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Dienstag, 29. Dezember 2009, 10:45 Uhr

Ein bisschen Schwund…

Es gibt manchmal Sätze, die überliest man, aber wenige Zeilen später zuckt man zurück und denkt: Das kann ich doch eben gar nicht gelesen haben. Solch einen Satz hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, ein gewisser Stefan Müller, gesagt. Er wollte damit die erfreulich klare Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückweisen.

Lammert hatte dem Gesetz nicht zugestimmt, weil einige Vorhaben “zweifelhaft, misslungen, nicht vertretbar” seien, wobei er in erster Linie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels meinte. Dazu meinte Herr Müller: “Gemessen am Gesamtumfang der Entlastung von MIllionen von Bürgern fällt die von Lammert kritisierte Maßnahme nicht besonders stark ins Gewicht”.

Das lohnt sich, festzuhalten: eine schwachsinnige Steuersubvention, die mindestens eine Milliarde Euro Steuergelder im Jahr kostet, “fällt nicht besonders stark ins Gewicht”. Eine Maßnahme, von der man das Kindergeld um weitere 20 Euro hätte erhöhen oder die Neuverschuldung um eine Milliarde hätte begrenzen können.

Für Herrn Müller, der immerhin für die CSU-Landesgruppe spricht, gilt bei finanzpolitischen Entscheidungen offenbar das bekannte Motto: ein bisschen Schwund ist immer. Oder: irgendetwas Sinnloses ist immer dabei. Auch wenn`s eine Milliarde kostet. Es ist nicht überraschend, aber immer wieder ernüchternd, wie viele Politiker jedes Verhältnis zum Geld der Bürger verloren haben.

Dass übrigens Guido Westerwelle, das Wachstumstumsbeschleunigungsgesetz für “ökonomisch klug und sozial gerecht” hält, ist noch weniger überraschend. Das ist klassische Umwertung der Begriffe, die von der Politik immer wieder versucht wird.

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27 Kommentare

1) M.M., Dienstag, 29. Dezember 2009, 11:44 Uhr

Bei der CDU ist das nicht anders. Von der CDU regt sich keiner ueber sowas auf.
Vielleicht hat Frau Merkel ja auch deshalb so viele junge Leute im Kabinett, weil
die das Politikspektakel aus der Entfernung eh schon als Entertainment (was interessiert da eine Milliarde; das ist 1 Million mit drei weiteren Nullen, na und) ansehen.
Um innerhalb der CDU populär zu werden muss man ja nicht rechnen koennen, sondern mindestens 1 mal auf dem Wagen der LSU mitgefahren sein. So wurde auch unsere jetzige Familienministerin als Politikerin bekannt.

2) G.Heinbach, Dienstag, 29. Dezember 2009, 11:48 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng
Herr Lammert hat dem Gesetz sehr wohl zugestimmt, nur hat er auch den Änderungen der Grünen bezüglich der Hotellerie zugestimmt.
Ich meine so korrekt sollten Sie beim Kommentieren schon sein.

3) Oliver Treffkorn, Dienstag, 29. Dezember 2009, 11:59 Uhr

Wie kommen Sie denn zu der Annahme, Lammert hätte dem Gesetz nicht zugestimmt? Selbstverständlich hat er dies getan, wenn er es auch durch zweideutige Äußerungen gekonnt vermag, diesen Umstand zu verschleiern.

4) Julian, Dienstag, 29. Dezember 2009, 12:20 Uhr

Wachstumsbeschleunigungsgesetzzustimmungsfalschmeldung: Lammert hat kritisiert (oh wie schön), aber wohl doch zugestimmt:

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/norbert-lammert-und-das-schlechte-gesetz/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+StefanNiggemeier+%28Stefan+Niggemeier%29

5) Sanníe, Dienstag, 29. Dezember 2009, 12:39 Uhr

Lammert hat dem Gesetz sehr wohl zugestimmt, seine Ausage im Radiointerview wurde da wohl mißverstanden. Vgl. http://www.stefan-niggemeier.de/blog/norbert-lammert-und-das-schlechte-gesetz/

Aber gerade daß er zustimmt, obwohl er das Gesetz ablehnt, ist ja ein großer Witz und leider keine Seltenheit. So komt dann eben im Ergebnis immer mehr Schrottpolitik raus.

6) Snakebite, Dienstag, 29. Dezember 2009, 12:47 Uhr

Ich bedaure, Ihnen widersprechne zu müssen – Norbert Lammert HAT dem Wachtumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt.
Nachzulesen auf: http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_norbert_lammert-575-37757.html
Empfehlenswert dazu auch Stefan Niggemeier: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/norbert-lammert-und-das-schlechte-gesetz/

7) Mh, Dienstag, 29. Dezember 2009, 12:51 Uhr

Unsinn lammert har zugestimmt -siehe abgeordnetenwatch

8) Kurt, Dienstag, 29. Dezember 2009, 13:00 Uhr

Das stimmt so nicht. Norbert Lammert hat dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” sehr wohl zugestimmt. Nachzulesen im entsprechenden BT-Abstimmungsprotokoll.

9) ThomasE, Dienstag, 29. Dezember 2009, 13:04 Uhr

Wie kommen sie und die “etablierten” Medien nur darauf das Herr Lammert nicht zugestimmt hat.
Hier lesen:http://www.abgeordnetenwatch.de/wachstumsbeschleunigungsgesetz-605-197—abstimmungsverhalten-abst_ja.html#abst_verhalten

Herr Spreng. Sie sollten auch noch anführen das Herr Lammert eher der Heuchelei zu bezichtigen ist.

10) Millo, Dienstag, 29. Dezember 2009, 13:10 Uhr

Hallo Herr Spreng,

um gleich mal mit einer Legende aufzuräumen. Herr Prof. Dr. Lammert hat nicht gegen, sondern FÜR das Gesetz gestimmt. Er hat lediglich in Interviews sein Mißfallen gegen einige Regelungen ausgesprochen. Das komplette Gesetz hat er aber befürwortet.

(Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_norbert_lammert-575-37757.html).

11) ThomasE, Dienstag, 29. Dezember 2009, 13:13 Uhr

Vielleicht hilft dieser Beitrag auch noch:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/norbert-lammert-und-das-schlechte-gesetz/

12) Tilman, Dienstag, 29. Dezember 2009, 13:28 Uhr

Zur Info, Lammert hat zugestimmt:

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/norbert-lammert-und-das-schlechte-gesetz/

Aber eben dazu die Worte gewählt, wie oben im text genannt.

13) Christian, Dienstag, 29. Dezember 2009, 13:31 Uhr

Lammert hat dem Gesetzt jedoch zugestimmt. Somit taugt er auch nicht als Sehender unter den Blinden.

14) m.spreng, Dienstag, 29. Dezember 2009, 13:38 Uhr

Ja, ja, ja, mea culpa. Mir ist ein Fehler unterlaufen: Lammert hat mit den Grünen gegen die Hotelsubvention, aber für das Gesamtpaket gestimmt. Das ändert aber nichts an dem unsäglichen Herrn Müller.

15) Maitol Krczstovczc, Dienstag, 29. Dezember 2009, 13:41 Uhr

Herr Lammert hat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt!!!!!

Bitte nicht nur sekundäre (Bildweltspiegel) Quellen nutzen. Das Abstimmungsverhalten kist via Bundestag und Abgeordnetenwatch zu sehen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/wachstumsbeschleunigungsgesetz-605-197—abstimmungsverhalten-p_17.html

16) Marqu, Dienstag, 29. Dezember 2009, 15:12 Uhr

Ich muss schon sagen, je dümmer die Regierung, umso dümmer die Regierung. Es regt sich ja schon keiner mehr auf, wenn mal wieder FDP-Leute die Hartz IV Empfänger vor der Wahl pauschal als Schnapstrinker “beleidigen” und wenn sie sich nach der Wahl wundern, dass Lafontaine und Co. knapp 12% der Wähler hinter sich versammeln, sinds auf einmal böse Kommunisten.

Kurz um:
Für die FDP ist sozial gerecht,
wenn Hartz IV Empfänger nichts und die besser Verdienenden mehr als die Normalen bekommen.
Was für die Liberalen ökonomisch klug ist, will ich besser garnicht wissen.

17) armer Moldavier, Dienstag, 29. Dezember 2009, 15:22 Uhr

Müssten Politiker, so wie normale Arbeitnehmer, haften für den Mist den sie verzapfen, wir hätten ein Schlaraffenland.

Aber so?

Ist doch nicht Ihr Geld, gelle Herr Landesfürst, ups. Gruppenchef.

18) dissenter, Dienstag, 29. Dezember 2009, 16:11 Uhr

“Klassische Umwertung der Begriffe” – da haben Sie völlig Recht, Herr Spreng.
Befassen Sie sich auf diesem Blog doch einmal mit Begriffen wie “Chancen-” oder “Generationengerechtigkeit”. Auch da wurde ein Begriff (soziale Gerechtigkeit) so “umgewertet”, dass man ihn nicht wiedererkennt.

19) marcpool, Dienstag, 29. Dezember 2009, 17:04 Uhr

Von einem CSU Mann kann man doch nicht verlangen, das er 1 Mrd. Euro als eine ungeheure Summe betrachtet, schliesslich sind durch die Landesbank doch viermal so viel versenkt worden – zu Lasten des Steuerzahlers. Skandalös das Verhalten der dafür Verantwortlichen . Gar nichts ist sozial gerecht – und ökonomisch klug wäre es gewesen, wenn Westerwelle lieber nichts gesagt haette. Und die CDU ?? Lammert ist doch eine Einzelstimme… für ihn ehrenwert – aber doch zugestimmt.

20) Oliver Neukum, Dienstag, 29. Dezember 2009, 17:28 Uhr

1 Milliarde sind zur Zeit keine so große Summe. Das ist natürlich nicht schön. Es wäre besser, wenn es anders wäre.

Aber Deutschland gibt zur Zeit Dutzende Milliarden für die Konjunkturpakete und Bürgschaften aus. Bei soviel Geld so plötzlich wird einiges verschwendet werden. Das ist nicht zu vermeiden. Perfekte Gesetze sind einfach nicht zu erwarten. Man kann gute Gesetze erwarten, mehr nicht.

21) JTB, Dienstag, 29. Dezember 2009, 20:49 Uhr

Irgendwann wird 1 Milliarde wieder viel Geld sein. Und zwar dann, wenn diese Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, dass nun wirklich kein Geld mehr da ist, um irgendwelche Wahlversprechen zu halten. Egal ob sinnvoll oder nicht. Zum Beispiel wäre doch ganz vielen Menschen gedient, wenn das Steuerrecht wirklich einfacher und gerechter würde. Dann würden nicht nur diejenigen davon profitieren, die sich auskennen und ständig neue Steuersparmöglichkeiten auskundschaften können.

22) Andreas Helsper, Dienstag, 29. Dezember 2009, 22:20 Uhr

Lammert hat zugestimmt, aber eben in einer Persönlichen Erklärung zur Abstimmung auch seine Ablehnung von bestimmten Punkten erläutert. Dies taten übrigens mehrere CDU/CSU-Abgeordnete, nicht nur Lammert.

Diesen Fehler hätte ich zwar hier nicht erwartet, er ändert aber nichts an der Aussage des Artikels. Der entsprechende Satz hätte “Lammert hatte das Gesetz kritisiert (…)” heißen müssen, alles andere ist nach wie vor richtig und absolut zutreffend kommentiert.

23) Hotelier, Dienstag, 29. Dezember 2009, 23:06 Uhr

Ich kann übehaupt nicht nachvollziehen, warum sie permanent gegen die MWSt Senkung für Übernachtungen wettern. Haben Sie ein Wort gegen die völlig unsinnige Abwrackprämie geschrieben, die Leute veranlaßt hat ihre Fahrzeuge zu verschrotten, die oft mehr wert waren, als die Prämie? Haben Sie dagegen gewettert, als die Rundfunkgebühren den Hoteliers aufgebrummt wurde für Fernsehschauende Hotelgäste, die diese schon zu Hause bezahlt haben? Hat die Bundesregierung zugestimmt, daß man MWsthöhe an Wettbewerbsbestimmungen anpassen kann oder nicht? Mit welchen Recht bekommt ein Österreichischer Hotelier 10 % und ein Schweizer Hotelier 16,3 % mehr netto als ein Deutscher Hotelbetreiber. Wenn die Hoteliers Vernunft walten lassen – und nicht gleich die Preise senken – wir jeder zweite gesparte Euro für Renovierungen und Qualitätsverbesserungen sofort in den Handwerkermarkt fließen. Mit einem gesparten Euro kann man das vierfache an Kredit bekommen.
Das einzigste was auf die reisenden Journalisten zukommt – und ich vermute darin den Haßgrund – wird das selsbt zu zahlende Frühstück mit 19 % MWSt sein. Ein Tip: Hotelfrühstück sein lassen und bei MC Donald Frühstück to go – das gibt es auch für 7 % MWSt
Die CSU in Bayern hat nur ein Motiv: die durch das übermässig strenge Raucherschutzgesetz “Entgästete” Gastronomiegewerbe wieder zu versöhnen. Da war der Schaden weit höher als eine Milliarde und diese vertriebenen Gäste kommen nicht mehr wieder, die Nichtraucher bleiben weiter zu Hause hocken.

24) Tobias, Mittwoch, 30. Dezember 2009, 08:58 Uhr

Sehr interessant, mal die Meinung eines Hoteliers zu lesen. Und das der “gesparte Euro” in Renovierungen (die viele Hotels nötig haben) sowie in Qualitätsverbesserung (haben noch mehr Hotels nötig) fließen werden und somit die Hotelpreise scheinbar (wer hätt´s gedacht) gar nicht fallen und somit der Wettbewerbsnachteil, der hier ja mal als Grund des “Übels” angesprochen wurde, weiterhin bestehen bleibt, ist dies ja nun wieder “nur” eine reine Klientelsubvention.

Und nun ein ganz böser Satz: Der Hotelier, der in seinen Preisen kaum Anteile für Renovierungen oder Qualitätsverbesserungen einplant, der sollte sich vielleicht nach einem anderen Berufsfeld umschauen.

Lustig auch der Hinweis auf das Hotelfrühstück. Als gelegentlicher Nutzer jener Fast Food Kette sei Ihnen gesagt, dass der Cheeseburger to go das selbe kostet, wie der to sit. Die restlichen 12% behält Ronald McDonald einfach für sich.

So wie die meisten Hoteliers diese Reduzierung der Mehrwertsteuer sehr wahrscheinlich nicht an die Kunden weiterreichen. Das alte Spiel: Wir müssen damit erstmal alte Schulden tilgen und Investitionen tätigen, die liegen geblieben sind.

Nachtigall .. ick hör´dir trapsen ..

Aber dieses Spiel kennt man ja aus der Politik .. bin froh wenn ich bald die Million zusammen habe und mir ne einsame Insel kaufen kann .. werde dann dort ein Hotel eröffnen … mit 7% Mehrwertsteuer auf alles!

Jetzt muss ich mir nur Gedanken machen, wie ich die Gäste in mein Hotel bekomme. Die Konkurrenz auf den benachbarten Inseln ist nämlich unverschämt und bietet jetzt schon wieder Rabattaktionen und ne Minibar in einem Pool an sowie Unterhaltungsprogramm mit Tokio Hotel und Dieter Bohlen und seine Castingshow.

Merkel, Seehofer – übernehmen Sie!

25) Tobias, Mittwoch, 30. Dezember 2009, 09:03 Uhr

.. und noch ein Satz zum entgästeten Gastronomiegewerbe … hier in Nürnberg sind jene Läden voll wie immer.

Nur die Kneipen, die sich in Rauchervereine umgebildet haben oder Einzelraucherzimmerlösungen gesucht haben, die sind weiterhin so leer wie vorher auch.

Wird m.E. also kaum am Rauchergesetz liegen, dass der ein oder andere Gastronom weniger und kaum Gäste hat. Vielleicht mal bei Rach und Co anrufen .. da werden sie geholfen!

26) panther, Mittwoch, 30. Dezember 2009, 12:53 Uhr

Ob nun Herr Lammert dafür oder dagegen gestimmt hat, ist relativ bedeutungslos, wenn wir uns den Umgang mit unserem Geld durch Politiker ansehen.Wir wissen aus der Wirtschaft, dass der Einsatz von Mitteln besonders leichtfertig erfolgt, wenn kein eigenes Geld auf dem Spiel steht und die Verantwortlichen bei Verlusten oder Fehleinsätzen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Was in der Politik der Bund der Steuerzahler und der Bundesrechnungshof schon lange kritisiert und mit Recht vorschlägt; die Verursacher haftbar zu machen.Das wäre doch ein Thema für einen Volksentscheid mit hohem Wirkungsgrad. Das dieser ‘Schwundkommentar’ von einem CSU Mann kommt, kann nur den verwundern, der sich nicht mit der Geschichte der Bayern LB und der krassen Verschwendung von Steuergeldern unter Aufsicht und Förderung der Politik(Stoiber,Huber,Beckstein,Schmid etc.) beschäftigt hat.Der eigentliche Skandal besteht nicht nur darin, dass 3.8 Milliarden bei der maroden Hypo Alpe Adria in den Sand gesetzt wurden, sondern dass niemand wirklich die Verantwortung übernimmt oder daraus lernt. In einem Interview der SZ mit dem Chamer Landrat Zellner(CSU) über die Nachfolge des zum Rücktritt gedrückten Sparkassenchef Naser(ehemals CSU), der vor seinem Sparkassenjob ebenfalls Landrat war:” Dieses Amt steht der kommunalen Seite zu…” Die alte, ungebrochene CSU Tradition:Postengeschacher, Proporz, nicht Kompetenz, die diese kriminelle Geldverschwendung in Zukunft verhindern könnte.Da erwacht dann bei mir wieder eine grosse Sympathie für die Aufforderung in der Marsellaise:”Aux armes,Citoyens”

27) m.spreng, Mittwoch, 30. Dezember 2009, 15:11 Uhr

@panther

Ich gehöre keiner Partei an. 1970 bin ich aus der CDU ausgetreten.

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