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Freitag, 22. Januar 2010, 10:15 Uhr

Wer glaubt wem in der SPD?

Die Landtagswahl in NRW wird zur Glaubensfrage – zumindest für SPD-Sympathisanten. Glauben sie Parteichef Sigmar Gabriel, der eine Koalition mit der NRW-Linkspartei grundsätzlich ausschließt oder der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die ein Bündnis nur “derzeit” ausschließt. “Derzeit” kann auch heißen, nur bis zum 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl.

Wenige Monate vor der Wahl leistet sich die SPD wieder einmal einen gefährlichen, aber unausweichlichen Streit: Wie hält sie es mit der “Linken”, die in Nordrhein-Westfalen ein ganz besonderer Verein ist? Ein Verein, der Schlüsselindustrien verstaatlichen und den Religionsunterricht abschaffen will sowie ein “Recht auf Rausch” fordert. Gleichzeitig ist die Linkspartei auch ein Sammelbecken von Linken ganz besonderer Art, von denen der eine soziale Unruhen befürwortet, der andere zum Boykott gegen Israel aufruft, und in dem sich die kommunistische Frontfrau der “Linken”, Sahra Wagenknecht, ganz besonders wohlfühlt. 

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Sigmar Gabriel sagt, mit diesem “chaotischen Haufen” (was ürigens auch die Terminologie der CDU ist) könne und dürfe die SPD “aus inhaltlichen Gründen nicht regieren”. Wenn Gabriels Meinung auch für die NRW-SPD gelten sollte, dann hätte die SPD bei der Wahl nur eine Machtoption, die große Koalition. Die Scheinoption von Hannelore Kraft, Rot-Rot-Grün, um nicht für eine große Koalition kämpfen zu müssen, wäre als das entlarvt, was sie ist.

Beides, Rot-Rot-Grün mit der NRW-Linkspartei oder große Koalition, ist für potentielle Wähler der SPD unattraktiv. Für viele wäre es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dann bleiben sie lieber zu Hause oder wählen Jürgen Rüttgers. Ihm schrumpft zwar gerade die FDP weg, aber die Grünen bieten sich unverhohlen zum Partnertausch an. Das wäre auch bundespoltisch nicht unattraktiv. Die FDP-Steuerpläne wären dann auf jeden Fall gestorben.

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27 Kommentare

1) W.B., Freitag, 22. Januar 2010, 10:45 Uhr

Och, nicht schon wieder die SPD … und natürlich die Linke gaaaanz schlimm – soweit nichts neues von Ihnen …

Dafür vermisse ich bereits seit Tagen einen Artikel von Ihnen zur FDP und deren Spendenempfänglichkeit gegenüber einiger Interessengruppen – und den darauf resultiereneden politischen Entscheidungen.
Haben Sie denn als bekennender FDP-Wähler gar nicht dazu zu sagen ….?

2) marcpool, Freitag, 22. Januar 2010, 11:05 Uhr

Es ist doch die Frage ob die Linke überhaupt die 5 % Hürde “springen” kann ? Aber so oder so, wird sie das Ergebnis für Frau Kraft erschweren. Noch ist Rüttgers lt. Forsa deutlich im Vorteil. Die FDP wird es schwerer haben, die Grünen können Profit machen. Sieht alles so aus als ob CDU wieder mal alle Optionen in den Händen hält. Eine rot – rot – grüne Option sehe ich derzeit nicht ! Aber bis Mai kann sich ja noch so das eine oder andere brisante Thema – auch in Berlin – dieser ” Spendenkoalition” nachteilig auswirken. Wer sich so offen von der Wirtschaft sponsern lässt und dann auch damit vollbrüstig durch die Lande zieht – als nächstes werden ja wohl die Apotheker, Ärzte,KV Versicherungen und Pharmafirmen gepudert, ein fetter Scheck kann ja auch noch von Clement an die CDU gehen, dann fragt man sich ob das noch Wahlen sein sollen, oder die Neuaufführung der “verkauften Braut” – die Pechmarie ist dann die besagte Frau Kraft.

3) m.spreng, Freitag, 22. Januar 2010, 11:21 Uhr

@W.B.

Mit dem Thema Spenden für FDP habe ich mich als einer der ersten schon am 22.10.2009 in meinem Beitrag “Steinbrück fehlt Schwarz-Gelb” kritisch auseinandergesetzt.

4) Nobbi, Freitag, 22. Januar 2010, 11:49 Uhr

Meiner Meinung nach werden führende SPD-Politiker kurz vor Wahlen zu solchen Festlegungen gepresst und zwar vom rechten Wirtschaftsflügel der SPD. Das hat System. Denn dann bleibt als einzige Machtoption nur noch Jamaika oder große Koalition. Dieses Muster zieht sich von der Hessen- über die Bundestags- bis hin jetzt zur NRW-Wahl. Eigentlich ist das, was Gabriel macht, nur dumm. Warum macht er es trotzdem, obwohl er ja nicht als Dummer gilt? Warum hat damals Frau Ypsilanti ihren berühmten Fehler gemacht? Doch nicht, weil sie selbst es für richtig hielt, eine Aussage gegen die Linke vor der Wahl zu machen, sondern weil der rechte Flügel einen derartigen Druck aufgebaut hat, dass sie am Ende gar nicht anders konnte. Und genau dieser rechte Flügel hat ihr dann den Dolch in den Rücken gestoßen. Eigentlich sollte man den Seeheimer Kreis “Brutus-Kreis” nennen. Der Name wäre passender. Man sollte sich fragen, womit die SPD-Rechte immer und immer wieder die SPD-Spitze erpressen kann. Das erschließt sich mir von außen nicht. Denn soviele sind die ja schließlich auch wieder nicht. Man kann die Linke als politischen Gegner angreifen. Aber es kostet nichts, alle Koalitionsmöglichkeiten offen zu lassen.

5) Weißer Ritter, Freitag, 22. Januar 2010, 12:02 Uhr

Die Option “große Koalition” gibt es für die SPD doch im Grunde auch nicht. Warum sollte die CDU die SPD mit ins Boot holen, wenn die grünen Dirnen schon jetzt bereitwillig ihre Dienste feilbieten ? Und für CDU/Grüne wird es wohl reichen, wenn man das Ergebnis von 2005 sowie aktuelle Umfragen heranzieht.

Mir ist neu, dass die Linke in NRW als Verein organisiert ist, man lernt nicht aus…
Das Recht auf Rausch gibt es doch schon, nur die Wahl der Mittel wird vorgeschrieben.
Es ist billig, die Aussagen einzelner Mitglieder (Israelboykott) mit der Politik der Partei in Verbindung zu bringen. Sie werden in jeder der großen Parteien in Deutschland mit tausenden Mitgliedern einen Antisemiten finden.
“Schlüsselindustrien verstaatlichen”: Ja, die Energieversorgung soll nach Ansicht der Linken wieder in öffentliche Hand, so wie das bis vor wenigen Jahren jahrzehntelang unter den ganzen ultraradikalen NRW-Landesregierungen war.
Und dass Siggi und die CDU abfällig über einen politischen Gegner reden überrascht mich nicht.
Siggi ist meiner Ansicht nach ein wirklich ein begnadeter Redner, das meine ich ernst. Seine rethorischen Fähigkeiten werden nur noch von seinem Opportunismus übertroffen. Okay, und von seinem Hunger, aber das ist ein polemischer Ausfall, für den ich um Entschuldigung bitten möchte:-)

@ marcpool: Die Linke hatte bei der BTW in NRW 8,4% und wenn man auf den aktuellen Forsawert für die Linke bei den Landtagswahlen (6%) die üblichen 1-2% draufschlägt, die die Linke üblicherweise besser abschneidet als vorher “ermittelt”, ist man auch bei 7-8 %. Abgesehen davon sollte der Linken NRW strukturell (sehr viele ehemalige Sozialdemokraten) mehr entgegenkommen als Länder wie Niedersachsen oder Hessen, in denen der Einzug auch gelungen ist.

6) dissenter, Freitag, 22. Januar 2010, 12:09 Uhr

Warum sollte ein SPD-Wähler, der weder Rot-Rot-Grün noch die große Koalition will, Rüttgers wählen? Weil der sich einbildet, er sei “Arbeiterführer”?
Muss, wer die FDP-Steuerpläne für Dummfug hält, die Grünen stark machen? Ist es nicht so, dass auch eine Regierung unter Beteiligung der Linkspartei über den Bundesrat die FDP auflaufen lassen könnte?
Muss die SPD es überhaupt irgendwie mit der Linkspartei “halten”? Muss sie es auch irgendwie mit der populistischen FDP “halten”, die ja eine Ampel in NRW nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat? Was wissen wir darüber, wie die NRW-FDP (Möllemann!) inzwischen zu Israel steht? Und wie “hält” die CDU es mit den “Liberalen”?
Wurde als Lehre aus dem Drama um Andrea Ypsilanti nicht von SPD (und Grünen) verkündet, man wolle die “Ausschließeritis” im Wahlkampf bleiben lassen? Wollen wir stattdessen da weitermachen, wo 2008 in Hessen aufgehört wurde? Welche Interessen verfolgt, wer die Diskussion um eine – im Übrigen spekulative! – Zusammenarbeit mit der Linkspartei bis zur NRW-Wahl am Köcheln hält? Will er wirklich über die “Verstaatlichung von Schlüsselindustrien” reden? Müsste er dann nicht als Gesprächsgrundlage den Artikel 15 des Grundgesetzes heranziehen, in dem es heißt:

“Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art. und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.”

Würden wir dann nicht darüber diskutieren, ob eine solche “Verstaatlichung von Schlüsselindustrien”, da sie grundsätzlich verfassungsgemäß wäre, sinnvoll und wünschenswert ist? Wollen wir stattdessen, damit über dieses Thema gerade nicht geredet wird, uns aufs Eis führen und uns suggerieren lassen, eine Partei, die über Verstaatlichungen nachdenkt, sei verfassungsfeindlich? Eine SPD-Kandidatin, die nicht über das hingehaltene Stöckchen springt und eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausschließt, plane schon jetzt den “Wortbruch”? Wollen wir Exegese betreiben über das Wörtchen “derzeit” und über mögliche Nuancen seiner Bedeutung? Uns in Gestalt von Sahra Wagenknecht buchstäblich den Teufel an die Wand malen lassen?

Oder wollen wir diesmal, sofern wir wahlberechtigt sind, nach inhaltlichen Gesichtspunkten wählen gehen und nach der Wahl abwarten, was bei Verhandlungen von Parteien, die möglicherweise eine rechnerische Mehrheit bekommen könnten, herauskommt? Eins ist dabei sicher: Schlüsselindustrien werden in NRW selbst dann nicht verstaatlicht werden, wenn Sarah Wagenknecht Ministerpräsidentin wird.

7) M.M., Freitag, 22. Januar 2010, 12:09 Uhr

Wenn die SPD einen Funken gesellschaftlicher Kompetenz behalten will, darf sie in NRW auf keinen Fall mit dem linken “chaotischen Haufen” kooperieren. Frau Kraft sollte hier die Meinung von Sigmar Gabriel übernehmen und dies im Wahlkampf auch klar herausstreichen. Egal wie das bei der Wahl honoriert wird.

8) m.spreng, Freitag, 22. Januar 2010, 12:34 Uhr

@Weißer Ritter

Es ist für Linke offenbar mit Grünen so wie mit den Indianern: nur tote Indianer sind gute Indianer oder nur Grüne, die mit der SPD oder der Linkspartei koalieren sind gute, fortschrittliche Grüne. Gut, dass die Grünen ihren eigenen Weg gehen und sich nicht sklavisch an Rot-Rot ketten.

9) dissenter, Freitag, 22. Januar 2010, 13:25 Uhr

@m.spreng
Die grüne Fraktionsvorsitzende in NRW, Sylvia Löhrmann, am 11. Januar auf die Frage nach dem Wahlziel der Grünen, nachzulesen auf der Website der NRW-Grünen:

“Wir wollen unsere Position als Dritte Kraft ausbauen und ein zweistelliges Ergebnis einfahren, damit wir Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ablösen können.”

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber ich lese daraus eine Absage an Jamaica wie auch an Schwarz-Grün. Denn Schwarz-Geld ablösen und die FDP als Koalitionspartner der CDU nur ersetzen, das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

10) bananenkiste, Freitag, 22. Januar 2010, 13:39 Uhr

Sie beschreiben doch sehr gut das Dilemma, in der die SPD ist. Schließt man eine Koalition mit der Linken aus, fehlt realistischerweise die Machtperspektive, wenn man vom ungeliebten Schwarz-Rot absieht. Dadurch hat man ein riesiges Motivationsproblem für eigene Sympathisanten, zur Wahl zur gehen.
Weil man also in den Umfragen zurückliegt (und dadurch das eigentlich gewünschte Rot-Grün nicht realistisch ist), droht man bei der Wahl noch stärker zurückzufallen, ein sich selbst verstärkender Effekt. Also versucht man irgendwie rumzueiern (wir wollen eigentlich nicht mit der Linken, wollen es aber auch nicht immer ganz deutlich sagen).

Auf die Gefahr hin, dass es politischer Selbstmord ist, hilft meiner Meinung nach nur schonungslose Offenheit der NRW-SPD:

Variante 1: Wir können und wollen aus diesen und jenen Gründen nicht mit der Linken, auch wenn uns dadurch zum Wohle des Landes eine wichtige Machtoption wegfällt. Wir kämpfen für unsere eigene Mehrheit, auch wenn das durch unsere eigene Entscheidung sehr schwer fällt. Wir haben aus unseren Fehlern der Vergangenheit gelernt, und bleiben auch nach der Wahl bei dieser Einschätzung, da wir überzeugt sind, dass dies für unser Land das beste ist.

Variante 2: Wir sind zwar mit vielen Positionen der Linken nicht einverstanden, glauben aber trotzdem, aus folgenden Gründen, dass eine Zusammenarbeit nach der Wahl möglich ist und das beste aus den sich gebenden Möglichkeiten. Wir wissen, dass viele unserer Anhänger das skeptisch sehen. Wir wollen aber aufgrund unserer Fehler in der Vergangenheit unbedingt verhindern, nach der Wahl etwas anderes zu tun, als vor der Wahl versprochen. Und deswegen werben wir auch um Leute, die bisher noch skeptisch sind… etc.

Sprich, mehr Klarheit und Ehrlichkeit in der politischen Aussagen. Wenn man immer nur versucht, niemanden vor den Kopf zu stossen,die Realität zu ignorieren und stets den Weg des allergeringsten Widerstands zu gehen, kommt das schreckliche Geschwurbel heraus, was wir in der Politik ständig sehen. (Siehe auch unsere derzeitige Regierung, v.a. die FDP, und die Frage nach Steuersenkung)

11) Knut, Freitag, 22. Januar 2010, 14:12 Uhr

@michael spreng

Ein SPD-Wähler, der rotrotgrün und Große Koalition unattraktiv findet könnte Ihrer Meinung nach stattdessen Rüttgers wählen? Glauben Sie das wirklich?

12) Erika, Freitag, 22. Januar 2010, 15:12 Uhr

Aber Herr Spreng,

richtig glaubhaft ist man auch nicht, wenn man dem, der Herrn Schill zum Minister gemacht hat, dann, wenn er abgewählt ist, weiter an der Macht hält. Ebenso im Saarland, Müller war abgewählt und darf nun Dank der Grünen weiterspielen. Oder glauben Sie im Saarland hätten soviel “grün” gewählt, wenn sie gewusst hätten, dass sie mit ihrer Stimme Peter Müller an der Macht halten?

13) T7, Freitag, 22. Januar 2010, 15:18 Uhr

Ich sehe: Hier wird eine neue Ypsilanti-Hexenjagd vorbereitet. Doch dies ist m.E. diesmal nicht erforderlich, denn es wird in Düsseldorf eine Schwarz-Gelb-Grün-Koalition geben. Die grünen Großbürger werden der Elite die “kommunistischen” Umtriebe schon vom Hals halten.

14) m.spreng, Freitag, 22. Januar 2010, 15:19 Uhr

@Erika

Mit Schill haben Sie recht. Das war ein unverzeihlicher Sündenfall. Im Saarland sehe ich das anders: die Grünen hatten die Koalitionsfrage offengehalten und schon vor der Wahl war breit über Jamaica diiskutiert worden. Die Wähler wussten, dass dies eine Option war.

@bananenkiste

Ich würde natürlich Variante 1 bevorzugen.

@Knut

Ja.

15) Duke Bosvelt, Freitag, 22. Januar 2010, 15:36 Uhr

Die Grünen handeln durchaus rational, sich keiner Koalitionsoption (außer Jamaica) zu verschliessen. Immerhin können sie keinen Einfluss auf das Herumgeeiere der SPD gegenüber der Linken (und umgekehrt) nehmen. Dass die Grünen im Zweifel lieber rot-rot-grün anstatt schwarz-grün machen würden, lese ich aus verschiedensten Statements ihrer Spitzenvertreter heraus. Wenn aber die Grünen vor Ort einen Ministerpräsidenten wie Herrn Müller bis hin zur politisch-inhaltlichen Selbstaufgabe an die Wand verhandeln können, dann gibt es keinen Grund, sich selbst um diesen Erfolg zu bringen.

Wobei ich schon sagen muss, diese Diskussion um die NRW-Linke ist ein wenig bizarr. Sicherlich sind einige Programmpunkte tollkühn und politisch nicht haltbar, aber das ist die Kernforderung der FDP im Bundestagswahlprogramm (35mrd Steuerentlastung bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse) auch nicht. Und diese Umsetzung ist wesentlich folgenschwerer als die Abschaffung des Religionsunterrichts in einem Bundesland oder das medial hochgepushte Recht auf Rausch.

Ich kann der Bananenkiste nur zustimmen: dieses Geeiere hat die SPD während der großen Koalition bis zur Erschöpfung betrieben und es hat nur ihr selbst geschadet, der Linken mit ihrem klaren Profil hingegen genützt. Die SPD müsste sich offensiv mit der Linken auseinandersetzen und natürlich – wenn es nicht anders geht – Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Nur auf diese Weise kann die Linke gezwungen werden, Farbe zu bekennen und Pragmatiker von Fundamentalisten zu trennen. Soll das rot-rot-grüne Bündnis etwa scheitern und schwarz-grün oder Jamaica dadurch zum Sieg verhelfen, dass die SPD dem Recht auf Rausch oder anderen absurden Forderungen nicht zustimmen kann? Das wäre eine Selbstdemontage der Linken erster Klasse mit bundesweiter Strahlkraft. Also getreu Willy Brandt: die SPD sollte mehr Demokratie und weniger Ausschliesseritis wagen.

16) Erster Karl, Freitag, 22. Januar 2010, 16:25 Uhr

Ich bin Rentner, beziehe keine Traumrente, habe keine anderen Einkünfte und verfolge die aktuellen politischen Ereignisse mit großer Interesse,dazu gehören unter anderen auch die Beiträge aus dem Spreng-Blog. Ich war früher überzeugter SPD- Wähler, habe mich von der „Schröder Dynastie“allerdings auf Grund ihrer Schandtaten(Agenda 2010) angewidert abgewendet.Ich will damit sagen, dass die SPD mein „Klientel“mit ihrer Politik zu Gunsten der Lobbyisten und zum Eigennutz der Selbstdarsteller, wie Schröder und Co, verraten hat.Auch unter der jetzigen Führung, wird die SPD nie wieder zur Interessenvertretung des sogenannten „kleinen Manns“zurückfinden. Gabriel schließt ja zum Beispiel ein Zusammengehen mit den Linken in NRW aus, weil sie angeblich ein chaotischer Verein sind. Ich habe mir mal die Zeit genommen, dass Wahlprogramm der Linken NRW umfänglich zu studieren, übrigens ein Hinweis von Albrecht Müller von den NDS folgend. AM sagte nämlich richtigerweise voraus, dass dieses Programm natürlich von allen einschlägigen Medien und anderen den Linken abgeneigten Personen verfälscht und aus dem Zusammenhang heraus interpretiert vorgetragen wird. Ich nehme für mich in Anspruch, dass dieses Programm in großen Teilen meine Zustimmung findet und mir,wenn ich in NRW leben würde, bei der Wahlentscheidung keine Probleme bereiten würde. Aber vielleicht ist die Wahl in NRW gar nicht mehr von all zu großer Bedeutung, wenn meine „Klientel“ endlich merkt, wer die Lasten der Krise aufgebürdet bekommt. Die „Freundlichkeiten“, die uns von dieser Regierung in Kürze präsentiert werden, werfen ihre Schatten ja schon voraus und es soll ja außer Wahlen auch noch andere Mittel geben um seine Interessen durchzusetzen.Ich glaube Frankreich könnte da unser Vorbild sein, denn die Regierenden sollten das alte Sprichwort -vom Krug der nur solange zu Wasser geht bis er bricht – nicht ganz in ihrer Selbstgefälligkeit unterschätzen.

17) thomas maier, Freitag, 22. Januar 2010, 16:50 Uhr

Wenn du glaubst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo eine Piratenpartei daher.

18) vera, Freitag, 22. Januar 2010, 17:04 Uhr

verprellt wird auf jeden fall sowohl die eine als auch die andere stammklientel. da werden wohl der arbeiterführer rüttgers und die kohleenergie-ablehnenden grünen den kohlenpottpokal gewinnen. hat was -

19) John Dean, Freitag, 22. Januar 2010, 17:56 Uhr

Ob Frau Sahra Wagenknecht noch zu den Kommunisten gezählt werden kann, bestreite ich. Ich habe inwischen einige sehr bemerkenswerte Statements und Analysen von Frau Wagenknecht gehört und gesehen, die darauf schließe lassen, dass sie zunehmend in der Marktwirtschaft (in ihrer Version massiv sozial ausgeprägt – versteht sich) angekommen ist.

Gut, das ist eine Nebenfrage, zumal ich eher selten ihre (inzwischen gewandelten) ökonomischen Vorstellungen teile. Auch meine ich nicht, dass sie dem Tragen von Regierungsverantwortung gewachsen wäre.

Was die NRW-SPD betrifft, so gibt es immerhin die Möglichkeit von Schwarzrot. Mit den NRW-Linken will keiner koalieren (bzw. sich von diesem irren Haufen dulden lassen) – das ist mal sicher. Und sicher ist auch, gerade in Kreisen der NRW-SPD und in Kreisen der NRW-CDU, dass es nach den letzten Wochen in der Bundespolitik auch landespolitisch einen wachsenden Wunsch nach schwarzroten Bündnissen gibt. Rüttgers und Kraft sind sich in politischen Fragen näher, als von vielen vermutet wird.

Es gibt inzwischen wohl eine ganze Reihe von NRW-CDU-Politikern, die beim Blick auf Bündnisoptionen mit der die FDP wenig Vorfreude entwickeln und eher denken “bloß die nicht”. Wenn es in einem schwarzroten Bündnis zusätzlich gelingen sollte, ähnlich wie vormals in der Bundespolitik, die SPD zu marginalisieren, dann bleibt nur noch wenig übrig, was aus landespolitischer Sicht gegen ein schwarzrotes Bündnis in NRW spricht.

Und so mancher CDU-Bundestagsabgeordneter dürfte in Hinblick auf die Finanzpolitik, sowie in Bezug auf Initiativen von Rösler und anderen FDP-Ministern eine spürbare Entspannung empfinden ab dem Moment, wo die Mehrheit im Bundesrat schwindet.

Politik Paradox.

20) Lupe, der Satire-Blog, Freitag, 22. Januar 2010, 18:33 Uhr

das ganze theater, wer mit wem, und wer vielleicht sicher nicht mit wem, ist überflüssig. die fdp koaliert seit jahrzehnten immer mal wieder mit anderen, solange man sich an der macht halten kann. wer spd wählt, der muss damit rechnen, dass diese eventuell mal koalitionen eingehen wird. genauso wer fdp oder cdu oder sonstwas wählt. die zeiten ändern sich, die partner auch.

21) JG, Freitag, 22. Januar 2010, 18:38 Uhr

Schlüsselindustrien verstaatlichen? Wurde nach 1945 bspw. In Großbritannien gemacht. Religions kein ordentliches Schulfach? Ist in mehreren Bundesländern so. Recht auf Rausch? Problemlos kann man sich in Deutschland Alkohol in beliebiger Menge besorgen und sich damit sogar auf der Stelle totsaufen. Soziale Unruhen? Kommt drauf an, was man drunter versteht; ich würde es jedenfalls sehr begrüßen, wenn dem massiven Klassenkampf von oben, der seit einigen Jahren tobt, endlich etwas von unten entgegengesetzt wird – natürlich im Rahmen der Gesetze.

Aber keine Sorge, Herr Spreng: Auch in NRW werden sich nötigenfalls die Grünen in die Arme ihrer neuen Freunde von CDU und FDP flüchten. Man muß ihnen nur genügend Pöstchen versprechen und ein paar besonders blödsinnige Maßnahmen, die alte Studienräte und Bibliothekarinnen entzücken: Ökolandbau als Schulfach, die zwangsweise Ganztagskasernierung bereits Zweijähriger, die Abschaffung der Umlaute und natürlich ein Rauchverbot auf Mittelstreifen und in Einbahnstraßen. Plus Alkoholverkauf nur noch in staatlichen Abgabestellen (eine für jeden Regierungsbezirk, geöffnet montags zwischen drei und vier Uhr morgens, Verkauf in streng begrenzten Mengen nach schriftlichen Antrag, der mindestens vierzehn Tage zuvor eingereicht wurde).

Die CDU kann sich dann allemal damit trösten, daß sie nicht nur die SPD aus der Regierung gehalten hat, sondern das ja auch ein Vorlauf ist für Schwarz-Grün auf Bundesebene ab 2013, wenn die FDP wieder auf ihr Normalmaß zusammengeschrumpft ist und die Union auf dreißig Prozent.

22) anonym, Samstag, 23. Januar 2010, 10:00 Uhr

> den Religionsunterricht abschaffen

Über die anderen Themen kann man streiten, aber hier denke ich: Vollkommen zurecht. Die Trennung von Kirche und Staat existiert in Deutschland ja leider nur auf dem Papier. Meinetwegen könnnen die Kommunen meinetwegen dafür die Räumlichkeiten, auch in Schulen, bereitstellen. Aber staatlicher Religionsunterricht gehört abgeschafft.

Noch wichtiger fände ich in der Hinsicht allerdings die Beschränkung der Einflussnahme der Kirchen z.B. an Universitäten oder das staatliche Inkasso für die Mitgliedsbeiträge. Gibt da sicher noch andere Themen, von denen ich nur nichts weiß.

Bin zwar kein Linke-Wähler, aber ich finde es gut, dass sie dieses Thema zumindest teilweise in die Öffentlichkeit bringen.

23) NRWler, Samstag, 23. Januar 2010, 11:46 Uhr

Rot-Rot-Grün?
na gut, mann kann drüber streiten, ob SPD und Grüne da mitmachen würden. Ich hielte das für unwahrscheinlich, aber nicht ganz ausgeschlossen.
Man kann sich die Frage aber auch sparen.

Entweder reicht es für Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün hätte rechnerisch ne Mehrheit. Dann hätte aber auch Schwarz-Grün wahrscheinlich ne rechnerische Mehrheit, und 1Koalitionspartner wird 2en doch immer bevorzugt werden aufgrund der leichteren Zusammenarbeit, nicht?

Mich würde es auch nicht wundern, wenn sich die SPD doch auch tatsächlich nicht lieber ner GroKo anhängt als RRG einzugehen. die SPD ist immer für Überraschungen gut :-)

24) Ruhrpottler, Samstag, 23. Januar 2010, 17:23 Uhr

Laut NRW-Verfassung ist höchstens Ziel des Schulunterrichts die “Ehrfurcht vor Gott”.
Trennung von Kirche und Staat mag es in Frankreich geben.

Abgesehen davon halte ich eine Partei, die Karlheinz Dellwo, den RAF-(Ex???)Mörder als 1000. Mitbesitzer bei ihrer Tageszeitung junge Welt aufnimmt, unerträglich.
In der NRW-Linke tummeln sich antisemitische Altmaoisten der übelsten Sorte.

Die Judenhasser-Artikel der Linken Zeitung aus Ennepetal sind schlimmer als die Artikel in Naziblättern

25) dissenter, Sonntag, 24. Januar 2010, 10:03 Uhr

@ Ruhrpottler

Die “Junge Welt” ist nicht im Besitz der Linkspartei, sondern einer Leser-Genossenschaft (Vorbild dafür war die taz). Wenn Karlheinz Dellwo ihr angehören sollte, ist damit nichts gesagt über eine Verbindung zwischen ehemaligen RAF-Terroristen und der Linkspartei.
Eine Verbindung zwischen der “Linken Zeitung aus Ennepetal”, die ich ausdrücklich nicht bewerten kann, und der Linkspartei ist auch nicht ersichtlich, auf linkezeitung.de heißt es:
“Bei ‘Linke Zeitung’ handelt es sich um ein nichtkommerzielles selbstverwaltetes politisches Projekt.” Und es wurde hier schon gesagt: Antisemiten finden Sie leider in allen Parteien (und, nebenbei, Altmaoisten vermutlich am ehesten bei den Grünen).

Bis zum Beweis des Gegenteils darf man daher m.E. unterstellen, dass die Partei “Die Linke” nicht das Sammelbecken von Antisemiten und ehemaligen Terroristen ist.

26) Thom, Sonntag, 31. Januar 2010, 17:52 Uhr

Daß das Drogenverbot in Deutschland verfassungswidrig ist, sagen auch Verfassungsrichter. Und Religionsunterricht sollte man wirklich umwidmen in Lehrstunden über religiöse Verblendung. Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien in NRW hat in ihrem Ahlener Programm auch eine ganz andere Partei gefordert. Die CDU. Aber bei den Linken ist’s natürlich Chaos.

27) hans, Mittwoch, 31. März 2010, 19:06 Uhr

wenn gabriel den mund aufmacht, hört man nur lügen, falsche behauptungen und diffamierungen, jetzt als spd-vorsitzender wie auch vorher als minister, atom hat er jahrelang verteufelt, klimawandel hat er mit falschen behauptungen belegt und jahrelang auf a l l e banken eingedroschen, obwohl in allererster linie die landesbanken in schieflage sind und dort die politiker die aufsicht aber offensichtlich keine ahnung haben, diesem mann glaube ich kein einziges wort, gott bewahre uns vor diesem primitiven menschen als evtl. bundeskanzler, interview in welt vom 29.3.2010, “die lumpenelite”

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