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Samstag, 30. Januar 2010, 12:14 Uhr

Lehrstunde in Verlogenheit

Der junge Gesundheitsminister Philipp Rösler erhielt in dieser Woche eine Lehrstunde in Sachen Verlogenheit, Heuchelei und Populismus. Hoffentlich hat er nichts daraus gelernt – außer, es anders zu machen. Kaum hatten die Ersatzkassen ihre Pläne für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung vorgelegt, brach ein Sturm der Entrüstung los. An der Spitze die Vertreter derjenigen Parteien, die in der großen Koalition das Bürokratiemonster Gesundheitsfonds geschaffen und damit die Zusatzbeiträge erst erlaubt hatten. “Haltet den Dieb” schallte es durchs Land.

Der Gesundheitsfonds war der erste geplante und bewusste Schritt zur Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung: die Arbeitsgeber wurden bei den Zusatzbeiträgen von ihrer Pflicht befreit, sich daran paritätisch zu beteiligen, die Zusatzbeiträge richten sich – zumindest in der ersten Stufe (acht Euro) – nicht mehr nach dem Einkommen, und sogar Hartz-IV-Empfänger müssen sie zahlen. Dass dies Ärger geben würde, war jedem halbwegs interessierten Menschen klar, nur offenbar der großen Koalition nicht. Und dass die Zusatzbeiträge 2010 kommen würden, stand schon seit gut einem halben Jahr fest, seitdem sich die Milliardendefizite der Ersatzkassen abzeichneten.

An die Spitze der Protestbewegung setzte sich ausgerechnet Angela Merkel, auf deren Wunsch es die Zusatzbeiträge überhaupt gibt. Sie sollten der erste Schritt zu der von ihr damals noch favorisierten Kopfpauschale sein. Ihr Begriff dafür (“Gesundheitsprämie”) wird jetzt schmerzhaft und abschließend entlarvt. Merkels populistisches Angriffsziel (die NRW-Wahl lässt grüßen): die Krankenkassen. Die kann sowieso keiner leiden. Immer feste drauf, um vom eigenen Versagen abzulenken. Als Teil der Gesundheitsmisere sind die Kassen - nach der Politik und der Pharmaindustrie – natürlich mitschuld an den explodierenden Kosten, aber sie haben bei einem 7,8-Milliarden-Defizit keine andere Wahl, als Zusatzbeiträge zu erheben. Die einzige Alternative wäre, dass der Bund das gesamte Defizit aus Steuermitteln ausgleicht. Aber der hat kein Geld und nimmt zusätzliche Kredite lieber dafür auf, notleidenden Hoteliers zu helfen.

Merkel folgte der unvermeidliche Horst Seehofer, der die Zusatzbeiträge als Verbraucherminister öffentlich gefeiert hatte. Genauso verlogen sind die Proteste der SPD. Sie hat die Zusatzbeiträge in der großen Koalition mitbeschlossen und will das in der Opposition jetzt vergessen machen. Was stört mich mein Geschwätz von gestern – so war es schon 2005 bei der Mehrwertsteuererhöhung. 

Der einzige, der die Ruhe behielt, war Philipp Rösler. Er musste sich aber dafür, dass er sich nicht am Empörungsritual beteiligte, öffentlich von der Kanzlerin abwatschen lassen. Mit einer gewissen Fassungslosigkeit schaute er sich ein paar Tage das heuchlerische Treiben von SPD und CDU/CSU an, um dann lakonisch darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Zusatzprämie um Beschlüsse der großen Koalition handelt.

Richtig, aber deutscher Meister in Populismus wird man so nicht.

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33 Kommentare

1) marcpool, Samstag, 30. Januar 2010, 14:39 Uhr

” Dieses Tor ” hat in der Tat noch Ulla Schmidt – Merkel und Steinmeier auf dem Gewissen. Das war wie Rösler richtig sagt, so verabredet und sollte auch so kommen. Was stört, sind jetzt die Empörungen besonders und gerade bei Merkel. Was auch stört, sind die immer wieder betretenen Gesichter der Krankenkassenfunktionäre – die bei guter Kassenlage sich selbst mal schnell 30 % Erhöhungen geben – und wenn es mal wieder eng wird ,keine Ideen – auch für Einsparungen – einbringen. Sofort – unverzüglich wird hier nun wieder einmal schonungslos in jede Geldbörse gegrabscht. Denke aber das P.Rösler noch seinen Auftritt hat, und ob der dann Merkel und Co. mundgerecht sein wird- bleibt noch abzuwarten. Für mich ist Merkel und Seehofer und all die , die jetzt verlogen reden ” Wie kann das sein ? ” die Verlierer dieser Woche.

2) dissenter, Samstag, 30. Januar 2010, 14:49 Uhr

Was den Populismus von Frau Kanzlerin, der SPD und des unvermeidlichen Seehofer angeht, so haben Sie Recht, Herr Spreng.
Allein, es erschließt sich mir nicht, warum der “junge Gesundheitsminister Philipp Rösler” sich so wohltuend von diesem Käfig voller Narren abheben sollte. Zusatzprämien seien unsozial, so wurde er dieser Tage zitiert. Ist das aus dem Munde eines Ministers, der die Kopfpauschale für die Grundlage eines neuen, stabilen und sozial gerechten Systems hält, nicht ähnlich verlogen und populistisch?

3) Dierk, Samstag, 30. Januar 2010, 15:04 Uhr

Da möchte ich noch einmal die angeblichen Verbraucherschützer ganz besonders herausstellen. Ich hörte mehrere diese Woche raten, nicht die Kasse zu wechseln, ‘da es nicht sicher ist, wer als nächstes einen Zusatzbeitrag erhebt’. Dabei ist das der einzig richtige Weg, sogar bei Einführung dieser Gelddruckmaschine explizit genannt worden, um ‘Konkurrenz zu schaffen’: Kasse wechseln und wieder wechseln bis die anfangen, unser Geld vernünftig treuhänderisch zu verwalten. Dazu gehört selbstverständlich auch, gute Verträge mit Ärzten und Pharmaunternehmen auszuhandeln.

4) Cato, Samstag, 30. Januar 2010, 16:13 Uhr

Bananenrepublikaner aller Länder vereinigt euch!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

5) mair, Samstag, 30. Januar 2010, 17:08 Uhr

“Richtig, aber deutscher Meister in Populismus wird man so nicht.”

Vielleicht, nur vielleicht, könnte das langfristig sogar sehr erfolgreich sein.
Sie nennen es Populismus. Das trifft es doch gar nicht. Es ist Verlogenheit.

Schaut man sich die Anzahl der Nichtwähler an, so sehe ich hier einen direkten Zusammenhang zwischen Parteienverdrossenheit und Verlogenheit. Mal schauen, wer die in Zukunft abfischen wird. Ich glaube, daß wird jemand sein, der erkennbar nicht um den heißen Brei herumredet.

Die Demographie, die innen-, wirtschafts- und sozialpolitische Lage erfordert schlicht: Blut, Schweiß und Tränen.

Die Menschen, die die Ehrlichkeit schätzen, werden niemals aussterben. Genauso wie diejenigen, die sich eine starke Hand wünschen. Ob Politiker dieser Art mal ausstreben werden, halte ich allerdings für sehr wahrscheinlich. Man denke an Argentinien. Man sollte auch nicht glauben, nur Griechenland sei in einetr hoffnungslosen Situation, Daß sind wir auch. Die Pensions- und Rentenansprüche werden sukzessive Fällig. Das hat man bei der Schuldenlast der Bundesrepublik überhaupt nicht mit berücksichtigt. (Darauf hat bereits unser Bundespräsident hingewiesen.) Tatsächlich stehen wir schon lange viel schlechter dar, als die halbwahren Zahlen und glauben machen wollen:
Die jüngsten argentinischen Verhältnisse sind bedeutend näher, als die meisten ahnen.

Mal schauen, was dann passiert.

6) Erika, Samstag, 30. Januar 2010, 17:13 Uhr

Frau Merkel hat 2005 in einer Nacht den gesamten Leipziger Parteitag vom Tisch gewischt. Aber nur der Wahlverliererin SPD wird vorgeworfen, dass “sie sich nicht an ihrem Geschwätz von gestern” stört.
Zudem wäre der Zusatzbeitrag für die Krankenkasse sicher höher, wenn die SPD ihn nicht auf 8,– € (darüber hinaus nur 1 % vom Einkommen) begrenzt hätte.
Außerdem hätte die SPD die Hotelierssteuersenkung in die Gesundheit stecken können, dann wären die Zusatzbeiträge zumindest im Moment nicht angefallen.
Jetzt handelt die neue Regierung, wie die SPD in Regierungsverantwortung gehandelt hätte, das Defizit ist immerhin seit Wochen bekannt, weiß man nicht.
Aber es ist ja so schön, immer feste auf die SPD zu hauen.

7) Bredenberg, Samstag, 30. Januar 2010, 17:32 Uhr

Richtig ist, dass die SPD im Rahmen der Großen Koalition auch Zusatzbeiträge beschlossen hat und daher sich gefallen lassen muss, darauf hingewiesen zu werden. Richtig aber ist auch, dass die SPD eine Bürgerversicherung hat einrichten wollen, hätte sie nur die politische Möglichkeit dazu gehabt. Röslers Vorstellungen zur Beseitigung der Krisen im Gesundheitswesen sind m.E. untauglich, da die Steuermittel zur Unterstützung aller, die die Kopfpauschale aus eigenen Mitteln nicht zahlen können, nicht ausreichen werden.

8) Nobbi, Samstag, 30. Januar 2010, 17:45 Uhr

Nee, nee, Herr Spreng, das ist so ziemlich die falscheste Interpretation, die zur Zeit gehandelt wird.

Denn der Gesundheitsfond ist gar nicht so schlecht, wie er von der FDP und von Herrn Rösler gemacht wird. Ich bin kein Fan unserer Circe der Lobbyisten – von Frau Merkel. Aber dass sie die Zusatzbeiträge angreift, ist ihr gutes Recht, denn genau das gehört zum Konzept des Gesundheitsfonds. Die FDP war so dumm, den Fond bei Antritt in Grund und Boden zu verunglimpfen, obwohl die Vorwürfe abstrus sind. So kann man wahrlich nicht von einem Bürokratiemonster sprechen, wenn nur 17 Leute den Fond verwalten und es dürfte auch bei den Krankenkassen nicht so wahnsinnig aufwändig sein, von ihren Mitgliedern noch eine Bankeinzugsermächtigung anzufordern.

Frau Merkel hat durchaus glaubwürdig das Recht, jetzt Wettbewerb einzufordern. Die Frage ist, was die Politik aus der Chance macht, die der Gesundheitsfond bietet. Das Konzept läuft natürlich aus dem Ruder, wenn er völlig unterfinanziert wird von der Steuerseite, weil dann die Kassen den Patienten schröpfen müssen. Wenn aber nur eine leichte Unterdeckung existiert, gibt es die Chance zum Wettbewerb zwischen den Kassen aufgrund der Beitragstransparenz:

http://www.wildproject.lima-city.de/

Es ist richtig, dass der Zusatzbeitrag unsolidarisch ist zum einen, weil er nicht paritätisch finanziert ist und zum anderen, weil er einkommenunabhängig ist. Bleibt er aber im Rahmen von 8 Euro und wird die zusätzliche Steuerfinanzierung geschickt von der Politik dosiert, entsteht vielleicht tatsächlich Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Denn auf der Leistungsseite kann man den ja bisher nicht erkennen. Was hat man schließlich von Körperfettwagen, wenn ich mein Vorsorgeheftchen ordentlich führe. Ich erwarte von der Politik, dass sie die KK zwingt, das medizinisch Notwendige zu finanzieren, aber nicht, dass ich am Ende Tarife wie bei meinem Handy vergleichen muss.

Und da kommt der Rösler wieder in die Verantwortung. Erstens war er dumm, weil er den Wettbewerbsaspekt des Gesundheitsfonds gar nicht erkannt hat und diesen verunglimpft hat bis aufs Messer. Das hat Frau Merkel ziemlich spät erst immerhin korrigiert. Es ist ja auch Ihr zentrales Regierungsprojekt, wie sie selbst behauptet und natürlich Ulla Schmidts Konzept und das ist gar nicht so schlecht. Darauf darf man ruhig ein bisschen stolz sein.

Und der zweite Fehler von Rösler ist, dass er erst auf den empörten Druck der Öffentlichkeit zumindest so tut, als wolle der die Gesundheitskosten eindämmen. Glaubwürdig ist er deshalb aber noch lange nicht. Denn wer auf Lobbyisten vertraut – und das zeigen seine Personalentscheidungen – der wird bei den Medikamenten scheitern. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Und als Arzt wird er ihm nahe stehende Berufsgruppen (Apotheker, Ärzte) wohl auch nicht angreifen.

Also von daher ist ihr Lob auf Herrn Rösler ein Schuss in den Ofen. Was die SPD betrifft, die hat in dem Fall mal wieder nichts geschnallt. Da trifft ihr Vorwurf des Opportunismus zu. Aber die FDP trifft absolut zu Recht die volle Wucht der Empörung.

Meiner Meinung wäre übrigens am besten eine Bürgerversicherung mit einem kleinen Zusatzbeitrag. Denn die Bürgerversicherung alleine bietet keinen Mechanismus gegen die doppelte Inflation im Gesundheitswesen, weil auch bei ihr der Beitrag prozentual abgebucht wird.

9) Jens, Samstag, 30. Januar 2010, 17:59 Uhr

@marcpool: Es soll ja auch ‘ne Krankenkasse geben, wo die handelnden Personen eben keine 30 %-Erhöhungen mal eben bekommen. Aber wenn man das erwähnen würde, müsste man ja das ansonsten übliche Beamten-Bashing kurz beenden.

10) Hans Huett, Samstag, 30. Januar 2010, 19:03 Uhr

Das Thema Gesundheitsfonds ist ein gutes Beispiel für mehrere Probleme der Politik. Als Kompromiss fand er den Weg in die Welt, weil er mit beiden Konzepten, der sozialdemokratischen Bürgerversicherung und der christdemokratischen Gesundheitsprämie funktionieren würde. Als trojanisches Pferd, das in die bisherige Gesundheits-Landschaft nicht passte, erzeugte er trotz allen Protests Wohlverhalten bei den Krankenkassen. Die jetzt nötigen “Zusatzprämien” hat die große Koalition billigend in Kauf genommen, als Frau Schmidt den aus Sicht der Krankenkassen zu niedrigen Beitragssatz festlegte, eine Haftladung mit Zeitzünder. Jetzt geht sie hoch. In der Tat hat Frau Merkel recht: Wer die Zusatzprämie nicht zahlen will, ist frei, sich eine neue Krankenkasse zu suchen. Ist das kein Wettbewerb? Das Thema ist allerdings so komplex, dass alles Gerede über Solidarität (auch bei diesem Kölner mit der Fliege) durch und durch verlogen ist. Die zusätzliche Finanzierung der Krankenversicherung durch den Steuerzahler stellt Solidarität wieder her, weil sie aus dem Steueraufkommen aller Steuerpflichtigen finanziert wird. Die Geringverdiener zahlen keine Steuern.

11) Manuel Busch, Samstag, 30. Januar 2010, 20:22 Uhr

Kleiner Einwurf 1: Mit einem solidarischen Steuerausgleich erreicht man logischerweise auch Privatversicherte.
Kleiner Einwurf 2, eher redaktionell: Duzt euch. Das hier ist das Internet. Ich hasse es, da das Sie lesen zu müssen…hey…wir sind und hier alle nah.

Manuel.

12) M.M., Samstag, 30. Januar 2010, 20:47 Uhr

So sind unsere verbeamteten “ELITEN”!!! Die Desinformationskampagne auf allen Feldern hat voll gegriffen. Einfache Tatsachen werden dem Volk ueber den Rundfunk kompliziert und verfälscht dargestellt, damit die “Hausfrau” nicht mehr durchblickt. Ätzend und Ekelhaft. Schämt euch!!!!!!!!!!

13) Christian S., Samstag, 30. Januar 2010, 21:20 Uhr

2005 wollten CDU und FDP die Kopfpauschale und die SPD und die Grünen die Bürgerversicherung. CDU und FDP bekamen keine Mehrheit, SPD und Grüne auch nicht.

Es kam dann zu einer Koalition aus CDU/CSU/SPD, und der Gesundheitsfond ist das Ergebnis.

Es ist also ein klassischer Kompromiss. Diesen Kompromiss muss man mittragen, aber nicht verteidigen. Die SPD will nach wie vor die “solidarische Bürgerversicherung”. Warum die Kritik der SPD also “heuchlerisch” ist, verstehe ich nicht. Versteht man wohl nur als ehemaliger CSU-Wahlkampfstratege und enttäuschter FDP-Wähler.

14) Scharnold Warzenegger, Samstag, 30. Januar 2010, 21:34 Uhr

Was soll die Aufregung? Wegen 8 Euro im Monat die (Wester-) Welle schlagen?

Die Menschen müssen ENDLICH mal lernen, daß Arztbesuche Geld kosten. Bisher nehmen die das als “umsonst” wahr, wenn man mal von den 10 Euro absieht, durch die sich die Ärzte pro Quartal unendlich bereichern sollen.

Überhaupt, diese geldgierigen Ärzte. Die sollen endlich mal nach sieben Jahre Studium genauso leiden wie die Hartz-4er. Nein, noch mehr: sie sollen nach 60 Stunden Wochenarbeit und Fahrtkosten für Hausbesuche bitte WENIGER haben, als der normale Faulenzer.

Der abstrakte Abzug von Beträgen auf der Lohnsteuerkarte – so man überhaupt arbeitet – welcher durch den Arbeitgeber subventioniert wird, kann es doch nicht sein. Die Mentalität des “steht mir zu, egal was es kostet”, ist im Vordergrund. DAS ist der Wähler, den die Politiker einschätzen und schätzen.

15) Andreas, Samstag, 30. Januar 2010, 22:33 Uhr

Sorry Herr Spreng, aber der Teil mit dem paritätischen Teil der Krankenversicherungsbeiträge enthält einen Denkfehler, denn egal ob die Arbeitgeber gesetzlich gezwungen werden einen Anteil dabei zu bezahlen (die Betonung liegt auf BEZAHLEN): Die Traglast liegt beim Arbeitnehmer. Und die lag auch schon vorher beim Arbeitnehmer, nur wurde sie über niedrige Bruttolöhne kompensiert. Denn die Traglast liegt zu 100% beim Arbeitnehmer – egal, wie nun der Arbeitgeber daran beteiligt wird.

16) Frank Dux, Sonntag, 31. Januar 2010, 04:14 Uhr

Zu oft wird man derzeit von der Politik enttäuscht und das Vertrauen in diese erschüttert.
Man hat wirklich den Eindruck, als würde es sich bei jedem ausschließlich um Macht mit allen Mitteln und nicht mehr um den Staat an sich drehen.
Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung stetig sinkt. Grund hierfür ist neben dem fehlenden Vertrauen zu den Politikern auch der Mangel an politischen Alternativen.

17) Dierk, Sonntag, 31. Januar 2010, 09:16 Uhr

Erika, mag sein, dass die alte Tante SPD eine ‘Begrenzung’ des Zusatzbeitrags verkauft hat, tatsächlich hat sie aber das Gegenteil getan. Weshalb haben sich denn die Kassen entschieden ausgerechnet die € 8 zu nehmen? Meinen Sie, das hätte etws mit dem realen Finanzbedarf zu tun? Nein, es ist ganz einfach die Höhe, die den wenigsten Ärger macht – keine individuelle Prüfung notwendig.

Der Treppenwitz besteht ja darin, dass diese Aktion den Kassen der Kassen gar nicht helfen wird, da die € 8 wohl nicht einmal den Verwaltungsaufwand abdecken. Schon das erste Anschreiben kostet insgesamt mehr, danach müssen sich die Verwaltungswallache darauf verlassen, dass ihre Kunden [ja, wir sind Kunden!] jeden Monat zahlen, bereits eine regelhafte Prüfung aller Konten jeden Monat würde die € 8 auffressen. Und jetzt stelle man sich vor, wir machen das, was viele Behörden und öffentlich-rechtliche Institutionen machen: Wir nutzen selbstgemachte Zahlungsziele, warten also bis zur 2. oder 3. Zahlungserinnerung.

Mir scheint das ganze einfach nur ein politisches Mühlespiel zu sein, bei dem die Kassen jetzt der Politik etwas beweisen wollen.

18) Nobbi, Sonntag, 31. Januar 2010, 10:34 Uhr

Nur zwei kleine Ergänzungen, weil’s mich juckt:

@Manuel Busch “Kleiner Einwurf 1: Mit einem solidarischen Steuerausgleich erreicht man logischerweise auch Privatversicherte.”

Mit dem jetzigen Steuerzuschuss auch. Das gibt es nämlich keinen Unterschied. Nur, dass die FDP anscheinend Steuererhöhung will (Gesundheitssoli). Wer’s ihr abnimmt wird seelig.

@Scharnold Warzenegger “Die Menschen müssen ENDLICH mal lernen, daß Arztbesuche Geld kosten”

Hätten wir im Gesundheitswesen die gleiche Entwicklung, wie in den anderen Bereichen, müssten wir heute nur noch einen Krankenkassenbeitrag von 5% zahlen, wir zahlen aber 15% (plus Praxisgebühr, Zuzahlungen, …)

Sie haben vielleicht ein Sparbuch und bekommen dafür 2,5% Zinsen. Dann verdoppelt sich ihr Vermögen in ca. 30 Jahren. Wir haben im Mittel seit 130 Jahren eine Produktivitätsentwicklung von 2,5% pro Jahr. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der sich vor 30 Jahren einen Golf gekauft hat, heute nur noch etwas mehr als die Hälfte gegenüber 1980 dafür arbeiten muss. Das gilt übrigens für alle anderen Produkte auch. Denn die Produktivitätsentwicklung geht aufgrund des Konkurrenzprinzips fast ausschließlich in die Preise. Das will nur keiner wahrhaben, weil subjektiv alles teurer wird. Objektiv aber eben nicht. Nur für Gesundheit muss er heute 50 Prozent mehr zahlen denn der Beitrag ist seit 1980 von 10 auf 15 Prozent gestiegen. Also 100 Prozent Unterschied zum Rest der Wirtschaft. Das kann also weder begründet werden mit: “Die Leute gehen häufiger zum Arzt”, noch: “Die Bevölkerung wird immer älter” und schon gar nicht mit: “Der medizinische Fortschritt ist schuld”. Denn der bewirkt normalerweise das Gegenteil. Aber die Manipulation ist grenzenlos, so dass solche Behauptungen mittlerweile von jedem reproduziert werden. Erfolgreiche Gehirnwäsche eben.

Wir können also von der Politik verlangen, dass sie zunächst mindestens den Beitrag auf 15% einfriert und alle zusätzlichen Kosten (Praxisgebühr, Zuzahlungen und Zusatzbeitrag) wieder abschafft. Und danach können wir von der Politik verlangen, dass sie den Krankenkassenbeitrag erheblich senkt. Wenn sie den auf 10 Prozent gesenkt hat, wäre das Gesundheitssystem zur Beglückung des medizinischen industriellen und Dienstleistung-Sektors immer noch 5% ineffizenter als alle übrigen Bereiche der Wirtschaft.

19) Marc, Sonntag, 31. Januar 2010, 11:11 Uhr

Es kommt halt jeder einmal dran. War es vor Jahren noch Jürgen Trittin, der Merkels-Pfandchaos ausbaden durfte und dannach Ulla Schmidt, die für die von der CDU gewollte Praxisgebühr, gescholten wurde, ist nun die FDP an der Reihe. :-)

20) Horst Sch., Sonntag, 31. Januar 2010, 16:51 Uhr

Alles richtig, aber nur fast. Rösler ein Opfer? Genüßlich wird er dieses Theater betrachtet haben, denn dieser Einstieg hilft der Umsetzung seiner Langzeitstrategie.

Allerdings, die Chefheuchlerin der Republik kommt bei Ihnen noch zu gut weg. Das ist aber nichts NEUES!

21) dissenter, Sonntag, 31. Januar 2010, 17:55 Uhr

Verlogenheit ist übrigens keine Domäne der Gesundheitspolitiker. Frau von der Leyen, ihres Zeichens neuerdings Arbeitsministerin und Kennern ihrer demagogischen Fähigkeiten als “Zensursula” bekannt, fordert heute, Hartz IV umzubenennen. Der Begriff “sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindert”, wird sie zitiert.

Schön, nicht? Sie will damit wohl sagen, dass Roland Koch und andere wackere Streiter wider den Sozialmissbrauch so gern differenziert über Langzeitarbeitslosigkeit diskutieren würden, wenn sie nicht immer wieder an dem Begriff Hartz IV scheitern würden. Wer wollte dafür nicht Verständnis haben!

War Frau vdL nicht auch die, die vor Jahren in der unseligen Demographiedebatte lieber über “Unterjüngung” als “Überalterung” sprechen wollte?

22) M.M., Sonntag, 31. Januar 2010, 20:16 Uhr

Gesundheitsprämie bedeutet doch, wenn ich gesund lebe, dann kriege ich von der Krankenkasse eine Prämie, also Geld zurück. Oder was sonst?

23) Doktor Hong, Montag, 01. Februar 2010, 01:09 Uhr

An den steigenden Gesundheitskosten sind also allein die Krankenkassen schuld, weil sie ja so unglaublich schludrig wirtschaften.

Die Privaten sind so unglaublich effektiv, weil sie wahnsinnig clever wirtschaften – indem sie allen Menschen Versicherungsschutz verweigern, bei denen es wahrscheinlich ist, dass Behandlungskosten bezahlt werden müssen.

Die Ärzte und das Pflegepersonal, Pharmaunternehmen, Hersteller medizinischer Geräte – sie alle wollen gar nicht so viel Geld verdienen, schon gar nicht 15% des BIP!

Nein, sie werden von den schlecht wirtschaftenden Krankenkassen gezwungen, ja geradezu erpresst, das Geld von den Beitragszahlern anzunehmen!

Wettbewerb für die Apotheker – sie kriechen auf dem Boden vor den Krankenkassen, flehen bei den Verhandlungen geradezu weinerlich, winselnd, darum, mit dem Internethandel und Drogerien konkurrieren zu dürfen, aber die fiesen, bösartigen Krankenkassen zwingen sie mit erpresserischer, nachgerade quasikommunistischer Machtausübung dazu, alleiniger Anbieter von Medikamenten zu sein und auch noch eine Rezeptpauschale von 8,50 EUR pro Rezept einzustreichen, zusätzlich zu den Arzneimittelkosten. Es gibt noch genug andere Beispiele, aber lassen wird das. Ich denke, für den Ironierbegabten Menschen wird die Aussage hinreichend klar.

Die Krankenkassen!! Wir haben den Übeltäter entlarvt!!

Lieber Herr Spreng, Verlogenheit funktioniert nur, wenn sie auf der anderen Seite mit Blödheit oder Naivität oder beidem gepaart ist.

Was mich immer wieder so unglaublich fasziniert, dass “einfache” Menschen in diesem Lande genau begreifen, dass sie an der Nase herumgeführt werden sollen (=”verarscht”), während der sich selbst für gebildet haltende Durchschnittsakademiker alles nachsülzt, was ihm die Medien vorkauen.

Man sollte denken, dass jeder Mensch den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung begreifen sollte – aber selbst das ist bei manchen scheinbar bereits zuviel verlangt.

24) Doktor Hong, Montag, 01. Februar 2010, 01:13 Uhr

s/Es gibt noch genug andere Beispiele, aber lassen wird das. Ich denke, für den Ironierbegabten Menschen wird die Aussage hinreichend klar./Es gibt noch genug andere Beispiele, aber lassen wir das. Ich denke, für den ironiebegabten Menschen wird die Aussage hinreichend klar.

25) Klaus Jarchow, Montag, 01. Februar 2010, 09:54 Uhr

Naja – die Exkulpierung von Rösler geht mir ein wenig zu weit. Denn der will ja in seinem Größenwahn statt dieser kleinen gleich die ‘ganz ganz große Kopfpauschale’ einführen. Richtig ist, dass die kleine Kopfpauschale auf ausdrücklichen Wunsch der Union und gegen den Widerspruch der SPD während der großen Koalition eingeführt wurde. Die SPD bekam damals dafür, nach dem Prinzip Geben und Nehmen, ihre Vorstufe zur ‘Einheitskasse’ via Gesundheitsfonds – und noch einiges andere dazu …

26) Michael Schäfer, Montag, 01. Februar 2010, 12:46 Uhr

Gäääähhhn – nix neues.

Verlogenheit ist Die Bewerbungsvoraussetzung eines Politikers.

27) dissenter, Montag, 01. Februar 2010, 16:02 Uhr

Zwei “schöne” weitere Beispiele für die Verachtung, die den Bürgern durch die Regierenden entgegengebracht wird: Pinkwart (NRW, FDP), der angesichts sinkender Umfragewerte die Hotelier-Begünstigung rückgängig machen und die Zusatzbeiträge in der GKV stoppen will, und Rüttgers (CDU), der ihm beispringt. Vor wenigen Wochen erst hätten diese Herren das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” im Bundesrat scheitern lassen können!
Aber soviel Heuchelei ist selbst Frau Kanzlerin zu viel. Sie mischt sich ausnahmsweise in die Tagespolitik ein und stellt klar, dass die Mehrwertsteuersenkung für Hotels bleibt. Basta!

Ist doch zum Kotzen, oder?

28) Nane, Freitag, 05. Februar 2010, 20:56 Uhr

Dazu fällt mir ein schönes Zitat ein:

In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik:
Ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt.

zitiert wurde: André Malraux

29) Doktor Hong, Samstag, 06. Februar 2010, 22:38 Uhr

Hier ein kurzer Artikel darüber, wie die verbrecherische GKV die Gesundheitskosten hochtreibt, denn da ist ja laut FDP und Rösler das Problem:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2272956_Die-Macht-der-Pharmaindustrie-Der-Hersteller-bestimmt-den-Preis.html

30) Peter Christian Nowak, Freitag, 14. Januar 2011, 19:01 Uhr

@Doktor Hong

*…verbrecherische GKV…*

Wieso?

31) Doktor Hong, Samstag, 15. Januar 2011, 10:42 Uhr

@Peter Christian Nowak

Haben Sie denn den Artikel gelesen? Und wissen Sie, was Sarkasmus ist?

Rösler
- holt sich ein Beiratsmitglied der ERGO-Versicherungsgruppe ins Ministerium

- will eine Kopfpauschale einführen

- will den gesetzlichen Krankenkassen verbieten, private Zusatzversicherungen anzubieten

- aber gleichzeitig den PKV die Konditionen der Rabattverträge zugänglich machen, die die GKV mit den Arzneimittelherstellern aushandelt.

- will am liebsten die GKV ganz abschaffen (weil das ja eine staatliche Bevormundung sei) und stattdessen eine gesetzliche Versicherungspflicht einführen (was natürlich keine staatliche Bevormundung ist). Achtung: Auch der letzte Klammerkommentar war ironisch gemeint.

Mit anderen Worten, Rösler will der Mehrheit der Bevölkerung Schaden zufügen, damit eine Minderheit davon profitieren kann.

Eine Lehrstunde in Verlogenheit eben.

32) Peter Christian Nowak, Samstag, 15. Januar 2011, 16:07 Uhr

@Doktor Hong

Bitte vielmals um Entschuldigung. Jetzt alles verstanden.

33) Peter Christian Nowak, Samstag, 15. Januar 2011, 16:44 Uhr

@ Doktor Hong

Wie war das doch gleich? Mehr Netto vom Brutto? Der Röslerentwurf bewirkt genau das Gegenteil! Über das Unrecht, was Rösler da produziert, ist es unausweichlich mal über die Kriterien des Konstrukts Gesundheitsreform und seine unsozialen Folgen zu sprechen. Wie Sie schon richtig sagten, der Lobbyeinfluss der „Gesundheitsindustrie“ ist unübersehbar und daher von den Bürgern nicht zu akzeptieren.
Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform wird vor allem die schräge Lastenverteilung beklagt. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschwäche, sie haben eine massive Konstruktions- und Effizienzschwäche.
Das bisherige System hat – unabhängig von der Umverteilungskomponente (höhere Löhne gleich höhere Beiträge, bei gleicher Leistung) – den Vorteil, dass der Einzelne wenig gefordert ist. Er oder sie zahlen Beiträge und erhalten Leistungen. Die Umverteilungskomponente ist eine gewollte solidarische Leistung.
Die paritätische Lastenverteilung wird nun Schritt für Schritt aufgelöst. Zusatzbeiträge drohen. Die schon begonnene Auflösung dieser Einfachheit durch Zuzahlungen wird weiter verschärft. Für viele Menschen, für ältere sowieso, wird damit das System immer weniger durchschaubar. Die meisten werden überfordert sein sachgerecht zu beurteilen, ob sie im Falle eines Zusatzbeitrages den Wechsel versuchen sollen. Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird sich nicht notwendig auf Leistungen konzentrieren. Es wird geworben und manipuliert werden. Jedenfalls wächst Unsicherheit mit der Intransparenz.
Was transparent ist: Steigende Krankenkassensätze und freie Hand für die Versicherer bei Zusatzbeiträgen.

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