Freitag, 15. Januar 2010, 11:39 Uhr

Lafontaines Pyrrhussieg

Das ist ein schwarzer Freitag für die Linkspartei. Der Rückzug von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ist kein Befreiungsschlag, sondern ein Rückschlag. Aber der Rücktritt war unausweichlich geworden, seitdem sich Gregor Gysi offen auf die Seite von Oskar Lafontaine geschlagen und Bartsch “Illoyalität” vorgeworfen hatte. Zu groß war offenbar Gysis Angst, dass “Die Linke” ohne ihren Chef Lafontaine wieder zur ostdeutschen Regionalpartei wird.

Aber die Linkspartei zahlt für den Sieg Lafontaines im innerparteilichen Machtkampf einen hohen Preis. Dank Lafontaine ist die Partei zwar auch westdeutsch geworden und in westdeutsche Landtage eingezogen, gleichzeitig aber versammeln sich seitdem in ihrem Namen alte, unbelehrbare DKP-Funktionäre, Trotzkisten, Sektierer, Israel-Hasser und Chaoten. Was dabei herauskommt, kann man am Beispiel des Programms der NRW-Linken besichtigen. Im Westen ist die Linkspartei nicht koalitions- und regierungsfähig, eine reine Protestpartei ohne die Chance, Politik mitzugestalten. Und der Schirmherr dieser Westlinken ist Lafontaine.

Der Sieg Lafontaines wird sich noch als Pyrrhussieg herausstellen. Lafontaine hat auch schon andere Parteien kleingekriegt.

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29 Kommentare

1) stabil, Freitag, 15. Januar 2010, 12:30 Uhr

“andere Parteien kleingekriegt”
Soll das etwa wieder die ewig gleiche Leier davon sein, dass Lafontaine angeblich für den Niedergang der SPD verantwortlich ist? Auch wenn man dieses Mantra beliebig oft wiederholt, so wird es davon jedoch auch nicht wahr. Die Herren, die tatsächlich für den Absturz der SPD verantwortlich sind heißen, Schröder, Steinmeier und Müntefering. Oder wer zeichnet sonst für die ach so hervorragend funktionierenden Arbeitsmarktreformgesetze verantwortlich? Dass Lafontaine bei seinem Rückzug nur an sich gedacht habe, kann man weder beweisen, noch widerlegen. Bei Hartz IV & Co. hat er aber zumindest keine Aktien.
Der große Absturz der SPD erfolgte zwar erst nach Lafontaines Austritt aus der SPD, aber ihn daher für deren Untergang verantwortlich zu machen zeigt, dass man in Logik seinerzeit in der Schule nicht aufgepasst hat.

2) Michael Schäfer, Freitag, 15. Januar 2010, 12:54 Uhr

Herr Spreng,

natürlich ist die Linkspartei eine Protestpartei – Stichwort Hartz 4 und Agenda 2010.
Allerdings kommen zukünftige Regierungen nicht an Ihr vorbei, wenn der Protest immer größer wird und Mitte/Rechts nicht genügend Zustimmung bekommt.
Somit heisst es, dem Protest vorzubeugen, und das geht nur mit einer Politik, die den Frust- oder Nichtwähler wieder ins Boot holt.

3) Thorsten Schlüter, Freitag, 15. Januar 2010, 13:12 Uhr

“Lafontaine hat auch schon andere Parteien kleingekriegt”. Welche Partei soll das gewesen sein? Die SPD, die bei der letzten Wahl, an der er sich beteiligt hat, 41% bekommen hat? 11 Jahre später waren es ohne ihn 23%, das haben Schröder, Steinmeier, Steinbrück und Müntefering mit ihrer unsozialen Politik zu verantworten. Lafontaine hat völlig zu Recht die Konsequenzen daraus gezogen, dass Schröder nach der Wahl das Gegenteil von dem gemacht hat, was er im Wahlkampf versprochen hat (man erinnere sich an Münteferings legendäres Zitat).

4) uk, Freitag, 15. Januar 2010, 13:16 Uhr

“Lafontaine hat auch schon andere Parteien kleingekriegt.”
Ja der Mann ist echt ein Phänomen, schafft es im Alleingang die SPD von der Volkspartei zum Fliegenschiss zu degradieren und sucht jetzt sein nächstes Opfer. Ein Hammer der 66-jährige und das alles ohne real Politik mitzugestalten!
Solches Chaos gibt es bei Agitprop Merkel, “jüdische Vermächtnisse” Koch oder “Briefumschlag” Schäuble natürlich nicht, wo kämen wir denn da hin.

5) dissenter, Freitag, 15. Januar 2010, 13:31 Uhr

Herr Spreng, ich schätze Ihr Blog, aber aktuell frage ich mich, ob Sie Zeitung lesen oder wenigstens Tagesschau gucken.
Die Linkspartei hat im Westen bisher zweimal Koalitionsverhandlungen geführt. Im Saarland scheiterten diese nach Wochen an der wirklich originellen Behauptung der Grünen, wenn Lafontaine Vorsitzender der Landtagsfraktion werde, installiere er sich damit als übermächtiger “Neben-Ministerpräsident”, also könne man mit ihm und seiner Partei trotz großer inhaltlicher Übereinstimmung nicht zusammenarbeiten.
Auch in Hessen war die rot-rot-grüne Tolerierungsvereinbarung unter Dach und Fach, selbst die Linken-Basis (DKP, Sektierer, Chaoten…) hatte mit SED-verdächtigen 90 Prozent der Stimmen zugestimmt – nur SPD-Genosse Jürgen Walter entdeckte im letzten Moment sein Gewissen, welches es ihm zwar erlaubte, den Koalitionsvertrag mit auszuhandeln, nicht aber, dass seine Parteifreundin Ypsilanti das Amt bekommen sollte, das auch er selbst ursprünglich angestrebt hatte.
Und die Bundespartei, deren Vorsitzender Lafontaine ja ist, der Schirmherr der Trotzkisten, Sektierer und der Koalitionsunfähigen und -unwilligen? Im Bund durften die Linken bisher nicht mitspielen, weil sie das Afghanistan-Mantra nicht mitbeteten, von dem sich inzwischen sogar so illustre Köpfe wie Steinmeier und von und zu Guttenberg zu lösen beginnen, und weil sie nicht einsehen wollten, dass man einen gesetzlichen Mindestlohn im Wahlkampf zwar fordern, im Bundestag aber nicht beschließen darf, wenn eine Mehrheit dafür da ist (denn das wäre dann “Showpolitik”).
Und ja, Lafontaine hat schon andere Parteien kleingekriegt, da haben Sie Recht. Aber nicht die SPD (die hat es nach Lafontaine elf Jahre lang genüsslich zelebriert, im angeblichen Interesse des großen Ganzen ihren Anhängern einen Fußtritt nach dem anderen zu verpassen, und steht dafür vor dem verdienten Ruin!), nein, die Union hat er 1998 kleingekriegt, als er als SPD-Chef zusammen mit dem damaligen Kandidaten Schröder den Wahlslogan “Innovation UND Gerechtigkeit” glaubwürdig verkörperte. – Ist es vielleicht so, dass all die Nebelkerzen, die Sie und andere werfen, nur geworfen werden, damit eine bestimmte “traditions-sozialdemokratische” und gewerkschaftlich orientierte Richtung, für die Lafontaine nach wie vor steht, keinen Einfluss auf die Politik mehr bekommen, und dass dafür sogar in Kauf genommen wird, die alte PDS – teils Stasi-belastet, dafür aber durch und durch “pragmatisch” – hoffähig zu machen?

6) Marqu, Freitag, 15. Januar 2010, 13:57 Uhr

Das stimmt zwar was Sie sagen Herr Spreng, doch ist das ironischer Weise sogar die Rettung der SPD … mit Glück.

7) marcpool, Freitag, 15. Januar 2010, 13:58 Uhr

Schon irgendwie erstaunlich nervös, und hektisch die öffentliche Schelte von Gysi an Bartsch. Hätte das nicht intern besser geklärt werden koennen ? Es zeigt allerdings das Lafontaine eine Art Diktator ist…. in der Partei. Auch wenn er nicht zu sehen und zu hören ist, zieht er an diesen Strippen, um seinen internen Erzfeind heraus zu kicken. Wäre ja interessant wenn Bartsch das Angebot der SPD annimmt und wechselt ? Lafontaine sollte sich endlich aus der aktiven Politik raushalten.. er betreibt sowieso nur Demagogie, ist ein Wegläufer, ein Super Egoist.Er hat verdient in Ruhe seine Erkrankung zu pflegen, und täte uns noch ein Gefallen wenn Wagenknecht zur Krankenschwester mutiert.

8) thomas maier, Freitag, 15. Januar 2010, 14:16 Uhr

In jeder Partei “versammeln” sich Gruppen, die man lieber nicht da haben möchte. Wenn ich an den rechten Rand der CDU schaue, dann erschauere ich stärker. Die West-Linke ist genauso koalitionsfähig wie es die CSU ist. Hoppla.
Und gäbe es nicht so viele Dummköpfe und Antidemokraten bei den Saar-Grünen, die sich einen Dreck darum scheren was die Bevölkerung will, weil man lieber regiert als gegen Atomkraft zu kämpfen, wäre das auch längst nichts besonderes mehr.

9) Nora, Freitag, 15. Januar 2010, 14:38 Uhr

Zwar irgendwie Schade um Bartsch, aber andererseits seh ich in Lafontaine die wichtigere Personalie für die Linke.

Btw. “schon andere Partei kleingekriegt”: Anspielung auf die SPD? Die Aussage ist und bleibt einer der größten Verklärungen über den Abstieg der SPD, den hat sie nämlich ganz alleine mit Schröder, Müntefering und Steinmeier hinbekommen. Diese Herrschaften machen Politik gegen das eigene Klientel, das darauf — oh Wunder — die Partei nicht mehr wählen. Lafontaine hat enttäuschten Sozialdemokraten eine neue politische Heimat angeboten, die zwar immer noch etwas mieft, aber mehr Hoffnung weckt als das sinkende Schiff SPD.

10) onli, Freitag, 15. Januar 2010, 14:39 Uhr

>Lafontaine hat auch schon andere Parteien kleingekriegt.
Nämlich?

11) riccardo, Freitag, 15. Januar 2010, 16:56 Uhr

Eine gute Nachricht zum Jahresanfang. Die Kommunisten liquidieren sich gegenseitig . Mehr kann man wirklich nicht verlangen.

12) Weißer Ritter, Freitag, 15. Januar 2010, 17:01 Uhr

Na die SPD. Obwohl die SPD so eine überzeugende, ehrliche und auf ihren Versprechen beruhende Politik für ihre (ehemaligen) Anhänger gemacht hat. Aber irgendwie hat es dieser Hexer Lafontaine fertig gebracht, dass viele begeisterte Steinmeier, Clement und Riester-Fans am Wahltag daran gehindert wurden, zur Wahl zu gehen beziehungsweise ihr Kreuz bei der SPD zu machen. Dieser Populist hat paranormale Fähigkeiten, die dringend untersucht werden müssen. Womöglich übernimmt er sonst noch die Gewalt über Sonne, Mond und Sterne und nicht nur über unschuldige, arglose Parteien.

13) Duke Bosvelt, Freitag, 15. Januar 2010, 17:02 Uhr

>>Lafontaine hat auch schon andere Parteien kleingekriegt.<<

Ich verstehe den Satz eher so, dass Lafontaine durch die Westerweiterung der Linken dafür gesorgt hat, dass die SPD eine bundesweite linke Konkurrenz bekommen und in Folge dessen ihre programmatische Orientierung und damit einhergehend breite Wählerschichten (in alle möglichen Richtungen) verloren hat.

Auch ich halte nicht viel davon, die West-Linken prinzipiell als Protestler abzukanzeln. Es stimmt: der altlinke Ballast aus Ex-DKPlern, Trotzkisten und anderen radikal-Oppositionellen ist ein westdeutsches “Kulturgut”, was aber nicht heisst, dass automatisch jeder Landes- und Kommunalverband von diesen Leuten “infiziert” ist, wie es medial häufig undifferenziert intoniert wird. Es sind auch gestandene Gewerkschafter, meist Ex-SPDler in den Reihen der Linken, die über ausreichend Kompetenz und Pragmatismus verfügen, um ein Regierungsbündnis im Westen zu schliessen. Beispielhaft dafür ist die Saar-Linke, die ganz massiv auf ein rot-rotes Bündnis gedrängt hat. Und auch die anfangs eher ungestüm anmutende Hessen-Linke hat in den Sondierungsverhandlungen mit SPD und Grünen inhaltlich zumindest so weit die Kurve gekriegt, um immerhin ein Tolerierungsmodell mitzutragen.

Für mich ist überhaupt nicht transparent, welche Informationen Herr Bartsch an den Spiegel weitergeleitet hat, insofern kann ich nicht beurteilen, ob Gysis Schelte inhaltlich angemessen war oder nicht. Ich stimme aber zu: mit Bartschs Rücktritt könnte die Linke gerade unter ihren milieuübergreifenden Wählerschichten im Osten einen Dämpfer erleiden, sofern dieser Eklat nicht sachgerecht aufgearbeitet wird. Die Linke muss allmählich ihre Grundsatzdebatte in Angriff nehmen, wenn diese Querelen nicht auf Dauer die Parteiatmosphäre vergiften sollen. Für den politischen Gegner und die Medien ist es ein gefundenes Fressen, wie man sieht.

14) Marc, Freitag, 15. Januar 2010, 17:12 Uhr

Naja, die CDU hat Lafontaine 1998 mit der von ihm organisierten Bundesratsblockade schon kleingekriegt. (Und nur wenn man böse will die Hessen-SPD, denn die verlor 1999 gg. Roland Koch, weil Rot-Grün im Bund zu lange an der doppelten Staatsbürgerschaft festhielt und Koch das instrumentalisieren konnte.;-)

Nein, bei der SPD hatte Lafontaine auch meiner Meinung nach keine Aktien drin. Das war Schröder, der meinte mit CDU-Politik etwas zu erreichen und so die WASG ermöglichte und die Linke groß machte.

Frage ist aber, ob die SPD wieder den Kanzler stellen sollte. Jedes mal wenn die SPD in der BRD die Kanzlerschaft verlor, gingen ihr dauerhaft Wähler an (mehr oder weniger) neue Parteien flöten. 1982 an die Grünen, 2005 an die Linke.

15) dissenter, Freitag, 15. Januar 2010, 17:30 Uhr

@marcpool
Es gehört zu den Aufgaben eines Parteivorsitzenden, auch hinter den Kulissen an den Strippen zu ziehen, auch und gerade in Personalfragen. Das ist in allen Parteien so und kein Hinweis auf eine innerparteiliche Diktatur.

Es steht mir nicht zu, die Beiträge anderer zu bewerten. Aber in diesem einen Fall möchte ich anmerken, dass ich Ihre Einlassungen bzgl. “Erkrankung” und “Krankenschwester” geschmacklos finde.

16) armer Moldavier, Freitag, 15. Januar 2010, 19:42 Uhr

SPRENG!

Ich schätze Sie und Ihre Kommentare sehr, das wissen sie aus meinen Beiträgen (Kommentaren).

Bitte, bitte lassen Sie den Linken die Chance sich selbst zu zerstören.

P.S. Wer Ironie findet darf sie behalten.

17) ichschmeissmichwech, Freitag, 15. Januar 2010, 19:47 Uhr

@ dissenter
sehr guter Beitrag, danke dafür…

aber man darf dem Spreng ja nicht böse sein, schliesslich hat er die Demagogie und Verklitterung von der Picke auf gelernt. Solchen Leuten darf man nicht mit Tatsachen oder Wahrheiten kommen, passen doch schon die hauseigenen Propheten Merkel, Seehofer und Westerwelle durch unterirdische Spasspolitik nicht so ganz in sein Weltbild ( hätte vor der Wahl doch niemand drauf kommen können )
Deshalb wird eine neue (alte) Spielwiese benötigt zum Oskarbashing…

18) kritisch, Freitag, 15. Januar 2010, 21:12 Uhr

achja,
anstatt mal etwas über das wahlprogramm in nrw zu verlieren, um die aussagen “die partei ist nicht koalitions- oder regeirungsfähig” zu untermauern, der übliche umgang mit der linken. diese pseudospaltung zwischen ost und west bei der linken kommt mir eher wie ein medialer selbstläufer vor. wohl mehr erwünscht als wirklichkeit….ich würde mich mit argumenten aber auch gerne vom gegenteil überzeugen lassen, die “Dank Lafontaine ist die Partei zwar auch westdeutsch geworden und in westdeutsche Landtage eingezogen, gleichzeitig aber versammeln sich seitdem in ihrem Namen alte, unbelehrbare DKP-Funktionäre, Trotzkisten, Sektierer, Israel-Hasser und Chaoten.” untermauern.

19) Thom, Freitag, 15. Januar 2010, 21:19 Uhr

Also das Programm der NRW-Linken ist keineswegs irgendwie radikal. Keine Änderung der kapitalistischen Funktionsweisen, keine Sozialisierung von Produktionsverhältnissen. Nichts, was das Grundgesetz nicht erlauben würde. Und warum Kommunisten unverbesserlich sind, die Faschisten in CDU/FDP aber nicht, das finde ich unerklärlich.

20) Jadawin, Freitag, 15. Januar 2010, 23:02 Uhr

Unabhängig von der Partei (oder auch dem Verein) hätte ein solches Verhalten Konsequenzen gehabt. Wenn der Geschäftsführer den Vorstand bei der Presse versucht zu demontieren, sollte er sich einen anderen Job suchen. Das es in diesem Fall einen des “Realo”-Flügels getroffen hat, finde ich nicht schade. Die Linken haben genug Zeit sich so unglaubwürdig wie die Grünen zumachen, dem nächsten Krieg/”Friedenseinsatz” zuzustimmen und nach dem Amt tolle Jobs bei den Banken anzunehmen (bei den Grünen natürlich die Atomkraftwerkbetreiber). Lieber ein paar Träumer und Spinner (hat eh jede Partei), als alle Ideale für’s mitregieren aufzugeben.

21) readsalot, Samstag, 16. Januar 2010, 01:00 Uhr

ach je, wenn die regierungsfähigkeit an internen querelen, mangelnder kompetenz und ähnlichem gedöns gemessen würde, ja dann, ehm, müssten wir dann nicht das regieren total outsourcen?

ah, manche werden jetzt aufzeigen und mit quellen bestätigen dass genau das bereits geschehen sei.

insofern ist doch alles gut? politik als soap. regierung im hintergrund von nicht gewählten. just keep us entertained and we’ll pay for it (while we still can).

22) Kowalski, Samstag, 16. Januar 2010, 12:10 Uhr

…. “gleichzeitig aber versammeln sich seitdem in ihrem Namen alte, unbelehrbare DKP-Funktionäre, Trotzkisten, Sektierer, Israel-Hasser und Chaoten”…

Das mag vereinzelt so sein aber nicht in dem Maße wie Sie es hier zu suggerieren versuchen.
Für die o.g. Kreise ist die “LINKE” nämlich viel zu Sozialdemokratisch und von daher nicht so attraktiv wie sie vielleicht annehmen.
Für eine Gesamtdeutsche Linke ist Oskar ein zu wichtiges Bindeglied um einen Bartsch das Feld zu überlassen. Das musste auch Gregor Gysi ensehen und handelte entsprechend.

23) Wolf-Dieter, Samstag, 16. Januar 2010, 15:25 Uhr

Dass Sie Lafontaine nicht mögen, mag in Ordnung gehen. Ich brauche ja nicht zuzustimmen.

Aber Sie schreiben, er habe gute Praxis im Kleinkriegen von Parteien. Darf man dann fragen, welche? Die SPD nämlich nicht, die hat das Trio Schröder/Münte/Clement ohne fremde Hilfe niedergemacht.

Aus Ihren früheren Blog-Beiträgen lese ich heraus, dass Sie das so ähnlich sehen wie ich.

24) dissenter, Samstag, 16. Januar 2010, 18:47 Uhr

Gerade stoße ich auf das folgende Zitat: “Weltoffene und verantwortungsbewußte Menschen haben neben Oskar Lafontaine keinen Platz”, so SPD-Gabriel gemünzt auf Bartsch, nachdem dieser von Steinmeier zum Wechsel in die SPD aufgefordert worden ist.
Übersetzt heißt das: Die Linkspartei darf dann an die Tröge, wenn sie sich Lafontaines und seiner Anhängerschaft aus Ex-Sozialdemokraten und Gewerkschaftern entledigt. Bartsch und der durch ihn vertretene Parteiflügel sind zu dieser Art “Verantwortungsbewusstsein” und “Weltoffenheit”, wie sie der politische Gegner definiert, bereit. Darum nennen Sie, Herr Spreng, seinen Rückzug einen “Rückschlag”.

25) Peter Christian Nowak, Samstag, 16. Januar 2010, 18:59 Uhr

Herr Spreng zieht sich ab und an mal die Kutte gerechter Beurteilung anderer an. In Wirklichkeit ist der Mann ein strammer FDP-Wähler und will mit seinem Blog lediglich testen, wie die Stimmung im Land ist.
Massive Kritik am neoliberalen Kurs der jetzigen Regierung lässt er nicht zu. Vor allem dann, wenn es um seine Hauspartei die FDP geht.
So baut er weiter an seinen Potemkinschen Täuschungsmanöver (dörfer) und gibt den kritischen Analysten.

26) Kowalski, Sonntag, 17. Januar 2010, 10:05 Uhr

Es bleibt abzuwarten in welcher Form sich Herr Spreng zu den neusten Entwicklungen in Sachen Spenden der Hotel – Lobby an die FDP äussert.

27) m.spreng, Sonntag, 17. Januar 2010, 10:56 Uhr

@Kowalski

Ich habe da keinen Nachholbedarf – siehe mein Beitrag “Schwarz-Gelb fehlt Steinbrück” vom 22.10.2009.

@Peter Christian Nowak

Es gibt immer wieder Leute, die sehen nur, was sie sehen wollen.

28) Peter Christian Nowak, Sonntag, 17. Januar 2010, 16:32 Uhr

Ich sehe, Herr Spreng, wie dieses Land von gierigen Bankern in den abgrund gerissen wird. Ich sehe, wie die Regierung mit dem Bankenrettungsfond nicht die Systematik einer funktionierenden Wirtschaft gerettet hat, sondern in erster Linie sich selbst als die verantwortlichen Politiker und die Aktionäre von in- und ausländischen Banken (siehe HRE)

Ich sehe, wie Politik auf die Bildungsmisere reagiert, nämlich völlig unzureichend, wie das Prinzip Sparen mit Vergleichen der „schwäbischen Hausfrau“ untermauert wird, obgleich staatliches Wirtschaften kaum etwas mit dem biederen Instinkt einer schwäbischen Hausfrau zu tun hat
Ich sehe, in welche Schwierigkeiten die Kommunen durch die Hybris eines völlig durchgeknallten FDP-Vorsitzenden kommen, weil ihnen das Nötigste zur Aufrechterhaltung eines gut funktionierenden Gemeinwesens genommen wird.

Ich sehe immer mehr Arbeitnehmer, die dank der Arbeitsmarktreformen immer tiefer in wirtschaftliche Not geraten, weil auch sie nimmer mehr das Nötigste zum Leben haben. Ich sehe die perverse Gier an den Rohstoff- und Energiebörsen, die die Regierung im vollen Umfang gerne zum eigenen Nutzen mitspielt, und die Preise in Zukunft in schwindelnde Höhen treiben wird.
Ich sehe, dass an den Börsen weiterhin mit neuen dubiosen, verbrieften „Wertpapieren“ gezockt wird, ohne dass ich irgendjemand aus den Reihen der Verantwortlichen daran stören würde. Im Gegenteil, klammheimlich begrüßt man dies, verschweigt, vertuscht, und redet unaufhörlich von noch härteren Sanktionen für die angeblich unwilligen Hartz IV-Empfänger.

Was ich sehe ist die Übermacht des praktizierten Unrechts, die Tag für Tag zwar sichtbar, von getreuen Handlangern aber konsequent unter dem Deckel gehalten werden. Die wirklich Mächtigen in diesem Land treten mit Namen nicht auf. Sie lassen die Puppen tanzen in Berlin, nach ihren Vorstellungen, nach ihren Interessen zur Befriedigung ihrer Gier, zur Erreichung ihrer Ziele.
Hier spielen auch die Medien eine verantwortliche Rolle die Dinge eben so darzustellen, wie sie eben sind. So sollte eseigentlich sein, in einem System gesunder öffenlicher Wahrnehmung, oder auch im Journalismus, der von demokratischen Grundwerten getragen sein sollte.

Ich sehe, dass Gerechtigkeit und ihrem impliziertenIdeal von Gleichheit und Unabhängigkeit in der Urteilsfindung immer mehr vom Status und der finanziellen Möglichkeit der Rechtsuchenden abhängig ist, der Gleichhheitsgrundsatz unterlaufen wird.

Ich sehe, daß in Deutschland durch alle Medien hinweg Meinungsmanipulation betrieben wird: z.B das Wort für die Privatisierung öffentlicher Güter geredet wird, die Demontage bzw. das schlecht Reden der Umlage finanzierten Sozialsysteme mit Verve betrieben wird. Hier scheut man sich auch nicht vor unwahren Behauptungen, wie der der angeblichen demografischen Überalterung der Gesellschaft, alimentiert Versicherungskonzerne aus Steuermitteln und schwindelt den Leuten vor, wie toll die Riester-Rente doch sei.

Soll ich Ihnen Herr Spreng noch weitere Positionen zu Gehör bringen – zum Thema, was ich nicht so alles sehe?

Vielleicht wäre es gut und nützlich, strenger mit denen ins Gericht zu gehen, die skrupellos in die persönlichen Lebensentwürfe durch falsche wirtschafts- wie finanzpolitische Entscheidungen eingreifen, so daß sich diese Gesellschaft mittlerweile inmitten eines Dekadenz-Prozesses befindet – ein Prozess, der diese Gesellschaft zerreißt – die Gesellschaft sich geradezu gefährlich spaltet.

Die Ruhe in unseren Gassen sollte uns alle nicht die Augen davor verschließen, welch gefährliche Brisanz diese Entwicklung in sich birgt.

Herr Lafontaine bleibt da im Ranking von Ursachen und Wirkung einer falschen Politik aussen vor.

29) maculatur, Mittwoch, 20. Januar 2010, 09:55 Uhr

@Peter Christian Nowak
Sie haben in allen Punkten Recht. Und das wissen die, die jede Woche eine andere (Ablenkungs) Sau schlachten, auch. Und die Wenigen, die politisch glaubhaft noch an der Seite der kleinen Leute stehen, werden systematisch immer wieder als Feindbild des Ganzen hingestellt. Und leider sind es noch zu viele, die darauf reinfallen. Aber das bröckelt. Und das spüren die Handlanger in den Ministerien und deren Auftraggeber. Deswegen werden immer mehr Gesetze und Maßnahmen zur (unterschwelligen) Einschüchterung erlassen und geplant (ELENA, INDECT), damit des Volkes Zorn sich nicht Bahn bricht. Es wird eine Stimmung der Angst erzeugt auf dem Buckel von Minderheiten. Das System wird mit der Androhung von Repressalien oder Enteignung (Hartz IV) am Laufen gehalten. 1982/83 wurde auch schon mal mit dem Motto “Wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing” von der CDU (Geissler) erfolgreich Wahlkampf betrieben. Anscheinend ist das verschärfte Revival in vollem Gange. Umso enttäuschender ist es, wenn der Blogger selbst billigste Parolen verwendet, um dem Lafontaine Bashing auf dümmste Art und Weise zu huldigen. Hat eigentlich irgend jemand noch in Erinnerung, daß Lafontaine der Einzige war, der die Kosten für die Wiedervereinigung realistisch gesehen hat und für diese Wahrheit entsprechend polemisch diskreditiert wurde? 20 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es Zeit, wieder auf die Straße zu gehen und nicht mehr nur alle vier Jahre ein Kreuz zu machen, daß letztlich doch nach Gutsherrenart (Saarland) komplett ignoriert wird.

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