Sonntag, 17. Januar 2010, 17:53 Uhr

Der alte Koch ist wieder da

Da hat wieder mal einer im CDU-Vorstand nicht aufgepasst. Da war von neuen Wählerschichten die Rede, davon, dass die CDU Wähler der SPD und Grünen gewinnen will, und von kultureller Öffnung. Roland Koch aber hat die CDU wieder einmal in die Ecke dumpfer Ressentiments gestellt – diesmal geht es nicht gegen jugendliche Ausländer, sondern gegen Hartz-IV-Empfänger. Ein Jahr lang hatte der hessische Ministerpräsident Kreide gefressen, jetzt ist der alte Koch wieder da. Undifferenziert, beleidigend, verhetzend,

Dass Koch eine generelle Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger verlangt hat (“auch niederwertige Beschäftigung, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung”), ist schon schlimm. Er beweist damit, dass er von Schicksalen und Biographien Arbeitsloser keine Ahnung hat. Schlimmer noch ist, dass er Hartz-IV-Empfänger zu Faulpelzen und Drückeberger erklärt hat, indem er sagt: “Wir müssen Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht”. Hartz IV müsse auch ein “Element der Abschreckung” enhalten. Als sei Hartz IV nicht schon schrecklich genug.

Damit erniedrigt der CDU-Politiker Arbeitslose, die seit der Agenda 2010 schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz-IV abgeschoben werden. Nicht nur, dass sie der Arbeitsplatzverlust erniedrigt und die vergebliche Arbeitssuche, sie müssen sich auch zusätzlich noch von Koch erniedrigen lassen. Damit zeigt Koch, wie wenig ernst er Artikel 1 des Grundgesetzes nimmt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”.

Die Aufgabe von Koch ist es nicht, Menschen, die Jahre oder Jahrzehnte ordentlich gearbeitet und ohne eigene Schuld ihren Arbeitsplatz verloren haben, zu demütigen, sondern politisch alles zu tun, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Und zwar keine Arbeit, von der sie nicht leben können, sondern Arbeit, die sie und ihre Familie ernährt. Und Krippen – und Kindergartenplätze, damit alleinerziehende Mütter überhaupt arbeiten können.

Koch hat in sein Interview natürlich auch eine salvatorische Klausel eingebaut, indem er von Menschen spricht, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten seien: “Denen möchte ich Hartz IV eigentlich nicht zumuten”. Er tut es aber und weiss auch keine Alternative. Das ist einfach nur zynisch.

Die Konservativen in der CDU betonen immer wieder, dass sie ein Wertesystem haben, dass sie dem christlichen Menschenbild verpflichtet sind. Koch ist nicht konservativ, er ist einfach verantwortungslos. Gut, dass ihm Frau von der Leyen sofort widersprochen hat.

So, liebe Frau Merkel, wird das mit den neuen Wählerschichten nichts.

P.S. Natürlich weiss auch ich, dass es schwarze Schafe gibt, die es sich in Hartz IV bequem eingerichtet haben und nicht arbeiten wollen. Das sind aber Ausnahmen, nicht die Regel. Und das ist keine Rechtfertigung dafür, Millionen anständiger Menschen zu beleidigen.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

71 Kommentare

1) Peter., Sonntag, 17. Januar 2010, 18:23 Uhr

Herr Spreng, vielen Dank für die prompte Stellungnahme. Ich bin ganz Ihrer Meinung! Und ich sehe noch eine zusätzliche Konsequenz, die sich ergibt, wenn Hartz-IV-Empfänger zu Arbeit verpflichtet werden: die Ausbeuter-Jobs werden rasant zunehmen. Zumutbar ist ja anscheinend, was Geld einbringt. Egal wieviel zu welchen Bedingungen. Die Wirtschaft dürfte sich schon die Hände reiben – besser kann man Lohndumping gar nicht befeuern, als mit einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Und dass gerade diese Situation häufig erst den Teufelskreis in Gang setzt bzw. in Gang hält, sieht man doch schon heute: der Kinderzuschlag wurde nur “erfunden”, um die Statistik des ALG2 aufzubessern, also Menschen, die Arbeit haben, ihre Familie aber trotzdem nicht ernähren können, aus Hartz IV zu bekommen.
Solche populistischen Forderungen sind nicht nur menschenunwürdig, sondern vermutlich auch wirtschaftlich völlig kontraproduktiv. Gut, dass Sie in diesem Blog darauf hinweisen.

2) Thom, Sonntag, 17. Januar 2010, 19:00 Uhr

Mir müßte noch mal einer von den “bequem eingerichtet”-Theoretikern erklären, wie man sich von vier Euro am Tag ernähren soll. Ich wüßte jedenfalls nicht, wann ich das zuletzt hinbekommen hätte. Und mit vier Euro Budget Nahrung zu kaufen, die den Namen verdient, ist ganz unmöglich.

3) dissenter, Sonntag, 17. Januar 2010, 19:18 Uhr

Koch fordert eine Art Arbeitsdienst, Frau v.d. Leyen dagegen erklärt, Hartz IV-Missbrauch sei kein Massenphänomen und überholt damit die SPD links. So funktioniert das Prinzip “Volkspartei”.
Und die “liebe Frau Merkel” weiß das auch und freut sich im Stillen: Kurs auf neue Wählerschichten genommen, ohne die alten ganz zu vergraulen.
Für Arbeitsteilung dieser Art war sich die Agenda-SPD immer viel zu schade. Da wurde aus dem Kanzleramt mit “Machtwort” und “Basta!” von oben nach unten durchregiert. Ergebnis: Das miserabelste Wahlergebnis seit Menschengedenken.
Wetten, dass uns die “liebe Frau Merkel” noch lange, lange erhalten bleibt?

4) Dierk, Sonntag, 17. Januar 2010, 19:59 Uhr

Die Forderung, dass Solidarität gefälligst erarbeitet werden muss ist ja nicht neu, sie taucht – speziell als ‘Arbeitsdienst’ – alle paar Jahre wieder auf. Damit beweisen diese Lautsprecher neben fehlendem Wissen und fehlender Empathie [klassisches Merkmal eines Soziopathen übrigens] wie wenig sie sich um unsere Staatsverfassung scheren. Oder um christliche Werte. Oder einfach nur um die simpelste Logik.

Weder humanistische Solidarität noch christliche Milde werden erarbeitet, bedürfen einer Gegenleistung – das genau ist doch der Witz an einer Gemeinschaft, dass die Starken den Schwachen helfen. Sonst könnten wir wahrhaftig dem allgemeinen Trend der Anarcho-Liberalen und Pseudo-Konservativen folgen, unser Ellenbogen anspitzen und den Soziallamarckismus Spencers und seiner Nachfolger fröhlich Urstände feiern lassen.

Was hat der Aktentschenträger Roland Koch eigentlich jemals geleistet, an Wert geschaffen?

5) kritisch, Sonntag, 17. Januar 2010, 20:08 Uhr

Solange man Menschen, denen das Sozialprivileg Hartz-4 zu Teil wird, nicht das Wahlrecht aberkennt, würde ich mir als Koch Gedanken machen, ob mir im Nachhinein die Suppe nciht kräftig versalze.

Es werden durch die Wirtschaftskrise in diesem Jahr sicher nicht weniger, die arbeitslos werden oder zumindest Angst vor einem Jobverlust haben.
Bei befristeten Arbeitsverträgen, Kurzarbeit und weiterer Schlechtwetteraussicht blickt vlt. auch der ein oder andere Wackelkandidat der Erwerbstätigen mit einer neuen Perspektive auf diese Menschen.
Ich frage mich die ganze Zeit, ganz abgesehen von der realitätsverklärenden Aussage, welchen Wählern er da gefallen will? Rentnern, die das Risiko der Arbeitslosigkeit hinter sich haben? In einer Wirtschaftskrise auf Arbeitslosen rumtrampeln könnte taktisch unklug sein.

6) Roger Gerhold, Sonntag, 17. Januar 2010, 20:34 Uhr

Da passt wieder der Versprecher unserer Regentin:

Herr Kotz-Koch………

7) FH, Sonntag, 17. Januar 2010, 21:24 Uhr

Wie die Grünen in Greifswald berichten, werden derzeit schon “1-Euro-Jobber” mit Aufgaben betraut, die eher in das Feld bezahlter Beschäftigung fallen: http://blog.gruene-greifswald.de/2010/01/16/zum-gefuhlten-funfundachtzigsten-male-ein-euro-jobber-haben-bei-pflichtaufgaben-nichts-zu-suchen/ – Caffier (CDU), Innenminister in MV, findet das auch noch gut.

Daran sieht man ganz genau, worauf diese Forderung abziehlt: möglichst viele Menschen sollen unter Androhung von Sanktionen den Niedriglohnsektor noch weiter aufmischen. Mir graut davor, dass morgen die BILD diesem Vorschlag auch noch zustimmt – und mit ihr Millionen von Menschen, die nicht sehen, dass ihre Jobs am ehesten durch eine gewaltige Menge Billigjobber bedroht sind …

8) mac4ever, Sonntag, 17. Januar 2010, 22:05 Uhr

Das scheint mir eher das “guter-Polizist-böserPolizist”-Spiel mit verteilten Rollen zu sien. Koch gibt den Bösen,von der Leyen die Gute. So können sich mehr CDU-Wähler vertreten fühlen.

Koch halte ich nicht für so dumm, wie er jetzt mit diesen haarsträubenden Äußerungen tut. Er tut etwas für sein Wählerpotential, das er wahrscheinlich so einschätzt, daß diese selbst Angst vor dem sozialen Abstieg haben, durch Steuern stark belastet werden und dann zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: das eigene Feindbild bedienen und Steuermittel sparen.

9) Klaus Kleinschmidt, Sonntag, 17. Januar 2010, 23:21 Uhr

Ich finde, im Grundsatz hat der Mann recht (Auch wenn ich glaube, es ist nicht der ” ‘so stehe ich hier und kann nicht anders’ da ich weiss dass ich recht habe” Ansatz sondern die populistische Motivation ist, denn:

1. Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, KEIN Sparplan. Die vereinbarte Versichungsleistung besagt: 1 Jahr Weiterzahlung von x% Gehalt. Für Ältere gelten andere Fristen, m.E. mit analog “Schadensfreiheitsrabatten im KfZ-Bereich” noch vertretbar. Entsprechend berechnet sich die Versicherungsprämie (die ganzen Nebenleistungen, die damit auch bezahlt werden, sind noch ein anderes Thema). Höhere Leistung? höhere Versicherungsprämie!. Jeder kann sich privat auch für einen längeren Zeitraum gg. Arbeitslosigkeit versichern. Und dabei stellt sich die Frage, warum die Arbeitslosenversicherung überhaupt staatlich organisiert werden muss. Berufsunfähigkeit – ein viel signifikanteres Risiko (denn man verliert Job und bekommt defnitiv keinen neuen), wird ja bspw. auch nicht abgesichert.

2. Es gibt eben auch bei der arbeitenden Bevölkerung (klar, längst in der Minderheit) neidvolle Blicke auf Mitbürger, deren Leben mit sozialer Gerechtigkeit versorgt und gerne mit 60%+ Steuern/Abgabenquote bezahlt wird, die volle Heizkörperleistung bei permanenter Frischluftzufuhr in Anspruch nehmen können, die nicht Job-bedingt 3x in den letzten 5 Jahren umgezogen sind. Ist Stammtisch-Niveau, sollte man mindestens genauso ernst nehmen wir dauer-empörte Sozialpolitiker.

3. Ich glaube wirklich, dass jahrzehnte-lange staatliche Fürsorge-Politik den Leuten die Initiative geraubt hat. Warum werden denn heute Söhne von Putzfrauen keine Dr. jur. mehr? Erst der Blick auf andere Länder zeigt, dass es eben nicht Gott gegeben ist, dass der Staat sich um Arbeitsvermittlung kümmert. Dass der Staat sich um alles kümmert. Dass Eigen-initiatve gefragt ist – da es um das eigene Leben und dessen Gestaltung geht. Muss der Staat sich darum kümmern, dass die Leute Nahrung, Essen, Kleidung haben, oder müssen wir diskutieren wie oft man vom ALG II pro Monat ins Kino gehen kann.

Und warum kann ich nicht (legal!) mal einfach jemandem 20 EUR in die Hand drücken, der meinen Wochenendeinkauf erledigt (=Dienstleistung). Weil der mind. 50 EUR Stundenlohn Arbeitskosten hat, die er versteuern muss, die ich aus meinem versteuertem Einkommen bezahlen muss, plus Sozialbeiträge, plus Mehrwertsteuer. Klar dass man gar nichts mehr oder schwarz macht. Ist rational! Ich würds wahrscheinlich auch so machen. Den Leuten Rationalität vorzuwerfen ist lächerlich. Eher ein Hinweis auf schlechte Gesetze (gut gemeint ist das Gegenteil von…)

10) gedanklich, Montag, 18. Januar 2010, 00:07 Uhr

Nur mal eine Sache, die mir immer wieder im Halse stecken bleibt, wenn ich sie lese oder höre (oder besser, im Ohr querliegt 😉

Über alle Partei- und Gesinnungsgrenzen hinweg ist das lustige Wort “schuldlos” immer wieder Teil der Argumentation.
Was will uns das sagen? Ist die Würde eines Menschen, der schuldhaft (durch Inkompetenz, Faulheit, mangelnde Unterwürfigkeit, Drogen oder was auch immer) seinen Job verliert, ist dessen Würde antastbar?

Soll neben der Prüfung des Restvermögens jetzt auch noch eine “Schuldprüfung” bei Hartz IV erfolgen?

Natürlich geht einem das Herz besonders auf bei dem ehrlichen Arbeiter, der 35 Jahre malocht und in die Sozialkassen einbezahlt hat und jetzt um sein Erspartes gebracht und mit dem ALG 2 Stigma ausgezeichnet wird. Nein, das ist nicht fair.

Aber der Ansatz, allen Menschen in Deutschland ein würdiges Leben zu ermöglichen, der gilt doch auch für den Straftäter, der seine Strafe abgesessen hat und keinen Job findet, auf den Punk, der keinen finden will usw.

Wer “schuldlos” im Wortschatz führt, der denkt, dass nicht so richtig alle diese staatliche Unterstützung kriegen sollten. Erst sollen sie nachweisen, dass keinerlei Eigenverschulden vorliegt.

Einen Schritt weitergedacht: Wohlverhalten im Job gibt günstige Sozialleistungsprognose bei Jobverlust. Wollen wir da hin? Oder sind wir da nicht schon längst.

Schuldlos ist für mich das Unwort der letzten Jahre. Auch und vor allem in diesem Zusammenhang.

11) Knut, Montag, 18. Januar 2010, 01:04 Uhr

@ Klaus Kleinschmidt

Ja, warum wird die Arbeitslosenversicherung nicht privat finanziert? Schonmal über den eigenen volkswirtschaftlichen Tellerrand hinausgeschaut?

Im Falle einer Wirtschaftskrise wären die Versicherungen gleich doppelt angeschmiert: Auf der einen Seite gibt es plötzlich tausende Kunden, die ihre Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen wollen und auf der anderen Seite geht die Kapitalbasis am Finanzmarkt in die Knie. Da würde selbst die Allianz Insolvenz anmelden müssen (die ja schon bei der aktuellen Krise fast in die Knie gegangen wäre).

12) vera, Montag, 18. Januar 2010, 04:44 Uhr

in die vollen, treffer, versenkt. sehr schön, herr spreng. ich gebe @mac4ever recht, aber der populistische grabenkampf ist nicht so differenziert.
darf ich eigenwerbung machen? http://tr.im/KISl das ist die ‘wirklich wahre wirklichkeit’, wie ich sie bei einer nachbarin erlebe (unverschuldet alo geworden, nicht FAUL, mit ausgezeichneten qualifikationen). in der stadt säße sie längst auf der straße.

13) JG, Montag, 18. Januar 2010, 05:42 Uhr

Koch ist Anfang fünfzig, aber seine Karriere vermutlich am Ende: Zwei Wahlpleiten, tritt er 2014 noch mal an, ist er bereits fünfzehn Jahre im Amt, solange Merkel etwas zu sagen hat, wird er von der Bundes-CDU keinen guten Posten bekommen, bestenfalls schiebt man ihn auf eine der üblichen Versorgungsstellen (parteinahe Stiftungen usw.) ab. Da macht es ihm, auf seine karrieremäßig alten Tage, wohl Spaß, sich wieder als Mann fürs Grobe zu profilieren. Dumm nur, daß der verschärfte Klassenkampf von oben, wie er seit mittlerweile (mindestens) fünf Jahren geführt wird, auch und gerade die Mittelschicht trifft, die inzwischen bereits zum Teil vernichtet worden ist; nicht zuletzt da anständige Behandlung und Bezahlung auf dem Arbeitsmarkt auch für Gutausgebildete immer seltener werden, scheinen sich ja die abstrusesten marxistischen Verelendungsphantasien zu bewahrheiten. Will sagen: Von Kochs Pöbeleien können und müssen sich heute auch viele Menschen be- und getroffen fühlen, für die ein solcher sozialer Abstieg, wie sie ihn heute ständig vor Augen, wenn nicht – selbst oder in ihrem Umfeld – bereits erlebt haben, noch vor kurzem undenkbar gewesen wäre. Deshalb haben Sie, Herr Spreng, ganz recht. Aber ist der Ruf (und die Karriere) erstmal ruiniert…

P.S.: Apropos Wählervergraulen durch ungezogenes Benehmen: Unterhaltsam war es, letzte Woche bei Frau Maischberger zu erleben, wie die Herren Gerster und Buschkowsky (beide SPD) leibhaftigen Hartz-IV-Opfern erklärten, diesen ginge es doch phantastisch und sie hätten keinen Grund zum Jammern. Die Gescholtenen verstummten dann auch entsetzt über ein solch unverschämtes Verhalten, nur Heiner Geißler (immer noch CDU) hielt dagegen. Ich frage mich nach wie vor, warum die SPD noch 23 Prozent bekam – wie viele Somnambule und Masochisten gibt es in Deutschland?

14) Mair, Montag, 18. Januar 2010, 09:43 Uhr

Ich selbst war eine Zeit lang nach dem Studium arbeitslosund habe ALG II erhalten. Dazu kann ich nur sagen: Die Hartz-IV-Situation ist verglichen mit dem Studium ein Luxusleben. Den ganzen Tag lesen, Sport treiben und unterwegs sein, ohne Pflichten. Natürlich: Wer nicht gelernt hat hauszuhalten, hat es schwer. Aber das Problem ist dann eben nicht Hart IV sondern die Unfähigkeit des Einzelnen, damit Umzugehen. Während des Studiums hätte ich mir gewünscht, ich hätte am Monatsende auch nur 10% von dem übrig, was ich nach Hartz IV übrig hatte. Plus die Möglichkeit noch ein paar hundert Euro hinzuzuverdienen. Und 4 € für die Ernährung reichen zwei bis dreimal.

Das ganze Rumgeheule kotzt mich an. Koch hat recht. Und zwar vollständig. Punkt.

Das Problem ist Hartz IV selbst. Ich habe es an mir selbst gesehen. Es verleitet dazu, den Lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen und zu tun was einem gefält. Bei den meisten dürfte es dann in Agonie und Lethargie enden. Jedem noch einen Privatcoach, Ernährungs- und Fitnesstrainer an die Seite zu stellen, nebst einem Einkaufs- und Schnäppchenberater, zu bestellen um morgens den Hintern aus dem Bett zu wuchten, ist wohl etwas zu viel verlangt. Die Kürzung der Beiträge auf das lebensnotwenidige Minimum dürfte den gleichen Effekt haben. Besser noch etwas weniger, denn um so schneller wirkt es.

Noch am selben Tag, an dem ich mich entschloß zu arbeiten, hatte ich bereits einen Job. Das gilt für alle in meinem Bekantenkreis, die in der gleichen Situation waren. Keiner war eine Woche mehr arbeitslos, nach dem Entschluß arbeiten zu wollen.
Einzig die Hartz-IV-Satz-Höhe hat uns den Entschluß zum Teil recht spät treffen lassen und erst mal eine “Pause” nach den Examensprüfungen einlegen lassen.

Runter mit den Sätzenm und zwar deutlich! Und nur noch Gutscheine.

15) Dierk, Montag, 18. Januar 2010, 09:48 Uhr

Herr Kleinschmidt, die AV ist, wie alle anderen Sozialversicherungen, öffentlich-rechtlich organisiert, nicht staatlich. Das hat mehrere gute Gründe, in der Hauptsache wollten die Verfassungsväter/-mütter einen Zugriff der Regierung in diese Töpfe vermeiden. Weder sollte bei klammem Haushalt Geld entnommen werden, noch in Wahljahren Geschenke verteilt. Leider ist beides inzwischen [seit den frühen 60ern] geschehen; so ist die seit Jahren angespannte Haushaltslage der RV z.B. darauf zurückzuführen, dass Altersleistungen für ehemalige DDR-Bürger nicht aus Steuern, sondern aus der RV bezahlt werden.

Ansonsten immer wieder schön zu sehen, wie anekdotische Beweisführung auch aus vermutlich ehrenwerten und netten Menschen unsolidarische Verbalschläger macht. Klar, ich kenne auch einen ALG-2-Empfänger, der schlicht nicht arbeiten will – er selbst begründet das nicht ganz falsch betriebswirtschaftlich [er hat am Ende weniger Geld für mehr fremdbestimmte von ihm erbrachte Leistung]. Nur, es sind nicht 3, nicht 3,5 oder mehr als 4 Mio Faulenzer, die in den Statistiken verschoben werden, es mögen einige zehntausend sein. Da kann ich nur sagen: Na und?

Es ist immer sehr einfach, Leistungen zu verlangen, die andere erbringen müssen. Ist doch schön, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, die Menschnrechte mit der Waffe in der Hand erarbeitet. Vor allem, wenn es andere als die Wortführer sind, die ihr Blut lassen. Esi ist einfach, ALG-2-Empfänger als Schmarotzer zu sehen, solange der eigene Arbeitplatz kein Schleudersitz ist. Ganz besonder einfach wird das, wenn man in einer krisensicheren Subventionsbranche eingerichtet ist – z.B. dem Banekengewerbe, das uns eine ziemlich üble Rezession eingebrockt hat, und daran noch verdient [auch von staatlichen Transferleistungen].

16) Michael Schäfer, Montag, 18. Januar 2010, 10:37 Uhr

Herr Spreng,

Ihr Post Skriptum:

P.S. Natürlich weiss auch ich, dass es schwarze Schafe gibt, die es sich in Hartz IV bequem eingerichtet haben und nicht arbeiten wollen. Das sind aber Ausnahmen, nicht die Regel. Und das ist keine Rechtfertigung dafür, Millionen anständiger Menschen zu beleidigen.

Danke, dass Sie das so klar dargestellt haben.

17) Elga, Montag, 18. Januar 2010, 11:02 Uhr

Roland Koch und seine Leitsätze haben ihre offenen und heimlichen Anhänger. Auch wenn diese Ansichten noch so charakterlos und mit dem christlichen Leitgedanken nicht vereinbar sind, werden sie bei der nächsten Wahl ihr Kreuz hinter Koch machen.

18) armer Moldavier, Montag, 18. Januar 2010, 11:08 Uhr

Der “Herr” hat weder Schlagzeilen, noch Artikel zu seiner Person verdient.

Ich will ihm jedoch etwas gönnen.

Ihm wird sämtlicher Habitus gestrichen auf die Dauer von 24 Monaten.

Er muss sich regelmäßig bei der ARGE melden und monatlich bis zu 10 Bewerbungen schreiben, auf die er im Regelfall keinerlei Reaktion erhält, weil das eben ca. 3.000.000 andere Hartz(er) auch machen müssen.

Als Einzelperson erhält er den Regelsatz in Höhe von 359,– Euro monatlich netto. Davon zahlt er Warmwasser und Strom. Zuzüglich einer angemessenen Miete. Was angemessen ist liegt nicht in seiner Entscheidung.

So, Roland. Nach Ablauf der 24 Monate reden wir dann gemeinsam bei einem alkoholfreien Bier über die “Gemütlichkeit” von Hartz IV.

P.S. Roland. Auf Auto, Personenschutz etc. musst du in dieser Zeit verzichten.

19) Tharben, Montag, 18. Januar 2010, 11:27 Uhr

Haben Sie auch früher unter Ihre Zeitungsartikel folgendes geschrieben?

P.S. Natürlich weiss auch ich, dass es korrupte Parlamentarier gibt, die sich von der Wirtschaft bezahlen lassen und nicht ihrem Gewissen folgen wollen. Das sind aber Ausnahmen, nicht die Regel. Und das ist keine Rechtfertigung dafür, hunderte anständiger Menschen zu beleidigen.

20) Norbert, Montag, 18. Januar 2010, 11:28 Uhr

Liebe(r) Mair,

das mögen Ihre Erfahrungen sein, meine stehen den Ihren diametral gegenüber.
Als Student lebte ich wirtschaftlich *deutlich* besser als unter Harz IV, und es ist einfach nicht richtig, dass man sich “ein paar hundert Euro” hinzuverdienen kann. 160 Euro dürfen es sein, wenn Sie denn außerhalb von Großstädten jemanden finden, der Sie für einen Tag oder zwei in der Woche beschäftigt.

Ich glaube auch Ihrer Version nicht, dass Sie, sobald Sie begannen sich nach Beschäftigung umzusehen, stante pedes eingestellt wurden, geschweige denn, dass Sie keinen kennen, bei dem das anders gewesen wäre.
Denn wenn ich mich auf eine Stelle bewarb, konkurrierte ich mit im Durchschnitt 500 anderen Bewerbern. Der Rekord lag bei 1200 – auf eine Stelle. Unternehmen von klein bis groß und auch Behörden benötigen Monate(!) um zu einer Liste der Bewerber zu kommen, die sie zum Vorstellungsgespräch einladen. Wie wollen Sie da “noch am selben Tag” eine Stelle finden? Durch eine Überdosis “Vitamin B”?

Vor allem aber wundert mich bei Ihrem Erfolg, Arbeit zu finden, dass Sie nicht schon eher daran gedacht haben, Arbeit zu suchen. Denn wenn Sie und ihr gesamter Bekanntenkreis unverzüglich Arbeit finden, können Sie ja keine Erfahrungen mit Harz IV haben, oder? Es sei denn, Sie machten es sich eine Weile lang bequem, was genau das ist, was Sie Millionen zu Unrecht vorwerfen.

21) Janissary, Montag, 18. Januar 2010, 11:57 Uhr

Herr Koch hat recht!
Fakt ist, dass viele HartzIV-Leute nicht arbeiten wollen.
Ich selbst wohne in einem “sozialen Brennpunkt” von Hamburg seit meiner Kindheit und kenne/sehe viele Hartz IV-Empfänger.
Da gibt es viele die von einigen in meiner Nachbarschaft als “Alter Sozialhilfeadel der 3. Generation” genannt werden.
Mein Tipp: Schauen sie sich die Einkaufswagen dieser Leute an: Chips, Cola, hochprozentiges, Bier, Schokolade, Süssigkeiten und nicht zu vergessen: Zigaretten (kostet ja nur um die 4€).
Wie Herr Sarrazin das sagte: “Heizung auf Maximum und dann über das geöffnete Fenster regeln”. Recht hat er. Nur ein Beispiel aus meiner Nachbarschaft: 1000€ Heizkostennachzahlung wurde prompt übernommen. Ich als Arbeitnehmer muss aber zusehen wie ich über die Runden komme.
Mein Tipp an die Gutmenschen(journalisten): Machen sie doch eine Reportage bzw. sprechen sie mal mit den Mitarbeitern der Sozialämter bzw. der Arbeitsagenturen (Natürlich off-Record).
Das Problem in diesem Land ist doch, dass diejenigen die auf Lohnsteuerkarte arbeiten keine Lobby haben. Sie sind und bleiben die Last- und Packesel dieser Nation.
Herr Koch hat diesen Leuten aus der Seele gesprochen

22) Hans-Peter, Montag, 18. Januar 2010, 11:59 Uhr

Ich teile Herrn Kochs Meinung nicht, weil ich sie für einen viel zu weitgehenden staatlichen Einfriff halte, bei dem wie so oft die administrativen Kosten den Nutzen übersteigen würden.

Nachvollziehen kann ich aber die dem ganzen zugrunde liegende Haltung. Koch spricht nämlich nur aus, was viele Arbeitende denken, dass nämlich in der Tat einige sich in Hartz IV bequem eingerichtet haben, und dass es im Interesse der Finanzierenden (nämlich genau der Arbeitenden) ist, Missbrauch zu bekämpfen. Und dieser ist weit verbreitet, auch wenn die hier vorherrschend kommentierenden Gutmenschen das nicht wahrhaben wollen. Sie unterstellen denjenigen, die solchen Missbrauch anprangern, “anekdotische Beweisführung” und kommen doch selbst mit ihren Beispielen von im Grunde arbeitswilligen und schuldlos in die Hartz IV Situation geratenen “Millionen” nicht darüber hinaus.

Sicher, Koch ist in gewissen Sinne ein Pöbler und undifferenziert, aber sind das unsere Herren Gewerkschaftsfunktionäre, Linke und SPDler nicht auch, die pauschal von Bankstern, gierigen Managern und ausbeuterischen Unternehmern sprechen.

Ich finde es schade, dass eine sinnvolle Debatte über ein gerechtes Absicherungssystem, dass die richtigen Anreize setzt und gerecht ist, immer sofort vom linken Beißreflex abgewürgt wird.

23) Mair, Montag, 18. Januar 2010, 12:15 Uhr

@ Norbert

das “R” ist richtig.
Was Sie mir glauben, ist letztendlich egal, da es über diesen Weg ja kein Beweisverfahren geben kann.
Behaupten und Anzweifeln geschieht somit natürlich immer im luftleeren Raum.

Dennoch waren wir drei männliche und zwei weibliche Studienabsolventen, fast zeitgleich. Ich habe nach meinem Entschluß zu arbeiten in die entsprechenden online-Angebote geschaut und einen (an meiner Qualifikation gemessenen) schlecht bezahlten Aushillfsjob angenommen. Es war sicher kaum mehr als vorher, aber es ging mir ums Prinzip.
Diesen Aushilfsjob habe ich nach kurzer Zeit gekündigt, weil ich darauf einen fürstlich entlohnten (da staatlich bezahlten ) anderen Aushilfsjob bei einer Arbeitslosen-NGO angenommen hatte. Den Stundenlohn möchte ich Ihnen liebr nichtmitteilen. Nur soviel: Die Arbeitslosenindustrie lebt von den Arbeitslosen nicht schlecht.

Den ersten Job habe ich noch am Tag des Telefonates erhalten, da ich mich direkt zwanglos vorstellen konnte, bin ich einfach mit dme Fahrrad hin. Ein Tag später wurde ich eingewiesen, zwei Tage später stand ich auf dem Posten. Die hätten noch viel mehr eingestellt, aber es wollte keiner, weil zu schlecht bezahlt. Das Problem: Mehr war der Job einfach nicht wert.
Aber habe ich meine Kollegen informiert. Einem war das halt fürs frieren nicht genug Geldunterschied zu Hart-IV. Wo er irgendwie auch recht hatte. Aber alle anderen haben irgendwann etwas gefunden, aushilfsweise. Einer arbeitet da immer noch, der hat da irgendwie mehr Lohn rausgeholt.
Zwei arbeiten immer noch aushilfsmäßig, drei haben einen guten Job gefunden.

Ich glaube die Ansprüche auf eine ndem Studium oder der Ausbildung adäquaten Job zu finden sind einfach zu hoch. Zumal viele Studiengänge ja mal in Mode, mal weniger in Mode sind. Entsprechend der Bedarf oder die Konkurrenz. Und wollen wir ehrlich sein: Nutzlose aber einfache Pseudostudiengänge gibt es wie Sand am Meer. Daß man da meistens (!) gar keinen passenden Job findet ist klar. Und wenn, dann staatlich subventioniert.

Und: Exakt! Ich habe es mir eine Weile lang bequem gemacht. Und nicht nur ich. Fast jeder hat nach dem Studium einen von der ARGE bezahlten Urlaub genommen. Mal länger, mal kürzer. Und das es auch bei mir wahrscheinlich irgendwann zur Abfindung mit der sehr erträglichen Siuation geführt hätte, ist mir klar: Sport wann und wo ich will. Und der Traum aller (Fast-) Rentner: Zwei Stunden täglich FAZ lesen, Bücher ohne Ende …. Warum das für ein paar Kröten mehr aufgeben? Hinzuverdienst macht das Ganze doch schon “sehr erträglich.”

Aber: Ich werfe das niemanden vor, daß die Siutation dazu führt, daß man das großzügige staatliche Angebot nutzt. Ich sage nur, wie es ist. Daß jemand die Rechtslage nutzt, wie sie ist, ist legitim. Die Frage ist nur, nützt diese Rechtslage und die damit verbunden Kosten einerseits und der fehlende Druck arbeiten zu MÜSSEN andererseits dem Souverän dieses Staates oder nützt die Aufrechterhaltung dieser – in meinen Augen perversen – Situation nur dem Wahlinteresse der Parteien.

Nichtstun darf man nicht subventionieren. Entweder Arbeitszwang bei Hartz IV oder abschaffen und Löhne nur noch anteilsmäßig aufstocken (oder beides).

Ich denke, es handelt sich hier um das geschickte Auspielen der German Angst. In Zeiten des wirtschaftlichen und demographischen Wandels haben die Menschen angst vor dem sozialen Absturz ins Bodenlose. Daß sich jeder natürlich eine schützende Institution ALG I und II erwünscht, ist natürlich und verständlich. Die Frage ist nur: Schadet es nicht strukturell mehr als es nützt dem Einzelnen nützt?

Und genau das ist meine Meinung. Und es beschädigt, deformiert, die Menschen, die darauf angewiesen sind. Mittelfristig macht es die Bezieher lethargisch. Das ist die größte Katastrophe: eine humane.

24) Cato, Montag, 18. Januar 2010, 14:35 Uhr

Ach ja, der Koch! Warum ist der noch so feinfühlig und fordert nicht gleich die Zulassung von
Sklavenarbeit?
ABKOCHEN!

25) Marqu, Montag, 18. Januar 2010, 16:24 Uhr

Hätt der sowas nicht vor der Hessen-Wahl raushauen können, dann wärs wenigstens noch spannend geworden.

26) dissenter, Montag, 18. Januar 2010, 16:42 Uhr

Hans-Peter

“Koch spricht nämlich nur aus, was viele Arbeitende denken, dass nämlich in der Tat einige sich in Hartz IV bequem eingerichtet haben, und dass es im Interesse der Finanzierenden (nämlich genau der Arbeitenden) ist, Missbrauch zu bekämpfen. Und dieser ist weit verbreitet…”

Janissary

“…dass diejenigen die auf Lohnsteuerkarte arbeiten keine Lobby haben. Sie sind und bleiben die Last- und Packesel dieser Nation.
Herr Koch hat diesen Leuten aus der Seele gesprochen.”

Und genau das war seine Absicht: die schrumpfende, selbst vom Absturz bedrohte Mittelschicht gegen die aufzubringen, die schon abgestürzt sind, und seine Macht bzw. die seiner Partei zu sichern, indem er einen Keil zwischen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen treibt. Es scheint ihm ja wieder einmal zu gelingen.

27) Gerald Sandeck, Montag, 18. Januar 2010, 17:59 Uhr

Ich hielt Koch immer für einen, dem für ein paar Wählerstimmen keine Äußerung zu dumm, rassistisch oder zynisch genug sein kann. Da jetzt aber gerade keine Wahlen anstehen, steht zu befürchten, dass die jüngste Hartz-IV-Hetze tatsächlich Kochs wahre Meinung ist.

28) Palich, Montag, 18. Januar 2010, 18:51 Uhr

@Mair

Lassen Sie mich raten, ihr derzeitiger gutbezahlter Job ist als Astroturfer bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? Ich glaube ihnen nicht und habe (als ehemaliger Student) ganz andere Erfahrungen gemacht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Astroturfing
http://de.wikipedia.org/wiki/INSM

29) Duke Bosvelt, Montag, 18. Januar 2010, 18:59 Uhr

Habe ich in den letzten sieben Jahren das zentrale Anliegen der Hartz-Reformen nicht verstanden, oder warum kann Roland Koch einen Arbeitszwang einfordern, der de facto bereits vorhanden ist? wer eine zumutbare Arbeit ablehnt – und die Zumutbarkeitsregelungen sind bereits massiv abgebaut worden – der hat mit einschneidenden Sanktionen zu rechnen, bis hin zur vollständigen Streichung des Regelsatzes für mehrere Monate. Zudem hat der Arbeitssuchende auch selbstständig Bewerbungen zu schreiben und kann sich nicht passiv von einem überforderten Amt “verwalten lassen”. Der ALG2-Bezieher hat bereits eine Bringschuld, deren Zuwiderhandlung negative Folgen mit sich bringt.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir Kochs Vorstoß als das Fischen in trüben Gewässern durch die Bedienung dessen, was der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer als gruppenbezogene Menschlichkeit beschreibt. Nach den kriminellen Ausländern sind nun die faulen HartzIV-Empfänger an der Reihe.

Was ich noch viel erschreckender finde als die verschäfte Bedrohungslage der akut Betroffenen ist der gewollte Zusatzeffekt, dass die Angst vor dem sozialen Abstieg bis tief in die gesellschaftliche Mitte hineingetragen wird. Dieser Effekt verschärft nicht nur den Leistungsdruck am Arbeitsplatz, sondern erhöht auch die Konzessionsbereitschaft der arbeitenden Bevölkerung bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne. Und das, obwohl Deutschland in den letzten Jahren bereits erhebliche Lohnzurückhaltung und Flexibilisierung ausgeübt hat.

Ich mag mir nicht vorstellen, wie das ideale Gesellschaftsbild des Roland Koch aussehen mag.

30) JG, Montag, 18. Januar 2010, 19:15 Uhr

Toll, wieviele kluge Leute hier Herrn Koch verteidigen! Diese wissen, wie ihren Äußerungen zu entnehmen ist: Wenn sich die bösen Sozialschmarotzer nur ordentlich um Arbeit bemühen würden, gäbe es plötzlich ein paar Millionen Arbeitsplätze mehr, denn wer arbeiten will, findet auch welche. Und wenn auch für Hungerlöhne gearbeitet wird, von solchen, von denen man nicht leben kann, unter allen Bedingungen, unter Verzicht auf möglichst sämtliche Rechte, dann führt das nicht dazu, daß das allgemeine Lohnniveau sinkt, daß die Umgangsformen auf dem Arbeitsmarkt weiter verludern, daß am Ende auch all die Herrschaften, die hier so selbstgerecht über Hartz-IV-Empfänger urteilen, womöglich bald zu schlechteren Bedingungen arbeiten, für weniger Geld oder daß sie ganz einfach entlassen werden. Denn hey, so ein Sozialklimbim wie Kündigungsschutz, der sorgt doch nur für eine völlige Verkrustung des Arbeitsmarktes, welcher dadurch ganz, ganz unflexibel wird. Ja, Kündigungsschutz verursacht überhaupt erst Arbeitslosigkeit! (So wie staatliche Mindestlöhne.)

Er gehört abgeschafft! Und noch besser: Auch alle Sozialleistungen abschaffen. Den ganzen Kokolores wie Arbeitslosenversicherung, Hartz IV, öffentliche Rentenversicherung. Dann würde es binnen Jahres-, ach was: Monatsfrist keine Arbeitslosen mehr geben, sondern endlich wieder Vollbeschäftigung wie anno 1964. Zumindest nach der Logik der Hochmütigen.

31) m.spreng, Montag, 18. Januar 2010, 19:35 Uhr

@Mair

Ich dachte, die Zeit der Verschwörungstheoretiker sei vorbei. Kann man nicht einfach eine Meinung haben?

32) Peter Christian Nowak, Montag, 18. Januar 2010, 20:29 Uhr

@Mair

Wieviel haben Sie von Ihrem Auftraggeber bekommen, damit Sie diesen Eintrag schreiben?
Daß der Blog von Herrn Spreng auch von diversen Meinungsmanipulatoren, die im Auftrag neoliberaler Interessenverbände schreiben, ist hilänglich bekannt.
PS: Die Bertelsmannstiftung zahlt dafür die höchsten Prämien, mehr als die INSM.

Nur so am Rande.

33) Prinz-Poldi, Montag, 18. Januar 2010, 20:47 Uhr

Was den Hinzuverdienst angeht, den Mair unter anderem mit ein paar Hundert Euro angegeben hat: SCHWARZ! Jeder, der ein bißchen handwerklich geschickt ist und einen gewissen Ehrgeiz hat, macht nochwas nebenher.

34) Mair, Montag, 18. Januar 2010, 22:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng.

Zu welcher Verschwörung sollte ich eine Theorie geliefert haben, außer der, daß sich die Damen und Herren Volksvertreter mit fremden Steuergeld ihre Wählerstimmen glauben einkaufen zu können?
Dabei dürfte es sich jedoch um so alltägliche Politik handeln, von Angebegin der Zeit bis heute, daß es sich wohl kaum um eine Verschwörung handelt. Jeder Wahlkampf einer jeden Partei basiert doch offen auf Stimmenkauf. Oder nennen wir es Interessenvertretung.

Ich habe bloß meine kleine Erfahrung wiedergegeben und meine Schlüsse daraus gezogen.
Diese bildet meine Meinung.

Ich muß zugeben, daß ich Ihre Kritik nicht verstehe.

35) Mair, Montag, 18. Januar 2010, 22:24 Uhr

@ Palich

Danke für den Wikipedia-Link.

Na klar. Sie haben völlig recht. Sonst noch was?

Natürlich können Sie unproblematisch eine sehr wirtschaftliberale Haltung bei mir herauslesen. Das ist wohl nicht sonderlich schwer. Aber Ihre Idee ist gut. Vielleicht sollte ich da mal anfragen um noch was hinzuzuverdienen? Ich denke aber, ich müßte dann mehr Zeit auf Orthographie, Satzbau und Interpunktion verwenden. Meinen Sie, das lohnt sich dann noch?

36) m.spreng, Montag, 18. Januar 2010, 22:33 Uhr

@Mair

Lieber Herr Mair,

das passiert, wenn man nicht genau hinschaut. Ich meinte natürlich nicht Sie, sondern palich, der/die an Sie geschrieben hatte und ich mich irrtümlicherweise angesprochen fühlte. Pardon! Aber meine Verteidigung in eigener Sache gilt natürlich auch für Sie.

37) m.spreng, Montag, 18. Januar 2010, 22:45 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Hallo, Herr Nowak,

können Sie sich nicht vorstellen, dass jemand anderer Meinung ist als Sie, ohne dafür bezahlt zu werden. Ich bitte Sie, Kommentatoren nicht etwas zu unterstellen oder Sie zu beleidigen, sondern sich einfach in der Sache auseinanderzusetzen.

Im übrigen ist mein Blog nicht so wichtig, dass darauf schon bezahlte Schreiber angesetzt werden müssen.

38) Thom, Dienstag, 19. Januar 2010, 00:09 Uhr

Herr Kleinhirn wiederholt das alte Ressentiment des Sozialneids. Die Faulenzer, die den ganzen Tag die Heizung laufen lassen können. Schon vor Jahren ging die Falschmeldung durch die Medien. Freilich würde sie aufgeklärt. Das ging aber an Herrn Kleinhirn und seinem Stammtisch vorbei.
(Die Heizzulage ist pauschal, bei Mehrverbrauch kommt der Staat nicht auf)

39) name, Dienstag, 19. Januar 2010, 11:55 Uhr

Hallo Herr Spreng, Sie schreiben:
Koch hat in sein Interview natürlich auch eine salvatorische Klausel eingebaut, indem er von Menschen spricht, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten seien: “Denen möchte ich Hartz IV eigentlich nicht zumuten”.

Das ist für mich der eigentliche Skandal! Herr Koch impliziert also, ohne eigenes Verschulden auf ALGII angewiesen zu sein, wäre die Ausnahme, umgekehrt ist es die Regel dass die Menschen selber dafür verantwortlich sind. Angesichts der realen Situation finde ich das menschenverachtend und würde ein Parteiausschlussverfahren anstreben – wenn ich CDU-Mitglied wäre.

Es ist ein Hohn, Elemente der Abschreckung zu fordern, für ein System das schon heute die medizinisch anerkannten Grundbedürfnisse von Kindern nicht erfüllt (z.B. die altersgerechte Ernährung).

Hoffentlich hat sich Herr Koch damit für möglichst lange Zeit für verantwortungsvollere Aufgaben disqualifiziert!

Dank + Gruß

40) Michael Schäfer, Dienstag, 19. Januar 2010, 12:23 Uhr

@name

ich würde mich auch freuen, wenn der Brutalstaufklärer disqualifiziert werden würde, aber ich fürchte, dass die breite Masse auf die Message genauso hereinfallen wird wie auf die Ausländerschelte bei einer der Hessenwahlen. O-Ton: “Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?”

Die CDU will auf Teufel komm raus “Vollbeschäftigung”. Koste es, was es wolle.
1 Euro Stundenlohn oder Arbeitsentlohnung durch Hartz 4 abgedeckt.

Wo bleibt hier die SPD? Wo bleibt der Aufruf zur Demo?
Wie sagte Uwe Steimle: ” Die (Demo) muss ja nicht immer friedlich ablaufen” === Ironie ===

41) Peter Christian Nowak, Dienstag, 19. Januar 2010, 14:19 Uhr

@name

Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Genauso läufts.

@m.spreng

Es geht nicht darum jemandem etwas willkürlich zu unterstellen, nicht darum jemanden abzukanzeln, der anderer Meinung ist.
Aber wenn jemand mit der Seifenoper auftritt, mit der seit nunmehr vielen Jahren die Politik die Bevölkerung gewissermaßen ideologisch sturmreif schießt, dann platzt nicht nur mir der Kragen.
Es sind die Platituden, es sind die offensichtlichen, rhetorischen Plagiate der gegenwärtigen Meinungsmache, die von gewissen “taffen” Leutchen anstandslos, ohne nachzudenken, ohne den geringsten Ansatz einer kritischen Betrachtung übernommen werden.

Genau das ist zu kritisieren. Und diese Kritik darf ich mir denn auch erlauben.

42) mair, Dienstag, 19. Januar 2010, 17:28 Uhr

@m.spreng
Sehr geehrter Herr Spreng! Ihr Pardon war gar nicht nötig. Ich hatte nach dem Absenden meines Kommentars gesehen, auf wen sich der Ihre bezog. Das hätte ich wohl selbst ansprechen sollen.
Ich freue mich, daß es Menschen gibt, die auch dann für eine zivilisierte und sehr freiheitliche Form der Diskussion einstehen, wenn das Gegenüber gerade eine andere Ansicht, ja eine andere Grundhaltung hat. Noch mehr imponiert es mir, wenn “man” es eigentlich vom Renomée her gar nicht nötig hätte. Von dieser Eigenschaft würde ich selbst gerne mehr besitzen.

@wohl die allermeisten
Angenommen, einige in diesem Forum schrieben für irgendwelche pressure groups. Würde dadurch auch nur ein einziges Argument, auch nur ein Sachvortrag entwertet oder relativiert werden?

Ich habe tatsächlich noch nie darüber nachgedacht und halte es für eine gute Idee. Warum nicht für die INSM schreiben? Sicherlich gibt es mit einigen Gruppen eine hohe Übereinstimmung, hier wohl besonders. Aber warum sollte man das Schreiben in fremden Namen verschweigen. Dafür sehe ich keinen Grund?

Was mir ein wenig unverständlich ist, wieso es sich einige Mitkommentatoren nicht vorstellen können, daß jemand gegen im Zweifel eigenes sozial-wirtschaftliches, also egoistisches, Interesse anschreibt. Ich habe den Eindruck, daß viele meinen, wenn man nicht sein eigenes kurzfristiges egoistisches Interesse durch den Inhalt der Schreiben verfolgt, dann könne dies nur durch bezahltes Schreiben an sich sein. Wie soll ich da über diejenigen denken, die selbiges für scheinbar selbstverständlich, ja gar nicht anders möglich halten?

So wie es unter Arbeitslosen auch eine beträchtliche Zahl von FDP-Wählern gab: Obwohl ich beileibe kein Großverdiener bin und es wohl auch kaum werde, bin ich der Ansicht, daß ein hohes Maß an Eigenverantwortung und das eigenständige Tragen von existenziellen Risiken langfristig (!) sehr wohl egoistisch ist und kurzfristig eher von einem Idealismus getragen ist, dessen wirtschaftliches Opfer man auch selbst werden könnte. Das bedeutet Mensch sein. Ich halte das für im Kern humanistischer als alle Sozialromantik zusammen. Humanistisch im klassischen Sinne: Der menschlichen Art gemäß.
Im Unterscheid zu der bspw. ist dieser Ansatz meine Triebfeder als unbedingt der ökonomische. Daß meiner Ansicht nach dieser darüber hinaus auch zutrifft, wird wohl keinen wundern. Und für zufällig halte ich die Übereinstimmung der beiden Ansätze auch nicht.

43) mair, Dienstag, 19. Januar 2010, 17:38 Uhr

@ Nowak

Leider habe ich in keinem der hier veröffentlichten Kommentare einen makroökomisch funktionalen Ansatz einer Kritik am “Neoliberakismus” finden können. Letztendlich laufen alle Argumente darauf hinaus, daß man von 4€ Verpflegungsansatz pro Tag nicht leben könne.

Weder von Gysi noch von Lafontaine oder Rüttgers. Auch Koch moralisiert, iindem er auf das Verschulden des Einzelnen abstellt. Das ist ökonomisch eine irrelevante Größe.

Es geht um die Frage, wie der Staat diese Kosten finaziert, ohne wirtschaftliche Schaden anzurichten. Wer kann mir erklären, wie ich mir das vorzustellen habe. Und wie soll dies langfristig funktionieren. Noch schnellere Verlagerung der Restindustrie nach Asien?

Selbst Kritik ist einfach, wenn man keine Alternativen anbietet, die man ob ihrer Tragfähigkeit überprüfen könnte.

44) marcpool, Dienstag, 19. Januar 2010, 18:01 Uhr

Herr ” Dicklippe” Koch, ist und bleibt ein zynischer, zutiefst überheblicher Arroganzling, voller polemischer Agitation. – Verachtenswert dieser Mann.
Von einem wie ihm muss sich keiner beleidigen lassen, der selbst , aber auch nicht im Geringsten, eine Vorbildfunktion erfüllt.

45) dissenter, Dienstag, 19. Januar 2010, 18:30 Uhr

Ich hätte noch einen Link zum Thema Koch – damit ist eigentlich alles gesagt.
http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/01/19/wer-sind-die-sozialschmarotzer_1289

46) Philipp Johannes, Mittwoch, 20. Januar 2010, 12:18 Uhr

Mit diesen Mannen ( und Frauen ) an ihrer Seite wird uns Frau Merkel länger als Kohl erhalten bleiben.
Spaltung und Polemik war schon immer fördernd für lange Zeit an der Regentschaft.

Der RAD läßt grüßen ?

Hartz IV war auch mindestens Förderung.
Fragt mal die Quelle Mitarbeiter wie die nun gefördert werden.
Mit Nonsense Maßnhahmen die nur Geld kosten, keine Ergebnisse zeitigen und doch lediglich frustierend sind.
Wobei Quelle keineswegs ein einzelnes Beispiel ist.
Querbeet kappes.

Und von Volkswirtschaft hat Koch und Co. eh noch nie nicht was gehört, geschweige denn verstanden.
Lohndumping ist das schädlichste das meiner Volkswirtschaft antun kann.
Den Menschen eh.

Lese ich heute richtig das man nun auch die 400 Euro Jobs besteuern will ?
Wer will das noch begreifen ?

47) mair, Mittwoch, 20. Januar 2010, 13:16 Uhr

Wer es nicht begreift, dem kann man nicht helfen:
Fensterputzen ist in Deutschland exakt genausoviel wert, wie in Vietnam oder Mexico. Was sie dort wert ist, kann man sich denken.
Das gleiche gilt für Ingenieursarbeit. Die wird international aber besser bezahlt, als in Deutschland.

Ob einem das gefällt, spielt keine Rolle, ob das gerecht oder human ist, ebenfalls nicht. Das Kapital wird sich auf mittlere Sicht immer den Platz suchen, wo es die meisten Kinder bekommt. Und das wird sicher nicht Deutschland sein.

Der Ruf nach höherer Rente, besserer Gesundheitsleistungen, höherer Arbeitslosenversorgung und höherem Lohn, das alles finanziert durch höhere Steuern und Abgaben auf Kapital und hochqualifizierte Arbeit wird ganz einfach nicht funktionieren. Dazu braucht es wohl keine zehn Jahre mehr, damit auch wirklich jeder die Auswirkung sehen kann. Und hier im Forum scheint man diese Lage sogar noch verschlimmern zu wollen. Das Problem sind die Zusammenhänge. Ob es einem schonmal aufgefallen ist? Die werden von niemanden, noch nichteinmal von Lafontaine bestritten.

Wenn man will, läßt sich das heute schon ablesen. Aber nur die wenigsten wollen. Das wird ein bitteres Erwachen geben. Arbeitslosigkeitszahlen werden drastisch höher, die Realeinkommen drastisch sinken. Das ist schon lange so. Aber keiner möchte dies wahrhaben, keiner fragt nach den Ursachen. Die ersten 26 Jahre hat man verschlafen. Und alles sieht danach aus, als wenn es sicht nicht bessert. Die Entwicklung wird immer schneller, nicht langsamer.

Was glauben denn die werten Mitkommentatoren, wieviel Zeit noch verbleibt?
Wäre das hier tatsächlich ein Spiegel des Meinungsbildes in diesem Lande, hätten wir keine Chance.
Ich glaube auch nicht, daß wir sie wirklich haben. Und wir haben sie so auch nicht verdient.

Letztendlich handelt es sich hier um ein Demokratieproblem.

48) Michael Mugge, Mittwoch, 20. Januar 2010, 13:39 Uhr

Super Beitrag, Herr Spreng.

49) Anika, Mittwoch, 20. Januar 2010, 15:35 Uhr

Also ich finde die Idee an sich, Hartz IV Empfänger für ihren Leistungsempfang arbeiten zu lassen, richtig. Damit will ich nicht sagen, dass ich diese Leute für faul halte oder dass sie bestraft werden müssen, weil sie sich gar nicht bemühen zu arbeiten. Darum geht es gar nicht.

Aber es gibt sonst nichts auf der Welt für umsonst. Wieso also Hartz IV? Ich bin der Meinung, dass Personen, die aus welchem Grund auch immer gerade nicht die Gelegenheit haben, einen Job aufzunehmen, in der Zeit als Gegenleistung für den Empfang von Hartz IV einen Dienst an der Gemeinschaft erledigen könnte.

Wie wäre es zum Beispiel damit, in den Krankenhäusern Kranke zu besuchen und ihnen beizustehen, die sonst keine Angehörigen haben, oder alten Leuten den Einkauf zu machen. Es geht nicht darum, Arbeitsplätze wegzunehmen aber man könnte damit, wenn man den Ansatz richtig verfolgt, einen guten Dienst an der Gesellschaft im allgemeinen leisten.

Man muss das auch nicht zwangsweise für jeden was finden, wenn es gerade nichts passendes gibt, dann halt nicht. Aber dadurch haben diese Menschen wenigstens eine Aufgabe, denn gerade wenn es so ist, wie hier so viel geschrieben wird, nämlich dass die meisten ohne es zu wollen Hartz IV empfangen, dann sind sie bestimmt auch nicht gerade glücklich darüber, den ganzen Tag ohne Aufgabe zu verbringen und nicht gebraucht zu werden. Dazu kommt, dass ich es mir schwer vorstelle, wenn ich über ein Jahr keine Arbeit hab, dann wieder in den Arbeitstrott rein zu finden.

Also ist es sicher nicht ganz richtig, wie Herr Koch das ganze präsentiert, aber es sollte die grundsätzliche Idee nicht zu weit weg geschoben werden.

50) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 20. Januar 2010, 16:20 Uhr

@dissenter

Danke für diesen Artikel.

51) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 20. Januar 2010, 16:28 Uhr

@mair
die (Teil) Beantwortung, wie man gerechten und makroökonomisch sinnvoll gestalteten Staat finanziert: siehe @dissenter und dessen link

52) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 20. Januar 2010, 17:20 Uhr

@mair

Will keine Volkswirtschaftvorleseung halten. Aber és gibt nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Demokratien so ein paar Grundsätze, auf die man sich verständigen muß, die insbesondere auf das Zusammenwirken von Staat, Finanzmarkt und realer Wirtschaft abzielen: Es ist die Beantwortung auf eine grundsätzliche Frage: Wieweit darf Freiheit im internationalen Wirtschaften gehen? Antwort: Wirtschaft darf ihren Freiraum so weit ausnutzen, wie sie nicht dem Gemeinwohl und dem Zusammenhalt einer Gesellschaft schaden. Ein Zweites, was noch hinzukommt:Wenn Wirtschaft in der Art gestaltet sit, daß 10% der Gesellschaft die Profiteure sind, dann müssen Regeln her, die diese Entwicklung verhindern. Die “Globalisierung”, die es ja schon immer gab, ist vernünftig und richtig, wenn sie eingrenzenden Regeln unterworfen wird, die gesellschaftliche Verwerfungen verhindern.
Wenn internationale Regeln aber so gestaltet sind (Doha-Runde, nicht vorhandene Finanzmarktregeln, Vorgaben des internationalen Währungsfond zur Entwicklung Drittweltländer usw.), daß sie als solche nicht als Steuerungsmechnismen zur Verhinderung sozialer Verwerfungen erkennbar sind, dann passiert genau das, was wir derzeit erlebt haben und weiterhin erleben werden: eine völlig unzureichende Kontrolle von alten und zukünftigen Finanzprodukten, die Sozialisierung der Verluste im Finanzgeschäft und die gleichzeitige Privatisierung der Gewinne. Wir erleben, daß Mismanagement keinerlei Auswirkungen auf die Verantwortlichen hat, die Folgen dieses Mismangements aber von der Allgemeinheit zu tragen sind. Hier wäre der Rechtsstaat gefragt, der sich aber nach wie vor bedeckt hält. Das ist ungerecht, und das empfinden die Menschen hier im Blog ebenso.
Unternehmen wie Politik und Gesellschaft haben sich der Frage zu stellen, welche Gesellschaft sie eigentlich haben wollen und ob sie die zunehmende Individualisierung in Konkordanz mit Entsolidarisierung weiterhin tolerieren wollen wie bisher. Die Arbeitsmarktreformen sind ein Beispiel zunehmender Individualisierung; denn der Verlust des Arbeitsplatze wird den Menschen als Tatbestand eigener Untätigkeit und Faulheit unterstellt, während die wirklichen Ursachen unter den Teppich gekehrt werden. Allenfalls laufen die Erklärungen mit Hinweisen auf die “Globalisierung und deren Zwänge” hinaus, aus der es keine Rückkehr mehr gäbe (TinA-Sysndrom).
Die Politik aber ist nicht dazu da, der Bevölkerung Fehlentwicklungen der internationalen wie nationalen Wirtschaft als vollendete Tatsachen zu präsentieren und ab und an mal vielleicht kosmetische Reparaturen vorzunehmen, um das Schlimmste zu verhüten, sondern zu agieren.
Man agiert aber nicht, sondern reagiert auf vermeintlich vollendete Tatsachen. So funktioniert aber Gesllschaft nicht. Gesellschaft braucht die steuernden Elemente der Politik, die Benennung der Ursachen und Wirkung von wirtschaftlichen wie sozialpolitischen Mißverhältnissen einer globalisierten Welt, und das Finden von Lösungen zur Beseitigung der selben. Daß das nicht bequem ist, wie beispielsweise das Herumdreschen von Hartz IV-Empfängern ist schon klar.

53) mair, Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:20 Uhr

@ Peter Christian Nowak

Herr Nowak, ich gehe hier auf ihren Kommentar wie folgt ein.

„Will keine Volkswirtschaftvorleseung halten.“ – Diese Äußerung ist genauso überflüssig, wie jeglicher weiterer Kommentar dazu. Bleibt die Frage, warum denn nicht?

„Aber és gibt nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Demokratien so ein paar Grundsätze, auf die man sich verständigen muß, die insbesondere auf das Zusammenwirken von Staat, Finanzmarkt und realer Wirtschaft abzielen: …“ – Verständigen? Wenn es sich tatsächlich um eine Demokratie handeln sollte, wäre verständigen nicht nötig, da es sich dabei um das Prinzip der Majorisierung der Minorität handelt. Oder ich müßte dem auch zustimmen, weil es sich um eienen bürgerlichen Vertrag handelte. Mal schauen, was das also sein soll.

„Es ist die Beantwortung auf eine grundsätzliche Frage: Wieweit darf Freiheit im internationalen Wirtschaften gehen?“ – Sie bringen mit diesem Satz sehr schön die Gegensätzlichkeit zwischen Demokratie und Freiheit zum Ausdruck. Wollen wir mal weitersehen, ob sie ihn folgend auch lösen.

So sind sie der Ansicht: „Wirtschaft darf ihren Freiraum so weit ausnutzen, wie sie nicht dem Gemeinwohl und dem Zusammenhalt einer Gesellschaft schaden.“ Und weiterhin behaupten sie unterschwellig: „Wenn Wirtschaft in der Art gestaltet ist, daß 10% der Gesellschaft die Profiteure sind, dann müssen Regeln her, die diese Entwicklung verhindern.“ – Nicht schlecht. So einfach macht man sic h das also. Sie behaupten und unterstellen. Und wo ist die Argumentation, auf die ich scheinbar vergeblich warte? – Und 10%? Woher haben sie das. Ist das jetzt die Neuauflage des guten alten Marx? Vorsicht, den habe ich auch gelesen. So einfach macht es sich der Herr nicht, wie sie. Und wo ist ihr Beleg, daß nicht alle davon profitieren, vor allem die Sozialtransferempfänger? Woher und von wem stammen den deren Einkünfte? Doch von Menschen, die es vorher erwirtschaftet haben, durch Kapitalanlage oder eigener Hände Arbeit.

„Die “Globalisierung”, die es ja schon immer gab, ist vernünftig und richtig, wenn sie eingrenzenden Regeln unterworfen wird, die gesellschaftliche Verwerfungen verhindern.“ – Angenommen ich teilte ihre Ansicht, was jedoch nicht der Fall ist: Wer soll dann diese Regeln aufstellen? Wer sie durchsetzen? Wie wollen sie in beiden Fällen Machtmißbrauch verhindern?

„Wenn internationale Regeln aber so gestaltet sind (Doha-Runde, nicht vorhandene Finanzmarktregeln, Vorgaben des internationalen Währungsfond zur Entwicklung Drittweltländer usw.), daß sie als solche nicht als Steuerungsmechnismen zur Verhinderung sozialer Verwerfungen erkennbar sind, dann passiert genau das, was wir derzeit erlebt haben und weiterhin erleben werden: eine völlig unzureichende Kontrolle von alten und zukünftigen Finanzprodukten, die Sozialisierung der Verluste im Finanzgeschäft und die gleichzeitige Privatisierung der Gewinne.“ – Das sind ja alles schöne Phantasien. Und das war es auch. Regeln dienen Interessen. Was glauben sie wohl, was passiert, wenn sich die Staats- und Regierungschefs zusammensetzen und wem die Regeln dienen werden und wer sich da durchsetzen wird?

„Wir erleben, daß Mismanagement keinerlei Auswirkungen auf die Verantwortlichen hat, die Folgen dieses Mismangements aber von der Allgemeinheit zu tragen sind. Hier wäre der Rechtsstaat gefragt, der sich aber nach wie vor bedeckt hält. Das ist ungerecht, und das empfinden die Menschen hier im Blog ebenso.“ – Was ist das denn? Schon mal in Art. 14 GG geschaut. Kennen sie die Verfassungsrechtsrechung dazu? „Mißmanagement“ ist Privatsache und aus! Wo direkter Schaden entsteht greift das Haftungsrecht und das Strafrecht. Beispiel: Insolvenzverschleppung.

„Unternehmen wie Politik und Gesellschaft haben sich der Frage zu stellen, …“ – Das ist doch schon jetzt eine Floskel! (“… haben…”) Mal schaun wie es weitergeht: „… welche Gesellschaft sie eigentlich haben wollen …“ – Na dachte ich es mir doch. Und welche soll es nach ihrer Ansicht sein? Und es wird noch besser: „… und ob sie die zunehmende Individualisierung in Konkordanz mit Entsolidarisierung weiterhin tolerieren wollen wie bisher.“ – Darauf gibt es nur folgende Antwort: Ja, warum denn nicht! Solidargemeinschaft? WER ist diese Gemeinschaft? Benennen Sie diese! Ich bin sogar sicher, Ihnen wird das bedeutend schwerer fallen als mir. Wenn sie Solidarität erfahren wollen, sagen sie mir zuerst, ob wir überhaupt zu gleichen Gemeinschaft gehören. Dann kann man über die Form und den Sinn der Solidarität gerne nachdenken. Ansonsten ist es doch eine bloße Floskel. Warum wollen Sie scheinbar den Menschen nicht frei überlassen, mit wem sie solidarisch sein wollen?

„Die Arbeitsmarktreformen sind ein Beispiel zunehmender Individualisierung; denn der Verlust des Arbeitsplatze wird den Menschen als Tatbestand eigener Untätigkeit und Faulheit unterstellt, während die wirklichen Ursachen unter den Teppich gekehrt werden.“ – Ich erwarte mit Spannung immer noch ihr erstes Volkswirtschaftliche Argument. Vielleicht kommt es ja noch. Hier kann ich aber nur sagen: Warum sollte ein Betrieb jemanden Beschäftigen, wenn es dafür kein ökonomisches Argument gibt. Selbst Karl Marx hat den “Mehrwert” schon beschrieben. Sie sollten ihn mal lesen, wenn sie es noch nicht getan haben. Ein Unternehmer hat nur Interesse an einem Arbeitnehmer, wenn er ihm mehr Geld einbringt als er kostet. Das ist die Geschäftsgrundlage eines Arbeitsvertrages. Für den Interessenausgleich braucht es Kündigungsfristen und das wars.

„Allenfalls laufen die Erklärungen mit Hinweisen auf die “Globalisierung und deren Zwänge” hinaus, aus der es keine Rückkehr mehr gäbe (TinA-Sysndrom).“ – Hier schon mal nicht. Sie erklären nämlich bis jetzt noch gar nichts. Noch weniger zeigen sie Alternativen auf. Sie kritisieren noch nicht einmal die volkswirtschaftlichen Ansichten. Nichts. Bis jetzt ist das ein Attac-Stammtisch-Bekenntnis.

„Die Politik aber ist nicht dazu da, der Bevölkerung Fehlentwicklungen der internationalen wie nationalen Wirtschaft als vollendete Tatsachen zu präsentieren und ab und an mal vielleicht kosmetische Reparaturen vorzunehmen, um das Schlimmste zu verhüten, sondern zu agieren.“ – Sondern? Meines Erachtens hat “Politik” nur etwas mit Machterlangung und Machterhalt zu tun. So zumindest definiert das sehr klug Machiavelli. Das bedeutet ein “Politiker” tut alles, um in einer Demokratie, um gewählt zu werden.

„Man agiert aber nicht, sondern reagiert auf vermeintlich vollendete Tatsachen. So funktioniert aber Gesllschaft nicht.“ – Und wie funktioniert DIE Gesellschaft nun?

„Gesellschaft braucht die steuernden Elemente der Politik, die Benennung der Ursachen und Wirkung von wirtschaftlichen wie sozialpolitischen Mißverhältnissen einer globalisierten Welt, und das Finden von Lösungen zur Beseitigung der selben. Daß das nicht bequem ist, wie beispielsweise das Herumdreschen von Hartz IV-Empfängern ist schon klar.“ – … (usw., usf.)
Ich hatte gehofft, sie argumentieren mal volkswirtschaftlich. Statt dessen dreht sich ihre, naja, Argumentation darum, wie man entgegen allen unbestrittenen volkswirtschaftlichen Gesetzen handeln könne. Kann man aber nicht.

Sie wollten mir keine Volkswirtschaftvorlesung halten. Haben sie auch nicht. Kein Wort. Nicht eines. Da habe ich aber doch mehr erwartet. Es muß ja nicht gleich die ganze Vorlesung sein. Ein, zwei Sätzchen volkswirtschaftlicher Argumention hätten mich schon interessiert. Statt dessen ein halbes Attac-Seminar. War auch sehr aufschlußreich. Nur wahrscheinlich nicht in ihrem Sinne. Und es war auch nicht poitikwissenschaftlich. Im strengen Sinne noch nicht einmal politisch.

Ihre „Lösungen“ sind träumerisch. Kein wirtschaftlich und damit machtpolitisch aufstrebender Staat wird freiwillig einem völkerrechtlichen Vertrag zustimmen, der gerade seine Wirtschaftsplatzvorteile im Kampf um das flüchtige Kapital vereitelt. Wo denken sie hin? In welcher TRaumwelt leben sie?
Aber genau diese müßte man binden. Und glauben sie im ernst, dann würden wir noch ein Auto dorthin exportieren, wenn wir dies einseitig beschlössen, z.B. durch erhöhte Einfuhrsteuern? Wer zahlt dann Hart IV weiter?

Was ich gerne hören würde und gehört hätte, wäre eine ökonomisch und psychologisch funktionierende Alternative zu der allgemein diskutierten, die gesamten Sozialtransfers drastisch zu reduzieren. Das hätte mich wirklich interessiert. Ich bin nämlich gar nicht so verbohrt, wie sie gerade glauben werden.
Die Frage alleine bleibt: Wie wollen sie die Kapitalflucht mit den Folgen Reallohnsenkung und Arbeitslosigkeitserhöhung sonst fertig werden?

Aus meiner Sicht nimmt man den Kampf um das Kapital auf oder man findet sich damit ab, das es dem Ende zugeht. Und wie sehen sie das?

Hat man argumentativ da noch mehr zu bieten, oder war das alles? In froher Erwartung einer volkswirtschaftlichen Vorlesung,

Ihr Mair!

54) m.spreng, Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:28 Uhr

@Mair
@Peter Christian Nowak

Sehr geehrter Herr Mair, sehr geehrter Herr Nowak,

Ihr Disput und die Länge der Beiträge grenzt schon an Blogbesetzung. Wer soll das alles noch lesen, wie entsteht bei diesen Riemen noch Spannung und Lust, die Auseinandersetzung weiter zu verfolgen? Wer hat die Zeit? Nichts gegen Ihren Streit, aber geht`s nicht auch bisschen kürzer und pointierter?

Erschöpft

Ihr Michael H. Spreng

55) mair, Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:45 Uhr

@ Peter Christian Nowak

“die (Teil) Beantwortung, wie man gerechten und makroökonomisch sinnvoll gestalteten Staat finanziert: siehe @dissenter und dessen link”

Weder in einem seiner Kommentare steht darüber etwas, noch in dem Zeit-online-Artikel. Dort geht es um die Marginale von 3,6 Mrd €, wenn man die Zahl der dort sogenannten “Sozialschmarozer” bei aus der Luft gegriffenen 10% ansetzen würde.

Mir geht es kaum darum, sondern um die katastrophale psychologische Wirkung von Hartz IV auf den Empfänger und die volkswirtschaftlich katastrophale Wirkung der unglaublich hohen Sozialtransfers.

Im Übrigen: Was ist daran “gerecht”, wenn man dem einen etwas wegnimmt, um es einem anderen zu geben? In dieser Debatte steht ethisch die Gerechtigkeit gar nicht zur Diskussion, sondern es geht schlicht um Mitleid. Genaugenommen geht es um Machtpolitik: Ist die zu erwartende Stimmenzahl derer, die Menschen etwas wegnehmen wollen, um es anderen zu geben, ausreichend groß genug?

In Wirklichkeit handelt es sich hier um eine sanfte Revolution. Diese Enteignungen treffen übrigens “das Kapital” nur begrenzt. Das ginge auch gar nicht. Dann wäre es bereits schon weg. Es trifft die gut verdienenden Angestellten. Und die sind bereits jetzt in der Minderzahl zu den Leistungsnehmern.
das System wird also wahrscheinlich dann kippen, wenn es keinen Wirtschaftsaufschwung mehr gibt. Den wird es aber dann nicht geben, wenn die Abgaben- und Kostenquote nicht deutlich sinkt. Die wird aber aus Gründen der o.g. Mehrheitsverhältnisse nicht sinken können.
Das ist kein Teufelskreis, sondern eine Spirale abwärts. Da können die Mercedesangestellten hundert mal auf die Straße gehen, um die Standortverlagerungen zu verhindern. Das ist nur ein weiterer Grund diesen Vorgang noch zu beschleunigen. BMW ist diesen Weg schon früher gegangen.
Man nennt dies “Flexibilisierung”, um die Währungsschwankungen auszugleichen. Faktisch ist es die Basis einer flexiblen Auslagerung, bald bis 100%. Und dann? Noch mehr ALG-I- und II-Empfänger, die von einer noch kleineren Anzahl an Steuer- und Abgabenleistern bezahlt werden müssen. Gleichzeitig wird es mehr Rentner geben, die gleichzeitig weniger Kinder in die Welt setzen. Zum Ausgleich gibt es Einwanderung, die eine Dauerminusrechnung ist. Und selbst dadurch wird diese Situation noch angeheizt. Dadurch werden also die Steuern und Abgaben steigen. Das wird weitere Unternehmer veranlassen auszulagern. Sie ahnen wie es weitergeht? Was wissen sie über Argentinien?

Mit besten Grüßen, Mair

56) mair, Mittwoch, 20. Januar 2010, 22:47 Uhr

@M.Spreng

Schade! Ich habe Ihre Aufforderung zu spät gelesen (habe geschrieben) und mich nochmal nicht kurz gefaßt.

Verspreche Besserung!

Mit freundlichen Grüßen, Mair

57) John Dean, Donnerstag, 21. Januar 2010, 14:59 Uhr

Aus Sicht von Erzkonservativen und Erzliberalen ist Michael Spreng bereits ein Linksliberaler. Ich finde, Herr Spreng argumentiert grundsätzlich vernünftig, und ist in vielen seiner Argumentationen tatsächlich bereits ein Linksliberaler, mit einigen konservativen Zügen. Frau Merkel ist hingegen eine Konservative (und Macht-Pragmatikerin) mit linksliberalen Zügen.

Ich finde das sehr interessant, diesen deutschen Trend zur Linksliberalisierung des Konservatismus. Und ich frage mich (bei wachsender Freude darüber), woher dieser Trend rührt.

58) Preußisch Blau, Donnerstag, 21. Januar 2010, 19:09 Uhr

Was ist – bitte schön – an Frau Bundeskanzler konservativ?

Und Macht-Pragmatiker? Das waren andere vor ihr auch. Nicht jedoch: Opportunistisch.

Fragt ein Halbkonservativer.

59) Walter Kluck, Donnerstag, 21. Januar 2010, 20:04 Uhr

Roland Koch leidet offenkundig unter Realitätsverlust. Weder Helmut Kohl war in der Lage, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, noch gelang es Gerhard Schröder, die Zahl der Arbeitslosen bis 2005 auf drei Millionen zurückzuführen.
Die Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier, vier Millionen neuer Jobs schaffen zu wollen, würde er auch dann nicht umsetzen können, wenn es ihm gelungen wäre, die Bundestagswahl 2009 zu gewinnen.
Das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wies darauf hin, dass die Masse der Hartz-IV-Empfänger sich keineswegs vor Arbeit drückt.
Mit Repressalien gegenüber Arbeitslosen entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Mit der weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors, prekärer Beschäftigung sowie Leiharbeit sind die Probleme nicht zu lösen.
Für mich stellt sich die Frage, wie steht die Bundesregierung sowie die Opposition zu den Verpflichtungen, die sich für Deutschland aus dem im Bundesgesetzblatt 1973 veröffentlichten Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ergeben?

60) John Dean, Freitag, 22. Januar 2010, 00:10 Uhr

Zugegeben, zwischen grundsatzlosem Opportunismus und Pragmatismus verläuft eine fließende Linie. Ich finde, gerade bei Frau Merkel zeigt sich das auch. Zur Frage, was an ihr konservativ ist:

Nun, da fallen mir eine Reihe von Punkten ein:

1. Einerseits ist sie bei Ausgabenentscheidungen (z.B. für Konjunkturprogramme) zurückhaltend. Jedenfalls war sie dies im Rahmen der großen Koalition – die neue Koalition kann ich dahingehend noch nicht beurteilen, habe aber bereits schlechte Vorahnungen, die falsch sein mögen. Aber man sollte wohl besser sich an Fakten, und damit der politischen Vergangenheit ausrichten. Und hier ist sie doch eher als Ausgabenbremserin vorgetreten. Diese Art von Zurückhaltung in finanzpolitischen Fragen kann man durchaus konservativ nennen bzw. als Ausdruck konservativer Skepsis werten.

2. Bei ihren Personalentscheidungen sieht man ihren Konservatismus m. E. sehr deutlich. Wohl kaum jemand wäre auf die Idee gekommen, die doch sehr deutlich konservativ gelagerte Frau Kristine Köhler (mit den Hauptthemen Deutschenfeindlichkeit, Islamkritik und Neo”liberal”ismus) zur Familienministerin zu ernennen. Oder nehmen wir Frau Shavan, die zwar nicht gerade mit Amtsbegeisterung und Schwung auffällt, aber mit einem Grad von Konservatismus in ihrem Resort, der schon auffällig an reaktionärer Haltung grenzt. Diese beiden sind zugleich, obwohl in gesellschaftlichen Fragen alles andere als liberal gesonnen, zugleich enge Vertraute von Frau Merkel.

3. Frau Merkel ist, das sollte man als politischer Betrachter nicht vergessen, ein Politiker mit ausgesprochener Zweckrhetorik. Gegenüber der Bevölkerung mag sie sanft, freundlich, bisweilen mütterlich, nüchtern, pragmatisch und geradezu banal auftreten. In internen Kreis oder gegenüber Freunden aus dem Unternehmerlager sieht das dann schon ganz anders aus. Wer sie nicht kennt, würde erschrocken sein. Einerseits über ihre intellektuelle und rhetorische Versiertheit, von der der Fernsehzuschauer praktisch nie etwas zu sehen bekommt. Andererseits auch über ihren geradlieniigen und sehr wirtschaftsnahen Konservatismus – bei dem sie allerdings sehr stark (mitunter zu stark) in der Öffentlichkeit zurück nimmt, um damit keine Wähler zu verschrecken.

Frau Merkel ist anders als es die meisten Deutschen glauben. Klüger und konservativer.

(man muss das nicht unbedingt gut finden – mir wäre eine etwas andere Orientierung und mehr Ehrlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung lieber)

61) Peter Christian Nowak, Freitag, 22. Januar 2010, 15:19 Uhr

@mair

Im Sinne von Herrn Michael Spreng halte ich mich so kurz wie möglich.
Sie argumentieren mit den Argumenten der Neoliberalen: Sie wollen gar keine Regelung in Wirtschafts- und Finanzpolitik.Sie finden es völlig in Ordnung, daß die obersten 10% der Gesellschaft 60% des individuellen Vermögens besitzen, Reichtum nur dort entstehen kann, wo Umverteilung stattfindet; und zwar von unten nach oben. Sie finden es völlig in Ordnung, daß man die Mehrheit der Bevölkerung der untersten Zweidrittel für die Krise bluten läßt.
Imgrunde wollen Sie keine Politik, die Ihre Vorstellungen einer ungehemmt agierenden Wirtschaft entgegensteht. Sie wollen eine Politik, nach der jeder sich selbst der Nächste ist. Danach kann man den Staat als ordnungspolitische Instanz abschaffen, Europapolitik und jedwede Politik getrost in die Mülltonne stampfen. Ihre Ansichten haben mit Volkswirtschaft rein gar nichts zu tun und bluffen lediglich mordsmässiges Wissen. In Wirklichkeit aber sind Ihre Thesen die Thesen der gut funktionierenden Propaganda gewisser Lobbyisten, mit Sprechblasen, die für die meisten “Leistungsträger” gut verdaulich sind. Sie wirken einfach, sind effizient wie gute Werbesprüche (z.B. “Leistung muß sich wieder lohnen”u.v.m.), die man noch nach Jahren in Erinnerung behält.
Mit Ihnen in einen Volkswirtschaftsdiskurs zu treten wäre in etwa so, als ob man einem Alkoholiker mit Argumenten das Saufen abgewöhnen zu wollen.

Sie werden sehen, daß Sie und Ihre Gesinnungsgenossen auf dem Holzweg sind. Und das wird Ihnen und Ihresgleichen mächtig in die Scheune hageln.
Sie polemisieren mit “Marx” und brüsten sich auch noch, den gelesen zu haben. Ich habe Marx nicht gelesen. Den brauch ich auch nicht zu lesen. Man muß nicht unbedingt Marx gelesen haben.

62) Preußisch Blau, Freitag, 22. Januar 2010, 15:55 Uhr

@ John Dean

Pragmatismus bedeutet die Probleme angehen und sie zu lösen, ungeachtet eventueller Ideologien.
Opportunismus bedeutet das zu tun und zu sagen, was die Meisten sehen oder hören wollen.
Machtpragmatismus ist schlicht ales zu tun, um (langfristig) an der Macht zu bleiben, bzw. sie zu erlangen.
Wenn Fr. Merkel meint, mit ihrem Opportunismus (was es im besten Falle ist!) gleichzeitig machtpragmatisch zu handeln, schätzt sie die menschliche Natur völlig falsch ein. Dazu hat sich Machiavelli bereits ausereichend zu geäußert. Ich verbinde mit ihr eher den Begriff des ängstlichen Defätismus. Völlig grundsatzlos. Zu welchen Folgerungen ich da gelange, dürfte klar sein.

Zu 1., den Konjunkturprogrammen: Ich sage nur Klimapolitik, CO2-Abgaben, Abwrackprämie.
Wäre sie konservativ hätte sie die Einkommensbelastungen reduziert und die Konsumbelastgungen angezogen. Diese Frau forciert den öko-sozialistischen Trend auch noch. Das gleiche gilt bei Einwanderung und Einbürgerung und der Europapolitik. Aufgabe der nationalen Souveränität ist viel, aber sicher das Gegenteil von Konservativ. Ich behaupte, die Frau Merkel ist jicht in der Lage, die Entscheidungsgründe des BVerfG-Urteils nachzuvollziehen: Die Volkssouveränität ist heilig, nicht nur juristisch im Grundgesetz. (Siehe Argumentation über Art. 20 II GG i.V.m. Art 146 GG.)

Zu 2., Personalentscheidungen: Frau Kristine Köhler ist der Machtarithmetik innerhalb der oberen CDU-Führung geschuldet. Ohne dieses Hessen-U-Boot wäre der Dauerkonflikt mit Koch vorprogrammiert.

Zu 3, Auftreten: Ihr Auftreten nach außen ist den Wählerstimmen, nach innen der Geschlossenheit geschuldet. Das ist weder konservativ noch sonst etwas. es ist schlicht Opportunismus nach außen und Machtpolitik nach innen.

Zur Conclusio: “Frau Merkel ist … Klüger und konservativer.” Klüger vielleicht. Aber sie ist schwach und prinzipienlos. Und diesen Eigenschaften ist ihr Auftreten geschuldet. Und exakt das unterscheidet sie von einem Koch. Wenigstens im Auftreten.

Zu Ihrer Beurteilung: Ehrlichkeit ist machtpragmatisch richtig. Und zwar Ehrlichkeit in der Lagedarstellung und -weitestgehend auch – bei der Lagebeurteilung. Daß man nicht alles sagen muß ist klar. Schon gar nicht die Entschlüsse und Einzelmaßnahmen jedem auf die Nase schmieren.

Dann will ich das GEFÜHL VERMITTELT BEKOMMEN, MAN TUE ALLES UM DEN VORHERSEHBAREN ABSTURZ DEUTSCHLANDS ZU VERHINDERN. Und was sehe ich: Es wird noch weiter beschleunigt.

Nein, nicht mit der Merkel und nicht mit einer CDU, die die Frau Merkel oder einen Herrn Rüttgers zu Vorsitzenden macht. Das gleiche gilt für die FDP. Konservativ, pragmatisch oder freiheitlich ist dort niemand mehr, der von Bedeutung wäre. Und daraus ziehe ich meine Konsequenzen, was meine Mitgliedschaft angeht und mein Stimmverhalten. Ich werde die CDU verlassen und die FDP nicht mehr wählen. Und ich werde wählen!

63) mair, Freitag, 22. Januar 2010, 16:42 Uhr

@Nowak

Wenn Sie nicht makroökonomisch argumentieren können oder wollen, bleibt bei Ihresgleichen auf ewig die Flanke der Funktionalität ihrer Vorschläge offen. An den Gesetzen der Wirtschaft, letztlich also an denen des menschlichen Verhaltens, kommen sie nicht vorbei. Sie verweigern also die Antwort auf meine Frage! Was hat das mit „Neoliberalismus“ zu tun?

Richtig: Ich will keine (oder kaum) Regelungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und: Ich finde es völlig in Ordnung, daß „die obersten 10%“ der Gesellschaft 60% des individuellen Vermögens besitzen – wenn es denn so ist. Und zwar ohne zu diesen 10% zu gehören. Arme werden nicht dadurch wohlhabender, daß man die Wohlhabenden arm macht. (Ein sehr zutreffender Ausspruch Jeffersons). Die Armut in Deutschland ist ausschließlich wegen der „sozialen“ Umverteilung entstanden.

Ich bin sehr wohl der Ansicht, daß eine Solidargemeinschaft etwas gutes und richtiges ist. Die Fragen dazu haben sie nicht beantwortet:
– Wieso aufgrund von Zwang?
– Was soll die Bezugsgröße der Solidargemeinschaft sein?
(Alle Deutschen? Alle Menschen in Deutschland? Alle Menschen in der Welt?)
– Nach welchen Prinzipien wird solidariät geübt und was hat sie zum Ziel?

Sie sagen: „Und das wird Ihnen und Ihresgleichen mächtig in die Scheune hageln.“ – Ist das endlich das Insspielbringen von Gewalt in der schwachen Form der Drohung? Auf die ich schon lange warte?

ENDLICH ARGUMENTIEREN SIE MAL POLITISCH!

Aber: Ahnen Sie eigentlich, was das für Sie und Ihresgleichen in Konsequenz bedeuten wird, wenn sie den Sprung von der Drohung zur Umsetzung wagen? Ich fände, es würde ein würdiges Ende der Bundesrepublik abgeben. Nur glaube ich kaum in ihrem Sinne.
Nochmal aus Erfahrung: Am Rande einer kleinen Linken-Demonstration in einer deutschen Großstadt: Der Haß der bürgerlichen Zuschauer hat mich überrascht: Die meisten hätten die “Chaoten” am liebsten an den nächsten Laternen aufgehängt. So sagte es zumindest eine scheinbar sehr gutsituierte Mitfünfzigerin in meiner Nähe. Reaktion der eher einfachen Menschen um mich herum?Alllgemeine Zustimmung und beträchtlich weitergehende Vorschläge! Da hab ich aber mal die Luft angehalten. Das hat mich doch überrascht. Ähnliches habe ich ein Jahr zuvor bei einem öffentlichen Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr bereits bezüglich der Störer in Ansätzen erlebt, aber noch nicht so deutlich. Der Haß war da aber auch schon zu sprüen. Ich glaube Ihr Linken (und die CDU obenauf) täuscht Euch gewaltig über die Stimmung im Lande.

64) m.spreng, Freitag, 22. Januar 2010, 19:51 Uhr

@Mair und Nowak

Ich betrachte Ihre Diskussion jetzt als beendet – siehe Blogbesetzung.

65) Link zum Thema!, Freitag, 22. Januar 2010, 20:04 Uhr

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_38608697

Bombendrohung gegen Ministerpräsident Koch!

66) Mirage, Samstag, 23. Januar 2010, 12:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich finde es außerordentlich schade, dass Sie diese kontroverse Diskussion (Mair vs. Nowak) beenden.

Ich habe Sie mit Interesse verfolgt; die Qualität der ausgetauschten Argumente geht weit über die sonst hier üblichen Befindlichkeitskommentare und den -ohnehin argumentfreien- Linkspam hinaus.

Von dieser Art der sachlichen Diskussion leben Blogs. Wie wäre es, wenn Sie sich daran stärker beteiligen?

67) Nachdenker, Sonntag, 24. Januar 2010, 11:01 Uhr

So wie jede Medaille zwei Seiten hat, zur Helligkeit des Tages auch die Dunkelheit der Nacht gehört gibt es als Gegenpol solidarischer Hilfe innerhalb einer Gemeinschaft auch die Pflicht zur Gegenleistung. Durch die Anonymisierung der erbrachten Solidaritätsleistung ist unserer Gesellschaft
der moralische Vernunftskodex abhanden gekommen. Heben wir für einen Moment gedanklich die
Anonymität der Transfersysteme über den Verteiler “Staat” auf und stellen uns ein persönliches Barhilfesystem in der unmittelbaren Nachbarschaft vor. Wer würde nicht die Hilfe sofort einstellen, wenn er feststellt, dass die Hilfeempfänger den persönlichen Barscheck nicht als
Hilfe zur Selbsthilfe verwenden, sondern Dir persönlich erklären würden, sie hätten ein naturgesetzähnlichen Daueranspruch darauf, den von Dir hart erarbeiten Hilfebetrag zu erhalten.
Der verlogene Opferkult unserer Empörungselite, aus Empfängern von Solidaritätshilfen “Betroffene”
zu machen, ist unerträglich.
Natürlich gibt es von den ca. 6,5 Mio. (!) Hilfeempfängern eine nicht geringe Anzahl von
“Dauerfaulopfern”, deren eigene Anstrengungen nichts mit Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen hat.
Natürlich haben alle Hilfeempfänger eine Pflicht zur gesellschaftlichen Gegenleistung !
Die Arbeitsdienst- Verteuflungsrhetorik ist symtomatisch für eine Empörungselite, die meist nicht von
selbsterarbeiteten Markterfolgen lebt, sondern sich im Wohlfahrtssozialismus der BRD schmarozend
eingenistet hat und in Wirklichkeit nur eine Sorge umtreibt. Das Verschwinden von Arbeitslosen und
Hilfeempfängern würde Ihr verteilungsneurotisches Weltbild zertrümmern und für viele Empörungsapostel das Ende ihres Lebens aus fremder Leute Geldbörsen bedeuten.
Logisch, dass bei jeder ungeschminkten Wahrheitsbeschreibung sofort die braune Keule geschwungen wird oder die Totschlagslyrik von der allmächtigen “Sozialen Gerechtigkeit” zum Einsatz kommt. Was unser Land wirklich braucht, ist ein Ende des ständigen Selbstbetruges im Umgang mit seinem Sozialstaat, der dieses Land immer weiter in den moralischen und wirtschaftlichen Niedergang durch eigene Sozialstaatsblasenbildung treibt.

68) mair, Sonntag, 24. Januar 2010, 13:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

ich gehe mal mit einem anderen Ansatz an einen anderen Punkt Ihres Artikels heran.

Sie behaupten letzlich, gerade die Konseravtiven in der Union würden ihr konservatives Weltbild aufgeben, wenn nicht gar verraten. – Das halte ich für doppelt falsch.

1. Sie verwechseln ein konservatives Weltbild mit einem katholisch-christlichen. Für mich sprechen sie da nämlich nicht. Ich bin konservativ, aber lutherisch-protestantisch. Auch möchte ich den vielzitierten Machiavelli nochmalm bemühen. Er war sicherlich freiheitlich-konservativ; nicht aber christlich. Ein konservatives Welt- und Menschenbild, bedeutet zu erst, ein realistisches, wenn nicht gar ein negatives zu haben und nicht zu glauben, man könne daran etwas grundsätzlich ändern.
Der Sozialkatholizismus war nie konservativ. Als Protestant glaube ich viel eher an den Einzelnen und seine letztlich notwendig zu findende eigene Kraft. Ich glaube nicht an das katholische Dogma, um so höher das Leiden des Einzelnen auf der Welt gewesen sei, um so eher würde man von Gott in Gnade aufgenommen. Zu Gott gelangt nur durch die Gnade Gottes und den Glauben (daran).

2. Die staatlich anonyme Zwangssolidarität entsolidarisiert die Gessellschaft! Mir nimmt man die Möglichkeit der freiwilligen Unterstützung eines anderen, und damit auch der gesellschaftlichen Anerkennung. Und man suggeriert, der ebenso anonyme Leistungsepmfänger hätte ein Anrecht auf diese Leistung. Es sei also gar keine Gabe, für die man dankbar zu sein hat, sondern ein mit Zwang durchsetzbarens Recht gegen “die Gesselschaft”, “den Staat”, basierend auf einer quasi-naturrechtlichen Über-Gerechtigkeit.

3. Die Hilfe muß funktionieren. Sie muß die Menschen aktivieren! Es ist ein Wesensbestandteil des Menschen, wie jedes Lebewesens, daß er um das Überleben kämpfen muß. Um wie viel mehr sollte das für selbst den kleinsten Aflug von Luxusgelten – und sei es nur die tägliche Tasse Kaffee?
Der Mensch funktioniert nicht anders als über Belohnung und Bestrafung? Wieso belohne ich das Nichtstun – die Verschuldensrage ist dabei irrelevant? Wieso belohne ich nicht den kleinsten Schritt eigenständigen Einkommens? Z.B. durch Aufstockung, anfänglich sogar massiv?

Grobvorschlag: Für die ersten hundert Euro, eine Aufstockung auf das Dreifache (also dreihundert Euro), für die zweiten eine Verdopplung (macht fünfhundert Euro), für die dritten nochmal Veranderhalbfachung (macht sechshundertfünfzig). Danach Steuerfreibetrag bis zu rund insg. 1000 € monatlich. Und dann eine Einfachsteuer am Kapitalertrag orientiert, bei ca 30 %. So aktiviert man Menschen.
Deutliches Absenken des Steursatzes und Anhebung des Freibetrages sowie Anhebung der Sütz- oder Hebebeträge nach Anzahl der Kinder. – Das wäre eine aktive Nachwuchsförderung.

Selbst (oder gerade?) starke Menschen sind in der Gefahr in Lethargie und Depression abzugleiten, wenn sie das gegfühl haebn nicht gebraucht zu werden. Das zu verhindern ist viel wichtiger, als letzendlich ein sorgenfreies Leben zu garantieren.

In ziemlicher Gewißheit, Ihren Unmut auf mich gezogen zu haben, weil ich mich entgegen meinem Versprechen nicht kurz gefaßt habe,

verbleibe ich dennoch mit freundlichem Gruß! – Mair

P.S:: Mir geht es nicht darum nur Geld zu sparen, wenn überhaupt, sondern um die Menschen zu aktivieren, im Zweifel auch für wenig Geld zu arbeiten, um sich nicht selbst aus der Gesellschaft auszuschließen und sich abzuschotten und damit ein Dauerfall zu werden.

69) inge.d, Sonntag, 24. Januar 2010, 17:13 Uhr

@ Mirage

ich kann dem nur zustimmen. offensichtlich hat herr spreng angst vor seinem eigenen schatten. außerdem läßt er keine meinungen zu, die seinen heimlichen auffassungen in wirklichkeit diametral zuwiderlaufen. so führt er seinen blog ganz nach gutsherrenart, täuscht in den von ihm ausgewählten themen eine Meinung vor, von der er weiß, daß die bei den lesern ganz gut ankommen. als kommunikationswissenschaftlerin kennt man ja die regeln, wie man menschen ködern kann.

70) m.spreng, Sonntag, 24. Januar 2010, 18:07 Uhr

@inge-d.

Pardon, aber das ist Unsinn. Ich lasse alle, auch noch die absurdesten Kommentare zu mit Ausnahme von strafrechtlich relevanten oder grob beleidigenden Kommentaren.

71) Mirage, Montag, 25. Januar 2010, 00:33 Uhr

@ inge.d

Auch wenn ich es sehr schade fand, die interessante Diskussion zwischen Mair und Nowak vorzeitig abgewürgt zu sehen, hat jeder das Recht, seinen Blog “nach Gutsherrenart” zu führen. Wem dies nicht passt, der liest woanders.

Im Übrigen ist mir sehr schleierhaft, wie Sie hinter die “heimlichen Auffassungen” von Herrn Spreng gekommen sein wollen. Wollen Sie vielleicht ein wenig ins Detail gehen?

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder