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Sonntag, 24. Januar 2010, 12:34 Uhr

FDP – die Sternschnuppen-Partei

Die FDP hat es selbst vielleicht noch nicht gemerkt, aber sie ist nur vier Monate nach ihrem größten Triumph in eine ihrer schwersten Krisen geraten. Jahrelang hat sie versucht, das Stigma loszuwerden, das sie sich selbst zugefügt hatte, nämlich die “Partei der Besserverdienenden” zu sein, jetzt ist es brutaler und stärker denn je wieder aufgebrochen. “Mövenpick-Partei”, “Bimbes-Republik” – das sitzt, das beschädigt die FDP nachhaltig in ihrer Integrität, in ihrem Kern. Ihre skrupellose Klientelpolitik, von den Steuerberatern über die Apotheker bis zur Hotel- und Versicherungswirtschaft, lässt ihren Wahltriumph zu einer Episode der Parteigeschichte werden. Sie war die Sternschnuppen-Partei des Jahres 2009, deren Traumergebnis schnell wieder verglüht ist.

Die FDP bedient konsequent ihre Stammklientel (und ihre Spender), verliert aber wieder ihre hinzugewonnenen Wähler. Diejenigen Wähler, die sie von einer kleinen zur mittelgroßen Partrei gemacht haben, weil sie auf keinen Fall wieder eine große Koalition wollten, weil sie Angst hatten, die CDU werde immer sozialdemokratischer und verliere den Mittelstand aus den Augen. Das waren durchaus auch Wähler, die nicht nur an sich, sondern auch ans Ganze denken. Diese hätte die FDP langfristig an sich binden können – durch gesellschaftlich verantwortliche Politik. Aber sie tut das Gegenteil und deshalb ist die FDP wieder auf dem absteigenden Ast. Und niemand ist schuld daran außer der FDP selbst.

Es fing nach der Wahl damit an, dass die FDP ihre Kernkompetenz zerstörte, die Finanz- und Steuerkompetenz. Sie verzichtete zur Verblüffung ihrer Wähler auf das Finanzministerium, machte stattdessen einen pfälzischen Babbeler zum Wirtschaftsminister. Sie setzte neue Steuersubventionen durch, obwohl sie deren Abbau noch im Wahlkampf verlangt hatte. Sie sparte nicht, wie versprochen, parlamentarische Staatsekretäre ein, sondern berief neue. Sie machte einen Mann zum Chef eines Ministeriums, der dessen Abschaffung noch wenige Wochen zuvor verlangt hatte. Sie schützte Apotheker, pamperte Steuerberater, besorgte die Geschäfte der Versicherungswirtschaft und legte sich mit den Hoteliers ins Bett - mit dem bösen Anschein der Bezahlung.

Und die FDP beharrt völlig realitätsfremd auf 20 Milliarden Steuersenkung – nach dem Motto: Jetzt sind endlich unsere Leute dran. Die FDP ist damit heute (neben Roland Koch) die Speerspitze der Entsolididarisierung in Deutschland. Mit dieser Politik kann eine Partei über fünf Prozent kommen, aber nie mehr auf 14,6 Prozent. Auch Mittelständler wissen, wenn sie verantwortungsbewusst und nachhaltig denken, dass man kein Geld ausgeben kann, das man nicht hat, und dass ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent die Gesellschaft zerreissen und zu sozialen Unruhen führen würde. Die CDU muss aufpassen, dass sie vom FDP-Bazillus nicht infiziert wird.

Und es gibt in der FDP auch keinen, der diesen Kurs wieder ändern könnte. Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung. 

Der FDP schlug schon oft in ihrer Geschichte das Sterbeglöcklein. Dazu wird es so schnell nicht wieder kommen. Wenn sie aber so weiter macht, dann wird sie es wieder ganz leise von ferne hören.

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55 Kommentare

1) ralf schwartz, Sonntag, 24. Januar 2010, 13:17 Uhr

Zu diesem Artikel paßt diese Kunstaktion hervorragend: “FDP-Fake: “Ja, wir sind eine Klientelpartei” > http://www.rebelart.net/diary/fdp-fake/003097/
Läuft wohl heute 22:30 auch im NDR
Viel Vergnügen!
ralf

2) Benjamin, Sonntag, 24. Januar 2010, 13:17 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Ihrer Analyse ist nichts hinzuzufügen. Ich war nie ein Anhänger der FDP, aber einige ihrer – wenigstens formalen – Standpunkte (wie persönliche Freiheitsrechte zu stärken) konnte ich auch unterschreiben. Leider scheint die FDP ideologisch noch in den 80er und 90er Jahren hängen geblieben zu sein: Als habe es keine Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben (die ja noch nicht mal wirklich überwunden ist), als seien die Schulden nicht explodiert und gefährdete ein Auseinanderklaffen von Reich und Arm nicht auch zunehmend den sozialen Frieden – die FDP macht weiter nach ihren alten Parolen; erstmal unser Klientel, dann vielleicht die anderen. Es ist schon fast staatsschädigend, wie sich die FDP zur Zeit verhält. Ich persönlich hätte es nicht für möglich gehalten. Dass die verschiedenen Spenden und Zuwenden (Versicherungen) dabei mehr als nur ein Geschmäckle hinterlassen, setzt dem ganzen die Krone auf. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese die Politik der FDP beeinflusst haben oder nicht, der Imageschaden ist aber (zu Recht) nicht gering. Aber es ist so wie sie sagen: eine Änderung zum Besseren ist dort nicht in Sicht. Vielleicht wir die NRW-Wahl daran ja etwas ändern… ich bezweifle, dass es Schwarz-Gelb dort schaffen wird. Vielleicht “ergrünt” das größte Bundesland dann ja. In welcher Konstellation, wäre dann die Frage.

Mit besten Grüßen

3) Frank Dux, Sonntag, 24. Januar 2010, 13:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

in vielen Punkten teile ich Ihre Meinung bezüglich der FDP. Vor allen Dingen war es ein Fehler, dass Finanzministerium nicht zu besetzen, obwohl die FDP den Wahlkampf vornehmlich mit Finanzthemen führte und nicht mit Themen, die die Auslandspolitik betreffen (das Außenministerium augfrund der Tradition zu besetzen, ist in meinen Augen ein Fehler).

Dennoch wüsste ich von Ihnen gerne, welche Partei denn nicht auf dem absteigenden Ast ist?
Ich verfolge Ihren Blog regelmäßig und mir fällt auf, dass Sie sowohl der FDP, der SPD, der CDU als auch der Linkspartei – überspitzt gesagt – den Untergang voraussagen. Werden die Grünen also die neue Volkspartei?

4) m.spreng, Sonntag, 24. Januar 2010, 13:33 Uhr

@Frank Dux

Untergang – das scheint mir ein bisschen übertrieben, aber Kritik muss sein. Ich finde, weder SPD, noch CDU und CSU, noch FDP und Linkspartei sind in einer guten Verfassung. Und ich gehe davon aus, dass die Grünen die Gewinner dieser Misere sein werden.

5) ralf schwartz, Sonntag, 24. Januar 2010, 13:39 Uhr

Wer die Macht will, wird nie das Finanzministerium wählen, da er zu kurzfristig denkt und nur den Finanzminister als Buhmann der Nation sieht.
Wer sich in der deutschen Geschichte – also der Erinnerung des deutschen Volkes – unsterblich machen wollte, würde nur das Finanzministerium wählen und die längst überfällige Steuerreform / Bürokratiereform konsequentest und radikalst denkbar durchziehen.

Da dazu aber Mut, Leidenschaft und Kompetenz gehören würden, …

6) Rang, Sonntag, 24. Januar 2010, 14:06 Uhr

Ich denke auch, dass die Grünen es gut überstehen werden, was den “Untergang” der anderen Parteien angeht, so fürchte ich viel mehr, dass die Wahlbeteiligung bei Wahlen immer weiter in den Keller gehen wird.

7) Michael Schäfer, Sonntag, 24. Januar 2010, 14:09 Uhr

Frau Dr. Merkel kommt es doch entgegen, wenn sich die FDP selbst demontiert.
Somit wird aus ihrer stoischen Ruhe ein politisches Schweigegelübde.

Westerwelle – Anfänger mit Wolke 7 Abonnement
Rösler – blutiger Anfänger mit Hang zum Masochisten
Brüderle – “trink, trink, Brüderlein, trink; lass doch die Sorgen zuhaus’ …”
Schnarrenberger – Profi beim heulsusen und umkippen
Niebel – Sprachsamurai, aber richtet keinen Schaden an
Lindner – wer?

aber wie hat es ein Mitschreiber in einem anderen Thread bereits beschrieben: “Ihr habt sie gewählt”,
bzw. die SPD Wähler sind zuhause geblieben.

Ahoi (politisches Statement)

Michael Schäfer

8) Gregor Keuschnig, Sonntag, 24. Januar 2010, 14:13 Uhr

Wer den Blog schon länger liest merkt: Da spricht ein graduell enttäuschter FDP-Wähler. Ich verstehe Sie, wäre doch fast auch auf die FDP hereingefallen.

9) Felix, Sonntag, 24. Januar 2010, 14:17 Uhr

Nur zwei Anmerkungen:

1.
Der Sonderrabatt der DKV für Mitglieder der FDP war eine Vertriebsaktion zur Gewinnung von Neukunden. Bei einer gezielten Einflußnahme hätten auch Mitglieder der FDP die schon Bestandskunden der DKV waren von dem kaum rabattiertem Tarif profitieren müssen. Bestandskunden waren jedoch von der Vertriebsaktion ausgeschlossen. Jeder Verein mit zahlreichen Mitgliedern kann Sonderrabatte bei fast jedem Wirtschaftsunternehmen aushandeln. Genau aus diesem Grund bin ich übrigens Mitglied des ADAC.

2.
Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen war eine der Erungenschaften der CSU (neben der Herdprämie) in den Koalitionsverhandlungen.

10) Nobbi, Sonntag, 24. Januar 2010, 14:18 Uhr

“….. das beschädigt die FDP nachhaltig in ihrer Integrität, in ihrem Kern ……”

Hat sie denn überhaupt noch einen liberalen Kern? Wo nichts ist, kann man auch nichts beschädigen! Einer der Gründe, warum die FDP Kritik nicht wirklich versteht und in Interviews mit den tollsten Verdrehungen das Offensichtliche massakriert. Eine Partei, deren Spender nur noch wenig von Demokratie halten und deren Stiftung auch schon mal Militärputschisten in Honduras unterstützt. Liberal ist bei denen schon lange nichts mehr. Post-Liberale, das ist die richtige Bezeichnung für diese Truppe.

11) Hans Hütt, Sonntag, 24. Januar 2010, 14:36 Uhr

Die Liberalen haben keine Idee davon, was das Gemeinwohl ist. Weil sie das für überflüssig hält, ist sie durch die Klientenspenden so diskreditiert.

12) creezy, Sonntag, 24. Januar 2010, 14:37 Uhr

Verstehe ich nicht – im Bundeministerium für Gesundheit erscheint die FDP doch gerade strahlend schön wie Phoenix aus der Asche?

13) K. Arl, Sonntag, 24. Januar 2010, 14:38 Uhr

Ich hab (leider) auch FDP gewählt und stimme mit ihrer Analyse komplett überein!
Die Partei wird von mir nicht mehr gewählt…

14) Peter Schreiber, Sonntag, 24. Januar 2010, 14:42 Uhr

Leider ist die FDP in der Realität selbst für viele ihrer eigentlich klassischen Wählerschichten weitaus weniger wirtschaftsliberal als sie den Anschein gibt. Bis auf die Wiedereinführung der Sofortabschreibung für “Geringwertige Wirtschaftsgüter” bis 410 EUR (die von der Großen Koalition auf 150 EUR reduziert wurde) hat selbst der normale kleine Unternehmer bislang nur sehr wenig von der durch die FDP forcierte Politik wenn er nicht gerade z.B. Hotelbesitzer, Apotheker oder Pharmaunternehmer ist.

Und auch das Festhalten der FDP am Zwang zur IHK-Kammermitgliedschaft (http://www.kammerwatch.de/2009/06/12/kammerzwang-fan-guido-westerwelle-verteidigt-sich/) ist eigentlich ein blanker Hohn für eine Partei die sich immer gerne so freiheitsliebend gibt. Mit einer solchen Politik riskiert die FDP nicht nur, ihre bei der letzten Wahl neu hinzugekommenen Wähler sondern auch die vielen Selbständigen und Unternehmer wieder als Wähler zu verlieren, die nicht in Form von Einzelmaßnahmen durch die jetzige Regierung beglückt werden – die Frage ist nur, an welche Partei, denn Alternativen gibt es für Selbständige und Kleinunternehmer ja eigentlich nicht.

Die Wiedereinführung der Absetzbarkeit der privaten Steuererklärung (die auch erst von der Großen Koalition abgeschafft wurde) mag zwar auch ein Wahlgeschenk für Steuerberater sein, ist aber wenigstens legitim. Wenn der Staat schon ein solch kompliziertes Steuersystem hat, welches vom Bürger nicht zu durchschauen ist, sollte der Steuerzahler die Aufwendungen, die erforderlich sind, um eine auch rechtlich einwandfreie Steuererklärung abgeben zu können, natürlich wenigstens absetzen können.

15) Frank Dux, Sonntag, 24. Januar 2010, 15:10 Uhr

Das interessante ist ja, dass sich die CDU mit ihrer Politik auch für die Grünen und mögliche zukünftige Koalitionen öffnen möchte und dadurch (wenn ihre Thesen stimmen) unweigerlich die Grünen stärken.

16) PlobHH, Sonntag, 24. Januar 2010, 15:25 Uhr

Nunja,

der andere “Entsolidarisierer” (Koch) scheint doch auch ganz gut über die Runden und auf Stimmenanteile zu kommen. So gesehen….

17) MN, Sonntag, 24. Januar 2010, 15:38 Uhr

Ich stimme zu, es ist durchaus zutreffend beschrieben.

Die FDP ist eine ganz seltsame Partei – ich habe mich im letzten Jahr (noch) als FDP-Mitglied im Wahlkampf für die Wahl zum EU-Parlament und die Kommunalwahl (leider als Ratskandidat) aktiv beteiligt; Ende letzten Jahres bin ich ausgetreten.

Die FDP zeichnet sich durch Phrasendrescherei aus, ihre führenden Köpfe (nicht nur in NRW) haben keine Substanz, es mangelt vielen Akteuren bei den politikrelevanten Themen an elementarem Wissen über die ökonomischen, gesellschaftlichen und sonstigen Lebensverhältnisse; wie Liberalität und Bürger- und Freiheitrechte nur vorgegeben sind. Oder: Was wurde aus dem liberalen Sparbuch bis heute umgesetzt?

In dem betreffenden KV im Bezirk Ruhr erhielten nachfragende Mitglieder bis Sommer 2009 zunächst keine Satzung und als das Dokument dann auftauchte, so laß man erstaunliches: 50% der Mitglieder als Quorum für einen ao Parteitag! Als wir dann weiter nachfragten, was habt ihr im Rat von 2004-2009 als Anfragen u.a. gemacht, keine Antwort, im Ratsinformationssystem wurden wir fündig: 0 Aktionen. Ab da an hieß es durch den Schatzmeister u.a. “du bist psychisch krank”, “wir lassen dich ärztlich untersuchen”.

Kurzum: Wie soll es im Bund besser sein? Die FDP hat kein Potenzial, weder schlaue Köpfe, noch realistische Ideen – bekanntlich hängt beides miteinander zusammen. Die FDP hat siegestrunken nicht weiter als bis zum letzten Tag des Wahlkampfes gedacht, auch: weil sie nicht weiter denken kan. Die FDP-ler sind allenfalls Strategen in eigener Sache, bis dass dies durchschaut ist. Die Regierungsverantworetung ist für diese Partei bei diesem personellen Zuschnitt mehr als eine Nummer zu groß; wie lange hat das gedauert, den neuen General zu benennen?

Westerwelle & Co. werden nunmehr zu den politischen Totengräbern der FDP. Und wer soll nachkommen, wenn jetzt bereits unerfahrene knapp 30-jährige führende Funktionen haben? 20jährige? Kurzum: Die FDP ist personell abgewirtschaftet, und ohne erfahrene Köpfe kann es auch keine gute Politik geben. Die FDP hat sich für mehr als eine Generation als seröse politische Kraft verabschiedet.

18) Robin, Sonntag, 24. Januar 2010, 17:25 Uhr

Mutige Analyse – danke

19) Knut, Sonntag, 24. Januar 2010, 17:39 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Gratulation zu ihrem ganz persönlichen Befreiungsschlag. Damit haben sie die Bürde ihrer FDP-Wahlentscheidung abgestreift.

20) Duke Bosvelt, Sonntag, 24. Januar 2010, 19:19 Uhr

Ich hätte mich zwar mehr darüber gefreut, wenn die unhaltbaren Versprechen, die Klientelforderungen und die Spendenpraxis der FDP bereits “vor” der Bundestagswahl breitenwirksam thematisiert worden wären, aber immerhin findet die mediale Vernichtung dieser Westerwelle-FDP von links bis konservativ umfassend, radikal und nachhaltig statt. Tatsächlich scheint sich Sprengs These von einer Profitierung der Grünen zunächst ansatzweise zu bewahrheiten, wenn man sich die neuesten Umfragen so anschaut.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Zu den bereits oben genannten Fakten möchte ich an dieser Stelle noch zwei informative und unterhaltsame Panoramalinks zur heißen FDP-Luft empfehlen:
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama362.html
http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama386.html

21) Marqu, Sonntag, 24. Januar 2010, 21:57 Uhr

SELBER SCHULD!

Die FDP war schöne 11 Jahre in der Opposition und da konnte sie viel gegen ihre wahre Natur anreden, denn Bundespolitisch konnte sie ja keiner nach ihren taten beurteilen.

Wer sich jedoch über die Jahre von den Liberalen hat verblöden lassen und sie gewählt, der ist selber schuld. Wer Steuersenkungen, von denen Reiche (viel) mehr profitieren als Ärmere, als Gerechtigkeit bezeichnet lügt ganz einfach. Aber nach dem Motto: ‘Wer mehr verdient, verdient mehr, weil er fleißiger ist.’ Tarnen sie das ganze dann zynischer Weise als LEISTUNGS-Gerechtigkeit.

In diesem Sinne,
guter Artikel Hr. Spreng

22) mac4ever, Sonntag, 24. Januar 2010, 23:26 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

auch ich war vor 20 Jahren mal “konservativ” und habe danach auch mal FDP gewählt – beides habe ich bald darauf bereut.

Ihrer Analyse stimme ich zu und auch dem Poster MN, der eine interessante Innenansicht präsentiert.

Nur: ich kenne keine Partei, in der es graduell besser aussieht. Ich war auch mal Bündnis90/Grüne-Mitglied und bin 2000 ausgetreten.

Natürlich habe ich bei der letzten BTW die FDP nicht gewählt und bin also nicht überrascht, finde aber diesen neuerlichen Höhepunkt von Klientelismus höchst bedenklich für unsrere ohnehin schlecht funktionierende Demokratie.

Die Bürger wenden sich massenhaft komplett von der Politik ab – die Bankenkrise hat wieder einmal gezeigt, worum es wirklich geht in diesem Land: Die, die das große Geld verdienen, setzten durch, dies auch weiterhin zu tun – auf Kosten der Steuerzahler. Neu ist daran nur die offene Unverschämtheit dieses Anspruches.

Die Unverfrorenheit dieser Kreise wird immer offener, die Wut im Volk immer größer. Ich halte in ein paar Jahren Unruhen nicht für ausgeschlossen.

23) K. Arl, Sonntag, 24. Januar 2010, 23:29 Uhr

Achso, bitte nicht das SWIFT-Abkommen vergessen, das die “Bürgerrechtspartei” nicht verhindert hat!

24) Lukas, Montag, 25. Januar 2010, 00:59 Uhr

Sagen Sie mal, Herr Spreng, Sie haben die doch auch gewählt. Dann müssen Sie doch zugeben, dass man der FDP eines nicht vorwerfen kann: Wahlbetrug. Die machen nach der Wahl genau das, was sie vorher ihren Leuten versprochen haben. Steuersenkungen für Gutverdiener, Kuscheln mit der Pharma-Lobby, Privatisierung der Daseinsvorsorge usw. Jeder, der die gewählt hat, wusste vorher, was er bekommt, Sie auch. Daran ändert die Millionenspende von diesem Baron überhaupt nichts. Und Herrn Brüderle gab es vorher auch schon.

PS: Eine Wählergruppe, da haben Sie recht, hat die FDP aber doch noch getäuscht, fast schon aus alter Tradition: Diejenigen, die glaubten, die FDP setzte sich für die bürgerlichen Freiheitsrechte ein. An der FDP wird der Nachtscanner jedenfalls nicht scheitern, und der Swift-Überwachung haben sie auch zugestimmt.

25) armer Moldavier, Montag, 25. Januar 2010, 09:03 Uhr

Sehr geschätzter Spreng!

Gerade Sie als Politikberater müssen wissen, dass es keinen Politiker gibt der käuflich ist. Wo kämen wir dahin?

Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort als…

Und auch wenn Sie, geehrter Spreng, das Gegenteil behaupten.
Die Erde ist eine Scheibe. Bimbes. Basta. Ente.

26) Enberg, Montag, 25. Januar 2010, 10:38 Uhr

Die Demokratielieder in http://www.demokratielieder.de haben als sogenannte Wahllieder,
wie sie in GOOGLE genannte werden, einen positiven Beitrag bei der Bundestagswahl
geleistet.

27) Tharben, Montag, 25. Januar 2010, 10:59 Uhr

Chapeau, Herr Spreng. Leider werden wir diese unerträgliche FDP noch eine gewissen Zeit ertragen müssen. Hoffentlich retten uns Guido “Grinsekater”* Westerwelles Lieblingsforderung: Neuwahlen.

*neben dem allseits bekannten liefen gestern noch zwei weitere Beistrage auf NDR Extra-3. Nachzusehen hier: http://www3.ndr.de/sendungen/extra_3/start150.html?
(“Angie im Wunderland” und “Steuergeschenke: Die große TV-Verkaufsshow!”)

28) armer Moldavier, Montag, 25. Januar 2010, 11:15 Uhr

Zitat von mac4ever, Sonntag, 24. Januar 2010, 23:26 Uhr

“Die Unverfrorenheit dieser Kreise wird immer offener, die Wut im Volk immer größer. Ich halte in ein paar Jahren Unruhen nicht für ausgeschlossen.”

Dämmert es Ihnen und anderen nun, warum die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden soll?

Ja? Fein.

29) Frank Dux, Montag, 25. Januar 2010, 12:08 Uhr

Zitat von armer Moldavier, Montag, 25. Januar 2010, 11:15 Uhr

Zitat von mac4ever, Sonntag, 24. Januar 2010, 23:26 Uhr

“Die Unverfrorenheit dieser Kreise wird immer offener, die Wut im Volk immer größer. Ich halte in ein paar Jahren Unruhen nicht für ausgeschlossen.”

Dämmert es Ihnen und anderen nun, warum die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden soll?

Ja? Fein.

Wobei dazugesagt werden muss, dass das nicht die Position der FDP ist.

30) Philipp Johannes, Montag, 25. Januar 2010, 12:45 Uhr

Es kann sich doch niemand ernsthaft über die Mentalität der FDP wirklich wundern ?
So weltfremd kann doch keiner sein ?

Wer diese Partei wählt ist selbst schuld oder erwartet etwas als Klient.
Der Normalo kann von der FDP nichts erwarten selbst wenn er so doof ist sie zu wählen.

Man muß doch sein Hirn vorm Kreuz einschalten !

31) JTB, Montag, 25. Januar 2010, 12:56 Uhr

Von der Umfallerpartei zur Klientelpartei: eine schöne Karriere für die FDP. Das extrem gute Wahlergebnis der FDP bei der letzten Bundestagswahl war eher eine Art Ausrutscher. Dazu haben sicher mehrere Wählergruppen beigetragen, die nicht alle bekommen haben, was sie wollten:
- taktische Wähler, die die Fortsetzung der großen Koalition verhindern wollten. Denen blieb eigentlich nur FDP wählen, weil die CDU dafür kein Garant war (schließlich sagt(e) man Fr. Merkel eine Vorliebe für die gr. Koalition nach). Das hat zwar geklappt, aber die neue Regierung ist schlimmer als die alte.
- wirtschaftsliberal eingestellte Wähler, die im Parteienspektrum außer der FDP keine richtige Auswahl haben. Die gehen wohl ziemlich leer aus.
- Wähler, denen an den Freiheitsrechten gelegen ist, die unter der großen Koalition mit dem beliebten Totschlagargument Sicherheit! / Terrorismusabwehr schwer gelitten haben. Die haben sich wohl verwählt.
- Besserverdienende/Klientel, denen die FDP etwas versprochen hat, insbesondere Steuersenkungen. Ein paar davon wurden bedient, ob es noch zu der großen Steuersenkung kommt, ist wohl zu bezweifeln. Selbst wenn in dieser Legislaturperiode etwas beschlossen werden sollte, tritt das womöglich erst nach der nächsten Bundestagswahl in Kraft (auf dass diese Regierung wieder gewählt werde…)

32) marcpool, Montag, 25. Januar 2010, 14:44 Uhr

Gut das die FDP nicht auch noch das Finanzministerium übernommen hat, dann wäre doch die Schummelei und Trickserei dort auch mit der liberalen Handschrift fortgesetzt worden. Und mit Verlaub, H-O Solms ist doch auch nicht bessser wie Brüderle. Die FDP spielt eben gern Alice im Wunderland. Alles für Uns. Dem Rest labern wir dann unsere Spassideen weiter vor. Merkel sei dank – ihr ist doch ein devoter Guido viel lieber — als ein kantiger und rhetorisch einwandfreier Steinbrück. Hoffe nur das die FDP Wähler von gestern – morgen etwas mehr abwägen.

33) Tobias, Montag, 25. Januar 2010, 16:23 Uhr

ein wenig off-topic:

Der Satz “Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung” gehört für mich bereits jetzt zu den Blogsätzen des Jahres 2010 .. nicht das ich solche sammle .. aber ich freue mich immer wieder, wenn ich mich auf meiner Blogreise befinde und solche Satzblüten vorfinde …

Großes Ding!

34) Thomas Wiegand, Montag, 25. Januar 2010, 16:51 Uhr

Ja ich gestehe ich ärgere mich ohne Ende….wieviel Jahre muss ich jetzt damit leben dass ich Trottel (Eigenlob)die FDP gewählt habe…!?

Jeder macht mal Fehler…OK dieser war doch ne Ecke zu groß….Asche auf mein Haupt ich war ein Narr…temporär gesehen!

Ein bekennender FDP Wähler…(leider)

In diesem Sinne

35) HarryHIII, Montag, 25. Januar 2010, 16:57 Uhr

Ich glaube nicht, dass Dein herbeizitiertes Sterbeglöcklein noch so weit von den Wahlergebnissen der FDP weg ist. Und diese falsche Sicherheit ist genau die Gefahr für Herrn Westerwelle. Er sieht das Ganze womöglich noch cooler als Du. – Die Leute reagieren auf Weniges so schnell und brutal mit Liebesentzug wie auf angeblich schlawinerhafterhaften Umgang mit “ihrem” Geld.

36) M.M., Montag, 25. Januar 2010, 18:00 Uhr

Die Klientelpolitik der FDP ist wirklich unmöglich!

An anderer Stelle wiederum ist die FDP wichtig:

In Hessen will die FDP zurecht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Jetzt will MP Beck in Rheinland Pfalz (Mainz und Wiesbaden liegen bekanntlich nebeneinander) gratis Kindergarten anbieten. Das kann er gerne tun.
Nur soll er dann nicht ständig bei anderen Bundesländern betteln gehen,die sich das nicht erlauben können, da sie für MP Beck sparen muessen, siehe u.a. Hessen.

MP Beck leistet sich in seinem Bundesland Gelder für 1 Fussball- Bundesligisten und 2 Zweitligisten, desweiteren einen gigantischen Ausbau einer Formel 1 Rennstrecke und dann ist für Kinder nichts mehr uebrig hat, ausser man bettelt bei anderen, u.a. in Hessen.

Bei diesem Thema ist die FDP gefragter denn je.

37) dissenter, Montag, 25. Januar 2010, 21:23 Uhr

@M.M.

Bei diesem Thema ist die FDP genau so überflüssig wie sonst auch.
Denn der Länderfinanzausgleich ist kein Almosen, um das man betteln müsste. Er ist im Grundgesetz verankert und hat das Ziel, tendenziell einheitliche Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu schaffen.

Wenn Hessen einzahlt und Rheinland-Pfalz Ausgleichsgelder erhält und gleichzeitig Rheinland-Pfalz Leistungen (Kinderbetreuung) anbietet, die Sie in Hessen nicht bekommen, was heißt das dann?

Heißt das, dass Hessen sich diese Leistungen nicht leisten kann, weil Rheinland-Pfalz sich auf Kosten seiner Nachbarn in der Hängematte des Länderfinanzausgleichs herumlümmelt? Nein, eben das heißt es nicht. Es heißt vielmehr, dass Hessen, nachdem es seiner verfassungsmäßigen Pflicht in puncto Finanzausgleich nachgekommen ist, andere politische Schwerpunkte setzt als Rheinland-Pfalz und eine kostenlose Kinderbetreuung nicht anbieten will, es sich dafür aber leistet, Steuerfahnder, die zusätzliche Steuereinnahmen generieren könnten, von denen man eine entsprechende Anzahl kostenloser Kitaplätze anbieten könnte, mithilfe fingierter Gutachten in den kostspieligen vorzeitigen Ruhestand zu schicken, weil im Reiche der Freiheit in den Farben Schwarz-Gelb die Begriffe “Steuerpflicht” und “Steuerfahndung” einen ähnlichen Klang haben wie “Diktatur des Proletariats” oder “Politbüro der KPdSU”!

Warum das so ist? Weiß ich nicht. Fragen Sie Roland Koch oder die hessische FDP, die, wie eingangs erwähnt, jedes Mal dann überflüssig ist, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen der Durchschnitts-Bevölkerung zu verbessern und nicht nur die der unter der Staatsquote ächzenden “Leistungsträger”. Aber was red ich – regen wir uns lieber über Kurt Beck auf, wegen dessen Vorliebe für die Bundesliga und die Formel 1 hessische Kinder nicht adäquat betreut werden können!

38) W.B., Dienstag, 26. Januar 2010, 00:24 Uhr

Treffender Artikel, wieder einmal. Genau das meinte ich im Kommentar vor einigen Tagen …

Allerdings frage ich mich nach dem Lesen einiger Kommentare, ob man die gegenwärtige Praxis / den gegenwärtigen Zustand der FDP mit dem gegenwärtigen Zustand des Liberalismus gleichsetzen soll(t)e?

39) PeterM, Dienstag, 26. Januar 2010, 10:46 Uhr

Gute Replik, @dissenter! :) ))

40) Philipp Johannes, Dienstag, 26. Januar 2010, 13:06 Uhr

Um auf das Teilthema Kindergarten und kostenlos kurz einzugehen.
Es wäre wirtschaftspolitisch sehr wünschenswert wenn das gängige Praxis würde.
Es würde zwar a den Steuerzahler belasten, aber b wiederum durch nicht zu zahlende Hartz IV Gelder entlasten.
Die Feinrechnung was überwiegen würde muß ich den Finanzexperten überlassen.
Lohnen würde es sich aber auf jeden Fall volksiwirtschaftlich durch mehr Konsum ( im breiten Sinn nun kurz so benamt ).
Viele ! Alleinerziehende können nicht ganztags arbeiten gerade wegen fehlender Kindergärten / Kindertagesstätten.
Das ist genauso ein Unding wie die ewige Labberei über die Faulenzer bei Hartz IV.

Ein Teilthema und besonders ein sozialdemokratischen Partei sehr gut zu Gesicht stehend.
Hessen könnte da mitziehen.
Andere Schwarzländer ebenos.
MP Koch zieht es aber wohl auf andere Gebiete.
Verlockend ja auch wohl der Popolismus ?
Stimmenfang zu lasten Wessen ?

41) M.M., Dienstag, 26. Januar 2010, 14:54 Uhr

Also im Bundesland des Herrn Beck und unseres FDP Wirtschaftsministers Brüderle und des CDU Bauernpräsidenten Schindler lichtet man sich gerne mit Tennisspielern vor Rennstrecken ab und kümmert sich als Finanzminister um Finanzierungen ueber schweizer Bankkonten usw.
Es werden dort völlig falsche Prioritäten gesetzt.
Es wäre als Bundesland doch zum Beispierl wünschenswert, den Pfälzer Saumagen oder die 6 Weinanbaugebiete perfekt auf der Grünen Woche in Berlin zu präsentieren, um eigene Geldquellen zu generieren. Stattdessen ein Armutszeugnis dort. Einfach Mal hingehen zur Messe. Dann sieht man das ganze Dilemma von Rheinland Pfalz!!! Hand aufhalten bei anderen, das ist die Devise.

PS: Ich bin parteilos

42) dissenter, Dienstag, 26. Januar 2010, 17:55 Uhr

@M.M.

Ich auch.

43) Marqu, Dienstag, 26. Januar 2010, 18:39 Uhr

Nur mal so, MP Beck kann mit seinen Weinfeldern machen was er will, die Industrien Bayerns, BWs und Hessens kann er damit nicht ausgleichen. Dafür ist ja der Länderfinanzausgleich da.

Und auch ich bin parteilos.

@m. spreng
Da haben die echt die liberalen gewählt?

44) egghat, Dienstag, 26. Januar 2010, 20:46 Uhr

Gute Analyse. In einem Punkt muss ich aber kontra geben. Die FDP hat nicht erst nach der Wahl einen ihrer Kernpunkte aufgegeben: Die Wirtschafts- und Finanzkompetenz.

Die Steuersenkungsversprechen waren schon vor der Wahl bekannt und sie ware schon damals unseriös. Und zum Thema Bankenregulierung (DEM Auslöser für die größte Rezession und die tiefsten Haushaltslöcher weltweit seit dem 2. Weltkrieg) hatte die FDP auch nix beizutragen:

http://egghat.blogspot.com/2009/09/zahl-des-tages-220909-1602000000000.html

Ansonsten macht die FDP lustig Klientelpolitik (Arzneimittelprüfer weg –> gut für die Pharmabranche. Gesundheitssystem soll laut FDP mehr Wettbewerb bekommen, außer Ärzte und Apotheker und Pharmaindustrie, Häh? Dann noch Hotel-MwSt runter. Und eine Steuersenkung, die zur Hälfte an die Länder abgeschoben wird).

Gut, dass ich die diesmal nicht gewählt habe. Ich schätze die FDP hat sich in den ersten Wochen dieser Legislaturperiode für lange lange Zeit wieder unendlich weit von der 18%-Marke entfernt.

http://egghat.tumblr.com/search/fdp

Ganz ganz schlimm. Wenn die Piraten eine Art sozialliberale FDP des 21. Jahrhundert werden sollten, kann die FDP einpacken.

45) M.M., Mittwoch, 27. Januar 2010, 00:32 Uhr

Bei uns im Ort verhält sich die FDP wie die Linkspartei: Sie sind seit September 2009 nicht in der Lage, ihre Wahlplakate wegzuräumen.

46) Christian, Mittwoch, 27. Januar 2010, 13:29 Uhr

Nur ein kleiner Hinweis: Das Unternehmen heisst “Mövenpick”, nicth “Möwenpick”. Beste Grüße

47) m.spreng, Mittwoch, 27. Januar 2010, 13:35 Uhr

@Christian

Danke, ich war lange nicht mehr dort. Schon geändert.

48) Stephen Kutzner, Mittwoch, 27. Januar 2010, 16:02 Uhr

Es ist nur recht und billig, seiner Klientel politisch entgegen zu kommen. Deshalb verspricht die sog. Linke Arbeitslosen Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die CDU längere Öffnungszeiten von Kirchen, die Grünen gefühlten Lifestyle-Bürgern kürzere Wege zum nächsten Biokiosk. Jetzt profitiert ein Großspender. So what? Alles verläuft in der Post-Kohl-und-Möllemann-Ära ganz transparent und back to the ground: Jeder wird sich seine Meinung darüber gebildet haben und diese bei der nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen. P.S. Mövenpick hmmm, aber Ben&jerrys ist wirklich vieeel leckerer, da haben uns die Amerikaner mal wirklich was voraus. Tja, die Mövenpick-Partei, eben grundsolide!

49) S.T.R.M., Mittwoch, 27. Januar 2010, 18:21 Uhr

Ich war in der FDP, ich habe immer FDP gewählt und bin selber noch immer aktives Mitglied der JuLis (was ich auch bleiben werde); aber für mich ist etwas kaputt gegangen. Mein Glaube an eine Partei, die sich für die Sorgen der Menschen einsetzt und ihnen die Verantwortung für ihr Leben wiedergibt. Diese FDP die wir derzeit erleben hat gar nix mehr gemein mit der FDP, die wir in der Opposition erlebt haben. Ich bin zutiefst enttäuscht.
Dem Artikel muss ich leider vollständig zustimmen. (Gut, Philipp Rösler halt ich immer noch für Klasse, aber ansonsten…)

50) Pleace, Mittwoch, 27. Januar 2010, 22:43 Uhr

Ich bin froh, statt der FDP die Piraten gewählt zu haben.

Ich hatte schon befürchtet, dass “die Liberalen” nicht mehr liberal sein werden und dachte mir:

“BESSER ROT SAGEN, DAMIT ROSA ANKOMMT !!!!

Wie Recht ich doch hatte! Dass Sabine Leutheusser gegen Schnarrenberger allerdings bei
der Vorratsdatenspeicherung versagen würde, hätte ich mir nicht im Traum vorgestellt.
Ich hatte gehofft, wenigstens dieser Fisch wäre nun gegessen! Weit gefehlt.

Dass unsere Bankdaten weiterhin via SEPA vom CIA ausgespäht werden dürfen: DANKE FDP!

Mein Nachbar aus Kölle würde sagen:

“Sach ma: Habt ‘er se noch alle oder wat???”

Freiheit wählen kann man nur noch in neuen Gewässern! Piraten eben!

51) fab4, Donnerstag, 28. Januar 2010, 23:57 Uhr

fdp ist für mich keine partei, sondern ein lebensgefühl, mit den maximen des gelebten hedonismus, verantwortungslosigkeit, und einer abgreifen-was-geht mentalität, und dafür sind westerwelle, niebel usw genau die richtigen repräsentanten

52) Apologet, Freitag, 29. Januar 2010, 19:22 Uhr

Es wird Zeit für eine konservative freiheitlich demokratische bürgerliche Partei.

53) Manuel Woltmann, Samstag, 30. Januar 2010, 09:39 Uhr

In der Tat sehr groß vorgelegt… Wir können gespannt sein

54) LS, Samstag, 30. Januar 2010, 17:49 Uhr

Heute rudert nun Herr Pinkwart im Angesicht des absehbaren NRW-Wahldesasters heftig zurück und fordert die Aussetzung der Sonderregelung für Hotelbesitzer.

“Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht”,

Inzwischen komme ich mir wie in einer Prunksitzung im Karneval vor..

55) T.K., Freitag, 14. Mai 2010, 00:46 Uhr

Hallo,

interessant wäre eine Regierung aus CDU/CSU/DIE LINKE….hehehe….

Ach kommt Leute….

Bis dann…interessante Beiträge…

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