihm bereits zusteht, sondern um dummes Rumgesitze und Politikaufhalten bis er denn einen Anspruch hat.

Danke übrigens, dass auch Sie sich als Schlecht- bzw. Bösemensch outen; mir persönlich sind Menschen lieber, die zumindest versuchen, moralisch zu handeln und zu leben. Bei einem CHRISTdemokraten wie Herr O einer ist, erwarte ich sogar eine ethische Grundhaltung, die sich mehr an der Bergpredigt denn an ‚Was geht mich mein dummes Gewäsch von gestern‘ oder ‚Es ist unfair an Wahlversprechen gemessen zu werden‘ orientieren.

Ich bezweifle, dass die Regelung, die in BW für die Rente von politischen Hochämtern gilt, darauf ausgelegt ist, diese Heinis zu Dauersitzern zu machen – das dürfen die gerne auf ihrem privaten Klo. Andererseits, viele von denen bescheißen ihre Wähler ja auch in aller Öffentlichkeit und finden es i.O.

4) M.M., Freitag, 01. Januar 2010, 14:13 Uhr

Die Christlich Demokratische Union geht mit gutem Beispiel voran. Das ist die „neue Lehre“,
die unser deutsches Volk braucht. Jeder nimmt, was er kriegen kann!
Zur Info: Christus „geht auf die Bibel zurück“. Hat da einer der „Elite-Christen“ der sogenannten christlichen Union mal drin gelesen?
Mein TIPP an die CDU-Mandatsträger: Sofortanmeldung zum BIBELKURS in einem Kloster ihrer Wahl.
Sonst erklärt den Deutschen demnächst der zugewanderte Türke, was in der Bibel steht.

5) Sebastian, Freitag, 01. Januar 2010, 14:28 Uhr

Das hat mit „Gutmensch“ recht wenig zu tun. Erstens hat Oettinger deutlich mehr verdient als durchschnittliche Arbeitnehmer, zweitens wird er auch als EU-Kommissar viel (sogar noch mehr) verdienen, undd drittens wird ihm wohl auch von Seiten der EU eine Penion zustehen. Auf der anderen Seite wird die Altersarmut zum immer größeren Problem. Auf Luxusrentenandprüche zu verzichten wäre christlich. In welcher Partei war der Oettinger nochmal? Mmh…

6) armer Moldavier, Freitag, 01. Januar 2010, 15:11 Uhr

Gutes, gesundes neues Jahr Ihnen Spreng und allen Lesern, die guten Willens sind.

Ich bin ein wenig erstaunt über den geringen Betrag der Herr Oettinger zusteht und hoffe er kann künftig seine Rente erheblich aufbessern als EU-Kommisar.

Wielang muss ein Angestellter/Arbeiter für 4.712 Euro arbeiten?

60 Jahre? 120 Jahre?

7) FH, Freitag, 01. Januar 2010, 15:19 Uhr

@Roland:

Ich denke sogar, dass er da kein Unrechtsbewußtsein haben wird. Er wird schon denken, das stünde ihm zu – krass finden das nur „die Neider“.

Aber über Politikerverdrossenheit braucht man sich angesichts solcher Summen nicht mehr zu wundern – unabhängig sind sie ja leider längst nicht mehr.

8) marcpool, Freitag, 01. Januar 2010, 15:29 Uhr

Das war doch der Merkel Deal – Du verschwindest jetzt , vor allem aus dem Bundesrat – dafür erfülle ich Dir den Wunsch in Brüssel mit Edmund zu verbringen . Bonus ? – Na ja dann lassen wir das Hotelier Mwst. Problem auch noch durch . Und die Rente ist klar, wir lassen doch keinen von uns im Regen stehen . Wasser predigen und Wein trinken ! Ein viertele bloss . Prost Neujahr !

9) Thomas Maier, Freitag, 01. Januar 2010, 18:11 Uhr

Manchmal frage ich mich wirklich wie jemand wie Spreng sich nicht zu schade war, einem S
schmierenjournalistischen Blatt wie der BILD/BAS anzugehören…

10) vera, Freitag, 01. Januar 2010, 18:13 Uhr

meine mich zu erinnern, daß gerade oettinger immer am lautesten über ‚verlust christlicher werte‘, ‚mangelnde glaubwürdigkeit‘ und ‚parteiverdrossenheit‘ geklagt (gejammert?) hat. die grössten kritiker der elche…

entbiete ihnen meinen artigen neujahrsgruß und wünsche mir was über guttenberg und soziale schieflage, sonst muß ich mir meinen eigenen kleinen bedarf ja wieder selber schreiben.

11) Oliver Neukum, Freitag, 01. Januar 2010, 20:01 Uhr

„Danke übrigens, dass auch Sie sich als Schlecht- bzw. Bösemensch outen; mir persönlich sind Menschen lieber, die zumindest versuchen, moralisch zu handeln und zu leben. “

Wenn der gesamte Anspruch an einem Stichtag kommt, bekommt man so etwas. Wenn ein Ministerpräsident nicht einfach in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen kann, muss der Anspruch gestaffelt sein.

Und was die Moral angeht, so ist eine Fehlentscheidung eines Ministerpräsidenten viel teurer.

12) Michael Schäfer, Freitag, 01. Januar 2010, 20:13 Uhr

4700€ monatliche Rente für Öttinger?!?!
iss ja direkt lächerlich.

da muss ich ja aufpassen, um, wenn ich denn einmal in Rente und auf dem Weg vom Altersarmutsauffanglager zur Suppenküche bin, nicht über den einen oder anderen Bettler falle.
Könnte ja mein Zahnarzt, mein Apotheker, mein Banker, mein Versicherungsvertreter oder mein Ex-Ministerpräsident sein.

13) maculatur, Freitag, 01. Januar 2010, 22:25 Uhr

Sie machen gerade etwas Boden gut in meinem Ansehen. Allerdings frage ich mich auch in Zeiten, in denen Gesetzesvorhaben wie ELENA und deren Inhalte erst kurz vor Toreschluss bekannt werden, wovon dieses sicherlich zu verurteilende, jedoch im Vergleich dazu marginale Rentensicherstellungsgebaren uns wieder ablenken soll.

14) Duke Bosvelt, Samstag, 02. Januar 2010, 01:15 Uhr

Mich erinnert diese Diskussion ein wenig an die Bankerschelte im Zusammenhang mit der Finanzkrise, bei der sich das bürgerliche Lager zunächst ausschliesslich in Empörung über das moralische Unverhalten Einzelner erging, ohne dabei auf die gesetzlichen Anreizstrukturen aufmerksam zu machen, die solches Handeln mindestens begünstigt haben.

Ich kann nicht sagen, ob und inwiefern ich mich an Oettingers Stelle anders verhalten hätte. Aber ich kann mit einiger Sicherheit sagen, dass sich Oettinger eines schwachsinnigen Vergütungssystems bedient, welches Politikern einen rational kaum begründbaren Pensions-Sonderstatus zuweist.

Darauf sollte sich die eigentliche Kritik bei einem solchen Vorkommnis beziehen, doch was darf man von einer entpolitisierten Gesellschaft und einer personalisierten Politik noch erwarten?

15) JG, Samstag, 02. Januar 2010, 08:28 Uhr

Ich vermute mal, Herr Oettinger zählt sich selbst zu jener Elite, über die immer wieder erzählt wird, wir bedürften ihrer ganz dringend, um unser Land wieder nach vorn zu bringen. Nicht zuletzt, indem diese Herrschaften als moralische Vorbilder dem dummen Pöbel heimleuchten – von dem sich manchmal einer erdreistet, einen Lottogewinn von achtzig Euro oder ein Einkommen von vierzig Euro nicht sogleich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen und sich auf diese Weise ruchlos Leistungen von der Gemeinschaft zu erschleichen, welche ihm nach Ratschluß von Oettinger und Co. nicht zustehen.

16) AS, Sonntag, 03. Januar 2010, 05:08 Uhr

Nunja, ein Herr Oettinger wird auch lange Arbeitstage gehabt haben. Abgesehen von einer relativ hohen Rente: Er wurde mittelbar vom Volk gewählt – und zwar noch viel länger wie für eben diese hier diskutierte Zeitspanne. Pfeiffe hin oder her.

Ob der Anspruch so hoch sein muss sei dahingestellt, andererseits sollte durch eine gute Absicherung auch Sichergestellt werden, dass sie wenigstens einigermaßen unabhängig sind.

Ich sträube mich zu behaupten, dass wir ausschließlich abhängige, korrupte und lobbyaffine Politiker haben. Falls doch, es herrscht Demokratie: Ihr dürft euch gerne versuchen.

Die paar Kröten sind jedenfalls für ein Land wie es Baden-Württemberg ist nicht viel, ich glaube da könnten wir über viele andere Dinge reden – zum Beispiel der Zwangspensionierung von arbeitsfähigen Post/Telekom/Postbank-Beamten. Zwei von denen kosten uns soviel wie ein Ministerpräsident a.D…von der übrigen Verschwendung mal ganz abgesehen.

17) Daniel, Montag, 04. Januar 2010, 02:03 Uhr

„Ob der Anspruch so hoch sein muss sei dahingestellt, andererseits sollte durch eine gute Absicherung auch Sichergestellt werden, dass sie wenigstens einigermaßen unabhängig sind.“

Soweit die Theorie, in der Praxis hält ein hohes Einkommen und eine gute Absicherung offenbar niemanden davon ab, mehr zu wollen, gut zu beobachten auch in der freien Wirtschaft.

„Ich sträube mich zu behaupten, dass wir ausschließlich abhängige, korrupte und lobbyaffine Politiker haben. Falls doch, es herrscht Demokratie: Ihr dürft euch gerne versuchen.“

Vielleicht nicht ausschließlich, aber immerhin genug um z.B. das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durchzubringen. Um den kümmerliche Rest (falls überhaupt vorhanden) kümmert sich der Fraktionszwang.

„Ihr dürft euch gerne versuchen.“

Sinnlos. In etablierten Parteien kommt man nur angepasst nach oben, andere Parteien kommen in endlicher Zeit nicht an die Macht.
Demokratie ist schön und gut, aber solange der größte Teil der Wähler entweder ihre Stammpartei oder „das kleinere Übel“ (also eine der anderen Großen) wählt, wird sich nichts ändern.

18) Gudrun, Mittwoch, 06. Januar 2010, 21:59 Uhr

Bevor man Statements macht, sollte man die Fakten klären:
Das EP nimmt die designierten Kommissare in öffentlichen Anhörungen zwischen dem 11. und 19. Januar unter die Lupe und wird am 26. Januar in einer Sondersitzung über die Kommissare abstimmen. Das EP kann zwar nicht einzelne designierte Kommissare ablehnen sondern nur die Kommissare insgesamt ablehnen oder ihrer Ernennung zustimmen.
Und die Aussage „Das ist zwar reine Formsache“ stimmt so auch nicht. 2004 hat das EP durch Drohung der Gesamtablehnung 2 designierte Kommissare abgelehnt. Das ist auch kein Geheimnis und kann überall recherchiert werden…
Z.B.: http://www.europarl.europa.eu/hearings/default.htm?language=EN
Und dass das EP auf deutsche Rentenregelungen Rücksicht nehmen würde, halte ichfür sehr unwahrscheinlich…

Also bitte zuerst recherchieren und dann schreiben.

19) Tobias, Dienstag, 03. August 2010, 14:38 Uhr

Das ist schon ein extremer Zufall, dass die EU es nicht schafft Herrn Öttinger vorher als Komissar zu bestätigen. Wenn man nun noch betrachtet, wie viel Geld er bekommt, dann geht es Menschen, die z.B. auf die Grundsicherung (http://www.rente-xxl.de/rente/grundsicherung-bei-der-rente/) angewiesen sind und in Altersarmut (http://www.rente-xxl.de/rente/aktuelles/altersarmut-kleine-ursachenforschung/) leben ziemlich schlecht.

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