Sonntag, 24. Januar 2010, 12:34 Uhr

FDP – die Sternschnuppen-Partei

Die FDP hat es selbst vielleicht noch nicht gemerkt, aber sie ist nur vier Monate nach ihrem größten Triumph in eine ihrer schwersten Krisen geraten. Jahrelang hat sie versucht, das Stigma loszuwerden, das sie sich selbst zugefügt hatte, nämlich die „Partei der Besserverdienenden“ zu sein, jetzt ist es brutaler und stärker denn je wieder aufgebrochen. „Mövenpick-Partei“, „Bimbes-Republik“ – das sitzt, das beschädigt die FDP nachhaltig in ihrer Integrität, in ihrem Kern. Ihre skrupellose Klientelpolitik, von den Steuerberatern über die Apotheker bis zur Hotel- und Versicherungswirtschaft, lässt ihren Wahltriumph zu einer Episode der Parteigeschichte werden. Sie war die Sternschnuppen-Partei des Jahres 2009, deren Traumergebnis schnell wieder verglüht ist.

Die FDP bedient konsequent ihre Stammklientel (und ihre Spender), verliert aber wieder ihre hinzugewonnenen Wähler. Diejenigen Wähler, die sie von einer kleinen zur mittelgroßen Partrei gemacht haben, weil sie auf keinen Fall wieder eine große Koalition wollten, weil sie Angst hatten, die CDU werde immer sozialdemokratischer und verliere den Mittelstand aus den Augen. Das waren durchaus auch Wähler, die nicht nur an sich, sondern auch ans Ganze denken. Diese hätte die FDP langfristig an sich binden können – durch gesellschaftlich verantwortliche Politik. Aber sie tut das Gegenteil und deshalb ist die FDP wieder auf dem absteigenden Ast. Und niemand ist schuld daran außer der FDP selbst.

Es fing nach der Wahl damit an, dass die FDP ihre Kernkompetenz zerstörte, die Finanz- und Steuerkompetenz. Sie verzichtete zur Verblüffung ihrer Wähler auf das Finanzministerium, machte stattdessen einen pfälzischen Babbeler zum Wirtschaftsminister. Sie setzte neue Steuersubventionen durch, obwohl sie deren Abbau noch im Wahlkampf verlangt hatte. Sie sparte nicht, wie versprochen, parlamentarische Staatsekretäre ein, sondern berief neue. Sie machte einen Mann zum Chef eines Ministeriums, der dessen Abschaffung noch wenige Wochen zuvor verlangt hatte. Sie schützte Apotheker, pamperte Steuerberater, besorgte die Geschäfte der Versicherungswirtschaft und legte sich mit den Hoteliers ins Bett – mit dem bösen Anschein der Bezahlung.

Und die FDP beharrt völlig realitätsfremd auf 20 Milliarden Steuersenkung – nach dem Motto: Jetzt sind endlich unsere Leute dran. Die FDP ist damit heute (neben Roland Koch) die Speerspitze der Entsolididarisierung in Deutschland. Mit dieser Politik kann eine Partei über fünf Prozent kommen, aber nie mehr auf 14,6 Prozent. Auch Mittelständler wissen, wenn sie verantwortungsbewusst und nachhaltig denken, dass man kein Geld ausgeben kann, das man nicht hat, und dass ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent die Gesellschaft zerreissen und zu sozialen Unruhen führen würde. Die CDU muss aufpassen, dass sie vom FDP-Bazillus nicht infiziert wird.

Und es gibt in der FDP auch keinen, der diesen Kurs wieder ändern könnte. Guido Westerwelle ist noch so siegestrunken, dass er die Krise gar nicht mitbekommt, der einst vielversprechende Philipp Rösler hat sich voll in den Fallstricken der Gesundheitswirtschaft verfangen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nur ein Schatten ihres früheren Selbst, Rainer Brüderles TV-Auftritte sind eine sprachliche und inhaltliche Bildschirmverschmutzung. 

Der FDP schlug schon oft in ihrer Geschichte das Sterbeglöcklein. Dazu wird es so schnell nicht wieder kommen. Wenn sie aber so weiter macht, dann wird sie es wieder ganz leise von ferne hören.

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55 Kommentare

1) M.M., Mittwoch, 27. Januar 2010, 00:32 Uhr

Bei uns im Ort verhält sich die FDP wie die Linkspartei: Sie sind seit September 2009 nicht in der Lage, ihre Wahlplakate wegzuräumen.

2) Christian, Mittwoch, 27. Januar 2010, 13:29 Uhr

Nur ein kleiner Hinweis: Das Unternehmen heisst „Mövenpick“, nicth „Möwenpick“. Beste Grüße

3) m.spreng, Mittwoch, 27. Januar 2010, 13:35 Uhr

@Christian

Danke, ich war lange nicht mehr dort. Schon geändert.

4) Stephen Kutzner, Mittwoch, 27. Januar 2010, 16:02 Uhr

Es ist nur recht und billig, seiner Klientel politisch entgegen zu kommen. Deshalb verspricht die sog. Linke Arbeitslosen Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die CDU längere Öffnungszeiten von Kirchen, die Grünen gefühlten Lifestyle-Bürgern kürzere Wege zum nächsten Biokiosk. Jetzt profitiert ein Großspender. So what? Alles verläuft in der Post-Kohl-und-Möllemann-Ära ganz transparent und back to the ground: Jeder wird sich seine Meinung darüber gebildet haben und diese bei der nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen. P.S. Mövenpick hmmm, aber Ben&jerrys ist wirklich vieeel leckerer, da haben uns die Amerikaner mal wirklich was voraus. Tja, die Mövenpick-Partei, eben grundsolide!

5) S.T.R.M., Mittwoch, 27. Januar 2010, 18:21 Uhr

Ich war in der FDP, ich habe immer FDP gewählt und bin selber noch immer aktives Mitglied der JuLis (was ich auch bleiben werde); aber für mich ist etwas kaputt gegangen. Mein Glaube an eine Partei, die sich für die Sorgen der Menschen einsetzt und ihnen die Verantwortung für ihr Leben wiedergibt. Diese FDP die wir derzeit erleben hat gar nix mehr gemein mit der FDP, die wir in der Opposition erlebt haben. Ich bin zutiefst enttäuscht.
Dem Artikel muss ich leider vollständig zustimmen. (Gut, Philipp Rösler halt ich immer noch für Klasse, aber ansonsten…)

6) Pleace, Mittwoch, 27. Januar 2010, 22:43 Uhr

Ich bin froh, statt der FDP die Piraten gewählt zu haben.

Ich hatte schon befürchtet, dass „die Liberalen“ nicht mehr liberal sein werden und dachte mir:

„BESSER ROT SAGEN, DAMIT ROSA ANKOMMT !!!!

Wie Recht ich doch hatte! Dass Sabine Leutheusser gegen Schnarrenberger allerdings bei
der Vorratsdatenspeicherung versagen würde, hätte ich mir nicht im Traum vorgestellt.
Ich hatte gehofft, wenigstens dieser Fisch wäre nun gegessen! Weit gefehlt.

Dass unsere Bankdaten weiterhin via SEPA vom CIA ausgespäht werden dürfen: DANKE FDP!

Mein Nachbar aus Kölle würde sagen:

„Sach ma: Habt ‚er se noch alle oder wat???“

Freiheit wählen kann man nur noch in neuen Gewässern! Piraten eben!

7) fab4, Donnerstag, 28. Januar 2010, 23:57 Uhr

fdp ist für mich keine partei, sondern ein lebensgefühl, mit den maximen des gelebten hedonismus, verantwortungslosigkeit, und einer abgreifen-was-geht mentalität, und dafür sind westerwelle, niebel usw genau die richtigen repräsentanten

8) Apologet, Freitag, 29. Januar 2010, 19:22 Uhr

Es wird Zeit für eine konservative freiheitlich demokratische bürgerliche Partei.

9) Manuel Woltmann, Samstag, 30. Januar 2010, 09:39 Uhr

In der Tat sehr groß vorgelegt… Wir können gespannt sein

10) LS, Samstag, 30. Januar 2010, 17:49 Uhr

Heute rudert nun Herr Pinkwart im Angesicht des absehbaren NRW-Wahldesasters heftig zurück und fordert die Aussetzung der Sonderregelung für Hotelbesitzer.

„Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht“,

Inzwischen komme ich mir wie in einer Prunksitzung im Karneval vor..

11) T.K., Freitag, 14. Mai 2010, 00:46 Uhr

Hallo,

interessant wäre eine Regierung aus CDU/CSU/DIE LINKE….hehehe….

Ach kommt Leute….

Bis dann…interessante Beiträge…

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