Sonntag, 17. Januar 2010, 17:53 Uhr

Der alte Koch ist wieder da

Da hat wieder mal einer im CDU-Vorstand nicht aufgepasst. Da war von neuen Wählerschichten die Rede, davon, dass die CDU Wähler der SPD und Grünen gewinnen will, und von kultureller Öffnung. Roland Koch aber hat die CDU wieder einmal in die Ecke dumpfer Ressentiments gestellt – diesmal geht es nicht gegen jugendliche Ausländer, sondern gegen Hartz-IV-Empfänger. Ein Jahr lang hatte der hessische Ministerpräsident Kreide gefressen, jetzt ist der alte Koch wieder da. Undifferenziert, beleidigend, verhetzend,

Dass Koch eine generelle Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger verlangt hat (“auch niederwertige Beschäftigung, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung”), ist schon schlimm. Er beweist damit, dass er von Schicksalen und Biographien Arbeitsloser keine Ahnung hat. Schlimmer noch ist, dass er Hartz-IV-Empfänger zu Faulpelzen und Drückeberger erklärt hat, indem er sagt: “Wir müssen Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht”. Hartz IV müsse auch ein “Element der Abschreckung” enhalten. Als sei Hartz IV nicht schon schrecklich genug.

Damit erniedrigt der CDU-Politiker Arbeitslose, die seit der Agenda 2010 schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz-IV abgeschoben werden. Nicht nur, dass sie der Arbeitsplatzverlust erniedrigt und die vergebliche Arbeitssuche, sie müssen sich auch zusätzlich noch von Koch erniedrigen lassen. Damit zeigt Koch, wie wenig ernst er Artikel 1 des Grundgesetzes nimmt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”.

Die Aufgabe von Koch ist es nicht, Menschen, die Jahre oder Jahrzehnte ordentlich gearbeitet und ohne eigene Schuld ihren Arbeitsplatz verloren haben, zu demütigen, sondern politisch alles zu tun, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Und zwar keine Arbeit, von der sie nicht leben können, sondern Arbeit, die sie und ihre Familie ernährt. Und Krippen – und Kindergartenplätze, damit alleinerziehende Mütter überhaupt arbeiten können.

Koch hat in sein Interview natürlich auch eine salvatorische Klausel eingebaut, indem er von Menschen spricht, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten seien: “Denen möchte ich Hartz IV eigentlich nicht zumuten”. Er tut es aber und weiss auch keine Alternative. Das ist einfach nur zynisch.

Die Konservativen in der CDU betonen immer wieder, dass sie ein Wertesystem haben, dass sie dem christlichen Menschenbild verpflichtet sind. Koch ist nicht konservativ, er ist einfach verantwortungslos. Gut, dass ihm Frau von der Leyen sofort widersprochen hat.

So, liebe Frau Merkel, wird das mit den neuen Wählerschichten nichts.

P.S. Natürlich weiss auch ich, dass es schwarze Schafe gibt, die es sich in Hartz IV bequem eingerichtet haben und nicht arbeiten wollen. Das sind aber Ausnahmen, nicht die Regel. Und das ist keine Rechtfertigung dafür, Millionen anständiger Menschen zu beleidigen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

71 Kommentare

1) Michael Mugge, Mittwoch, 20. Januar 2010, 13:39 Uhr

Super Beitrag, Herr Spreng.

2) Anika, Mittwoch, 20. Januar 2010, 15:35 Uhr

Also ich finde die Idee an sich, Hartz IV Empfänger für ihren Leistungsempfang arbeiten zu lassen, richtig. Damit will ich nicht sagen, dass ich diese Leute für faul halte oder dass sie bestraft werden müssen, weil sie sich gar nicht bemühen zu arbeiten. Darum geht es gar nicht.

Aber es gibt sonst nichts auf der Welt für umsonst. Wieso also Hartz IV? Ich bin der Meinung, dass Personen, die aus welchem Grund auch immer gerade nicht die Gelegenheit haben, einen Job aufzunehmen, in der Zeit als Gegenleistung für den Empfang von Hartz IV einen Dienst an der Gemeinschaft erledigen könnte.

Wie wäre es zum Beispiel damit, in den Krankenhäusern Kranke zu besuchen und ihnen beizustehen, die sonst keine Angehörigen haben, oder alten Leuten den Einkauf zu machen. Es geht nicht darum, Arbeitsplätze wegzunehmen aber man könnte damit, wenn man den Ansatz richtig verfolgt, einen guten Dienst an der Gesellschaft im allgemeinen leisten.

Man muss das auch nicht zwangsweise für jeden was finden, wenn es gerade nichts passendes gibt, dann halt nicht. Aber dadurch haben diese Menschen wenigstens eine Aufgabe, denn gerade wenn es so ist, wie hier so viel geschrieben wird, nämlich dass die meisten ohne es zu wollen Hartz IV empfangen, dann sind sie bestimmt auch nicht gerade glücklich darüber, den ganzen Tag ohne Aufgabe zu verbringen und nicht gebraucht zu werden. Dazu kommt, dass ich es mir schwer vorstelle, wenn ich über ein Jahr keine Arbeit hab, dann wieder in den Arbeitstrott rein zu finden.

Also ist es sicher nicht ganz richtig, wie Herr Koch das ganze präsentiert, aber es sollte die grundsätzliche Idee nicht zu weit weg geschoben werden.

3) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 20. Januar 2010, 16:20 Uhr

@dissenter

Danke für diesen Artikel.

4) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 20. Januar 2010, 16:28 Uhr

@mair
die (Teil) Beantwortung, wie man gerechten und makroökonomisch sinnvoll gestalteten Staat finanziert: siehe @dissenter und dessen link

5) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 20. Januar 2010, 17:20 Uhr

@mair

Will keine Volkswirtschaftvorleseung halten. Aber és gibt nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Demokratien so ein paar Grundsätze, auf die man sich verständigen muß, die insbesondere auf das Zusammenwirken von Staat, Finanzmarkt und realer Wirtschaft abzielen: Es ist die Beantwortung auf eine grundsätzliche Frage: Wieweit darf Freiheit im internationalen Wirtschaften gehen? Antwort: Wirtschaft darf ihren Freiraum so weit ausnutzen, wie sie nicht dem Gemeinwohl und dem Zusammenhalt einer Gesellschaft schaden. Ein Zweites, was noch hinzukommt:Wenn Wirtschaft in der Art gestaltet sit, daß 10% der Gesellschaft die Profiteure sind, dann müssen Regeln her, die diese Entwicklung verhindern. Die “Globalisierung”, die es ja schon immer gab, ist vernünftig und richtig, wenn sie eingrenzenden Regeln unterworfen wird, die gesellschaftliche Verwerfungen verhindern.
Wenn internationale Regeln aber so gestaltet sind (Doha-Runde, nicht vorhandene Finanzmarktregeln, Vorgaben des internationalen Währungsfond zur Entwicklung Drittweltländer usw.), daß sie als solche nicht als Steuerungsmechnismen zur Verhinderung sozialer Verwerfungen erkennbar sind, dann passiert genau das, was wir derzeit erlebt haben und weiterhin erleben werden: eine völlig unzureichende Kontrolle von alten und zukünftigen Finanzprodukten, die Sozialisierung der Verluste im Finanzgeschäft und die gleichzeitige Privatisierung der Gewinne. Wir erleben, daß Mismanagement keinerlei Auswirkungen auf die Verantwortlichen hat, die Folgen dieses Mismangements aber von der Allgemeinheit zu tragen sind. Hier wäre der Rechtsstaat gefragt, der sich aber nach wie vor bedeckt hält. Das ist ungerecht, und das empfinden die Menschen hier im Blog ebenso.
Unternehmen wie Politik und Gesellschaft haben sich der Frage zu stellen, welche Gesellschaft sie eigentlich haben wollen und ob sie die zunehmende Individualisierung in Konkordanz mit Entsolidarisierung weiterhin tolerieren wollen wie bisher. Die Arbeitsmarktreformen sind ein Beispiel zunehmender Individualisierung; denn der Verlust des Arbeitsplatze wird den Menschen als Tatbestand eigener Untätigkeit und Faulheit unterstellt, während die wirklichen Ursachen unter den Teppich gekehrt werden. Allenfalls laufen die Erklärungen mit Hinweisen auf die “Globalisierung und deren Zwänge” hinaus, aus der es keine Rückkehr mehr gäbe (TinA-Sysndrom).
Die Politik aber ist nicht dazu da, der Bevölkerung Fehlentwicklungen der internationalen wie nationalen Wirtschaft als vollendete Tatsachen zu präsentieren und ab und an mal vielleicht kosmetische Reparaturen vorzunehmen, um das Schlimmste zu verhüten, sondern zu agieren.
Man agiert aber nicht, sondern reagiert auf vermeintlich vollendete Tatsachen. So funktioniert aber Gesllschaft nicht. Gesellschaft braucht die steuernden Elemente der Politik, die Benennung der Ursachen und Wirkung von wirtschaftlichen wie sozialpolitischen Mißverhältnissen einer globalisierten Welt, und das Finden von Lösungen zur Beseitigung der selben. Daß das nicht bequem ist, wie beispielsweise das Herumdreschen von Hartz IV-Empfängern ist schon klar.

6) mair, Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:20 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Herr Nowak, ich gehe hier auf ihren Kommentar wie folgt ein.

„Will keine Volkswirtschaftvorleseung halten.“ – Diese Äußerung ist genauso überflüssig, wie jeglicher weiterer Kommentar dazu. Bleibt die Frage, warum denn nicht?

„Aber és gibt nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Demokratien so ein paar Grundsätze, auf die man sich verständigen muß, die insbesondere auf das Zusammenwirken von Staat, Finanzmarkt und realer Wirtschaft abzielen: …“ – Verständigen? Wenn es sich tatsächlich um eine Demokratie handeln sollte, wäre verständigen nicht nötig, da es sich dabei um das Prinzip der Majorisierung der Minorität handelt. Oder ich müßte dem auch zustimmen, weil es sich um eienen bürgerlichen Vertrag handelte. Mal schauen, was das also sein soll.

„Es ist die Beantwortung auf eine grundsätzliche Frage: Wieweit darf Freiheit im internationalen Wirtschaften gehen?“ – Sie bringen mit diesem Satz sehr schön die Gegensätzlichkeit zwischen Demokratie und Freiheit zum Ausdruck. Wollen wir mal weitersehen, ob sie ihn folgend auch lösen.

So sind sie der Ansicht: „Wirtschaft darf ihren Freiraum so weit ausnutzen, wie sie nicht dem Gemeinwohl und dem Zusammenhalt einer Gesellschaft schaden.“ Und weiterhin behaupten sie unterschwellig: „Wenn Wirtschaft in der Art gestaltet ist, daß 10% der Gesellschaft die Profiteure sind, dann müssen Regeln her, die diese Entwicklung verhindern.“ – Nicht schlecht. So einfach macht man sic h das also. Sie behaupten und unterstellen. Und wo ist die Argumentation, auf die ich scheinbar vergeblich warte? – Und 10%? Woher haben sie das. Ist das jetzt die Neuauflage des guten alten Marx? Vorsicht, den habe ich auch gelesen. So einfach macht es sich der Herr nicht, wie sie. Und wo ist ihr Beleg, daß nicht alle davon profitieren, vor allem die Sozialtransferempfänger? Woher und von wem stammen den deren Einkünfte? Doch von Menschen, die es vorher erwirtschaftet haben, durch Kapitalanlage oder eigener Hände Arbeit.

„Die “Globalisierung”, die es ja schon immer gab, ist vernünftig und richtig, wenn sie eingrenzenden Regeln unterworfen wird, die gesellschaftliche Verwerfungen verhindern.“ – Angenommen ich teilte ihre Ansicht, was jedoch nicht der Fall ist: Wer soll dann diese Regeln aufstellen? Wer sie durchsetzen? Wie wollen sie in beiden Fällen Machtmißbrauch verhindern?

„Wenn internationale Regeln aber so gestaltet sind (Doha-Runde, nicht vorhandene Finanzmarktregeln, Vorgaben des internationalen Währungsfond zur Entwicklung Drittweltländer usw.), daß sie als solche nicht als Steuerungsmechnismen zur Verhinderung sozialer Verwerfungen erkennbar sind, dann passiert genau das, was wir derzeit erlebt haben und weiterhin erleben werden: eine völlig unzureichende Kontrolle von alten und zukünftigen Finanzprodukten, die Sozialisierung der Verluste im Finanzgeschäft und die gleichzeitige Privatisierung der Gewinne.“ – Das sind ja alles schöne Phantasien. Und das war es auch. Regeln dienen Interessen. Was glauben sie wohl, was passiert, wenn sich die Staats- und Regierungschefs zusammensetzen und wem die Regeln dienen werden und wer sich da durchsetzen wird?

„Wir erleben, daß Mismanagement keinerlei Auswirkungen auf die Verantwortlichen hat, die Folgen dieses Mismangements aber von der Allgemeinheit zu tragen sind. Hier wäre der Rechtsstaat gefragt, der sich aber nach wie vor bedeckt hält. Das ist ungerecht, und das empfinden die Menschen hier im Blog ebenso.“ – Was ist das denn? Schon mal in Art. 14 GG geschaut. Kennen sie die Verfassungsrechtsrechung dazu? „Mißmanagement“ ist Privatsache und aus! Wo direkter Schaden entsteht greift das Haftungsrecht und das Strafrecht. Beispiel: Insolvenzverschleppung.

„Unternehmen wie Politik und Gesellschaft haben sich der Frage zu stellen, …“ – Das ist doch schon jetzt eine Floskel! (“… haben…”) Mal schaun wie es weitergeht: „… welche Gesellschaft sie eigentlich haben wollen …“ – Na dachte ich es mir doch. Und welche soll es nach ihrer Ansicht sein? Und es wird noch besser: „… und ob sie die zunehmende Individualisierung in Konkordanz mit Entsolidarisierung weiterhin tolerieren wollen wie bisher.“ – Darauf gibt es nur folgende Antwort: Ja, warum denn nicht! Solidargemeinschaft? WER ist diese Gemeinschaft? Benennen Sie diese! Ich bin sogar sicher, Ihnen wird das bedeutend schwerer fallen als mir. Wenn sie Solidarität erfahren wollen, sagen sie mir zuerst, ob wir überhaupt zu gleichen Gemeinschaft gehören. Dann kann man über die Form und den Sinn der Solidarität gerne nachdenken. Ansonsten ist es doch eine bloße Floskel. Warum wollen Sie scheinbar den Menschen nicht frei überlassen, mit wem sie solidarisch sein wollen?

„Die Arbeitsmarktreformen sind ein Beispiel zunehmender Individualisierung; denn der Verlust des Arbeitsplatze wird den Menschen als Tatbestand eigener Untätigkeit und Faulheit unterstellt, während die wirklichen Ursachen unter den Teppich gekehrt werden.“ – Ich erwarte mit Spannung immer noch ihr erstes Volkswirtschaftliche Argument. Vielleicht kommt es ja noch. Hier kann ich aber nur sagen: Warum sollte ein Betrieb jemanden Beschäftigen, wenn es dafür kein ökonomisches Argument gibt. Selbst Karl Marx hat den “Mehrwert” schon beschrieben. Sie sollten ihn mal lesen, wenn sie es noch nicht getan haben. Ein Unternehmer hat nur Interesse an einem Arbeitnehmer, wenn er ihm mehr Geld einbringt als er kostet. Das ist die Geschäftsgrundlage eines Arbeitsvertrages. Für den Interessenausgleich braucht es Kündigungsfristen und das wars.

„Allenfalls laufen die Erklärungen mit Hinweisen auf die “Globalisierung und deren Zwänge” hinaus, aus der es keine Rückkehr mehr gäbe (TinA-Sysndrom).“ – Hier schon mal nicht. Sie erklären nämlich bis jetzt noch gar nichts. Noch weniger zeigen sie Alternativen auf. Sie kritisieren noch nicht einmal die volkswirtschaftlichen Ansichten. Nichts. Bis jetzt ist das ein Attac-Stammtisch-Bekenntnis.

„Die Politik aber ist nicht dazu da, der Bevölkerung Fehlentwicklungen der internationalen wie nationalen Wirtschaft als vollendete Tatsachen zu präsentieren und ab und an mal vielleicht kosmetische Reparaturen vorzunehmen, um das Schlimmste zu verhüten, sondern zu agieren.“ – Sondern? Meines Erachtens hat “Politik” nur etwas mit Machterlangung und Machterhalt zu tun. So zumindest definiert das sehr klug Machiavelli. Das bedeutet ein “Politiker” tut alles, um in einer Demokratie, um gewählt zu werden.

„Man agiert aber nicht, sondern reagiert auf vermeintlich vollendete Tatsachen. So funktioniert aber Gesllschaft nicht.“ – Und wie funktioniert DIE Gesellschaft nun?

„Gesellschaft braucht die steuernden Elemente der Politik, die Benennung der Ursachen und Wirkung von wirtschaftlichen wie sozialpolitischen Mißverhältnissen einer globalisierten Welt, und das Finden von Lösungen zur Beseitigung der selben. Daß das nicht bequem ist, wie beispielsweise das Herumdreschen von Hartz IV-Empfängern ist schon klar.“ – … (usw., usf.)
Ich hatte gehofft, sie argumentieren mal volkswirtschaftlich. Statt dessen dreht sich ihre, naja, Argumentation darum, wie man entgegen allen unbestrittenen volkswirtschaftlichen Gesetzen handeln könne. Kann man aber nicht.

Sie wollten mir keine Volkswirtschaftvorlesung halten. Haben sie auch nicht. Kein Wort. Nicht eines. Da habe ich aber doch mehr erwartet. Es muß ja nicht gleich die ganze Vorlesung sein. Ein, zwei Sätzchen volkswirtschaftlicher Argumention hätten mich schon interessiert. Statt dessen ein halbes Attac-Seminar. War auch sehr aufschlußreich. Nur wahrscheinlich nicht in ihrem Sinne. Und es war auch nicht poitikwissenschaftlich. Im strengen Sinne noch nicht einmal politisch.

Ihre „Lösungen“ sind träumerisch. Kein wirtschaftlich und damit machtpolitisch aufstrebender Staat wird freiwillig einem völkerrechtlichen Vertrag zustimmen, der gerade seine Wirtschaftsplatzvorteile im Kampf um das flüchtige Kapital vereitelt. Wo denken sie hin? In welcher TRaumwelt leben sie?
Aber genau diese müßte man binden. Und glauben sie im ernst, dann würden wir noch ein Auto dorthin exportieren, wenn wir dies einseitig beschlössen, z.B. durch erhöhte Einfuhrsteuern? Wer zahlt dann Hart IV weiter?

Was ich gerne hören würde und gehört hätte, wäre eine ökonomisch und psychologisch funktionierende Alternative zu der allgemein diskutierten, die gesamten Sozialtransfers drastisch zu reduzieren. Das hätte mich wirklich interessiert. Ich bin nämlich gar nicht so verbohrt, wie sie gerade glauben werden.
Die Frage alleine bleibt: Wie wollen sie die Kapitalflucht mit den Folgen Reallohnsenkung und Arbeitslosigkeitserhöhung sonst fertig werden?

Aus meiner Sicht nimmt man den Kampf um das Kapital auf oder man findet sich damit ab, das es dem Ende zugeht. Und wie sehen sie das?

Hat man argumentativ da noch mehr zu bieten, oder war das alles? In froher Erwartung einer volkswirtschaftlichen Vorlesung,

Ihr Mair!

7) m.spreng, Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:28 Uhr

@Mair
@Peter Christian Nowak

Sehr geehrter Herr Mair, sehr geehrter Herr Nowak,

Ihr Disput und die Länge der Beiträge grenzt schon an Blogbesetzung. Wer soll das alles noch lesen, wie entsteht bei diesen Riemen noch Spannung und Lust, die Auseinandersetzung weiter zu verfolgen? Wer hat die Zeit? Nichts gegen Ihren Streit, aber geht`s nicht auch bisschen kürzer und pointierter?

Erschöpft

Ihr Michael H. Spreng

8) mair, Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:45 Uhr

@ Peter Christian Nowak

“die (Teil) Beantwortung, wie man gerechten und makroökonomisch sinnvoll gestalteten Staat finanziert: siehe @dissenter und dessen link”

Weder in einem seiner Kommentare steht darüber etwas, noch in dem Zeit-online-Artikel. Dort geht es um die Marginale von 3,6 Mrd €, wenn man die Zahl der dort sogenannten “Sozialschmarozer” bei aus der Luft gegriffenen 10% ansetzen würde.

Mir geht es kaum darum, sondern um die katastrophale psychologische Wirkung von Hartz IV auf den Empfänger und die volkswirtschaftlich katastrophale Wirkung der unglaublich hohen Sozialtransfers.

Im Übrigen: Was ist daran “gerecht”, wenn man dem einen etwas wegnimmt, um es einem anderen zu geben? In dieser Debatte steht ethisch die Gerechtigkeit gar nicht zur Diskussion, sondern es geht schlicht um Mitleid. Genaugenommen geht es um Machtpolitik: Ist die zu erwartende Stimmenzahl derer, die Menschen etwas wegnehmen wollen, um es anderen zu geben, ausreichend groß genug?

In Wirklichkeit handelt es sich hier um eine sanfte Revolution. Diese Enteignungen treffen übrigens “das Kapital” nur begrenzt. Das ginge auch gar nicht. Dann wäre es bereits schon weg. Es trifft die gut verdienenden Angestellten. Und die sind bereits jetzt in der Minderzahl zu den Leistungsnehmern.
das System wird also wahrscheinlich dann kippen, wenn es keinen Wirtschaftsaufschwung mehr gibt. Den wird es aber dann nicht geben, wenn die Abgaben- und Kostenquote nicht deutlich sinkt. Die wird aber aus Gründen der o.g. Mehrheitsverhältnisse nicht sinken können.
Das ist kein Teufelskreis, sondern eine Spirale abwärts. Da können die Mercedesangestellten hundert mal auf die Straße gehen, um die Standortverlagerungen zu verhindern. Das ist nur ein weiterer Grund diesen Vorgang noch zu beschleunigen. BMW ist diesen Weg schon früher gegangen.
Man nennt dies “Flexibilisierung”, um die Währungsschwankungen auszugleichen. Faktisch ist es die Basis einer flexiblen Auslagerung, bald bis 100%. Und dann? Noch mehr ALG-I- und II-Empfänger, die von einer noch kleineren Anzahl an Steuer- und Abgabenleistern bezahlt werden müssen. Gleichzeitig wird es mehr Rentner geben, die gleichzeitig weniger Kinder in die Welt setzen. Zum Ausgleich gibt es Einwanderung, die eine Dauerminusrechnung ist. Und selbst dadurch wird diese Situation noch angeheizt. Dadurch werden also die Steuern und Abgaben steigen. Das wird weitere Unternehmer veranlassen auszulagern. Sie ahnen wie es weitergeht? Was wissen sie über Argentinien?

Mit besten Grüßen, Mair

9) mair, Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:47 Uhr

@M.Spreng

Schade! Ich habe Ihre Aufforderung zu spät gelesen (habe geschrieben) und mich nochmal nicht kurz gefaßt.

Verspreche Besserung!

Mit freundlichen Grüßen, Mair

10) John Dean, Donnerstag, 21. Januar 2010, 14:59 Uhr

Aus Sicht von Erzkonservativen und Erzliberalen ist Michael Spreng bereits ein Linksliberaler. Ich finde, Herr Spreng argumentiert grundsätzlich vernünftig, und ist in vielen seiner Argumentationen tatsächlich bereits ein Linksliberaler, mit einigen konservativen Zügen. Frau Merkel ist hingegen eine Konservative (und Macht-Pragmatikerin) mit linksliberalen Zügen.

Ich finde das sehr interessant, diesen deutschen Trend zur Linksliberalisierung des Konservatismus. Und ich frage mich (bei wachsender Freude darüber), woher dieser Trend rührt.

11) Preußisch Blau, Donnerstag, 21. Januar 2010, 19:09 Uhr

Was ist – bitte schön – an Frau Bundeskanzler konservativ?

Und Macht-Pragmatiker? Das waren andere vor ihr auch. Nicht jedoch: Opportunistisch.

Fragt ein Halbkonservativer.

12) Walter Kluck, Donnerstag, 21. Januar 2010, 20:04 Uhr

Roland Koch leidet offenkundig unter Realitätsverlust. Weder Helmut Kohl war in der Lage, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, noch gelang es Gerhard Schröder, die Zahl der Arbeitslosen bis 2005 auf drei Millionen zurückzuführen.
Die Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier, vier Millionen neuer Jobs schaffen zu wollen, würde er auch dann nicht umsetzen können, wenn es ihm gelungen wäre, die Bundestagswahl 2009 zu gewinnen.
Das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wies darauf hin, dass die Masse der Hartz-IV-Empfänger sich keineswegs vor Arbeit drückt.
Mit Repressalien gegenüber Arbeitslosen entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Mit der weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors, prekärer Beschäftigung sowie Leiharbeit sind die Probleme nicht zu lösen.
Für mich stellt sich die Frage, wie steht die Bundesregierung sowie die Opposition zu den Verpflichtungen, die sich für Deutschland aus dem im Bundesgesetzblatt 1973 veröffentlichten Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergeben?

13) John Dean, Freitag, 22. Januar 2010, 00:10 Uhr

Zugegeben, zwischen grundsatzlosem Opportunismus und Pragmatismus verläuft eine fließende Linie. Ich finde, gerade bei Frau Merkel zeigt sich das auch. Zur Frage, was an ihr konservativ ist:

Nun, da fallen mir eine Reihe von Punkten ein:

1. Einerseits ist sie bei Ausgabenentscheidungen (z.B. für Konjunkturprogramme) zurückhaltend. Jedenfalls war sie dies im Rahmen der großen Koalition – die neue Koalition kann ich dahingehend noch nicht beurteilen, habe aber bereits schlechte Vorahnungen, die falsch sein mögen. Aber man sollte wohl besser sich an Fakten, und damit der politischen Vergangenheit ausrichten. Und hier ist sie doch eher als Ausgabenbremserin vorgetreten. Diese Art von Zurückhaltung in finanzpolitischen Fragen kann man durchaus konservativ nennen bzw. als Ausdruck konservativer Skepsis werten.

2. Bei ihren Personalentscheidungen sieht man ihren Konservatismus m. E. sehr deutlich. Wohl kaum jemand wäre auf die Idee gekommen, die doch sehr deutlich konservativ gelagerte Frau Kristine Köhler (mit den Hauptthemen Deutschenfeindlichkeit, Islamkritik und Neo”liberal”ismus) zur Familienministerin zu ernennen. Oder nehmen wir Frau Shavan, die zwar nicht gerade mit Amtsbegeisterung und Schwung auffällt, aber mit einem Grad von Konservatismus in ihrem Resort, der schon auffällig an reaktionärer Haltung grenzt. Diese beiden sind zugleich, obwohl in gesellschaftlichen Fragen alles andere als liberal gesonnen, zugleich enge Vertraute von Frau Merkel.

3. Frau Merkel ist, das sollte man als politischer Betrachter nicht vergessen, ein Politiker mit ausgesprochener Zweckrhetorik. Gegenüber der Bevölkerung mag sie sanft, freundlich, bisweilen mütterlich, nüchtern, pragmatisch und geradezu banal auftreten. In internen Kreis oder gegenüber Freunden aus dem Unternehmerlager sieht das dann schon ganz anders aus. Wer sie nicht kennt, würde erschrocken sein. Einerseits über ihre intellektuelle und rhetorische Versiertheit, von der der Fernsehzuschauer praktisch nie etwas zu sehen bekommt. Andererseits auch über ihren geradlieniigen und sehr wirtschaftsnahen Konservatismus – bei dem sie allerdings sehr stark (mitunter zu stark) in der Öffentlichkeit zurück nimmt, um damit keine Wähler zu verschrecken.

Frau Merkel ist anders als es die meisten Deutschen glauben. Klüger und konservativer.

(man muss das nicht unbedingt gut finden – mir wäre eine etwas andere Orientierung und mehr Ehrlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung lieber)

14) Peter Christian Nowak, Freitag, 22. Januar 2010, 15:19 Uhr

@mair

Im Sinne von Herrn Michael Spreng halte ich mich so kurz wie möglich.
Sie argumentieren mit den Argumenten der Neoliberalen: Sie wollen gar keine Regelung in Wirtschafts- und Finanzpolitik.Sie finden es völlig in Ordnung, daß die obersten 10% der Gesellschaft 60% des individuellen Vermögens besitzen, Reichtum nur dort entstehen kann, wo Umverteilung stattfindet; und zwar von unten nach oben. Sie finden es völlig in Ordnung, daß man die Mehrheit der Bevölkerung der untersten Zweidrittel für die Krise bluten läßt.
Imgrunde wollen Sie keine Politik, die Ihre Vorstellungen einer ungehemmt agierenden Wirtschaft entgegensteht. Sie wollen eine Politik, nach der jeder sich selbst der Nächste ist. Danach kann man den Staat als ordnungspolitische Instanz abschaffen, Europapolitik und jedwede Politik getrost in die Mülltonne stampfen. Ihre Ansichten haben mit Volkswirtschaft rein gar nichts zu tun und bluffen lediglich mordsmässiges Wissen. In Wirklichkeit aber sind Ihre Thesen die Thesen der gut funktionierenden Propaganda gewisser Lobbyisten, mit Sprechblasen, die für die meisten “Leistungsträger” gut verdaulich sind. Sie wirken einfach, sind effizient wie gute Werbesprüche (z.B. “Leistung muß sich wieder lohnen”u.v.m.), die man noch nach Jahren in Erinnerung behält.
Mit Ihnen in einen Volkswirtschaftsdiskurs zu treten wäre in etwa so, als ob man einem Alkoholiker mit Argumenten das Saufen abgewöhnen zu wollen.

Sie werden sehen, daß Sie und Ihre Gesinnungsgenossen auf dem Holzweg sind. Und das wird Ihnen und Ihresgleichen mächtig in die Scheune hageln.
Sie polemisieren mit “Marx” und brüsten sich auch noch, den gelesen zu haben. Ich habe Marx nicht gelesen. Den brauch ich auch nicht zu lesen. Man muß nicht unbedingt Marx gelesen haben.

15) Preußisch Blau, Freitag, 22. Januar 2010, 15:55 Uhr

@ John Dean

Pragmatismus bedeutet die Probleme angehen und sie zu lösen, ungeachtet eventueller Ideologien.
Opportunismus bedeutet das zu tun und zu sagen, was die Meisten sehen oder hören wollen.
Machtpragmatismus ist schlicht ales zu tun, um (langfristig) an der Macht zu bleiben, bzw. sie zu erlangen.
Wenn Fr. Merkel meint, mit ihrem Opportunismus (was es im besten Falle ist!) gleichzeitig machtpragmatisch zu handeln, schätzt sie die menschliche Natur völlig falsch ein. Dazu hat sich Machiavelli bereits ausereichend zu geäußert. Ich verbinde mit ihr eher den Begriff des ängstlichen Defätismus. Völlig grundsatzlos. Zu welchen Folgerungen ich da gelange, dürfte klar sein.

Zu 1., den Konjunkturprogrammen: Ich sage nur Klimapolitik, CO2-Abgaben, Abwrackprämie.
Wäre sie konservativ hätte sie die Einkommensbelastungen reduziert und die Konsumbelastgungen angezogen. Diese Frau forciert den öko-sozialistischen Trend auch noch. Das gleiche gilt bei Einwanderung und Einbürgerung und der Europapolitik. Aufgabe der nationalen Souveränität ist viel, aber sicher das Gegenteil von Konservativ. Ich behaupte, die Frau Merkel ist jicht in der Lage, die Entscheidungsgründe des BVerfG-Urteils nachzuvollziehen: Die Volkssouveränität ist heilig, nicht nur juristisch im Grundgesetz. (Siehe Argumentation über Art. 20 II GG i.V.m. Art 146 GG.)

Zu 2., Personalentscheidungen: Frau Kristine Köhler ist der Machtarithmetik innerhalb der oberen CDU-Führung geschuldet. Ohne dieses Hessen-U-Boot wäre der Dauerkonflikt mit Koch vorprogrammiert.

Zu 3, Auftreten: Ihr Auftreten nach außen ist den Wählerstimmen, nach innen der Geschlossenheit geschuldet. Das ist weder konservativ noch sonst etwas. es ist schlicht Opportunismus nach außen und Machtpolitik nach innen.

Zur Conclusio: “Frau Merkel ist … Klüger und konservativer.” Klüger vielleicht. Aber sie ist schwach und prinzipienlos. Und diesen Eigenschaften ist ihr Auftreten geschuldet. Und exakt das unterscheidet sie von einem Koch. Wenigstens im Auftreten.

Zu Ihrer Beurteilung: Ehrlichkeit ist machtpragmatisch richtig. Und zwar Ehrlichkeit in der Lagedarstellung und -weitestgehend auch – bei der Lagebeurteilung. Daß man nicht alles sagen muß ist klar. Schon gar nicht die Entschlüsse und Einzelmaßnahmen jedem auf die Nase schmieren.

Dann will ich das GEFÜHL VERMITTELT BEKOMMEN, MAN TUE ALLES UM DEN VORHERSEHBAREN ABSTURZ DEUTSCHLANDS ZU VERHINDERN. Und was sehe ich: Es wird noch weiter beschleunigt.

Nein, nicht mit der Merkel und nicht mit einer CDU, die die Frau Merkel oder einen Herrn Rüttgers zu Vorsitzenden macht. Das gleiche gilt für die FDP. Konservativ, pragmatisch oder freiheitlich ist dort niemand mehr, der von Bedeutung wäre. Und daraus ziehe ich meine Konsequenzen, was meine Mitgliedschaft angeht und mein Stimmverhalten. Ich werde die CDU verlassen und die FDP nicht mehr wählen. Und ich werde wählen!

16) mair, Freitag, 22. Januar 2010, 16:42 Uhr

@Nowak

Wenn Sie nicht makroökonomisch argumentieren können oder wollen, bleibt bei Ihresgleichen auf ewig die Flanke der Funktionalität ihrer Vorschläge offen. An den Gesetzen der Wirtschaft, letztlich also an denen des menschlichen Verhaltens, kommen sie nicht vorbei. Sie verweigern also die Antwort auf meine Frage! Was hat das mit „Neoliberalismus“ zu tun?

Richtig: Ich will keine (oder kaum) Regelungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und: Ich finde es völlig in Ordnung, daß „die obersten 10%“ der Gesellschaft 60% des individuellen Vermögens besitzen – wenn es denn so ist. Und zwar ohne zu diesen 10% zu gehören. Arme werden nicht dadurch wohlhabender, daß man die Wohlhabenden arm macht. (Ein sehr zutreffender Ausspruch Jeffersons). Die Armut in Deutschland ist ausschließlich wegen der „sozialen“ Umverteilung entstanden.

Ich bin sehr wohl der Ansicht, daß eine Solidargemeinschaft etwas gutes und richtiges ist. Die Fragen dazu haben sie nicht beantwortet:
– Wieso aufgrund von Zwang?
– Was soll die Bezugsgröße der Solidargemeinschaft sein?
(Alle Deutschen? Alle Menschen in Deutschland? Alle Menschen in der Welt?)
– Nach welchen Prinzipien wird solidariät geübt und was hat sie zum Ziel?

Sie sagen: „Und das wird Ihnen und Ihresgleichen mächtig in die Scheune hageln.“ – Ist das endlich das Insspielbringen von Gewalt in der schwachen Form der Drohung? Auf die ich schon lange warte?

ENDLICH ARGUMENTIEREN SIE MAL POLITISCH!

Aber: Ahnen Sie eigentlich, was das für Sie und Ihresgleichen in Konsequenz bedeuten wird, wenn sie den Sprung von der Drohung zur Umsetzung wagen? Ich fände, es würde ein würdiges Ende der Bundesrepublik abgeben. Nur glaube ich kaum in ihrem Sinne.
Nochmal aus Erfahrung: Am Rande einer kleinen Linken-Demonstration in einer deutschen Großstadt: Der Haß der bürgerlichen Zuschauer hat mich überrascht: Die meisten hätten die “Chaoten” am liebsten an den nächsten Laternen aufgehängt. So sagte es zumindest eine scheinbar sehr gutsituierte Mitfünfzigerin in meiner Nähe. Reaktion der eher einfachen Menschen um mich herum?Alllgemeine Zustimmung und beträchtlich weitergehende Vorschläge! Da hab ich aber mal die Luft angehalten. Das hat mich doch überrascht. Ähnliches habe ich ein Jahr zuvor bei einem öffentlichen Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr bereits bezüglich der Störer in Ansätzen erlebt, aber noch nicht so deutlich. Der Haß war da aber auch schon zu sprüen. Ich glaube Ihr Linken (und die CDU obenauf) täuscht Euch gewaltig über die Stimmung im Lande.

17) m.spreng, Freitag, 22. Januar 2010, 19:51 Uhr

@Mair und Nowak

Ich betrachte Ihre Diskussion jetzt als beendet – siehe Blogbesetzung.

18) Link zum Thema!, Freitag, 22. Januar 2010, 20:04 Uhr

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_38608697

Bombendrohung gegen Ministerpräsident Koch!

19) Mirage, Samstag, 23. Januar 2010, 12:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich finde es außerordentlich schade, dass Sie diese kontroverse Diskussion (Mair vs. Nowak) beenden.

Ich habe Sie mit Interesse verfolgt; die Qualität der ausgetauschten Argumente geht weit über die sonst hier üblichen Befindlichkeitskommentare und den -ohnehin argumentfreien- Linkspam hinaus.

Von dieser Art der sachlichen Diskussion leben Blogs. Wie wäre es, wenn Sie sich daran stärker beteiligen?

20) Nachdenker, Sonntag, 24. Januar 2010, 11:01 Uhr

So wie jede Medaille zwei Seiten hat, zur Helligkeit des Tages auch die Dunkelheit der Nacht gehört gibt es als Gegenpol solidarischer Hilfe innerhalb einer Gemeinschaft auch die Pflicht zur Gegenleistung. Durch die Anonymisierung der erbrachten Solidaritätsleistung ist unserer Gesellschaft
der moralische Vernunftskodex abhanden gekommen. Heben wir für einen Moment gedanklich die
Anonymität der Transfersysteme über den Verteiler “Staat” auf und stellen uns ein persönliches Barhilfesystem in der unmittelbaren Nachbarschaft vor. Wer würde nicht die Hilfe sofort einstellen, wenn er feststellt, dass die Hilfeempfänger den persönlichen Barscheck nicht als
Hilfe zur Selbsthilfe verwenden, sondern Dir persönlich erklären würden, sie hätten ein naturgesetzähnlichen Daueranspruch darauf, den von Dir hart erarbeiten Hilfebetrag zu erhalten.
Der verlogene Opferkult unserer Empörungselite, aus Empfängern von Solidaritätshilfen “Betroffene”
zu machen, ist unerträglich.
Natürlich gibt es von den ca. 6,5 Mio. (!) Hilfeempfängern eine nicht geringe Anzahl von
“Dauerfaulopfern”, deren eigene Anstrengungen nichts mit Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen hat.
Natürlich haben alle Hilfeempfänger eine Pflicht zur gesellschaftlichen Gegenleistung !
Die Arbeitsdienst- Verteuflungsrhetorik ist symtomatisch für eine Empörungselite, die meist nicht von
selbsterarbeiteten Markterfolgen lebt, sondern sich im Wohlfahrtssozialismus der BRD schmarozend
eingenistet hat und in Wirklichkeit nur eine Sorge umtreibt. Das Verschwinden von Arbeitslosen und
Hilfeempfängern würde Ihr verteilungsneurotisches Weltbild zertrümmern und für viele Empörungsapostel das Ende ihres Lebens aus fremder Leute Geldbörsen bedeuten.
Logisch, dass bei jeder ungeschminkten Wahrheitsbeschreibung sofort die braune Keule geschwungen wird oder die Totschlagslyrik von der allmächtigen “Sozialen Gerechtigkeit” zum Einsatz kommt. Was unser Land wirklich braucht, ist ein Ende des ständigen Selbstbetruges im Umgang mit seinem Sozialstaat, der dieses Land immer weiter in den moralischen und wirtschaftlichen Niedergang durch eigene Sozialstaatsblasenbildung treibt.

21) mair, Sonntag, 24. Januar 2010, 13:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich gehe mal mit einem anderen Ansatz an einen anderen Punkt Ihres Artikels heran.

Sie behaupten letzlich, gerade die Konseravtiven in der Union würden ihr konservatives Weltbild aufgeben, wenn nicht gar verraten. – Das halte ich für doppelt falsch.

1. Sie verwechseln ein konservatives Weltbild mit einem katholisch-christlichen. Für mich sprechen sie da nämlich nicht. Ich bin konservativ, aber lutherisch-protestantisch. Auch möchte ich den vielzitierten Machiavelli nochmalm bemühen. Er war sicherlich freiheitlich-konservativ; nicht aber christlich. Ein konservatives Welt- und Menschenbild, bedeutet zu erst, ein realistisches, wenn nicht gar ein negatives zu haben und nicht zu glauben, man könne daran etwas grundsätzlich ändern.
Der Sozialkatholizismus war nie konservativ. Als Protestant glaube ich viel eher an den Einzelnen und seine letztlich notwendig zu findende eigene Kraft. Ich glaube nicht an das katholische Dogma, um so höher das Leiden des Einzelnen auf der Welt gewesen sei, um so eher würde man von Gott in Gnade aufgenommen. Zu Gott gelangt nur durch die Gnade Gottes und den Glauben (daran).

2. Die staatlich anonyme Zwangssolidarität entsolidarisiert die Gessellschaft! Mir nimmt man die Möglichkeit der freiwilligen Unterstützung eines anderen, und damit auch der gesellschaftlichen Anerkennung. Und man suggeriert, der ebenso anonyme Leistungsepmfänger hätte ein Anrecht auf diese Leistung. Es sei also gar keine Gabe, für die man dankbar zu sein hat, sondern ein mit Zwang durchsetzbarens Recht gegen “die Gesselschaft”, “den Staat”, basierend auf einer quasi-naturrechtlichen Über-Gerechtigkeit.

3. Die Hilfe muß funktionieren. Sie muß die Menschen aktivieren! Es ist ein Wesensbestandteil des Menschen, wie jedes Lebewesens, daß er um das Überleben kämpfen muß. Um wie viel mehr sollte das für selbst den kleinsten Aflug von Luxusgelten – und sei es nur die tägliche Tasse Kaffee?
Der Mensch funktioniert nicht anders als über Belohnung und Bestrafung? Wieso belohne ich das Nichtstun – die Verschuldensrage ist dabei irrelevant? Wieso belohne ich nicht den kleinsten Schritt eigenständigen Einkommens? Z.B. durch Aufstockung, anfänglich sogar massiv?

Grobvorschlag: Für die ersten hundert Euro, eine Aufstockung auf das Dreifache (also dreihundert Euro), für die zweiten eine Verdopplung (macht fünfhundert Euro), für die dritten nochmal Veranderhalbfachung (macht sechshundertfünfzig). Danach Steuerfreibetrag bis zu rund insg. 1000 € monatlich. Und dann eine Einfachsteuer am Kapitalertrag orientiert, bei ca 30 %. So aktiviert man Menschen.
Deutliches Absenken des Steursatzes und Anhebung des Freibetrages sowie Anhebung der Sütz- oder Hebebeträge nach Anzahl der Kinder. – Das wäre eine aktive Nachwuchsförderung.

Selbst (oder gerade?) starke Menschen sind in der Gefahr in Lethargie und Depression abzugleiten, wenn sie das gegfühl haebn nicht gebraucht zu werden. Das zu verhindern ist viel wichtiger, als letzendlich ein sorgenfreies Leben zu garantieren.

In ziemlicher Gewißheit, Ihren Unmut auf mich gezogen zu haben, weil ich mich entgegen meinem Versprechen nicht kurz gefaßt habe,

verbleibe ich dennoch mit freundlichem Gruß! – Mair

P.S:: Mir geht es nicht darum nur Geld zu sparen, wenn überhaupt, sondern um die Menschen zu aktivieren, im Zweifel auch für wenig Geld zu arbeiten, um sich nicht selbst aus der Gesellschaft auszuschließen und sich abzuschotten und damit ein Dauerfall zu werden.

22) inge.d, Sonntag, 24. Januar 2010, 17:13 Uhr

@ Mirage

ich kann dem nur zustimmen. offensichtlich hat herr spreng angst vor seinem eigenen schatten. außerdem läßt er keine meinungen zu, die seinen heimlichen auffassungen in wirklichkeit diametral zuwiderlaufen. so führt er seinen blog ganz nach gutsherrenart, täuscht in den von ihm ausgewählten themen eine Meinung vor, von der er weiß, daß die bei den lesern ganz gut ankommen. als kommunikationswissenschaftlerin kennt man ja die regeln, wie man menschen ködern kann.

23) m.spreng, Sonntag, 24. Januar 2010, 18:07 Uhr

@inge-d.

Pardon, aber das ist Unsinn. Ich lasse alle, auch noch die absurdesten Kommentare zu mit Ausnahme von strafrechtlich relevanten oder grob beleidigenden Kommentaren.

24) Mirage, Montag, 25. Januar 2010, 00:33 Uhr

@ inge.d

Auch wenn ich es sehr schade fand, die interessante Diskussion zwischen Mair und Nowak vorzeitig abgewürgt zu sehen, hat jeder das Recht, seinen Blog “nach Gutsherrenart” zu führen. Wem dies nicht passt, der liest woanders.

Im Übrigen ist mir sehr schleierhaft, wie Sie hinter die “heimlichen Auffassungen” von Herrn Spreng gekommen sein wollen. Wollen Sie vielleicht ein wenig ins Detail gehen?

Wie ist Ihre Meinung?

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